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Guter Kommentar zu einer
schlechten Rede.
Puh. Ich bin sicher einer der Letzten, die den ollen Seeheimer verteidigen wollen, aber er ist nunmal in erster Linie der berühmte Grüß-August und natürlich gings in seiner Ansprache um nix weiter als um Durchhalteparolen und Beruhigung.
Welche politischen Maßnahmen man ergreift und wie man ihre Notwendigkeit erklärt, erwarte ich von den Entscheidungsträgern selbst.
Und wie es dabei um die rechtliche, demokratische Verhältnis - bzw. Verfassungsmäßigkeit steht, sollte die Justiz beantworten.
Von einem Staatsobehaupt, dass all das in sich vereint, würde ich erwarten ich ein Krone zu tragen.
"Die massive Einschränkung der Grundrechte löst bei vielen Unbehagen aus, ..." schreibt Frau Gaus und verweist per Link auf einen Artikel, der unter anderem wiederholte Verstöße gegen Corona-Beschränkungen in Form von Saufgelagen beschreibt.
Was hat Sie dazu von Herr Steinmeyer für Beiträge erwartet. Dass er über Saufgelage redet?
Steinmeier hat es richtig gemacht.
Wir brauchen keinen wohlwollenden Diktator, der uns die Welt erklärt und auf Linie bringt.
Meine Güte. Auch wenn nicht unbedingt jeder Bundespräsident und jede Rede überzeugt, sollte frau dem Amt und der Person einen gewissen Respekt erweisen, und nicht einem Defätismus anheim fallen, wie ihn die Extremisten betreiben. Eben diese tun das nicht um der inhaltlichen Kritik willen, sondern um den Staat und seine Repräsentanten abzuwerten. Deswegen sollte man vorsichtig sein, wessen Lied man singt. Frau Gaus gleitet immer mehr ab Richtung Alarmismus.
Ich bin überrascht, dass sich jemand die Reden dieses Bundespräsidenten überhaupt anhört.
Und, Frau Gaus, nächsten Samstag auch dabei beim "Spaziergang"?
Erinnert mich, in dieser Talsohle des deutschen Parlamentarismus, an die Rede des Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Stiegler.
Die Stärken und - vor allem - die Schwächen von Herrn Steinmeier sind hinlänglich bekannt. Auch dank eines engagierten früheren Foristen.
Eines muss man Herrn Steinmeier lassen: Form und Inhalt seiner Botschaften konvenieren. Oder - wie mein Vorschreiber schon befand: es gibt bessere Performer. Wie auch Staatsoberhäupter, die inhaltlich mehr überzeugen.
Passd scho.
@76530 (Profil gelöscht) Konvenieren.
.... veraltet: jemandem zusagen, passen, gefallen, annehmbar sein. Herkunft: lateinisch convenire - zusammenkommen. Beispiele: Deine Gegenwart konveniert ...
Veraltet..!......
Viel WICHTIGER als Ansprachen- Klaro, muß es Lowi gutgehen!!
@76530 (Profil gelöscht) Früherer Forist? Ich hoffe, Lowie gehts gut! Und falls nicht - gute Besserung aus der Ferne...
@Emmo Anschließe mich...
Ich fand die, "das ist KEIN KRIEG sondern eine Prüfung unserer Menschlichkeit" Passage stark.
Vergleich das mal mit anderen Präsidenten! (Luft nach oben war natürlich trotzdem)
Ich wüsste trotzdem nicht, wo ich gerade lieber sein würde und weches (aktuell, real existierende) Staatsoberhaupt ich mir lieber wünschen würde. Der Frank Walter schafft es auf jeden fall in meine Top Ten deraktuell regierenden Staatsoberhäupter.
Her mit der Liste der Staatsoberhäupter, die gerade besser performen!!! Ich bin gespannt.
@Christoph Buck Ich vermute mal, dass Murat Kurnaz das etwas anders sieht mit der Super-Performance von Steinmeier... und mit ihm viele Bundesbürger, die es nicht cool finden die eigenen Bürger der Folter durch befreundete Staaten auszusetzen, selbst wenn das einfach zu verhindern gewesen wäre.
@hup Was Murat Kurnatz in Bezug auf Corona anders sieht wissen Sie nicht.
Er sollte deshalb auch nicht diesbezüglich instrumentalisiert werden.
Als Betreuer von Flüchlingsunterkünften wird er aber den Satz Steinmeyers über die Prüfung unserer Menschlichkeit sicher bestens und im positiven Sinn verstanden haben.
@Rudolf Fissner Ich sage nichts über Kurnaz Meinung zu Corona, sondern zu Steinmeier, und die ist öffentlich bekannt.
Die Entschuldigung Steinmeiers steht noch aus.
Richtig lesen, und nicht falsch interpretieren!
@hup Es steht doch außer Frage, dass Steinmeier in Bezug auf Murat Kurnaz beispiellos versagt hat.
Die Frage hier war doch aber: welches Staatsoberhaupt liefert (in Bezug Auf Corona!) besser ab.
Bis jetzt wurde nur die Queen genannt.
Steinmeier ist also aktuell auf Platz 2
@Christoph Buck Wer sich in solchen Rankings gerne erschöpft, möge dies auch weiterhin tun. Wie ich sehe, machen Sie dies.
Die Frage, um die es mir hier geht, ist eine Andere: die von Konsequenz und Glaubwürdigkeit. Pauschales verbales 'Geblubber' hilft keinem weiter - außer dem Verursacher.
Jemanden, der es nicht hinbekommt, sich für offensichtliches Unrecht zu entschuldigen, ist in meinen Augen für angemessene empathische Worte in diesen Zeiten denkbar ungeeignet.
Sein politisches 'Lebenswerk' steht im krassen Widerspruch zu Empathie und Anteilnahme. Noch Fragen?
@76530 (Profil gelöscht) Jetzt haben Sie niemand für mein sinnfreies Ranking genannt =(
"Noch Fragen?" - Allerdings =)
Die Frage ist nach wie vor: Welches Staatsoberhaupt hat besser abgeliefert?
@Christoph Buck Damit dürfen Sie sich gerne weiter beschäftigen.
Meine Fragen sind andere. Und die haben wenig mit der Person Steinmeier zu tun.
@76530 (Profil gelöscht) es war ein fehler ihn zum bundespräsidenten zu machen. "Sein politisches 'Lebenswerk' steht "wie Sie meiner meinung nach nicht zu unrecht schreiben "im krassen Widerspruch zu Empathie und Anteilnahme".er spielte eine führende rolle in einer partei die für die was ihre exzesse angeht vom verfassungsgericht mittlerweile für verfassungswidrig erklärten hartzgesetze verantwortlich ist.ausserdem hat er auch nichts oder fast nichts gegen waffenlieferungen an staaten die gewohnheitsmässig die menschenrechte verletzen getan.
seine wahl zum bundespräsidenten hat dieses amt beschädigt.
@satgurupseudologos Ja natürlich!
Frau Gaus behauptet in ihrem Kommentar aber, dass er in seiner Rede schlecht performt hätte. Darum geht doch die Diskussion.
Ich hätte auch lieber Gregor Gysi oder Carola Rackete in diesem Amt. Aber is halt nicht.
Verglichen mit anderen Staatsoberhäuptern ist er nun mal der Einäugige unter den Pfeifen. Das ist nicht schön und theoretisch ist da eine Menge Luft nach oben.
Aber es ist doch gut, wenn er sagt, dass das eine Prüfung der Menschlichkeit ist anstatt in den Kriegsgesang anderer Präsidenten einzustimmen. Dadurch liefert er doch die Steilvorlage, dass man zu ihm sagt: Ähm Frank, apropos Menschlichkeit... warum zur Hölle lassen wir Menschen an den EU-Außengrenzen sterben und fliegen gleichzeitig Erntehelfer ein?
@Christoph Buck Nach der Logik könnte dann sogar Kim Jong-Un gewinnen, er muss nur was sinnvolles zu Corona sagen, alles andere spielt keine Rolle.
Und da er seine Bevölkerung schon seit Jahren "beschützt" und mit "shelter in place" einsperrt, dürfte er dieses sinnfreie Ranking gewonnen haben.
@hup Kim Jong-Un hat definitiv nicht besser abgeliefert als Frank Walter!
Ich fasse die bisherigen Anmerkungen mal zusammen:
Das (zugegebenermaßen absolut sinnfreie) Ranking wie die Staatsoberhäupter abgeliefert haben lautet bisher:
1: Die Queen
2: Frank Walter
3: Kim Jong-Un
weitere Vorschläge?
@Christoph Buck Steinmeiers Rolle ist doch "nur" repräsentativ - er hat im wahrsten Sinne des Wortes gut reden...........
Ferner nannte Steinmeier den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump einen "Hassprediger". Herrje........ niemand muss Trump mögen, aber als Bundespräsident sagt man so etwas über keinen Politiker, des Landes, daß für uns ein wichtiger Verbündeter ist.
Außerdem hat Steinmeier den Iran zum Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert - trotz "Death to Israel" und "Death to America". Wieder: ein Bundespräsident sollte so etwas nicht tun.
Nö, also ich zumindest bin mit der Performance von "Ayatollah Steinmeierani" doch reichlich unzufrieden......................
@Christoph Buck Also die Queen mit "We'll meet again" war schon cooler.
@Jim Hawkins Alter Royalist!
Steinmeier ist natürlich nicht der am meisten mitreißende aller Redner.
Aber: Kann man nicht einfach mal ein paar Wochen die Füße stillhalten, ohne zu befürchten, dass die Demokratie den Bach heruntergeht.
Hätte der Bundespräsident sagen sollen:
Nutzen Sie ihr Recht, gegen alle Maßnahmen und Verordnungen der Regierung zu klagen?
Um so noch den letzten Prozess-Hansel hinterm Ofen hervorlocken.
@Jim Hawkins Nein, aber er hätte sagen können, dass auch in Krisenzeiten die Überwachung aller Bewegungsdaten der Bevölkerung sehr genau abgewogen werden muss, und das es nicht so ist, dass sich einfach alles der vorgegebenen Linie, vor allem wenn sie Ad hoc, ohne Umsicht und nur von wenigen initiiert wird, unterordnen muss.
„Meine Damen und Herren, seien sie Gewiss - wir leben weiterhin, trotz der aktuellen Gesundheitskrise, in einem Rechtstaat, in dem die Regierung nicht alles darf, und der ihre Grundrechte respektiert und schützt. Wir begrüßen insbesondere das Engagement der Bürger, uns, die Exekutive, auch in diesen Zeiten zu hinterfragen und gegebenenfalls auf den Boden der Realität und Verhältnismäßigkeit zurück zu holen - mit den Mittel des Rechtsstaates, die ihnen selbstverständlich weiterhin zur Verfügung stehen.“
Das wäre ein schöner Satz für einen Bundespräsidenten gewesen...
@hup Ähm ... Eine Ansprache über Bluetooth-Technik wo die Privatsphäre nicht beeinträchtigt wird?
Die Diskussion darüber sind doch im vollen Gang inklusive massenhafter ARD und ZDF Speziallsendungen.
Ich fand die Ansprache unseres Bundespräsidenten für angemessen.
Die Schlussfolgerung von Frau Gaus aus Nichtgesagtem halte ich nicht für berechtigt.
Zitat v.Gaus : "Die massive Einschränkung der Grundrechte löst bei vielen Unbehagen aus, auch bei Leuten, die sie angesichts der Corona-Krise für unvermeidlich halten. Allerdings offenbar nicht bei Frank-Walter Steinmeier, jedenfalls hat er davon nichts erkennen lassen. Schade."
Mich bewegt die Sorge um unsere Gesundheit und die Europäische Solidarität und nicht juristische Rechtsfragen.
@Jörgerich „Juristische Rechtsfragen„? So Nebensächlichkeiten wie die Konformität von Massnahmen mit dem Grundgesetz? Schert sie nicht?
Na dann...
Nie hätten wir einen Bundespräsidenten nötiger gehabt als heute. Gustav Heinemann rotiert im Grabe wenn er mitbekommt wie ein Sozialdemokrat dieses höchste Staatsamt so überhaupt nicht ausfüllt.
Diese vollkommen formalisierte Empathie passt zur Causa Kurnaz.
@Andreas Säger Eben weil gegenwärtig fast alles formalisiert - und leblos - ist, hatte es Gustav Heinemann früher leichter als Herr Steinmeier heute.
Freilich ändern diese Umstände nichts von der sachlichen Richtigkeit Ihrer Aussage. Sie mildern sie nur ab.
Große Politiker im großen 'Geläuf' habe ich schon lange keine mehr erlebt. Die Crux: Sie schaffen es nicht nach oben. 'Dank' großer PR- und
Propagandaschlachten. Siehe: Bernie Sanders.
Bei der nächsten Wahl sollte die Linke Murat Kurnaz als Gegenkandidaten aufstellen.
@Linksman Ich glaube nicht dass die Linkspartei das machen würde: www.weser-kurier.d..._arid,1563899.html & de.wikipedia.org/wiki/Osmanen_Germania
"Die Rede des Bundespräsidenten enthielt eine Fülle von Gemeinplätzen und dürfte vom Publikum schon jetzt vergessen worden sein."
Was soll er auch machen? Er kann es halt einfach nicht besser.
Steinmeier leugnet den Völkermord an den Armeniern, zeigt sich ratos wenn Erdogan Propaganda mit Fusballspielern betreibt und gibt Daten gerne an den NSA weiter ohne sich dann später daran zu erinnern...
Steinmeier, ein weithin überschätzter 20% Spitzenkandidat, der seiner Partei 2009 mehr 1/3 der Wähler vergrault hat. SPD durch und durch eben, intellektuell so ungefährlich, dass sogar die CSU ihn wählen konnte.
Als Tscheche lese ich mehrere deutsche Zeitungen, aber am liebsten habe ich "taz". Deutschland hat einen sehr würdigen Präsidenten und da gibt es kein Vergleich zu Tschechien. Ich habe die in diesem Kommentar angeführten Gründe nachvollzogen.
@Jiri Potucek Schlimmer geht halt immer (siehe USA, Brasilien etc.). Und von hier aus mein Beileid für den unwürdigen Nachfolger Vaclav Havels....
Liebe Frau Gaus,
haben Sie ganz herzlichen Dank, genau so habe ich diese Rede auch empfunden.
@Karl B na ja - es gibt gesetzliche Grundlagen für die Maßnahmen und nicht alle Länder haben diesen Stil, der in Bayern ankommt. Was soll man erwarten von einer Rede, die darum bittet bis nach Ostern zu warten?
@Karl B Dem möchte ich mich anschließen.
Allerbesten Dank an die kluge Autorin.
Ich habe sie nicht gelesen und glaube der Schreibenden alles. Nur der Hinweis auf den Föderalismus ist vollkommen überflüssig. Der Föderalismus, als Reaktion auf Hitlerdeutschland, mag vor Jahrzehnten richtig gewesen sein, jetzt ist er es definitiv nicht mehr, nicht nur hier, auch an anderer Stelle, z. B. in der Bildung nicht. Wieso Bayern mal wieder eine Sonderrolle in Anspruch nimmt, ist überhaupt nicht einsichtig. Und Französisch, z.B., kann ich, wenn es einen wirklich von allen Koryphäen der Republik ohne Beteiligung des übermächtigen EGOs, wie z.B. Söder eines hat, ausgearbeiteten Plan gäbe, im Süden genau so gut lernen, wie im Osten, auf dem Land, wie in der Stadt oder auf den Inseln. 16 Kultusbürokratien sind, schlicht gesagt, Geldverschwendung hoch drei. Im Polizei- und Gesundheitswesen kenne ich mich weniger gut aus, da ist aber sicher noch Optimierungsbedarf. Allein die fehlenden Masken und das fehlende Desinfektionsmittel zeigen dies. Dann gäbe es auch nicht den PR-Auftritt von Söder und Scheuer, wenn medizinisches Material eingeflogen wird. Den Kranken hilft dieser Auftritt ohnehin nicht. Habe dazu auch nichts in der taz gelesen.
Was macht eigentlich der Brexit? Schon fertig? Man hört gar nichts mehr davon.
@Rainer B. Der Brexit macht Corona-Ferien. Barnier, Johnson etc. alle infiziert.
@Rainer B. Und vor allem was macht der Klimawandel?
Um den kümmert sich in den nächsten Monaten (Jahren?) offensichtlich niemand mehr.
@gyakusou Die Wirtschaftskrise aktuell und zukünftig dürfte mehr und schneller zu CO2 Einsparungen führen als das sonst denkbar gewesen wäre. Da die geplanten Massnahmen zur CO2 Einsparung weiter laufen wird das auch im Falle einer Erholung in ein paar Jahren gelten Und die Bilanz auch langfristig verbessern. Insofern haben gerade Klima-Aktivisten jetzt wirklich nichts zu meckern.
War nur Spaß - Klimaaktivisten haben immer was zu meckern. Vor allem wen ihr Thema gerade nicht Nr. 1 auf jeder Themenliste ist.
@gyakusou Warum auch? Unvorbereitet zu sein, lohnt sich für die Regierenden hierzulande allemal. Hauptsache die Show stimmt und es wird auch genug Geld aus dem Fenster geworfen, wenn es längst zu spät ist.
Die tatsächliche Rolle des Bundespräsidenten ist gerade diese, eine "Nette Onkel"-Funktion einzunehmen. Mag sein, dass er einen anderen Amtsauftrag hat, aber das ist seine Funktion. Bei Klarstellung von Sachverhalten (Köhlers Betitelung von Krieg als Krieg) muss er dann auch gehen.
Schade er hat den Grussaugust perfekt gemacht, dazu noch mit priesterlichem Gehabe.
Wir "Untertanen"haben wohl ziviel erwartet.
@Ria Sauter Wenn er mehr als ein (teurer) Grüßaugust sein soll, muss er von den Bürgern gewählt werden.
@jhwh Warum soll man aufwendig jemand direkt wählen, der politisch nichts zu sagen hat und nur protokollarisch in Erscheinung tritt? Das ist schon ok wie es ist - wir wählen ja nicht mal den Bundeskanzler direkt - und das ist der tatsächlich mächtigste Posten in der Republik.
Sich Kommentare über "Gewaltenteilung" anzuhören ist so ziemlich das Letzte, was 99% der Menschen derzeit interessiert. Alle Umfragen zeigen, dass der größte Teil der Bevölkerung die Einschränkungen der Grundrechte gutheißt weil nachvollziehbar in dieser Situation.
@gyakusou Etwas aus Einsicht mitzutragen bedeutet nicht, die gesellschaftliche Kontrolle der Aussetzung wesentlicher Bürgerrechte selbst auszusetzen und geäusserte Kritik als überflüssig zu erklären („Interessiert 99% der Menschen nicht“) - das wäre dann tatsächlich untertänige Gleichschaltung, nicht kritische Einsicht und Solidarität.
Deutsch war nie ungegenderte Sprache: Überall finden sich gegenderte Artikel, Pronomen und Wortendungen – genau das ist ja das Problem.
Fernsehansprache des Bundespräsidenten: Vom Publikum schon jetzt vergessen
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.
Ist seiner Aufgabe nicht gerecht geworden – Frank-Walter Steinmeiers Osterbotschaft zur Corona-Zeit Foto: dpa
Eine Rede des Bundespräsidenten war überfällig – aber nicht diese Rede. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Fernsehansprache ein seltsames Amtsverständnis an den Tag gelegt. Und eine Chance verpasst.
Das Staatsoberhaupt ist weder der Seelsorger noch der Erziehungsberechtigte der Nation. Hingegen hat das Amt eine, wie im schönsten Amtsdeutsch auf dessen Webseite steht, „rechts-und verfassungswahrende Kontrollfunktion“. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Bundespräsident zeigen, dass er das ernst nimmt?
Die massive Einschränkung der Grundrechte löst bei vielen Unbehagen aus, auch bei Leuten, die sie angesichts der Corona-Krise für unvermeidlich halten. Allerdings offenbar nicht bei Frank-Walter Steinmeier, jedenfalls hat er davon nichts erkennen lassen. Schade.
Ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung wäre schön gewesen. Aber dem Juristen Steinmeier war der Hinweis kein Anliegen, dass Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin gegen staatliche Maßnahmen vor Gericht wehren können. Dass die Deutschen auch in Krisenzeiten nicht zu Untertanen werden. Dass es für staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte gesetzlicher Grundlagen bedarf. All das ist ja nicht selbstverständlich, sondern bedeutet tägliche, mühsame Arbeit im Kampf um den Fortbestand der Demokratie. Die Bevölkerung darf erwarten, dass der Bundespräsident dazu eindeutig Stellung bezieht. Das hat er nicht getan.
In diesen Zusammenhang hätte übrigens ein Wort zum Wert des Föderalismus gepasst. Eine Erklärung, warum jetzt nicht einfach von oben durchregiert wird und warum es sinnvoll ist, dass die Bundesländer und sogar die Kommunen nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern auf unterschiedliche Gegebenheiten unterschiedlich reagieren. Auch das bedeutet ja: Demokratie.
Es gibt derzeit niemanden außer dem Bundespräsidenten, von dem eine Grundsatzerklärung erwartet worden wäre. Auch die Kanzlerin soll nur die Politik der Regierung erklären – und sie tut es -, aber nicht mehr. Weiterreichende Überlegungen wären Aufgabe des Staatsoberhauptes. Dieser Aufgabe ist Frank-Walter Steinmeier nicht gerecht geworden.
Er hat sich darum bemüht, Trost zu spenden und hat die Bevölkerung zu Geduld und Solidarität aufgerufen. Das ist nett und egal. Die Rede des Bundespräsidenten enthielt eine Fülle von Gemeinplätzen und dürfte vom Publikum schon jetzt vergessen worden sein. Das mag sich für ihn als großes Glück erweisen.
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Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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