+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU uneins bei Palästinenser-Staat

Israel ruft seine Botschafter aus Irland, Spanien und Norwegen zurück, weil die Palästina offiziell anerkennen wollen. In Europa gehen die Reaktionen auseinander.

22.05.2024, Dublin: das Schild des palästinensischen Missionsbüros nach der Ankündigung, dass Irland den Staat Palästina offiziell anerkennen wird Foto: Damien Storan/dpa

Israel ruft Botschafter zurück

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland, Spanien und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Nach Angaben des Außenministeriums wurden zudem die Botschafter der drei Länder zu einer „ernsten Ermahnung“ einbestellt. Bei dem Treffen soll ihnen den Angaben zufolge ein Video von der Gefangennahme junger Soldatinnen am 7. Oktober durch Hamas-Kämpfer gezeigt werden. „Die Geschichte wird sich daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland entschieden haben, die Mörder und Vergewaltiger der Hamas mit Goldmedaillen auszuzeichnen“, sagte Katz.

„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. „Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz. „Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben.“ (dpa)

Israel will keine Steuern mehr an Autonomiebehörde weiterleiten

Nach der angekündigten Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien will Israels Regierung keine Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten. Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Mittwoch mit, Israel werde ein Arrangement mit Norwegen beenden, das nach Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert hatte. „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa und Samaria zu tun hat“, schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter.

In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von Israel besetzte Westjordanland. Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde, die von der mit der Hamas rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert wird, wurden von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an Steuergeldern einbehalten.

Schon bisher konnte die Autonomiebehörde ihre Tausenden Angestellten deshalb kaum bezahlen. Die Ankündigung Smotrichs – der Finanzminister entstammt der radikalen Siedlerbewegung – dürfte das noch schwerer machen. (ap)

Malta wartet auf „optimales Zeitfenster“

Malta steht der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es müssten allerdings die Umstände stimmen, teilte das Außenministerium des EU-Landes am Mittwoch mit. Außerdem müsse eine Anerkennung einen positiven Beitrag für den Nahost-Konflikt leisten.

Die maltesische Regierung beobachtete die Entwicklungen im Nahen Osten, um „die optimalen Zeitfenster“ für eine Anerkennung festzulegen. „Malta hat sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, die den Wünschen der israelischen und palästinensischen Bevölkerung entspricht, mit Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben“, hieß es in der Erklärung.

Malta hatte zusammen mit Irland, Spanien und Slowenien im März Diskussionen über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staats begonnen. Irland, Spanien und Norwegen kündigten am Mittwoch an, den Schritt zu vollziehen. (ap)

Weißes Haus: Palästinenserstaat nur durch Verhandlungen

Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen. „Der Präsident ist ein starker Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung und hat dies während seiner gesamten Karriere getan“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses am Mittwoch in Washington mit Blick auf US-Präsident Joe Biden. „Er glaubt, dass ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte“, fügte er hinzu. Ähnlich hatte sich zuvor die Bundesregierung geäußert. Beide Länder gelten als die engsten Verbündeten Israels. Etliche europäische Staaten hatte dagegen am Mittwoch erklärt, einen Palästinenserstaat jetzt anerkennen zu wollen. (rtr)

Palästinensischer Botschafter: Palästina anerkennen

Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Norwegens, Irlands und Spaniens zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen. „Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sache des Friedens in der Region und seines erklärten Engagements für die Zweistaatenlösung bleibt zu hoffen, dass Deutschland bald folgt und Palästina als das bezeichnet, was es ist: ein Staat, der auf seine Unabhängigkeit wartet, für ein Volk, das auf Freiheit wartet“, erklärte Arafeh am Mittwoch in Berlin.

Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien „ist ein Sieg für das Völkerrecht, die Menschenrechte, eine längst überfällige Zweistaatenlösung und für alle, die eine bessere Zukunft anstreben“, ergänzte Arafeh. Die Anerkennung sei „auch eine Niederlage für diejenigen, die versuchen, einen Status quo aufrechtzuerhalten, der die Region dahin gebracht hat, wo sie heute ist“. (dpa)

Beck: Anerkennung ist Populismus

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, kritisierte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien und Irland als billigen Populismus. Dem Nachrichtensender Welt-TV sagte er, aus israelischer Perspektive sei die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung zunächst, „dass von diesem palästinensischen Staat keine Gefahr für das israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht“. Die Entscheidung zur Anerkennung sei kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg zur Zweistaatenlösung, weil damit die Kräfte gestärkt würden, „die auf Terrorismus und Gewalt und nicht auf Verhandlungen und Kompromiss setzen“. (dpa)

Bundesregierung schließt Verhaftung nicht aus

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Deutschland auch vollstreckt würde. Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich an Entscheidungen des IStGH halten werde, sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es. Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass Regierungen der „zivilisierten Welt“ jetzt erklären sollten, einen möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der Regierungssprecher aus.

Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers nach Deutschland reisen. Andererseits gilt die Verhaftung eines israelischen Regierungschefs wegen der deutschen Verantwortung für den Holocaust als extrem heikel. (rtr)

Belgische Regierung berät Anerkennung Palästinas

Nach Norwegen, Irland und Spanien hat auch die belgische Regierung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates diskutiert. Man könne einen Staat nur einmal anerkennen, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo. Deshalb müsse dieser Schritt zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und eine unmittelbare Wirkung haben. „Ich möchte eine Wirkung in zwei Punkten. Ich möchte ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ich möchte, dass die Geiseln befreit werden“, sagte De Croo dem Sender VRT. „Die richtige Perspektive ist: Wird es dazu beitragen, die Gewalt morgen zu stoppen, oder nicht?“

Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Weil Belgien derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erhält seine Entscheidung besonderes diplomatisches Gewicht. (ap)

Berlin: Anerkennung erst im Zuge von Zweistaatenlösung

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates von deutscher Seite erst in Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung erfolgen soll. „Da gibt es keine Abkürzung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die Ankündigung, Norwegens, Irlands uns Spaniens, diese Anerkennung bereits zum 28. Mai vollziehen zu wollen.

Die Zweistaatenlösung bleibe „der einzig gangbare Weg“, bekräftigte Hebestreit weiter. Das Ziel sei dafür „eine ausgehandelte Lösung, die von allen Seiten akzeptiert wird“, auch wenn dies „noch viel diplomatisches Geschick erfordern“ werde.

„Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher Außenpolitik“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Angestrebt werde für „Palästinenser und Israelis ein friedliches Leben Seite an Seite in Sicherheit“. Dafür sei die „Zweistaatenregelung dringlicher denn je“ und Deutschland unterstütze den dafür erforderlichen politischen Prozess. „In diesem politischen Prozess wird sich auch die Frage einer Anerkennung stellen“, sagte die Außenamts-Sprecherin weiter.

Eine Kommentierung des einseitigen Vorgehens Norwegens, Irlands und Spaniens lehnte die Bundesregierung ab. „Jedes Land trifft seine Positionierung eigenständig“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts lediglich. „Es lässt sich nicht verhehlen, dass sich die Positionierungen etwas unterscheiden“, fügte sie hinzu. Es bleibe aber „das gemeinsame Ziel einer friedlichen Lösung“ für den Nahost-Konflikt. (afp)

Israel: Beantragte Haftbefehle unbegründet

Das israelische Justizministerium sieht keine Grundlage für die Beantragung von Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman wiesen die Vorwürfe des IStGH in einer Mitteilung am Mittwoch als unbegründet zurück. Die israelische Justiz ermittle selbst gründlich zu allen glaubwürdigen Vorwürfen von Verstößen durch Vertreter des israelischen Staats und setze das Gesetz durch. Der IStGH sei nicht befugt, in der Sache zu ermitteln. (ap)

Friedensbewegung: Palästinensischer Staat unvermeidlich

Die israelische Organisation Peace Now (Frieden jetzt) hat nach den Erklärungen Irlands, Spaniens und Norwegens, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, ein klares Ja zur Zweistaatenlösung gefordert. „Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass ein palästinensischer Staat unvermeidlich ist und es wäre besser für Israel, den Prozess zu initiieren, statt hineingezogen zu werden“, schrieb Peace Now am Mittwoch auf der Plattform X. Peace Now engagiert sich seit den späten 1970er Jahren für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Nur eine Zweistaatenlösung werde als Teil einer umfassenden regionalen Initiative Sicherheit, die Rückkehr der Geiseln, eine Normalisierung des Verhältnisses Israels mit Saudi-Arabien und ein Ende der internationalen Isolierung Israels bedeuten, hieß es weiter. „Wir müssen den Krieg beenden und Ja sagen zu einer Zweistaatenlösung. Das ist der wahre Sieg.“ (dpa)

Israel ermöglicht Siedlern Rückkehr in geräumte Orte

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant will Siedlern die Rückkehr in drei geräumte Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlandes ermöglichen. Er werde mit einem Erlass den geräumten Siedlungen Kadim, Scha-Nur und Ganim die Möglichkeit geben, Bauanträge zu stellen und Siedlern die Rückkehr zu ermöglichen, sagte Galant am Mittwoch. Für eine vierte Siedlung besteht diese Möglichkeit schon seit einem Jahr. Dort wurde bereits eine Religionsschule gegründet.

Israel hatte die vier Siedlungen im Jahr 2005 zusammen mit seinem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen evakuiert. Seitdem war es israelischen Bürgern offiziell verboten, in diese Siedlungen zurückzukehren. Allerdings erlaubte die israelische Armee Aktivisten, für Gebete in die Orte zu kommen. Im März vergangenen Jahres hob die Regierung das Gesetz von 2005 auf und ebnete damit den Weg für eine offizielle Rückkehr in die verlassenen Gebiete des Westjordanlandes, was einen Rückschlag für die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat darstellt.

Der Leiter des Regionalrats Samaria, Jossi Dagan, begrüßte die Ankündigungen als „einen Moment historischer Korrektur“. Aktivisten der linksgerichteten Organisation Peace Now, die sich gegen Siedlungen im Westjordanland ausspricht, bezeichneten den Schritt als „äußerst besorgniserregend“, sie wiesen jedoch darauf hin, dass die Genehmigung von Wohnungen Jahre dauern könnte. (ap)

Wadephul kritisiert Anerkennung als höchst problematisch

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Anerkennung Palästinas durch Spanien, Irland und Norwegen als in höchstem Maße problematisch kritisiert. „Noch liegen die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit in keiner Weise vor“, erklärte der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen. Bisher sei es Konsens gewesen, dass die Anerkennung eines unabhängigen, das Existenzrecht Israels anerkennenden Palästinenserstaates erst am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen dürfe. Dies bleibe weiterhin Ziel der Unionsfraktion.

Dieses Auseinanderfallen Europas gehe auch auf das Konto der Bundesregierung, kritisierte Wadephul. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der stets sein enges Verhältnis zu seinem Parteifreund Pedro Sánchez betone, hätte frühzeitig eingreifen müssen. „Die Bundesregierung steht praktisch als Beobachter an der Seitenlinie, anstatt die Politik der EU und enger Partner abzustimmen und zusammenzuführen“, kritisierte der CDU-Politiker. Auch vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe es offensichtlich keine Bemühungen gegeben, Spanien und Irland von einem solchen Schritt abzuhalten, um eine einigermaßen einheitliche Linie der EU zu wahren. „Es ist höchste Zeit, dass Borrell als Außenkommissar endlich abgelöst wird. Er ist ein Totalausfall“, erklärte Wadephul. (dpa)

Slowenien lobt Länder für Anerkennung

Slowenien hat die Ankündigungen mehrerer Länder begrüßt, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Regierung in Ljubljana verzichtete jedoch zunächst darauf, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und Irlands zu folgen. In Slowenien obliegt es den Abgeordneten des Parlaments, die finale Zustimmung zur Anerkennung eines Staats zu erteilen. Die slowenische Regierung hatte indes bereits früher im Jahr ein Anerkennungsverfahren für einen palästinensischen Staat in die Wege geleitet, aber erklärt, dass der Schritt erst vollzogen werde, wenn er bestmöglich zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen könne.

Slowenien sei das erste Land in einer Gruppe von Ländern gewesen, das eine besondere Erklärung unterzeichnet habe, um den „Prozess einer Anerkennung Palästinas“ einzuleiten, teilte Ministerpräsident Robert Golob mit. Dabei seien „Erwartungen – nicht Bedingungen – für beide Seiten“ zum Ausdruck gebracht worden. Die „Palästinenser brauchen mehr als nur eine symbolische Geste der Anerkennung“, befand er.

„Wir möchten dazu beitragen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren und zu befähigen, ihre Bevölkerung sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen zu vertreten und sie zu einer Zweistaatenlösung zu führen, die von fast der ganzen Welt als Lösung für einen dauerhaften Frieden angesehen wird“, sagte Golob. (ap)

Frankreich hält Anerkennung für verfrüht

Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, „damit diese Entscheidung einen echten Einfluss hat“, erklärte das Außenministerium in Paris am Mittwoch. „Unsere Haltung ist klar: Die Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich“, hieß es weiter. Dieser Schritt müsse jedoch „nützlich“ sein und politischen Fortschritt ermöglichen.

Daher sei der richtige Zeitpunkt entscheidend. „Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung“, betonte das Außenministerium. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hatte am Vormittag seinen israelischen Kollegen Israel Katz empfangen. (afp)

Roth: Falsches Signal zur falschen Zeit

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder als „falsches Signal zur falschen Zeit“ kritisiert. „Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt“, sagte Roth am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an.

Es dränge sich auch „der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat“, warnte Roth weiter. An diesem Tag waren Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel vorgerückt und hatten dort mehr als tausend Menschen teils grausam getötet, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten. Der SPD-Politiker drang auch auf ein gemeinsames Vorgehen der EU. (afp)

Hamas begrüßt Anerkennung als „wichtigen“ Schritt

Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“, erklärte die Palästinenserorganisation am Mittwoch. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu verdanken.

Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das „direkte Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“, argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. „Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, „unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“. (afp)

PLO-Führer spricht von „historischem Moment“

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als „historischen Moment“ bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. „Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun“, so der PLO-Generalsekretär. „Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.“

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatten am Mittwochmorgen mitgeteilt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Israel rief unmittelbar nach der Ankündigung seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen zurück.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat. Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig. (dpa)

Mehr Staaten wollen Palästinenser-Staat anerkennen

Norwegen, Irland und Spanien wollen an diesem Mittwoch Palästina als Staat anerkennen. Für Norwegen teilte dies Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere am Mittwochmorgen mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Zweistaatenlösung sei im besten Interesse Israels.

Irlands Schritt kündigte Ministerpräsident Simon Harris an. Er gehe davon aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt folgen werden. Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez will diesen Mittwoch laut Regierungskreisen und einem Medienbericht die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats bekanntgeben. Auch die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta haben in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie einen eigenen Staat für die Palästinenser anerkennen wollen.

Seit 1988 haben 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Israel lehnt den Schritt strikt ab. Das israelische Außenministerium warnte in einem Beitrag auf X, dass die Anerkennung „zu mehr Terrorismus und Instabilität in der Region führen und die Aussichten auf Frieden gefährden“ würde. Man dürfe nicht zum Spielball der Hamas werden. (rtr/dpa)

US-Vertreter: Israel berücksichtigt Washingtons Bedenken

Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge den Bedenken der Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine Diskussion, die fortgesetzt werde und die „konstruktiv“ verlaufe..

Der US-Regierungsvertreter bezog sich auf Gespräche, die der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am vergangenen Wochenende mit hochrangigen Vertretern Israels geführt hatte, unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu. Entscheidend sei, was tatsächlich passiere, sagte der Regierungsvertreter. „Wir geben kein grünes Licht für israelische Operationen, das ist nicht unsere Aufgabe.“

US-Präsident Joe Biden hat sich öffentlich gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Seit Anfang Mai führt die israelische Armee trotz internationaler Warnungen eigenen Angaben zufolge „gezielte“ Einsätze am Boden und Luftangriffe in Rafah aus, wo sie die letzten verbleibenden Bataillone der radikalislamischen Hamas verortet. Angesichts der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas waren mehr als eine Million Zivilisten nach Rafah geflohen. (afp)

UNRWA setzt Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah sei derzeit „aufgrund von Versorgungsengpässen und Unsicherheit ausgesetzt“. Die Verteilungszentren des UNRWA sowie des Welternährungsprogramms (WPF) in Rafah seien aufgrund der anhaltenden israelischen Offensive unzugänglich, teilten die Vereinten Nationen mit.

Unterdessen transportierten nach Angaben Zyperns vier Schiffe aus den USA und Frankreich vom zyprischen Hafen Larnaca aus Hilfsgüter in den Gazastreifen. Die Hilfsgüter sollen den Gazastreifen über eine vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Palästinensergebiets erreichen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte jedoch, er glaube nicht, dass die Hilfsgüter bereits an Bedürftige verteilt worden seien. (afp)

Verteidigungspakt USA – Saudi-Arabien kurz vor Abschluss

Die USA und Saudi-Arabien stehen laut einem Insider kurz vor Abschluss eines Verteidigungspakts. Das bilaterale Abkommen, das auch eine zivile nukleare Komponente enthalte, sei „mehr oder weniger fertig“, sagt ein hochrangiger US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Für ein breiteres regionales Abkommen gebe es noch Hindernisse, darunter ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen Staat und Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens. Unterhändler der USA und Saudi-Arabiens bemühen sich um ein Abkommen, das formelle US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie den Zugang Saudi-Arabiens zu fortschrittlicheren US-Waffen vorsieht. Im Gegenzug sollen chinesische Waffenkäufe gestoppt und chinesische Investitionen in dem Land begrenzt werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[Chris McZott]

Ich gönne den Palästinensern einen Staat aber warum gerade jetzt der richtige Zeitpunkt sein sollte verstehe ich nicht.

Will man damit sagen, dass Hamas, Hisbollah, PLO und Co in den vorherigen Jahrzehnten einfach nur zu wenig Juden auf einmal getötet haben, um sich einen eigenen Staat zu verdienen?

[Der Cleo Patra]

Die Anerkennung eines Staates setzt voraus, dass dieser tatsächlich die Eigenschaften eines Staates im Sinne des Völkerrechts aufweist. Gemäss der herrschenden Drei-Elementen-Lehre bedarf es hierfür eines Staatsgebiets, eines Staatsvolks und einer Staatsgewalt (d.h. einer gegen aussen und innen effektiven und unabhängigen Regierung als Ausdruck der staatlichen Souveränität).

Massgebend für die Beurteilung der Staatenqualität sind einzig die tatsächlichen Umstände ("Effektivitätsprinzip").

Neben den drei erwähnten Elementen kann ein Staat oder eine internationale Organisation weitere Bedingungen setzen, zum Beispiel die Einhaltung der UN-Charta oder der Menschenrechte.

Erfolgt eine Staatenanerkennung, bevor sämtliche Voraussetzungen hierfür vorhanden sind (vorzeitige Anerkennung), ist diese völkerrechtswidrig und bleibt ohne Rechtswirkungen.

Der Staat, der eine vorzeitige Anerkennung vornimmt, verstösst gegen das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates (Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen).

[DocSnyder]

Wer soll denn als Ansprechpartner in einem anerkannten palästinensischen Staat sein? Doch hoffentlich nicht die Hamas, welche noch nie freie Wahlen zugelassen hat.

Voraussetzung für einen international anerkannten Staat Palästina sollte doch zunächst einmal sein, dass die Hamas als mordende Terrororganisation, die die Vernichtung Israels und allen jüdischen Lebens im Programm hat, von der Bildfläche verschwindet.

Mein Plan:

1. Krieg beenden von beiden Seiten

2. alle Geiseln sofort freilassen

3. Freie Wahlen in Palästina unter internationaler Beobachtung

4. Hilfreich wäre zudem eine neue Regierung in Israel ohne Netanyahu und sein rechtsextremes Kabinett

5. Aufarbeitung der Verbrechen auf allen Seiten

6. Anerkennung Israels durch die gewählten Vertreter Palästinas

[Momo Bar]

Jedes Land kann für sich selbst entscheiden ob sie Palästina als Staat anerkennen oder nicht. Da hat sich Deutschland nicht einzumischen. Es sind auch mittlerweile 143 Staaten, da erst vor kurzem wohl noch 4 Karibikstaaten hinzu gekommen sind- das sind 75% der UN die 80% der Weltbevölkerung repräsentieren- aber natürlich liegen die wieder aller falsch und der Westen richtig mit seiner Einschätzung. Was hat denn eigentlich die Nicht- Anerkennung des palestinensischen Staates zur Zwei-Staaten-Lösung beigetragen? Und die PLO hatte Israel im Rahmen der Oslo- Verträge als Staat anerkannt- die Anerkennung wurde 2018 ausgesetzt, weil Trump nicht nur die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt hat sondern die Stadt als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Das war ja nicht unumstritten und wurde gar als völkerrechtswidrig eingestuft (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels).

In einer anderen Ausarbeitung ("Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas") des wissenschaftl. Dienstes heißt es: "Nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs gehört das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu den „legitimen Rechten“, die das Oslo-II-Abkommen an mehreren Stellen dem palästinensischen Volk zubilligt.Überdies genießt das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowohl aus der ius-cogens-natur der Norm als auch aus der Regelung des Art. 103 VN-Charta Vorrang gegen-

über Verpflichtungen aus „einfachen“ völkerrechtlichen Verträgen und damit gegenüber dem

Oslo-II-Abkommen." Wenn ich das richtig verstehe, bedeutet dies, dass das Selbstbestimmungsrecht, zudem auch das Recht eines Volkes einen Staat zu gründen gehört,rechtlich Vorrang hat oder über einem Friedensvertrag steht.

Man sieht die Anerkennung als Hindernis für Friedensverhandlungen und verweigert sie als Konsequenz, man sieht auch die israelischen Siedlungen als Hindernis. Wo sind da die Konsequenzen?

[*Sabine*]

"Nur eine Zweistaatenlösung werde als Teil einer umfassenden regionalen Initiative Sicherheit, die Rückkehr der Geiseln, eine Normalisierung des Verhältnisses Israels mit Saudi-Arabien und ein Ende der internationalen Isolierung Israels bedeuten, hieß es weiter."

Ich wünschte, ich könnte daran glauben, dass sich alle diese Hoffnungen erfüllen, wenn man nur den Tätern des 07.10.23 und ihren Unterstützern weit genug entgegenkommt. Besonders auch, dass sie dann alle (!) Geiseln freilassen werden.

Es stellt sich, besonders für Irland, Norwegen und Spanien die Frage, wie weit sie der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite entgegenkommen wollen.

Ich zitiere erneut den früheren Außenminister Mahmud az-Zahar, der immer noch zu den Top5 dort gehört:

""Israel is only the first target. The entire planet will be under our rule. The entire planet will be under our law; there will be no more Jews or Christian traitors."

[Christian]

Nein, Herr Roth, nicht der grausame Anschlag vom 7. Oktober hat zu einer positiven Dynamik für die Palästinenser geführt. Der Völkermord an den Palästinensern hat zu einer positiven Dynamik für die Palästinenser geführt.

[Vigoleis]

@Christian Es ist kein Völkermord an den Palästinenser. Würde Israel das wollen, hätte es das längst getan. Israel verteidigt sich gegen einen geplanten Völkermord durch die Hamas an den Juden. Der 7. Oktober sollte nur der Anfang sein. Das haben sie oft genug gesagt.

Und wer diesen unsäglichen Spruch mitskandiert, stimmt dem bei.

[*Sabine*]

"Hamas begrüßt Anerkennung als „wichtigen“ Schritt."

Es scheint so, als hätten Spanien, Irland und Norwegen sich eine gute Position geschaffen, mit den Machthabern der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite geschäftliche Beziehungen einzugehen.

"Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu verdanken."

Ich hätte es niemals für möglich gehalten, dass die Täter des 07.10.23 und ihre Anhänger und Unterstützer in dieser Weise belohnt werden; überraschend auch, dass sich Werte, selbst zwischen westlichen Ländern, so fundamental unterscheiden.

[PeterArt]

Anerkennung Palästinas jetzt, also Belohnung für die Hamas und Erfolgsprämie für Terror, Mord, Vergewaltigung und Geiselnahme, ebenso für die Opferung Tausender Palästinenser als menschliche Schutzschilde? Haben die Befürworter einmal darüber nachgedacht, welche Botschaft das aussendet und welche Stärkung der Hamas und anderer Terrororganisationen das bedeutet? Grauenhafte Vorstellung.

[Al Dente]

Die Zwei-Staaten-Lösung garantiert keinen Frieden, aber ohne sie kann es keinen Frieden geben. Sich dafür einzusetzen, ist ein Schritt in die "richtige" Richtung.

Ein "pauschale"/unbestimmte Anerkennung eines palästinensischen Staates halte ich allerdings für fatal. Es muss klar sein, dass dieser auf das Territorium beschränkt bleibt, dass die UN ihm in ihrem Teilungsbeschluss zugestanden haben. Eine Anerkennung muss somit auch explizit erklären, dass sie ein "From the river to the sea" endgültig(!) ausschließt.

[Vigoleis]

Solange es keine funktionierenden staatlichen Strukturen in den Palästinenser-Gebieten gibt, gibt es de facto auch keinen Staat, den man anerkennen könnte.

Außerdem müsste vor der Anerkennung eines solchen Staates durch EU-Staaten die Anerkennung des Existenzrechtes Israel durch die Autonomiebehörde stehen, wenigstens.

Insofern ist die deutsche Haltung (und möge es dabei bleiben) rechtlich konsequent und ethisch fest.

[Jesus]

Ich denke es wäre das Beste wenn auch Israel einen zivilen palästinensischen Staat anerkennen würde. Dann hätte eben nicht die Hamas gewonnen sonder Israel. Das es für eine Zwei-Staaten Lösung zwei Staaten braucht ist ja wohl klar. Einfach alles ablehnen hat in den letzten Jahren schon nicht funktioniert und wird auch weiterhin nicht zu Frieden führen.

[Christian]

@Jesus Es ist müßig darüber nachzudenken, was für Israel am besten wäre. Israel handelt generell gerade nicht im besten Interesse Israels.

[Encantado]

@Jesus "Das es für eine Zwei-Staaten Lösung zwei Staaten braucht ist ja wohl klar. Einfach alles ablehnen hat in den letzten Jahren schon nicht funktioniert..."

Wer Zwei-Staaten-Lösungen immer abgelehnt hat (und wer nicht), ist Ihnen aber schon bekannt, oder?

[Vigoleis]

@Jesus "...es wäre das Beste wenn auch Israel einen zivilen palästinensischen Staat anerkennen würde."

Was heißt denn "ziviler palä...Staat"?

Und: "auch"?

Grundsätzlich: Dafür müsste eine irgendwie für alle Palästinenser zuständige Souveränität erst einmal das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen und damit die existentielle Bedrohung vom jüdischen Volk wenigstens von dieser Seite her wegnehmen.

Das ist der kleinste Nenner.

[Momo Bar]

Wie wird bitte die Souveränität und die Sicherheit Israels untergraben, wenn andere Länder einen palästinensischen Staat anerkennen? Wurde deren Souveränität und Sicherheit untergraben als 139 andere Staaten Palästina anerkannt haben? Soweit ich weiß sind sich so ziemlich alle Staaten einig, dass nur eine zwei-Staaten-Lösung Sicherheit und Frieden für die Region bringen kann, dass setzt aber eben auch voraus das es zwei Staaten gibt oder es sollte zumindest die Folge dieser Lösung sein. Wenn die UN durchweg demokratisch wäre, dann gebe es den Staat schon, denn 139 oder mittlerweile 143 (diesen und letzten Monat sind noch 4 Karibikstaaten hinzu gekommen) von 193 Un- Staaten sind eine fast dreiviertel Mehrheit die 80% der Weltbevölkerung vertritt. "Jeder Staat kann – (...) – Palästina als Ausdruck seiner freien Souveränität völkerrechtlich (als Staat) anerkennen (s.o. 3.), sofern er zu der eigenen Überzeugung gelangt ist, dass die Kriterien der Staatlichkeit im Falle Palästinas vorliegen. Völkerrechtliche Einschränkungen der Anerkennung Palästinas ergeben sich weder aus Resolutionen des VN-Sicherheitsrates noch aus dem Oslo-II-Abkommen oder anderen Dokumenten zum Nahost-Friedensprozess." Wissenschaftlicher Dienst deutscher Bundestag: Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas

Und die UN hat gemeldet,dass seit 2 Tagen keine Hilfe über den Pier nach Gaza gelangt ist. the Guardian: UN suspends Rafah aid distribution and warns US pier may fail

Zudem möchte ich auch mal darauf hinweisen, dass angesichts der Tatsache das gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle beim ICC auch wegen Aushungern der Bevölkerung beantragt worden sind, sie endlich auch mal Konsequenzen gegen israelische Siedler, die Hilfen blockieren und zerstören, ziehen müssen. Dies gilt auch für Soldaten oder Polizisten sowie Politiker die dies unterstützen. The Guardian: Israeli soldiers and police tipping off groups that attack Gaza aid trucks

[Der Cleo Patra]

@Momo Bar Die Zweistaatenlösung hätte man 1948 durchsetzen sollen. Aber damals wollten das die Araber/Palästinenser nicht. Jetzt ist es definitiv zu spät.

[Encantado]

@Momo Bar "Wenn die UN durchweg demokratisch wäre, dann gebe es den Staat schon..."

Nein. Es gäbe den Staat schon lange, wenn die Palästinenser einem solchen zugestimmt hätten. Haben sie aber nicht.

[PeterArt]

@Momo Bar Im Übrigen ist der IStGH bzgl. Israel gar nicht zuständig, nur bei Staaten und Organisationen mit dysfunktionaler Rechtsprechung.

[PeterArt]

@Momo Bar Dass es genau zu diesem Zeitpunkt seitens EU-Staaten passiert ist ein Signal an die Hamas, dass Terror, Mord, Vergewaltigung und Geiselnahme zum Erfolg führen. Die Konsequenzen einer solchen Aufwertung der Hamas dürfen Sie sich selbst ausmalen.

[Encantado]

"Norwegen, Irland und Spanien wollen an diesem Mittwoch Palästina als Staat anerkennen. (...) Die Zwei-Staaten-Lösung sei im besten Interesse Israels."

Wenn man bedenkt, wer vorgelegte Zwei-Staaten-Lösungen immer abgelehnt hat, und wer nicht, ist das Zynismus reinsten Wassers.

[Günter Picart]

@Encantado Das sind doch unreflektierte Legenden. Selbstverständlich lehnen Radikale beider Seiten diese Lösung ab, aber in Israel ist das nunmal die seit Jahrzehnten herrschende Regierungspartei (nicht nur die Rechtsextremen, sondern Likud ganz allgemein), und die haben seit Rabins Tod alles getan, um die Verhinderung zu zementieren und den neuen Staat durch immer rücksichtsloseres Schaffen von Fakten nachhaltig unmöglich zu machen. Und damit die radikalen Palästinenser und Terroristen indirekt gefördert und groß gemacht. Da liegt die Hauptverantwortlichkeit für den gescheiterten Prozess m.E. klar auf der Hand. Selbst wenn man das bestreitet und der Palästinenserbehörde eine Mitschuld geben will, käme man wohl allerhöchstens auf Fifty-Fifty.

Die Sackgasse, in die Likud das Land durch Nationalismus und Monomilitarismus getrieben haben, wird doch an dem eingang zitierten Statement von "Peace Now" sehr schön deutlich.

[*Sabine*]

"Norwegen, Irland und Spanien wollen an diesem Mittwoch Palästina als Staat anerkennen."

Meiner Meinung nach eine fatale Entscheidung. Eine direkte und klare Bestätigung für die Gaza-Hamas-palästinensische Seite, dass der 07.10.23 kein Verbrechen war, sondern sie mit den Mitteln, die am 07.10.23 angewandt wurden, Erfolge erzielen. Aus meiner Sicht eine Aufforderung so weiterzumachen.

Unverständlich für mich, die Täter des 07.10.23, ihre Anführer und ihre Anhänger/Unterstützer in der Weise zu belohnen, statt sie zu "ächten".

Ich gehe davon aus, dass die Angriffe auf jüdische und israelische Menschen, auch hier in Deutschland, mit dieser Bestätigung nun noch widerwärtiger werden.

Die Theorie, dass man den Angreifern des 07.10.23 und ihren Anhängern nur einen eigenen Staat geben muss, damit Frieden eintritt, teile ich nicht.

[Jim Hawkins]

Läuft.

Wären die Leute von der Hamas keine Islamisten, sondern nur Terroristen, dann würde jetzt in Doha und unter Gaza der Schampus in Strömen fließen.

Vielleicht tut er es ja auch.

Die explizite Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit bedeutet im gegenwärtigen Kontext die implizite Aberkennung der israelischen.

[Normalo]

@Jim Hawkins "... die implizite Aberkennung der israelischen."

Da würde ich auch nicht zustimmen, es sei denn man wollte Palästina mit einem Staatsgebiet "from the River to the Sea" anerkennen (was meines Wissens nicht der Fall ist). Israel erhebt keinen Anspruch auf die West Bank oder den Gazastreifen als eigenes Staatsgebiet, daher ist auch die nominelle Anerkennung dieser Gebiete als eigener Staat kein Angriff auf die Integrität Israels.

Es ist nur etwas blauäugig, das Gebilde unter der nominellen Verwaltung der PA einen "Staat" zu nennen oder sich einzubilden, die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt hätte auf den Gang der Dinge irgendeinen größeren Einfluss als die Anerkennung Palästinas durch über 130 andere Staaten seit 1988. Mir erscheint das als so ein idealistischer Schuss ins Blaue (bzw. den Ofen) wie z. B. das sinnlose Atomwaffenverbot der UN-Vollversammlung - und vor allem innenpolitisch getrieben.

[Jim Hawkins]

@Normalo Eigentlich wollte ich damit nur sagen, dass Israel jeden Tag ein schärferer Wind aus so gut wie jeder Richtung entgegenschlägt.

Vielleicht ist der Satz etwas unglücklich formuliert. Es ist aber schon so, dass die schlimmsten Feinde Israels über ein riesiges weltweites Arsenal an nützlichen Idioten verfügen, die zum Teil sicher unbewusst, eine Art diplomatischen Flügel von Hamas, Hisbollah, Islamischem Jihad und Iran bilden.

Die Palästinenser hätten schon dreimal ihren eigenen Staat haben können, das wollten sie aber nicht. Sie haben sich für Krieg und Terror entschieden.

Und jetzt wird dieser Fantasiestaat anerkannt. Wer sind seine Repräsentanten?

Die Hamas und der greise Diktator im Westjordanland. Andere gibt es nicht.

Die palästinensische Staatswerdung kann nur am Ende eines jahrelangen Prozesses stehen. Es gibt keine Zivilgesellschaft, keine demokratisch gesinnten Eliten, es ist ein Witz und kein guter.

By the way, ich bin natürlich für einen palästinensischen Staat. Neben dem israelischen.

[Normalo]

@Jim Hawkins "Es ist aber schon so, dass die schlimmsten Feinde Israels über ein riesiges weltweites Arsenal an nützlichen Idioten verfügen,..."

Das ist ohne Zweifel so. Nur füttert man die nur, wenn man wirklich Alles, was gegen die Agenda der jeweiligen israelischen Regierung verstößt, gleich auf die Ebene eines existenziellen Angriffs hochphantasiert.

Wir sind uns wohl einig, dass es in Palästina aktuell nur EIN halbwegs funktionsfähiges Staatswesen gibt. Das macht aber den Wunsch nach einem zweiten nicht verwerflich oder zu einem antiisraelischen Vernichtungsvorhaben.

Wenn jetzt gewisse Länder meinen, diesen Wunsch in der pathetisch-hochtrabenden Form einer völkerrechtlicher Anerkennung artikuliern zu müssen, ist das - wie schon erwähnt - nicht notwendigerweise als böser Wille gegenüber Israel als Ganzes, sondern als außenpolitische Ausdünstung innenpolitischer Zwänge zu sehen. Und diese Ausdünstungen hat sich auch und gerade die Regierung Netanyhu weitgehend leider selbst zuzuschreiben. Auch da sollte man ehrlich sein.

[Christian]

@Jim Hawkins Oh gut. Israel muss scharfen Wind aushalten, Palästinenser verhungern. Sorry dass ich gerade nicht viel Mitleid mit den Dudes aufbringen kann, die mit Wetter zu kämpfen haben. Zumal sie es selbst zu verschulden haben, auf so vielen Ebenen.

[Normalo]

@Christian Diese "Dudes" leben seit der Gründung ihres Staates umgeben von Leuten, die der Hamas in Sachen Verachtung israelischen Lebens- und Existenzrechts in nichts nachstehen und deutlich in der Überzahl sind. Nur das "Recht des Stärkeren" hat sie bis heute gegen diese verteidigt, und nur dieses scheint auch für ihre Gegner zu zählen. Wer vor dem Hintergrund meint, MEHR antiisraelischer Gegenwind täte Israel und seinen Nachbarn nicht schlecht, hat die Mechanik des Nahostkonflikts einfach nicht begriffen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins "Die explizite Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit bedeutet im gegenwärtigen Kontext die implizite Aberkennung der israelischen."

Genau so nicht. Niemand will die Anerkennung Israels zurückziehen. Man will nur geltendes Völkerrecht, dass zwei Staaten vorsieht, umsetzen.

[Deep South]

@Jim Hawkins "Die explizite Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit bedeutet im gegenwärtigen Kontext die implizite Aberkennung der israelischen."

Durch die einäugige Schablone der notorischen schwarz/weiß Maler mag das so aussehen. Für Andere ist der Ansatz, beiden Völkern das Recht auf einen Staat zuzugestehen eine Möglichkeit, den unsäglichen Status Quo in Nahost endlich zu durchbrechen und Auftrieb für eine zukunftsorientierte Zweistaatenlösung zu geben.

Alle 3 Staaten stufen die Hamas als Terrororganisation ein, verurtelen das Massaker vom 7.Oktober und unterstreichen das explizit in ihrer Erklärung.

Aber ohne jeden Kompromiss wird es für die Menschen in der Region niemals Frieden und Sicherheit geben. Und ohne Druck von Außen ist kein Kompromiss der Beteiligten zu erwarten.

[Schleicher]

@Jim Hawkins Rassistischer Hass auf Palästinenser hat zur Folge, dass der "gegenwärtige Kontext" (Sie meinen die totale Zerstörung des Gazastreifens?) immer die Leugnung des Existenzrechts Palästinas bedingt.

[EffeJoSiebenZwo]

@Jim Hawkins 'Die explizite Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit bedeutet im gegenwärtigen Kontext die implizite Aberkennung der israelischen.'

Seh ich nicht so. Klingt aber wie das Parteiprogramm des Likud: 'Die Einrichtung eines palästinensisch-arabischen Staates westlich des Jordans wird laut Programm abgelehn' (Wikipedia).

[Hefra1957]

@Jim Hawkins WTF? Simples binäres Denken? ZWEI(!!)-Staatenlösung sollte ziemlich klar machen, dass BEIDE benötigt werden. Sie müssen sich aber beide(!) and die Regeln halten und dazu gehören die von der UN festgelegten Grenzen, die Israel immer wieder gewaltsam zu seinen Gunsten verschiebt und das mit "Sicherheit" begründet.

Jeder halbwegs demokratisch denkende Mensch, der sich an die Menschenrechte hält, sollte sich freuen, dass endlich wieder Bewegung in die Sache kommt, die seit den 1960ern hätte erledigt sein sollen. Frieden kann nur herrschen, wenn klare Grenzen existieren und von beiden Seiten eingehalten werden.

[Euromeyer]

Welch ein Sieg für die Hamas! Was die Fatah nicht hin bekam, machen die Halsabschneider klar. Welch ein Sieg für deren Massakerdiplomatie, für deren Ignoranz nicht nur des Völkerrechts, sondern auch jeglicher zivilisatorischer, auch muslimischer Mindestnormen.

Welch ein Sieg für die Geiselnahme auch der eigenen Bevölkerung.

Das wird Vorbildfunktion für alle Terroristen und Despoten weltweit haben.

Um meine Großmutter zu zitieren: Wenn ich das sehe, mächt' ich kotzen.

[Deutschfranzose]

„Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“

Daß hier niemand die Ohren verschließe : ein palästinensischer Staat untergräbt laut der israelischem Regierung die israelische Souveränität. Soviel zum „Ziel Zweistaatenlösung“, die immer wieder als Lösung beteuert wird, damit der Status-Quo (Besatzung seit 1967) weiterlaufen kann.

Ich will jetzt nicht das „A“-Wort benutzen, aber man erkläre mir bitte mal, was denn aus Sicht von Katz und Netanjahu der Status der nicht-israelischen Bewohner von Gaza, Ost-Jerusalem und der West-Bank ist?! Sind es etwa Ausländer, die sich auf israelischem Territorium befinden und die darum nicht die gleichen Rechte haben. Aber wenn es Ausländer sind, was ist aus israelischer Sicht ihre Staatsangehörigkeit?! Sind es etwa Staatenlose?

[Herbert Eisenbeiß]

Schon 2009 meinte Peter Scholl-Latour, dass die Zwei-Staaten-Lösung durch die Siedlungspolitik Israels im Westjordan-Land unmöglich geworden ist, denn egal, was die Regierung und welche etwas entscheidet, die Siedler werden dort bleiben und Widerstand leisten.

Es sei einfach kein Platz mehr vorhanden. Man darf daher gespannt sein, zu welcher Lösung man hier kommen wird - oder auch nicht.

Eins ist klar: Netanyahu muss endlich gehen.

[Egil]

...die Hamas hat sich schon sehr gefreut und das "als Schritt in die richtige Richtung.." bezeichnet (www.nrk.no/nyheter...kommen-1.16892071).

Na, da haben die Norweger aber ganz schlau gehandelt, wenn die Friedensengel der Hamas so froh sind. Wird bestimmt bald alles gut und der Palistaat ein Paradies auf Erden. Und wieder mal gesinnungsethisch ganz toll vorne dabei - ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen muss!

[bleibreal]

Wirklich tolles Zeichen gerade jetzt , wo die Hamas noch wütet , Geiseln gefangen hält .

Der Barbarismus wird wie schon zuvor belohnt . Definitiv der falsche Ansatz und vor allem Zeitpunkt .

Und vor allem ein Schlag in`s Gesicht für die dortigen jüdischen Communities und weltweit , ebenso für alle aufgeklärten demokratischen Menschen .

Ein jetziger palästinensischer Staat würde dann so aussehen , Salman Rushdie umschreibt das treffend :

www.middleeasteye....tine-state-taliban

Ganz toll Bravo