Geplanter Tankrabatt der Ampelkoalition: Jeden Tag verrückter

Der Treibstoffverbrauch muss sinken. Trotzdem will die Ampel Benzin und Diesel billiger machen. Sie sollte diesen Plan schleunigst aufgeben.

Diesel und Super kosten wieder unter 2 Euro pro Liter – wozu also ein Rabatt? Foto: Carsten Koall/dpa

Der Plan der Ampelkoalition, als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Benzin- und Dieselpreise die Steuern auf diese Kraftstoffe auf den europäischen Mindestsatz zu senken, war von Anfang an fragwürdig. Die Maßnahme kostet nicht nur viel Geld, sondern dieses kommt unterschiedslos auch jenen zugute, die die Unterstützung überhaupt nicht brauchen.

Zudem widerspricht die Absenkung des Benzinpreises allen Bemühungen, den Verbrauch zu senken – was sowohl aufgrund des Klimaschutzes als auch wegen des Wunsches, auf Importe aus Russland zu verzichten, dringend geboten ist. Und mit Kartellrecht oder Höchstpreisvorgaben hätte es bessere Mittel gegeben, gegen die hohen Energiekosten vorzugehen.

Vor einem Monat war aber zumindest ansatzweise nachvollziehbar, warum die Ampelkoalition über eine solche Maßnahme nachdachte. Denn die Kraftstoffpreise waren durch den Ukrainekrieg tatsächlich so plötzlich und so stark angestiegen wie nie zuvor: Benzin verteuerte sich innerhalb weniger Tage um 45 Cent pro Liter, Diesel sogar um 65 Cent.

Doch mittlerweile sind die Preise deutlich gefallen: Diesel und Super kosten wieder unter 2 Euro pro Liter – den Preis, den Finanzminister Christian Lindner mit seinem Tankrabatt ursprünglich erreichen wollte. Wenn die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Diesel und 35 Cent pro Liter Benzin umgesetzt wird – und die Mineralölkonzerne diese auch an die Kun­d*in­nen weitergeben –, wäre Diesel nur noch etwas teurer als vor dem Krieg. Der Benzinpreis läge sogar 15 Cent niedriger als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – und damit wieder auf dem Niveau der Jahre 2011 bis 2013.

Irrsinnige Umverteilung

In einer Zeit, in der der Treibstoffverbrauch dringend sinken müsste, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden, will die Regierung 3,1 Milliarden Euro ausgeben, damit Benzin billiger wird als vor dem Krieg. Dieser Plan ist so verrückt, dass es kaum vorstellbar erscheint, daran festzuhalten.

Doch obwohl viele Abgeordnete der Ampelkoalition das Vorhaben für unsinnig halten, scheint bisher niemand die Energie zu haben, das mühsam ausgehandelte Entlastungspaket wieder aufzuschnüren. Denn zu diesem gehören auch sinnvolle Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV und Zuschüsse für So­zi­al­leis­tungs­emp­fän­ge­r*in­nen.

Dabei wird es hoffentlich nicht bleiben. Nicht nur Grüne und SPD könnten ihren Wäh­le­r*in­nen eine so irrsinnige Umverteilung kaum vermitteln. Auch die FDP, die doch eigentlich voll auf den Markt setzen wollte, bekäme damit ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Für einen Stopp dieses Plans, der mit jedem Tag verrückter erscheint, ist es noch nicht zu spät.

Comments

[cuba libre]

"Auch die FDP, die doch eigentlich voll auf den Markt setzen wollte, bekäme damit ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. "

Hahaha, der war gut! Nur völlig naive Menschen glauben der FDP!

Steuern runter - war und ist das einzige wichtige Wahlziel dieser furchtbaren Partei.

[tomás zerolo]

@TROLL EULENSPIEGEL, @HANS WURST, @WUNDERWELT

Sehr richtig! Was schliessen wir daraus? Es wird nicht ohne Zwang gehen!

Aber unsere Zivilisation hat schon viele Zwänge. Was meinen Sie, wie oft ich meine Matraze brennend auf die Strasse geworfen hätte, wenn's nicht verboten wäre.

Ja wenn...

[herstory]

das tempolimit-argument "es gibt nicht genug schilder" ist so albern. für 50 in der ortschaft gibt's auch kein schild. dabei ist es das einfachste mittel, etwas für das klima und gegen den krieg zu tun, aber dann kann sich der herbert ja nicht mehr wie ein formel-1-rennfahrer fühlen.

[Wunderwelt]

@TRIPLER TOBIAS

Wenn sich alle darum bemühen würden sparsame Autos zu fahren. Sofern die Landbevölkerung sich gegenüber den Stadtbewohnern respektvoll zeigen würde und ihrerseits bei Fahrten in die Stadt den vorhandenenen ÖPNV nutzen würden, wenn Autofahrer sich überhaupt mal am Interesse des Gemeinwohls orientieren würden, dann könnte man tstsächlich sinnvoll über Tankrabatte nachdenken.

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Stattdessen werden aber die Autos immer größer, die Entfernungen immer weiter und es wird immer lauter gejammert.!!

-> es ist schlichtweg: Bizarr...

[tomás zerolo]

@TRIPLER TOBIAS

Deshalb sollten wir damit anfangen, die Autos aus den Städten zu vertreiben. *JETZT*.

Immer dort, wo gute ÖPNV-Anbindung herrscht, den Spass unbezahlbar machen. Ausnahme für die, die wirklich müssen, die nicht anders können.

Sollte den Verkehr in den Städten relativ schnell um über 1/3 reduzieren können.

Ruhig saftig besteuern. Einnahmen zweckgebunden, das ÖPNV nach und nach in die Peripherie zu bringen.

Worauf warten wir, verdammt noch mal?

[herstory]

@tomás zerolo ich stimme zu: da, wo kein auto gebraucht wird, muss das auto weg. aber wer entscheidet, wann ein auto gebraucht wird?

[Troll Eulenspiegel]

@tomás zerolo Erstmal warten wir auf einen Reset. Mit einem "Neuanfang" von ca. 1 Millionen Menschen. Nicht durch nukleare sondern durch klimatische Gründe.

Dann: Es werden womöglich immernoch ca. 25% (laut eines taz-Artikels) der Menschen immernoch nicht aufs Auto verzichten wollen.

Dann: Ende der Zivilisation.

[Hans Wurst]

@tomás zerolo Wenn ich mir den PKW-Verkehr zu Ostern in Berlin anschaue, dann glaube ich nicht an eine Verkehrswende mit Bus & Bahn. Die Menschen lieben ihr Auto.

[guzzibiker]

@Hans Wurst Also hier war es heute, am Ostersonntag total ruig. Wohne an einer Hauptverkehrsstraße einer fränkischen Großstadt und war echt angenehm überrascht! Die Marktwirtschaft zeigt Wirkung. Genau wie auf der Autobahn! Kaum jemand fährt schneller als 130. Gut so!

[Wunderwelt]

Hr.Lindner, Hr.Wissing und die FDP können jetzt zeigen ob sie eine sinnvolle Politik machen wollen, die den Anforderungen an Klimakrise und Krieg gerecht wird...oder ob ihnen doch nur daran gelegen ist Geschenke an ihre Klientel zu verteilen..

Ich denke genügend viele Leute werden das aufmerksam beobachten...

[guzzibiker]

@Wunderwelt Darauf kann man sich verlassen!

Erst wird´s massenhaft Rabatz geben, (Tempo 130 usw.)und nach einer Weile kehrt wieder Ruhe ein.

War bei Corona genau so. Die FDP wurde als Mörderpartei und sonstwas bezeichnet.

Jetzt, wo die Länder ihre Verantwortung, dank wesentlicher Initiative der FDP, nicht mehr auf den Bund abwälzen können, sondern Ihre Entscheidungen selbst verantworten müssen (wie es vor Corona auch war) klappt alles wieder wunderbar! Coronabestimmungen scheinen plötzlich überall gelockert zu werden und die Inzidenzen sinken sogar recht massiv! Beim Tempolimit ist´s ähnlich!

Tempo 130 wird längst von fast allen nicht mehr überschritten. Es ist ist also überflüssig. Abwarten!

Beim Tankrabatt bin ich mir nicht sicher, ob er kommt, wenn die Preise weiter purzeln. Bei einem EU-Öl-Embargo werden sie aber wahrscheinlich wieder steigen. Dann sieht die Sache anders aus!

[Rudi Hamm]

Es wohnen nicht alle in der Stadt, wo es guten ÖPNV gibt. Viele wohnen auf dem Land wo es teilweise gar keine ÖPNV im Ort gibt. Sie sind auf das Auto angewiesen, jede Preiserhöhung geht direkt vom Netto ab.

Zudem sehe ich den Tank-"Rabatt" nicht als Rabatt, sondern als leichte Reduzierung der unverschämt hohen Treibstoff-Steuern.

[Hugo]

@Rudi Hamm Der Schulbus schafft es so ziemlich jeden Schultag so ziemlich jeden Weiler anzufahren.

Die Post sogar an allen Werktagen.

Und eigentlich ist der Sprit noch zu billig

(Und bitte@all keine alleinerziehenden Krankenschwestern in der Eifel im Elternhaus mit Mama=Oma=Hausfrau (anders ginge es ned, auch wenn der Sprit wie Kerosin garned versteuert würde) im Schichtdienst; Omas, die Opa viermal die Woche 30km einfach zur Dialyse fahren müssen, usw.usf. . Des kammer ausgleichen und wenn die Leute z.B. völlig unbürokratisch Tankquittungen beim Staat abrechnen oder so wie ich ne Tankkarte haben. Ist preiswerter für den Staat und zielgerichtet.

Ich bekäme aktuell im Übrigen keine halbwegs geräumige, leichte Elektrokarre mit so ca. 150 km Reichweite bißchen geländegängig incl. strategisch günstig gelegenen Ladestationen für mal 100km in 20min und nebenbei nen Kaffee trinken und eine rauchen.

Als Dienstkarre. In der Firma selber könnte mensch den Parkplatz mit Photovoltaik überdachen, aufm Büro und der Lagerhalle gibts des schon.

Da hat der Kapitalismus in unheiliger Combo mit dem Staat versagt *lol*.

[Thüringer]

Die Transportkosten stellen einen verschwindet geringen Anteil an den Kosten im Handel dar !

Zudem beinhalten diese nicht die durch sie verursachten Kosten der Infrastruktur (Straßen, Brücken, CO2, Feinstaub, Lärm usw. usw.)

[Thüringer]

Wie sagt Herr Lindner immer ?

Überlaßt den Umweltschutz den "Experten" !!

Das tut er gerade, indem er seinem Parteigenossen Wissing als Verkehrsminister eingesetzt hat.

Dessen "Expertise" - Tempolimit scheitert am Mangel an entsprechenden Verkehrsschildern (!!!) - zeigt eine wahrlich gigantische fachliche Distanz.

Welch - mit Verlaub - unglaublich dämliche und einfältige Begründung.

Für einen solchen Minister kann man sich nur noch "Fremdschämen".

In eine vergleichbare Kategorie fällt der "Lindner'sche Tankrabatt", der alle bisherigen Vereinbarungen zur Senkung des Energieverbrauches ad absurdum führt.

Auf solche Experten sollte man der Umwelt zuliebe besser verzichten.

Praktisch jedoch wackelt der Schwanz (FDP) mit dem Hund (SPD u. Grüne).

[Tripler Tobias]

Der Herr Kreztzfeld wohnt in einer Großstadt und kann problemlos mit der U-Bahn zur Arbeit fahren, da mache ich jede Wette.

Wenn ich nämlich denken würde, er kennt die ÖPNV-Verhältnisse in nichtmal besonders ländlichen Regionen wie beispielsweise hier bei mir im Oberberg, und wäre zudem informiert darüber, wie so ein Leben mit durchschnittlicher Rente oder 11 Euro Stundenlohn zu bewältigen ist, dann würde ich denken müssen, dass er ein menschenverachtender Zyniker ist.

Und das liegt mir natürlich fern.

Um den Benzinverbrauch zu senken, braucht es einen umfassenderen Ansatz mit einer wirklich "solidarischen" Finanzierung durch die Allgemeinheit.

Den kann sich offenbar weder der gute Journalist hier vorstellen, noch werden die Grünen, einmal in Reichweite der Pfründe, den je auch nur ersnthaft andenken.

Den Umweltschutz und die Solidarität mit der Ukraine auf den kleinen Mann und die kleine Frau abzuwälzen, ist jedenfalls typisch Bionade-Burgeoisie. Sollen sie doch Kuchen essen, nicht wahr?

[Herma Huhn]

@Tripler Tobias Es gibt einen Unterschied zwischen halbgaren Ideen, welche den Benzinverbrauch nicht wirklich senken und diesem neuerlichen Versuch, den Benzinverbrauch künstlich anzukurbeln, indem man den Preis selbst dann noch senkt, wenn der zu bekämpfende Anstieg an der Zapfsäule gar nciht mehr zu erkennen ist.

[Tripler Tobias]

@Herma Huhn Ja, den gibt es, diesen Unterschied.

Was das mit meinem Beitrag zu tun haben sollte, erschliesst sich mir allerdings nicht zwanglos.

Ich markiere das mal vorsichtig als Diskursverschiebung.

[Sarg Kuss Möder]

Seinerzeit hat die FDP die Abwrackprämie gegeißelt. Jetzt macht sie selber finanziellen Unsinn. Und stemmt sich gegen ein überfälliges Tempolimit 100, 80, LKWs 70 - die fahren ohne hin gerne 90 - mit hanebüchenen Argumenten. Fast Drei Prozent. Wir, FDP, schaffen das noch.

[tomás zerolo]

@EMSCH

Nicht Preissenkungen brauchen die ärmeren Menschen. Sondern besseres Einkommen. Und oh, dass die Mieten nicht immer stärker als die Inflation steigen.

Sie (FDP) Schlingel, Sie.

[Tripler Tobias]

@tomás zerolo Sehr schön, danke.

[danny schneider]

@tomás zerolo War mal ne cool Folge der Anstalt - leider nirgens mehr auffindbar.

Mieten können hier exponentiell steigen. Die Gesetze hierzu sind pervers und menschenverachtend!

Mieten sollten niemals mehr steigen dürfen als die durchschnittlichen Löhne!

Wenn ich daran denke wie oft meine Eltern schon das Styropur an der Fassade in den letzten 30 Jahren bezahlt haben... und wie wenig die Besitzer in das Haus investieren. Mietshäuser sind die wahren Denkmäler der Schande in diesem Land

Eigentlich sollte das klar sein.

[Emsch]

Günstiger Diesel vermindert Transportkosten und reduziert somit auch die massiven Preissteigerungen in den Supermärkten. Das wiederum kommt gerade den ärmeren Menschen zugute.

[Thüringer]

@Emsch Die Transportkosten stellen einen verschwindet geringen Anteil an den Kosten im Handel dar !

Zudem beinhalten diese nicht die durch sie verursachten Kosten der Infrastruktur (Straßen, Brücken, CO2, Feinstaub, Lärm usw. usw.)

[Tom Farmer]

@Emsch Rechnen Sie mal die Transportkosten durch für einen Liter Milch.

Menge bis 8000 l vom Bauer zur Molkerei, max 100 km. 20.000 l im Tetrapack von der Molkerei zu den Märkten, max. 300 km. 100 km LKW großzügige 30 l Diesel.

Richtig, hier geht's um keinen einzigen Cent.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Emsch Glauben Sie ernsthaft, sie Supermärkte werden die Preise senken?

[hoax]

3 Milliarden €.

Für Symbolpolitik, die obendrein der gesamten Gesellschaft schadet.

Unfassbar. Danke für nichts, FDP.

[shitstormcowboy]

Die FDP macht mehr Probleme als sie löst. Betriebswirtschaftlich ist das dumm. Ein Tempolimit 80/100 würde Putin vielleicht nicht kratzen, aber es würde unseren Verbrauch senken und zwar gleich, was dringend notwendig ist. Die CO2-Bilanz des Überfalls auf die Ukraine hat bisher noch keiner kalkuliert. Aber auch ohne das: Jede Reduktion ist ein Gewinn. Das sollte die FDP endlich einsehen.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

Man muss das auch einmla in ein Verhältnis zur bereits nutzlos gewordenen Abschaffung der EEG-Umlage setzen. Damit sollten insbesondere arme Haushalten entlastet werden. Nur haben die Beschaffungs- und Vertriebskosten laut meinem Lieferanten (Lichtblick) die Summe der EEG-Beiträge bereits überholt. Ergebnis: Preisanstieg pro kWh um 3,40.

Ich bekomme auch sonst anschwellende Halsschlagadern, wenn ich sehe, wie hier Mietpreisdeckel angeblich nicht möglich sind und spritsparende Tempobeschränkungen sabotiert werden, nur der Sprit, der darf auf keine Fall über 2 Euro kosten, wegen der sehr, sehr armen Pendler mit ihren EFHs und den 2 Autos in der Pampa.

[herstory]

es scheint, als hätte niemand in der koalition den bericht des icc gelesen.

[Hans Wurst]

Der Rabatt heizt den Preis vermutlich eher an, nennt sich Mitnahmeeffekt. Aber auch das 9€-Ticket scheint nicht sehr durchdacht. Wem soll das ernsthaft entlasten? Stattdessen werden die zum Teil jetzt schon überfüllten Busse und Bahnen aus allen Nähten platzen und damit nicht gerade Werbung machen.

Wie wäre es mit einem Rabatt für alle die weiterhin in ÖPNV eine Maske tragen?

[43985 (Profil gelöscht)]

@Hans Wurst In NRW besteht weiterhin eine Maskenpflicht in Bus und Bahn, ich vermute dass wird auch in vielenanderen Bundesländern so sein, wollen sie dann allen einen Rabatt geben?

[danny schneider]

@Hans Wurst "Wem soll das ernsthaft entlasten? "

Eben... selbst wenn wir jetzt wieder ins Büro müssten... öfter fahren die Öffis deswegen ja nicht... und auch nicht schneller.

Und selbst für 0€ ist 1Stunde einfach gegen 20min einfach einfach ein NoGo. und min. 1x Die Woche bräuchte ich eh das Auto für den Wocheneinkauf.

[danny schneider]

"Doch mittlerweile sind die Preise deutlich gefallen: Diesel und Super kosten wieder unter 2 Euro pro Liter "

So? habe ich hier an der Tanke noch nie gesehen!

"und die Mineralölkonzerne diese auch an die Kun­d*in­nen weitergeben"

Haha, warum sollten sie das machen? Die sind ja nicht so blöd wie ihre Handpuppe im Finanzministerium

"Auch die FDP, die doch eigentlich voll auf den Markt setzen wollte,"

Übersetzt heist das der Wirtschaft und ihren Besitzern Geld zuschanzen das Ihnen nicht zusteht - der Weg ist dabei liberal, äh egal...

[43985 (Profil gelöscht)]

@danny schneider In der Stadt in der ich lebe, Dortmund ist Benzin und Diesel unter 2€.

[DiMa]

An Berliner Tankstellen kosten Benzin und Diesel (Stand heute) über 2 Euro. Der Artikel grenzt daher an Fake News.

Bei einer Inflation von mehr als 7 Prozent machen sich hohe Energiekosten halt inzwischen in allen Bereichen uneseres Lebens bemerkbar und es gilt, diese zu senken. Wie auch immer.

Im Übrigen provitiert der Staat in einem erheblichem Maß von der Preissteigerung durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer.

[Obscuritas]

@DiMa Ist ja auch Ostern, dann ist immer etwas teurer, darf man nicht vergessen.

Gestern 16.04.2022 lag der Durschnittspreis bei Diesel bei 2.00€ um 10:00

.

Danach ganz knapp drüber.

Benzin war ab 10:00 im Durschnitt immer unter 2:00

Sowohl Diesel als auch Benzin waren vor 10:00 über 2€ im Durchschnitt.

Bevor man "fake news" schreit weil die eigene Warnehmung eine andere ist (Weg zur Arbeit), ist es hilfreich die Fakten zu prüfen.

Quelle: www.clever-tanken....ellen/stadt-berlin

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa "An Berliner Tankstellen kosten Benzin und Diesel (Stand heute) über 2 Euro."

Das sind die Osterpreise. Die sind immer etwas höher. Gestern schwankten die Preise im Raum Freiburg übrigens zwischen 1,95 und 2,05€. Vor Ostern waren sie konstant unter 2€.

[LeSti]

@DiMa Vielleicht sollte man nicht an Ostertagen dir Preise anschauen. Ich habe am Donnerstag Diesel für 1,929 getankt.

[motorbit]

Es wird zeit, das die grünen ihr rückrad wiederentdecken.

Die fdp mach ihnen ja ganz eindrucksvoll vor, wie man als kleiner koalitionspartner vorschläge blockieren kann.

wenn sich die grünen weiter an der nase herumführen lassen, und zb. beim tempolimit auf die kompromisslosigkeit der fdp zeigen, gleichzeitig aber selber bereit sind auch die fettesten kröten zu schlucken dürfte sich dies in zukünfigen wahlen jedenfalls durchaus wirkung zeigen.

als hamburger bin ich von den grünen allerdings eh einiges gewohnt (moorburg *wink*) und kaum noch endtäuschbar.

trozdem würde ich mir allerdings auch in zukunft ein gutes abschneiden dieser partei wünschen denn auch wenn sie sich für mich schon lange disqualifiziert hat sind die meisten anderen parteien einfach noch viel schlimmer.

[43985 (Profil gelöscht)]

Ich hätte ja irgendwo Strom oder Heizen zu subventionieren verstanden, weil von dem Gesetz Rentner und Arme Leute nicht wirklich profitieren, aber warum Öl? Das wird weder die Inflation bremsen, noch Leute die Umweltbewusst leben unterstützen. Bei besonderen Berufen wo man ein Auto braucht hätte ich es ja noch okay gefunden, aber alle?!

[tomás zerolo]

Ja. So langsam kann mensch das nur noch Sabotage nennen.