Vorbereitung auf mögliches Bündnis: Rot-rot-grüne Vorwahltreffen
Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich.
![Katja Kipping Katja Kipping](/picture/5085878/624/28239996-1.jpeg)
Ex-Linken-Chefin Katja Kipping Foto: M.Wehnert/Snapshot
Die geschlossene Gesellschaft, die sich am Montagabend in der Berliner Kulturfabrik bei Wein und Bier traf, war vertraut und gleichzeitig ungewöhnlich. 24 Abgeordnete und Mitarbeiter:innen von SPD, Grünen und Linken waren gekommen. Eingeladen hatte die Denkfabrik in der SPD-Fraktion, eine Gruppe von Parlamentarier:innen, die seit Jahren Treffen zwischen Vertreter:innen aller drei Fraktionen initiiert. Entsprechend kannten sich die meisten Gäste des Abends von früheren Treffen: Stefan Liebich von der Linken etwa, Sven-Christian Kindler von den Grünen und Sarah Ryglewski von der SPD.
Ungewöhnlich war der Zeitpunkt. „Dass wir uns mitten im Wahlkampf treffen, steht für eine stabile Vertrauensbasis und ist historisch“, so die Organisatorin und Geschäftsführerin der Denkfabrik, Nicole Wloka, zur taz.
Das kann man als ein Signal verstehen: Eine mögliche Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken ist zwar extrem unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen. „Wir machen uns keine Illusionen über Rot-Rot-Grün. Aber wenn es eine Mehrheit gibt, dann kommt es auch zu Sondierungen“, sagte Liebich am Dienstag zur taz. Eine Einschätzung, die auch Wloka und Sven-Christian Kindler von den Grünen teilten.
Was ebenfalls dafür spricht, dass es zumindest Gespräche geben wird: Sarah Ryglewski ist nicht nur Vorstandsmitglied der Denkfabrik, sondern auch parlamentarische Staatsministerin im Finanzministerium. Sie genießt das Vertrauen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dessen Partei derzeit in den Umfragen führt. Der lässt zwar keine Gelegenheit aus, seine Präferenz für eine Koalition mit Grünen und FDP zu erläutern. Er hat aber ein rot-rot-grünes Bündnis bislang nicht ausgeschlossen und wird es nach Einschätzungen aus SPD-Kreisen auch nicht tun.
Linke in der Pflicht
Den Umfragen zufolge würde es derzeit für ein solches Bündnis reichen. Doch die inhaltlichen Hürden sind hoch, insbesondere beim Thema Außenpolitik. Die Linkspartei fordert im Wahlprogramm die Auflösung der Nato und die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. Im Bundestag enthielt sie sich jüngst bei der Abstimmung über die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan.
Scholz legte die Latte daraufhin noch höher, forderte von der Linken mehrmals ein Bekenntnis zur Nato, was der Linke Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch als „Quatsch“ bezeichnet.
Doch auch Kindler sieht hier vor allem die Linken in der Pflicht: „Die Linke ist besonders gefragt. Sie muss glaubhaft zeigen, dass sie bei entscheidenden Fragen die Stabilität eines Mitte-links-Bündnisses nicht gefährdet“, sagte er der taz. Doch ergänzte er, auch eine Ampel mit der FDP berge Probleme. Mit der FDP läge man vor allem in sozial- und finanzpolitischen Fragen weit auseinander. Nur ein Beispiel: Die FDP will Steuern für Reiche senken, die Grünen wollen sie erhöhen.
Differenzen auch zur FDP
Bei den Grünen halten nicht wenige ein Bündnis mit SPD und Linken deshalb eigentlich für gut und sinnvoll – aber nicht für die wahrscheinlichste Variante.
Es war nicht das einzige rot-grüne Treffen an diesem Abend. Zur gleichen Zeit diskutierten auch die Linken-Politikerin Katja Kipping und der Grüne Sven Giegold in der taz-Kantine über einen Green New Deal, einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Schmerzpunkte kamen gleich zu Beginn des Abends zur Sprache.
„Dass wir uns mitten im Wahlkampf treffen, ist historisch“
Die Enthaltung der Linkspartei hinsichtlich der Rettungseinsätze in Afghanistan habe ihn „geschockt“, so Giegold. Die Aussicht, in einer potenziellen Koalition jedes Mal aufs Neue nach Mehrheiten für Militäreinsätze suchen zu müssen, sei bitter. „Leider kann man sich da auf euch nicht verlassen.“
Katja Kipping entgegnete, neue Militärinterventionen würden momentan nicht zur Debatte stehen. Theoretische Militärfragen dürften den Kampf gegen den Klimawandel nicht unnötig verschleppen. Es solle mehr um die Gemeinsamkeiten von Linken und Grünen gehen als um die Differenzen. „Meine Partei bereitet jedenfalls gerade Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD vor“, so Kipping. „Das tun wir auch“, so Giegold. Und auch in der SPD werde man nicht unvorbereitet in mögliche Sondierungen gehen, so Wloka von der Denkfabrik.
Leser*innenkommentare
Alwin3012
Erstaunlich ist für mich wie schnell die Geschichte der Partei "Die Linke" vergessen ist. Wo ihre Wurzeln liegen.
Welche Art Staat diese Partei 50 Jahre geprägt hat.
Vergessen die leeren Regale, die sinnlose Arbeit, immer auf der Hut nur nichts falsches zu sagen.
Wieviele Versuche der sozialistischen Umverteilung müssen noch scheitern? Wie oft müssen Menschen deswegen noch leiden?
Alwin3012
Erstaunlich ist für mich wie schnell die Geschichte der Partei "Die Linke" vergessen ist. Wo ihre Wurzeln liegen.
Welche Art Staat diese Partei 50 Jahre geprägt hat.
Vergessen die leeren Regale, die sinnlose Arbeit, immer auf der Hut nur nichts falsches zu sagen.
Wieviele Versuche der sozialistischen Umverteilung müssen noch scheitern? Wie oft müssen Menschen deswegen noch leiden?
Martinxyz
Man kann den gequirlten Blödsinns-Sprech natürlich endlos wiederholen.
Sache ist doch - weder DIE LINKE, noch Linke, noch Sozialdemokraten, noch Grünwirtschaftsliberale, legen eine ernsthafte Idee vor, wie die ökonomischen und also auch aussenpolitisch-sicherheitspolitischen Interessen Europas formuliert werden müssen.
Die NATO ist historisch überholt. Das weiss jede und jeder. Dazu muss man nicht "links" sein.
Die Bilanz des nordatlantischen Bündnisses fiel immer schon gelinde gesagt ambivalent aus. In den letzten Jahrzehnten hat die NATO aber auf allen Schlachtfeldern der Welt versagt. Wir stehen nirgends an irgendeinem Anfang, für den es sich lohnte zähneknirschend militärische Absicherung als notwendig anzusehen.
Es gibt keinen fröhlichen Plan für die Koexistenz mit Russland. In anderer Nachbarschaft - dem arabischen Raum - ist nichts in Sicht, das für die internationale Gemeinschaft Richtschnur sein könnte. Noch gibt es irgendeine Hoffnung für die Menschen, die im Zuge dieser Stellvertreterkriege alles verloren haben. Sinnfällig ist das nicht zuletzt am erneuten Verrat des Westens an den Kurden. Der einzigen Kraft vor Ort, die sich selbst auf die Überprüfung ihrer Machtausübung anhand von demokratischen Kriterien verpflichtet hat.
Es ist wie es überall im Moment ist: Man weiss immer ganz genau mit wem man nicht spricht.
Ist reine Vermeidungstrategie. Weiss man nicht wie sprechen mit dem und denen die es halt gibt.
realHans
@Martinxyz >Die NATO ist historisch überholt.
Da muss ich heftig widersprechen. In Zeiten in denen Ortsschilder vom kleinen Land demontiert werden und Ortsschilder vom großen anderen land aufgestellt werden ist das *Brandaktuell*.
Rudolf
@Nzuliu Sana
Es ist schon bemerkenswert und immer wieder beeindruckend, mit welcher Unverfrohrenheit, ja ich möchte fast sagen, Unverschämtheit, Linke über das Geld anderer Leute verfügen, Stichwort "Umverteilung".
Wie Wäre es, wenn Sie sich einmal Gedanken machen würden, ob es nicht eventuell mit richtiger Arbeit gehen würde, wie bei über 90 % der Menschen hier in Deutschland.
Es ist anscheinend besonders reizvoll mit Geld um sich zu werfen, das andere Menschen gehört, die es zum überwältigen Teil mit harter Arbeit verdiehnt haben und nbereits überdurchschnittlich versteuert haben.
Desweiteren verbitte ich mir unsere DEmokratie als "westliches Regime" zu verunglimpfen.
Ist es bei den linken nun endgültig zum Realitätsverlust gekommen?
Martinxyz
@Rudolf Ach gottchen Herr Rudolf, wer hat Ihnen denn die Geschichte vom "Geld anderer Leute" erzählt, mit dem angeblich "Linke um sich werfen"?
Das ist doch bloß die Propagandafigur der (Minderheiten)Interessengruppe, die selbst nichts anderes tut und will, als den (Bundes)Haushalt, also die Budgets abgreifen will, den sie anderen vorwerfen nicht verdient zu haben.
Und Sie singen dieses Lied bereitwillig,
Wer hat denn das Geld verdient, das die Automobil-Industrie (immer wieder hoch steuersubventioniert) in die "Entwicklung" von Betrugssoftware steckte? Wessen Geld verschwindet denn in Milliardenhöhe in den Taschen von Cum-Ex-Betrügern, die dafür auf absichtsvoll? Welches Interesse haben denn Sie, die Tatsache zu bestreiten, dass sich die neoliberale Ökonomie sukzessive aus der Finanzierung der Daseins(vor)sorge verabschiedet hat. Des Ausbaus und der Instandhaltung von Infrastruktur.
Stattdessen kommen Sie hier mit der falschen, wie selbstgerechten, wie immer wieder öden Erzählung vom fleissigen Bürger, der gemeinsam mit Konzernherren das Rückgrat unseres Gemeinwesens bildet.
Ignorieren damit geflissentlich die vielen sehr fleissigen Menschen, die nach Jahrzehnten Lohnarbeit, von solchen wie Ihnen auch noch zum Bittsteller, Faulenzer, Minderleister erklärt werden, verlangen sie funktionierende Ausstattung und Budgetierung für das Gemeinwesen.
Der Sozial- Gesundheits- Rentensysteme. Die Instandhaltung, den Ausbau von Infrastruktur. Und eine Industriepolitik, die die industrielle Basis Deutschlands nicht derart runterockt, wie in den letzten Jahrzehnten.
Lesenundschreiben
"..., haben Umfragen in der Bevölkerung zur Frage nach der bevorzugten Koalition immer ergeben, dass rot-rot-grün am unbeliebtesten ist."
Wo finde ich konkrete und aktuelle Belege für diese Darstellung?
Lesenundschreiben
@Lesenundschreiben Das war @MARKUS FRANK gedacht
Lesenundschreiben
@Lesenundschreiben Die aktuelle Umfrage des ZDF vom 10.09.21 widerspricht ihrer Behauptung in vollem Umfang. Hier die Koalitionswünsche:
SPD Grüne 17%
Grüne SPD Linke 10%
CDU/CSU SPD 9%
CDU/CSU FDP 7%
Grüne SPD FDP 6%
CDU/CSU SPD FDP 6%
CDU/CSU Grüne 4%
CDU/CSU Grüne FDP 4%
Unter den rechnerisch möglichen Koalitionen ist rot-grün-rot die beliebteste!!!
Quelle: zdf.de/nachrichten...-umfragen-100.html
Marcus Frank
Ein weiterer Faktor sollte erwähnt werden: auch wenn es in den Sonntagsfragen immer wieder mal rechnerisch für rot-rot-grün reicht, haben Umfragen in der Bevölkerung zur Frage nach der bevorzugten Koalition immer ergeben, dass rot-rot-grün am unbeliebtesten ist. SPD und Grüne geben mit Sicherheit auch deshalb dieser Koalitionsvariante nicht den Vorzug, weil Sie damit rechnen müssen dass Sie dann schon bei der nächsten Wahl wieder verlieren.
Auch überzeugten Linken sollte bewusst sein: Es gibt zwar in der Bevölkerung immer Mehrheiten für linke Politik bei einzelnen Themen aber niemals für eine Politik die in allen Belangen links ist.
Duckunwech
Am Ende werden Grüne und Linke sowieso wieder auf dem Oppositionsbänkchen Platz nehmen.
nzuli sana
Es muss unbedingt versucht werden!
Mietendeckel, Vermögenssteuer - die empfiehlt der IWF Christine Lagarde seit 2017!
Alles Gerede über "Ja-zur-NATO" ist vorgeschoben - weil: welche Nato? von der ist nichts übrig, nicht mal gegenüber Ukraine, Belarus. Schon gar nicht die Unterstützung in Syrien, und anderen notwendigen Modernisierungsprozessen.
Wenn sämtliche Michael Lüders und Trump und Todenhöfers Nein zur Nato sagen, warum sollte dann ein Ja-zur-Nato von Andrej Hunko wichtig sein?
Jetzt die kurdischen Demokratiekräfte unterstützen!
Ricky-13
taz: "Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich."
Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er (Union) erlegt ist. Außerdem gibt es ja auch immer noch diesen kleinen Wadenbeißer (FDP), der dem naiven Bürger weiterhin das Märchen vom Wohlstand verkaufen will, obwohl es jetzt schon überall durch das klimaschädliche Wirtschaftswachstum anfängt zu brennen.
***Die Leute fliehen vor der Realität, doch das Klima holt auf! | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=dbhaQGQy8dk
matze38
Den Grünen hat eine Enthaltung der Linken erschrocken, haben nicht die Grünen sich 4 Jahre enthalten um potentielle Partner nicht zu verschrecken.
Die Grünen hat 98 in ihrem Wahlprogramm die Nato aufzulösen, viele haben damals wie heute den Grünen unterstellt sie wären nicht regierungsfähig. Die SPD hat es trotzdem gemacht und die Koalition hielt.
Mein Eindruck ist Scholz und Baerbock wollen die linken nicht, Thema Nato ist nur vorgeschoben.
Grüne und SPD müssen wissen was sie wollen, vorallem ist ihnen ihr Wahlprogramm wichtig, sind ihnen ihre Themen wichtig.
Karim Abidi
Dieser Moment, wenn eine soziale und ökologische Wende evtl daran scheitert, dass eine linke Partei pazifistisch ist. Sollten sich net eher Grüne und SPD auf die Linke zu bewegen? Sollten sich net eher Grüne und SPD schämen?
Ingo Bernable
@Karim Abidi Wenn Pazifismus darauf hinausläuft untätig zuzusehen wenn Andere ermordet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben werden weil sich die Gewalttäter mit freundlichen Worten allein nicht aufhalten lassen ist Pazifismus eine zutiefst zynische, menschenverachtende und unmoralische Haltung.
Lesenundschreiben
@Ingo Bernable Ja, wenn, wenn, wenn.
Aber wenn man diese sehr überspitzte Argumentation zu Ende denkt, dann steht zum Schluss die "Pflicht zu töten" im Raum. Also so darf's doch auch nicht laufen, oder?
nzuli sana
@Ingo Bernable Das sehe ich ebenso.
Ich bringe es auf die Formel:
Erst Vermögenssteuer, dann wieder mehr Geld für militärische Absicherung der Menschenrechte und zur Unterstützung der demokratischen Prozesse.
Erst - dann - im aktuellen Kontext des verbreiteten Rückzugs aller westlichen Regimes von dieser Aufgabe.
Wenn also die Innenpolitik bei allen Vorrang hat, warum dann nicht vor allem auf diese Themen dringen:
Mehr Mitentscheidung im eigenen Land und Umverteilung der Reichtümer.
Und: die ordnungspolitische Orientierung der Linkspartei zur Reduktion der Emissionen ist wichtig!
Rolf B.
@Ingo Bernable Wären Sie richtig informiert und nicht Opfer einer Kampagne gegen Die Linke, wüssten Sie, dass bei der besagten Abstimmung über eine Mandatsverlängerung zu entscheiden war und nicht über explizit Evakuierungseinsätze. Diese haben Linke und Grüne als erste gefordert und wurden von der Groko abgebügelt.
Liegt es an der taz, dass Sie das nicht wissen?
Ingo Bernable
@Rolf B. "Wären Sie richtig informiert und nicht Opfer einer Kampagne gegen Die Linke"
Sich ein derartiges Urteil über mich zu erlauben halte ich für unangemessen. Die jüngste Abstimmung zum Afghanistaneinsatz war ja nun wirklich weder die erste noch die einzige Gelegenheit bei der die LINKE einen 'Pazifismus' demonstrierte der lediglich als Resultat von Dogmatismus, Denkfaulheit und Verantwortungslosigkeit erklärbar ist. Wenn es eine Mandatsverlängerung und ggf. auch Waffengewalt braucht um Zivilist*innen aus akuter Lebensgefahr zu retten sollte man tun was nötig ist um das zu gewährleisten. Mit Verweis auf definitorische Feinheiten ein solches Mandat nicht zu erteilen läuft auf unterlassene Hilfeleistung hinaus.
Ataraxia
Inhaltlich wäre eine wirklich konstruktive, geldsparende Reform wie eine einheitliche Bürgerversicherung mit der FDP nicht möglich. Sie hat sich klar dagegen ausgesprochen.
Rolf B.
Wenn SPD und Grüne Militär und die damit verbundenen Aufrüstungsvorhaben wichtiger sind als Sozial- und Klimapolitik, dann sollte es Die Linke lassen.
Robert Boyland
Wies ist deren Maßnahemen gegen absurde IMMOBILIEN-Preise?
Oder haben einige auf diese Seite (wie manche CDU/CSU/FDP Politiker wie auf der anderen Seite) gute Investitionen(!) in Immobilien-Branche?
4 Millionen Eruo Villas sind schön, gel?
What would The Doctor do?
Wir besinnen uns ernsthaft und wahrhaftig auf den Weg, oder wir schlittern zielsicher ins Katastrophenszenario, dem worst case, basierend auf den Annahme völlig unzureichender Maßnahmen.
Das wird nicht schon irgendwie werden oder nicht werden. Ich als Teil dieser Gesellschaft sage, diese Gesellschaft muss sich verändern, und die Grünen sind die beste Chance, die wir haben.
Gemeinsam mit mitte-linken Parteien. Angesichts der finalen Prekarität unserer Gegenwart sind verhärtete Fronten, Zaudern und Hadern keine Optionen mehr. Der Umbau muss gewuppt werden, technologisch intelligent, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht. Heißt Präzision bei Gesetzen und Netzen, statt klientelistischer Murks, regionale Kreislaufwirtschaft, statt exponentiellen Resourcenverbrauch, und Umverteilung nach unten, statt nur immer weiter nach ganz oben zu "verteilen", auf erhebliche Kosten breiter Bevölkerungsmehrheiten, zahlreicher mittelständiger Kleinbetriebe und der gesamten belebten Natur.
Heutige und künftige Generationen haben diese eine, letzte Chance, sich als vernunft- und weisheitsbegabte, "raumfahrende" Spezies auf Erden zu etablieren oder sich weiter blind der Gestrigkeit hinzugeben und unbeherrschbaren, chaotischen Verhältnissen ausgesetzt zu sein, mit allen schlimmen Folgen für Mensch und Natur.
Welche Zukunftschancen wünschen wir uns als Generationen-übergreifendes Menschheits-Projekt?
Ataraxia
@What would The Doctor do? Gut gesagt. Sich auf das Wesentliche konzentrieren. Rotgrün, alles Andere
hat im September 2021 keinen "flow".
KnorkeM
Die SPD ist mit ihrer Wunschkoalition und ihrem Wahlprogramm so glaubwürdig wie eh und je - gar nicht.
Sozialpolitik mit FDP und Grünen kannste knicken.
Die einzige Partei, die meine Interessen vertritt, ist die Linkspartei. Die wäre mir ohne Sarah Wagenknecht zwar lieber, aber man kann halt nicht alles haben.
Sandor Krasna
Giegold zeigt sich "geschockt" über die Enthaltung der Linken bei einer Abstimmung über die Verlängerung eines Bundeswehrmandats das erstens völkerrechtswidrig war, da es weder ein UN-Mandat zur Grundlage hatte, noch aufgrund einer Einladung der Regierung Afghanistans erfolgte, und zweitens durch die Realität des US-Abzugs ohnehinn nichts bewirken konnte. Was ihn aber nicht weiter störte war die Ablehnung der Union und der SPD bezüglich des Rettungsvorschlags der Ortskräfte, den seine eigene Partei und übrigen auch die Linke gemacht hatte. Ich glaube Giegold kein Wort, der Mensch ist völlig unglaubwürdig.
Ataraxia
@Sandor Krasna Sorry, der Mensch ist der beste Finanzexperte, den wir in der EU haben. Wer bei Putin mitmacht, ist für mich allerdings auch vollkommen unglaubwürdig. Was Afghanistan angeht, war das ein Lehrstück, wie mann es nicht anfängt und wie mann nicht rausgeht. Von dem Dazwischen ganz zu schweigen.
Grisch
@Sandor Krasna "Was ihn aber nicht weiter störte war die Ablehnung der Union und der SPD bezüglich des Rettungsvorschlags der Ortskräfte, den seine eigene Partei und übrigen auch die Linke gemacht hatte."
Wann hat er das gesagt? dass ihn das nicht stört?
Wie glaubwürdig sind Sie denn?
Sandor Krasna
@Grisch Wenn es bei einer VÖLKERRECHTSWIDRIGEN, und militärisch sinnlosen, weil zu spät kommenden Resolution Enthaltungen bei der Linken gibt, dann stellt das für Giegold eine "rote Linie" dar. Die Ablehnung von CDU und SPD eines Antrags seiner eigenen Partei, der zu der Rettung der Ortskräfte unter Wahrung des Völkerrechts und zu einem Zeitpunkt als dies ohne Not möglich war geführt hätten, nimmt Giegold hinhehen nicht zum Anlass eine Koalition mit SPD/CDU abzulehnen. Das macht ihn unglaubwürdig.
02854 (Profil gelöscht)
Gast
Linke gegen Russland Sanktionen, Grüne dafür. Linke für Nord Stream 2, Grüne dagegen! Linke gegen humanitäre Auslandseinsätze, Grüne dafür!
Das wird nix!
Cass
@02854 (Profil gelöscht) Linke und FDP für Evakuierung aus Aghanisstan, CDU und SPD dagegen.
Seltsam? nein
Rolf B.
@02854 (Profil gelöscht) Sie sind nicht gegen HUMANITÄRE Auslandseinsätze. Sie sind gegen Auslandseinsätze, weil es keine humanitären Auslandseinsätze gibt. Militärpolitik ist IMMER Interessenpolitik. Immer!
Karim Abidi
@02854 (Profil gelöscht) Humanitäre Auslandseinsätze? Was kommt als nächstes? Tierfreundliche Massentierhaltung?
Ataraxia
@02854 (Profil gelöscht) Hallo Franz!
Aber es gab da ja früher etwas, was sich Dialektik nannte. "Angesichts der krassen Repression in Belarus und der Gewalttaten der Islamisten in der Sahelzone hat sich die Situation gründlich verändert, wir als Linke sehen das natürlich..." Und Nord Stream 2, das hat ja schon SPD-Schwesig samt "Umweltinstitut" fröhlich begleitet. Vielleicht könnte man später ja Navalny in dieses Umweltinstitut überführen, Gazprom erledigt das mithilfe irgendwelcher Schlafmittel.
Was jetzt gerade aus russischen Drohnen heimlich nachts über dem Wahlkampf ausgestreut wird, schon gemerkt? Viele schlafen jedenfalls seit einiger Zeit besser in der Gewissheit, dass nach den Wahlen alles beim Alten bleibt...
Michael Kanellos
@02854 (Profil gelöscht) Das sind m.E. keine wirklichen Hürden. Zumal auch die SPD für Nordstream ist.
Jede Einsatz der Bundeswehr wird einzeln im Bundestag abgestimmt. Namentlich.. das interessiert die Befürworter/innen von Rot-Rot-Grün nur marginal.
Und Russlandsanktionen halte ich auch für fragwürdig, da sie die Falschen treffen. Putin jedenfalls ist unbeeindruckt..!
Ich denke, das Ganze dient nur dazu, die wirklichen Gründe, die manche gegen dieses Linksbündnis haben, zu vertuschen. Und ich bin kein Anhänger von Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün! Ich wüsste aber nicht, was an Rot-Rot-Grün so viel schlimmer als an Rot-Grün sein soll..!
bluebird747
Es ist ganz einfach: Wenn Herr Scholz eine Koalition mit der "Linken" noch vor der Wahl glaubhaft und unumkehrlich ausschließt, gehen meine Stimmen an Scholz und die FDP. Wenn nicht, gehen meine Stimmen an Laschet und die FDP. "Die Linke" in einer Regierung geht absolut gar nicht. Und ich habe das Wahlprogramm der "Linken" gelesen - wie übrigens auch die Wahlprogramme aller anderen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@bluebird747 Lesen und verstehen...
"Ein jeder sucht sich endlich selbst was aus. // Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen; // Und jeder geht zufrieden aus dem Haus."
(Goethe - Faust I)
Karim Abidi
@bluebird747 Bei mir genau umgekehrt: eben weil ich eine Koalition mit der Linken will, werde ich net die SPD sondern die Linke stärken
Michael Kanellos
@bluebird747 Die Linke würde Rot-Grün im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte kontrollieren. Die Nachteile der Linksregierung haben Sie auch schon bei Rot-Grün.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@Michael Kanellos Nachteile der Linksregierung?
Wären ihnen die Maskenverkäufer von CSU lieber?
Merkel hat sowas von abgewirtschaftet. Da bleibt dann am Ende ein völlig farb- und ideenloser lächender Laschet übrig. Das hat diese Republik nicht verdient!
Daniel Drogan
@bluebird747 Ja gut gelesen haben Sie es wahrscheinlich nun. Aber wo bleiben die Argumente warum die Linken nicht und dafür die Marktradikalen der FDP?
Kurze Frage, Ihr Vermögen liegt bei ca 3-5 Millionen? Ihr Einkommen ist jenseits der 100.000€ (Single). Beides Nein? Tja dann stimmen sie mit der FDP ganz klar gegen sich selbst!
Ataraxia
@Daniel Drogan Ich grüße Sie sehr herzlich. Niemand sonst auf der Welt hat tatsächlich die Wahlprogramme aller fünf Parteien gelesen (okay, es gibt da noch einen Sprachanalytiker bei der SZ, der hat das beruflich gemacht).
Andererseits leuchtet mir ihr Fazit ein. Nach der Lektüre von soviel Tonnen von Werbematerial
landet man bei der FDP: Das waren schon immer die besten Hausierer, nach dem Motto: Bei mir kriegen Sie einen Staubsauger zum Preis von dreien.
Berrybell
@Daniel Drogan Die Linken nicht, weil es bei SPD/Grüne ein wirtschaftsfreundlichen Faktor in Form einer winzigen FDP braucht. Oder wie wollen Sie die Klimakrise - und die immensen Kosten des Umbaus - ohne die Industrie bewerkstelligen? Oder den Mindestlohn?
Auch Geld kommt nicht aus der Steckdose.
Andreas J
@Berrybell Als ob die SPD nicht wirtschaftsfreundlich währe. Die Seeheimer haben das Sagen.
Acadrian
@bluebird747 Solange die Grünen eine Koalition mit der FDP nicht ausschließt, werde ich eher links wählen.
Ataraxia
@Acadrian Thomas Kemmerich, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, mögen Sie die etwa nicht? Gerade Niebel als Minister für Hilfe wusste die afghanische Kultur noch zu würdigen, z.b. ihre Teppiche (im Austausch gegen eine FDP- Stimme würde ich mich mit ihm sofort zusammentun, es gibt kaum etwas Feineres auf der Welt). Jetzt landen bei Lindner die Stimmen der "real CDU", leicht angebräunt.
Also, die FDP ist unter den kleinen Fünf bestimmt die lustigste, die Linkspartei so seriös, dass man viel Erholung braucht. Je geringer die Ambitionen, umso größer die Entspannung. Deshalb sind die ja auch für Bürokratieabbau, Null-Zölle, aber hohe Zinsen.
Acadrian
@Ataraxia Na da mussten Sie weit zurückdenken um Argumente zu finden.
Die lustigste mag die FDP sein, ob das für Politik reicht?
Ich mag die Linke wirklich nicht verteidigen, ist nur das geringste Übel.
Ataraxia
@Acadrian Die FDP ist mir am liebsten und am Allerwertesten. Auch wenn es da mal Leute gab, die ich absolut respektiere, also Hamm-Brücher (ganz früher K.H. Flach), Gerhart Baum, Leutheusser-Schnarrenberger.
nudeants
@bluebird747 Wohnt der etwa in einem Wahlkreis, in dem Scholz UND Laschet Direktkandidaten sind?
Ajuga
@nudeants Dem Liberalen ist nichts unmöglich!
Hannah Remark
@bluebird747 Wenn Ihre Stimme an Laschet und die FDP geht, geht meine an die Linke!
Pia Mansfeld
@Hannah Remark Ich bin alleinerziehend, ich kann mir die Grünen nicht leisten und die Vergangenheit der Linken bzw. ihr Ursprung ist mir zutiefst suspekt.
Friederike Berger
@Pia Mansfeld Kindergrundsicherung? Energiegeld? Warum kann man sich als Alleinerziehende die Grünen weniger leisten als die anderen Parteien?
warum_denkt_keiner_nach?
@Pia Mansfeld "...Vergangenheit der Linken bzw. ihr Ursprung..."
Na ja. Der Ursprung der Union hat für das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Und als Alleinerziehende -ich nehme mal an Sie sind keine Kriegerwitwe- hätten Sie es unter Adenauer richtig schwer gehabt. Inklusive sozialer Ächtung.
Es mach also durchaus Sinn, sich auf die aktuelle Politik zu konzentrieren. Als Alleinerziehende würden Sie von RGR vermutlich profitieren.
Pia Mansfeld
@warum_denkt_keiner_nach? "Es mach also durchaus Sinn, sich auf die aktuelle Politik zu konzentrieren." Genau das tat ich mit meiner Aussage. Und bleiben wir bei dem überschaubaren Zeitraum nach 1946 (Gründung der SED) und 1949 (Gründung der Bundesrepublik) und mutmassen nicht über das Deutschland der Adenauerära, sondern bleiben beim hier und jetzt, sind und bleiben mir die Linken suspekt. Und die wenigen persönlichen theoretischen Vorteile wiegen die persönlichen weniger theoretischen Nachteile meiner Meinung nach nicht auf.
warum_denkt_keiner_nach?
@Pia Mansfeld Welche persönlichen Nachteile erwarten Sie denn von den Linken?
Eine 6% Partei wird die Stasi nicht wieder einführen. Die Linke will heute sogar weniger Überwachung.
PS: Meine Aussage über die Adenauerära war keine Mutmaßung, sondern harte Realität.
Pia Mansfeld
@Hannah Remark Na, dem haben Sie es ja aber mal gezzeigt.
Saltim Bocca
Giegold: - ... Die Aussicht, in einer potenziellen Koalition jedes Mal aufs Neue nach Mehrheiten für Militäreinsätze suchen zu müssen, sei bitter. „Leider kann man sich da auf euch nicht verlassen.“...-
Das ist die Meinung eines Grünen?! - Das ist Bitter!
Ataraxia
@Saltim Bocca Die Linkspartei steht in den Umfragen zur Berlinwahl relativ gut da, in denen zum Bundestag schwächelt sie. Sie als Gefahr anzusehen, ist übertrieben.
Besser wäre es, gleich von Anfang an RotGrün zu stärken (Zweitstimme).
Da machen mir Black Rock und Laschet unter Merz doch mehr Angst (George Soros hat gerade öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass Black Rock die chinesische Diktatur mit Milliardeninvestitionen unterstützt).
Andererseits könnte man bei der FDP seine regelmäßigen Flüge nach Bali und in die Maldiven zusammen mit den Anwaltsgebühren fürs Falschparken von der Steuer abziehen können (wenn sie auf über 50% kommt).
Ja, wirklich eine ganz schwierige Entscheidung für Uns Olaf.
Dass die Grünen so hart angegriffen werden, hat auch damit zu tun, dass sie
als Einzige die Klimafrage wirklich durchdekliniert haben. Das berührt alteingesessene Interessen.
Ataraxia
@Saltim Bocca Von Al Quaeda im Maghreb, Boko Haram etc noch nichts gehört? Die Destabilisierung in der Sahel-Zone hat direkte Auswirkungen auf Flüchtlingsströme, mon cher. Was wiederum direkte Auswirkungen darauf hat, ob die AfD hier bei 25% landet oder nicht (viel mehr hatte auch die NSDAP nicht ein Jahr vor der Machtergreifung).
warum_denkt_keiner_nach?
@Ataraxia Wir töten also in Afrika, um hier die AfD zu verhindern?
Lesenundschreiben
@Ataraxia Mir gehts da wie SALTIM BOCCA.
Es wird hier von Krieg, kriegerischer Auseinandersetzung, Kriegseinsätzen gesprochen. "Militäreinsatz" ist eine verharmlosende Bezeichnung.
Für das äußerste Mittel eines Kriegseinsatzes erst mal nach Mehrheiten suchen zu müssen, ist vielleicht für Kriegseuphoriker bitter. Für alle anderen sollte es zivilatorischer Standard sein.
Ataraxia
@Lesenundschreiben Nach Mehrheiten zu suchen ist in Ordnung und eine Grundvoraussetzung. Aber wie genau beschützen Sie die wehrlosen Zivilisten auf dem Land gegen schwerbewaffnete Banden, egal, ob sie sich IS oder Boko Haram nennen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Ataraxia Die Sicherheitslage in der Sahelzone hat sich aber durch den deutschen und französischen Militäreinsatz nicht verbessert. Sie hat sich sogar verschlechtert.
Irgendetwas scheint da nicht zu funktionieren.
Ataraxia
@warum_denkt_keiner_nach? Die Konflikte dort reichen weit zurück und werden durch Dürren noch verschärft. Islamistische Terrorgruppen versuchen, ethnische Konflikte z.B. in Bezug auf die Touareg für sich auszubeuten. MINUSMA ist jedoch eine kleine UNO-Friedenstruppe, die gegen beweglich operierende Gruppen wie Al Quaida schlecht gerüstet ist und in erster Linie Friedensvereinbarungen und die territoriale Einheit Malis absichern soll.
Khaled Chaabouté
@Ataraxia Die Destabilisierung diverser Länder und Regionen und infolgedessen Flüchtlingsströme kommen ja nicht einfach so von ungefähr, sondern sind eine Folge des westlichen Missverständnisses von "Engagement", womit ausschließlich militärisches Engagement inkl. Waffenlieferungen und Schulung einheimischer Milizen gemeint ist.
Weder die Taliban, noch Boko Haram sind durch dieses Engagement wirkungsvoll bekämpft worden. In Guinea, wo jüngst ein Putsch stattfand, gab es deutsche Polizeiausbilder, die genau den Truppen, die später Massaker angerichtet haben, erst mal richtig gezeigt haben, wie es geht. Viele Menschen aus Guinea, die ich in Flüchtlingseinrichtungen kennenlernte, können sich noch gut an deutsche Uniformen in ihren Städten erinnern, es waren keine guten Erinnerungen.
Hauptbegründung für unser "Engagement" ist es, den Einfluss Chinas einzudämmen, nur baut China (nicht ohne Eigennutz) Straßen, Schulen, Universitäten, währen der Westen nach seinen humanitären Einsätzen durchweg Failed States hinterlässt.
Daniel Drogan
@Khaled Chaabouté Danke für diesen Beitrag.
Ich sehe wir brauchen mal wieder mehr Aufklärung in unserem Land. Bestes Beispiel wäre jetzt auch Afghanistan.
Man schaffen es gar nicht mehr über den Tellerrand hinaus Informationen aufzugreifen, was bei uns nicht um 20:00Uhr in der Tagesschau oder bei Facebook,tiktok und Co. gesendet wird, passiert scheinbar nicht...
Danke.
Feiner Pinkel
*Die Aussicht, in einer potenziellen Koalition jedes Mal aufs Neue nach Mehrheiten für Militäreinsätze suchen zu müssen, sei bitter. „Leider kann man sich da auf euch nicht verlassen.“*
Was stimmt nicht mit diesen "Linken", dass die jeden noch so blöden Krieg auch noch diskutieren müssen?
Daniel Drogan
@Feiner Pinkel Genau die sollen einfach mal die "wirtschaftlichen Möglichkeiten" diesbezüglich begreifen, wie und wo bekommt man so einfach neue Entwicklungsprojekte frei Haus. Also wirklich. Und die paar Leute die da sterben, ja mei. Wir haben schon schlimmeres angestellt.
*kannsehrvieleSpurenvonSarkasmusenthalten*
PS: Ich glaube bei Ihnen fehlen auch die Sarkasmus-Zusätze oder?
Martin Rees
Einigkeit besteht wohl darin, essenzielle Schnittmengen in die Sondierungen als Argumente in sorgsam austarierender Gewichtung einzubeziehen, realpolitisch und pragmatisch intendiert, entideologisiert hoffentlich. Der Tenor könnte im breiten Konsens für die Soziapolitik sowie für den Klimaschutz liegen, Wohnen, Arbeit und Familie eingeschlossen. Die Schreckgespenst-Kampagne hat der CDU-Spitzenkanidat Laschet schon zu seinen Lasten entschieden, da er von vielen WählerInnen als das wahrlich größte Problem einer drohenden inkompetenten Fehlbesetzung im KanzlerInnensessel gesehen wird. Abgenutzt ist die Mär mit den roten Socken, die Ideenlosigkeit der Union ist offenbar keine vorübergehende Schwäche. In Thüringen ist die praktische Möglichkeit einer Machtoption auch nicht als Bedrohung für das Land mehrheitsfähige Gegenmeinung. Vielleicht werden einige protestmotivierte AFD-WählerInnen der Union zu "Leihstimmen" verhelfen, aus dem alten Lagerdenken gefolgert nicht völlig absurd, wenn auch nicht offiziell erbeten.