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Syrische und afghanische Straftäter, die schwere Delikte gegen Leib und Leben ausüben sollten sehr wohl auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden nach Verbüßung einen großen Teils ihrer Haftstrafe. Für mich zählt der Schutz der hiesigen Bevölkerung mehr als das Wohl von Mördern, Attentätern oder Vergewaltigern.
Wer hier als Schutzsuchender Asyl bekommt und dann von uns aufgenommen wird, darf dieses nicht ausnutzen. So jemand sollte nicht erwarten können nach der Haftstrafe hier ein normales Leben führen zu können.
Lt. Civey-Umfrage befürworten gut 70% der Deutschen die Vorschläge bzgl. Verschärfung Asylrecht. Incl. des Aufnahmestopps für Afghanen und Syrer.
Das, was Merz hier präsentiert hat, ist schlimmer als das Treffen in Potsdam anfang des Jahres.
Wenn jetzt der gesellschaftliche Aufschrei ausbleibt, waren die Demos gegen die Remigrationpläne wertlos.
Die Debatte ist schon so weit nach rechts verschoben, dass es normal scheint Straftäter "abschieben" zu dürfen. Asylrecht war gestern, heute muss man sich die first world offensichtlich per Geburtsprivileg verdient haben. Es wird Zeit, dass die Menschenrechte in Teilen konkretisiert und verbindlich werden für alle Länder die "westlich" sein wollen.
Unabhängig von Solingen oder ähnlichen Fällen; kriminelle Immigrant:innen sollten generell abgeschoben werden, egal aus welchem Land sie kommen. Wer sich nicht an die Regeln der Gemeinschaft hält, hat hier nix zu suchen. Und einsperren in unsere Gefängnisse kostet zuviel.
Mein tiefes Mitgefühl und Beileid an die Familien und Opfer von Solingen, möge der Täter Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung bekommen!
Wir werden demnächst diplomatische Konsultationen mit dem Massenmörder Assad und mit den Taliban Terroristen führen müssen, zwecks der Rückführung von Straftäter. Die Taliban würden bestimmt den Solingen Attentäter feiern, da dieser ein Anschlag gegen die Ungläubigen ausgeführt hat, das kann doch nicht wirklich gewollt sein. Da die Rückführung von den Straftäter mit Geld wird versüsst werden müssen, Assad und die Taliban werden ihr Einverständniss zur Rückführung anders nicht geben. Assad bekommt dann seine Euro Devisen um noch mehr Giftgas kaufen zu können, die Arsenale müssen wieder aufgefüllt werden, sollte es nach der brüchigen Waffenruhe, der Konflikt wieder aufflammen. "Die Giftgasangriffe von Ghuta vom 21. August 2013 im Syrienkrieg waren eine Reihe von Giftgasangriffen auf von Rebellen gehaltene und umstrittene Gebiete in der Region Ghuta östlich von Damaskus. Eine UNO-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hoch konzentrierter Form nach, der mittels Boden-Boden-Raketen verschossen wurde."
Himmel, Herr Johnson kennt wohl keinen Krieg, den wir nicht kämpfen sollten. "Wir" haben Afghanistan niemandem zu geben. Das steht nur den Afghanen zu. Und die haben wohl sozusagen konkludent gehandelt, d.h. a) beschlossen, den Kampf gegen die Taliban nicht zu führen oder b) sich diesen anzuschließen.
Und ja, wir hätten in Syrien militärisch intervenieren können. In Libyen haben wir den Diktator gestürzt. Folge: 10 Jahre Bürgerkrieg und viele "kleine Diktatoren". Und wir sollten unsere Rolle in Syrien nicht kleinreden. Der IS wurde erst möglich durch die Invasion im Irak 2003. Und wir haben Waffen geliefert.
Herr Johnson scheint nicht zu lernen.
Wer hier nichts den dicken Max machen will oder sich anderweitig daneben benehmen sondern sich friedlich in die liberale Gesellschaft integriert und sie durch Vielfalt bereichert hat nichts zu fürchten.
Der hat nach wie vor unsere Solidarität und unsere Hilfe. Und wir gegen Angriffe von Rechten und Rassisten auch weiterhin verteidigt.
Gewaltverbrecher, Schwerkriminelle und politisch religiöse Gefährder sollten sich fürchten vor dem Recht und Gesetz des Landes.
Alles andere gefährdet schlicht das Asylrecht und die Möglichkeit weltoffen zu bleiben wo viele das nicht sind.
Mit solchen Forderungen sind CDU und das BSW nicht allein. So sieht das (Parteien- und Ideologie übergreifend) nach allem was ich so mitbekommen eine große Mehrheit des Landes. Und das mit Recht.
Hier ist sehr viel schief gelaufen und muss jetzt korrigiert werden.
Ja, diese Politik ist unehrlich. Ich finde aber auch diesen Artikel unehrlich, er pickt sich auch nur heraus, was ins eigene Bild passt. Claudia Roth (und andere linke/grüne europäische Politikerinnen) haben mit Kopftuch bei Besuchen im Iran ihren Respekt bei allen mögichen Gesprächen erwiesen. Dem Iran, der zB hinter dem hier angeklagten Assad steht - und hinter vielen anderen Dingen auch. War das jetzt falsch oder richtig? Bei der Asylaufnahme aus Syrien oder Afghanistan schauen wir auch nicht, ob jemand Assad- oder Talibananhänger ist. Müssten wir das nicht, wenn wir nicht verlogen sein wollen?
Ich denke, unsere Gesellschaft ist damit schlicht überfordert und sollte sich nicht zuviel zumuten. Ich halte nicht viel davon theoretische Ideale in den Raum zu stellen, die wenig mit den realen Verhältnissen und den realen Kräften zu tun haben.
Natürlich findet Merz Assad nett. Der gendert nicht, da wandert niemand ein, der ist pro Fossil und auch sonst kein Grüner. Manchmal denke ich wirklich, dass dies Merz' Unterscheidungen im Leben sind.
Weder kenne ich mich im Asylrecht aus, noch kann ich die Verhältnisse in Syrien beurteilen.
Wenn ich aber solchen wutschnaubenden Kommentar lese, der insinuiert, der "Westen" hätte in Syrien genauso agieren sollen wie in Libyen, dann frage ich mich: Was war das Ergebnis der westlichen Intervention in Libyen? Und was spricht dafür, dass das Ergebnis in Syrien ein anderes gewesen wäre?
Argumentationsfiguren wie "Putin-Versteher" und "Assad-Versteher" kann ich eh nicht ernst nehmen. Vielleicht kann man sich mal zurücklehnen und dem allergrößten Primitivismus entsagen, auch wenn es in der Wahlkampfhitze schwer fällt.
Ein bisschen Differenzierung in der Debatte wäre wünschenswert .
Olaf Scholz sprach einmal von verstärkten Abschiebungen derer, die kein Recht auf Asyl in Deutschland genießen, also deren Verfahren abschlägig beschieden wurde.
Die Bundesinnenministerin arbeitet an der Abschiebung von Gefährdern und Verbrechern.
Friedrich Merz hingegen will überhaupt keine Syrer oder Afgahnen mehr aufnehmen.
Wie genau ist unklar, er möchte, dass das Grundrecht auf Asyl für Afgahnen und Syrer abschaffen.
Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass es sich hier um unterschiedliche Positionen handelt.
Assad ist sicher teilweise symbolisch sehr mächtig, aber wichtig für das Überleben ist ebenfalls eine größere Gruppe, die Angehörigen der "Dienste":
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www.mena-researchc...nst-eine-blackbox/
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Ohne die Russen geht für Assad nicht viel.
Zur Vorgeschichte:
monde-diplomatique.de/artikel/!5502253
Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation im Wandel der Zeiten
Zitat: „Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.“
Was ist daran neu? Vielleicht sollte man alte Regierungsvereinbarungen mit Damaskus aus der Versenkung holen? Bis zum „Arabischen Frühling“ 2011 galt hierzulande ein Abkommen mit dem Assad-Regime zur Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge. Noch als die damaligen Unruhen in Syrien bereits Hunderte Todesopfer gefordert hatten, saßen in Deutschland Asylsuchende in Abschiebehaft und warteten auf ihre Deportation in das syrische Krisengebiet.
Über lange Jahre waren zuvor aus Deutschland abgeschobene Personen, unter ihnen auch Minderjährige, in mehreren Fällen sofort nach der Ankunft in Syrien von den dortigen Repressionsbehörden inhaftiert worden, mit denen Berlin schon seit geraumer Zeit teilweise eng zusammenarbeitete, wie im Falle des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar, der im November 2002 in einem Damaszener Foltergefängnis von deutschen Polizisten und Geheimdienstlern verhört wurde. Vorausgegangen war bekanntlich ein Ausbau der deutsch-syrischen Geheimdienstkooperation, vorrangig zur Migrationseindämmung.
So So der Böse Westen hat also "2021 Afghanistan kampflos an die Taliban zurück" gegeben.
Interessant, da drängt sich doch die Frage auf: wer hätte denn nach Meinung des Kommentators für die Freiheit der Afgahnen kämpfen sollen? Die Leser dieser Zeitung sicher nicht, die sind eher empört wenn die Bundeswehr für sich wirbt. Bleiben noch die Amerikaner, die sterben ja gerne für andere, weil sie so gerne schiessen.
Sam Spade hat es auf den Punkt gebracht: die grosse Mehrheit der afgahnischen Armee war nicht bereit für die Freiheit ihrer Landsleute zu kämpfen, wohl auch weil sie keine Mehrheit hinter sich wähnten.
Der Westen hat 2021 Afghanistan nicht "kampflos" an die Taliban zurückgegeben. Das haben die Afghanen schon selbst zu verantworten, indem sich sich zum größten Teil widerstandslos ergeben haben. Zur Erinnerung: Der Westen hat 83 Milliarden Dollar in den Aufbau des Militärs investiert und eine hochgerüstete und moderne Armee mit einer Sollstärke von 185.000 Soldaten geschaffen.
Auch die Äußerungen bezgl. möglicher Abschiebungen nach Syrien spiegeln eher die Überzeugungen des Autors wieder, als das sie sich an Fakten orientieren.
Die meisten Syrer in Deutschland genießen einen subsidären Schutz gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, ähnlich wie die Ukrainer.
Rechtliche Grundlage ist "eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts." (Bampf). Entfallen diese Grundlagen greift auch der subsidäre Schutz nicht mehr. Den Fortbestand dieses Schutzstatus hat erst vor kurzem das Oberlandesgericht Münster in seinem Urteil verneint. Eine Diskussion seitens der Politik über eine Rückführung von Syrern mit diesem Schutzstatus ist daher legitim.
Im aufgeklärten Sozialdarwinismus westlicher Demokratien ist die Hetze gegen jegliche Art von AusländerInnen eine sichere Bank: AusländerInnen haben kein Wahlrecht und so ist dass Risiko von Stimmverlust bei den Wahlberechtigten gering. Noch geringer jedenfalls, als bei Hetze gegen Arbeitslose oder Klimaschützer, die selber Wahlberechtigte sein können.
Der aufgeklärte Sozialdarwinist kann sich nebenher noch als echter Menschenfreund erweisen, wenn er sich auf gegeneinander wettstreitende Menschen bei den Paralympics freut. Da gelingt die Inklusion in die Leistungsbereitschaft, während die Integration am realen Messerkampf um Anerkennung scheitert.
Der aufgeklärte Sozialdarwinismus beruft sich auf die angebliche Naturgesetzlichkeit des Kampfs ums Überleben und kloppt Forschungsergebnisse zu Evolution und Ökologie, Ursachen der Gewalt, Deeskalation und vieles mehr in die Tonne seiner Machtphantasien. Sein Eigennutz heiligt ihm seine Mittel.
Um nach Syrien abgeschoben zu werden, muss man sich erheblich mehr zuschulden kommen lassen, als bei rot über die Straße zu gehen. Niemand zwingt diese Leute dazu.
@Kurt Kraus Richtig klug islamistische Terroristen in Terrorstaaten abzuschieben. Was meinen Sie was mit denen da passiert? Die bekommen ne Ak und nen Orden in die Hand und schlimmstenfalls wird versucht sie wieder hier einzuschleusen damit sie ihre Taten wiederholen können.
Danke - anschließe mich
unterm——
Bin selten ehra Meinung - aber angesichts der ungeheuerlich genug -
Vielzahl losgerissener Kanonen - quer durch die politischen Lager -
Ist eine derartige nüchterne unabweisbare Analyse bitter notwendig •
In Deutschland ist ja die Polizeigewalt immer noch in der Zuständigkeit der Länder. Solingen liegt in Nordrhein-Westfalen, was seit Jahren von der CDU regiert wird und was ja auch die Heimat von Herrn Merz ist. Wieso wird jetzt von Staatsversagen geredet und mal wider alles auf die Regierung in Berlin geschoben?
"Wissen deutsche Politiker, die nach Syrien abschieben wollen, dass die Verantwortlichen hierfür bis heute an der Macht sind?"
Das ist denen wurscht. Macht, darum geht es denen. Menschen? egal. Da passt zwischen denen und die AfD kein Blatt papier.
Erstens geht es darum syrische und afghanische Straftäter und Gefährder abzuschieben!
Es müssen sich also nicht die Migranten fürchten, die sich nichts zu schulden kommen ließen. Wenn sich Gefährder und Straftäter fürchten, dann ist das ein gutes Zeichen, dass in diesem Land endlich mal etwas richtig läuft in der Asylpolitik.
@Nils Steding Dass Sie dazu aber erst hier in D verurteilt werden müssen, ist Ihnen schon klar, oder?
@Nils Steding Kann nur zustimmen!
Weshalb liegt die Linke wohl bei 3 %.
@Nils Steding Brille verlegt?! Woll
Nein, einfach das bestehende Recht anwenden: wer in die EU einreist, stellt seinen Asylantrag in dem Land in dem er einreist. Thats it.
@GregTheCrack was mehr oder weniger (wenn man mal drüber nachdenkt) bedeuten würde, dass Deutschland garkeine Asylanträge mehr gestellt bekommt, weil wir ja in der mitte von Europa liegen und die Flüchtlinge immer zuerst in einem anderen Land ankommen, super, Problem gelöst :D machen nur die anderen EU-Länder nicht mit
NRW-Innenminister Herbert Reul will gegen Messerkriminalität im öffentlichen Raum vorgehen. Um Solingen soll es dabei nicht gehen.
Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.
Mit der BSW geeint in der Reaktion auf das Attentat in Solingen: CDU-Chef Friedrich Merz Foto: Kay Nietfeld/dpa
Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“.
Dass in Afghanistan und Syrien Staatsterror herrscht, ist da offensichtlich egal. Erst drei Jahre ist es her, da stellte das Oberlandesgericht Koblenz in einem ersten wegweisenden Urteil fest: Das Assad-Regime in Syrien beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines „ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung“, und zwar schon zu Beginn der friedlichen Demonstrationen für Demokratie in Syrien 2011, lange bevor deren Scheitern in den Bürgerkrieg führte.
Das Koblenzer Urteil beschreibt Assads Vernichtungsapparat, dessen Opferzahlen „monatlich in die Tausende“ gingen, bis ins Detail. Im Rahmen der heutigen Syrien-Debatten muss man das genau lesen:
Die Toten wurden bürokratisch erfasst.
„Soweit Häftlinge in Gefängnissen und Geheimdiensteinrichtungen ums Leben gekommen oder unmittelbar auf der Straße getötet worden waren, wurden ihre Leichen in die Militärkrankenhäuser gebracht. Dort wurden die – großteils nackten oder nur mit Unterwäsche bekleideten, durch Spuren von Unterernährung und/oder Folter gezeichneten – Leichen zusammen mit den in den Militärkrankenhäusern selbst Verstorbenen gesammelt und in Kühlhäusern zwischengelagert, angesichts ihrer die Kapazitäten überschreitenden Anzahl bald aber schlicht in Hallen oder Höfen abgelegt. Die Toten wurden bürokratisch erfasst (…). Die Anzahl der allein in Damaskus auf diese Weise erfassten Leichen betrug anfänglich mindestens zehn pro Tag, stieg aber bald auf eine tägliche Anzahl von mindestens 50. Von den Sammelstellen wurden die Leichen nach ihrer katalogartigen Erfassung in Kühltransportern und Lastkraftwagen, teilweise auch auf Sattelschleppern in hierzu eigens errichtete Massengräber gefahren.“
Realitätsverweigerung deutscher Politiker
Wissen deutsche Politiker, die nach Syrien abschieben wollen, dass die Verantwortlichen hierfür bis heute an der Macht sind? Haben sie die Syrien-Urteile deutscher Gerichte gelesen? Bedeutet „Nie wieder ist jetzt“ nicht auch, nie wieder staatliche Massenvernichtung gewähren zu lassen?
Assad ließ man letztlich immer gewähren. Als aus dem Protest in Syrien ein Bürgerkrieg wurde, setzte das Assad-Regime neben brachialer Repression auf Luftangriffe mit Fassbomben und chemischen Kampfstoffen. Dass die damaligen westlichen Führer Barack Obama, François Hollande und David Cameron es 2013 versäumten, auf den ersten großen Chemiewaffeneinsatz Assads gegen die eigene Bevölkerung militärisch zu antworten, gehört zu den großen nicht aufgearbeiteten Versäumnissen der internationalen Politik. Der Westen hielt still und war dann überfordert, als Millionen Menschen aus Syrien flohen.
Ebenso gab er 2021 Afghanistan kampflos an die Taliban zurück, ein Verrat an einer ganzen jungen afghanischen Generation. Russlands Putin-Regime, das Assad militärisch gerettet hatte, knöpfte sich daraufhin siegessicher die Ukraine vor.
Der westliche Sündenfall Syrien bildet eine zentrale Grundlage der geopolitischen Krisen der Gegenwart. Aber schon vor Monaten versprach SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, ohne zu wissen, wie. CDU und AfD bemängeln, dass da nichts passiert ist, und nun auch Wagenknechts BSW.
Die Achse der Möglichkeiten
Auf der Grundlage gemeinsamer Menschenverachtung ist in Deutschland vieles möglich. Vielleicht schon bald CDU-BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen, in der Flüchtlingsabwehr geeint? Ihre Hauptopposition in diesen Ländern wäre wohl die AfD, aus der bereits 2018 der Vorschlag kam, syrische Flüchtlinge über Russland nach Syrien zu repatriieren.
In Deutschland gibt es derweil noch offene Haftbefehle gegen Folterverantwortliche des syrischen Regimes. Darüber spricht niemand. Auf die deutschen Putin-Versteher folgen die deutschen Assad-Versteher. Ermutigt werden sie durch einen einzigen islamistischen Terroristen aus Syrien, dessen Terrorakt jetzt hunderttausende Geflüchtete in Angst stürzt. Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Regierung, dem mit Verantwortung zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall.
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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