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Das lange Zeit nahezu pazifistische Japan hat jetzt eine Verteidigungshaushalt in etwa in derselben Größe wie Deutschland, das nur noch etwa 20 Mrd Euro aus den Sonderzuweisungen zusätzlich hat.
Verglichen mit D ist das wirklich eine echte Zeitenwende. Hier werden die Änderungen widerwillig und scheibchenweise vorgenommen.
Wir haben wohl den falschen Kanzler - und weit und breit ist in der Opposition nix besseres in Sicht. Nur noch größere Chaoten.
Wir haben ganz andere und dringendere Herausforderungen als Kohle für das Militär rauszuhauen.
Wenn wir nicht schaffen, anders die geopolitischen Spannungen auszugleichen, zerreißen wir die Gesellschaft, da es an Geld für die einfachsten Dinge fehlt.
Dafür muss sich Europa aber erstmal von den USA/UK emanzipieren und eigenständige Ziele finden.
@J_CGN Wie man das angesichts mehrerer despotisch geführter Großmächte, deren imperialistische Ambitionen erkennbar nur von ihren begrenzten militärischen Möglichkeiten eingebremst werden, so pauschal behaupten kann, erschließt sich mir nicht. Auf der anderen Seite stehen Leute, die fest an das Recht des Stärkeren glauben und sich dieses auch um den Preis abertausender Toter nehmen werden, sobald sie sich dazu in der Lage sehen.
Mit kategorischen Imperativen in Richtung friedlicher Lösungen kommen Sie denen nicht bei. Und genau so wenig hilft es, solche Lösungen GEGEN deren Bestreben einfach mal eben für "möglich weil nötig" zu erklären (ohne eine blasse Ahnung zu haben wie die aussehen könnten, unterstelle ich mal).
Eins sollte klar sein: Das nötigste - ein freiheitlich-demokratischer Rechts- und Sozialstaat - ist unter der Ägide eines Putin oder XI (oder auch Trump) sicher nichtmal GEWOLLT, geschweige denn finanzierbar.
Olaf Scholz ist neben Christian Lindner der vernünftigste Mensch in der Bundesregierung, wenn es ums Geld geht. In der Industrie haben wir gelernt "Mit Geld kann jeder". Auch das Notwendige muss mit Bedacht und Effizienz gestemmt werden. Die höchste Anstrengung ist aber immer noch die Diplomatie, um Gegensätze zu überbrücken - auch bei schwierigen Partnern. Die Politiker werden hinreichend belohnt, um auch schwierige Leistungen zu vollbringen.
@ValueFreak Scholz und Lindner leben da im Irrtum. Der Staat ist der Schöpfer seiner Währung. Ausgaben des Staates gehen über sein Konto bei seiner eigenen Zentralbank und sind technisch gesehen immer eine Geldschöpfung. Steuereinnahmen sind wiederum eine Geldvernichtung. Die Frage also, wie viel Geld ein Staat höchstens ausgeben sollte, hängt nicht von der Höhe der Steuereinnahmen oder Staats"schulden" ab sondern davon, inwieweit mit dem Geld freie oder freizuwerdende Ressourcen nachgefragt werden.
@Wolfgang Amadeus Staat "Schöpfer seiner Währung" .... da ist etwas Wahres dran - aber nicht so viel wie der Spruch suggeriert. Der Staat ist ein "major player" im Währungsmanagement: Deutschland hat das nicht zuletzt dadurch bewiesen, daß es die DDR-Mark durch (West)Mark und die wiederum durch den Euro abgelöst hat.
Aber volle Kontrolle ist nur ein Traum von PolitikerInnen. Er hat nur die Zügel an der Geldmenge: Die Geldschöpfung der Banken kann er nur bremsen, wenn die sich bremsen lassen. Und Steuereinnahmen als Geldvernichtung... eingenommene Steuern, die NICHT ausgegeben werden, verschwinden nicht aus den Systemen. Sie werden in Folgejahren ausgegeben oder irgendwo in der Welt angelegt. Und dann ist da noch die Sache mit der Umlaufgeschwindigkeit. Wenn die auf Galopp schaltet, sind die Zügel nur ein schwaches Instrument...
Dann hilft nur das Wechseln der Pferde.
@Wolfgang Amadeus ja, die Folge unerschöpflicher Ausgaben ohne auf die Einnahmen zu schauen - also einfach neues Geld "schöpfen" sind riesige Zinsausgaben, hohe Inflation, die wiederum zu hohen Mieten (u.a.) führt....bis es irgendwann nicht mehr geht und dann zeigte Griechenland, wo das endet, gerade Menschen, die Geld vom Staat bekommen, werden es spüren.
@Wolfgang Amadeus Interessant - dann müsste jedes Finanzamt ja einen großen Heizofen haben, um das Geld zu vernichten. Einzig die unabhängige Zentralbank kann Geld erschaffen. Erschafft sie zuviel davon (nicht genug freie Ressourcen), so gibt es Inflation. Das Geld bleibt im Umlauf, wenn es nicht durch hohe Zinsen von der Zentralbank eingesammelt wird, z.B. um Inflation zu bekämpfen.
@ValueFreak Geld wird nicht von der Zentralbank geschaffen - das ist ein gerne gepflegter Mythos.
Geld wird von den Banken bei der Kreditvergabe geschaffen. Das ist mengenmässig der bei weitem größte Teil der Geldschöpfung.
@Monomi "Geld wird nicht von der Zentralbank geschaffen - das ist ein gerne gepflegter Mythos.
Geld wird von den Banken bei der Kreditvergabe geschaffen. Das ist mengenmässig der bei weitem größte Teil der Geldschöpfung."
Geschäftsbanken schöpfen Giralgeld, Zentralbanken schöpfen Zentralbankgeld.
@Wolfgang Amadeus Stimmt, aber die Schöpfung des Giralgeldes bedeutet, daß die Kontrolle der Zentralbank über die Geldmenge eingeschränkt, dh nicht vollständig ist.
@ValueFreak Steuern können nicht in bar bezahlt werden, ein Heizofen ist also nicht erforderlich ;-)
So lange es keine Vollbeschäftigung gibt, gibt es freie Ressourcen. Man braucht in der Verfassung eigentlich nur die Vollbeschäftigung als Grenze für Staatsdefizite zu setzen (z.B. 0,5 % Arbeitslosigkeit), dann kann man insofern auch die Unabhängigkeit der Zentralbank streichen. Aber auch der Einfluss des Leitzinsen auf das Preisniveau wird maßlos überschätzt. Der Mechanismus an sich ist zwar nachvollziehbar, jedoch haben andere Maßnahmen einen ungleich größeren Einfluss auf Preise bzw. Produktivität, wie z.B. Steuererhöhumgen oder Planungssicherheit durch langfristige Subventionszusagen (Stichwort erneuerbare Energien oder ökologische Landwirtschaft).
Eine Erhöhung der Geldmenge stellt kein Problem dar, solange das Geld auf freie Ressourcen trifft oder nur irgendwo "herumliegt" (Unterscheidung zwischen Bestands- und Flussgrößen):
www.geldfuerdiewel...eil-zwei-2-hoefgen
Wenn Japan das OneChina anerkennen würde - gäb es dann überhaupt diese Probleme?
Mit Deutschland und Ukraine ist das ein ganz anderer Schuh. Rheinmetall und die Politik von Toni Hofreiter (500 Milliarden mehr für Rüstung) als "nachhaltig" zu bezeichnen, ist voll komisch
@sanity could be emailed Also, wenn ich Taiwanese wäre und in Taiwan lebte, würde ich hoffen, dass möglichst viele Staaten "OneChina" nicht anerkennen und ich möglichst von chinesischer Diktatur verschont bleibe...
Dass auch der neue pazifische Teil des NATO-Blocks im Verbund mit den USA nun erneut eine Hochrüstungsspirale ankurbelt hat sich ja schon seit Jahren abgezeichnet. Ebenso, dass das traditionell aggressiv-bellizistische Japan sich wieder 'kriegstüchtig' zu machen trachtet.
Neu ist allerdings, dass auch Medien wie die TAZ diese Entwicklung unkritisch flankieren und in den Chor des kriegstüchtigen neuen Bellizismus einstimmen.
@Anne in Pink Ihr Freund-Feind-Erkennungsradar scheint etwas zu überhitzen.
Zum Einen ist nicht automatisch mit den USA oder der Nato im Bett, wer sich nicht mit China oder Russland verträgt, zum Anderen werden Sie bei einem Vergleich der Entwicklungen der Militärbudgets der verschiedenen Parteien bequem feststellen können, dass den größten Sprung China gemacht hat. Wenn Sie noch ein wenig weiter schauen, sehen Sie auch wozu: Außer Russland verfolgt aktuell wohl kein Land der Erde eine aggressivere territoriale Expansionspolitik als das "Reich der Mitte".
@Anne in Pink In erster Linie ist wohl seit mehreren Jahren eine massive Aufrüstung sowie ein äußerst aggressives und rechtswidriges Gebaren um die maritimen Grenzen (siehe Bau militärischer Inseln im Südchinesischen Meer) seitens China zu konstatieren.
@Anne in Pink Das ist jetzt aber schon ein bisschen platt in den Adjektiven, oder?
Die NATO ist halbwegs nordatlantisch, wie der Name schon sagt. Pazifik ist andere Adresse.
China rüstet dort vor allem hoch und greift gegen seine Nachbarn aus, wie man das auch bewertet (Russland hat gar nichts mehr zu sagen).
Japan war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Schrecken seiner Nachbarn, danach aber genauso bewusst auf Zurückhaltung getrimmt worden. Und das mit Nordkorea, Sowjetunion wie China vor der Haustür!
@Anne in Pink Mit der NATO und den USA hat das wenig zu tun; es ist sogar explizit gegen sie gerichtet. Im Hintergrund steht die Lobbygruppe „Nippon Kaigi“, deren geschichtsrevisionistische, reaktionäre und ultranationalistische Ideologie z.B. Putins Ideen sehr ähnelt. Shinzo Abe war „Sonderberater“ dieser Lobbygruppe, die auch offizielle Besuche im Yasukuni-Schrein befürwortet und theologische Pseudoargumente erfindet, warum die Kriegsverbrecher nicht aus dem Schrein entfernt werden können.
Im Zentrum der Ideologie steht aber die Rückkehr zum Showa-Faschismus der 1920er bis 1945, besonders durch Änderung der „aufgenötigten“ pazifistischen Verfassung, Umbau der Selbstverteidigungskräfte in ein offizielles Militär, Anerkennung des Kaisers als Staatsoberhaupt, Erneuerung des Staats-Shintoismus, aber eben auch Verfolgung von LGBTI* und einer extrem reaktionären Gesellschaftspolitik.
Donald Trump als Präsident hat solche Bewegungen überall unterstützt, weil sie seinen eigenen reaktionären Ansichten entsprechen und er möchte, dass z.B. Japan und Deutschland für Amerikas Militär mehr zahlen.
Eine japanische Stimme in der taz zu hören, die dieser Bewegung kritisch gegenüber steht, wäre spannend.
During the 14 years of war with China, Japanese forces killed more than 30 million Chinese, a majority of them civilians, according to Tien-wei Wu, professor emeritus of history at Southern Illinois University and editor of the Journal of Studies of Japanese Aggression Against China.
Los Angeles Time
web.archive.org/we...e-31301-story.html
30 Millionen nur in China. Es gab keine Shoa, es gab Nanking und Unit 731. Und es gab noch Korea, die Philippinen das heutige Taiwan und Indonesien. Orte unvorstellbarer Grausamkeiten.
Es hätte sehr viel geben das Aufarbeitung verlangt hätte, doch andere Überlegungen waren wichtiger als die Opfer.
@Octarine Ja, es toppt die Nazideutschen noch nicht ganz (das wäre auch arg schwer). Ist aber ein Grund, wieso die Japaner ab 1945 zum Pazifismus in der Verfassung gezwungen wurden.
Wer das alles im Hinterkopf hat, versteht Chinesen/Koreaner/ ... ein wenig besser. Zu Indonesien in allen Facetten der neueren Geschichte bis 1950 van Reybroucks fulminantes "Revolusi".
@Octarine In wie fern ist das hierfür heute relevant? Ist Japan heute noch das Japan von vor 80 Jahren?
Sich wegen Verbrechen von früher heute nicht durch Abschreckung gegen Angriffe wappnen kann wohl nicht die angemessene Absolution sein.
*Ich war früher so böse, da muss ich mich als Strafe wohl heute erobern lassen*. Ist das die Logik? Wie würde es wohl der Fortschrittsdemokratie Taiwan ergehen wenn sie "wieder ins Mutterland zurückkommt"? Wohl kaum besser als HongKong.
Oder den Japanern, wenn sich China für die erwähnten Verbrechen rächt. Uiguren braucht man wohl nicht erwähnen eig.
Die Welt hat sich verändert. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich die Rollen vertauscht. China wurde zum Imperialisten, und Japan zum Pazifisten. China hat Tibet schon 1951 "zurückgeholt". Leider muss auch ein Pazifist Kriegsfest sein, weil warum sollte der Imperialist den Pazifisten respektieren, insbesondere wenn man "noch ne alte Rechnung offen hat".
@Jasmin Reeh Es mag stimmen, dass das "Japan von heute" nicht das "von vor 80 Jahren" war. Aber das sollte nicht allzu sehr beruhigen. Denn die USA sind auch nicht mehr die USA "von vor 50 Jahren".
Gesellschaftliche "Stimmungen" lassen sich heute weit stärker und schneller in die eine oder andere Richtung verändern als vor Internet und "Sozialen" Medien. Die USA hat's in den letzten 10 Jahren vorgemacht. Von halbwegs funktionierender Demokratie hin zu dysfunktional gespaltener Gesellschaft mit Hang zu Autarkie unnd Isolationismus - ganz knapp vor einer Autokratie. Befeuert im wesentlichen von rechter, rassistischer Ideologie kombiniert mit Geld einiger weniger Milliardäre.
Das funktioniert nicht nur in den USA oder Europa.
@Jasmin Reeh "China hat Tibet schon 1951 "zurückgeholt"."
Das hätte die Republik China, deren Überbleibsel die Regierung in Taiwan ist, aber auch getan. Die berüchtigte 9-Striche-Karte, die Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer formuliert, stammt nicht von der kommunistuschen Regierun der VR China, sondern von der Kuomintang- Regierung der Republik China.
@Jasmin Reeh Wenn das heutige Japan, so anders wäre, denn, wäre die Anerkennung der Kriegsverbrechen doch kein Problem?
Dann müsste man doch nicht Druck auf Berlin ausüben, damit das Trostfrauen-Mahnmal wegkommt?
Dann wären Showa Ideologie, und Yasukuni Schrein, wie von@Zangler erwähnt eine Sache von gestern, vom normalen Rassismus ganz zu schweigen.
Die Fakten sprechen für sich.
Diese andere Sicht Japans teilt in Asien keiner, aus gutem Grund.
@Octarine Ihre Einschätzung des japanischen Verdrängens der eigenen Kriegsverbrecvhen teile ich.
Aber was hat das mit der Bedrohung der Unabhängigkeit Taiwans durch die VR China zu tun?
Oder den anderen Versuchen der Chinesen, ihren Einfluß und ihre Macht im Pazifik auszudehnen?
Ich habe den Eindruck, so wie Putin von der Wiederherstellung der Supermacht Sowjetunion träumt, träumt die chinesische Führungsschicht von der Zeit, als die große chinesischen "Schatzflotten" die Meere befahren haben, und neben Handel auch Tribute eingetrieben haben.
Nur hat man jetzt noch fernere Länder im Blick und es geht, wie beim westlichen Kolonialismus, fast nur um den eigenen Vorteil. Die vielen Bahnlinien, die die Chinesen in Afrika bauen, oder die "Neue Seidenstraße" dienen in erster Linie den Interessen Chinas.
Wenn die Menschen vor Ort auch davon profitierten, gut, aber geplant ist das nicht.
@ PeWi Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass Länder als Ganzes Interessen haben und Differenzen innerhalb durch Mehrheitsentscheidungen langfristig eingehegt werden können. In China, Japan, Taiwan, Korea und entlang der Neuen Seidenstraße gibt es einige Leute, die profitieren, und viele, die nichts davon haben außer der Angst noch etwas zu verlieren.
In Japan, Taiwan und Südkorea sind diejenigen, die durch Krisen eher verlieren als gewinnen, jedoch in einer deutlich besseren Position, die Regierung auszutauschen, wenn sie das zu exzessiv betreibt, als etwa in der VR China.
Sicherlich muss Putin und Xi deutlicher als früher klargemacht werden, dass ein Krieg schwierig zu führen und noch schwieriger zu gewinnen sein wird. Dazu braucht es leider militärische Abschreckung und funktionale Bewaffnung, mit der sich Europa oder die ostasiatischen Demokratien verteidigen können.
Aber es kommt noch etwas hinzu: Es muss ihnen auch klargemacht werden, dass der Frieden noch schwieriger zu gewinnen ist. Dazu braucht es funktionierende Zivilgesellschaften, die Rassismus eindämmen, Willkürjustiz anprangern etc. Japan ist da langsamer als andere, aber Deutschland ist auch nicht sicher.
@ PeWi Westlichen Staaten ist so etwas völlig fremd /s.
Bei 5-Jahresplänen fürs Militär ist zu berücksichtigen, dass Japan sicher auch teilweise von dem ukraine-krisenbedingten Inflationsschub der letzten Jahre betroffen war. Also ist real die Militärausgabenerhöhung dort doch nicht ganz so bombastisch.
Es ist wirklich nur noch peinlich, wie der Bundeskanzler vor dem selbsternannten Schatzkanzler von der FDP duckmäusert, weil er dessen Schwarznullromantik teilt! Ein bißchen Schröder-Basta, und die Zeitenwenden erreichte wenigstens japanisches Niveau. Zeitenwenden im Plural, denn für den Klimaschutz gehört auch noch mehr investiert, und das gebaut auf Stabilität, d.h. Wartung und Erhalt von Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen, Wohnraum etc.
Allerdings müssen die FachpolitikerInnen auch fundierte Konzepte vorlegen, wie das Investitionplus nachhaltig wirksam in den genannten kritischen Bereichen die Verhältnisse verbessert, und zwar flächendeckend, für die BürgerInnen erkennbar.
Nein. Sowohl Deutschland als auch Japan stapfen in den Fußspuren ihrer jeweiligen militaristischen Traditionen. Schon damals wurden die kriegerischen Aggressionen dieser beiden Staaten als Verteidigung gegen existentielle Bedrohungen durch (über)mächtige Feinde dargestellt. Genau das wiederholt sich jetzt mit leicht veränderter und noch ausgfeilterer Rhetorik.
Die Ausgaben für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschlingen Unsummen, die Rüstung ist ein Faß ohne Boden und die Gelder fehlen an allen Ecken und Enden für Soziales, für Klima, für Städtebau, für Verkehr, und und und.
@Uns Uwe Bei allem Respekt, aber ist es nicht ziemlich wirr von Ihnen, die Situation Deutschlands und Japans und ihre Wege in den Krieg in den 1930er mit der heutigen Situation zu vergleichen?
"Schon damals wurden die kriegerischen Aggressionen dieser beiden Staaten als Verteidigung gegen existentielle Bedrohungen durch (über)mächtige Feinde dargestellt." Gegen wen handeln Deutschland und Japan heute kriegerisch aggressiv?
Wenn man Russland bzw. China nicht als existentielle Bedrohung für ihre Nachbarn wahrnimmt und Bestrebungen der Nato und Japans und dessen Nachbarn Südkorea, Taiwan oder Philippinen zur verstärkten Selbstverteidigung nicht als nachvollziehbar betrachtet, weiß ich nicht, welche außer den aktuellen Tatsachen noch in den politischen Raum gestellt werden sollten.
Und vom Aufleben "militaristischer Traditionen" in Deutschland ist doch nirgendwo etwas zu sehen. Es wird bestenfalls gestritten, inwiefern der Gebrauch des Wortes "Krieg" überhaupt zulässig ist.
Japan balanciert China aus, es hat weniger Menschen, aber eine deutlich stärkere Wirtschaftskraft, um Militär ui finanzieren. Und den Zweiten Weltkrieg kaum aufgearbeitet.
Auch in Europa ist eine großmächtige Bundeswehr ohne stärkste Einbimdung kaum denkbar.
Dass das alte Modell (Billig gemachte fossile Energie aus Russland und dubiosen Nahoststaaten, offener Markt China und USA verteidigt alles) längst obsolet war, weiß man allgemein (außer man ist in ebenso dubiosen Parteien).
Wenn wir über Aufrüstung in Japan sprechen, dann sollten wir auch über den Umgang mit der Vergangenheit sprechen. Und der ist so gut wie nicht vorhanden.
Außer in solchen Aktionen wie dem Druck zum Abbau des "Trostfrauen" Mahnmals in Berlin.
Wer sich die Biographien von führenden LDP Mitgliedern ansieht, sieht die Kontinuität über Hundert Jahre hinweg. Die Nachbarn Japans haben noch weniger Grund, Japan zu vertrauen, als im Falle Deutschlands.
Aber die wirtschaftliche Situation sorgt dafür, dass diese Albträume nicht wahr werden können.
@Octarine "Wenn wir über Aufrüstung in Japan sprechen, dann sollten wir auch über den Umgang mit der Vergangenheit sprechen."
Zukunftsschutz hat Vorrang vor Vergangenheitsbewätltigung.
@metalhead86 Kann man nicht trennen.
Wer sich seiner Vergangenheit nicht stellt, kann auch keine vernünftige Zukunft planen.
Im vorliegenden Fall scheint Japan nach seiner alten Vormachtstellung zu streben, ohne dabei zu bedenken, wie es das letzte Mal ausgegangen ist.
@Octarine Die Nachbarn Japans scheinen das aber anders zu sehen.
Die haben offensichtlich mehr Angst vor dem Imperialismus Chinas, der ja nun auch eine gewisse Kontinuität hat.
@Octarine Diese Einschätzung ist sehr pauschal. Japan ging unter ganz anderen Voraussetzungen in die Nachkriegszeit als Deutschland. Das Land musste nicht von den Siegern erobert werden. Der Staat als solcher wurde nicht zerschlagen. Es wurde nicht das Ziel der "Reeducation" ausgegeben. Auch war kein Holocaust aufzuarbeiten.
Im Kalten Krieg konnte Japan für sich verbuchen, als erstes und einziges Land mit Atombomben angegriffen worden zu sein, also damals (1950/60er) eine solide Basis, sich auch als Opfer fühlen zu dürfen.
"Die Nachbarn Japans haben noch weniger Grund, Japan zu vertrauen, als im Falle Deutschlands." Soso. Wenn man jetzt mal die acht Jahrzehnte seit Ende WK II. einrechnet, haben sich die Verhältnisse wohl entwickelt. Die mit Abstand größten Bedrohungen für Frieden in den Regionen sind Russland und China. Japan und Deutschland sind, militärisch gesehen, kleine Lichter.
@Vigoleis "Der Staat als solcher wurde nicht zerschlagen."
Formal nicht. Praktisch haben die Amerikaner die neue Verfassung diktiert.
@Vigoleis Japan hätte eigentlich nicht wenig aufzuarbeiten und war dabei bisher vorsichtig formuliert sehr zurückhaltend:
de.wikipedia.org/w..._Zweiten_Weltkrieg
Man behindert sogar das Gedenken in Ländern wie Deutschland:
taz.de/Archiv-Such...&SuchRahmen=Print/
@O.F. Ich denke, wir, die Deutschen sind die allerletzten, die andere Ethnien bzw. Staaten darin zu belehren haben, wie sie sich ihrer Geschichte stellen.
Es sei denn, wir fühlen uns auch in dieser Sache wieder mal als die Lehrmeister (frei nach dem Motto: "Am deutschen Wesen..."). Zu diesen Überheblichkeiten gehört auch, dass man in Berlin Mahnmale zu Untaten anderer Länder aufstellt. Will man damit wohl sagen: Wir waren es nicht allein?
@Vigoleis Die Statue wurde durch eine Opferinitiative errichtet, ihr Argument ist also sachlich falsch - und geht am eigentlichen Punkt vorbei: Japan ist, anders als von Ihnen suggeriert, historisch extrem belastet und das hat bis heute Auswirkungen auf die Beziehungen zu denNachbarn, auch zu Südkorea.
@O.F. Warum das Mahnmal hier in Deutschland steht und nicht in Japan, erschließt sich mir trotzdem nicht.
Dass Japan historisch stark belastet ist, habe ich nicht bestritten und nichts anderes "suggeriert". Nur gibt das uns nicht das Recht, den Japaner gute Ratschläge in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung zu machen.
@Vigoleis Weil hier auch Koreaner leben, weil Deutschland als Verbündeter Japans im 2. WK eine gewisse Mitverantwortung trägt und weil die Statue Teil einer größeren Initiative ist. Übrigens: es gibt in Deutschland auch ein Denkmal für die Opfer des Völkermords an den Armeniern - argumentieren Sie da genauso?
@O.F. Nun, es handelt sich um zwei verschiedene Ereignisse mit verschiedenen Akteuren zu verschiedenen Zeiten, kaum zu vergleichen. Dies nicht näher ausführend, aber berücksichtigend sind für mich die (zwei oder mehr) Armenier-Mahnmale in Deutschland eher nachvollziehbar.
Ihrer Argumentation weiter folgend: Müssten wir dann den Japanern umgekehrt eine Mitschuld am Holocaust geben?
@Vigoleis Es handelt sich in beiden Fällen um Verbrechen, die von Verbündeten Deutschlands begangen wurden, in beiden Fällen leben Nachfahren der Opfer hier - es gibt also in beiden Fällen gute Gründe für Denkmäler (und die Frage, ob ein direkter historischer Bezug für ein Denkmal nötig ist, steht noch unbeantwortet im Raum).
Im übrigen habe ich nicht von Mitschuld, sondern von "einer gewissen Mitverantwortung" gesprochen - und von der kann man die Verbündeten eines Staates, der Verbrechen begeht, nicht ganz freisprechen.
Der Witz, dass der Kugelschreiber nicht funktioniert, weil er von der Bundeswehr ist, und der Korruptionsskandal in Japans Verteidigungsministerium weisen auf die ähnlichen Probleme in der Beschaffung hin. Die Bundeswehr sollte lange nicht wirklich eingesetzt werden, die Drecksarbeit haben wir den Amerikanern gerne überlassen und stattdessen wurde die Industrie mit Aufträgen gepäppelt.
Die deutschen Ausschreibungen verlangten immer „eierlegende Wollmilchsäue“, die dann so lange nachgebessert wurden bis der Lebenszyklus auslief. Der Leo war dann sogar einsatztauglich.
Diese Praxis müsste aufgebrochen werden, damit deutsche Soldat:innen mit einsatztauglichem und gut zu wartendem Material in der Bündnisverteidigung eingesetzt werden können. Nach dieser Art der „Zeitenwende“ sieht es gegenwärtig nicht aus.
Kungelei zwischen Sicherheitspolitikern und Rüstungsindustrie einerseits und Scheu vor sicherheitspolitischer Kooperation mit den Nachbarländern sind, mit unterschiedlichen Gewichtungen und unterschiedlichen Erklärungen, die Haupthindernisse in Deutschland wie in Japan.
"Zeitenwende" ist wohl mittlerweile feststehender Code für den Wechsel von Abrüstung zu Aufrüstung und die Behauptung dass die alternativlos wäre. Wenn ein Ende des Kriegs in der Ukraine (und anderer Kriege an denen die jetzt wiederaufrüstenden Länder teilnehmen) absehbar wäre, könnte man vielleicht ein Licht am Ende des Tunnels sehen. So aber ist die Militarisierung historisch hirnlos, Hofierung von Rüstungsfirmen und was darunter vermutlich am meisten leidet ist jede Form von Sozialpolitik.
Wird Zeit für Thinktanks, die nach anderen Wegen suchen. Pazifismus ist kein -ismus den man begraben sollte.
Danke für diesen Blick in die Ferne und damit über die akute Sicherheitslage in Japan, die hierzulande kaum thematisiert wird.
Zum Thema Finanzierung mochte ich allerdings zu bedenken geben, dass eine Änderung der Schuldenbremse in Deutschland eine Zweidrittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert.
Ein Umstand, der in der besonders links geführten Diskussion gerne unterschlagen wird.
Es ist also nicht nur "die Lösung aller Probleme", den Finanzminister zu überreden, nein auch die CDU hat eine Anpassung der Schuldenbremse klar abgelehnt.
Diese theoretische Option ist also kaum realisierbar.
Warum sollte Friedrich Merz, der nächstes Jahr gewählt werden will, die Ampelkoaition unterstützen?
Dass Ihnen, als Japanerin, die Beleidigung unseres Bundeskanzlers so leicht über die Lippen geht, ist interessant.
Offenbar haben sie hierzulande in einer linken Blase gelebt, die diese Meinung vertritt.
Vielleicht fällt Ihnen mit Abstand auch auf, dass sich die Hauptarbeit der "Linken" gegen die Ampelregierung richtet.
Und dies, obwohl wir ein signifikantes Erstarken der Rechtsextremen erleben.
Offenbar halten Viele den Kampf gegen die SPD für einfacher sls gegen die "afd"...
@Philippo1000 Text gelesen? Der Autor "ist Journalist aus Japan". Ich gehe mal davon aus, dass das keine "Japanerin" ist. ;)
Wo wird der Kanzler beleidigt?
Die Schuldenbremse kann (zumindest temporär) auch mit einfacher Mehrheit im Bundestag umgangen werden. Man muss nur einen Grund finden, derer es derzeit wirklich genügend gibt.
@Philippo1000 Leider muss ich Ihnen widersprechen, ich halte den Begriff Scholzing nicht für eine Beleidigung, sondern eher für eine Beschreibung seines Politikstils.
Persönlich würde ich Scholzing eher als nichts sagen
m.youtube.com/watc...a8O2bm50ZSBpY2g%3D
und nichts machen definieren.
Weil wann hat der Herr Bundeskanzler irgendwann einmal seine Richtlinienkompetenz genutzt, um die Koalition zusammenzuführen, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen?
Oder vielleicht mal die kleinlichen Streitereien zwischen den Ministerien zu schlichten oder zu unterbinden?
Oder mal einen Minister zu rüffeln der ein jahrelang geplantes und ausgehandeltes EU-Gesetz einfach so über Bord wirft?
Ich weiß das die FDP einfach nicht mitspielt und ohne Appeasement der FDP die Koalition zerbricht.
Aber der Scholzomat tut ja nicht mal so als ob.
@Blutsbruder WinnePuh An Ihrer Wortwahl ist klar erkennbar, dass Sie in Sachen Beleidigungen wohl keine neutrales Urteil
fällen können.
Zu Ihrer Frage, wann der Bundeskanzler mit einem Machtwort Streit geschlichtet hat , fällt mir die Diskussion um die Gasumlage aus dem Wirtschaftsministerium und der Atomausstieg ein.
Ansonsten hat Scholz es eher verstanden, Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu führen und mit den ungleichen Partnern Lindner und Habeck Kompromisse zu erarbeiten.
Was den Politikstil betrifft, so ist mir bewusst, dass annähernd die Hälfte der AmerikanerInnen den
Politikstil Trumps für richtig hält - sind Sie da ähnlicher Ansicht?
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Zeitenwende in Deutschland und Japan: Lasst endlich das „Scholzing“
Japan und Deutschland galten militärisch lange als zurückhaltend. Nun sollten sie dringend überlegen, wie sie die „Zeitenwende“ nachhaltig finanzieren.
Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin Foto: Britta Pedersen/dpa
„Natürlich funktioniert der nicht. Der ist von der Bundeswehr.“ Das sagte ein Journalist zu mir, als ich erwähnte, dass der Stift der Bundeswehr, den ich bei der Berichterstattung benutzte, nicht schrieb. Mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD eine „Zeitenwende“, aber viele Menschen scheinen mit den Fortschritten unzufrieden.
Ich hielt mich ab Juni für zwei Monate in Deutschland auf und hatte den Eindruck, dass nur wenige Menschen über die japanische Version der Zeitenwende Bescheid wussten. Doch betrachtet man die Bemühungen Japans, das wie Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg eine zurückhaltende Verteidigungspolitik verfolgt hatte, ermöglicht das vielleicht einen tieferen Einblick in die aktuelle Situation in Deutschland.
Japans Zeitenwende begann mit Shinzo Abe von der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP), die von 2012 bis 2020 an der Regierung war. Japan beschließt seinen Verteidigungsetat alle fünf Jahre und hat das Fünfjahresbudget ab dem Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um das 1,5-fache auf rund 43 Billionen Yen (etwa 250 Milliarden Euro) erhöht.
Grund dafür ist die Bedrohung Japans, die seit der Ende 2022 überarbeiteten Nationalen Sicherheitsstrategie als „so ernst und komplex wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ beschrieben wird. Das ist gut, Japan muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Doch es braucht eine bessere Strategie, dies zu finanzieren.
Japan ist von mehreren Seiten bedroht
Der chinesische Präsident Xi Jinping macht keinen Hehl mehr aus seinen Ambitionen, Taiwan zu vereinnahmen. Als die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan im Jahr 2022 besuchte, reagierte China mit Militärübungen rund um Taiwan, bei denen ballistische Raketen über dem Ozean in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone einschlugen. Wissen Sie, wie nah Taiwan und Japan beieinander liegen? So nah wie Dresden und Leipzig: 110 Kilometer. Von der westlichsten Insel Japans, Yonaguni, ist Taiwan an klaren Tagen sogar zu sehen.
Der frühere Premierminister Abe erklärte wiederholt, dass „eine Eventualität in Taiwan eine Eventualität in Japan ist“. Sollte China also eine militärische Invasion in Taiwan starten, wären Auswirkungen auf Japan unvermeidlich. China beansprucht auch die japanischen Senkaku-Inseln in der Nähe von Taiwan.
Nordkoreas Abschüsse von ballistischen Raketen in Richtung Japanisches Meer überraschen uns nicht mehr. Dennoch sind die Alarmsignale, die ertönen, wenn Raketen über Japan fliegen, erschreckend. Es gibt auch Spekulationen, dass Nordkorea einen siebten Atomtest durchführen könnte.
Auch die Beziehungen zu einem anderen Nachbarland, Russland, haben sich seit dessen Einmarsch in die Ukraine verschlechtert. Russische Militärschiffe und -flugzeuge führen gemeinsame Übungen mit dem chinesischen Militär rund um Japan durch. Die japanische Regierung bereitet sich auf eine „komplexe Eventualität“ vor, bei der diese Nachbarn gleichzeitig militärisch aktiv werden.
Angesichts dieser Umstände haben die Bemühungen um eine Stärkung der japanischen Verteidigungskapazitäten eine gewisse Unterstützung erfahren. In einer von der konservativen Zeitung Yomiuri Shimbun im Februar und März dieses Jahres durchgeführten Umfrage sprachen sich 71 Prozent für eine Stärkung der Verteidigungskapazitäten und 53 Prozent für eine Erhöhung des Verteidigungsetats aus.
Angst vor Steuererhöhungen
Ende 2022 beschloss die Regierung Steuererhöhungen von jährlich mehr als 1 Billion Yen, also circa 6,2 Milliarden Euro, sowie weitere Mittel für Verteidigung durch Kürzungen an anderer Stelle. Allerdings ist der Widerstand gegen Steuererhöhungen, die die Bürger direkt betreffen, groß: 69 Prozent lehnten sie in der gleichen Umfrage ab.
In Japan wird über Steuern in der Regel am Ende des Jahres diskutiert, aber Ende 2023 wurde die Entscheidung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung verschoben. Kürzlich kamen Korruptionsfälle im Verteidigungsministerium ans Licht, bei denen es um Zuwendungen und Bewirtungen durch die Rüstungsindustrie ging, was die Befürchtung aufkommen ließ, dass die Entscheidung, ab wann Steuererhöhungen in Kraft treten, erneut verschoben werden könnte.
Die finanzielle Sicherung der Zeitenwende ist sowohl für Japan als auch für Deutschland eine Herausforderung. Allerdings gibt es in Japan keine Beschränkungen wie die Schuldenbremse, auf die die deutsche FDP von Finanzminister Christian Lindner besteht. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP liegt in Japan bei etwa 260 Prozent – im Vergleich zu Deutschlands rund 65 Prozent ist das extrem hoch. Einige argumentieren, dass die Ausgabe von Staatsanleihen kein Problem darstelle, da sie auf die Landeswährung ausgestellt seien und die Zinssätze niedrig blieben.
Einige forderten, dass die Regierung Anleihen ausgeben sollte, um den erhöhten Verteidigungshaushalt zu finanzieren. Doch Premierminister Fumio Kishida von der LDP beschloss, die Steuern zu erhöhen. Bei der Bevölkerung warb er um Verständnis: „Wir, die in der Gegenwart leben, sollten dies als unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen angehen.“
In Deutschland hörte ich dann vom Begriff „Scholzing“. Er entstand im Kontext und als Kritik an der Ukraine-Politik des Bundeskanzlers. Gemeint ist damit: Gute Absichten zu kommunizieren, um dann aber alle möglichen Gründe zu finden und zu nutzen, die Umsetzung zu verzögern oder zu verhindern. Sowohl Japan als auch Deutschland sollten das Scholzing unterlassen und stattdessen die Gespräche über eine nachhaltige Finanzierung ihrer Zeitenwende dringend beschleunigen.
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Bundeswehr
Kommentar von
Yusuke Umezaki
ist Journalist aus Japan. Sein Fachgebiet ist Sicherheitspolitik. Im Juni und Juli war er als Stipendiat der Internationalen Journalisten-Programme (IJP) in Berlin bei der taz.
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