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Borrell gibt ohnehin eine unglückliche Figur ab. Besser er wird schnell ersetzt.
Erinnert sich hier überhaupt noch jemand daran, wie Josep Borrell bei seinem letzten Moskau-Besuch auf offener Bühne vorgeführt und gedemütigt wurde? Kein Wunder, dass er diese Erfahrung nicht wiederholen möchte. Statt an Diplomatie haben Moskau und Peking zur Zeit doch nur Interesse an propagandistischer Selbstdarstellung - wie auch Orban und Trump, ihre Brüder im Geiste. Es ist gut, wenn die EU dabei nicht mitspielt.
Ich muss gestehen, dass mir bis vor Kurzem gar nicht klar war, dass die EU einen Chefdiplomaten hat.
@insLot Ein Außenminister ist der Chefdiplomat. In Deutschland ist Frau Baerbock die Chefdiplomatin (die Autokorrektur zeigt mir gerade an, daß "Chefdiplomat" passt, daß aber "Chefdiplomatin" fehlerhaft sein soll. Seltsam).
Die Tatsache, dass die EU aus einer erweiterten Europäischen WIRTSCHAFTS Gemeinschaft quasi als Erweiterung der Märkte für Unternehmen vor allem aus Deutschland und Frankreich gegründet wurde, wird seitdem eigentlich immer wieder zum Hindernis. Und jetzt, wo die vorher immer tonangebenden Politiker in der Frage einer einheitlichen Außenpolitik erst von Putin wieder zu einer Notgemeinschaft gedrängt werden, fehlt die gemeinsame Stimme Europas in der Welt. Insbesondere China und ein Amerika nach Trump wollen davon profitieren.
@Dietmar Rauter Nicht ganz. Nicht die von Ihnen geschilderte Tatsache ist das Problem, sondern dass bisher die (außen- und sicherheits) politischen Kompetenzen nicht weiter in Brüssel gebündelt wurden, ist das Problem.
Die Schwächen der EU treten immer deutlicher zu Tage.
Das Einstimmigkeitsprinzip ist so ein Problem, das schwer abzuändern ist. Orbans rechte Regierung ist nicht mehr die Einzige in der EU, die für Anti-europäische Politik steht. Es sind weitere derartige Probleme zu erwarten.
Was den Ukrainekrieg betrifft, so schwinden die militärischen Aussichten der Ukraine von Tag zu Tag.
Ist Diplomatie tot?
Bei der "Friedenskonferenz" in der Schweiz, wurden ungestraft mal wieder Worte wie "Verhandlungen" erwähnt. Ist das ein Feld, das DemokratInnen nun den Rechten überlassen sollen?
Im nahen Osten ist die Verhandlungssituation auch sehr kompliziert, aber noch hat hier KeinEr das Handtuch geworfen.
Beim Ukrainekrieg ist erst gar Keiner zum Wortgefecht in den Ring gestiegen.
Stell dir vor, es ist Krieg und die Diplomaten machen Urlaub.
Natürlich ist die ganze Situation schwierig. Diplomatie ist aber auch was Anderes als Bierzeltpolemik.
Zielführend ist die derzeitige "militärische Lösung" offenbar nur für Putin. Das kann man/frau weiterhin ignorieren, oder eben neue Ideen entwickeln.
@Philippo1000 Wieso sprechen sie von antieuropäischer Politik? Frieden war die Gründungsmission Europas. Und es war nicht nur "mit den netten Leuten". Immerhin hatte Gründungsmitglied Deutschland gerade erst den 2. Weltkrieg begonnen und Holocaust sowie diverse andere Massenmorde in Europa begonnen.
Von daher sehe ich Orban- den ich sonst kritisch sehe, auch wenn er nun mal die Wahl der Ungarn ist - in seiner Reise als echten Europäer.
Sondieren kann man mal. Schlimmstenfalls kommt nichts bei raus.
@Kartöfellchen Orban betreibt schon immer Anti-europäische Politik.
Es sind nun einige Mitgliedsländer hinzugekommen, von denen das ebenfalls zu erwarten ist.
Wie sie feststellen werden, bin ich ein Freund der europäischen Idee.
Die Gründungsgeschichte Europas ist mir auch nicht völlig fremd.
Liberale und linke PolitikerInnen, wie beispielsweise unsere Außenministerin haben sich beim Ukraine Konflikt sehr früh aus dem Rennen um Verhandlungen genommen, seltsam, weil das eigentlich ihr Job ist - und militärische Lösungen propagiert, noch seltsamer, weil das überhaupt Nichts mit der Jobbeschreibung zu tun hat.
Ich bin ein Freund der Diplomatie, allerdings fühle ich mich durch eine Person, wie Orban nicht vertreten.
Der Unterschied zu Trump( in der Vergangenheit und vielleicht auch wieder zukünftig) liegt nur im Ausmaß der Beschädigung von Demokratie, Liberalismus und fast Allem, was mir wichtig ist.
Borell steht sinnbildlich für die EU und ihre außenpolitische Schwäche. Natürlich waren Organs Reisen ein PR-Coup, aber wieso war er der erste? Wieso sind nicht Baerbock und andere längst unterwegs? Es müsste seit 2 Jahren monatlich Versuche geben, diesen Krieg zu beenden. Stattdessen redet man uns ein, das ginge grad nicht... Borell ist offenkundig völlig machtlos und macht eben KEINE Außenpolitik. Der Ukraine-Krieg steht für das Scheitern einer eigenen Strategie Europas und Borell ist das Aushängeschild dieses Scheiterns.
@Marco Bünger Es hat vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine dutzende Versuche gegeben, Putin und seine Schergen vom Krieg abzuhalten. Westliche Politiker haben sich - über Monate - die Klinke im Kreml in die Hand gegeben. Die Effekte kann man - seit Februar 2022 - in der Ukraine besichtigen.
Putin hat sehr genau gesagt, was er will. Und das sind KEINE Verhandlungen.
Wenn es um den Frieden geht. Wenn es darum geht den Tod weiterer unschuldiger Menschen, aber auch junger Soldaten zu verhindern - ja! Gottseidank gibt es noch "wahre Sozialdemokraten" wie Rolf Mützenich!
@justus* Wie erfolgreich Waren/sind diese Leute bei der Pazifizierung des russischen Militarismus?
@Chris McZott Dazu möchte ich Ihnen George F. Kennan zitieren. Der schrieb in einem offenen Brief an Clinton zur NATO-Osterweiterung, diese würde u.a. "die militaristischen, antiwestlichen und nationalistischen Stimmungen in Russland entflammen".
Vielleicht sollte man verstehen, dass Militarismus Militarismus fördert und sich auf beiden Seiten aufschaukeln kann.
@Kartöfellchen Und ich möchte einen gewissen Wladimir Putin zitieren, der in einer öffentlichen Pressekonferenz mit Gerhard Schröder meinte, dass die NATO-Osterweiterung überhaupt kein Sicherheitsproblem für Russland sei.
Die NATO hatte mit Rücksicht auf Moskau 20 Jahre ihr militärisches Potential in Osteuropa wenig bis gar nicht erweitert, während Russland massiv aufgerüstet hat. Um sich Ihre Logik anzueignen: Es ist der russische Militarismus, der die Wiederaufrüstung Europas fördert...wobei man nicht wirklich von einer großen Aufrüstung bei den Europäern sprechen kann. Deutschland kann z.B. gar kein Potential um Kriege führen, selbst wenn es das wollte. In einem Krieg mit Polen hätten wir keine Chance.
Übrigens besteht ein Drittel der russischen Industrie, die nicht mit Ressourcengewinnung zu tun hat, aus Militär- oder militärnaher Produktion....nur um mal zu zeigen wie echter Militarismus aussieht.
Der russische Imperialismus und dessen Expansionsgelüste existieren völlig unabhängig von dem, was man im Westen macht.
Putin begründet seine Ansprüche mit dem Kiewer Rus, Katharina der Großen, Lenin und Stalin...die NATO braucht er dazu gar nicht
@Kartöfellchen Entflammt hat sich in Russland von selbst gar nichts, schon gar keine "antiwestlichen Strömungen".
Dieses Ressentiment wurde durch Propaganda unter Putin neu belebt. Da wurde jahrelang mit dem Schweißbrenner gezündelt, bevor es jetzt diesen Flächenbrand russischen Nationalismus gibt.
@Monomi Propaganda kann man so viel machen, wie man will. Wenn kein fruchtbarer Boden für die Propaganda vorhanden ist, kann die Saat nicht aufgehen.
@Kartöfellchen Militarismus in Europa seit den 90ern. Was war denn die berühmte "Friedensdividende"? Verkleinern aller Armeen. Kürzung der verteidigungshaushalte. Auflösung der Munitionslager. Kaputtsparen der militärischen Ausrüstung. In den 80ern hatte die Bundeswehr 490000 Mann und eine Wehrpflicht. Jetzt ca 190000. In ganz Europa muss in allen Ecken nach Waffen gesucht werden, um EIN Land für Verteidigung zu unterstützen. Für Rückeroberung der Ostukraine reicht's nicht.
Sieht so Militarismus aus?
@Monomi Zusammengenommen ist die NATO immer noch stärkste Militärmacht auf dem Planeten. Und Ausdehnung (oder hübscher: Erweiterung) trifft immer auf Reaktionen.
Es war doch absehbar, dass so eine Ausdehnung nicht unendlich sein kann.
PS: Die NATO hat auf ihrem letzten Treffen auch über den "indopazifischen Raum" gesprochen. Der geht sie aber nichts an. Sieht man jedenfalls in Indien ect. so...
@warum_denkt_keiner_nach? Und wieviel ist davon Nicht-USA-NATO? Und genauso wichtig: wie viel ist von der Restgröße tatsächlich einsetzbar? Von Deutschlands 190.000 Mann blieben da nicht viel übrig.
Der zweitmächtigste NATO-Staat ist übrigens die Türkei. Die würde ich auch rausrechnen, da sie nur noch aus Gewohnheit in der NATO ist. Es ist wahrscheinlicher dass die Türkei Krieg gegen Griechenland führt, als dass sie Europa gegen Putin besteht.
Ausdehnung suggeriert ein Ausgreifen des Westens gegen den Willen der jeweiligen Staaten, dabei waren es die Osteuropäer selbst, die dabei sein wollten. Dass die NATO-Mitgliedschaft russische Eroberungsziele verbaut, ist natürlich ärgerlich für Moskau...aber ist das wirklich ein legitimer Einwand?
Zur räumlichen Ausdehnung: Es gibt ja "Pazifisten", die von einem europäisch-russischen Verteidigungsbündnis träumen. Überlegen Sie mal, wo und gegen wen dann dt. Soldaten eingesetzt werden könnten.
@Chris McZott "Und wieviel ist davon Nicht-USA-NATO?"
Das spielt nicht die geringste Rolle. Von außen wird die NATO also ein Bündnis wahrgenommen. Nicht als Einzelstaaten. Und die NATO will das auch so. Sie betont ständig ihre Geschlossenheit.
Ausdehnung ist nun mal größer werden. Kann man versuchen wegzudeuten. Geht aber nicht.
Schön für die TAZ, gibts wieder was Leichtes zum Schreiben. Hätte lieber weniger leicht in Erfahrung zu Bringendes gelesen.
"Warum ist er nicht längst selbst nach Moskau, Peking, Washington gereist, um Optionen für eine Friedenslösung auszuloten? Das wäre sein Job als EU-Chefdiplomat. Er hat ihn sträflich vernachlässigt."
Mit Verlaub, es ist weder Borells "Job als EU-Chefdiplomat" noch derjenige Orbans, ohne die Beteiligung und über den Kopf Kiews hinweg öffentlichkeitswirksam mit Russland oder anderen über die Zukunft der Ukraine zu "verhandeln". Und was sollte er in Washington bei Präsident Biden? Oder meint der Autor Orbans Publicityauftritt beim Kandidaten Trump?
Orban kann als ungarisches Regierungsoberhaupt reisen wohin er will. Aber genau den Tag abzuwarten, ab dem seine Besuche als offizielle EU-Aktionen wahrgenommen werden müssen -und Ungarn hat durch die Verwendung von EU-Zeichen auch noch aktiv zu dieser Wahrnehmung beigetragen- ist eine seiner weiteren Provokationen gegenüber der EU.
Daß Russland nun den Besuch eines vorgeblichen EU- Organs zu Propagandazwecken ausschlachten kann ist kein Zufall. Das anzunehmen hieße Orban politische Unerfahrenheit zu unterstellen.
@Josef 123 Es ist auch keine Friedenskonferenz, wenn Kiew dabei auf einem Ausschluss Russlands besteht.
Orban wie Kiew betreiben mit solchen Aktionen einzig Propaganda.
Verhandlungen und einem Frieden nützt dies nichts, vielmehr gießt es Öl ins Feuer.
@GlaubeLiebeHoffnung Hat jetzt Orban Kiew vergewaltigt? Oder Kiew Orban? Oder habe ich irgendwas verpasst? Russland spielt nur eine unbedeutende Nebenrolle und sollte quasi als Mediator fungieren? Also ich weiß nicht, das habe ich irgendwie anders in Erinnerung. Ich würde mir wünschen, es wäre alles viel einfacher. Für alle.
@Josef 123 Ergänzung (habe ich gestern vergessen zu schreiben): Solange Russland verlangt, daß die Ukraine Landesteile abtritt, die garnicht erobert worden sind, ist es nicht verwunderlich wenn Kiew keine Verhandlungen führen will.
@Josef 123 Seit wann ist es von Interesse was die Ukraine sagt, wenn es um die Politik von der EU geht? Mir wäre es neu das die Ukraine schon dazugehört. Solange kann die EU sehr wohl die Ukraine unterstützen und gleichzeitig Gesprächkanäle suchen um diplomatische Möglichkeiten auszuloten.
@Josef 123 "Optionen für eine Friedenslösung auszuloten" und "Ohne die Beteiligung und über den Kopf Kiews hinweg öffentlichkeitswirksam mit Russland oder anderen über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln" sind unterschiedliche diplomatische Ebenen. Merken Sie selbst, oder?
@Michas World Das sehe ich nicht so. Jegliche Auslotung von Friedenslösungen muss meiner Ansicht nach gleichzeitig und gleichwertig die Zukunft der Ukraine berücksichtigen. Es müssen alle Punkte im Verhältnis Russland / Ukraine geklärt sein, ansonsten wird es, fürchte ich, keinen Frieden geben. Wie sollte es auch gehen? Dem netten Herrn Putin vertrauen, daß er, wie es einst in Portugal gemacht wurde, die Armee mit Blumen ausrüstet? Jetzt, wo -neben der in der Ukraine angerichteten Katastrophe- auch hunderttausende bemitleidenswerte junge russische Bürger dieser Spezialoperation zum Opfer gefallen sind? Aber Sie müssen natürlich nicht meiner Meinung sein.
Ansonsten: Das zweite Zitat betrifft Orban, und meine Frage bleibt: Warum ab dem ersten Tag in EU-Funktion, warum nicht schon lange vorher als ungarisches Staatsoberhaupt?
Ganz, ganz großes Kino! Wie von der Leyen und ihre Mischpoke die EU vollends in die Bedeutungslosigkeit stürzen, während sich die Palästinenser quasi nebenbei auf Chinas(!) Initiative in Peking zusammenraufen. Das kommt dabei heraus, wenn man zum Opfer der eigenen Heuchelei wird und statt die eigenen Interessen - Frieden vor der nahen und entfernteren Haustür - zu verfolgen sich im Vasallentum gegenüber den USA und in der Hypermoral gegenüber anderen verfängt.
Der unsägliche Borrell. Was exakt hat er in seiner Amtszeit zustande gebracht?
Kann man sich als Vertreter der EU so einfach in Moskau oder Peking selbst einladen, wenn man nicht wie Rechtsausleger Orban für Propagandazwecke taugt?
Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
Boykott gegenüber Ungarn: Eigentor der EU
Wie umgehen mit Orbáns Alleingängen? Die EU ist gespalten und Borrell ist erzürnt. Hätte er sich nur selbst auf eine Friedensmission begeben.
Viktor Orbán im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die EU ist wieder gespalten. Doch diesmal ist nicht Ungarns großer Zampano Viktor Orbán schuld, der mit seinen eigenwilligen „Friedensmission“-Reisen nach Kyjiw, Moskau, Peking und Washington für Ärger sorgte. Diesmal sind es die EU-Kommission und der Ministerrat, die für Verwirrung sorgen und Europa lächerlich machen. Boykottieren oder konfrontieren? Das ist die Frage, die die Brüsseler EU-Institutionen ins Chaos stürzt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Außenbeauftragter Josep Borrell wollen den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren. Borrell hat sogar ein Ministertreffen von Budapest nach Brüssel verlegt. Doch die EU-Staaten spielen nicht mit. Beim letzten Treffen der Außenminister kam es deshalb zu Streit. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem Eigentor, ihr luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sprach sogar von „Schwachsinn“.
Es sei besser, Orbán in Budapest zu konfrontieren, als ihn zu boykottieren. Wozu ein Boykottversuch führt, zeigte sich am Dienstag: Mehr als die Hälfte der Innenminister schwänzte ein informelles Treffen in der ungarischen Hauptstadt. Rund zehn Minister sind aber dennoch nach Budapest gereist. Das Ergebnis: Die EU gibt ein Bild der Uneinigkeit ab. Dabei gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Innenminister nicht nach Budapest reisen sollten.
Orbán stiehlt die Show
Dort ging es schließlich um die Asyl- und Flüchtlingskrise – und nicht um die Ukraine-Politik, mit der Orbán für Wirbel sorgt. Außerdem werden bei den informellen Räten, die Ungarn organisiert, keine Beschlüsse gefasst. Etwas anders ist die Lage in der Außenpolitik. Man kann nachvollziehen, dass Borrell sauer ist, weil Orbán von der gemeinsamen Linie zur Ukraine abweicht und ihm die Show stiehlt. Doch letztlich muss sich Borrell an die eigene Nase fassen.
Warum ist er nicht längst selbst nach Moskau, Peking, Washington gereist, um Optionen für eine Friedenslösung auszuloten? Das wäre sein Job als EU-Chefdiplomat. Er hat ihn sträflich vernachlässigt.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk