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"Wenn Progressive im Ergebnis jedoch dasselbe fordern wie Rechte, sollten sie sich Gedanken machen."
Was für eine seltsame Argumentation. Angenommen die AFD entscheidet morgen, alle Flüchtlinge von Lesbos nach Deutschland auszufliegen. Soll Die Linke dann lautstark dagegen protestieren? Sehr schräger Artikel..
Wer denkt sich das eigentlich aus, dass es einem zu denken geben sollte, wenn der politische Gegner "im Ergebnis" das gleiche fordert? Es können zwei Seiten fordern, dass man Frauen nicht vergewaltigen darf. Die eine Seite begründet das damit, dass Frauen Eigentum ihrer Väter, Brüder oder Ehemänner sind. Die andere Seite begründet dies mit dem Grundrecht auf körperliche und psychische Unversehrtheit. Muss sich da jetzt die Grundrechtseite irgendwas denken? Man kann deshalb auch ohne Probleme mit der AfD stimmen, falls die mal aus falschen Gründen für das stimmt, was man selbst für richtig hält. Das wird erst problematisch, wenn Details den falschen Gründen entsprechen.
@LeSti "... Muss sich da jetzt die Grundrechtseite irgendwas denken?"
Ich bitte darum. Denken sollte man bei politischen Entscheidungen nie unterlassen.
Die linken Ansätze zur Emanzipation orientieren auf eine egalitäre Moderne von unten
die rechten Phrasen wollen "keine Ausländer" als Folge der Kosmopolitik. Gegen Handel sind sie nicht.
die Unterschiede waren immer da und sind bis heute sofort erkennbar.
Warum ziehen nicht mehr Menschen in WGs?
Wer sein Engagement seit den WG-Zeiten der 1980er-Jahre fortgesetzt hat und auch heute noch im Austausch mit Menschen und Projekten in Afrika, Lateinamerika und Asien steht, wozu der Autor augenscheinlich nicht gehört, kann deutliche Unterschiede in den Investitionen und im Handelsgebaren Chinas und des Westens feststellen.
Der Begriff Freihandelsabkommen ist ein übler Euphemismus, handelt es sich doch um einseitige Investitionsschutzabkommen zum alleinigen Nutzen der multinationalen Konzerne und korrupter Politiker im Trikont. Die Einklagbarkeit von Rechten ist in der Praxis nur einseitig.
Derartige Abkommen ergeben Sinn unter mehr oder weniger gleich starken Partnern (wie jetzt in Asien), sie sind verheerend wie im Fall Mercosur.
Mir graust vor zukünftiger Politik unter Beteiligung derart transatlantisch gewendeter Grüner, die alle Gedanken von fairer ökologischer Weltpolitik kruden ideologischen Vorbehalten unterordnen.
@Khaled Chaabouté "Derartige Abkommen ergeben Sinn unter mehr oder weniger gleich starken Partnern (wie jetzt in Asien), sie sind verheerend wie im Fall Mercosur."
Wer bitte ist "wie jetzt in Asien" doch gleich wirtschaftlich auf Augenhöhe mit China und damit gleich stark, vom Militär ganz abgesehen?
@Encantado Das wirtschaftliche Gefälle bzw. die Dramatik der Abhängigkeit zwischen China und z.B. Südkorea ist nicht vergleichbar mit der Situation zwischen Ecuador und den USA bzw. "dem Westen".
Absichtliches Missverstehen ist eine sehr schwache Manipulationstechnik, eigentlich sollte man gar nicht darauf eingehen…
Wer erinnert sich noch an die Rede Paul Magnettes 2016 im wallonischen Parlament, in der er seine Ablehnung des CETA-Vertrages begründete.
In dieser Rede stecken ein paar wichtige Ideen zu Freihandelsverträgen, zu Handelsverträgen schlechthin, die meiner Meinung nach ruhig generalisiert werden können und die weit über die CETA-Problematik hinausreichen.
Wir brauchen mehr Paul Magnettes.
www.youtube.com/watch?v=B5GhqxWeqzQ
www.youtube.com/watch?v=8oJ67sGyeJE
Trump und andere Nationalisten lehnen Freihandel aus ganz anderen Motiven ab als Kritiker*innen des globalen Kapitalismus. Der Versuch, Kritik mundtot zu machen, indem man auf irgend jemanden verweist, der unappetitlich ist und die Kritik scheinbar teilt, ist ein uralter und unethischer rhetorischer Kniff, und es überrascht, dass er hier so unreflektiert (hoffentlich) reproduziert wird.
@BUBU Weshalb haben Sie denn das Gefühl, dass Sie jemand mundtot machen will?
"mögen teilweise soziale Ungerechtigkeit fördern und zu ökologischer Zerstörung beitragen"
Da färbt der Author die Situation aber schön. Rechte und Linke sind ja nicht deshalb gegen bislang veröffentlichte Regelungen weiö sie gegen alles sind, sondern weil die Regelungen schlecht sind für Umwelt und Bevölkerung. Die Regelungen sind für die Industrie un die Geldgber gemacht, und diesem Nutzen wird alles andere untergeordnet.
Ich hätte da eine Idee: Faire und allen auch wirklich zuträgliche Abkommen, die attraktiver für die betroffenen Bevölkerungen sind als die nächste Ausbeutungs- und Zerstörungsorgie. Müsste man dann auch nicht in Hinterzimmern mit den üblichen Lobbyisten auskungeln. Wär aber noch mehr Arbeit. Dann würde wieder der Stundenlohn der Unterhändler*innen sinken.
Herr Koch, ich schätze meist sehr Ihre gut recherchierten und überlegten Beiträge.
Hier haben Sie sich völlig vergallopiert. How come?
Der Autor sorgt sich um fortschrittsorientierte, d.h. progressive Menschen ... Das wirft schon die Frage auf: Was ist eigentlich Fortschritt? War es für die Menschheit ein Schritt nach vorne, es zu ermöglichen, dass man auch in Europa frische Kiwis aus Neuseeland essen kann? Um Fortschritt als fortschrittlich beurteilen zu können, braucht man einen Wertekompass und muss sozusagen definieren könne, wo eigentlich "vorne" ist. So mancher Weg erweist sich als Irrweg und es wäre besser, umzukehren, bevor man sich noch mehr in die falsche Richtung verrennt. Bei Lebensmitteln war die Globalisierung so ein Irrweg. Der Trend zu regionalen Produkten ist mit Sicherheit der bessere Weg - auch wenn er wie ein Rückschritt ins Mittelalter wirken mag.
Wie nutzlos bereits bestehende Freihandelsabkommen der EU mit Ländern Südamerikas bzgl der Einflussnahme auf Missstände sind, steht in einem anderen Artikel dieser Ausgabe: taz.de/Discounter-...er-Druck/!5728703/
Hatte libmod zum Saunawochenende geladen?
1. die identitäre Argumentation statt einer inhaltlichen. Wenn Rechte etwas schlecht finden, müssen Linke das gut finden. Sollte offensichtlich sein, dass das nicht funktionieren kann, ohne dass man die eigenen Ziele komplett von außen definieren lässt. Beim Thema Friedenspolitik ist das leider schon so.
2. Das rituelle China-Bashing. Einfach mal ne Strichliste erstellen: Wie viele Kriege (inkl Handelskriege) und Regime Changes haben China, Russland und USA so die letzen 30 Jahre jeweils angezettelt? Wie viele internationale Abkommen verletzt, gekündigt oder erst gar nicht dran teilgenommen.
3a. Wandel durch Handel. Einflussnahme auf Bolsonaro und Konsorten durch Freihandelverträge
als Begründung für letztere funktioniert in den neoliberalen Regimes Südamerikas bisher schon super, mit bilateralen Verträgen. Evangelikale Faschisten wie Bolsonaro sind erst Geschichte, wenn die Milliarden zur Plünderung eines Landes nicht mehr reinschwemmen. Gilt auch für Polen und Ungarn.
3b. Argumentation (HdW) könnte andererseits genauso auf China und Russland angewendet werden, wobei deren Regierungen vergleichsweise zurechnungsfähig sind. Stattdessen werden Huawei und Nordstream auf Betreiben der USA rausgedrängt, Beziehungen einseitig verschlechtert, was ausschließlich USA nützt.
4. Freihandelsverträge sind für ungleich starke Beteiligte immer zum Nachteil der Schwächeren. Mal in Mexiko nachfragen. Aber egal, die EU muss um globale Ressourcen kämpfen, ihr Neo-Kolonialismus braucht eine breitere Grundlage.
5. Freihandelsverträge senken auf beiden Seiten die Standards. Im Inland kommt ein Lieferkettengesetz schon nicht durch, im größeren Rahmen erst recht nicht. Oder gar Umweltauflagen. Smiley.
Jetzt noch ein rechtsextremes Konzept: Digitale Souveränität. Spionage-Soft- und -Hardware bekommt EU-weit keine Zulassung mehr. Da bleibt nicht viel übrig. Auch ohne China.
Fortschrittsorientierte Menschen sollten vor allem ökologische und Autonomie-Grundsätze sowie Wachstumskritik mitdenken. Fortsetzung von Marktausweitung in ungleichen Konkurrenzverhältnissen, Umwälzung und Vergiftung der Natur und damit der Lebensgrundlagen für Ressourcen, Wachstum von Transporten, Produktion und Konsum sind in Zeiten der Klimaerhitzung und des Massensterbens von Tieren katastrophal. Fortschrittsorientierte Menschen hierzulande sollten hierbei auch Bewegungen indigener Menschen in den verschiedenen Ländern zu hören. Das meiste wird ja im Artikel durchaus erwähnt. Leider wird es hiernach relativiert ...
"In den USA und Europa sind Rechte, die verletzt werden, wenigstens einklagbar. Von dieser relativen Sicherheit könnte man in einer chinesisch beherrschten Welt nicht ausgehen."
Das ist leider Punkt - die Kommunistische Partei Chinas ist in Sachen Demokratie mit das übelste was es gibt! Und den Turbokapitalismus des Westens überholen sie auch noch. Es ist eine Frage der Zeit bis China dem Westen den Rang abläuft - ein Horrorszenario!
@Justin Teim Nach innen funktionieren die Abstimmungen in der KPD mit Kritik halbwegs demokratisch.
Ökonomische Systeme mit einheitlicher Denkweise sind effizienter, weshalb zB in schwierigen Kriegen die größten technologische Fortschritte gemacht werden.
Ja, so primitiv sind Menschengruppen. Sie gehen ein in Dekadenz bei gefühlter (ökonomischer) Sicherheit.
@marxscheEffizienz Nach innen funktionieren die Abstimmungen in der KPD mit Kritik halbwegs demokratisch.
Das entspricht nach außen einer Diktatur.
@marxscheEffizienz Kriege sind ein schlechtes Beispiel, denn sie enthalten neben der Vereinheitlichung des wirtschaftlichen Denkens auch noch andere, wesentlichere Elemente, die deutlich weniger erstrebenswert sind und zu Friedenszeiten nicht dupliziert werden sollten:
1. Der Mitteleinsatz auf (militärische) Forschung in Kriegszeiten ist natürlich überproportional. Das hat aber nichts mit Einheitlichkeit sondern mit Gewichtung zu tun. Entsprechend sind auch zivilgesellschaftlich nutzbare Fortschritte, die daraus resultieren, eher Zufall.
2. Kriegswirtschaft ist mitnichten ökonomisch. Sie vernichtet zwangsläufig ungeheure Ressourcen und nimmt keine Rücksicht auf solche, die gerade nicht dem Krieg dienen. Grund ist wieder die Gewichtung.
3. Die Menschen, die im Krieg Fortschritte ermöglichen, haben eine wenig humane Motivation dazu, sich richtig ins Zeug zu legen: Weil sie draufgehen könnten, wenn sie nicht den Kriegsgegner zuerst umbringen.
@Normalo zu 1: Eine effiziente zivile Wirtschaft ist immer als Basis der Kriegsproduktion notwendig, weshalb auch entsprechende Neuerungen als kriegsentscheident beschleunigt werden.
zu 2: Jede Kriegsstrategie geht von einem begrenzten Mitteleinsatz aus, was ja genau das verrückte ist. Krieg selber ist die Anwendung der gegenseitigen Vernichtung.
zu 3: Eines der Grundmotive jedes Menschen ist eine mögliche gegenseitige Vernichtung (sozial, ökonomisch etc), die im Krieg existenziell ist. Das andere Grundmotiv orientiert grob sich an der als erfüllbare erwarteten und damit gewichteten Bedürfnispyramide und der Prägung durch das Umfeld.
@Normalo danke für ihre Antwort!
"Was haben das katholische Hilfswerk Misereor und Donald Trump gemeinsam? Oft lehnen sie internationale Handelsabkommen ab."
... stimmt wohl nicht. Denn auf der verlinkten Seite von Miserior heißt es:
"Statt Bolsonaros Politik zu legitimieren, sollte sich die Bundesregierung für eine sozial-ökologische Neuausrichtung von Handelsabkommen stark machen."
Eine stumpfe Generalablehnung von Handelsabkommen kann ich darin nicht erkennen.
@Rudolf Fissner ...wohl aber die vom Autor kritisierte Verlagerung ins Unrealistische. Man könnte auch sagen, die Befürwortung regelmäßiger Rückenwäschen nur unter der Bedingung, dabei nicht nass zu werden, sei im Ergebnis NICHT unhygienisch.
@Normalo Unrealistisch? Abkommen in der Endfassung haben viele Änderungen hinter sch, die nicht einfach vom Himmel fallen.
Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass Forderungen nach "sozial-ökologische Neuausrichtung von Handelsabkommen" unrealistische Forderungen sein sollen.
Der Autor kritisiert zudem Positionen, die (zumindest bei Miserior, siehe Zitat oben) nicht den nachlesbaren Positionen entsprechen. Ich halte das für schlecht recherchiert.
Und "unrealistisch". Das Beispiel der als unrealistisch behaupteten Einbeziehung der Zivilgesellschaft kann ich am allerwenigsten nachvollziehen. Die Debatte hier zeigt doch, dass die Zivilgesellschaft in öffentliche Debatten mit einbezogen ist.
Was tun, damit Europa bei den globalen Wirtschaftsbeziehungen nicht Zuschauer wird , sondern Akteur bleibt. Gute und berechtigte Frage. Ich bin ratlos. Aber die Antwort von Hannes Koch haut nicht hin, weil MERCOSUR auf Plünderung hinaus läuft.
@Wondraschek Die Plünderung findet doch sowieso statt. Die Befürchtungen sind übertieben für das, was nach einem Handelsabkommen vielleicht zusätzlich passieren wird.
Was die Rechten übrigens auch sagen: " Aber die Chinesen sind noch viel schlimmer"
@Edgar Das stimmt ja auch. Nur ist das Motiv der Rechten ein anderes als meins. Den Rechten geht es darum, dass die Chinesen ihnen Reichtum und Ressourcen streitig machen, mir geht es darum, dass eine Diktatur ähnlich dem dritten Reich nach Dominanz in der Welt greift.
Dieser Kommentar scheint mir nach einer Stammtischrunde geschrieben worden zu sein.
1. Selbst Abkommen der WTO müssen den Grundsatz erfüllen, dass ALLE Mitglieder zustimmen. Es ist bestimmt schwierig das durchzusetzen, aber wenn es bei der WTO klappt, kann es auch hier klappen. Von "Wohngemeinschaftskonsens" kann nicht die Rede sein.
2. Hat sich jetzt mein Weltbild geändert. Bis eben war ich noch gegen die Todesstrafe. Aber dann habe ich mal recherchiert und herausgefunden, dass auch viele Rechte in Deutschland gegen die Todesstrafe sind. Da ich jetzt im Ergebnis das Gleiche fordere wie Rechte, sollte ich mir mal Gedanken machen.
3. Kann man doch nicht seine Moral zu Fenster rauswerfen, nur um gegen unmoralische Gegner zu bestehen. Das ist ja ein Nullsummenspiel.
Aus Versehen Hand in Hand ?
Zitat: „Auch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.“
Auch die Kommunisten der VR China sind große Fans von Freihandelsabkommen (s. RCEP). Das sollte den rechten Globalisten zu denken geben.
An die Einflussnahme auf diktatorische Staatenlenker durch Handelsabkommen glaube ich nicht, ganz und gar nicht.
Vom Geld kommen höchstens Brosamen unten an. Wohlstand bringt es nicht der Breite des Volkes, im Gegenteil, es macht die einheimischen Märkte zu einem großen Teil kaputt (in Afrika unübersehbar). Die Menge sinnbefreiter Transportwege ist sowieso der Tod des Klimas.
@snowgoose Ernsthaft, wer glaubt, Einfluss auf Bolsonaro ausüben zu können, der aktuell verkündet, er würde sich niemals gegen das Coronavirus impfen lassen, wei ler es ja schon gehabt habe und damit auf alle Zeiten immun sei, der wundert sich mit knapp 50 Lenzen auch noch, warum der Weihnachtsmann die Stimme von Onkel Dieter hat.
Um Himmels Willen, was ist denn das für ein Käse?
Umweltschützer setzen sich für den Schutz der Fledermäuse ein. Dann bemerkte ich kürzlich zufällig, dass sich auch ein paar rechte Gruppierungen für den Schutz von Fledermäusen einsetzen.
Und nun? Sollen sich die Umweltschützer das mal überdenken, damit sie davon ablassen, diese Ziele weiter zu verfolgen?
Und "Die heutigen Handelsbeziehungen der großen westlichen Staaten mögen teilweise soziale Ungerechtigkeit fördern und zu ökologischer Zerstörung beitragen." ist ja wohl an Zynismus kaum zu überbieten.
@Dörte Dietz Ich kann Ihnen nur aus voller Überzeugung zustimmen.
Habe jahrelang gegen Gentechnik und gegen TTIP gekämpft.Der Kampf müss wohl weitergehen!
@Dörte Dietz Volle Zustimmung!
Ich weiss gar nicht wo ich anfangen soll die Unrichtigkeiten dieses Artikels zu benennen. Theorien von gestern gepaart mit unbegründeter Hoffnung dass ein paar Krümel für die Armen schon abfallen werden.....
@Dörte Dietz Nein, das ist überhaupt kein Käse - es geht um völlig kurzsichtigen Verzicht auf Einflussnahme. Man mag sich anschließend besser fühlen, nur hat dieses Autowellness keinerlei positive Auswirkungen in sozialen und ökologischen Fragen. Die VR China springt in alle Handelslücken, die der muckschbackige Westen offen lässt. Sollte das nach dem Aus für den Handelspakt mit Fernost nun auch noch den Vertrag mit Südamerika treffen, dann heißt es "Gute Nacht, Marie" für den Amazonas und viele Kleinbauern. Oder glaubt hier allen Ernstes jemand, dass sich die Machthaber in Peking auch nur einen Deut um den Regenwald scheren, wenn lukrative Abkommen winken? Uns bleibt anschließend wieder das, was wir am besten können: jammern und anklagend auf Dritte zeigen. Aber wenigstens das Wohlgefühl bleibt, es den bösen Globalisierern mal richtig gezeigt zu haben. Na danke.
@Markus Wendt Dann steht hier ernsthaft zur Diskussion, dass die Handelsabkommen des Westens - im Gegenteil zu den chinesischen - kleinbauernfreundlich sind? Da lachen ja die Hühner!
@Dörte Dietz Westliche Handelsabkommen bieten zum Beispiel Schutz des geistigen Eigentums, einklagbare Rechte etc. Dadurch können auch die Kleinen sich gegen die Großen wehren. Das ist natürlich immer noch schwierig, aber immerhin möglich und der Erfolg kann durch Unterstützungsorganisationen verbessert werden. All das gibt es nicht in einem Freihandelsabkommen mit China, dort gilt das reine nationale Recht und das Recht des Stärkeren.
@Dörte Dietz Und was schlagen die Fledermäuse in Sachen Handelsbeziehungen vor?
@Jim Hawkins Die sagen nichts, was soll die unsinnige Frage?
@Dörte Dietz Dann muss ich wohl für den Witz entschuldigen.
Die Frage ist dann eben, welche Art von Handelsbeziehungen gut und wünschenswert wären.
Wie man das erreicht und was bis dahin geschieht.
freihandelszonen als möglichkeit zur verbesserung der welt durch politische einflussnahme durch uns richtigmacher – wer garantiert, dass die einflussnahme in gegenrichtung ausbleibt.
und selbst wenn dadurch alles gut würde: der klimawandel lässt sich durch mehr handel wohl schwerlich bremsen.
alles wird gut durch mehr kapitalismus, bis zum kollaps unserer aller lebensgrundlage. danach ist es dann auch wieder doof, oder?
Wie arm ist denn diese Argumentation.
Ungefähr so:
Die Rechten denken, dass die Welt eine Kugel ist.
Die Linken denken das auch.
Die Linken sollten mal ihre Einstellung zur Vorstrellung einer Weltkugel überdenken.
Der Autokonzern VW leidet unter schwachen Absatzzahlen und muss sparen. Die Belegschaft kritisiert, sie solle Fehler des Managements ausbaden.
Linke Globalisierungskritik: Aus Versehen Hand in Hand
Auch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.
Mercosur könnte die Abholzung des Regenwaldes vorantreiben befürchtet die progressive Linke Foto: Bruno Kelly/reuters
Was haben das katholische Hilfswerk Misereor und Donald Trump gemeinsam? Oft lehnen sie internationale Handelsabkommen ab. Die Kirchenorganisation aus Aachen warnt davor, den geplanten Vertrag zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay zu unterschreiben. Der Nochregierungschef aus Washington hat das EU-USA-Handelsabkommen TTIP auf Eis gelegt und trat aus einer Vereinbarung mit pazifisch-asiatischen Staaten (TPP) aus.
Wie halten wir es mit der Globalisierung? Diese Frage ist gerade wieder sehr aktuell. Manche EU-Mitgliedsregierungen, Grüne und Gewerkschafter:innen warnen vor dem geplanten Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Es fördere die Abholzung des Amazonaswaldes, lautet ein Argument.
Auch Rechte und Nationalisten wie Trump kritisieren die Globalisierung. Gewiss lehnen sie den grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustausch und internationale Abkommen aus anderen Gründen ab als Linksliberale. Viele Leute bei Misereor betrachten Trump und die antidemokratischen Organisationen, die ihn unterstützen, als politische Gegner. Wenn Progressive im Ergebnis jedoch dasselbe fordern wie Rechte, sollten sie sich Gedanken machen. Fortschrittsorientierte Menschen müssen den Welthandel heute nicht nur vor rechten Globalisierungskritikern in Schutz nehmen, sondern auch vor China.
Wie Misereor und Greenpeace das umstrittene Abkommen sehen, haben sie in ihrer Studie „EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte“ dargelegt. Demnach fördert der Vertrag zunehmende Exporte von Soja, Zucker, Bioethanol, Rind- und Geflügelfleisch, Kohle und Metallerzen aus den südamerikanischen Staaten nach Europa. Die dahinterstehende industrielle Wirtschaftsstruktur wirke als „Haupttreiber der Abholzung des Amazonasregenwaldes, Treibhausgasemissionen, Landvertreibungen und Menschenrechtsverletzungen“. Die Leidtragenden seien vor allem die indigenen und armen bäuerlichen Landbewohner:innen. „Verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards sowie effektive Durchsetzungsmechanismen sucht man in dem Abkommen vergebens“, heißt es.
taz am wochenende
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
In Europa würden davon unter anderem die Fleischkonzerne profitieren. Weil im Zuge des Abkommens Steuern und Zölle für Export und Import sänken, erhielten die Firmen beispielsweise billigere Futtersoja aus dem Mercosur. Auch hiesige Chemieunternehmen wie Bayer und BASF könnten sich freuen. Sie rechneten mit zunehmenden Exporten von Pestiziden nach Südamerika, von denen viele in Europa verboten sind. Fazit von Misereor und Greenpeace: „Die postkoloniale Rollenteilung zwischen lateinamerikanischen Rohstoffexporteuren und europäischen Herstellern von Industrieprodukten würde einmal mehr zementiert.“
WG-Konsens, gepaart mit Befreiungstheologie
Ein guter Teil dieser Kritik erscheint plausibel. Was aber folgt daraus? Misereor formuliert unrealistische, maßlose Forderungen, wie ein guter Vertrag aussehen müsste. Da ist etwa die Rede von einem „partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ und „einer ebenso inklusiven Diskussion der geeignetsten Instrumente, um als besonders prekär identifizierte Handelsbeziehungen zu transformieren“. Heißt: Bevor eine Entscheidung fällt, müssen alle Betroffenen zustimmen.
Das ist Wohngemeinschaftskonsens, gepaart mit Resten von Befreiungstheologie, die Misereor-Aktivist:innen in den 1980er Jahren aus Nicaragua und El Salvador mitbrachten. Solche paradiesischen Bedingungen erfüllt die Organisation bei internen Entscheidungen vermutlich nicht einmal selbst. Wie sollen so internationale Verhandlungen möglich sein?
Aufgeweckte Globalisierungskritiker:innen müssten stattdessen gangbare Wege vorschlagen, um den Regierungen konkrete Verbesserungen abzuverlangen. Misereor dagegen igelt sich in seiner grundsätzlichen Ablehnung von Handel und Handelsabkommen ein.
Rechte und linke Globalisierungskritik widersprechen sich zwar grundsätzlich. Rechte befürworten exklusive Wirtschaftsbeziehungen zugunsten des eigenen Volkes, Linke fordern inklusive Strukturen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit für alle im Norden und Süden zu erreichen. Solche Unterschiede gehen in der öffentlichen Auseinandersetzung aber oft unter. Im Ergebnis bleibt dann eine globalisierungs- und kooperationsfeindliche Stimmung – Linksliberale und Rechtsnationalisten aus Versehen Hand in Hand.
Setzten sich die Gegner:innen des Mercosur-Abkommens durch, verzichtete die EU auf eine Möglichkeit, Einfluss auf die brasilianische Regierung unter Präsident Bolsonaro auszuüben. Weniger Handel mag auch weniger Wohlstand bedeuten, hier wie dort. Denn selbst Importe und Exporte, die nicht höchsten Kriterien genügen, bringen Entwicklungs- und Schwellenländern Geld, das sie an arme Bevölkerungsgruppen verteilen können. Mit seinen Programmen zur Unterstützung von Familien mit niedrigen Einkommen hat es der linke brasilianische Staatspräsident Lula in den 2000er Jahren vorgemacht.
Globalisierung ist im Übrigen nicht nur eine Entwicklungs-, sondern auch eine Macht- und Souveränitätsfrage. Kürzlich gelang es der chinesischen Regierung, ein Freihandelsabkommen (RCEP) mit 15 Staaten zu konstruieren, darunter Australien, Japan und Neuseeland. Dem autoritären Regime der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt bietet der Vertrag die Möglichkeit, internationale Handelsbeziehungen nach seinen Wünschen zu formen. Eigentlich waren die USA schneller gewesen: Das TPP-Abkommen versammelte einige RCEP-Staaten plus Kanada, Mexiko, Peru und Chile. Doch dann stieg US-Präsident Trump aus. China verbucht nun einen Einflusszuwachs auf Kosten der USA.
Das ist eine Warnung. Die heutigen Handelsbeziehungen der großen westlichen Staaten mögen teilweise soziale Ungerechtigkeit fördern und zu ökologischer Zerstörung beitragen. Immerhin bieten sie aber Möglichkeiten des Fortschritts, was mit dem Einfluss einer unabhängigen, demokratischen Opposition und Öffentlichkeit ebenso zu tun hat, wie mit dem grundsätzlichen Funktionieren des Rechtsstaates. In den USA und Europa sind Rechte, die verletzt werden, wenigstens einklagbar. Von dieser relativen Sicherheit könnte man in einer chinesisch beherrschten Welt nicht ausgehen.
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Kommentar von
Hannes Koch
Freier Autor
Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2020 veröffentlichte er zusammen mit KollegInnen das illustrierte Lexikon „101 x Wirtschaft. Alles was wichtig ist“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.
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