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Bei einer Billion Steuereinnahmen muss man keine Schulden machen, sondern zurückbezahlen.
Na, hoffentlich schadet die FDP ihren WählerInnen. Und hoffentlich merken die das gerade rechtzeitig vor den Wahlen. Und hoffentlich ziehen sie entsprechende Konsequenzen....
Vor ein paar Monaten hatten wir, die AfD schadet ihren Wählen.
Jetzt schadet die FDP ihren Wählern.
Bin gespannt, wann wir alle Parteien durchdekliniert haben.
Eine antizyklische Kreditaufnahme zur Steuerung konjunktureller Schwankungen ist im Rahmen des 109 GG zulässig (antizyklische Finanzpolitik).
Lediglich die Berechnung der Abweichung von der Normallage ist umstritten.
Hier liegt aktuell die Blockade vor.
Das Problem ist das Deutsche Firmen sehr wohl investieren, aber halt zum größten Teil im Ausland und das ausländische Firmen nur dann bei uns investieren wenn sie mit Geld zugeschüttet werden ( Intel, TSMC, Tesla). Es ist halt ein gravierender Fehler zuerst den Standort Deutschland unattraktiv zu machen und dann mit der Verschwendung von Steuermittel wieder Firmen anzulocken. Danke für nichts, Herr Habeck !
@Günter Witte Herrjeh.
Ich wusste gar nicht das die FDP alleine regiert - dachte Deutschland wird aktuell von einer Dreierkoalition regiert 🤷♂️
Ich wusste auch nicht das die Schuldenbremse nur im Parteibuch der FDP steht - ich Dummerchen dachte die steht im Grundgesetz, Hausnummer 115 und ein bisschen davor 🤷♂️🤷♂️
Es ist so ermüdend, die FDP als alleiniger Sündenbock für alles und jeden - würden die morgen Tempo 100 fordern gäbs hier wahrscheinlich dennoch n Artikel warum das trotzdem schlecht ist... 🙄
@Farang Wenn die morgen Tempo 100 fordern, macht man bei Lindner nicht nur einen Alkohol-Test. Da wird dann noch auf ganz andere Substanzen geprüft. Denn so eine Forderung glaubt der FDP kein Mensch....=;-))
Zur Einordnung:
Die Schuldenbremse steht nicht (nur) im FDP-Parteiprogramm, sondern im Grundgesetz.
Daneben ist Deutschland zu ihr (wegen Merkels Reaktion auf die Euro-Krise) auch durch internationale, nämlich Eurozonen-weite Verträge verpflichtet.
Mit dieser Grundlage, also durch Grundgesetz und internationale Abkommen gefordert, steht sie in etwa auf einer Stufe mit dem Asylrecht.
Dies nur zur Erinnerung.
Die meisten Posten, für die der Bund bremsen-relevante Ausgaben vorsieht, stehen in der rechtlichen Hierarchie klar darunter.
@Frauke Z Man kann die Schuldenbremse aussetzen. Das will die FDP aber aus ideologischen Gründen nicht. Die reale Lage (Inflation, Rezession, Energiepreise, Krieg in der Ukraine, etc.) spielt dabei keinerlei Rolle.
@Frauke Z Die EU Verträge zur Schuldenbremse sind von D initiiert und werden selten bis gar nicht angewandt, wenn D die Verträge nicht einhält.
Die EU besteht auf einer Zielinflation von 2%. Das war D`s Bedingung für den Euro. Das einzige Land, dass dieses Ziel nie eingehalten hat und nie einen blauen Brief von der EU bekommen hat ist D.
Andere Länder haben dagegen sehr wohl blaue Briefe aus Brüssel bekommen.
Soviel zu den "internationalen" Verträgen, die D`s Handlungsspielraum einengen.....
Man gucke sich einfach an, was die USA oder auch China und andere Länder mit hohem BIP tun. Die nehmen Geld in die Hand, um die Folgen von Corona bzw. Inflation zu bekämpfen. Folge: dutzende, wenn nicht hunderte Unternehmen verlagern ihre Produktion in die USA.
Und hierzulande blockiert eine Splitterpartei, die vermutlich bei den anstehen Wahlen auf dem Niveau der Tierschutzpartei landen wird, die notwendigen Maßnahmen. Einfach nur lächerlich.
@Kaboom Die USA sind ein gutes Negativbeispiel. Die FED versucht die Inflation mittels hoher (historisch gesehen eigentlich moderater) Zinssätze unter Kontrolle zu bekommen. Wegen der hohen Staatsverschuldung sind Zinszahlung dadurch der zweitgrößte Haushaltsposten (nach Social Security) geworden. Die gezahlten Zinsen erhöhen die Geldmenge im Umlauf, was wiederum die Inflation befördert und die Arbeit der FED erschwert.
Im Augenblick sieht es so aus, als ob sich die offizielle Inflationsrate langsam dem 2%-Ziel der FED annähert. Aber man sieht schon, dass die Spielräume enger werden. Wenn man das wie bisher weiter treibt, läuft einem irgendwann die Inflation davon und es helfen nur noch schmerzhafte Schnitte (hauptsächlich für die "Normalbevölkerung", wie auch die hohe Inflation).
Die meisten Staatshaushalte sind realistisch betrachtet, wie es im Englischen heißt, Ponzi Schemes: Es werden alte Gläubiger dadurch bedient, dass neue, noch höhere Schulden aufgenommen werden. Das funktioniert solange, wie die vorherrschende Meinung der Marktteilnehmer ist, dass das noch eine Weile so weiter gehen kann.
@Kaboom Jein. Volle Zustimmung zu Ihrer Einschätzung zu China und USA. Hier werden Billionen, nicht nur Milliarden in Zukunftstechnologien investiert und zukünftige wichtige Ressourcen gesichert.
Es ist kein Zufall das die Chinesen bei der Batterietechnologie, Solar und bald auchWindenergie Marktführer sind.
Es ist jedoch nicht nur die FDP, sondern eine veritable Mehrheit in der Bevölkerung, die den Schuss nicht gehört hat in DE.
Sie bekommen keine 2/3 Mehrheit im Bundestag, FDP hin oder her.
Bei einer SPD unter Scholz ist sogar grundsätzlich fraglich, wo der Antrieb für eine solche Initiavative herkommen soll.
@sociajizzm Ist Scholz nicht in Wirklichkeit eine Nektarine: Außen rot und innen gelb?
In diesem Zusammenhang kann auch unter Anderem eine Sanierung der maroden Schulen und anderer Einrichtungen sinnvoll sein.
@aujau Genau solche Dinge, die jeder spürt, kommen in der hier verbreiteten Schuldenpropagnda leider gar nicht vor.
Für mich lesen sich die Artikel zum Thema Schuldenbremse so: Wenn der Staat nur genug Geld raushaut, wird alles gut!
Mitnichten. Erst brauchen wir eine Strategie. Intensives Träumen reicht nicht. (Auch wenn anscheinend vielen der Unterschied nicht richtig klar ist.)
@Carsten S. Ohne Knete keine Fete.
Klar muss das Geld sinnvoll investiert werden.
Nur mit Sparsamkeit ist die Katastrophe absolut sicher.
Das ist wie mit Klimaschutz.
Manches hilft, manches nicht, manches schadet gar.
Aber nichts ist schlimmer als zu glauben man sollte den Klimaschutz einfach komplett sein lassen.
So isset auch mit der Schuldenbremse.
Das ist wirklich einfältig argumentiert. Unternehmen investieren nicht, weil es sich nicht lohnt. Warum lohnt es sich nicht in Deutschland? Weil die Steuern zu hoch, die Bürokratie zu dicht und die Infrastruktur zu schlecht sind.
Allenfalls letzteres könnte durch mehr schuldenfinanzierte Staatsausgaben geändert werden. Aber warum Schulden, wenn die Staatseinnahmen auf Rekordhöhe sind? Und die Sozialausgaben auch?
Was Herr Poelchau vorschlägt, ist Nachfragepolitik für die akute Krise, aber Deutschland steckt in einer strukturellen Krise, und da hilft eher Angebotspolitik. Zu der gehörte auch eine leistungsorientierte Bildung, und die kostet fast nichts.
@bestrosi75 Das wollen die wenigsten hier hören. Der Sozialstaat muss gestrafft werden, Steuern und Sozialabgaben müssen runter, die Bürokratie muss massiv reduziert werden. Dann kommt Wirtschaftswachstum von alleine. Fachkräfte wollen gut verdienen nicht viel Steuern zahlen, Unternehmen genauso. In Infrarstruktur investieren ist wichtig aber man könnte auch einfach mal die ganzen Subventionen abbauen und das Geld in die Infrastruktur stecken.
@Machiavelli Wirtschaftswachstum kommt, wenn konsumiert wird. Bürokratieabbau ist eine Erleichterung, erzeugt aber kein Wachstum.
Wachstum entsteht, wenn die Produkte konsumiert werden können.
Wenn alles Sektoren sparen inklusive dem Ausland, kann kein Mehr an Geld erwirtschaftet werden.
@nutzer @Nutzer
Und woher kommt das Einkommen für den Konsum? Von den beschäftigenden Unternehmen. Ich bin voll dabei, deren Erfolg stark in die Löhne zu verteilen, aber erst muss er erwirtschaftet werden. Wir sind aber nicht im akuten Konsumeinbruch wie bei Corona, sondern in einer Strukturkrise.
@bestrosi75 doch das sind wir schon seit langem. Alle Sektoren sparen aktuell. Privat, spart. Unternehmen, sparen, Ausland spart. Der Staat spart.
Der einzige Sektor, der noch vor kurzem Geld ins System gebracht hat, war das Ausland. Das ist aktuell nicht mehr so.
Wenn alle sparen, vom Einkommen weniger ausgeben als sie einnehmen, wird dem System Geld entzogen. Es kann kein Wachstum geben, Bürokratieabbau hin oder her.
Jedem gesparten Euro steht ein ausgegebener Euro gegenüber. volkswirtschaftlich: I=S. Wachsen kann das System, nur wenn es sich ausweitet, durch Verschuldung per Kreditausnahme oder externer Geldzufluß / Verschuldung des Auslands.
@Machiavelli Ich hätte vor 30 oder 40 Jahren diese Art von Argumentation für akzeptabel gehalten. Heute allerdings weiß man, dass dieser Trickle-down Mumpitz eine Voodoo-Idee (eine Voodoo-Ideologie) ist. Hat noch nie und nirgends funktioniert.
@Kaboom Trickle-Down war von Anfang an eine Ideologie- es gab nie einen ernsthaften Studio, die sie empirisch als nützlich bewiesen hätte. Wann immer man untersucht hat: Ergebnis war, das es nicht funzt und den falschen Leuten noch mehr Vermögen einbringt, die Vermögensverteilung und Lastenverteilung ungünstig beeinflußt.
Die spannende Geschichte ist, warum das framing jahrzehntelang erfolgreich etwas anderes in die Köpfe drücken konnte. Und immer noch kann.
Da ist ja mal so viel falsch in diesem Artikel.. Die Schuldenbremse hängt nicht an der FDP sondern steht im Grundgesetz. Das kann man mit 2/3 Mehrheit ändern. Da kann die kleine FDP wenig beitragen. Ausserdem fallen echte Investitionen gar nicht unter die Schuldenbremse. Und drittens fehlt gar kein Geld. Die Steuereinnahmen sind zur Zeit die höchsten in der Geschichte der Republik. Es ist eine Frage, wie man das viele Geld am besten ausgibt....
@Magnus_15 "Da ist ja mal so viel falsch in diesem Artikel.. Die Schuldenbremse hängt nicht an der FDP sondern steht im Grundgesetz"
Das ist zwar richtig, allerdings in diesem Kontext völlig irrelevant. Die Schuldenbremse kann ausgesetzt werden. Indem man eine Notlage erklärt. Die FDP weigert sich allerdings, diese Notlage zu erklären. Trotz Rezession, trotz Inflation, trotz Ukraine-Krieg und der damit einhergehenden Explosion der Energiepreise, etc. pp.
Oder anders gesagt: Da ist ja mal so viel falsch in ihrem Beitrag.
@Kaboom Was aber auch daran liegt, dass Grüne und SPD bereits klar gemacht haben, was sie damit anstellen wollen, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird.
Die wenigsten Ideen sind Infrastruktur oder Standort fördernd, sondern viel mehr um Wahlgeschenke zu verteilen.
Die SPD will das Geld zum größten Teil für den Sozialstaat und die Grünen um Nachhaltige Technologien zu subventionieren, welche sonst keine Chance am Markt haben.
Da ist es richtig, die Schuldenbremse nicht auszusetzen, wenn SPD und Grüne sich nicht einschränken können.
Zum anderen haben bereits diverse Experten festgestellt, dass eine Notlage nur noch schwer zu begründen ist. All die aufgezählten Punkte sind keine Notlage mehr, sondern Alltag der mit einer kurzfristigen Notlage nicht gelöst werden kann.
Der Einschnitt ist halt, dass der Sozialstaat in der Form nicht mehr zu halten ist und eine Energiewende gegenwärtig so nicht darstellbar ist.
die fdp vertritt ja nicht die Unternehmen, sondern nur die, die zahlen, Stichwort Schäffler-Cato Institut-Heizungsgesetz
Das ist schwierig. Andere EU-Länder verschulden sich, die USA auch. Da ist es einerseits dumm sich nicht zu verschulden, weil man ohnehin mithaftet, wenn es kracht. Andererseits kann man nicht auf Dauer den Sozialstaat und die Wirtschaft durch Pump am Laufen halten. Oft ist auch jetzt schon das Geld da, aber die Arbeitskräfte dafür fehlen. Viele Schulden führen wahrscheinlich auch wieder zu niedrigen Zinsen, wieder mit Vermögenspreisexplosion - und Nachteilen für Nicht-Vermögende.
Ich glaube, ganz so einfach ist es nicht.
"Angesichts der nahenden Krise müsste der Staat eigentlich investieren. [und] mittel- bis langfristig dafür sorgen, dass es auch in Zukunft gutbezahlte Jobs und sprudelnde Steuereinnahmen gibt."
Nette Idee. Die Art und Weise wie der Staat per Ausschreibung (von den Zulassungs- und Zuschlagskriterien bis zu den Vertragsbedingungen) investiert, ist aus der Sicht vieler Mittelständler und Selbständiger einer der Gründe für Pessimismus.
Es gibt zur Genüge Ausschreibungen, bei denen inzwischen Importeure statt Herstellern zum Zug kommen und selbst die Montagetrupps aus dem EU-Ausland kommen - gerne auch in der Konstellation Tochtergesellschaften irgendwelcher internationaler Konzerne mit Subunternehmer. Für Jobs und sprudelnde Steuereinnahmen sorgt das nicht gerade.
Zumal man sich die Zahlungsmoral und Zahlungsbedingungen der hiesigen öffentlichen Hand als kleiner Betrieb erst mal leisten können muss. Ein Kunde, der nach rund ,einem Viertel Jahr die Hälfte der Rechnung bezahlt (Abzug von Vertragserfüllungs- Mängelbeseitigungs- und Gewährleistungseinbehalten) ist nur etwas für Unternehmen mit einem finanziellen Polster...
Ich gebe Ihnen Recht, die FDP tut zu wenig, allerdings nicht in der Aufweichung der Schuldenbremse, sondern in der Entbürokratiserung, der Senkung der Steuerlast und der Renaissance der Marktwirtschaft. Das müssen wir der FDP tatsächlich votwerfen
Die FDP ist halt nicht nur Klientelpartei. Eigentlich müsste sie die Schuldenbremse kippen. Denn dann profitiert ihre Klientel doppelt: Sie bekommen Steuersenkungen. Und legen einen Teil in Staatsanleihen an und kassieren die Zinsen.
Und marktwirtschaftlich hat Deutschland ein AAA-Rating. Die FDP müsste also Spielraum für Schulden sehen.
Aber sie sind auch Ideologen. Und das ist die Tragik der FDP.
@Kartöfellchen Nicht Tragik (Tragik heißt: niemand ist schuld) sondern Marktnische . Es geht nicht um ein erfolgreiches Regieren Deutschlands zum Wohle einer großen Mehrheit, wenn nicht sogar "aller".
Es geht Einfluß und Jobs für die FDP und ihre WählerInnen. Um sonst überhaupt gar nichts.
Die FDP macht Politik für das "obere halbe Perzentil". Wenn sie auf 5% kommen will, dann muss sie halt noch ein paar Menschen mehr das Hirn benebeln.
Sie schadet somit, nach o.a. Schätzung, 90% ihrer Wähler.
So funktioniert eben eine Werbeagentur. Beim Tabak schön zu sehen.
Also der richtige Titel für diesen Artikel ist meiner Meinung nach:
"Das Festhalten an der Schudenbremse schadet Deutschland"
Es ist zwar richtig, dass nur die FDP stur an der Schuldenbremse klebt, aber die FDP ist nun mal der kleinste der drei Koalitionspartner, und deshalb ist es schon sehr verwunderlich, dass die beiden anderen Koalitionspartner diese Sturheit so einfach akzeptieren, vor Allem der Kanzler mit seiner Richtinienkompetenz.
Fazit: Es ist nicht nur die FDP, und vor Allem nehmen nicht nur die Wähler der FDP Schaden, sondern ganz Deutschland.
Die Unternehmen haben 785 Milliarden an Bargeld oder kurzfristigen Einlagen, ob ein aufweichen der Schuldenbremse das Hauptproblem ist finde ich daher fraglich.
Aber natürlich freuen sich Unternehmen und Aktionäre wenn sie Milliarden an Subventionen bekommen.
"..und schuld ist die FDP. " Nein! Schuld ist diese Ampel, an der auch die FDP eine Mitschuld von 33,33% trägt. Der SPD und den Grünen werfe Machtgeilheit vor, denn sonst hätten sie diese miese Ampel (natürlich inklusive FDP) längst ausgelöst. Die FPD wird keine grün/rote Politik machen, warum sollte sie dies auch.
Der Autobauer VW steckt in der Transformationskrise. Er könnte zum Vorbild werden, wie man Lasten gerechter verteilt.
Schuldenbremse verschärft die Krise: Die FDP schadet ihren Wählern
Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen verstehen.
Hält an der Schuldengrenze fest: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen Foto: Michael Kappeler/dpa
Deutschland schlittert in eine Krise – und schuld ist die FDP. Das zeigt der Geschäftsklimaindex des Münchner ifo Instituts, der die Erwartungen der Unternehmen misst und der im August erneut gesunken ist. Grund sind aber nicht etwa der Fachkräftemangel oder geopolitische Spannungen. Nein, die Stimmung ist so mies, weil nicht genügend investiert wird. Da müsste jetzt eigentlich der Staat einspringen. Doch die Liberalen kleben an der Schuldenbremse – und schaden damit ihren eigenen Wählern. Die selbsternannte Partei des Unternehmertums hat für Unternehmer nichts übrig.
Offiziell befindet sich Deutschland zwar noch nicht in einer Rezession. Doch trügt der Schein. Insbesondere das sogenannte Potenzialwachstum hat nachgelassen. Es geht also nicht allein darum, ob das Wachstum für ein, zwei Quartale um einen halben Prozentpunkt schwächer ausfällt, sondern dass die deutsche Wirtschaft mittelfristig den Anschluss verliert. Diese Sorge wird derzeit immer mehr zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
Da die Zukunft unklar ist, sind Unternehmen zögerlich bei neuen Anschaffungen. Diese Zurückhaltung spüren nicht nur die Investitionsgüterhersteller. Auch die Angestellten werden pessimistischer – und vor allem sparsamer. Schließlich gibt es mittlerweile nicht nur Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt; auch Stellenstreichungen schaffen es wieder in die Nachrichten.
Angesichts der nahenden Krise müsste der Staat eigentlich investieren. Erstens würde er kurzfristig die Konjunktur ankurbeln. Zweitens würden Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz mittel- bis langfristig dafür sorgen, dass es auch in Zukunft gutbezahlte Jobs und sprudelnde Steuereinnahmen gibt.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Union und FDP sperren sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse. Also hat der Staat nicht genug Mittel. Stattdessen konnte sich die Ampel nur auf einen Haushalt einigen, indem sie ordentlich trickste und den Rotstift ansetzte. Das Geschäftsklima dürfte sich weiter verdüstern.
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Kommentar von
Simon Poelchau
Redakteur
ist für Ökonomie im taz-Ressort Wirtschaft und Umwelt zuständig.
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