Während alle Bürger:innen in Bremen kostenlos FFP2-Masken erhalten sollen, unterstützen andere Länder im Norden Ärmere nur geringfügig.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält Grünenchefin Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. Etwas Entscheidendes fehle Grünen und SPD jedoch.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirbt in der taz für eine rot-rot-grüne Koalition. Als Kanzlerkandidatin komme Annalena Baerbock in Betracht.
Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten passiert das Abgeordnetenhaus. Die Beschwerdestelle kann selbst ermitteln.
Inge Hannemann, Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin, ist aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.
Im Spreepark im Plänterwald wird für den späteren Kulturpark gebaggert. Wie der ausschauen soll, ist in der Koalition umstritten.
Saskia Esken hat Olaf Scholz erst besiegt und dann zum Kanzlerkandidaten gemacht. Ein Gespräch über Veränderung und neue Bündnisse.
Linken-Chefin Katja Kipping will die SPD zwar weiter kritisieren, aber nicht für die Fehler der Vergangenheit. Sie strebt ein rot-rot-grünes Bündnis an.
Die Nominierung von Olaf Scholz bietet die einzige Möglichkeit für ein linkes Bündnis nach der Wahl. Sie ist ein Steilpass für die Grünen.
Scholz wird Kanzlerkandidat – und plötzlich scheinen auch die Parteilinken zufrieden mit dem einstigen Intimfeind. Was ist da los, Hilde Mattheis?
Das Land Berlin will Kaufhäuser erhalten und macht deshalb Zugeständnisse bei Neubauvorhaben des Konzerns. Ein Wochenkommentar.
Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte bis zu 500 Flüchtlinge aufnehmen. Doch der Bund stellt sich quer – wie schon bei Plänen des Berliner Senats.
In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.
Während Genossen auf „Hygienedemos“ gehen, sorgt sich die Linke-Parteivorsitzende Kipping um Verteilungskämpfe. Und denkt über linke Bündnisse nach.
Der Senat erlaubt ab 2. Juni die Öffnung von Freiluftkinos, Muckibuden und Kneipen. Schon ab Samstag darf wieder richtig demonstriert werden.
Die Kooperation zwischen der rot-rot-grünen Regierung und der CDU in Thüringen scheint zu funktionieren. Nur eine Partei geht etwas unter.
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Der Lockdown fiel in Berlin sanfter aus als im Rest der Republik. Trotzdem wirkte er. Das macht Hoffnung für die nächsten Wochen.
Carola Bluhm und Udo Wolf legen den Fraktionsvorsitz bei der Linkspartei nieder. Als Nachfolger schlagen sie Anne Helm und Carsten Schatz vor.
Der Landesvorstand will den Mitgliedern an diesem Mittwochabend den Weg zum Wahlprogramm vorstellen – der ist vor allem digital.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will den Flughafen wegen Corona für zwei Monate schließen. Doch die Entscheidung ist umstritten.
Angela Merkel beklagt eine „zu forsche“ Umsetzung der Corona-Beschlüsse: Der Senat hat die Corona-Notverordnung überarbeitet. Ein Wochenkommentar.
Auch die neueste Corona-Verordnung des Senats ist nicht ganz durchdacht. Vielleicht ist das langfristig aber sogar hilfreich.
Die rot-rot-grüne Koalition diskutiert über die Absage der Prüfungen. Die Linke will sie ausfallen lassen, die SPD nicht, die Grünen sind irritiert.
Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der Finanzsenator.
Anfang März wird der erste Berliner positiv aufs Coronavirus getestet. Nun steht Berlin fast still. Wie konnte es dazu kommen? Eine Chronik.
Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das bewältigen.“
Die neue Corona-Verordnung des rot-rot-grünen Senats ist teilweise drakonisch formuliert. Fragen und Antworten, was jetzt noch erlaubt ist.
Die Bundeswehr unterstützt zivile Behörden in dutzenden Fällen. In Thüringen könnte sie offenbar das Hausrecht einer Flüchtlingsunterkunft übernehmen.
Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte.
Kommt nach Thüringen nun auch Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärte am Mittwoch in der taz-Kantine seine Bereitschaft.
In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen.
Die Thüringer CDU will jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Auf Bundesebene wird das die Partei wohl weiter spalten.
So geht R2G+C: Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten im März und auf gemeinsame Projekte.
Rot-Rot-Grün und CDU beraten am Abend über einen Ausweg aus der politischer Krise in Thüringen. Linke und SPDler fordern eine Wiederwahl von Bodo Ramelow.
An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen?
Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will in Thüringen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das könnte Bodo Ramelow die Wiederwahl erleichtern.
Nach zähem Ringen um die Verteilung der Ministerien einigen sich Linke, Grüne und SPD. Grüne müssen nachgeben, bekommen aber ein Zuckerli.
Die designierte Minderheitskoalition streitet um Ressorts. Schon wird über ein Bündnis ohne die Grünen spekuliert.
Linke, SPD und Grüne einigen sich in Thüringen auf ein Regierungsprogramm. Entscheidende Gespräche mit der Opposition kommen aber erst noch.
Das Dilemma der Wahlniederlage verschleißt die Landespartei und ihren Vorsitzenden Mike Mohring. Der äußert sich widersprüchlich.
FFF protestiert am Freitag bundesweit gegen Siemens. In Berlin wird es keine Demo geben. Stattdessen berät die Ortsgruppe, wie es weitergehen soll.
Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren.
Der Parteivorstand hat ein Konzept beschlossen: Eltern bekämen 250 Euro pro Kind und Monat – Niedrigverdiener deutlich mehr. Ein Projekt für R2G?
