Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Nur die Amerikaner profitieren von der ganzen Sache. Und die Hilfestellung der Falken war nötig um Nordstream zu stoppen.
Die deutsche Politiker haben den Druck der USA nicht mehr aushalten und brauchen dazu ein Alibi.
Und eines stinkt an der Sache auch gewaltig - spätestens seit Skripal sollte Moskau wissen, dass Nowitschok im Westen als Putins Visitenkarte gewertet wird. Ein Putin, welchen man durchaus zu den intelligenten Politikern unser Zeit zählen kann, würde ja wohl kaum einen recht unbedeutsamen Nationalisten mit Nowitschok umbringen lassen, vor allem da jetzt auch noch Nordstream 2 kurz vor dem Abschluß steht und schon seit Monaten der Abschluß von den USA torpediert wird.
Es gehört schon eine gehörige Portion Einfalt dazu, die Russen für so dumm zu halten. Einige Gegenspieler scheint diese offensichtliche Unlogik keineswegs gestört zu haben. Aber muß man dieses schlechte Spiel auch noch mitspielen? Wenn's ein Kinofilm wäre dann gäbe es schon mal nur 1/10 für den Plot.
Dies ganze "der Putin war's, der muß es gewesen sein" ist widerlich. So funktioniert Rechtsprechung nicht und wir sollten dafür eintreten, dass sie auf so primitive Weise nicht funktioniert. Das ist das Niveau von Verschwörungstheorien und wilden Spekulationen. Das ist doch keine seriöse Politik.
Wer Russland zuhört und sein Kopf ein wenig verwendet, dem ist schnell klar, was für ein schmutziges Spiel der Westen hier spielt.
Es gibt doch kaum etwas, was sich nicht für Geld beschaffen läßt und Nowitschok ist bekanntermaßen in anderen Ländern und Zusammenhängen schon im Spiel gewesen. Es zu ignorieren ist dumm.
Warum wird dem Bitten der Russen um Zusammenarbeit, Testergebnissen und Blutproben der Charité nicht nachgekommen?
Die USA haben ein ganzes Werk für Nowitschok abgebaut. Sie haben mit Lügen Kriege angefangen. Sie haben als einzige Atombomben abgeworfen. ... Und sie sollen nicht in der Lage sein Nowitschok aufzutreiben? Nordstream 2 wurde von den USA bisher schon mit unlauteren Mitteln torpediert, warum nicht auch mit dieser Geschichte? Und was ist mit ehemals russischen Oligarchen im Westen?
Für mich ist dieses Russen-Bashing unerträglich. Es ist Unrecht. Und als vor 90 Jahren ein Juden-Bashing durch die Medien ging, haben die meisten geschwiegen. Wird das Spiel jetzt wieder gespielt? Wird mit Lügen und Lücken einem Krieg entgegengearbeitet? Ist die Presse nicht in der Lage alle Fakten auf den Tisch zu legen, nüchtern Pro und Kontra darzulegen, so dass man sich eine Meinung bilden kann statt sie aufgedrückt zu bekommen? Ist die Presse nicht in der Lage sich an rechtsstaatliche Werte zu halten statt transatlantische Regierungs- Propaganda immer nur wiederzukauen?
Wir drohen damit, unsere Energiesicherheit aufs Spiel zu setzen, falls der Russe das ungerechte Spiel nicht mitspielt? Na immer her mit dem teuren, dreckigem Fracking-Gas made in USA ... von unseren vertrauensvollen Freunden ... aber dalli, sonst knallt's. ;)
Die Zeit dafür ist reif. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Es geht also garnicht um Nawalny oder Menschenrechte sondern um den Abbruch des Projektes. Trump hat sozusagen einen Troll in der TAZ platziert. Jedenfalls kann man das so interpretieren. Nun gut, wenn Europa sich nicht mehr an Verträge hält, warum sollte Russland das tun? Man kann ja auch jetzt schon Nord-Stream kappen, die Pipeline, die parallel zu N-S2 seit 2012 liegt. Nur sollt man sich dann warm anziehen, der nächste Winter kommt bestimm. Über diese Pipeline bezieht die BRD 50 % des Erdgasbedarfs( glaube ich) , aber Trump wird schon liefern oder die Saudis
Ein Oppositioneller in Russland wird mundtot gemacht, es wird ein Mordanschlag verübt in Russland, von wem auch immer. Europa soll die Sanktionen verschärfen und Nord- stream eingestampft werden. Die Nato beruft eine Sondersitzung ein und behält sich weitere Maßnahmen vor, vermutlich werden dann weitere Truppenteile nach Polen , Lettland und Estland verlegt. Zwischenzeitlich geht in Syrien das Abschlachten von Zivilisten weiter. In USA werden Schwarze weiter von Polizisten regelrecht hingerichtet, US-Militärs haben im Irak Zivilisten auf Korn
genommen und die Menschenrechte werden genauso mit Füßen getreten.
Und nun ? Soll Europa Russland destabilisieren ? Zustände wie in Belarus und der Ukraine? Soll die Nato wegen Herrn Nawalny ein Drohpotential aufbauen? Ziemlich irre die Diskussion. Wir sollten um das Leben von Nawalny kämpfen, Asyl anbieten und wenn er das nicht mag, dann ist es sein Bier. Ich möchte nicht in Geiselhaft genommen werden für eine Innenpolitische Auseinandersetzung. Wenn die Staatengemeinschaft es nicht für notwendig gehalten hat in Ruanda einzugreifen, den mitverantwortlichen Hutus in der BRD auch Asyl gewährt wurde, dann sollte man die Latte etwas tiefer legen,- oder soll man den Botschafter aus Moskau abziehen und alle Russen ausweisen?
@97287 (Profil gelöscht) Was ist denn das für eine Denke? Weil man in Ruanda nicht eingegriffen hat, soll man es auch bei der nächsten Gelegenheit nicht tun? Nach dieser Logik hätten die niederländischen Blauhelme ja genau richtig gehandelt als sie beim Massaker von Srebrenica dem Morden nur zusahen, statt einzugreifen, denn das hatte man ein Jahr zuvor in Ruanda ja auch nicht getan und es war ja auch eine "innenpolitische Auseinandersetzung" wie sie es nennen. Genauso wie die Bürgerkriege in Syrien und Libyen oder die Zustände in Nordkorea.
Wie wäre es denn stattdessen einmal aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, statt sie zur Norm zu erheben, Verantwortung zu übernehmen und dem globan Trend zum Autoritarismus etwas entgegenzusetzen? Denn selbst wenn all diesen Dingen vollkommen befreit von jedem ethischen Anspruch gegenübersteht, sollte man sich im Klaren darüber sein, dass die Idee einer vermeintlichen Neutralität in einer globalisierten und eng vernetzten Welt vollkommen illusorisch ist.
@Ingo Bernable Nicht die Blauhelme haben zugesehen, sondern die UNO und der Westen. Was soll ein Stopp des Pipelinebaus bringen?
Fließt da Gas? Hat Rußland einen Schaden zu erwarten? Man könnte ja Nordstream 1 einfach abschalten und schon hat man kein Gas mehr aus Russland. Natürlich müssen wir dann erst mal 2 Pullover mehr anziehen bis die ersten Tanker aus USA und Saudi-Arabien hier gelöscht werden. Wie rechtfertigen wir aber die Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern? Wir haben in Afghanistan interveniert, in Libyen, in Syrien, mischen in Mali mit und haben auf die Serben Bomben geschmissen; hat es etwas gebracht?
Das was ich erwarte ist ein Plan für das weitere Vorgehen nach Abbruch der Beziehungen zu Russland, nach Stopp der Gaslieferungen. Eine leere Stahlröhre einfach in der Ostsee liegen zu lassen ist doch keine politische Botschaft oder ein Druckmittel. Ich sehe da keinen Sinn.
In Ruanda und in Srebrenica erfolgte ein Genozid und die Staatengemeinschaft hat zugesehen, ein Vergleich mit einen Nationalisten hinkt ein bisschen und ist der Ehre zu viel um ein ganzes Volk abzustrafen. Das ist meine Denke.
Sie schreiben: "Klar ist nur, es wurde eine Substanz verwendet über die ausschließlich der russische Staat verfügt."
NEIN, Novitschok wurde selbstverständlich auch im Westen hergestellt, als Referenz, und um zu wissen, was man damit & dagegen machen kann. So die Briten damals im Fall Skripal.
Ich würde mich freuen, wenn die Taz mit der gleichen Verve (4 Artikel heute) die systematische Zerstörung ihres journalistischen Kollegen Julian Assange z.B. durch die englische Justiz angehen würde.
Auch sollte bei allen freihändigen und 'toughen' Eskalationswünschen, die wir allerseits vernehmen, immer mitbedacht werden, daß wir - die Deutschen - im Konfliktfall mit Rußland die ersten Opfer sein werden - was natürlich NICHT heißt, keine Kritik an Rußland zu üben - wenn die Fakten wirklich geklärt sind. Sind sie das?
Nachhaltig zerstören lassen sich internationale Beziehungen kinderleicht.
@Weber Es ist wie bei den Mafiamorden: alle die es angeht wissen wer den Mord angeordnet hat, und sie sollen es ja auch wissen, nur die polizei und Justiz hat eben keine Beweise dafür.
Ich wüsste auch nicht, wie ein solcher Beweis aussehen könnte: Ein Geständnis eines Geheimdienstmitarbeiters? Da kann man sagen, der erzählt Geschichten. Forensische Beweise , außer dass es eine Vegiftung mit einem bestimmten Gift war, wird es nicht geben. Vielleicht reicht meine Phantasie nicht?
@Weber Aber was wäre ihr Kriterium um die Fakten als geklärt zu betrachten?
Klar ist nur, es wurde eine Substanz verwendet über die ausschließlich der russische Staat verfügt.
Die angekündigte Unterstützung bei der Untersuchung durch die russischen Behörden wird ähnlich produktiv verlaufen wie beim Anschlag auf die Skripals oder den Abschuss von MH-317 und nach sehr langer Zeit ohne belastbare Ergebnisse enden. Ein Gerichtsverfahren das weitere Klärung verspräche wird es ebensowenig geben wie ein Geständnis aus dem Kreml. Putin wird weiter behaupten Nawalny sei erst auf dem Flug oder in der Charite vergiftet worden und so wird es weiter Aussage gegen Aussage stehen. Aber sollte man das wirklich zum Anlass nehmen und wie in der Vergangenheit auch mit mahnenden Worten und allenfalls symbolischen und temporären Sanktionen zu reagieren und dem Morden weiter tatenlos zusehen oder wäre es nicht vielleicht doch langsam mal an der Zeit mittels ökonomischen Drucks die Einhaltung internationaler und humanitärer Mindeststandards durchzusetzen?
Ich halte es für ein unrealistisches Szenario wonach Putin den Giftanschlag in Auftrag gegeben haben soll. Das Nervengift lässt sich nachweisen und scheint nicht besonders effektiv zu sein, schliesslich hat Nawalny überlebt. Putin würde mit einen solchen Anschlag weitere Sanktionen riskieren, und dass zu einem Zeitpunkt bei dem das Land ohnehin wegen Corona und bereits bestehenden Sanktionen große wirtschaftliche Probleme hat. Mit Weißrussland hat Putin darüberhinaus gerade eine ganz andere "Baustelle". Ich halte es für wahrscheinlicher, dass lokale Oligarchen, denen Nawalny in die Quere gekommen ist, damit etwas zu tun haben. Auch wenn ich mit Nawalnys fremdenfeindlicher, wirtschaftsliberaler und nationalistischer Einstellung nicht übereinstimme wünsche ich ihm gute Besserung.
Man braucht sie offenbar, die Feindbilder.
Für Manche ist es Bill Gates.
Andere schwören auf arabische Clans.
Wieder Andere geißeln den Soli.
Einige haben Kondensstreifen nicht gern.
Hier indes reicht Putin.
Wird schon was dran sein. Und irgandwas bleibt schon hängen...
Wenn Putin den Auftrag gegeben hat - muss er weg vom Posten, in den Knast.
Wenn nicht - und er hats gewusst auch.
Wenn nicht - und er hats nicht gewusst, hat er seinen Laden nicht im Griff. Also auch besser weg vom Posten und jemand dort hin, der das besser kann.
In dieser Gemengelage möchte ich noch die Namen der Herren Staatsminister Annen und Roth in den Pool werfen. Spritzer können mich nicht treffen weil ich schon am Rennen bin. Ach ja, Herrn Putins Buddy Bundeskanzler a.d. Schröder zusammengehalten durch die Aussage des lupenreinen Demokraten spielt ja hier auch noch mit rein. Also zweigleisig fahren. Empörung für den Pöbel(altes Wort) und wirtschaftliche Interessen hinter den Kulissen.
Wer hats erfunden?
"Nord Stream 2 stoppen. Und zwar sofort." Es interessiert doch keine Sau, welcher Geheimdienst wen umbringen lässt. Hüben wie drüben. Was regen wir uns denn künstlich auf? Es passiert doch genauso im Westen. Die Pipeline stoppen? Es geht um Geld, viel Geld. Das wird nicht gestoppt - nur weil jemand bei uns empört ist!
Auf die Gefahr hin, dass alle schreien: Verschwörungstheoretikerin! Es könnte ein US-Agent im Auftrag von Trump gewesen sein. Er hasst Frau Merkel, die dank dieser Sache plötzlich zwischen allen Stühlen sitzt, er pfeift aufs Gesetz, wie er gerade mehrfacht beweist, siehe Internationaler Gerichtshof und Aufruf zum Wahlbetrug, er tut alles, um wiedergewählt zu werden und sein doofes, teures Flüssiggas loszuwerden und die USA haben bestimmt den einen oder anderen Agenten in Russland.
Oder es war Putin, der nun sein Erdgas nicht loswird, der in Europa unbeliebter denn je ist und durch den misslungenen Anschlag sehr aufwändige Werbung für einen missliebigen Oppositionellen betrieben hat. Vielleicht war es ja Nawalny selber, der Kaiser von Russland werden will?
Bei den Schattenspielen der Schlapphüte blickt kein Außenstehender durch. Dafür werden sie bezahlt. Nichts wird je bewiesen, aufgeklärt oder abgeschlossen.
@Patricia Winter Das klingt in meinen Ohren in der Tat sehr nach Verschwörungstheorie. Was mich aber dennoch interessieren würde ist die Frage nach dem Warum. Warum halten sie es für wahrscheinlicher, dass Trump den Mordauftrag erteilte um Merkel eins auszuwischen oder dass es gar Nawalny selbst war als die Möglichkeit, dass die Order aus dem Kreml-Umfeld stammte? Ist das einfach zu banal oder stört es das Weltbild in dem das ultimative Böse in Washington sitzen muss? Dass ein Autokrat Oppositionelle beseitigen lässt ist nun wirklich kein ungewöhnlicher Vorgang und ist in Rusland leider inzwischen etablierte Praxis. Trump kann und muss man zwar ebenfalls sehr viel vorwerfen, dass seine Kritiker unter ungeklärten Umständen aus dem Leben scheiden gehört jedoch bislang nicht dazu.
@Patricia Winter "Auf die Gefahr hin, dass alle schreien: Verschwörungstheoretikerin!"
Nun, halte den Begriff "Verschwörungstheoretiker" nicht unbedingt für ein Schimpfwort; gibt schließlich genug Verschwörungen, die sich später als wahr herausstellten. Aber bei allem Respekt: mit ihnen gehen hier die Pferde durch.
Zunächst: Trump hasst Merkel nicht, warum sollte er? Im Gegenteil, es gibt Belege, die darauf hin deuten, daß er sie schätzt. Beispiel: "Think about it - earn while you learn." Eine Anspielung auf das deutsche duale Ausbildungssystem. Diesen Satz sagte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung kurz nach seinem ersten Treffen mit Merkel - "Mutti" hat ihm dies wohl persönlich erklärt. :-)
Außerdem rief er nicht zum Wahlbetrug auf; er wies auf die eigentlich offensichtlichen Schwächen der US Briefwahl hin.
Ok, er will wiedergewählt werden - was ist so ungewöhnlich daran?
Auch würde er sich über weitere Abnehmer des Flüssiggas freuen; dies ist aber nur 2. Priorität. 1. Priorität ist Sicherstellung der Energieselbstversorgung der USA. Dies hat Trump bereits erreicht.
Nun zum eigentlichen Thema des Artikels: traurige Wahrheit: die genauen Umstände von Nalwalnys Vergiftung werden wohl, wenn überhaupt, irgendwann in 70 Jahren geklärt werden wenn Historiker in vergilbten Akten herumblättern.
Nichts desto trotz kann man bereits heute eine Ausschlussmethode anwenden: hätten US Agenten einen russischen Oppositionellen, der ebenfalls von russischen Agenten überwacht wird, vergiftet - wir wüssten es mit Sicherheit bereits.
Nawalny wurde von dem Inladsgeheimdienst lückenlos überwacht. Da trauen sich niedere Kader nicht an ihn heran.
Und die sprichwörtliche Angst vor dem angeblichen Chaos - das ist typisch für ein despotisches Denken. Nur starke Führer...
Wer immer für die Vergiftung in Russland verantwortlich war, ohne Rückendeckung von ganz oben ging das nicht. Dabei ging es nur um ein starkes Zeichen - legt euch nicht mit uns an. Ob Nawalny stirbt oder nicht, ist völlig irrelevant.
@OskarMaria Der russische Staat führt außenpolitisch in Syrien vor, dass man sich nicht mit ihm anlegen sollte, in der Innenpolitik hat er dafür, wie jeder andere Staat, seinen Polizeiapparat, wer die Regeln nicht befolgt, kommt in den Knast. Der Staat muss keine Showanschläge an seinen Bewohner zur Abschreckung von Feinden im Innen und Außen durchführen.
Was ist eigentlich passiert? - Entweder hat Putin seine Geheim-Dienste nicht im Griff – oder einer von denen handelte in seinem Auftrag.
Aber warum lassen sie sich dann erwischen? Man sollte meinen, das sind Profis, die, wenn sie wollen, ganze Arbeit leisten. - Also muss man vermuten, das der Anschlag nur eine Warnung war. Aber von wem an wen? - Von Putin an die Opposition? - Oder von jemand ganz anderes an Putin?
Putin nützt die Sache nicht viel, außenpolitisch schon gar nicht, und das zu einer Zeit, in der er mit Belarus, der Ukraine und Syrien schon genug Probleme am Hals hat.
Noch mal: Wenn Putin den Auftrag gab, warum lässt er Nawalnly dann ausfliegen und bettelt geradezu darum, erwischt zu werden?
Ich halte es für wahrscheinlicher, dass hier die zweite oder dritte Reihe selbständig tätig wurde, mit welchen Hintergedanken auch immer. Aber auch die wird Putin, jedenfalls nicht offiziell, ermitteln wollen.
Wie dem auch sei: Deutschland kann jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn es Nord Stream 2 blockiert: Putin abstrafen (und auf anderem Wege die Geschäfte weiterlaufen lassen) und vor Trump einknicken, ohne das Gesicht zu verlieren.
@Wufulus Wufus Die Liste an gescheiterten Geheimdienst Operationen ist lang die schreiben nur ihre eigene Berichte/Propaganda aber so toll sind die weder im Westen noch im Osten man denke nur daran das sich ein ganzer Jahrgang des FSB filmen ließ wie sie duch Moskau fuhren und damit "verbrannt" waren. Dementsprechend ist das nicht so unwahrscheinlich plus man weiß nicht wieviele erfolgreiche Morde es gab die nicht als solche erkannt wurden, kann natürlich sein das nur 1/100 schief geht und Nawalny und die Skripals Glück hatten
@Wufulus Wufus Oder jemand aus den anderen üblichen Verdächtigen war daran beteiligt....immerhin hat das Opfer auch gegen korrupte Oligarchen und wahrscheinlich auch gegen mafiöse Korruption agitiert.....
Sollte man nicht erst einmal Beweise für eine Verstrickung der russischen Regierung abwarten, bevor Projekte gestoppt und Sanktionen verhängt werden?
Wenn schon Konsequenzen - warum dann nicht erst einmal gegenüber den USA und Großbritannien, die Chelsea Manning und Julien Assange schon seit Jahren genau so misshandeln, wie wir das Putin vorwerfen.
Ein robustes Eintreten für Menschenrechte und Völkerrecht ist lobenswert - wenn es denn wirklich um Menschenrechte und Völkerrecht geht.
@Peter_ Das ist doch billiger Whataboutism Chelsea Manning ist 2017 begnadigt worden, Assange saß den Großteil der letzten Jahre in einer Botschaft, keiner von beiden ist vergiftet worden.
Ein sehr vager Verdacht wird zur Gewissheit verbogen. Die Vorgaben der NATO müssen eben umgesetzt werden.
Ein Giftanschlag, mit dem Putin mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gar nichts zu tun hat - aber gegenwärtig wohl ein willkommener Anlaß, um dem wütenden Blöken von Trump nachzugeben und Nord Stream 2 zu stoppen.
Nowitschok ist „nicht mal eben auf irgendeinem Moskauer Basar erhältlich“. Das ist völlig richtig und deshalb ist es auch richtig, grundsätzlich von einem gezielten Mordversuch an Alexei Nawalny auszugehen. Richtig ist aber auch, dass heute praktisch alle bedeutenden Geheimdienste der Welt Zugang zu Wirkstoffen der Nowitschok-Gruppe haben. Dazu gehört übrigens auch der BND, der den Stoff seinerzeit von einem seiner früheren sowjetischen Entwickler aufgekauft hat und dem Mann anschließend eine neue Existenz spendierte. „Nach einem Bericht im niederländischen NRC Handelsblad vom 21. März 2018 war die Struktur von Nowitschok im Westen schon lange bekannt, man hatte sich aber insbesondere bei den Amerikanern und Briten geeinigt, Stillschweigen zu bewahren, was ab 2010 über WikiLeaks-Depeschen belegbar ist.“ Die Verwendung von Nowitschok allein kann deshalb heute kein Beweis mehr für eine russische Täterschaft sein. Dass Nawalny „nur in der Charité vergiftet worden sein“ könne, ist allerdings eine nicht weniger dümmliche Behauptung.
Eine „europäische Antwort“ kann es doch nur dann geben, wenn man auch wirklich weiterreichende Fragen stellt und nicht einfach nur wieder die gängigen Antworten vorwegnimmt.
Was Nord Stream 2 betrifft, dafür gibt es langfristige Verträge und Verträge sind einzuhalten. Man tut weder der russischen, noch der deutschen Bevölkerung etwas Gutes, wenn man jetzt - aus welchem Grund auch immer - von diesem bewährten Grundsatz abweicht.
Ich stimme dem Artikel zu. Seitens der EU-Staaten hat man über so viele Jahre über viel zu viele Dinge hinweg gesehen, erklärt, dass es ja auch wichtig sei im Gespräch zu bleiben und hat sich deshalb, statt rote Linien aufzuzeigen, darauf verlegt höchstens eine höflich formulierte Kritik zu äußern, statt Konsequenzen zu ziehen. Langsam muss man sich mal eingestehen, dass dies eine Strategie ist, die im Kremel als Bestätigung dafür aufgefasst wird, dass man so agieren kann.
Die Rochade mit Medwedew, die Unterstützung von Autokraten in Syrien und Libyen, die Hackerangriffe auf westliche Regierungen, die Krim-Annexion, Putins Verfassungsreferendum um noch länger im Amt bleiben zu können, die sich nun abzeichnende "Union" mit Belarus und nicht zuletzt die massive Repression der Opposition mitsamt der schon regelmäßig zu nenndenden Ermordung von Regierungskritikern. Die letzten 15-20 Jahre haben klar gezeigt, dass sich an all diesen Dingen durch freundlich mahnende Worte nichts ändern wird, deshalb braucht es Sanktionen und zwar auf breiter Front und auch zu Lasten der Zivilbevölkerung weil sich nur noch so eine Entwicklung zum Besseren anstoßen lässt ohne das Ableben Putins abwarten zu müssen.
Und all jenen die hier mal wieder mehr oder weniger reflexhaft auf die USA zeigen und erklären, dass die ja auch schlimme Dinge tun und man sich deshalb nicht gegen Rusland positionieren dürfe, sei einerseits gesagt, dass es auch dort klare Ansagen und eine selbstbewusstere Position der EU braucht, andererseits, dass dies ja kaum ein Argument sein kann, andernfalls müsste man ja etwa auch eine Normalisierung der Beziehungen zu Nordkorea fordern, schließlich werden Oppositionelle dort lediglich in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen inhaftiert, nicht aber einfach so ermordet. Es sei denn natürlich man ist bereit jeden ethischen Anspruch in der Außenpolitik zugunsten einer rein interessengeleiteten Agenda zurückzustellen.
@Ingo Bernable Können Sie mir ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte nennen bei den Sanktionen gegenüber ein Land zu einem Regime-Chance geführt haben?
Und wie kommen Sie zu der Annahme, es sei mit europäischen Werten vereinbar die Zivilbevölkerung eines anderen Landes für seinen Machthaber bestrafen zu dürfen?
@Sandor Krasna Sicher kann man über die generelle Wirksamkeit von Sanktionen streiten. Positive Beispiele wären das Zustandekommen des Atom-Deals mit dem Iran oder das Ende der Apartheid in Südafrika.
Die wichtigere Frage wäre aber was die Alternativen sind. Wollen sie nichts tun und noch den letzten Despoten in der Diplomatie als Partner auf Augenhöhe behandeln? Auch Typen wie Kim Yong-Un oder Assad?
@Ingo Bernable Den Südafrika-Vergleich zeihen auch die Anti-Semiten des BDS, jetzt scheint es also auch schon eine russophobe Variante zu geben... Interessant. Der Atom-Deal mit dem Iran, ist nicht durch Sanktionen, sondern durch Sicherheitsgarantien zu Stande gekommen. Meine Alternativen? Zähe, langwierige Verhandlungen, kultureller und wirtschaftlicher Austausch, Diskurs, Stärkung der UNO und großzügige Asylbestimmungen für alle Verfolgten dieser Erde.
@Ingo Bernable Für den sanktionierten Staat stellt sich immer die Frage, ob die verlangten Eingeständnisse minder schlimm sind als die Folgen der Sanktionen. Es ist eine Frage des größeren Leids. Oftmals sind aber die Sanktionen schon das Ziel der Sanktionierer, heißt, es gibt gar keine ernstgemeinten Forderungen. Wie halt auch beim Angriffskrieg, der Krieg das Ziel ist, die damit einhergehende Vernichtung, Zerstörung, Kleinmachung des Gegners. Jeder Friedensschluss, jede Wirtschaftseinigung ist natürlich der Beweis der Nützlichkeit der betriebenen Gewaltmittel. Südafrika ist aber hierbei eher ein zu vernachlässigendes Beispiel, die Wirtschaftssanktionen waren nie so stark, das Südafrika darunter wirtschaftlich groß gelitten hätte. Die Sanktionen der USA waren eher symbolischer Art. Die Abschaffung der Apartheid hatte andere, komplexere Gründe, Teil davon war z.B. der Widerstand der Bevölkerung. Iran dagegen ging auf das Atomabkommen ein, damit die Sanktionen aufgehoben werden, das stimmt, aber den USA unter Trump schmeckte die mögliche Erholung der iranischen Wirtschaft nicht, weshalb sie die Sanktionen wieder einführten. Es gehört halt zum Spiel der Sanktionen dazu, hin und wieder diese aufzuheben, denn wenn bei einem Staat alles sanktioniert ist, was zu sanktionieren geht, dann ist dem auch nicht mehr klein beizukommen, siehe Nordkorea. Zur Frage der gleichen Augenhöhe: Die ist generell nie gegeben zwischen den Nationen, eine jede ringt um ihre Stellung in der Welt und fühlt sich mal hier mal da dieser und jener über und unterlegen, gerade das Verhältnis Deutschland USA zeigt das. Mittels der EU versucht die BRD den USA Parole zu bieten und den Sanktionen der USA (z B. wegen Nord Stream 2) wirksame entgegen zu stellen, also auch den USA wirtschaftliche Verluste zuführen zu können. An diesen Kampf der Augenhöhen ist jeder beteiligt, auch Assad, auch Kim, auch El-Sisi, Abd al-Aziz, Bolsanaro, Jeanine Áñez usw.
Kritische Fragen:
1. Wenn Putin ihn hätte vergiften lassen. Warum sollte ihm dann geholfen werden? Es wäre so leicht, im Krankenhaus oder beim Transport in selbiges z.B. einen Herzstillstand zu "arrangieren".
2. Wenn Putin ihn hätte vergiften lassen. Warum hätte er ihn dann ins Ausland fliegen lassen, wo die Vergiftung nachgewiesen werden könnte, statt in ein Krankenhaus in Russland, wo er Dinge leichter vertuschen könnte?
3. Wenn er also vergiftet wurde, sollte man nicht fragen "Wem nutzt es?" und "Warum sollte Putin das riskieren?". "Weshalb hätte Putin nicht einen Autounfall arrangieren sollen, der schwerer als Mord nachzuweisen wäre?"
4. Wenn wir möchten, dass Rußland Menschenrechte anerkennt. Warum haben wir Rußland nicht Dinge geboten? So wie wir Polen, Bulgarien, den baltischen Staaten, der Ukraine Angebote der Westintegration gemacht haben?
@Kartöfellchen 1. Es ist völlig irrelevant was nach dem Anschlag passiert. Es geht um die Message. Und die ist dieselbe, wie bei allen Vorgängern: Klappe halten, sonst könntet ihr sterben.
2. Ob Russland qualitativ dieselbe Analytik hat wie Deutschland, ist völlig unklar. Vielleicht dachte man, dass nichts mehr zu finden ist.
3) Ist schon spannend, dass - obwohl angeblich Putin nie etwas davon hat - die Gegner Putins eine um Jahrzehnte geringere Lebenserwartung haben, als andere Bürger Russlands. Halten Sie das ernsthaft für Zufall?
4) "Wir" haben Russland bis 2014 alle Türen aufgemacht, die es gibt. Handelshemmnisse beseitigt, Technologietransfer erlaubt, Gremien für regelmäßige Kontakte geschaffen, etc.
Und - Gegenfrage - was hat Russland in dieser Zeit eigentlich für eine friedliche Koexistenz getan? Also außer ein Aufrüstungsprogramm aufzulegen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat
@Kaboom Sie schreiben: "Also außer ein Aufrüstungsprogramm aufzulegen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat"
Schauen Sie sich bitte mal bei SIPRI in Stockholm die Militärausgaben von Russland an, und vergleichen Sie das mit den entsprechenden der NATO und ihrer Freunde.
Noch Fragen?
@Kartöfellchen Meist ist die naheliegendste Erklärung auch die richtige:
1. Weil auch ein Putin nicht allmächtig ist. Agenten einen Mordauftrag zu erteilen ist eben etwas anderes als irgendeinen zufällig diensthabendem Sanitäter in Sibieren dazu zu bringen seinen Patienten nicht zu retten, sondern zu ermorden.
2. Das hätte wohl in Russland, wie auch international ein zu schlechtes Bild abgegeben. Aktuell kann er seine Beteiligung abstreiten, wenn auch vollkommen unglaubhaft, den Transport zu verweigern wäre aber gleichbedeutend mit der Aussage: "Ich will diesen Mann tot sehen".
3. Weil es wohl nicht nur um Nawalny geht, sondern auch darum eine Botschaft zu senden, an die übrige Opposition, aber auch an die Opposition in Belarus.
4. Die Gelegenheit dazu gab es realistisch gesehen eigntlich nur in einem Zeitfenster nach Putins (erstem) Amtsantritt und zum Teil gab es auch derartige Ansätze, allerdings damals mit einiger Zurückhaltung des Westens, immerhin war der Kalte Krieg gerade mal seit 10 Jahren vorbei. Dies wäre möglicherweise der historische Zeitpunkt gewesen an dem eine andere Entwicklung möglich gewesen wäre. Aber schon mit den Dingen die sich im Verlauf des Tschetschenien-Krieges ereigneten, gab es zwingende Gründe die der konkreten Umsetzung einer Westintegration entgegen standen. Gleichzeitig muss man wohl auch feststellen, dass die schwindende EU-Perspektive auch eine Rolle bei der Entwicklung zu einem zunehmend autoritären Politikstil Putins spielte.
@Kartöfellchen Es geht bei solchen Anschlägen doch nicht nur darum jemanden umzubringen. Wichtiger ist die Botschaft, dass keiner sicher ist. Und dann ist es einfach hilfreich zu wissen, von wem die Botschaft kommt. Das sollte 1. und 2. beantworten. 3. Es nutzt natürlich dem Regime in Russland, wenn sich keiner mehr traut in Opposition zu gehen. 4. ist ja wohl ein Scherz. Soll das heißen, das wir jetzt schuld sind wenn Russland seine eigenen Leute vergiftet?
Ich krieg einfach nicht übereinander, warum der Kreml, der einen politischen Gegner töten will, dazu ein Gift verwendet, anhand dessen sich die eigene Täterschaft zurückführen lässt. Okay vielleicht ist es einfach das beste und effektivste Gift für diesen Zweck? Aber dann verkacken sie es trotzdem irgendwie und nehmen eine Dosis, die nicht ausreicht?
Sorry, da muss man sich nicht in Verschwöärungstheorien vertiefen um zu sehen, dass die Story gewaltig hinkt.
@Soda Wenn die Quelle nicht identifiziert werden kann, hat der Anschlag keine weiteren Effekte. Wenn hingegen klar ist (oder klar zu sein scheint), wer der Täter ist, werden viele Kritiker Putins es sich in Zukunft 3x überlegen, aktiv zu werden.
@Soda Vielleicht ist es dem Kreml einfach egal und die Offensichtlichkeit der Tat soll eine Warnung für die anderen Nawalnys sein.
Was wird denn nun passieren? Wahrscheinlich gar nichts.
@Soda Wenn niemand mitbekommt, dass man sich mit Opposition einen unschoenen, langsamane Tod einhandelt, nuetzt die Aktion nichts. Dass das Opfer evt ueberlebt ist gar nicht so wichtig.
@Soda Zuerst kommt dieser Gedanke. Andererseits kann genau dieses Vorgehen eben auch Skeptiker überzeugen ala "Wir würden doch nicht"
@Höhlen!= Aber warum sollten die Russen ein Interesse daran haben, dass die internationale Öffentlichkeit so offensichtlich zu dem Schluss kommt? Bei all der Aufregung und den Sanktionen, die der letzte mutmaßlich/mögliche politische Mord zur Folge? Sogar das Nordstream Projekt wird dadurch gefährdet, sieht man ja an diesem Artikel. All das soll durch den Vorteil aufgewogen werden, der Opposition einen Schrecken einzujagen?! Come on...
@Soda Welche Sanktionen? Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es Sanktionen geben wird, die Russland wehtun? Und dass das Northstream-Projekt gefährdet ist, ist eine - sorry - völlig absurde Annahme
@Soda Russland verschiebt Grenzen, verleibt sich die Krim ein, schießt Passagierflugzeuge ab, vergiftet die Skripals, lässt jemanden im Tiergarten hinrichten, finanziert und unterstützt Rechtsextremisten in der EU, versucht die Wahlen in den USA zu manipulieren und versucht mit Bots und bezahlten Trollen so ziemlich alle westlichen Demokratien zu schwächen. Und es ist nichts passiert. Wieso sollte ein weiterer vergifteter Mensch die große Wende einläuten?
Niemand weiss bisher mit Sicherheit, was da abgelaufen ist.
Sicher ist nur, dass es fuer Putin der denkbar schlechteste Zeitpunkt war, hätte er dieses Verbrechen begangen.
@Gambitus Jo, und für die Ammis der denkbar beste.
Weil jetzt passiert genau das was zu erwarten war. Die Nordstream Kritiker kommen aus allen Löchern gekrochen und wollen es stoppen. Sofort!
Nutzloser gesponsorter Oppositionspolitiker wird mit Russlandgift TM vergiftet und wir haben genau den Märtyrer den wir immer gesucht haben.
Nachdem die EU keine einzige Konsequenz zu den massiven Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen Russlands z.B. in Syrien - mit Hunderttausenden toten Zivilist:innen darunter vielen Kindern als Folge massiver russischer Bombenangriffe auf Wohngebiete ergriff von der STützung einer Diktatur die für massenhafte Folter und Mord bekannt ist und Lateinamerikanische Diktaturen der 80er bei weitem übertrifft, frage ich mich schon wieso nun der Giftgasanschlag auf diesen Oppositionellen den Unterschied macht und alle (erst) jetzt nach Konsequenzen schreien. Mit der Drohung Nordstream II zu stoppen würde sich die EU allerdings nur lächerlich machen. Wurde schon längst von den USA (Gelder einfrieren und kein Business mehr in den USA für alle am Bau beteiligten EU Firmen) gestoppt und ärgert die EU mindestens ebenso wie Russland. Motiv der USA ist nicht etwa die Durchsetzung der Menschenrechte. Jegliche langfristige wirtschaftlichle Partnerschaft zwischen EU mit Russland oder EU mit China boykottieren die USA massiv und teilweise sogar unter Androhung ihres weltweit größten Militärarsenals um "America First" also auch die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA zu verteidigen. Da schlage ich sogar vor die strategische Partnerschaft zu Russland und China zu vertiefen daran haben diese auch Interesse und lassen sich damit auch leichter auf Bedingungen die Menschenrechte und Völkerrecht durchsetzen ein auch angesichts eines übermächtigen gemeinsamen Feindes USA. Wir leben in krassen Zeiten. Da gibts keine einfachen Lösungen.
Welcher der russischen Gerheimdienste hinter dem Mordversuch gegen Navalny steckt, ob GRU - oder ob dies die Arbeit des FSB gewesen sein könnte, Russlands inländischer Spionageagentur, die Putin leitete, bevor er Premiere und Präsident wurde, ist derzeit unklar.
Wobei - vergifteter Tee ist ein Markenzeichen des Putin-Regimes. 2006 gaben Andrei Lugovoi und Dmitry Kovtun - zwei Mörder, die Moskau nach London geschickt hatte - radioaktives Polonium in den Tee des Dissidenten Alexander Litvinenko. Eine öffentliche Untersuchung ergab, dass es für eine Operation dieser Art eine Genehmigung auf höchster Ebene bedarf.
Niemand sonst würde das Risiko eingehen. Es kam zu dem Schluss, dass Putin es "wahrscheinlich" zusammen mit seinem FSB-Spionagechef genehmigt hatte.
Die Wahl des Kampfgases Novichok - mittlerweile verboten und international geächtet - ist kein Zufall. Es ist eine Visitenkarte des Kreml - weniger ein Hinweis - als ein blinkendes Neonschild. Mit Novichok vermittelt Moskau eine Botschaft der Bedrohung und Verachtung, die bedrohlicher und menschenverachtender nicht sein könnte und sich sowohl an den Westen als auch an die hartnäckigen innenpolitischen Kritiker des Präsidenten richtet.
Verschwindet Nawalny jetzt auch, ohne jemals gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder der Öffentlichkeit eine Aussage gemacht zu haben, so wie die Skripals? Wenn ja, würde das Putin freuen, dann hätten alle was davon. ;-)
Ernsthaft: Hat jemand wirklich geglaubt, dass es hier nicht um Nord Stream 2 ginge?
@Gerd Kauschat Gibt es eigentlich irgend eine Info, was aus den Skripals geworden ist?
Die durften ja noch nicht einmal von engsten Verwandten besucht werden.
Und seltsamerweise haben die Medien plötzlich aufgehört, über die Skripals zu berichten.
@Rolf B. Laut britischer Aussage an einem sicheren Ort um sie vor weiteren Anschlägen zu schützen.
www.zdf.de/nachric...f-skripal-100.html
Das kann man nun sinnvoll und vernünftig finden oder es zum Anlass nehmen über eine Verschwörung der westlichen Geheimdienste zu spekulieren die damit etwas verbergen wollten.
Kann man machen, dann aber konsequent. Keine Waren meahr aus China, kein Öl aus Saudi Arabien, dem Iran, kein Soja aus Brasilien und weil Schwarze Regimekritiker in den USA erschossen werden, nix mehr aus den USA.
Ich kann zwischen dem Verhalten von Russland, China und der USA keinem großen Unterschied erkennen. Und jetzt mit gar keiner Grossmacht mehr zusammen zu arbeiten, erscheint mir Realitätsfern.
@Aymen Ahso. Nennen Sie doch mal ein paar Oppositionelle oder Journalisten oder Blogger, die in den USA ermordet wurden
@Kaboom Im Westen: Martin Luther King, Larry Flynt, Malcolm X, Rudi Dutschke, Robert F. Kennedy, (Olaf Palme, Anna Lindh), Romano Prodi, Asanuma Inejirō, Airey Neave, Walter Lübcke, Pim Fortuyn, Medgar Evers, (Wolfgang Schäuble), Oskar Lafontain, Aldo Moro, (Heinz-Herbert Karry), James E. Davis, Ströbele, Ferat Koçak, Helmut Zilk
@Kaboom Nennen Sie mir doch mal ein paar Oppositionelle in den USA die Nawalny entsprechen würden.
Gestern fuhren sowohl die "Tagesschau" als auch "Heute" ihr schwerstes Geschütz gegen Putin auf. Beide interviewten Röttgen, der völlig befreit von Fakten sofort "klarstellte" dass das nur Putin gewesen sein könnte und NSt2 sofort beendet werden müsste.
Streng vermieden wird die Frage, wem dieser Mordanschlag eigentlich nützt? Und eine realistische Einschätzung der Macht von Nawalny, der in Russland immer noch weitestgehend unbekannt ist, gibt es auch nur selten.
Das ist jetzt die Zeit der Transatlantiker.
Die kennen, was Russland betrifft, nur Sanktionen und scharfe Sprüche. Nützt uns, den Menschen in diesem Lande und in Russland dieser Kurs der Transatlantiker wirklich? Dass die Gegner von NSt2 lieber amerikanisches Frackinggas beziehen würden, sei ganz nebenbei erwähnt.
@Rolf B. Kann Putin bzw. der Kreml eigentlich irgendetwas machen, dass Ihre Haltung ändern würde? Trumps "Ich könnte auf offener Straße jemanden erschießen", ohne dass es seine Befürworter gegen ihn stimmen würde, scheint für Putin/Kreml und Sie ebenso zu stimmen.
Hauptsache wieder gegen die bösen Transatlantiker wettern.
@Devil's Advocate Ich entnehme Ihrer extrem beleidigenden Stellungnahme, dass Sie sich wenig oder nie mit Fakten und historischen Hintergründen beschäftigen. Dann wäre Ihnen nämlich aufgefallen, dass Putin jahrelang um eine europäische Friedens- und Wirtschaftsallianz gerungen hat. Seine Rede damals vor dem Bundestag wurde mit stehenden Ovationen von allen Parteien quittiert. Bis dann aus den USA Signale kamen, dass ..... .
Es waren viele Aktionen, die nur einen Sinn ergaben. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland sollte sich unbedingt verschlechtern nach einer kontinuierlichen Annäherung, die durch die Regierung Brandt eingeleitet wurde.
Wer sich für Hintergründe interessiert, kennt die Bemühungen der USA, in Europa Unfrieden zu stiften.
Können die USA eigentlich irgendetwas machen, dass Ihre Haltung ändern würde. Ich erinnere: 50.000 getötete Kinder im Irak und Albright fand das in Ordnung. Die anderen Leichenberge will ich jetzt einmal unerwähnt lassen. Das sind Fakten. Aber wer die Urheber des Anschlags auf Nawalny sind, beruht auf ziemlich oberflächliche Vermutungen.
Ich denke, Putin hat nichts von solchen Mordanschlägen. Andere ja.
Ein wenig Nachhilfe:
www.bundestag.de/p.../putin_wort-244966
@Rolf B. Wo höchstwahrscheinlich Geheimdienste involviert sind, sollte man mit allzu simplen Schlussfolgerungen und Schuldzuweisungen sehr zurückhaltend sein!
Wow. Ein Text, wie frisch aus der Bildzeitung rüberkopiert.
Die Autorin schreibt es ja selbst: Bislang ist alles nur Verdacht. Selbst wenn man Putin also kaltblütige Auftragsmorde zutrauen möchte, so wären hier doch ein wenig mehr Abwägungsbereitschaft und Rationalität in der Analyse wünschenswert.
Man fragt sich, woher die Kommentatoren (quer durch alle Lager) bei einer ja immer noch recht dürftigen Faktenlage die Selbstsicherheit nehmen, sich derart eindeutig zu positionieren.
Ist es wirklich völlig ausgeschlossen und mithin quasi nichtmal denkbar, dass der oder die Täter NICHT von der russischen Regierung beauftragt wurden. Ist es wirklich so furchtbar plausibel, dass Putin ein solch kompliziertes und stümperhaft konzipiertes Komplott schmiedet? Vergiftung als Botschaft an seine Gegner: Euch kann es auch treffen! Hat er das nötig? Nützt ihm das wirklich?
Klar ist das alles möglich und keinesfalls auszuschließen. Aber seriöse Berichterstattung sollte die möglichen Alternativen doch zumindest mal in Erwägung ziehen - statt mit Schaum vorm Mund weitreichendste Reaktionen zu fordern. So erinnert das alles tatsächlich an die dunklesten Phasen des kalten Krieges.
@Igby Ybgi Stimmt!
Auch wenn man zu Recht annehmen darf, dass der alte KGBler Putin relativ frei jeglichen Skrupels agiert, so wüsste doch jeder Kriminalist aus seiner Praxis zu berichten, dass nicht derjenige unbedingt der "Mörder" sein muß, dem man es am meisten zutraut!
In einem Rechtsstaat gälte es, Beweise vorzulegen und sich nicht in Vermutungen zu ergehen.
Ach, doch nicht so. Nord Stream 2 sollen die Russen bitte fertigbauen. Wegen des Drucks aus den USA müsste man allerdings die Konsortialanteile umlagern, Moskau möge die deutschen Partner dafür allerdings entschädigen - ja muß leider sofort sein, bedauere.
Die Betriebs- und Wartungskosten müßte dan Gazprom oder so jemand übernehmen. Ja, bitte, auch sofort.
Später stellt sich heraus, daß die Bedarfsanalyse leider leider sehr optimistisch war - hoppala. Kompensationszahlungen? I wo. Fischt die Rohre wieder aus der Ostsee, wenn's euch nicht passt.
Und wenn es richtig gemein werden soll... dann lässt man den TÜV von der Kette.
Laut dem verlinkten Artikel
www.dw.com/de/wie-...engifte/a-42959622
war es lange Zeit möglich, die nicht giftigen Komponenten des Nervengiftes zu bekommen, da sie auf keiner Verbotsliste standen.
Navalny ist mit seinen, gegen Korruption gerichteten Aktionen so Vielen schwer auf die Füße getreten, dass man nicht außer acht lassen sollte, dass jedwede Korrupte, so sie über das notwendige Geld und die Verbindungen verfügen, für den Mordanschlag verantwortlich sein können. Sich einzig und allein auf Putin zu stürzen, erscheint mir einfach zu simpel.
Und schaue ich mir an, wer da wie und in welche Richtung tönt (z.B. ein Herr Röttgen), verstärkt sich dieser Eindruck noch.
Ach, und das Argument, dass man an solche Gefahrgüter nicht einfach so herankommt.
Wie kamen in den letzten Jahren Bundeswehr und Polizei in D. eigentlich zigtausende Schuss Munition, kiloweise Sprengstoff und Dutzende Schusswaffen abhanden?
@Trabantus Die Ausgangssubtanzen bekommen zu können, bedeutet aber noch lange nicht daraus dann auch Nowitschok herstellen zu können.
"Wie kamen in den letzten Jahren Bundeswehr und Polizei in D. eigentlich zigtausende Schuss Munition, kiloweise Sprengstoff und Dutzende Schusswaffen abhanden?"
Die Annahme, dass - auch in Rusland - ABC-Waffen besser gesichert sein sollten als normale Munition bei Polizei und Bundeswehr, mit der diese ja auch im Tagesgeschäft Umgang haben scheint mir eigentlich recht plausibel zu sein.
@Ingo Bernable Es geht nicht um die Ausgangssubstanzen, sondern um die mischfertigen Komponenten.
Die waren offensichtlich für längere Zeit nicht verboten, also zugänglich.
Man beachte bei der verschwundenen Munition, dem Sprengstoff und den Schusswaffen Anzahl und Menge.
Und so lange Menschen für Sicherheiten verantwortlich sind, findet sich auch ein Weg, die Sicherungen zu umgehen. Machten erst jüngst die Juwelendiebe in Dresden wieder einmal eindrücklich klar.
@Trabantus Bei Skripal wurde bekannt, dass nicht nur Russland, sondern auch andere Länder ausserhalb der russischen Sphäre die Formel des Giftes besitzen
Warum soll sich R. eigentlich selbst rechtfertigen, wenn es in D. (mindestens) 1 namhaften Fürsprecher hat? SputnikNews meldet:
„Oskar Lafontaine hat das Statement der deutschen Bundesregierung zum Fall Nawalny als „erbärmliche Heuchelei“ kritisiert. Nach Einschätzung des früheren SPD-Vorsitzenden hat die Bundesregierung nicht das Recht, solche Verbrechen zu verurteilen, weil sie „sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt“. de.sputniknews.com...mlicher-heuchelei/
Sofern Herr Lafontaine korrekt wiedergegeben wurde, schlägt er wohl vor, nach dem Motto „Tut ihr uns nichts, tun wir euch auch nichts“, den Fall Nawalny behutsam zu den Akten zu legen!
Soweit mir bekannt ist, sind an Nord Stream 2 zu 50% westliche Firmen beteiligt.
Deren Anteile bzw. Verlustabschreibungen müsste bei einer einseitigen Aufkündigung dann wohl ebenfalls von der Bundesrepublik übernommen werden.
Hm. Wenn ich mir ein Modell daraus machen will, dann neige ich dazu, dass nicht Putin oder die Regierung das direkt anordnet. Eher geht das von einem dieser undurchsichtigen paramilitärischen Sümpfe aus (Wagner, etwa), die vom obersten Chef den (inofiziellen) Auftrag bekommen: "schafft mir den vom Hals, aber erzählt mir bloss nicht, wie Ihr das gemacht habt".
Plausible deniability.
Ausserdem: "... der chemische Nervenkampfstoff Nowitschok nicht mal eben auf irgendeinem Moskauer Basar erhältlich ist"
Sind Sie sich da so sicher, Frau Oertel?
„Stattdessen dreht Russland jetzt den Spieß auch noch um und wirft Deutschland mangelnde Kooperation vor“
Egal, ob die deutschen Behörden die von Russland gewünschten Informationen liefert oder nicht: Ich kann mir nicht vorstellen, dass aus Russland eine andere Antwort kommt als: „Wir waren’s nicht“.
Die Ermittler sind in einer Zwickmühle: Liefern sie nicht, werden Putins Leute das als Vorwand nehmen, selbst nichts zu tun.
Liefern sie, werden das die Russen schlimmstenfalls benutzen, um intern den Schuldigen zu finden, der für die schlampige Durchführung der Aktion verantwortlich ist, wobei die „Zielperson“ zwar vergiftet, aber nicht getötet wurde.
Die russischen Geheimdienste werden dann aus den gemachten Fehlern lernen. Beim nächsten Mal wird nicht mal mehr der Verdacht aufkommen, dass Russland damit zu tun haben könnte.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Russland nicht nur die technischen Möglichkeiten, sondern auch ein gewichtiges Motiv hat: Nämlich die eigenen Whistleblower zu warnen. Und klarzumachen: Der Arm von Mütterchen Russland reicht weit!
was ist eigentlich mit den verfolgten und ermordeten Umweltaktivisten in Polen und der Ukraine? Wurden Malta und die Slowakei bereits aus der EU ausgeschlossen? Steht schon die Seeblockade gegen England wg. Assange? Sind saudiarabische Vermögenswerte konfisziert bzw eingefroren? Existiert die Türkei überhaupt noch? Was ist mit Brasilien? Wird wenigstens das staatlich organisierte rassistische Morden durch Todesstrafen und Erschießungen der USA sanktioniert? Na dann pusten wir mal die Backen auf und die ganzen Schurken und Oligarchen und Diktatoren durch die Wand, auf das ein friedliches schwarzes Loch vom Planeten verbleibt. Der ist eh nicht mehr zu retten - wenigstens das konnte vorher bewiesen werden.
kein gas mehr von den russen kaufen und damit die macht des diktators putin brechen.nord stream 2 nicht fertigstellen ist kein problem.es werden ständig windkraftanlagen abgestellt weil zuviel strom da ist und mit diesem abgestelltem strom kann man wasserstoff herstellen als ersatz für erdgas.außerdem kann man jede menge gas einsparen durch bessere dämmung von häuser.will jetzt nicht alles aufzählen womit man locker das gas ersetzen kann.erdgas ist auch extrem umweltsckädlich weil dadurch jede menge des klimagasese methan entsteht
@prius Ja. Im Prinzip schon.
Ich fände es gut, wenn man Nordstream abkündigt aber zugleich das Geld in etwas umweltfreundliches einsetzt, damit wir bei den überteuerten Mieten immerhin noch Heizung und heißes Wasser genießen können.
cui bono?
Putin?
@05838 (Profil gelöscht) cui bono?
Ich halte Putin für zu intelligent, als dass er glaubt, Vorteile aus einer solchen Tat erlangen zu können. Aber wenn nun alle mit Fingern auf ihn zeigen und nord stream 2 abgebrochen wird, gibt es viele Verlierer und einen Gewinner. Der sitzt an einem anderen Ende der Welt und hofft auf Wiederwahl im November.
Trump könnte dieses Attentat und seine mutmaßlichen Folgen für die Deutsch-Russischen Beziehungen ebenso wie ein Ende von nord stream 2 gut gebrauchen. Sein Geheimdienst ist nicht weniger skrupellos möglicherweise sogar schlimmer als der Putins.....
@Joto S i wo. Nachteile zieht Putin aus einer solchen Tat jedenfalls auch nicht, da sich die Europäer und ganz speziell die Deutschen nie dazu durchringen wollten Konsequenzen zu ziehen. Es sieht ja auch jetzt nicht danach aus. Und warum freut es Putin eher noch wenn Trump wieder gewinnt? Ich sag es ihnen: Je länger Trump drüben überm Teich alles in ein Tollhaus verwandelt und die amerikanische Demokratie kurz und klein schlägt, desto nachhaltiger ist der Schaden für Amerika. Und den Westen insgesamt. Für Putin ist Trump-Amerika ganz sicher ein Fest.
@Joto S Die EU kann es auch gebrauchen, vor allem Deutschland. o
@Joto S Wenn die Gefahr für Nawalny durch Russland aktuell tatsächlich so groß ist, dann ist er derzeit ganz sicher nicht in der Charité.
Schlimm, so einen Artikel in der TAZ zu lesen.
@thinktankgirl Sehe ich ebenso!
Und Gruß, lange nicht gelesen. Ab dem Wochenende (erstmals in diesem Jahr) bin ich wieder in Italien, in der Valle Maira, Provinz Cuneo.
Hier im Profil habe ich meine aktuelle Website verlinkt.
Moskau sitzt in der Falle
Mit dem Mordversuch an Nawalny sitzt die Moskauer Regierung in der Falle. Durch die Verwendung jenes einzigartigen Giftes aus sowjetischer Doomsday-Forschung, durch die lückenlose Überwachung von Nawalny und seinem Team, durch die Beeinflussung der Ärzte in jenem Omsker Krankenhaus ist klar, dass Russlands Machthaber hinter jenem Anschlag stecken.
Russland liefert Gas und Erdöl nach Westen, weil es die Devisen braucht - zur Alimentierung ihrer darbenden Ökonomie, ihres unterfinanzierten Sozialsystems und iihres überfinanzierten Militärs. Doch Öl und Gas gibt es im Moment am Weltmarkt im Überfluss. Also kappen wir die Lieferungen und Leitungen, steigen aus Nordstream II ganz aus und holen uns das Gas dort, wo es am günstigsten ist.
Das Terrorregime Putin kommt so ins Wanken - dann, wenn es keine Sinekuren mehr zu verteilen gibt, wenn Renten und Sozialhilfen gekürzt werden, wenn die Silowiki im Land ihre Beute ins Ausland transferieren, weil sie dem System nicht mehr trauen. Dann fallen die geschaffenen Machtstrukturen schnell in sich zusammen. Da helfen dann auch keine gefälschten Wahlen wie in Weißrussland.
@OskarMaria Also, nur mal eine Gegenfrage: Wenn in Deutschland Munition verschwinden kann und es Rechtsextremen möglich ist, Anschläge durchzuführen. Warum sollte in Rußland dies nicht für Korrupte Politiker der mittleren Ebene, Oligarchen, Mafioso usw. möglich sein?
Und was käme nach Putin? Wir haben in Lybien, dem Irak, Syrien, Afghanistan überall Chaos. In Rußland könnte bei Ihrem Plan Chaos ausbrechen. Und dann? Glauben Sie, dass da eine SPD oder CDU darauf wartet, endlich bei freien Wahlen die Mehrheit zu holen?
Oder wäre nicht vielmehr ein Staatsstreich des Militärs oder ein Bürgerkrieg die Folge? Ein Jugoslawien 2.0? Und was ist mit den Atomwaffen? Wollen Sie, das die in die Hände von sonst wem fallen?
Und noch eine Frage zum Schluss:
Wenn sie den Anschlag befohlen hat, die russische Führung. Warum lassen sie denn Nawalny nach Westen ausfliegen?
Wenn wir die Sachlage mal als gegeben akzeptieren wo ist dann der Unterschied
zwischen einem US - Drohneneinsatz und einem RU - Nowitschokanschlag...
??????
@Mario Rinder Die Uighuren und Tibeter in China. Die Kriegsverbrechen der USA, die nicht mal in den Haag angeklagt werden können... die Liste von unwürdigen „Partnern“ mit wirtschaftlichen Interessen in Deutschland ist halt lang.
@Mario Rinder Da sehen sie mal, die Falschheit und verzehrte Wahrnehmung in unserer Gesellschaft.
Auch in diesem Artikel der ohne belastbare Beweise schon den Schuldigen ausgemacht hat.
@Mario Rinder ""Wenn ""sie "" die Sachlage mal als gegeben akzeptieren -- wo ist dann der Unterschied --
==
zwischen dem Kriegseinsatz der russischen Männchen in der Ostukraine / als auch die Vernichtung ganzer syrischer Städte und Auslöschung von Teilen der syrischen Bevölkerung durch den verbrecherischen Kriegseinsatz der Russischen Förderation - in Syrien -- und die seit Jahren andauernden international ausgeführten russischen Giftga/Kampfgas - Anschläge mit Novichok?"
@Mario Rinder Kaum, natürlich. Beide sind extralegale Hinrichtungen. Beide untergraben die Idee der Menschenrechte und des Völkerrechts. Beide sind als Mord zu bezeichnen.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.
Vergiftung von Alexei Nawalny: Schluss mit nationalen Egoismen
Putin lässt seine Kritiker vergiften. Was Deutschland jetzt tun kann? Nord Stream 2 stoppen. Und zwar sofort.
Alexei Nawalny (hier im März 2019) wird in der Charité zu seiner Sicherheit bewacht Foto: Dmitry Serebryakov/ITAR-TASS/imago
Es ist bekanntermaßen immer gut, wenn es noch Luft nach oben gibt. Doch nun, da ein Labor der Bundeswehr zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny einem Anschlag mit Nowitschok zum Opfer gefallen ist, bekommt selbst Angela Merkel Schnappatmung. Gar nichts geht mehr. Von einem „versuchten Giftmord“ spricht die Kanzlerin, jetzt stellten sich sehr schwerwiegende Fragen, die Moskau beantworten müsse. Wieso eigentlich erst jetzt?
Schon vor über einer Woche hatten Ärzte der Berliner Charité Spuren von Gift in Nawalnys Körper nachgewiesen, die ihre russischen Kollegen trotz aller Bemühungen nicht entdecken konnten. Der einzige Unterschied, beileibe kein geringer, ist, dass der chemische Nervenkampfstoff Nowitschok nicht mal eben auf irgendeinem Moskauer Basar erhältlich ist. Damit erhärtet sich zwangsläufig der Verdacht, dass der russische Staat hinter dieser abscheulichen Tat steckt – wenngleich noch unklar ist, ob die Spur direkt in den Kreml führt.
Und jetzt? Die Ankündigung Moskaus, zu voller Kooperation mit Berlin bereit zu sein, kann man getrost als schlechten Scherz verbuchen. Der Abschuss der MH 17 über der Ostukraine, der Mord im Berliner Tiergarten, war das was? Eben. Stattdessen dreht Russland jetzt den Spieß auch noch um und wirft Deutschland mangelnde Kooperation vor. Ganz zu schweigen von den kruden Einlassungen eines Andrei Lugowoi. Der Ex-KGB-Mitarbeiter und heutige Dumaabgeordnete behauptet allen Ernstes, Nawalny könne nur in der Charité vergiftet worden sein.
Und der Westen? Empörung und vollmundige Worte. Das Verbrechen gegen Nawalny richte sich „gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten“, sagt Merkel. Wie wahr. Wahr ist aber leider auch, dass zum Beispiel jemand wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seine ganz eigenen Wertvorstellungen hat. Damit ist das Dilemma benannt: Die Antwort auf die Kausa Nawalny muss eine europäische sein. Die wird es aber so lange nicht geben, wie nationale Egoismen, oft von wirtschaftlichen Interessen getrieben, im Umgang mit Moskau Priorität haben. An die Adresse Berlins gerichtet heißt das: Nord Stream 2 stoppen, und zwar sofort. Die Zeit dafür ist reif. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
Themen