Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der Finanzsenator.
Anfang März wird der erste Berliner positiv aufs Coronavirus getestet. Nun steht Berlin fast still. Wie konnte es dazu kommen? Eine Chronik.
Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das bewältigen.“
Die neue Corona-Verordnung des rot-rot-grünen Senats ist teilweise drakonisch formuliert. Fragen und Antworten, was jetzt noch erlaubt ist.
Die Bundeswehr unterstützt zivile Behörden in dutzenden Fällen. In Thüringen könnte sie offenbar das Hausrecht einer Flüchtlingsunterkunft übernehmen.
Kolumne Die eine Frage Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte.
Kommt nach Thüringen nun auch Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärte am Mittwoch in der taz-Kantine seine Bereitschaft.
In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen.
Die Thüringer CDU will jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Auf Bundesebene wird das die Partei wohl weiter spalten.
So geht R2G+C: Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten im März und auf gemeinsame Projekte.
Rot-Rot-Grün und CDU beraten am Abend über einen Ausweg aus der politischer Krise in Thüringen. Linke und SPDler fordern eine Wiederwahl von Bodo Ramelow.
An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen?
Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will in Thüringen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das könnte Bodo Ramelow die Wiederwahl erleichtern.
Nach zähem Ringen um die Verteilung der Ministerien einigen sich Linke, Grüne und SPD. Grüne müssen nachgeben, bekommen aber ein Zuckerli.
Die designierte Minderheitskoalition streitet um Ressorts. Schon wird über ein Bündnis ohne die Grünen spekuliert.
Linke, SPD und Grüne einigen sich in Thüringen auf ein Regierungsprogramm. Entscheidende Gespräche mit der Opposition kommen aber erst noch.
Das Dilemma der Wahlniederlage verschleißt die Landespartei und ihren Vorsitzenden Mike Mohring. Der äußert sich widersprüchlich.
FFF protestiert am Freitag bundesweit gegen Siemens. In Berlin wird es keine Demo geben. Stattdessen berät die Ortsgruppe, wie es weitergehen soll.
Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren.
Der Parteivorstand hat ein Konzept beschlossen: Eltern bekämen 250 Euro pro Kind und Monat – Niedrigverdiener deutlich mehr. Ein Projekt für R2G?
Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
Im Westen regiert die Linke nur in Bremen mit. Beim Bremer Parteitag der Linken am Wochenende traf Klassenkampf -Rhetorik auf Realismus.
Linke, SPD und Grüne haben sich zu einem ersten Gespräch getroffen. Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow sagt: „Wir wollen zusammen weitermachen.“
Nach der Wahl wird über eine Minderheitsregierung in Thüringen sinniert. Das ist gefährlich: Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit.
Rot-Rot-Grün hat die Wahl in Thüringen eigentlich gewonnen. Aber bitter ist: Linke Koalitionen sind in Deutschland trotzdem kaum mehr möglich.
Die Thüringer*innen wählen seit Sonntagmorgen ihre neue Landesregierung. Aktuelle Umfragen sprechen gegen Rot-Rot-Grün. Aber auch gegen viele andere Koalitionen.
Unsere Autorin stammt aus Thüringen. Sie liebt Omas Klöße, die Städte und den Wald – und fragt sich, warum Ramelow und Höcke erfolgreich sind.
Die Thüringer entscheiden am Sonntag über einen neuen Landtag. Den letzten Umfragen zufolge wird es spannend. Rot-Rot-Grün könnte die Regierungsmehrheit verlieren.
Nach fünf Jahren klopft sich Thüringens Regierung auf die Schulter. Die drei Koalitionspartner würden am liebsten zusammen weitermachen.
Die FDP kämpft vor der Wahl in Thüringen für den Sprung über die Fünfprozenthürde. Wenn er gelingt, könnte Rot-Rot-Grün Geschichte sein.
Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weiterregiert, hängt vor aIlem von SPD und Grünen ab. Die SPD wirkt farblos. Dabei ist ihre Bilanz gar nicht mal schlecht.
Zugeständnisse an die Immobilien-Lobby schiebt die Linkspartei auf ihre Koalitionspartner. Die sind aber wohl nicht allein schuld.
Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.
Gemeinsam kandidieren sie für den SPD-Vorsitz. Gesine Schwan und Ralf Stegner über das Potenzial von Rot-Rot-Grün und über die Aktualität solidarischen Handelns.
In Bremen unterzeichnen SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag. Ein Signal für die Bundespolitik will darin keiner sehen. Es fehlt an Geld.
Doppelspitze, Fristen, Anträge: Die SPD redet mal wieder leidenschaftlich über Verfahrensfragen. Aber wo bleibt die Grundsatzdebatte über den Kurs?
Der Grünen-Fraktionschef demonstriert ein enormes Selbst- und Sendungsbewusstsein. Über „arithmetische Projekte“ will er nicht reden.
Wie gut werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün-Rot in Bremen laufen? Fünf mögliche Konfliktlinien.
Die Grünen stellen neue Umfrage-Rekorde auf. Aber Erfolg ist das noch lange nicht – für den braucht es Gestaltungsmacht.
Die Zukunft der SPD ist unklar. Manche Genossen wollen „für Rot-Rot-Grün kämpfen“ – aber dort würden Grüne den Ton angeben.
Jamaika hat in Bremen keine Chance – Grüne und Linke stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlverlierer SPD.
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