Verschärfungen beim Bürgergeld: Sparen bei den Ärmsten
Härtere Sanktionen, längere Arbeitswege, mehr 1-Euro-Jobs: Welche Regeln will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?
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Warten im Jobcenter Treptow-Köpenick in Berlin Foto: Jens Kalaene/dpa/picture alliance
Wer bezieht Bürgergeld?
Im Februar haben rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen. Rund 1,5 Millionen von ihnen sind Kinder unter 15 Jahren. Von den verbleibenden rund 4 Millionen Menschen stehen mehr als die Hälfte, rund 2,3 Millionen Menschen, dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung. Sie sind in Ausbildung, studieren, erziehen Kinder, pflegen Angehörige, sind arbeitsunfähig, nehmen an arbeitspolitischen Maßnahmen teil oder sie arbeiten, aber ihr Lohn reicht zum Leben nicht aus – sie stocken mit dem Bürgergeld auf. Die verbleibenden rund 1,8 Millionen Bürgergeldempfänger*innen könnten theoretisch arbeiten.
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Wie viele Menschen lehnen zumutbare Arbeit ab?
Jobcenter haben im vergangenen Jahr nur sehr wenige Bürgergeldempfänger*innen sanktioniert, weil sie zumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder Maßnahme ablehnten. Grundsätzlich gilt: 2023 wurden 97 von 100 Bürgergeldempfänger*innen nicht sanktioniert. In 84,5 Prozent der Sanktionsfälle von Februar bis Dezember 2023 hat das Arbeitsamt die Leistungen gekürzt, weil Bürgergeldempfänger*innen Termine ohne triftigen Grund nicht wahrnahmen. Nur in rund 16.000 Fällen wurden Leistungsberechtigte sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.
Welche Sanktionsverschärfungen sind geplant?
Wenn Bürgergeldempfänger*innen zumutbare Arbeit ablehnen, werden sie bislang schrittweise sanktioniert. Lehnen sie eine zumutbare Tätigkeit einmal ab, werden die Leistungen für einen Monat um 10 Prozent gekürzt, in einem zweiten Fall für zwei Monate um 20 und bei jedem weiteren Verstoß für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Bereits seit März gilt: Wer dauerhaft Arbeitsangebote ablehnt, dem werden für zwei Monate sämtliche Leistungen gestrichen. Kosten für Unterkunft und Heizung sind von der Kürzung ausgenommen. Nun will die Bundesregierung die Sanktionen nochmals verschärfen: Lehnen Bürgergeldempfänger*innen eine zumutbare Arbeit ab, sollen ihnen die Leistungen sofort für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden.
Darüber hinaus will die Ampelkoalition Schwarzarbeit von Bürgergeldbeziehern stärker bekämpfen und die Karenzzeit beim Schonvermögen von einem Jahr auf ein halbes Jahr verkürzen. Derzeit darf eine Person im Bürgergeldbezug 12 Monate lang 40.000 Euro besitzen, für jede weitere Person im Haushalt sind es weitere 15.000 Euro.
Was bringen Sanktionen?
Der Ruf nach mehr Härte wird meist damit begründet, dass damit mehr Arbeitsanreize geschaffen werden. „Verschiedene Studien belegen, dass Sanktionen kurzfristig dafür sorgen, dass Menschen schneller eine Arbeit aufnehmen“, sagt Joachim Wolff, Leiter des Forschungsbereichs Grundsicherung und Aktivierung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der wochentaz. Dennoch haben sie längerfristig auch negative Effekte. Eine IAB-Studie von 2021 kam zu dem Ergebnis, dass rund fünf Jahre nach der Sanktionierung die Beschäftigungsqualität bei Sanktionierten geringer ist als bei nicht Sanktionierten. „Es besteht also die Gefahr, dass Sanktionen Menschen dazu verleiten, Arbeit unter ihrem Qualifikationsniveau anzunehmen“, sagt Wolff. Das könne für die Betroffenen langfristige Lohneinbußen bedeuten. Auch die Beschäftigungswahrscheinlichkeit bei Sanktionierten fiel geringer aus: Vier Jahre nach der Sanktion lag sie laut Studie für Männer um 3,5 Prozent und für Frauen um 5 Prozent niedriger. Eine Langzeitstudie, die der Verein Sanktionsfrei in Auftrag gegeben hat, belegt zudem, dass Bestrafungen demotivierend wirken und Menschen krank machen.
Wie relevant ist die Frage des Arbeitsweges?
Bereits jetzt gelten zweieinhalb Stunden Arbeitsweg (für Hin- und Rückweg) für eine Arbeitszeit von mindestens sechs Stunden als „zumutbar“. Dabei gilt die Zeit für das jeweilige Verkehrsmittel, das einer Person zur Verfügung steht. Die Bundesregierung schlägt vor, dass künftig ein Arbeitsweg von insgesamt drei Stunden als zumutbar gelten soll. Dass diese Änderung einen nennenswerten Effekt haben wird, erscheint unwahrscheinlich. Es gibt viele Gründe, weshalb Menschen keine Arbeit finden. Dass sie keine Stelle in der Nähe ihres Wohnorts finden, ist nur einer von vielen. Laut dem IAB gibt es unter den Leistungsberechtigten zum Beispiel viele, die zwar formal als erwerbsfähig gelten, dies aber aus gesundheitlichen Gründen allenfalls nur sehr eingeschränkt sind. Weitere Hemmnisse sind etwa ein höheres Alter, fehlende Berufsabschlüsse, schlechte Deutschkenntnisse oder Langzeitarbeitslosigkeit.
Bürgergeldempfänger*innen in 1-Euro-Jobs bringen – was bringt das?
Die Billig-Job-Idee für Erwerbslose wurde unter Rot-Grün im Jahr 2005 im Zuge der Hartz-Reformen eingeführt – und sie ist bis heute umstritten. Während Kritiker*innen die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Jobs befürchten, sehen Befürworter*innen darin eine Möglichkeit, Menschen wieder an Arbeit heranzuführen. Die Bundesregierung möchte die 1-Euro-Jobs nun verstärkt einsetzen bei Personen, „die sich Maßnahmen immer wieder verweigern (Totalverweigerer)“.
Diesen Begriff würde Joachim Wolff vom IAB „am liebsten total verweigern“. Ihm sei nicht klar, „welche Gruppe damit dargestellt werden soll“. Aus der Forschung wisse man, dass 1-Euro-Jobs „hilfreich sein können bei Menschen, die kaum Arbeitsmöglichkeiten haben und schon lange erwerbslos sind“, sagt er der wochentaz. Für andere Personengruppen würden sie sich im Schnitt „eher nachteilig auswirken oder keine Effekte erzielen“.
Mit wie viel Einsparpotential wird durch Änderungen beim Bürgergeld gerechnet?
Das ist unklar. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplan bis 2028 werde „nun erarbeitet und voraussichtlich Mitte Juli ins Kabinett eingebracht“, heißt es aus dem Finanzministerium. Bis dahin äußere man sich nicht zu Einzelplänen.
Was bleibt vom Bürgergeld?
Mit der Einführung des Bürgergeldes sollte der Abschied von Hartz IV eingeläutet werden: Weniger Bestrafung, mehr Qualifizierung und Begegnung auf Augenhöhe. Mit der Rückkehr zu härteren Sanktionen und weniger Schonfristen, ist eine klare Abkehr von diesem Ansatz zu erkennen.
Leser*innenkommentare
KatCamp
Der letzte Absatz macht doch Mut: "Mit der Einführung des Bürgergeldes sollte der Abschied von Hartz IV eingeläutet werden: Weniger Bestrafung, mehr Qualifizierung und Begegnung auf Augenhöhe. Mit der Rückkehr zu härteren Sanktionen und weniger Schonfristen, ist eine klare Abkehr von diesem Ansatz zu erkennen."
Was ein Glück! Endlich!
Moon
Ich habe das Bürgergeld verteidigt. Weil ich ein Stück weit wusste, denke sogar verstanden habe, dass es der richtige Ansatz war, nachaltige Vermittlung in akzeptable Arbeit durch eigenmotivierte Qualifizierung zu erreichen. Die Instrumente des der Potentialanalyse u. des Kooperationsplan, wie es § 15 SGB 2 vorsieht, bleiben richtig.
Werden sie überhaupt noch funktionierend eingesetzt werden können oder eingesetzt werden wollen?
Es sieht eigentlich nicht mehr danch aus!
So ein Unsinn, wenn die Kalition behauptet, die Sanktionsverschärfungen seien dem Spardiktat zu schulden. Stimmt. Aber nicht so wie behauptet.
Die Eingliederungstitel werden auf Höhe bis drei MIlliarden Euro zusammengestrichen.
Wovon also qulifizieren?
Um beim Steuerzahlermichel also Vermittlungserfolge vorzutäuschen, werden die Sanktionen verschärft. So rum wird Schuh draus.
Ich sage es nicht gern: Wer hat uns verraten?
Koalitions- und Oppositionsdemokraten!
DEJA VUE
Sie schließen wieder eine informelle große Koalition.
Sie wollen die Wählerstimmen der Steuermichel.
Dafür dürfen die Erwerbslosen nicht länger Subjekt ihrer Belange bleiben.
Steuermichel will es so. Und wir haben verloren.
Die Schnetzelschwester
@Moon Nach den nächsten Bundestagswahlen wird es eine GroKo geben, oder Schwarz/Blau, je nachdem wie lange die "Brandmauer" hält.
Da muss sich die SPD schon mal rechtzeitig bei Merz anschmusen.
Da kannze wählen wasde willz, kommt immer derselbe Quark raus. Mich wundert gar nichts mehr.
Tom Lehner
Irgendwoher muß ja das Geld für die Steuerentlastung für Konzerne und Großverdiener kommen.
Einfach mal googeln was Roosevelt gemacht hat. Auch hier bei der taz von 2011:
taz.de/Debatte-Milliardaere/!5109265/
Erfahrungssammler
Zum Titel: WO DENN SONST!!!
Arme MÜSSEN sparen. Wenn Reiche sparen, ist es meistens Geiz.
PeterArt
" Weil es eben die bequeme (und perfide!) Lüge ist, die Leute seien arbeitslos, weil sie nicht arbeiten wollten." Bitte einen Beleg dafür, dass jemand behauptet, "die Leute" seien arbeitslos, weil sie nicht arbeiten wollten. Die geplanten Maßnehmen beziehen sich ausschließlich auf die Minderheit, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern.
Uns Uwe
@PeterArt Wer die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigert, muss noch lange nicht arbeitsunwillig sein. Meist geht es wohl einfach nur um Widerstand gegen ein bürokratisches Zwangsregime, welches von SPD und Grünen zusammen mit einem VW-Manager konzipiert und eingeführt wurde.
Schröder verkündete daraufhin stolz, dass Deutschland damit den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen habe.
Den "Sozialdemokraten" haben damals Grund- und Menschenrechte sicherlich nur am Rande interessiert. Und bis heute verfolgt die SPD diesen Kurs.
Allerdings wollte die Partei aufgrund der damit zusammenhängenden Verluste an Wähler:innenstimmen den Namen "Hartz" loswerden, weil daran die wirklich Interessenlage zu sehr erkennbar ist. Deshalb erfolgte die Umbenennung in "Bürgergeld".
Neu ist allerdings der populistisch nutzbare Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, losgetreten von Schröder-Freund Putin.
Auch wenn die Einsparungen durch Vollsanktionen minimal sein werden, während die Bundeswehr durch den "Doppelwumms" gepampert wird, so erhofft sich die Scholz-SPD dadurch dennoch einen Aufschwung (und eine Kriegs- und Sozialabbau-Koalition) mit der Merz-CDU.
Das ist das Deutschland von heute.
Die Schnetzelschwester
@Uns Uwe Die SPD arbeitet doch schon auf die nächste GroKo hin.
Die CxU wird mal wieder die meisten Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit absahnen. Die haben das Talent, den Karren an die Wand zu fahren, eine neue Regierung bei der Reparatur zu sabotieren, und sich dann frech als Retter hinzustellen.
Und da diese (noch) nicht mit den Blauen koalieren will, die Grünen der Erzfeind sind und die FDP (hoffentlich!) unter 5% kommt, bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten, gelle?
tomás zerolo
@PEWI
Ich habe keine "Leute als Lügner" beschimpft. Ich habe eine Behauptung als Lüge bezeichnet. Weil es eben die bequeme (und perfide!) Lüge ist, die Leute seien arbeitslos, weil sie nicht arbeiten wollten.
Indizien dafür, dass diese Leute in der Minderheit sind werden im obigen Artikel mehr als genug angeführt.
Lüge deshalb, weil es denen, die diese Behauptung aufstellen nicht um die Wahrheit, sondern um ein politisches Ziel geht, auf Kosten von Menschen.
Andreas Bartholomäus
Das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) geht Q1 2024 von 1,57 Millionen offenen Stellen aus. Sofort zu besetzen sind derzeit sogar nur 1,24 Millionen.
Das heißt: Auf jede sofort zu besetzende Stelle kommen rechnerisch drei Unterbeschäftigte. Wenn man noch Personen in unfreiwilliger Teilzeit oder in Erwartung auf Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde dazurechnet, kommt man über den Daumen gepeilt auf fünf Millionen Menschen, die um 1,2 Millionen zu besetzende Jobs konkurrieren. Mehr Sanktionen, mehr Anforderungen an die Jobcenter, bei mehr Einsparungen bei zu wenig Stellen sind eine toxische Kombination. Schöne Neue Neoliberale Welt, wenn die "faulen" Arbeitslosen für "Hochkompetentes" politisches Versagen, wohlgemerkt Verfassungswidrig (Regelsatzberechnung nach wie vor laut BVerfG 2010 nicht mit dem GG zu vereinbaren, Totalsanktionen laut BVerfG 2019 nicht mit dem GG zu vereinbaren), verantwortlich gemacht werden!
lg Andreas
Uranus
Mensch kann ja auch einen Schritt weitergehen und Arbeit, System, Staat hinterfragen. Dann würde mensch durchaus nachvollziehbare Gründe finden, persönlich so wenig wie möglich Arbeit, Lebenszeit, Geld in das System einzubringen. Zumal es ja nicht danach aussieht, dass sich bspw. in Sachen Ethik und Demokratie Wesentliches verbessert. Allein diese Reform ist ein weiterer Hinweis ...
Dazu nen Soundtrack von Wizo: Etwas positiver ...
"Happy unenmployed"
www.youtube.com/watch?v=5j5sUnCTACE
und etwas nachdenklicher und negativer ...
"Quadratur im Kreis"
www.youtube.com/watch?v=IGNxGVsITII
Lindenberg
Friedrich Merz kündigte an, dass ca. 30 Milliarden Euro, die jährlich mehr für die Bundeswehr ausgegeben werden müssen, im Haushalt gekürzt werden müssen, z. B. beim Bürgergeld. Kein Hinweis darauf, dass sich Beamte und Vermögende an der Finanzierung der Bundeswehr stärker beteiligen sollen. Auch die Ampel sagt nicht, wo das fehlende Geld herkommen soll. Habeck flirtet mit Merz, obwohl er weiß, dass Merz kein Sondervermögen will und verschärft mit der Ampel die Bedingungen beim Bürgergeld.
Uranus
Interessant, worauf die Koalition ihren Fokus legt bei all ihren möglichen politischen Werkzeugen bezüglich Finanzverwaltung, die ihr zur Auswahl stehen. Wieviel Geld würde mit obigen Maßnahmen gespart werden? Was tut die Koalition eigentlich gegen Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher? Was tut sie gegen die extreme Ungleichheit in der Gesellschaft? Wie werden die Reichen im Verhältnis zu den Armen besteuert? (Erinnert sich da wer noch an Cum-Ex? ;-)) Wieviel Geld lässt der Staat sich da entgehen? Und - vorab - nein, das ist kein Whataboutism, sondern die Betrachtung der Finanzen als Bilanz mit zwei Seiten, Einnahmen und Ausgaben, an denen jeweils die Stellschrauben gedreht werden können. Darüberhinaus ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit und sozialen Gerechtigkeit.
Ricky-13
@Uranus *Was tut die Koalition eigentlich gegen Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher?*
Aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament geht hervor, dass jedes Jahr (!!!) 125 Milliarden Euro Steuergelder in Deutschland hinterzogen werden. Aber gegen Steuerhinterzieher ('Wirtschaftskriminelle') etwas zu unternehmen ist wohl zu schwierig für unsere Politiker, da hält man sich dann lieber an die Armen, denn die haben keine Lobbyvertreter und auch kein Geld für teure Anwaltskanzleien, die ihre Interessen vertreten.
Gerechter Kritiker
Meiner Meinung nach sollte man ggfs. mal beginnen den Sachbearbeitern auf die Finger zu schauen, ob dort evtl. nicht der ein oder andere dazu beiträgt das die Menschen lieber für 500€ +/- etwas mehr/weniger Zuhause sitzen bleiben, statt das Risiko eingehen zu arbeiten....
Oder noch besser statt eine Arbeit anzunehmen, für den sie definitiv nicht genügend Vorbildung haben...
Und am besten sind Arbeitsstellen, die auf Aushilfsbasis angeboten werden, welche aber nur unter erheblichem Zeitaufwand/ Kostenaufwand zu den unmöglichsten Uhrzeiten erreicht werden sollen...
Manch ein Sachbearbeiter sitzt seine Zeit im Büro ab, führt kontraproduktive Arbeit aus, interessiert sich 0% für mögliche Pläne und Berufsperspektiven des Leistungsbezieher s,
drückt ohne nachzudenken unzählige Arbeitsangebote aus, die oft im Keim schon unbrauchbar sind.
Wann beginnt man in den Ämtern die tw schlechte Arbeit zu sanktionieren?
Vom ersparten könnte man im Gegenzug einige interessierte Leistungsbezieher umschulen aufs Büromanagement mit dem nötigen knowhow!
Uranus
"Bereits seit März gilt: Wer dauerhaft Arbeitsangebote ablehnt, dem werden für zwei Monate sämtliche Leistungen gestrichen. Kosten für Unterkunft und Heizung sind von der Kürzung ausgenommen. Nun will die Bundesregierung die Sanktionen nochmals verschärfen: Lehnen Bürgergeldempfänger*innen eine zumutbare Arbeit ab, sollen ihnen die Leistungen sofort für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden."
Nochmal zum Mitschreiben: Also der Staat, der sich als Rechts- und Sozialstaat definiert, sich eine Verfassung gegeben, in denen Menschenwürde und ähnliches festgehalten ist, kürzt ganz legal die Sozialleistungen, die er eigenhändig als Existenzminimum definiert hat? Er will den Menschen also weniger geben, als das, womit sie auskommen müssen, um zu überleben - zumal die Lebensmittelpreise angestiegen sind und auf höherem Niveau geblieben sind? Wieviel Rechtsstaat und Sozialstaat steckt denn dann noch tatsächlich in diesem Staat? Ist die Verfassung das Papier wert, auf dem es geschrieben steht? Gibt es mehr Spaßparteien als die eine Spaßpartei? ;-/
rero
@Uranus Im Raum steht doch immer die Vermutung, die Leute bräuchten das Geld nicht so richtig, sonst würden sie die Arbeit ja annehmen.
Der Rechtsstaat soll nach Meinung vieler etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben.
Das Gefühl, es sei ungerecht, wenn Leute Leistungen beziehen, die das Geld nicht bräuchten bzw. Selbst mehr leisten könnten, ist durchaus verbreitet.
Gerade bei Geringverdienern, wenn Sie mich fragen.
Ich sage Ihnen gleich, ich teile die Positionen nicht. Ich bin so nicht strukturiert.
Es geht mir nur darum, dass ich glaube, wer so denkt, würde Ihrer Sichtweise nicht folgen.
Uranus
@rero "Das Gefühl, es sei ungerecht, wenn Leute Leistungen beziehen, die das Geld nicht bräuchten bzw. Selbst mehr leisten könnten, ist durchaus verbreitet."
Ich würde meinen, es ist vor allem bei CDU-, CSU-, FDP- und vielen verbliebenen Anhänger*innen der ehemaligen Linken (Grüne & SPD) verbreitet. Die kapitalistischen Verhältnisse prägen die Menschen. Konkurrenz und Gegeneinander führt bei vielen auch zu Entsolidarisierung. Der Kapitalismus und seine Ausformung, der Neoliberalismus, züchtet und frisst die Herzen seiner Kinder.
Und ja, ich würde auch annehmen, dass einige meiner Sichtweise nicht folgen würden.
rero
@Uranus Wenn Sie CSU, CDU, FDP, Grüne und SPDdurch haben, bleibt ja nicht mehr viel.
Das Verlangen nach Gerechtigkeit ist eine menschliche Grundkonstante. Sie lässt sich schon bei Primaten nachweisen.
Gesellschaftliche Gerechtigkeit und deren Forderung funktioniert auch sehr gut ohne Kapitalismus, z. B. Im Sozialismus.
Ich persönlich würde sogar meinen, dass die Menschen im Kapitalismus mehr Ungerechtigkeit ertragen.
Im realexistierenden Sozialismus gab es kein Arbeitslosengeld.
Es wurde erwartet, dass man arbeiten geht.
Mein Eindruck: ohne Kapitalismus gäbe es kein Geld für Arbeitslose.
Wer nicht am Wirtschaftsprozess teilnimmt, wird mit Geld ruhig gestellt.
Auch eine Sichtweise, der kaum jemand folgen würde.
Das Bedürfnis nach Gerechtigkeit ist jedenfalls ein Punkt, den man nicht aus den Augen verlieren darf.
In welchem Wirtschaftssystem auch immer.
Ricky-13
@Uranus *... zumutbare Arbeit ab, sollen ihnen die Leistungen sofort für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden.*
Damit dürften unsere "Volksvertreter" ja eigentlich gar nicht durchkommen, wenn man sich das Urteil des BVerfG (1 BvL 7/16) vom 5.11.2019 einmal genau anschaut. Aber unsere Politiker halten sich ja auch nicht an das 'Klimaschutz'-Urteil des BVerfG (1 BvR 2656/18) vom 24.3.2021, beziehungsweise versuchen anscheinend auch dieses Urteil (wie 1 BvL 7/16) mit juristischer Hermeneutik nach ihren Vorstellungen "auszuhebeln", was sicherlich auch ein Grund ist, weshalb die DUH schon ein paar Mal gegen die Bundesregierung geklagt hat. Sie fragen: "Wie viel Rechtsstaat und Sozialstaat steckt denn dann noch tatsächlich in diesem Staat?" Tja, diese Frage stellen sich bestimmt schon viele Bürger.
Art. 1 Abs. 1 GG: *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.* – Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Millionen Hartz5/Bürgergeld-Bezieher mit § 10 SGB II in Niedriglohnjobs gezwungen werden können, nur damit der klimaschädliche Wahnsinn der Wirtschaft mit billigen "Lohnsklaven" weitergehen kann?
Farang
"„Es besteht also die Gefahr, dass Sanktionen Menschen dazu verleiten, Arbeit unter ihrem Qualifikationsniveau anzunehmen“, sagt Wolff. Das könne für die Betroffenen langfristige Lohneinbußen bedeuten."
Diese Logik erschließt sich mir überhaupt nicht.
Wenn jemand einen Job unter seiner Qualifikation annimmt, muss er in diesem ja nicht ewig verharren. Wer aktiv auf der Suche bleibt kann bei sich bietender Möglichkeit in seine eigentliche 'Lohnspähre' zurückkehren - sowas nennt man Eigeninitiative.
Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung, von der Allgemeinheit getragen - für Menschen, die warum auch immer, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Überqualifikation ist wahrlich kein Grund nicht zu arbeiten.
blutorange
@Farang Dabei geht es aber auch um völlig fachfremde Arbeiten, die aus Desinteresse oder Unkenntnis zugeschickt werden. Obwohl man sich womöglich gerade selbständige auf passendere Stellen bewirbt, ist man dann genötigt, sich damit zu befassen. Sich auf einen unqualifizierten Aushilfsjob zu bewerben, der z.B. ungünstige Arbeitszeiten hat und oder lange Anfahrt. Das ist kontraproduktiv, da man weniger Zeit hat, sich für die eigentlich gewünschten Jobs zu bewerben. Die einen womöglich auch eher von Jobcenter wegbringen als die vorgeschlagenen unqualifizierten Jobs, die einen Aufstocker bleiben lassen.
Glauben Sie doch bloß nicht, dass Ihnen da passgenaue Jobs angeboten werden, die arbeitsunwillige Trottel dann ablehnen.
Alfi100
@blutorange Wer arbeiten will findet auch Arbeit. Eigeninitiative ist das Stichwort. Wer sich bei Arbeitslosigkeit auf Arbeitsvermittlung nur durch das Jobcenter verlässt hat keine wirkliche Motivation seinen Status als Leistungsempfänger zu ändern.
blutorange
@Alfi100 Hm. Am Thema vorbei. Es geht nicht darum, dass Empfänger:innen sich auf die Vermittlung des JC verlassen und sonst nichts tun, sondern darum, dass sie ungefragt und ungeachtet eigener Bemühungen etwas vom JC "vermittelt" bekommen und dann sanktioniert werden, wenn sie diese oft unpassende Stelle ablehnen.
Das kann im übrigen äußerst demotivierend wirken.
PeWi
@Farang Dem kann ich mich nur anschließen.
Vielleicht sollte Herr Wolff mal einige Studien im Archiv des IAB machen (lassen). Dabei dürfte herauskommen, dass in der "alten Bundesrepublik" seit dem Ende der 60er Jahre immer wieder Menschen gezwungen waren, sich unter Wert zu verkaufen, weil es schlicht keinen ihren Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz für sie gab.
Die taxifahrenden Lehrer sind ja keine Erfindung vorurteilsbeladener Möchtegernsatiriker.
In der Behörde, in der ich arbeite, gibt es eine Menge Sachbearbeiter mit Hochschulabschluß. Die wären natürlich auch als Referentin/Referent qualifiziert, aber entweder waren keine Stellen frei, oder sie hatten nicht die nötigen politischen oder persönlichen Verbindungen.
Und das betrifft Leute von 30 bis 60, von denen kaum jemand aufgrund von Schrulligkeiten o. Ä. als "schwer vermittelbar" einzustufen wäre.
EddyBot
Was mich wirklich irritiert ist das nahezu niemals bei solchen Änderungen man irgendwelche Schätzungen abgibt und dieser später überprüft ob sie wirklich was gebracht haben.
Wie viele werden vorraussichtlich dadurch zur mehr Arbeit gezwungen? Keine Angaben
Wie viele "Totalverweigerer" gibt es den nun? Keine Angabe oder man gibt verspätet zu das es sich um ein paar Tausend (!) Leute wahrscheinlich handelt
Was ist mit saisonalen Schwanken? Sind diese vielleicht sowieso größer als als diese unmenschlichen Maßnahmen?
PeterArt
@EddyBot Aha. Und die Linke macht sich ausgerechnet für diese "paar Tausend" stark und wundert sich, dass keiner sie mehr wählt?
WasistnurlosindiesemLand
@PeterArt Falsch verstanden. Die linke macht sich für all die Millionen stark die wegen der paar tausend mit am Pranger stehen.
warum_denkt_keiner_nach?
@EddyBot "Was mich wirklich irritiert ist das nahezu niemals bei solchen Änderungen man irgendwelche Schätzungen abgibt und dieser später überprüft ob sie wirklich was gebracht haben."
Dann müsste man zugeben, dass solche Maßnahmen so gut wie nichts bringen. Was man jetzt einführt, gab es ja. Der Effekt war kaum messbar.
PeterArt
Diejenigen, die bewusst Arbeit ablehnen (und nur gegen die richten sich Sanktionen) sind nicht "die Ärmsten". Da gibt es ärmere.
Andreas Bartholomäus
@PeterArt Arbeit ablehnen ist verboten? Alleine das eine Arbeitsstelle den Bürgergeldbezug beendet, reicht für eine Zumutbarkeit nicht. Bundesverfassungsgericht Mittbestimmungsurteil bzgl. der Berufsfreiheit vom 1.3.79 :
Art.12 Abs.1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als ‚Beruf‘ zu ergreifen, d.h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. In dieser Deutung reicht Art.12 Abs.1 GG weiter als die – von ihm freilich umfasste – Gewerbefreiheit. Darüber hinaus unterscheidet er sich jedoch von ihr durch seinen personalen Grundzug: Der ‚Beruf‘ wird in seiner Beziehung zur Persönlichkeit des Menschen im Ganzen verstanden, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, daß der Einzelne sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist und durch die er zugleich seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt.
Art.12GG ist somit auch ein "Recht auf keine Arbeit". Über die Zumutbarkeit hat NUR der einzelne Bürger in Würde zu entscheiden und nicht der Staat oder das Jobcenter.
PeterArt
@Andreas Bartholomäus Ihr "Recht auf keine Arbeit" schließt jedoch kein Recht auf staatliche Vollversorgung ein. Was mich allerdings am meisten wundert: Dass Leute, die so "argumentieren" nicht merken, dass sie selbst die besten Argumente für verschärfte Sanktionen liefern.
PeterArt
@Andreas Bartholomäus Lustig. Es wird ja auch niemand gezwungen. Nur sollte, wer nicht arbeiten will, obwohl er kann, nicht erwarten, von der Gesellschaft unterhalten zu werden.
FriedrichHecker
@PeterArt Diejenigen, die bewusst Arbeit ablehnen (und nur gegen die richten sich Sanktionen)
Nicht ganz - die Sanktionen richten sich nur gegen einen Teil dieser Leute. Nämlich diejenigen, die so plump oder blöd sind, dass diese Haltung auffällt. Wer pflichtschuldigst zum Vorstellungsgespräch auftaucht und sich dabei so danebenbenimmt, dass er garantiert nicht eingestellt wird, wird eher nicht sanktioniert.
PeterArt
@FriedrichHecker Das verstärkt doch nur meine Aussage.
Plonitalmonit
Sehr guter Artikel, danke dafür.
Ein großes Problem bei der Umstellung der Agenda 2010 war, dass die Zuständigkeit für länger Arbeitslosen und viele frisch arbeitslos gewordene Niedriglöhner vom Arbeitsamt (heute "..agentur") auf die neu gegründeten Jobcenter verschoben wurde, die gleichzeitig noch die vorherigen Sozialhilfeempfänger mit übernahmen. Die Jobcenter vermitteln praktisch nie reguläre Arbeit, und seriöse Firmen (die nicht nur Fördergelder abgreifen wollen) arbeiten mit denen nicht zusammen. . Wer einmal beim Jobcenter landet, zumal wenn er dazu noch alt und nicht mehr gesund ist, ist stigmatisiert und hat keine Chance mehr auf einen regulären Arbeitsplatz. Für Ältere nicht mehr Gesunde sollte es mehr Möglichkeiten geben, im Rahmen ihrer Fähigkeiten noch etwas für die Gesellschaft zu leisten. Zwang braucht es für diese Gruppe nicht, da reicht es, Möglichkeiten und Vermittlung anzubieten. Wenn jemand noch Einkaufen gehen kann, kann er etwa die Einkäufe für eine gehbehinderte Person im Viertel mitübernehmen und ein bisschen Betreuung leisten. Den Druck sollte man auf die jungen Gesunden konzentrieren.
PeterArt
@Plonitalmonit Man kann sich auch selbst um einen Job kümmern.
Die Schnetzelschwester
@PeterArt Hahahahaha!
Wenn es eine Arbeitspflicht für Arbeitslose geben soll, muss es auch eine Einstellungspflicht für Arbeitgeber geben!
Ab 55 wird NIEMAND eingestellt, egal wie er/sie sich kümmert.
Uranus
@Plonitalmonit "Den Druck sollte man auf die jungen Gesunden konzentrieren."
Ja? Obwohl Sie selbst schreiben:
"Wer einmal beim Jobcenter landet, zumal wenn er dazu noch alt und nicht mehr gesund ist, ist stigmatisiert und hat keine Chance mehr auf einen regulären Arbeitsplatz."
In welche Arbeit wollen Sie diese denn pressen? Würden Sie diese Arbeit auch selbst annehmen, die Sie Anderen zumuten?
tomás zerolo
Danke, Frau Kalarickal. Es tut immer wieder gut, wenn jemand die Sachen geraderückt.
Das Perfide an der Nummer, die die Regierung gerade fährt ist, dass sie suggeriert (ohne es zu sagen, denn dann wären sie ein Nachweis schuldig!), dass die Faulheit der Leistungsempfänger*innen irgend etwas mit unserer schwierigen Situation zu tun hätten.
Man kann den Effekt an den Beiträten mancher Forist*innen sehen:
"...und dass es Menschen gibt, die arbeiten könnten, wenn sie den wollten, aber nicht arbeiten, weil sie nicht müssen, ist bekannt und die Anzahl ist ja auch nicht besonders klein..."
Beweis? Nö. Also Lüge.
PeWi
@tomás zerolo Ich kann auch nicht "beweisen", wie viele Menschen nicht arbeiten wollen, obwohl sie können.
Haben Sie genaue Zahlen?
Wenn ja, dann bitte raus damit. Das bringt mehr, als Leute als Lügner zu beschimpfen, die das Thema anders sehen als Sie.
Nachtsonne
Jedes Unternehmen sucht gegenwärtig händeringend Mitarbeiter. Lehrstellen können nicht besetzt werden - Bewerber mit akzeptablen Noten haben exzellente Möglichkeiten. Der Sozialanteil im Bundeshaushalt ist relativ und absolut auf einem Niveau wie nie zuvor. Und alles was den Foristen hier einfällt, ist Menschen weiter in die Abhängigkeit vom Staat zu verwalten - dem Innbegriff der persönlichen Unfreiheit. Wie wäre es mit drastischer Kürzung der Transferleistungen bei gleichzeitiger Mindestlohnerhöhung, Bafög Erhöhung, Förderung von Fortbildungen abhängig von der Leistung und dem Ergebnis, anstatt die Menschen während der Fortbildung einfach aus der Statistik zu nehmen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nachtsonne Unsere Firma sucht händelringend eine Elektriker. Durch irgendwelchen Zwang lernt das keiner. Besonders nicht, wenn man ihm den Teller leerräumt.
eicke81
Was spricht denn jetzt dagegen?
Die, die nicht arbeiten können, sind nicht negativ tangiert.
Die, die arbeiten können,...
PeterArt
@eicke81 Danke, wundert mich schon lange, dass das keiner merkt.
warum_denkt_keiner_nach?
@eicke81 Die Definition der Behörden von "arbeiten können" wird regelmäßig von Gerichten kassiert.
Es geht bei dieser Propagandamaßnahme nicht darum, Faulpelze in Arbeit zu bringen. Es geht darum, Menschen die Hilfe benötigen, zu schikanieren, damit sich der normale Spießbürger wohlfühlt und auf keinen Fall darüber nachdenkt, gegen Absahner vorzugehen, die Milliarden einsacken.
Perkele
@eicke81 0,29% sind das.
Perkele
Also wurden von 5,5 Mio Bürgergeldempfängern ungeheuer viele, nämlich 0,29% bestraft. Das ist ein Skandal, das zerreisst das System. Unglaublich! Wie gut, dass viele Leute ihre Vermögen in Liechtenstein, Panama oder Luxemburg in Sicherheit gebracht haben. Sind das auch 0,29%? Kann das jemand sagen?
Chris McZott
@Perkele Die Argumentation geht aber auch anders herum.
Was ist so schlimm daran, dass 0,29% bestraft werden? Immerhin zeigen die Zahlen ja, dass man sich gewaltig anstrengen muss, um sanktioniert zu werden...
Perkele
@Chris McZott Genau. Diese Anstrengungen sind den Panama/Liechtenstein und Luxemburgkunden eben nicht zuzumuten. Deren Schaden für die Allgemeinheit ist extrem viel größer. DARUM sollte sich der Staat ERNSTHAFT kümmern, beide Betrügereien müssen gleichartig bekämpft werden, dann wird ein Schuh draus.
Andreas J
Wahrscheinlich wird bald wieder über Flaschenpfand sammeln diskutiert anstatt über Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher der Vermögenden oder über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Statt Lösungen wird eine kleine, volkswirtschaftlich unbedeutende Gruppe als Prügelknaben präsentiert.
The Calif
@Andreas J Genau.
Wird das gesammelte Flaschenpfand eigentlich als Einkommen besteuert?
Ein enormes Steueraufkommen geht dem Staat hier durch die Lappen!
(Wer's nicht gemekrt hat: Ironie off.)
Heinz Kuntze
Ich war bis zu meiner Rente über 30 Jahre lang Abteilungsleiter in der Industrie.Ich habe Tausende von Bewerbungen bearbeitet und über Hunderte Enstellungen entschieden.
Meine Erfahrungen mit den sogenanten "Totalverweigerern" ist Folgende:
Ein echter Totalverweigerer lässt sich von den genannten Sanktionen nicht im Geringsten schrecken: Um der Sanktion zu entgehen, nimmt die Person halt den Arbeitsvorschlag an, macht dann während der 6-monatigen Probezeit "Dienst nach Vorschrift", um nicht wegen Arbeitsverweigerung herauszufliegen, und lässt dann bis zum Ende des einjährigen Arbeitsvertrages die Flügel gerade so weit hängen, dass man zwar nicht wegen Arbeitsverweigerung gekündigt wird, der Vertrag aber mit Sicherheit nicht verlängert wird. So ist man nach maximal 1 Jahr wieder "draußen".
Hat man erst mal 4 oder 5 dieser "Abenteuer" im Lebenslauf, gehts dann viel schneller; Da wird man dann spätestens im Bewerbungsgespräch von der "drohenden Arbeit" befreit, und kann weiter das Bürgergeld geniessen.
Sprich: Sanktionen treffenNICHT die Totalverweigerer, sondern Menschen, die eigentlich Unterstützung, Hilfe benötigen....
Hans - Friedrich Bär
@Heinz Kuntze Das ist sehr interessant , dass Sie die praktische Perspektive des Unternehmers darstellen. "Totalverweigerer" setzen Sie, wie ich auch in Anführungszeichen, ist ein zwar eingängiger, aber irreführender Begriff. Es handelt sich um "Beschäftigungsverweigerer". Das kann verschiedene Gründe haben. Wie im Beitrag von `TRUHE`gezeigt, kann das medzinische Gründe haben. Das häufigste in Deutschland verordnete (290Mio Tagesdosen/ Jahr = 800.000 Dosen / Tag = ca. 1 auf 50 Erwerbspersonen / Tag) Psychopharmakon Citalopram wird zum Zweck der Antriebssteigerung verordnet. Diese Häufigkeit ist die Größenordnung, um die es hier geht. Der Betriebsarzt darf ihnen den Sachverhalt nicht mitteilen, solange deswegen keine gesundheitlichen Bedenken gegen den Einsatz des Arbeitnehmers bestehen. "Totalverweigerer" wären z.B. Hanno Berger oder Alice Schwarzer, die sich mit vegleichbarer Hartnäckigkeit über vergleichbar lange Zeiträume ihrer Pflicht zur Steuerzahlung entzogen haben. Arbeit macht eigentlich gesund ( z.B. in der Ergotherapie). Diese Möglichkeit wird zu selten ergriffen, das ist ermüdend und auch etwas rätselhaft, da stimme ich Ihnen zu. de.wikipedia.org/wiki/Citalopram
Truhe
@Heinz Kuntze Sie bringen das Problem genau auf den Punkt.
Meine "Sanktionen" habe ich bekommen, als ich in einer sehr depressiven Phase war und meine Post nicht geöffnet habe und dadurch Termine versäumt habe.
Da ich auch nicht telefonieren konnte, war ich natürlich auch nicht bei meinem Psychiater und deshalb meine Krankschreibung nicht verlängert.
Das Jobcenter wusste schon damals von meiner Erkrankung!
Um das Jobcenter nicht nur im schlechten Licht darzustellen: nachdem ich mich aus dem Loch befreit hatte und eine stabil gute Phase erreicht habe, hatte ich Glück und mir wurde im Herbst eine Maßnahme vom Jobcenter angeboten, in dem ich sehr gut unterstützt werde und durch die ich mir gerade wieder ein soziales Umfeld aufbauen kann.
@PETERART
Ich hoffe durch meine persönliche Erfahrung konnte ich Ihnen verdeutlichen, dass Ihre Vermutung nicht zutrifft.
Alkoholkultur
@Heinz Kuntze es gibt ja noch die Generation Praktikum, die so einen Lebenslauf mitbringt und die man garnicht erst einstellt, gang abgesehen vom absurden Mangel an Führungskompetenz in deutschen Unternehmen. Jeder kleine "Chef" glaubt Menschen wie Dreck behandeln zu dürfen. Vielleicht resultierte daraus Dienst nach Vorschrift und der Rest ergibt sich von selbst.
PeterArt
@Heinz Kuntze Diese Letztgenannten werden ja gerade eben nicht sanktioniert.
Oliver Grimm
Reinster populistischer Popanz mit einem volkswirtschaftlich nicht merkbaren „Einsparungspotential“. Wie wäre es denn mal mit einer Bürgerversicherung und einem fairen Rentensystem a al Österreich?
Hier liegen alleine 100 Milliarden im Zuschuss zur Rentenversicherung die jährlich von unten nach oben verteilt werden.
rero
@Oliver Grimm Die Schweiz hat seit geraumer Zeit eine Bürgerversicherung und das läuft auch nicht.
Das österreichische Rentensystem sieht Rechte erst nach einer Versicherungszeit von 15 Jahren vor.
Die Renten werden voll versteuert, und das bei einem höheren Steuereingangssatz.
Rentenabschläge sind ebenfalls tendenziell höher.
Die Befreiung der Beamten von der Renten- und Krankenversicherungspflicht ist hauptsächlich eine Privilegierung des Arbeitgebers.
Es würde den Staat viele Millionen kosten, müsste er für alle Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge abführen.
Nur weil etwas anders ist, heißt das nicht, dass es besser ist.
Mr.Brian
@Oliver Grimm Es wäre schon erst einmal ein großer Fortschritt, Maßnahmen für Menschen mit hoher Qualifikation zu forcieren, damit diese arbeiten. Dazu gehört dann aber auch ein deutlicher Abbau der Büprokratie, gerade mit Sicht auf "Eingewanderte", die arbeiten wollen, aber wegen der Bürokratie nicht können oder dürfen. Der volkswirtschaftliche Effekt wäre dann schon beachtlich.
Hans - Friedrich Bär
Das ist ein sehr gut recherchierter, übersichtlicher Bericht zum Thema. Dass Sanktionen langfristig paradoxe Wirkungen haben ist eine wichtige Botschaft für jeden, dem es darauf ankommt die Teilhabe zu verbessern.
Moon
@Hans - Friedrich Bär Ich stimme Ihrem Kommentar zu. Das Bürgergeld, man muss jetzt sagen war der Versuch, Paradoxien wenn nicht aufzulösen, so doch auch mit einem Blick auf ihre längerfristigen Folgen mit Vernunft u. zum letztlichen Vorteil aller auszugleichen. Joachim Wolf vom IAB belegt das mit seiner Stellungnahme zu den Sanktionsverschärfungen u. der daraus sich negativ entwickelnden "Beschäftigungswahrscheinlichkeit" bei Sanktionierten Personen.
Das wird auch nicht widerlegt von der von Enzo Weber, IAB, durchgeführten Untersuchung, nach der die Zahl der in Arbeit abgängigen Personen seit dem ersten Monaten des Bürgergeldes rückläufig war. Denn Weber selbst verweist auf diesen Effekt, wenn gleich er "moderate" Sanktionsverschärfungen fordert.
TAZ: taz.de/Debatte-ums...2332&s=enzo+weber/
Mit den Sanktionsverschärfungen nun, bleiben den Erwerbslosen bei der gesetzlich vorgesehenen "Potentialanalyse" und dem "Kooperationsplan" § 15 SGB II noch weniger Zeit u. Möglichkeiten, ihre Ziele einzubringen u. Umzusetzen.
Vor allem bringen nicht die Sanktionen den Löwenanteil der Einsparungen. Das erbringen Gelder der Eingliederungstitel!!!
Die Sanktionen sind populär für Wähler.
Mr.Brian
Da sollte man mal die "Empörung" etwas herunterschrauben. Es geht ja nicht um alle Bügergeldempfänger. Ja, und dass es Menschen gibt, die arbeiten könnten, wenn sie den wollten, aber nicht arbeiten, weil sie nicht müssen, ist bekannt und die Anzahl ist ja auch nicht besonders klein. Das gabs vorher schon bei H4 und das kannte man ja auch nicht selten aus dem persönlichen Umfeld. Allerdings dürften die Hürden für die Umsetzung der " Sanktionen" defacto nahezu unüberwindbar sein.
Andreas Bartholomäus
@Mr.Brian Denkst Du in Deutschland gibt es so etwas wie einen "Arbeitszwang", wo jemand arbeiten Muss weil der Staat das von einem verlangt? Dann befasse dich mal mit Art.12 GG "Berufsfreiheit" wo im Abs.1 steht das jeder seinen Beruf frei wählen darf und dazu gehört eben auch sich für Keinen Beruf zu entscheiden (Grundrechte sind Freiheits-, Schutz- und Abwehrrechte gegen staatlicher Willkür) und in Abs.2 das Zwangsarbeit verboten ist. Die Menschenwürde in Art.1 Abs.1 GG versteht sich als Absolute und unbedingte Freiheit und Selbstbestimmung ohne fremden Interessen dienen zu müssen... wie Menschwürdig ist es da, das sobald man nicht das tut was der/das Staat/Jobcenter verlangt, man mittels einer Repression (Instrument der politischen Unterdrückung) bestraft bzw. die Existenz bedroht wird um dadurch gefügig gemacht zu werden? Wer so etwas in irgendeiner Form legitimiert, hat ein echt interessantes Demokratieverständnis.
lg
Chris McZott
@Andreas Bartholomäus Es geht ja nicht um den Zwang zur Arbeit in sich, sondern um Sozialleistungen. Wenn Sie auf die Finanzierung durch die Solidargemeinschaft verzichten, kann Sie auch niemand zu etwas zwingen.
Wenden Sie doch mal bitte Ihre fundamentalistische Argumentation auf das Zahlen von Steuern oder allgemein das Durchsetzen von Gesetzen durch die Polizei an...Wie menschenwürdig ist denn solche Repression für den Einzelnen?
Arbeitszwang gab es übrigens in der DDR...
PhiSchu
@Andreas Bartholomäus Jeder darf gerne arbeitslos sein, kann dafür aber auch nicht erwarten, von der Gemeinschaft durchgefüttert zu werden. Das hat auch nichts mit einer Zwangsarbeit zu tun, da niemand eingesperrt wird und zu Arbeiten gezwungen wird, die unmenschlich ist. Das Bürgergeld ist dafür gedacht, Personen bis zur finanziellen Unabhängigkeit in welcher Form auch immer zu unterstützen. Wer Geld haben will, muss sich an die Vorgaben der Jobcenter richten. Wer die Hängematte bevorzugt, soll eben kein Geld bekommen und braucht auch dafür nichts zu tun, aber erhält im Gegenzug auch keine Unterstützung.
Wer auf Kosten der Steuerzahler finanziertes Faulenzen legitimiert, dem fehlt es Gemeinschaftsverständnis.
Moon
@PhiSchu Gemeinschaftsverständnis
dazu:
"Der Deutsche mag den Franzmann nicht, doch seine Weine trinkt er gern." /Goethe, Faust, Mephisto spricht in Auerbachskeller?
- ? -
Ich erkläre es sofort hier:
Vorgesehen für die neu zu erweiternden Sanktionsregeln im Bürgergeld ist auch die deutlichere Bestrafung der Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern.
Schwere Vergehen gegen den Gemeinschaftssinn, dem Staat Steuergelder vorzuenthalten. Die Zahl der Anteilig "schwarz Arbeitenden" an der Zahl der Erwerbslosen in D. wird z. B. auf ein Drittel geschätzt. Der dt. Steuerzahlermichel glaubt in der Mehrheit natürlich ALLE täten es.
Was denkt man, wo Erwerbslose sich im Dunkelfeld kleine Vermögen anhäufen?
Richtig beim Dt. Steuerzahlermichel im Mittel- und gehobenen Mittelstand. Haushaltshilfe bei Familien, Nannys, Putzfrauen, Altenpflege u. v. m.
Legale Minijobs? Längst längst nicht immer.
Der deutsche Steuerzahlermichel mag den Arbeitslosen nicht. Doch seine billige Arbeit nimmt er gern.
Um es mal mit @Low an Order zu sagen:
Gemeinschaftssinn! Get it?
Dass der Steuerzahlermichel auch strenger sanktioniert werden soll, dazu konnte ich nichts finden.