Lobbyregister und Geld bei der Union: Die Spur der Korruption
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.
E s wäre erstaunlich, wenn die Union nicht noch mehr Leichen im Keller hätte. Bereits drei ihrer Politiker sind jüngst durch unschöne Lobbyverbindungen aufgefallen. Da war zunächst Jungstar Philipp Amthor, der Gelder, Aktienoptionen und teure Reisen von einer US-Firma namens Augustus Intelligence erhielt, obwohl dieses Unternehmen keinerlei Umsätze macht, wie der Spiegel ermittelte. In diese seltsame US-Firma ist auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verwickelt, der sich zudem seine Kontakte ins Kanzleramt vergolden lässt.
Wie man nun weiß, zahlte allein der Betrugskonzern Wirecard monatlich 10.000 bis 20.000 Euro für Guttenbergs Antichambrieren. Und dann gibt es noch CSU-Politiker Georg Nüßlein, der im Verdacht steht, Atemschutzmasken ans Bundesgesundheitsministerium vermittelt zu haben. Von dem dankbaren Unternehmen gab es eine Provision von 660.000 Euro, die wiederum an eine Beratungsfirma flossen, an der Nüßlein beteiligt ist. Jetzt wird gegen den CSU-Politiker ermittelt, weil dieser Betrag nicht versteuert wurde. Der Anfangsverdacht lautet: Bestechlichkeit.
Die Union zeigt sich nur mäßig erschüttert über diese Fehltritte; sie werden zu Einzelfällen erklärt und damit verharmlost. Das ist kein Zufall: Korruption gehört zur DNA dieser Partei. Schon ein kurzer Abstecher in die Vergangenheit illustriert, warum CDU und CSU intransparenten Lobbyismus so normal finden. Aus Sicht der Union hat man sich nämlich deutlich gebessert. Heute wirkt die Partei wie ein Verein der Saubermänner – jedenfalls im Vergleich zu früher.
Früher war es zum Beispiel normal, dass die deutsche Industrie einfach wichtige Posten im Wirtschaftsministerium selbst bemannte, um ihre Interessen durchzusetzen. Es gab gar keine scharfe Trennung von CDU, Regierung und Industrie. Wie dies praktisch lief, ist bei der I. G. Farben gut erforscht. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte diese gigantische Chemiefirma entflochten werden.
September 1950, eine besonders lustige Episode
So wollten es die Alliierten, aber auch den Managern des Konzerns kam es durchaus gelegen, sich in die Firmen BASF, Bayer und Hoechst aufzuspalten. Denn die drei neuen Betriebe waren viel beweglicher und gleichzeitig immer noch groß genug, um ihr jeweiliges Segment zu beherrschen.
Damit die Politik nicht störte, hatte die Chemieindustrie vorgesorgt und das zuständige Ressort im Wirtschaftsministerium gekapert. Beide Abteilungsleiter stammten aus der Chemieindustrie – und kehrten dorthin zurück, nachdem die I. G. Farben erfolgreich abgewickelt worden war.
Im September 1950 kam es zu einer besonders lustigen Episode, die wie im Brennglas zeigt, dass Wirtschaftsminister Ludwig Erhard nur eine Art Grüßaugust der Industrie war. Das Kabinett Adenauer befasste sich mit dem Thema I. G. Farben, und ein Branchenlobbyist schrieb anschließend an seine Kollegen in der Chemieindustrie: „Als der Kanzler zur Stellungnahme aufforderte, ergab sich, dass der Minister (Erhard) keinen eigenen Plan hatte und auch keine Vorarbeiten für eine solche Meinungsbildung vorlagen.“ Süffisant fährt der Bericht fort: Ein Vertreter der Chemieindustrie habe daher „in seiner Gutmütigkeit … den gewünschten Bericht diktiert“.
Auch auf den Bundestag hatte die Wirtschaft direkten Zugriff, denn für die Union war es lange selbstverständlich, Sitze im Parlament quasi an die Industrie zu verkaufen. Stets fanden sich einige BDI-Mitglieder auf den Unionslisten, und damit der Wahlkampf wie geölt funktionierte, wurden die bürgerlichen Parteien mit üppigen Geschenken bedacht. Diese Spenden liefen über die Staatsbürgerliche Vereinigung, die 1954 gegründet worden war und erst 1984 bei einer Steuerfahndung aufflog. Leider konnten die Finanzbeamten nur die Unterlagen ab 1969 sicherstellen – aber allein von 1969 bis 1980 flossen Spenden von unglaublichen 225,9 Millionen D-Mark.
Spendenaffären nie restlos aufgeklärt
Viele Spendenaffären wurden nie restlos aufgeklärt. Noch im Jahr 2000, man erinnert sich, stürzte Ex-Kanzler Kohl über Millionensummen, die teils als „jüdische Vermächtnisse“ deklariert wurden, um die dunklen Kanäle zu vertuschen. Auch der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble musste zurücktreten.
Heute geht es in der Union nicht mehr ganz so dreist zu, nach allem, was man weiß, aber CDU und CSU sind noch immer korrupte Parteien. Einträglicher Lobbyismus gilt weiterhin als normal, wie nicht nur die jüngsten Skandale belegen – genauso bezeichnend ist, dass die Union hinhaltenden Widerstand gegen ein vernünftiges Lobbyregister leistet.
Am Dienstag hat sich die Große Koalition auf eine Schrumpfvariante geeinigt: Interessenvertreter müssen sich künftig in einer Liste registrieren lassen, wenn sie Kontakte zu Abgeordneten oder Ministerien pflegen wollen. Das ist zwar ein winziger Fortschritt, macht aber nicht wirklich schlauer. Denn es bleibt bei einem einzigen Eintrag in dieser Liste. Einzelkontakte hingegen werden nicht verzeichnet. Es ist also weiterhin geheim, welche politischen Verbindungen welche Lobbyisten hatten.
Wie man es richtig macht, lässt sich in den USA studieren. Dort ist im Internet bequem zu verfolgen, wen die Lobbyisten kontaktiert haben. So erfährt man etwa, dass Siemens-Emissäre im Jahr 2019 zehn Mal Kontakt zum US-Finanzministerium hatten. Diese Transparenz würde man sich auch in Deutschland wünschen.
Allerdings reicht es nicht, nur die Lobbykontakte penibel aufzulisten. Zur Transparenz gehört auch, die Ströme des Geldes zu verfolgen. Abgeordnete werden fast so üppig wie oberste Bundesrichter entlohnt. Sie sollen es nicht nötig haben, dubiose Nebeneinkünfte zu kassieren. Dieser großzügige Ansatz ist richtig – bedeutet aber auch, dass die Wähler ein Recht darauf haben, über eventuelle Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten detailliert informiert zu werden. Doch die Union blockiert erneut. Da liegt der Verdacht nahe, dass CDU und CSU viel zu verbergen haben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
