Corona und der deutsche Föderalismus: Einheitlichkeit als Fetisch

Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile.

Zwei Jogger in München

Testlauf: Wenn sich Ausgangssperren in Bayern durchsetzen lassen, können andere sich vorbereiten Foto: dpa

Deutschland ringt um den Gleichschritt bei der Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Am Sonntag ab 14 Uhr verhandelt die Kanzlerin mit 16 MinisterpräsidentInnen, ob man bundesweite Ausgangsbeschränkungen braucht. Bayern und das Saarland sind mit strengen Regelungen bereits vorgeprescht. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben zumindest verboten, in Gruppen herumzustehen und zu sitzen. Dabei hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) doch eindringlich vor Alleingängen gewarnt. Die Telefonkonferenz gilt deshalb als Bewährungsprobe für den deutschen Föderalismus. Denn der Bund kann nichts anweisen. Für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes sind die Länder zuständig. Sie müssten sich freiwillig auf gemeinsames Vorgehen einigen.

Vorweg: Der deutsche Föderalismus ist historisch überholt. Er ist überflüssig und macht das Leben nur unnötig kompliziert. Die meisten Bundesländer sind selbst Patchwork-Gebilde ohne ausreichende eigene Identität. Die Zukunft gehört dem europäischen Föderalismus, aufgebaut aus den europäischen Nationalstaaten, die echte Diskursräume mit eigenen Regulierungstraditionen bieten. Föderalismus ist gut, aber ein europäischer Förderalismus genügt.

Dennoch ist die aktuelle Föderalismus-Kritik oberflächlich und überzogen. Es wird festgestellt, dass es bei der Corona-Bekämpfung einen Flickenteppich gibt, weil die Länder nicht simultan agieren. Schulschließungen, Veranstaltungsverbote, Ausgangsbeschränkungen – nichts wurde am gleichen Tag umgesetzt. Immer preschten einzelne Länder vor und andere zogen erst ein paar Tage später nach. Aber ist diese Ungleichzeitigkeit wirklich ein großes Problem?

Viele Kommentatoren in den Medien glauben, dass die Politik so Vertrauen verspielt. Von den Bürgern werden harte Opfer erbracht, aber die Politik sei unfähig, mit den Bürgern geordnet zu kommunizieren. Vielleicht ist es aber eine etwas zu schematische Vorstellung, dass Vertrauen nur entstehen kann, wenn alle exakt dasselbe sagen. Es sind doch eher die Politik-Kommentatoren, die Vertrauen gefährden, indem sie die Einheitlichkeit wie einen Fetisch behandeln und Scheinprobleme zum großen Politiktest hochschreiben.

Natürlich suchen alle nach dem richtigen Weg, wie man möglichst wenig Todesfälle zulässt und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Crash bewahrt

Die Leute sind ja nicht blöd. Wenn ein völlig neues, gefährliches Virus auftaucht, ist doch klar, dass niemand ein Patentrezept in der Tasche hat, das man jetzt einfach Punkt um Punkt umsetzen muss. Natürlich suchen alle nach dem richtigen Weg, wie man möglichst wenig Todesfälle zulässt und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Crash bewahrt.

Dabei ziehen in Deutschland sogar alle an einem Strang und verfolgen eine gemeinsame Grundlinie. Die Ausbreitung des Virus soll möglichst verlangsamt werden, damit sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig infizieren und das Gesundheitssystem überfordern. Dass es in Deutschland diesen Grundkonsens gibt, ist beruhigend und schafft wirklich Vertrauen. Man denke nur an Staaten wie Großbritannien und die Niederlande, die zunächst einen ganz anderen Weg verfolgten und möglichst schnell eine möglichst hohe Ansteckungsrate mit darauf folgender, erhoffter, Immunität erreichen wollten. Ganz zu schweigen von der zeitweisen Verharmlosung der Pandemie in Staaten wie Iran oder den USA.

Gäbe es bei uns Bundesländer, die so verführen, dann müsste man sich wirklich Sorgen machen. Doch die deutschen Bundesländer nehmen das Problem gleichermaßen ernst, sie beschließen die gleichen Maßnahmen – nur nicht am gleichen Tag.

Das ist zwar kein Wettbewerbsföderalismus, bei dem sich am Ende das beste Modell durchsetzt. Denn es wartet ja niemand auf Ergebnisse, um diese zu vergleichen. Die nächste Verschärfung kommt meist schon, bevor sich die Wirkung der vorherigen auch nur abschätzen lässt.

Das gestaffelten Vorgehen der Länder bringt aber mentale Vorteile. Wenn Bundesländer vorpreschen, bei denen es eine hohe Akzeptanz für harte Maßnahmen gibt, etwa in Bayern, können sich die Einwohner der anderen Bundesländer gedanklich und praktisch schon einmal auf das vorbereiten, was bald auch bei ihnen kommt. So erhöht die Ungleichzeitigkeit der Länder unter dem Strich eher die Akzeptanz der Maßnahmen, als dass es sie gefährdet. Bayern ist sozusagen das Preview-Programm für Deutschland.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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