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Und die Grünen in Niedersachsen.
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Politikel - Logistik - Basic Mathe
Die Hand die mich füttert - ne in die beisse ich sicher nicht!
Den Ast den ich als Sitz ausgewählt habe, säge ich sicher nicht an!
Das echte Wahrheits Labyrinth muss mit möglichst hohen Verschleierungsverwucherungen vor den Anti-Reaktionären geschützt werden!
Mein Gewissen wird laufend mit Schweigegeld äh - Honorar - Belohnungseffekt zufriedengestellt.
Wenn ich meine Meinung von anderen zuerst absegnen lasse, dann ecke ich garantiert bei denen nicht an.
Notfalls kann ich immer noch sagen; von dem habe ich nichts gewusst, habe vielleicht das Gutachten verkehrt gehalten. Dafür hat mir keine Statistik vorgelegen, die in unserem Interresse gethinktanked wurde.
Zudem bin ich nicht alleine Federführend; Ich bin nicht schuld wenn es soviele Lemminge gibt.
"Denn Lindner stellt offenbar die Profitinteressen eines Konzerns über das Gemeinwohl."
Ich würde sagen, dass die FDP das etwas unverblümter macht als Grüne oder SPD. Und auch die Union und AfD ticken da nicht anders.
Für SPD und Grüne ist die FDP ein wertvolles Feigenblatt.
In der Ampel bremst die FDP also jegliche sozial- und umweltpolitischen Reformvorhaben und wirtschaftet ausschließlich ihrer eigenen Klientel in die Tasche? Donnerwetter, wer hätte das gedacht!
Wer geglaubt hat, dass der marktradikale Turbo-Kapitalismus a la FDP von den grünen und sozialdemokratischen Koalitionspartnern irgendwie eingehegt würde, sieht sich nun eines Besseren belehrt … da kann man genauso gut an den Klapperstorch glauben.
Was nun? Darauf hoffen, dass die Ampel schon vor Ende der Legislaturperiode zerbricht? Friedrich Merz als Kanzler mit Unterstützung der Grünen? Schwarz/Grün, never ever!
Oder hoffen, dass bis dahin die Linken wie Phoenix aus der Asche steigen und noch zu Königsmachern werden? Für eine Type wie Olaf Scholz? Beides nicht realistisch.
Mit einem Seitenblick auf die aktuellen demoskopischen Werte kann ich nur erkennen, dass eine Mehrheit meiner Mitbürger offenbar für die schwarz/grüne Option votiert … Augen zu und durch.
Also nicht nur "Mövenpick-Partei", sondern jetzt auch noch "Porsche-Partei".
taz: "Denn Lindner stellt offenbar die Profitinteressen eines Konzerns über das Gemeinwohl. Letzteres aber müsste er eigentlich vertreten."
Warum sollte Lindner und die FDP das Gemeinwohl vertreten? Die FDP vertritt die Wirtschaftsmanager und das Kapital, sonst nichts. Ich erinnere gerne auch daran, wie Lindner sich über die FFF-Bewegung geäußert hat.
"Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis." [Christian Lindner (FDP) - Twitter, 10.03.2019]
Da hat Lindner natürlich recht, denn Schüler begreifen einfach nicht, dass die Wirtschaft und das klimaschädliche Wirtschaftswachstum wichtiger ist, als Umwelt- und Klimaschutz.
Also 'Freie Fahrt' für Porschefahrer, denn Klimaschutz gibt es mit der FDP ohnehin nicht. Die FDP hatte ja schon in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass SPD und Grüne auf ein Tempolimit auf Autobahnen verzichten. Und dass das klimafreundlichste Verkehrsmittel die Bahn ist, das wissen FDP-Politiker ohnehin nicht, denn diese Schienenfahrzeuge (S-Bahn, U-Bahn, Regionalexpress etc.) haben vorne ja kein Porsche-Schild drauf - und außerdem sitzen in den Zügen auch noch arme Menschen.
Die FDP macht doch schon seit Jahren keinen Hehl mehr daraus, dass sie nur noch die Partei der Reichen und Mächtigen ist und ihre Politiker sich auch weiterhin nicht um Klimaschutz kümmern werden, sondern nur darum, dass die Reichen noch reicher werden. Die FDP bleibt eben die FDP oder hat jemand tatsächlich erwartet, dass die FDP sich ändert?
Mal von einigen läppischen Kommentaren abgesehen - viele Junge haben wohl in völliger Illusion die FDP gewählt. Die Jungen in GB haben beim Brexit gar nicht gewählt und ihn so erst möglich gemacht - ist von Anfang an klar gewesen, dass die FDP heftig daran arbeitet, nach Regierungsbeteiligung wieder aus dem Parlament zu fliegen. Würde ich alle Gründe aufzählen wollen, dann reichte der Platz hier nicht. Nur einer von vielen: Sehr lange vor der Wahl hat Lindner in spätpubertärer Art den Finanzminister reklamiert (und später auch noch bekommen), ohne adäquate Reaktion der Medien. Baerbock ist für Kinkerlitzchen in den Medien massiv niedergeschrieben worden. Das ist unsere - unfähige - freie Presse. Und noch etwas: D hat kein Ausgabeproblem, es hat ein Einnahmeproblem. Weltkonzerne zahlen viel zu wenig Steuern, das sind zig Milliarden pro Jahr. Klientelpartei hat da nichts dagegen.
Juli 2022
FDP VERHINDERT DAS DAS WIRTSCHAFTMINISTERIUM GELDER IN DAS 9€ TICKET UMLEITET!
August 2022
LINDNER WILL BUNDESTAG NICHT MEHR ÜBER DEN HAUSHALT ABSTIMMEN LASSEN
September 2022
LINDER VERBIETET GRÜNEN VORSCHLÄGE ZUR FINANZIERUNG DES 9 € TICKET MITTELS UMSCHICHTUNGEN.
Mensch Leute! Der Haushalt wird von der Koalition ausgehandelt. Wer mehr ÖPNV will muss seine Matchboxautos rausrücken. Es liegt genauso in der Verantwortung von Grüne uns SPD, wo die finanziellen Prioritäten gesetzt werden.
Die Versteifung auf Lindner zeigt nur eines. Grüne und SPD wollen kein Nachfolgemodell. Denn beide Parteien wollen keine Gelder dafür umschichten.
@Rudolf Fissner Zumindest sehen das die SPD-Linken und die Falken anders.
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@Brot&Rosen Und die Grünen in Niedersachsen.
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"Denn Lindner stellt offenbar die Profitinteressen eines Konzerns über das Gemeinwohl."
Ich bin ehrlich erschüttert.
Gott sei Dank machen das die anderen Parteien nicht.
@Jim Hawkins Richtig. In gelegentlichen Anflügen von Selbstkritik stelle ich mir zuweilen die Frage, wie es wohl kommt, dass - immer wenn es um so unappetitliche Erscheinungen wie Neoliberalismus, soziale Kälte, grenzenlosen Egoismus und Individualismus, gar Sozialdarwinismus geht - mit persönlich zuallererst die FDP einfällt.
Nun, Zufall ist es wohl nicht und mittlerweile fällt mir dazu als zweites wenigstens gleich die AfD mit ein … was nicht bedeutet, dass alle anderen ungeschoren davonkommen sollten. Denn natürlich ist dieser „Deine Armut kotzt mich an“-Liberalismus ein gesamtgesellschaftliches Problem, über Parteigrenzen hinweg. Die Linken haben wenigstens noch gegen diesen Trend angestunken, finde ich, aber leider sind die wegen anderer ideologischer Fehltritte jetzt weg vom Fenster.
@Abdurchdiemitte Die FDP betreibt dieses Spiel ja auch am offensten.
Aber, ich gebe zu bedenken: Die SPD hat ihr Verarmungs- und Disziplinierungsprogramm von einem Automobil-Boss schreiben lassen.
Da muss man auch drauf kommen.
@Jim Hawkins Ja, das hängt der SPD auch an wie Hundescheisse an den Schuhsohlen … der Geruch haftet noch lange an, so sehr man sich bemüht, die Scheisse herunterzukratzen und die Hilfsmittel dazu sind meist so kontaminiert, dass man sie gleich entsorgen kann.
Außerdem erinnern einen die besten Freunde oder Familienangehörige noch in 100 Jahren feixend daran, dass man an genau jener Stelle in Hundescheisse getreten sei … so wie mit Schröder und seiner Agendapolitik wird es der SPD nochmals gehen mit Blick auf das Zögern und Zaudern des amtierenden Kanzlers in Sachen Ukraine.
"...jenes irrsinnigen und wirtschaftswissenschaftlich unhaltbaren Dogmatismus der absoluten Schuldenbremse."
Das "Weg mit der Schuldenbremse" scheint zum Credo [1] möchtegern-linker Finanzpolitik geworden zu sein. Die schlichte Tatsache, dass man zwar Geld aus dem Nichts schöpfen kann, aber keinen Wert [2], will in bestimmte Köpfe nicht hinein. Und dass Ponzi-Systeme [3] letztlich zusammenbrechen müssen, auch nicht.
Schuldenmachen ist eben einfacher, als sich die Zähne an Kapitalismusgewinnlern auszubeißen.
[1] Gemeinsames Glaubensbekenntnis, siehe de.wikipedia.org/wiki/Credo
[2] Die Schaffung von Wert setzt menschliche Arbeit voraus, siehe z.B. de.wikipedia.org/w...Arbeitswerttheorie
[3] de.wikipedia.org/w...Ponzi#Ponzi_scheme
Wie in alten Zeiten hat die FDP mit ihrem Finanzgenie Lindner (seine Taschen sind schon voll) die Koalition in der Hand und treibt sie vor sich her. Andere akzeptable Partner gibt es nicht. Ziemlich düstere Aussichten für die kommenden drei Jahre.
Ein Skandal galaktischen Ausmaßes. Bitte am Ball bleiben!!!
Endlich weiss ich für was das P in FDP steht..
@Opossum Pimmel? Porsche? Oder Profit? Was meinen Sie? Zutreffend wäre ja alles drei.
@Abdurchdiemitte dachte zuerst an Porsche aber der Rest passt ja auch ganz gut
Dem Kommentator ist aber schon klar, daß die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz steht und somit zwingend einzuhalten ist ? Die Schuldenbremse wurde ja mit weiser Voraussicht ins Grundgesetz aufgenommen.
@Dirk Osygus Die Ihrer Meinung "weise Voraussicht" konnte aber kaum die Mehrfach-Krise, die wir gerade haben, voraussehen.
DIW-Chef zur Schuldenbremse:
"Sie (die Bundesregierung) müsse klären, „ob sie in dieser Krise die Schuldenbremse über die Bedürfnisse von Menschen mit geringen Einkommen stellen will“. Lindner hatte zuvor erklärt, dass sich weitere Entlastungsmaßnahmen „zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen“ müssten. „Bei einer offenen und transparenten Verrechnung der Schulden ist die Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 schon jetzt unmöglich“, sagte Fratzscher dazu."
www.oldenburger-on...nbremse-87614.html
@Dirk Osygus Ihnen ist aber schon klar, dass das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Der Artikel steht weit vor der Schuldenbremse und ist damit als gewichtiger zu werten laut Bundesverfassungsgericht!
@Dirk Osygus Zählt aber immer nur wenn es um soziale Anliegen geht, bei denen auch gleichzeitig gerne aufs Grundgesetz gepfiffen wird.
Lindner? Rücktritt? Tut mir leid, seit Andi Scheuer liegt die Latte für einen Rücktritt in unerreichbarer Höhe... da muss keiner mehr gehen, der nicht live auf Twitter kleine Kinder gefressen hat...
@miri Oder einfach mal in Urlaub fährt mit der Familie...
@ElenaFlorence @MIRI schrieb doch: keiner.
FREIE(r) FAHRT
Nach überstandener Hochzeitsnacht,
(einer Hochzeit in alter Gutsherrenpracht,
die man in schwierigen Zeiten
hätte auch schlichter bestreiten
können, wenn man hätte wollen,
anstatt mit ihr offen zu prollen)
beginnt jetzt der forsche Paarer,
als bekennender Porschefahrer
um die freie Fahrt zu streiten,
damit er mit seiner Balzprothese
weiterhin mit dezentem Getöse
über die Autobahn brettern kann.
Das wirklich Bedenkliche jedoch ist,
er verantwortet auch viel anderen Mist.
Und somit der Geduld mit ihr überdrüssig,
stell ich fest, die Partei ist überflüssig.
(das muß allerdings auch für andere gelten –
wenn man schon mal dabei ist, beim Schelten)
Es sollte nun wirklich jede/r/Frau/Mann
endlich begreifen, was für ein Feh-
ler es ist, zu wählen die FDP.
Ok, ob des Reimes kann man nun streiten ....
geschenkt – doch was soll's in Zeiten
voller Ungereimtheiten?!
#lindnerruecktritt und #PorscheGate trenden gerade bei Twitter - da ist es bis #FDPrausausderRegierung nicht weit.
Die multiplen Krisen sind mit der FDP-Bremse nicht zu lösen - erst recht nicht der Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes.
@Brot&Rosen Hm...und ist z.B nicht auch die Schuldenbremse im Grundgesetz?
Und, wo soll der Sozialstaat noch mehr helfen?
@Hennes Was als Schuldenbremse ins GG geschrieben wurde, kann auch wieder entfernt werden.
Klima und Armut - da gibts genug zu tun, z.B.
"Wir fordern eine gesellschaftliche Umverteilung hin zu mehr Gerechtigkeit, unter anderem durch
armutsfeste Mindestlöhne,
existenzsicherndes BAföG,
Einführung einer Grundsicherung für Kinder,
Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft,
Anhebung von Regelsätzen auf ein lebenswürdiges Niveau,
krisenfeste Absicherungen für Alters- und Erwerbsminderungsrentner:innen,
Abschaffung von Bürokratie und menschenunwürdigen Sanktionen."
weact.campact.de/p...n-schafft-armut-ab
@Brot&Rosen Jetzt ändert man das Grundgesetz nicht so schnell wie man möglicherweise seine Unterhosen wechselt, aus gutem Grund übrigens … und was wäre damit gewonnen? Viel wichtiger wäre doch ein breiter gesellschaftlicher Dialog, wie die Armutsprobleme in diesem Land angegangen werden können … sowie überhaupt ein Bewusstsein darüber, dass Armut bzw. die immer weiter fortschreitende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben enorme Sprengkraft für ein demokratisches Gemeinwesen haben, also die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens direkt gefährden. Und nicht bloß ein Randthema für spezialisierte Sozialpolitiker. Leider sieht es genau so inzwischen aus. Darin besteht wohl kein Dissens zwischen uns.
Nur leider hat ausgerechnet die Partei, die dieses Thema immer noch offensiv nach vorne gespielt hat - auch in den Parlamenten, was ja nicht ganz unwesentlich ist -, sich nun selbst ins gesellschaftspolitische Off geschossen … das haben die Linken übrigens überwiegend ganz alleine geschafft, ohne nennenswerte Unterstützung vom politischen Gegner.
@Brot&Rosen Wer soll das bezahlen? Ok, die Reichen und dann? Die , die Arbeit haben, das sind dann die Arbeitssklaven, die werden es mit Freude tun. Umverteilung funktioniert nur einmal.
Beispiele dafür gibt es genug. In den ehemaligen Ostblockstaaten, Kuba, Venezuela, Vietnam, China, El Salvador, Nicaragua, überall dort ist die Umverteilung gescheitert und hat Despoten, Diktatoren, Führer und Autokraten, sowie Oligarchen an die Macht gebracht. Alles was Sie fordern kann ich unterstreichen, aber finanzieren müssen wir es selber, durch Arbeit und Leistung, nur Hand aufhalten und fordern ohne Gegenleistung reicht nicht.
@Pepi Schon seltsam, dass Ihnen im Zusammenhang mit dem Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip zuallererst ehemalige Ostblockstaaten, Kuba, Venezuela, Vietnam, China, El Salvador und Nicaragua einfallen … wo bleibt da bloß Nordkorea in Ihrer Aufzählung?
Und wie wäre es noch mit einem Vergleich mit diversen afrikanischen Staaten, wenn es um Themen wie Armut und Wohlstandsgefälle hierzulande geht? Äpfel und Birnen …
@Abdurchdiemitte Afrika hatte ich nicht mit einbezogen, aber bitte, wenn wir über die Armut der Studenten in Deutschland jammern, denken Sie bitte an die Armut der Studenten in Afrika und es wird eventuell klar auf welchen Level hier studiert wird. Wo steht denn geschrieben, dass jeder Student/in einen eigenen Haushalt zu führen hat und dass das Abendland untergeht wenn Mann in einem 2 Bett- Zimmer wohnt.
@Pepi Gehören sie zu den 1% Superreichen, denen es nicht weh tun würde, müßten sie auf einen Teil ihres Reichtums verzichten?
Dann bricht nicht gleich Nord-Korea-Ähnliches über uns hinein.
Wir haben das Sozialstaatsprinzip im GG!
@Brot&Rosen Nein, ich gehöre zu den 99%, die es schmerzt wenn sie etwas von dem Reichtum abgeben sollen. 900 Euro für einen Studenten sind eine Menge Geld, wer damit nicht auskommt, dem fehlt die Reife.
@Brot&Rosen Was rechtfertigt ein erhöhtes Bafög? Gerade in Zeiten, in denen eher Kräfte im Dienstleistungssektor fehlen, muss nicht jeder studieren. Und selbst wenn, dann muss man eben auch schauen, wie man das Studium durch Arbeit, Bagger, Stipendien finanziert.
Warum sollte die Allgemeinheit jemanden finanziell unterstützen, der in einer Bedarfsgemeinschaft lebt?
Die Leistungssätze sind jetzt schon auf einem Niveau, was ausreicht um zu leben. Niemand sollte sich in Hartz IV einrichten, auch wenn dies passiert, da es sich für viele einfach nicht lohnt, zu arbeiten.
Wenn jemand Leistung vom Staat erhält, dann gehören hier auch Pflichten dazu. Wäre bei einem Angestelltenverhältnis doch auch so. Wie soll ein junger Mensch z.B. lernen, dass man pünktlich zur Arbeit kommt oder allgemein Termine wahrnimmt?!
Die Linke/SPD/Grüne müssen aufpassen, dass bei all den Sozialgeschenken, sie die nicht vergisst, die die ganzen Geschenke durch Arbeit bezahlen
@Hennes "Die Leistungssätze sind jetzt schon auf einem Niveau, was ausreicht um zu leben"
Da sind sämtliche Sozialverbände anderer Auffassung.
Eine Übergewinnsteuer, gerechte Erbschaftssteuer, höhere Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen muß her, dann können Sie sich das Gerede von den durch Arbeit bezahlten Geschenke sparen.
@Brot&Rosen Noch mehr Steuern? Wir haben jetzt schon im europäischen Vergleich mit die höchsten Sätze.
Warum sollte Vermögen noch mehr besteuert werden?
Klar sehen das Sozialverbände so, die Leben ja auch von Lobbyarbeit. Wenn die jetzt plötzlich sagen würden, alles ist gut, braucht sie ja auch keiner mehr.
Sorry, es gibt kein Recht auf Faulheit und man sollte sich nicht auf Leistungen des Staates einrichten.
Ich mache eine Ausnahme bei Älteren und wirklich Kranken, die keine Chance mehr haben, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu bekommen. Hier müsste die Lebensleistung anerkannt werden. Bei all den Anderen, müsste spätestens nach 24 Monaten Schluss sein, mit staatlichen Leistungen.
@Hennes Sie liegen falsch.
"Deutschland liegt mit seinem Spitzensteuersatz von 42 Prozent im EU-Vergleich eher im unteren Bereich"
www.vlh.de/wissen-...eckt-dahinter.html
Wahrscheinlich gehören Sie nicht zu den Superreichen.
Genau die aber könnten mehr in die Staatskasse geben:
"Aber wir fördern damit eben auch die Vermögensakkumulation von Superreichen – unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland investieren. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Milliardäre auch bei uns immer mehr werden. Sie können ihre Gewinne immer wieder reinvestieren, zahlen nur Unternehmenssteuern, aber eben keine Abgeltungssteuer und keine progressive Einkommensteuer."
www.capital.de/wir...nig-steuern-zahlen
@Brot&Rosen Was erzählen Sie da für Märchen?
"In den meisten Fällen ist dieses Vermögen erarbeitet worden"
"Hohe Vermögen sind vor allem vererbt"
www.zeit.de/wirtsc...kungen-erbschaften
@Brot&Rosen Ja. Und ist das Vererbte vom Himmel gefallen? Oder hatte nicht eher einer aus der Familie ne Idee gehabt und dann vielleicht Mut diese Idee umzusetzen?
Reichtum ist keine Schande und keine Straftat. Jeder, und ich behaupte unabhängig von irgendwelchen Studien, jeder kann in Deutschland reich werden. Er muss es nur wollen.
Aber aus Sicht der Linken war es schon immer leichter, dass Geld der Anderen zu verteilen
@Brot&Rosen Mir geht es nicht um den Spitzensteuersatz. Es geht um allgemeine Steuereinnahmen und davon hat der Staat nun reichlich. Aber wenn man sich einen so aufgeblähten Sozialstaat gönnt, reicht das vorhandene Geld halt nicht.
Nein, ich gehöre nicht zu den Superreichen. Finde aber, dass diese Gruppe eben nicht noch mehr leisten muss. Warum auch? In den meisten Fällen ist dieses Vermögen erarbeitet worden. Wenn jemand das Geld dann in Aktien, Immobilien oder sonstigen Anlagewerte steckt, dann geht er auch ein Risiko ein, das Geld zu verlieren. Da sind Sie bestimmt nicht der, der dem Superreichen dann Geld gibt, um die Verluste auszugleichen. Aber bei einem Gewinn, soll jemand 25% zahlen?
Außerdem übersehen Sie, dass die Superreichen auch Arbeitsplätze für viele Menschen schaffen.
Dass Lindner in Mathematik und besonders bei der Finanzmathematik im Unterricht gefehlt hat, darf man mit Berechtigung vermuten.
Hat er einst einen eigenen Betrieb in den Bankrott geritten, so scheint es, dass er das mit seiner Finanzpolitik bei ganz Deutschland wiederholen will.
"Die Verwebung von Politik und Konzernen ist nichts, woran man sich gewöhnen darf." schreibt die Autorin. Nun ja, Porsche ist seit 10 Jahren eine Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, an der das Land Niedersachsen eine Sperrminorität von 20.2 % hält, die seit Jahrzehnten durch das VW-Gesetz geregelt ist. Gerade beim VW-Konzern ist die Verflechtung von Politik und Konzern seit jeher institutionalisiert. Bis 1960 war VW ein Staatsbetrieb, gegründet von der Deutschen Arbeitsfront. Die Stadt Wolfsburg, ursprünglicher Name: "Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben" ist 1938 als Sitz des Volkswagenwerks gegründet worden.
Der geschworene Amtseid ist so seine Auslegungssache. "seinen Nutzen mehren" kann man auch interpretieren als Aufgabe für wirtschaftliches Wachstum. Und was anderes will Porsche-Lindner auch nicht.
@Mopsfidel Der geschworene Amtseid ist spätestens seit Helmut Kohls Aussagen in der damaligen CDU-Spendenaffäre nichts mehr wert.
@Mopsfidel Als wäre der wirtschaftliche Beitrag von Porsche erheblich. Denn Umsatz ist nicht alles - wenn der Klimawandel erst einmal eingepreist ist, dann müsste Porsche dem Staat, also uns, noch etliches zur Schadensbegrenzung zurückzahlen. Wie das geht macht uns die USA z.B. bei VW vor; Abgasskandal.
@Sonnenhaus Porsche gehört zu VW und Auti ! noch fragen ?
Eine deutsche Influencerin will ihr Kriegstrauma „rausreinigen“. Mit dieser Schlussstrich-Rhetorik bewegt sie sich in bekannter deutscher Tradition.
Vorwürfe gegen Christian Lindner: Porsche-Partei FDP
Wenn die Kungel-Vorwürfe stimmen, wäre das ein Rücktrittsgrund für Finanzminister Christian Lindner. Der Fall zeigt: Die FDP bleibt Klientelpartei.
Christian Lindner Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die FDP betreibt Klientelpolitik für die Autobranche und schreibt die Wünsche von Porsche- und VW-Chef Oliver Blume direkt in den Koalitionsvertrag. Sollten sich entsprechende Aussagen von Blume auch nur in Teilen als wahr erweisen, wäre das Grund genug für den sofortigen Rücktritt von Christian Lindner als Finanzminister.
Denn Lindner stellt offenbar die Profitinteressen eines Konzerns über das Gemeinwohl. Letzteres aber müsste er eigentlich vertreten. Dass die FDP das noch nie tat – geschenkt. In den vergangenen Monaten hat sich immer wieder gezeigt, mit welcher sozialen Verachtung die Partei vorgeht.
Das 9-Euro-Ticket, höhere soziale Hilfspakete, ein CO2-sparendes Tempolimit, all das will die FDP verhindern – und bremst die kläglichen Reste von Sozialpolitik aus, die bei Grünen und SPD noch halbherzig angeschoben wurden. In der Pflege soll sogar gekürzt werden, im Namen des FDP-Gottes „Schwarze Null“, jenes irrsinnigen und wirtschaftswissenschaftlich unhaltbaren Dogmatismus der absoluten Schuldenbremse. Die wird höchstens dann umgangen, wenn es um Sondervermögen für die Bundeswehr geht.
Darauf, dass man das fehlende Geld bei Großkonzernen und Superreichen nehmen könnte, kommt der Finanzminister aka Mathegenie offenbar nicht. Es ist also alles keine Überraschung, dass E-Fuels dank Lindner trotz ihrer objektiven Schädlichkeit und im Namen des Profits erlaubt bleiben. Dass die Mövenpick-Partei auch eine Porsche-Partei ist. Das verhaltene Schweigen aus Politik, Medien und sonstiger Öffentlichkeit mag an der Sommerpause liegen, daran, dass Lindners Ehefrau bei Springer arbeitet, dass die Ampelparteien ihre Macht erhalten wollen – oder auch daran, dass alle anderen einfach zu abgebrüht sind, um sich über solche Dinge noch aufzuregen.
Ja, aber muss man sich als Gesellschaft derart ins Gesicht spucken lassen? Die Verwebung von Politik und Konzernen ist nichts, woran man sich gewöhnen darf. Egal, wie häufig es vorkommt.
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Kommentar von
Lea Fauth
Redakteurin taz1
Hat Philosophie und Literatur in Frankreich, Brasilien und Portugal studiert und bei der Deutschen Welle volontiert.
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