13 Jahre Haft für Mimmo Lucano: Kalabriens Skandalurteil
Mimmo Lucano schaffte als Bürgermeister ein kleines Wirtschaftswunder mitten in der Flüchtlingskrise. Nun soll er 13 Jahre in Haft.
Mimmo Lucano galt vielen mal als Held der Migrationskrise. Zumindest war der ehemalige Bürgermeister des süditalienischen Städtchens Riace in Kalabrien ein Macher. Einer, der mit dem bisschen, was der Staat für Mittelmeerflüchtlinge zu geben bereit war, etwas anzustellen wusste. Nun wandelt sich Lucanos Image vom Wohltäter zum gierigen Verbrecher. Grund ist ein Korruptionsprozess gegen ihn, in dem offenbar die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist. 13 Jahre soll der Mann hinter Gitter, wie seit September klar ist. Die jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung zeichnet das Bild eines Mannes, der sich angeblich vom Paulus zum Saulus gewandelt hat. Ist das gerecht?
Als „Modell Riace“ wurde Mimmo Lucanos Politik bekannt. In seiner Zeit als Bürgermeister zwischen 2004 und 2018 wusste Lucano die Bedürfnisse der Geflüchteten zu verbinden mit denen seiner 1.800-Seelen-Gemeinde, die mit Abwanderung zu kämpfen hatte.
450 Migrant*innen wurden angesiedelt. Von der Regierung gab es dafür 35 Euro täglich pro Person – wie überall in Italien. Nur dass dieses Geld anderswo häufig von korrupten Kooperativen in eigene Taschen gewirtschaftet wurde, während man die Migrant*innen unter elenden Bedingungen unterbrachte.
Mimmo Lucano dagegen nutzte die Staatsgelder als ein kleines Konjunkturpaket, gründete Handwerksbetriebe, in denen Zugewanderte wie Einheimische Arbeit fanden, schaffte Jobs in der Flüchtlingshilfe, öffnete die Dorfschule wieder. „Aufnahme-Keynesianismus“ nannte das mal die Nachrichtenseite true-news.it. Medien berichteten weltweit über Riace, Wim Wenders drehte einen Film, die Stadt Dresden verlieh Lucano 2017 ihren Friedenspreis.
Drakonisches Urteil
Dann kam die Anklage. Und wenn man nun dem Urteil des kalabrischen Richters Fulvio Accurso in allem folgen will, dann wäre so ziemlich die ganze Welt auf einen raffinierten Blender reingefallen. Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Betrug, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Unterschlagung staatlicher Gelder. All dessen wurde Lucano im September schuldig gesprochen. Obgleich selbst Richter Accurso ihm zugesteht: Lucano habe, getrieben von „purer Leidenschaft“, „das lobenswerte Inklusionsprojekt für Migranten realisiert“, das „zum sogenannten Modell Riace wurde, in der ganzen Welt beneidet und zum Vorbild genommen“.
Die lange Urteilsbegründung für das drakonische Urteil von 13 Jahren liegt nun vor. Auf gut 900 Seiten schreibt der Richter, warum er Lucano so lange weggesperrt sehen will. Es sind der Vorwürfe viele, es deutet aber einiges darauf hin, dass sich hier nicht etwa ein gewiefter Betrüger unter dem Deckmantel der Wohltat selbst bereicherte. Viel eher verstand Lucano nicht viel von Bürokratie, oder kümmerte sich wenig um sie – und verlor den Überblick über das von ihm geschaffene bürokratische Chaos.
Eine Win-win-Situation geschaffen
Da ist zum Beispiel die Sache mit überschüssigem Geld, das Lucano hätte zurücküberweisen müssen. Der Richter stellt es wie folgt dar: „Als er bemerkte, dass die vom Staat überwiesenen Beträge mehr als ausreichend waren, überwies er sie nicht zurück, sondern investierte auf privatem Weg einen Großteil der Ressourcen in Projekte zur Aufwertung des Ortes, die nicht nur ein Sprungbrett für seine politische Sichtbarkeit bildeten, sondern auch zahlreiche Investitionen nach sich zogen.“
Dass er damit nicht sich selbst bereicherte, sieht zwar auch der Richter – Lucano sei arm, habe gerade einmal ein paar Tausend Euro auf dem Konto. Er sei aber auf Stimmenfang gewesen und habe außerdem fürs Alter vorsorgen wollen. Richtig an diesem Befund ist nur eines: Lucano hatte eine Win-win-Situation geschaffen. Dank der Präsenz der Flüchtlinge in Riace waren Gelder da, um den heruntergekommenen Ortskern instandzusetzen.
Renovierung von Häusern
Diese Gelder nutzte Lucano zum Beispiel für den Ankauf und die Restaurierung einer alten Ölmühle und für die Renovierung leerstehender Häuschen. Wenn ihm jetzt im Urteil vorgehalten wird, er habe besagte Ölmühle als private Alterssicherung betrachtet, so macht dies nur deutlich, dass der Richter wohl nie in Riace war: Die Mühle ist ein historisches Schmuckstück im Ortskern, doch niemand lässt hier seine Oliven zum Extra-Vergine-Öl pressen.
Der Richter schreibt außerdem von regelmäßigen Zahlungen, die aus dem bekannten Steuerparadies Cayman Islands nach Riace flossen. Das waren, über einige Monate hinweg, jeweils 800 bis 900 Euro. Genau in jenen Monaten hatten US-amerikanische Kreuzfahrt-Tourist*innen regelmäßig auch in Riace Halt gemacht und dort gegessen. Der Veranstalter hatte die Rechnungen vom Cayman-Konto aus beglichen.
Ein Skandalurteil
Man darf getrost von einem Skandalurteil sprechen. Lucano hat zweifellos Vorschriften missachtet, aber ob das strafrechtlich relevant ist, ist strittig. Und dass bei einem Strafmaß von 13 Jahren kein Spielraum nach unten gewesen sein soll, ist schwer zu glauben.
Für etwas Kontext muss hinzugefügt werden: Die Ermittlungen gegen Lucano wurden damals gar nicht von der Justiz selbst eingeleitet, sondern vom damaligen Präfekten in Reggio Calabria, Michele Di Bari. Di Bari machte dank seines Verfolgungseifers gegen das „Modell Riace“ Karriere. 2019 beförderte ihn der damalige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini zum Leiter der „Abteilung für Bürgerfreiheiten und Immigration“ im Ministerium.
Wellblech, Pappe, Plastikplanen
Das ist wichtig, weil Di Bari erst kürzlich überstürzt zurückgetreten ist. Seine Frau betreibt einen großen Landwirtschaftsbetrieb in Apulien, wofür sie Erntehelfer*innen aus Osteuropa oder Afrika anheuert, die dort in Baracken hausen und schwarz beschäftigt werden. Di Baris Gattin nutzte immer wieder die Dienste von sogenannten Caporali, illegal tätigen „Korporals“, die Migrant*innen solche Elendsjobs vermitteln. 25 Euro netto bekamen die Arbeiter*innen für einen Zehnstundentag, die Abende verbrachten sie in einem Albtraum aus Wellblech, Pappe, Plastikplanen.
Di Bari scheint zum „Integrationsmodell“ seiner Frau keine weiteren Fragen gehabt zu haben. Den Skandal sah er lieber woanders: in Riace. Tragisch, dass die Justiz ihm darin folgt.
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