In Thüringen endet der Stabilitätspakt zwischen Minderheitsregierung und Opposition, aber Neuwahlen gibt es nicht. Was nun?
Andrea Ypsilanti arbeitet seit Jahren für Rot-Rot-Grün. Auch nach der Bundestagswahl hält die SPD-Politikerin die Debatte um linke Mehrheiten für notwendig.
Mit ihrem auf die Spitzenkandidatin zugeschnittenen Wahlkampf hat die SPD Erfolg. Was, wenn die nach der Wahl eine Koalition mit CDU und FDP anstrebt?
Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter wird.
Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich.
Mit absurden Vorwürfen gegen den SPD-Spitzenkandidaten versucht die Kanzlerin, Laschet Auftrieb zu verschaffen. Damit polarisiert sie den Wahlkampf.
Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung würden die Linken sofort einführen – wenn man sie ließe. Bekenntnisse zur Nato finden sie absurd.
Die Angst in deutschen Landen vor dem Kommunismus überwiegt bisweilen die Sorge vor der Klimakrise. Dennoch sollte Scholz R2G vorerst nicht absagen.
Die CDU unterstellt Olaf Scholz eine Vorliebe für ein Linksbündnis. Aber vor Rot-Rot-Grün muss niemand Angst haben – und es ist unrealistisch.
Das Berliner Energiewendegesetz wird zugespitzt. Die neuen Ziele klingen fast utopisch. Ob das alles reicht? Unser Autor hätte da ein paar Fragen.
Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.
Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU.
Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.
Für private Treffen gibt es keine Beschränkungen mehr. Selbst halbvolle Stadien sind nun erlaubt. Appell der Gesundheitssenatorin: Impfen lassen.
Eine Gruppe um den Start-Up-Investor Frank Thelen spendet eine halbe Million Euro an die FDP, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch die CDU droht weiter, das Vorhaben zu blockieren. Abhilfe ist nicht in Sicht.
Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke viel gemeinsam. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Woran liegt das?
Der Linkspartei sind ihre sinnstiftenden Erzählungen weggebrochen. Hinzu kommt: Sie weiß nicht, welche Klientel sie eigentlich vertreten will.
Die Spitzenpolitiker:innen der linken Parteien wollen die Union aus der Regierung vertreiben. Sind sie dazu auch bereit?
Die Berliner SPD setzt den Regierenden Bürgermeister an die Spitze ihrer Bundestagsliste. Das ist genau das Richtige, Vernünftige und Logische.
