Angriff in Solingen: Mutmaßlicher Attentäter verhaftet
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen übernimmt die Bundesanwaltschaft den Fall. Der IS reklamierte die Messerattacke in Solingen für sich.
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Nach der Messerattacke: Trauer in Solingen Foto: Thomas Banneyer/dpa
BERLIN taz | Einen ganzen Tag lang dauerte die Suche, dann konnte die Polizei den mutmaßlichen Messerangreifer von Solingen festnehmen: ein 26-jähriger Syrer, Issa al-H. Laut Ermittlungsbehörden stellte er sich selbst einer Polizeistreife und gestand die Tat. Kurz zuvor hatte die Polizei eine Geflüchtetenunterkunft in der Stadt durchsucht. Fast zeitgleich hatte die islamistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ die Messertat für sich reklamiert.
Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu dem Angriff übernommen, wie eine Sprecherin am Sonntag der taz bestätigte. Geprüft werde, ob der Verdächtige Mitglied des „Islamischen Staats“ war oder anderweitig mit der Gruppe in Kontakt stand. Issa al-H. werden zudem dreifacher Mord und mehrfacher Mordversuch vorgeworfen.
Am Freitagabend hatte ein zunächst Unbekannter in Solingen beim 650-jährigen Stadtjubiläum, das mit einem „Fest für Vielfalt“ begangen wurde, mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen. Ein 67- und ein 56-Jähriger starben dabei sowie eine 56-jährige Frau. Sechs weitere Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Wer der flüchtige Täter war und aus welchem Motiv er handelte, blieb zunächst unklar – bis Samstagnacht.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte noch in der Nacht in der ARD, man habe nach dem Verdächtigen den ganzen Tag gesucht, zu ihm habe es „eine heiße Spur“ gegeben. Er sei der „wirklich Verdächtige“, Beweisstücke seien gefunden worden. Der Festgenommene stamme auch aus der Geflüchtetenunterkunft, so Reul.
Festgenommener fiel bisher nicht extremistisch auf
Laut Medienberichten soll Issa al-H. bei der Festnahme noch blutverschmierte Kleidung getragen haben. Nach taz-Informationen fiel er bisher nicht extremistisch auf. Der 26-jährige war Ende 2022 nach Deutschland gekommen und hatte als Syrer zunächst einen subsidiären Schutzstatus erhalten. Im vergangenen Jahr sollte er allerdings nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er zuerst in der EU eingereist sein soll. Am Abschiebetermin konnte er aber nicht angetroffen werden. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet.
Reus erklärte, dass das Bekennerschreiben des IS nun geprüft werde. Noch sei unklar, ob es authentisch sei, es spreche aber einiges dafür. Nach taz-Informationen hatten Sicherheitsbehörden zunächst noch keine Erkenntnisse, ob und wie Issa al-H. in direktem Kontakt zum IS stand. Die Terrorgruppe hatte über ihren Medienkanal erklärt, dass der Täter des Angriffs „auf eine Gruppe von Christen“ in Solingen „ein Soldat des Islamischen Staates“ sei. Er habe die Tat „als Rache für die Muslime in Palästina und überall“ ausgeführt.
Das Fest in Solingen war kurz nach der Tat abgebrochen worden, in der Stadt herrschte Entsetzen – und darüber hinaus. Noch Freitagnacht war zunächst NRW-Innenminister Reul nach Solingen gereist, am Samstag folgten dann NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich allesamt bestürzt zeigten – so wie Politiker*innen bundesweit.
Kurz vor der Festnahme von Issa al-H. hatte die Polizei mit Spezialeinheiten eine Solinger Flüchtlingsunterkunft durchsucht und einen Zeugen, der mit dem 26-Jährigen in Kontakt stand, mit zur Polizeiwache genommen. Bereits am Samstagvormitag war ein 15-Jähriger vorläufig festgenommen worden, der mit Issa al-H. auf dem Stadtfest über eine mögliche Messerattacke gesprochen haben soll.
Erst im Mai hatte ein Messerangriff eines 25-jährigen Afghanen auf eine Kundgebung des Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger in Mannheim für Bestürzung gesorgt. Ein Polizist wurde dabei getötet. Vor gut einem Jahr hatte zudem ein Islamist in Duisburg einen Mann mit einem Messer getötet und vier weitere verletzte. 2021 hatte ein 27-Jähriger in einem ICE in Bayern auf drei Menschen eingestochen, 2020 ein 20-Jähriger in Dresden einen Mann erstochen und seinen Partner verletzt. Auch diese Taten wurden als islamistisch eingestuft.
Wieder Debatte um Messerverbote
Schon vor dem Angriff von Solingen hatte Innenministerin Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts für Messer gefordert. In der Öffentlichkeit erlaubt werden sollen nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis zu sechs Zentimeter, derzeit liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern. Springmesser sollten komplett verboten werden.
Die Grünen unterstützen den Vorstoß. Verbote verhinderten nicht jede Straftat, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. „Aber mit Verboten drücken wir aus, dass es nicht normal ist, immer ein Messer dabei zu haben. Wir dürfen das nicht dulden und müssen Messer ächten, mit klaren Verschärfungen.“
Die FDP lehnte Faesers Vorstoß bisher allerdings als „Symbolpolitik“ ab. Nach Solingen sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) nun der Bild, man werde in der Regierung nochmal beraten, wie mit Messerkriminalität umzugehen sei.
CDU-Mann fordert Kehrtwende der Ampel oder Rücktritt
Die Tat von Solingen beeinflusst auch die Wahlkämpfe zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Schon kurz nach der Tat forderte Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, „den Irrweg der erzwungenen Multikulturalisierung“ zu beenden. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erklärte, die Tat von Solingen sei „eine Zäsur“. Es könne so nicht weitergehen. „Die Ampel muss jetzt endlich fundamental etwas ändern oder zurücktreten.“
Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) erklärte nach der Tat, es herrsche in der Stadt „Entsetzen und große Trauer“. „Es zerreißt mir das Herz.“ Er bete für alle, die noch um ihr Leben kämpften, so Kurzbach. Bereits am Samstag hatten sich Menschen in Solingen am Tatort versammelt. Für Sonntagvormittag waren Trauergottesdienste in Solingen geplant.
Leser*innenkommentare
Bernd Simon
Mir fehlt eine Stellungsnahme der Islamverbände zu der Tat. Das Schweigen ist nur peinlich.
Abdurchdiemitte
@Bernd Simon Das kann ich noch anbieten:
www.tagesschau.de/...-solingen-100.html
Es erscheint vielleicht als zu wenig an Distanzierung, aber was sollen aufgeklärte, friedliche Muslime auch tun? Zumal der Islam jetzt mal wieder unter Generalverdacht gestellt wird und sie ins Fadenkreuz der Kritik geraten.
Aber eine kritische, ehrliche Auseinandersetzung mit den militant-aggressiven, intoleranten Aspekten der eigenen Religion wäre schon angeraten - da stimme ich uneingeschränkt zu.
Abdurchdiemitte
@Bernd Simon Die Ahmadiyya-Gemeinschaft hat sich am Wochenende dazu sehr klar und vernünftig geäußert, wie ich finde … auch in der taz nachzulesen (finde den Artikel leider nicht mehr).
Nur leider Gottes ist diese Gruppierung kaum repräsentativ für den gesamten Islam und bei vielen anderen Muslimen als häretisch verschrieen.
Dietmar Rauter
Ich glaube nach Allem nicht, dass es eine vom IS geplante Tat war, die nutzen andere, wirkungsvollere Waffen. Der Täter war jahrelang von Abschiebung bedroht und hatte keine Perspektive. Besonders peinlich finde ich, wie schnell und wohl aus Angst vor dem rebellierendem Mob Politiker wie Habeck sofort nach mehr Sicherheit rufen, schon bevor die näheren Umstände, warum man diesem Syrer hier keine Chance geben konnte, geklärt werden konnten. Natürlich fordert die große Anzahl der Flüchtenden und die Problematik, ihnen gerecht werden zu können, leider nur die Behörden und nicht auch uns alle, die wir zuschauen und auf diese Weise ängstlich und getroffen werden, heraus. Für mich sieht es nach einem auch seelisch verwahrlosten Einzeltäter aus.
Tazmahall
Was mich fassungslos macht ist, dass politisch auf einen Terroranschlag mit einer Verbotsorgie reagiert werden soll, bei der alle denkenden Menschen wissen, dass sie nichts ändern.
Das ist der beste und schnellste Weg, Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren zu lassen.
Und dann kommt Emerich und setzt Verbote mit Gesten gleich. Da setzt sich Habeck für eine sachorientierte Politik ein und dann sowas.
Bambus05
Unfassbar deprimierend, die Feinde der Freiheit spielen sich die Bälle zu. Die faschistische AfD wird von der Gewalt des islamistischen IS profitieren. Ziel beider Strömungen ist das Ende der liberalen Demokratie.
Thomas Rausch
Das erheischen nach Aufmerksamkeit!
Unprofessionell macht sich die sofortige Reaktion der Politik auf das sinnlose Attentat respektive Morden aus. Mir ist nicht ganz klar was ein Messerverbot bewirken soll? Wer morden will den hält auch ein Messerverbot nicht davon ab. Sinnvoller wären Kameras und Scanner, welche das Risiko für Täter und die Fähigkeit der Polizei erhöht den oder die Täter zügig zu fassen.
Wir verfügen doch über die Technik, im Konsens mit dem Bürger sollte die dann auch eingesetzt werden und das sowieso und gerade bei ausreisepflichtigen Menschen, die ja besonders für Panik anfällig sind.
Drei Menschen sind tot, kein Grund in Übereifer zu verfallen, sondern kühl die Lage zu erkunden und dabei die Demokratie und Menschenrechte nicht zu schädigen! Und eines ist auch logisch: eine hundert Prozent Sicherheit gibt es nicht!! Ein Messerverbot im Übereifer der Forderungen, suggeriert genau das.
Am Ende ist aber jeder einzelne Bürger gefordert sich gegen körperliche Angriffe zu wappnen. Also für wen sind dann Waffen verboten? Trump und seine Waffenlobby lassen grüßen.
Wasser auf die Mühlen der Rechten und Reichsbürger sich zu bewaffnen.
blutorange
@Thomas Rausch Kameras und Scanner. Also jedes harmlose Straßenfest nur noch mit Zugangskontrolle und Vollüberwachung. Da kommt Stimmung auf.
Vielleicht diese Taten mal als Symptom betrachten und an die Ursachen gehen. Z.B. zermürbende und zerstörerische Asylpolitik. Ausländerfeindliche bis -skeptische Haltung überall.
Gestörte und traumatisierte Menschen alleinlassen und noch mit Abschiebung bedrohen. Nur so als Beispiele.
Wenn man an Schul-Amokläufer denkt: das sind oft die, die in der Schule gemobbt und ausgeschlossen wurden. Vielleicht mal analog dazu denken.
Axel Schäfer
Wie war das noch mit den biodeutschen, vor allen jugendlichen IS-Sympathisanten? Was ist wenn von denen jemand einen Flirr bekommt und auch Unschuldige attakiert? Wie kann man bei Flüchtlingen und Asylbewerbern, genauso wie bei der einheimischen Bevölkerung eine Radikalisierung erkennen oder dieser vorbeugen.
Die Saat der Irren scheint aufgegangen, neben den Toten und Verletzten ist ein Opfer die Freiheit und Leidtragende werden jetzt wieder Flüchtlinge, Asylbewerber und Muslime sein. Eine selbsterfüllende Prophezeiung der IS-Terroristen, jetzt werden Muslime und die dafür gehalten werden wieder diskriminiert werden. In der Zivilgesellschaft wird Mißtrauen gesät, schlechte Laune wird normal.
DocSnyder
Laut Spiegel.de sollte der mutmaßliche Attentäter schon lange vor dem
Anschlag nach Bulgarien überstellt werden. Dazu kam es nicht, weil er abgetaucht war.
Wenn Deutschland seine verfehlte Migrationspolitik nicht in den Griff bekommt, werden solche Anschläge in Zukunft regelmäßig vorkommen und die Rechten werden noch mehr Zuspruch bekommen.
Rudi Hamm
Wasser auf den Mühlen im Thüringer Wahlkampf
Leider konnte man gerade im Fernsehen sehen, wie Höcke diesen Anschlag heute schon für seinen Wahlkampf nutzt. Das ist widerlich, das ist ungerecht gegenüber allen anständigen ausländischen Mitmenschen. Aber ich erwarte auch, dass jetzt statt immer nur schlauer Worte endlich wirksame Aktionen von der Politik folgen, damit Höcke es nicht immer wieder und wieder zum hetzen verwenden kann. Nur will ich so ehrlich sein, dass ich auch nicht wirklich weiß, was jetzt die richtigen Aktionen wären. Nur so darf es nicht weitergehen, sonst holt sich Höcke bald die Mehrheit.
Abdurchdiemitte
@Rudi Hamm Eines kann man den Wählern ja wenigstens in aller Klarheit sagen: wer AfD wählt, wählt die Waffe, aus deren Lauf die tödlichen Schüsse fallen.
Das habe ich schon anlässlich der Ermordung von Walter Lübke gesagt, ich werde es auch weiterhin so vertreten, mag die „Kugel“ ein psychisch Verwirrter, ein muslimischer Fanatiker oder ein Faschist sein.
In diesem Fall waren die Hintermänner wohl der IS - die AfD wird jubeln, erinnern wir uns nur an die Worte, dass es der AfD gut gehe, wenn es Deutschland schlecht geht.
Hass und Intoleranz, politischen und religiösen Extremismus bekämpfen - dieser Kampf muss in ALLE Richtungen geführt werden.
Rudi Hamm
@Abdurchdiemitte Sie mögen ja recht haben, nur interessiert dies immer weniger Wähler. Sie wenden sich mehr und mehr von den Altparteien ab. Am Ende des Tages entscheidet dass Wahlergebnis, nicht wer moralisch recht hat.
maxwaldo
Noch ist es ein Tatverdächtigter und nicht der überführte Mörder. Aber nach eigenen Angabe sei er derjenige "den ihr sucht"; so stellte er sich der Polizei vor als er verhaftet wurde. Es handelt sich dabei um einen 26 jährigen Syrer, der 2022 nach Deutschland kam und Asyl beantragt hat.
"Ein Soldat des IS habe den Angriff auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland geführt". Dabei spielt es keine Rolle ob der IS tatsächlich dehinter steckt, oder ein "nützlicher Idiot" in seinem Sinne gehandelt hat. Ein Fest, das unter dem Motto "Fest der Vielfalt " stand. Attakiert von einer Person, dessen Ideologie eben gerade diese Vielfalt weltweit bekämpft. Jede Gesellschaft wird das irgendwann einsehen müssen und die notwendigen Kosequenzen ziehen müssen, will sie nicht von dieser Ideologie beherrscht werden wollen. In Deutschland ist dieser "Krieg" in vollem Gange. Es braucht einen, die gesamte Gesellschaft, umfassenden Konsens darüber und die Einleitung der sich daraus ergebenden Massnahmen. Passiert das nicht, dann wird es die AFD mit einer bundesweiten absoluten Mehrheit für uns erledigen.
Marmot
Warum steht in dem Artikel nicht dass der vermutliche Täter ein Syrer ist? Dadurch wird ein IS Bezug plausibler etc. Dieser Fakt ist also relevant in Bezug auf die Tat.
Bambus05
@Marmot Es gab und gibt auch (bio-) deutsche Anhänger des IS. Und wenn er Ägypter oder Libyer wäre, was würde das ändern?
Janix
Messer, Solingen - die erste Assoziation hat sich nun für eine Weile geändert.
Den Angehörigen dabei alles Gute und jetzt ruhige unaufgeregte Ermittlungen und Untersuchungen ohne Bildzeitungs-Untertöne, das ist wohl zu wünschen.
Monomi
Na, da ist ja fast alles für den Wahlausgang am Sonntag beisammen: ein islamischer Messerstecher aus einer Flüchtlingsunterkunft tötet hier bei einem Volksfest weil Israel im Gaza immer weiter Palästinenser ermordet und die Polizei bekommt den Täter nur, weil er sich selbst stellt. Fehlt nur noch, daß sie ihn schon vorher als Gewalttäter identifiziert hatten die Abschiebung durch Gericht blockiert wurde. Dann ist nicht nur Legislative und Exekutive sondern auch Judikative im sinkenden Schiff.
Man könnte meinen, jemand hat das was wie und wann für einen afd Erdrutscbsieg perfekt analysiert.
Das kann ja heiter werden....
Ob in den Nachwahlbefragungen jemand nach dem Attentat fragt...?
Tom Farmer
An anderer Stelle lese ich von Verschärfung des Waffenrechte. Brotmesser für niemand sag ich mal.
Wenn wir nicht langsam anfangen Radikalismus zu bekämpfen und Integration entschlossen voranbringen wird rechts der Mitte in diesem Lande eine deutliche Mehrheit kriegen. Das Gejammer von links der Mitte werde ich dann nur noch genervt zur Kenntnis nehmen.
Budzylein
@Tom Farmer Die Effektivität eines Messerverbots auf Volksfesten kann man leicht nachprüfen, wenn man sich das bereits bestehende Pyrotechnikverbot in Fußballstadien vergegenwärtigt und sich dann ein Fußballspiel anguckt. Jeder wird vor dem Einlass abgetastet und muss seine Taschen öffnen, und beim Spiel ist dann großes Feuerwerk in den Fanblöcken.
Filou
Wie in anderen seriösen Medien zu lesen war handelte es sich wohl um einen Syrer, der die Tat gestanden hat. Nun kommen natürlich die gewohnten Aussagen der Politik , der Täter muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden usw. einfach lächerlich. Die Regierung ist hilflos, ein Schutz der Bevölkerung funktioniert nicht. Wir müssen einfach eingestehen, dass es auch Attentäter und Mörder unter den Geflüchtetn gibt, die unsere Art zu leben hassen.Nur reden nutzt nicht, es muss nun auch gehandelt werden.
Tom Tailor
@Filou Welche Art von notwendigen Handlungen schwebt Ihnen vor?
sedeum
@Filou Na dann, ab in die Politik. Machen Sie es besser.
Filou
@sedeum Gute Idee, ich habe sogar eine Berufsausbildung mit Abschluss und eine gewisse Lebenserfahrung, was nicht alle Politiker von sich behaupten können.
Filou
@sedeum Bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.