Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden
Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.
Anne Brorhilker hat bis vor kurzem als Kölner Oberstaatsanwältin gegen Finanzkriminelle ermittelt Foto: Oliver Berg/dpa
BERLIN taz | Die Ampel-Parteien streiten erbittert über Geld für wichtige Projekte im Bundeshaushalt – und gleichzeitig holt sich der Staat durch Steuerbetrug verlorene Milliarden nicht zurück. Allein durch sogenannten CumCum-Betrug im Zuge von Aktiengeschäften ist bis 2021 ein Schaden von schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro entstanden, kritisiert die Organisation Finanzwende.
Der Staat müsse dafür sorgen, dass das Geld zurückkommt, sagte die neue Finanzwende-Geschäftsführerin und frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker am Dienstag vor Journalist:innen. Die von FDP-Minister Christian Lindner geplante neue Behörde gegen Finanzkriminalität tauge dazu nicht, weil sie nur für Geldwäsche zuständig sei – aber nicht für Steuerbetrug.
CumCum-Betrug bedeutet, dass Aktienbesitzer:innen Steuerzahlungen geltend machen, die sie nicht geleistet haben. Bei diesem Geschäftsmodell werden Aktien rund um den Dividendenstichtag zwischen Händlern und Banken hin- und hergeschoben. Auf diese Weise können auch Besitzer:innen Steuererstattungen geltend machen, die gar keine Abgaben geleistet haben.
Bekannt und teilweise juristisch verfolgt wurde diese Praxis bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Dabei wurde ein Teil des Geschäfts vor dem Dividendenstichtag abgewickelt, ein anderer danach. Das Wort Cum steht für „mit Dividendenanspruch“, das Wort Ex für danach. Bei CumCum-Geschäften wurde der gesamte Deal vor dem Stichtag abgewickelt.
„Seit 2015 ist unzweifelhaft klar, dass die Geschäfte steuerrechtlich nicht in Ordnung sind“, sagte Brorhilker. Trotzdem hätten die Finanzbehörden bislang kaum etwas getan, um sich das Geld aus dem CumCum-Betrug zurückzuholen. Denn obwohl in einem Urteil des obersten Finanzgerichts klare Kriterien für das illegale Treiben benannt wurden, seien diese durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums in den Jahren 2016 und 2017 verwässert worden.
So konnten die Geschäfte fortgeführt werden. Damals wurde das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt. Erst 2021, unter dem damaligen Minister Olaf Scholz (SPD), korrigierte das Finanzministerium seine Auffassung.
Finanzwende möchte herausfinden, wie die Einschätzung im Bundesfinanzministerium 2016 zustande kam. „Wir glauben nicht, dass sich das ein Ministeriumsbeamter ausgedacht hat“, sagte Vorstand Gerhard Schick, der früher für die Grünen im Bundestag saß. Finanzwende geht davon aus, dass die Einschätzung auf den Einfluss der Finanzlobby zurückgeht.
Klagen gegen Ministerien
Um das zu belegen, hat die Organisation mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesfinanzministerium sowie drei Landesfinanzministerien gestellt. Die mauern aber unter anderem mit Hinweis auf mögliche Reputationsrisiken der Banken. Deshalb hat die Organisation Auskunftsklage gegen die Ministerien eingereicht. „Der Schutz der Banken wiegt für die Finanzbehörden offenbar schwerer als der Schutz von Steuergeldern der Allgemeinheit“, sagte Brorhilker.
Sie hat bis vor kurzem gegen Finanzkriminelle ermittelt und ist als Kölner Oberstaatsanwältin im Zuge ihrer Ermittlungen zu Cum-Ex bekannt geworden. Im April wechselte sie zu Finanzwende. Brorhilker fordert, Ermittlungen zu Finanzkriminaltät zu zentralisieren, „damit wir die Chance haben, dass sich Fachexpertise bildet“.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
Warum gibt es so viele NGOs in diesem Land? Und wovon leben die alle?
www.finanzwende.de/
Janix
Solche zutiefst bürgerlich-anständigen, fleißigen Menschen wie Brorhilker haben ihr Gerechtigkeitsempfinden zum Glück noch nicht betäubt.
Es kann doch nicht sein, dass der Rücksichtsloseste mit den teuersten Anwälten die Milliarden einkoffert, auf Kosten von uns allen!
Ich wünsche ihr und unserer Gesellschaft viel Erfolg.
D. MEIN
Ich bekomme den Eindruck, politisch ist alles schnurzpiepegal.
Hauptsache man rettet seinen Posten bis zur nächsten Wahl.Dann ist die zukünftige Versorgung gesichert.
Der Haushaltsplan ist ein Desaster!
Lindenberg
Zur Erinnerung: SPD und CDU lehnten 2015 die Einrichtung eines Sonderermittlers zu CUM ex im Finanzausschuß des Bundestages ab. Kein Wunder, denn SPD und CDU taten bis dahin alles, um die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück (SPD) und Schäuble vor Ermittlungen zu schützen.
Den ersten Hinwies auf die kriminellen Geschäfte erhielt bereits Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) 1992, doch auch er tat nichts. Dieses deutet darauf hin, dass die Finanzlobby die Politik und Ministerien systematisch unterwanderte.
Zudem offenbart der Cum-Ex-Skandal das Versagen des Staates in seiner Funktion als Bankeigentümer: Nicht nur private Großbanken aus dem In- und Ausland, sondern auch Landesbanken machten bei dem Geschäft mit.
Um diesen riesigen Cum-Ex-Sumpf aufzudecken, braucht es Whistleblower und Dutzende zusätzliche Staatsanwälte. Denn nur 1 Prozent der Täter wurden bisher angeklagt.
Möglicherweise braucht es auch Hacker und Wikileaksm um diesen systematischen Betrug aufzudecken. Denn oftmals werden von den Behörden nicht einmal die involvierten Banken und Manager bekannt gemacht.
Bis auf die Linke (de Masi) hat sich bei der Aufklärung keine Partei mit Ruhm bekleckert.
Josef 123
"Die [Finanzministerien] mauern aber unter anderem mit Hinweis auf mögliche Reputationsrisiken der Banken."
Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt. Hier überholt die Realität wieder mal die Satire (was - nebenbei bemerkt - kein Wunder ist, haben wir doch kaum mehr Satiriker und Kabarettisten, die die breite Öffentlichkeit erreichen, sondern fast nur noch Comedians).
Janix
@Josef 123 Na, die "Anstalt" ist auch hierzu Bildungsfernsehen, was aber mal um 20.15h ausgestrahlt werden sollte.
Goldi
Ja in Gelddingen verzichtet der Staat auf sehr, sehr viele Milliarden.
Er verzichtet ganz auf das Geldschöpfungsprivileg und erlaubt Privatbanken Geld aus dem Nichts zu schöpfen das er dann sich "leiht" und mit Zinsen, die es eigentlich gar nicht gibt, zurückzahlt.
Warum dieses bescheuerte "Schuldgeldsystem".
Es geht doch auch ganz anders. Positiv. Für Mensch und Wirtschaft. Alles schon vorgedacht, veröffentlicht.
Die Schweizer sind da schon weiter:
www.vollgeld-initiative.ch/
Für einen Vergleich der verschiedenen Geldsysteme guckst Du hier (runterscrollen):
www.moneytransformation.org/lsungen
Dr. McSchreck
Bei cum-cum geht es keineswegs um "nicht gezahlte Steuern", die erstattet werden. Das sollte Frau Krüger eigentlich wissen, wenn sie dazu einen Artikel schreibt Die Tagesschau dazu:
. Stark vereinfacht dargestellt werden bei Cum-Cum-Geschäften Wertpapiere ausländischer Aktionäre aus Gründen der Steuerersparnis kurzzeitig über den Dividendenstichtag an Geschäftspartner in Deutschland verliehen, da diese die Kapitalertragsteuer auf die Dividende erstattet bekommen können. Das Geld vom Fiskus teilen sich die Akteure. Der Staat geht leer aus.
Jesus
@Dr. McSchreck Wenn man sich Steuern erstatten lässt die man vorher nicht gezahlt hat sind das ja wohl "nicht gezahlte Steuern" die erstattet werden. Verstehe nicht ewas Frau Krüger jetzt falsch beschrieben hat.
Dr. McSchreck
@Jesus Es geht bei Cum-Ex darum, dass man sich Steuern erstatten lässt, die man gar nicht gezahlt hat, weil man im Ausland sitzt. Hier geht es um das Gegenteil, wer im Inland sitzt, erhält eine Steuergutschrift auf die Dividende, weil der Gewinn schon vom Unternehmen versteuert wurde. Aus seltsamen Gründen gilt das für Aktionäre im Ausland nicht, auf deren Kosten der Staat also doppelt kassieren will. Daher haben die ausländischen Fonds die Aktien um die Dividende nach Deutschland verliehen, um auch die Gutschrift zu erhalten.
Es ist quasi das Gegenteil von Cum-Ex.
warum_denkt_keiner_nach?
@Dr. McSchreck Sie stimmen Frau Krüger also doch zu? Ihre Ausführungen bestätigen sie ja.
Ricky-13
taz: *Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht. [...] Die von FDP-Minister Christian Lindner geplante neue Behörde gegen Finanzkriminalität tauge dazu nicht, weil sie nur für Geldwäsche zuständig sei – aber nicht für Steuerbetrug.*
Deutschland konnte vor vielen Jahren in Nullkommanix eine "Behörde" mit 100.000 Mitarbeitern auf die Beine stellen, die sich nur darum kümmert, dass arme Arbeitslose keine Ruhe mehr haben und psychisch am Ende sind, aber gegen Finanz und Wirtschaftskriminelle kann man weder etwas machen noch hat man genügend Leute dafür? Wer soll das glauben? Aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament geht hervor, dass jedes Jahr (!!!) 125 Milliarden Euro Steuergelder in Deutschland hinterzogen werden. Aber gegen Steuerhinterzieher ('Wirtschaftskriminelle') etwas zu unternehmen ist wohl zu schwierig für unsere Politiker, da hält man sich dann lieber an die Armen, denn die haben keine Lobbyvertreter und auch kein Geld für teure Anwaltskanzleien, die sich um ihre Interessen kümmern.
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@Ricky-13 Danke. Auf den Punkt.
Joachim Petrick
Die von FDP-Minister Christian Lindner geplant neue Behörde gegen Finanzkriminalität tauge dazu nicht, sie sei nur für Geldwäsche aber nicht für Steuerbetrug zuständig.
Cum-Cum-, Cum Ex Steuerbetrugsskandal geschieht mutmaßlich gleichzeitig mit Absicht auf Geldwäsche, was den Mangel an Expertise neuer Behörde nicht heilt sondern mehrt. Ein politisch direktes Mittel Staatsanwaltschaften, Steuer- und Finanzbehörden in Bund und Ländern ungestört ihre Arbeit machen zu lassen, wäre die Abschaffung politischen Weisungsrechts von Ministern in Bund, Ländern, gemäß Gerichtsverfassungsgesetz 1895 § 146/147, gegenüber Staatsanwaltschaften, BKA, Generalbundesanwalt, Bafin, Finanzbehörden, wie von Europol, Interpol zuletzt 2018, Deutschem Richterbund (DRB) Vorsitzenden Jens Gnisa in Berlin.2019 vergeblich gefordert, endlich im Ampelkoalitionsvertrag 2021 mit verwässernder Sprachregelung an EU Standards anzupassen, vorgesehen, weiter offensichtlich vergeblich auf Umsetzung wartet, denn Abschaffung klingt anders.
www.drb.de/newsroo...esse-mediencenter/
pressemeldungen-auf-einen-blick/pressemeldung/news/politisches-weisungsrecht-abschaffen
Joachim Petrick
@Joachim Petrick Paragraph 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes muss so abgeändert werden, dass jeglicher politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaften ausgeschlossen ist und Deutschland endlich auf die Höhe europäischer Justizstandards gebracht wird“, sagte DRB-Vorsitzender Jens Gnisa in Berlin.
www.drb.de/newsroo...gsrecht-abschaffen
Ciro
Hatte vor längerer Zeit ein Interview mit einem Steuerfahnder gelesen: sie haben gute Erfolge, sind aber unterbesetzt. Also auch ein Ansatzpunkt für effiziente Einnahmensicherung.
HaMei
@Ciro Lesen Sie mal nach, was mit Steuerfahndern passiert, die zu erfolgreich sind.
de.wikipedia.org/w...ahnder-Aff%C3%A4re
Die tatsächliche Verfolgung von Steuerhinterziehung im großen Stil ist hierzulande schlicht politisch nicht gewünscht.
Hitchhiker
@Ciro Es ist ja nicht ein Mangel an Ansatzpunkten, es ist der schlichte Unwillen aller Parteien die in den letzten mindestens 26 Jahre an der Regierung waren.
Wenn man sich ein bisschen mit dem Thema befasst kommt man aus dem k*tzen nicht mehr raus. Schlimmer wird es dann nur noch wenn manche Parteien von sozialer Gerechtigkeit und so schwafeln und den Bürgern dreist ins Gesicht lügen.
Gnutellabrot Merz
@Ciro Und das ist schon seit Jahrzehnten so.
Bolzkopf
Eine here Forderung.
Aber es wäre wohl als ob man dem Hahn das Krähen verbieten würde.
Und ich fürchte dass unser System komplett durchkorrumpiert ist.
Bommel
Auch die Gründung der Finanzagentur, die ausschließlich solchen Straftaten nachgehen soll, kommt nicht voran. Dank der Grünen, die das blockieren, weil sie vor ihrer Zustimmung 5 Mrd € oder 12 Mrd € zusätzlich für Frau Paus haben wollen.
Jalella
"Der Staat verzichtet auf Milliarden"
Aber das holen sie sich doch von den bösen BürgergeldempfängerInnen wieder. Und den BahnfahrerInnen. Und und und. Also jedenfalls nicht von den Vermögenden.
Mal ehrlich: der Staat "verzichtet" nicht, er schenkt es den Reichen doch wohl willentlich. Das sieht man doch gerade an Frau Brorhilkers Arbeit und der Tatsache, dass sie den sicheren und gut bezahlten Job geschmissen hat.
Ein für mich ungeklärtes Mysterium ist dabei eigentlich nur, warum die Linke bei uns unter 5% steht. Ich kann es mir nur so erklären, dass wir ein Volk von Masochisten sind, die sich gerne bestehlen lassen und nicht mal dann was von Gerechtigkeit halten, wenn sie selbst davon profitieren würden.
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@Jalella Wenn sie die Parteien "Die Linke" und die MLDP meinen, die bestehen, in weiten Teilen, aus Salonkommunisten, die sich weigern, die Realität der Bevölkerung in dem heutigen Russland und der ehemaligen Sowjetunion zur Kenntnis zu nehmen.
Desgleichen trifft dies auf die Interessen eines großteils der hier lebenden Bevölkerung zu.
Also selbstverschuldet und von vielen sozial- und zukunftsorientiert denkenden Menschen schmerzlich vermisst.
Uns Uwe
Na ja, so sehr ich Respekt und Hochachtung vor der Unbestechlichkeit und hohen Moral von Anne Brorhilker habe und mich darüber freue, dass es solche Aufklärerinnen gibt, so muss man leider auch sehen, was die Bundesregierung mit den zusätzlich eingetriebenen Milliarden machen würde, nämlich nichts Gutes.
Die Mega-Aufrüstung zwecks Kriegstüchtigkeit, die Sozialkürzungen würden munter weiter gehen, die zusätzlichen Einnahmen würden also quasi auf andere Weise veruntreut werden, nur halt vom Staat selbst.
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@Uns Uwe Wenn Herr Lindner nicht Arbeitsverweigerung betreiben würde, sondern durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung der Steuergerechtigkeit einen Dienst erweisen würde, wären viele Diskussionen unnötig und Politik(er)verdrossenheit entgegengetreten.
Wiedermal wird eine Kindergelderhöhung beschlossen, gleichzeitig eine größere Erhöhung des Kinderfreibetrages, dumm nur, dass die Kindergelderhöhung bei dann bei Bürgergeldempfängern wieder angerechnet wird.
Erkläre mir mal jemand, wie man dann Kinderarmut bekämpfen will.
Sybille Bergi
Vielleicht könnte man noch hinzufügen, dass unser Bundeskanzler eine wesentliche Rolle bei Cum Ex gespielt hat, sich aber leider nicht mehr erinnern kann.
Warum immer noch Millionen denken, dass er als Kanzler taugt, werde ich nie verstehen.
Tom Farmer
Ja, das alles kann man sofort unterschreiben. Die Tendenz hier die Großen mit Samthandschuhen anzufassen ist unübersehbar. Hat man Angst die gerade so wieder stabilen Banken wieder in Schieflage zu sehen?
Allein, dass das diskutiert und richterlich entschieden werden musste, dass es nicht rechtens ist, dass eine Steuer zurückerstattet wird, die nie bezahlt hatte, lässt einen Normalbürger recht verzweifelt zurück. Wieso muss Offensichtliches erst durchprozessiert werden? Wer hat wann geschlafen? Politik, Verwaltung? Warum? Sehr prekäre Verhältnisse wie mir scheint
Bambus05
Es liegt wohl daran, wie abstrakt und komplex diese Thematiken sind, dass sich hier nicht die Wut der AfD-Wähler und anderer ein Ventil sucht, sondern man auf die Kleinen ohne Lobby losgeht, Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge usw.
Dabei ist der Schaden, der der Allgemeinheit entsteht hier ungleich größer.
So,so
Diese Verbrechen aufzuklären ist zZ. der wichtigste Kampf für Gerechtigkeit den unsere Gesellschaft gewinnen muss.
Ein Bundeskanzler aber auch die Bundestagsfraktion einer Partei, die sich Steuergerechtigkeit mal auf die Fahnen geschrieben hatte, sollten hier an vorderster Front kämpfen. Stichwort Glaubwürdikeit.
Dazu bedarf es aber Eiern aus grünem Kruppstahl.
Die hat Frau Brohilker.
Janix
Auf wessen Seite steht Lindner? Auf der seiner "Freunde", für die er gut bezahlte "Reden" hielt?
Kann er bitte als Finanzminister einen Brösel Amtsprofessionalität auch walten lassen? Können bitte die anderen zwei Parteien ihn ganz altmodisch mit etwas anderem 'erpressen', dass die FDP nicht dermaßen unser Land lahmlegt?
Und nein, die Union wäre _nicht besser gewesen, leider.
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@Janix Danke, erspart mir den Post.
Perkele
Die Lobby der einschlägig Interessierten ist so stark, dass dagen kaum anzukommen ist. Und einer wie Lindner will auch gar nicht ernsthaft dagegen angehen - es würde seine Klientel treffen. Aber auch Finanzminister Scholz und einige seiner Vorgänger halten sich sehr bedeckt mit wirklich wirksamen Maßnahmen - niemand riskiert leichtfertig seinen Job...
HaMei
Angesichts von Cum-Ex, Cum-Cum, dem Umgang damit, und auch zahllosen anderen Beispielen drängt sich die Frage auf, ob direkte Korruption in hohen politischen Kreisen in Deutschland weit verbreitet ist, oder ob die Politik von Finanzkreisen "einfach nur" eingelullt und vereinnahmt ist.
Das Ergebnis ist jedoch gleich: Deutschland ist eher eine Plutokratie als eine funktionierende Demokratie. Da wundert es wenig, daß sich über Jahre mehr und mehr Menschen von der Politik abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren, extremistische Parteien wählen, und die Idee eines "starken Führers" an Popularität gewinnt (auch wenn ein solcher Führer natürlich ebenso unfähig, korrupt, oder vereinnahmt sein könnte, was in dem Gedanken aber generell ausgeblendet wird).
tomás zerolo
Bleibt dran.
Es geht nicht an, dass sich irgendwelche Kriminelle noch mehr bereichern als sie eh schon sind, auf der anderen Seite an Sozial und Staat gekürzt wird, bis es wehtut -- und auf der dritten irgendwelche zynische Lobbyisten behaupten, die Migrant*innen seien daran schuld, wenn sie selbst keine Termine beim Zahnarzt kriegen.