Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
Trotz hoher Coronazahlen soll der Unterricht normal weiterlaufen – zum Teil auch gegen den Willen der Schulen.
Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.
In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins Spiel.
Pandemie: Schluss mit den Scheingefechten um Sperrstunden und Fußballspiele. Es wird wieder ernst. Und die Zeit drängt.
Nach Corona darf es in den Schulen kein Weiter so geben. Nötig ist ein ehrlicher Blick auf die Mängel in der Bildung – besonders im Digitalen.
Bund und Länder haben sich auf Lockerungen geeinigt. Der Ball liegt jetzt, ganz föderalistisch, bei den Ländern.
In der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen ist.
Der deutsche Föderalismus ist der Krise gewachsen. Die Liste der Ungereimtheiten ist jedoch lang – besonders was die Schulen angeht.
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.
Der Verzicht auf Prüfungen ist vom Tisch. Ein Abi ohne sie wäre auch ungerecht und ein lebenslanger Minuspunkt.
Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.
Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.
Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile.
Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance.
Das Rotationssystem der Sommerferientermine ist Bayern und Baden-Württemberg schnuppe. Das regt Brandenburgs Ministerpräsidenten auf.
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig will die Vergleichbarkeit unter den Ländern stärken. Einheitliche Ferien lehnt sie aber ab.
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom Tisch.
Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt.
Juristen diskutieren, ob das Land Berlin nicht doch eigene Mietobergrenzen einführen kann. Die Senatsverwaltung will das prüfen.
Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
Der ehemalige Ministerpräsident will Bundesländer zusammenlegen. Doch daraus wurde schon nichts, als Beck noch selbst in Mainz regierte.
Eine Abi-Aufgabe, zwei Bundesländer. In dem einen haben Schüler*innen länger Zeit. Die Kultusminister wollen die Abschlussprüfungen vereinheitlichen.
Jeder fünfte deutsche Schüler kann am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen. Die neue Iglustudie zeigt: Der Bildungsföderalismus hat versagt.
Vom gleichen Wahlrecht zum gleichen Recht auf soziale Sicherheit: Die Politologin Ulrike Guérot beschreibt einen Weg zur Republik Europa.
Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde effektiver arbeitet. Es gibt gute Gründe, die föderale Struktur beizubehalten.
Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières nicht gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen.
Der Innenminister fordert mehr Vollmachten für den Bund, um besser gegen Terroristen vorgehen zu können. „Ausreisezentren“ sollen Abschiebungen erleichtern.
Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen.
Vor 70 Jahren haben die Briten Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschaffen. Die Aufteilung wird bis heute debattiert. Ein Pro&Contra.
Reinhard Goltz kämpft für sein Institut für Niederdeutsche Sprache: Die einschlägigen Bundesländer wollen die Finanzierung streichen
Kolumne Macht Ob Waffenbesitz oder Abbiegeregeln: Unbeschwert von der Verfassung treibt der Föderalismus in den USA die bizarrsten Blüten.
Die SPD fordert in einem Papier eine „bildungspolitische Wende“. Damit macht sie Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge.
Nach Camerons Wahlsieg braucht Großbritannien eine grundlegende Verfassungsreform. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie.
Nach dem Mauerfall ist vor dem Föderalismus: Die Bundesländer werden reduziert. Deutschland rückt endlich enger zusammen.
In der deutschen Publizistik betreiben viele einseitig Geschichtspolitik. Eine Lösung in der Ukraine läuft auf einen transregionalen Föderalismus hinaus.
Premier Cameron verspricht allen Landesteilen ein größeres Mitspracherecht. Die Engländer haben bislang aber noch gar kein Regionalparlament.
Kolumne Knapp überm Boulevard Separatismus heißt Ablehnung von Vielfalt und Mischung. Politische Selbstbestimmung erlaubt nur der Föderalismus. Alles andere ist Kleinstaaterei.
Der Bund zahlt Studierenden künftig Miete und Mensa-Essen. Die Länder sollen das gesparte Geld in die Bildung stecken. Kontrollieren kann das keiner.
Sechs Bundesländer erproben das Zentralabitur. Bayern ist mit dabei, hat sich aber ein paar „anspruchsvolle“ Extras herausgehandelt.
Die Regierung will mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben. Dafür müsste sie das Grundgesetz ändern. Die SPD ist uneins, ob sie das will.
Der Flughafen Kassel ist ein teures Beispiel dafür, wie sinnlos föderale Alleingänge sein können. Er bleibt vorerst ein schwarzes Loch.
