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Wenn man/frau so eine grüne Gurke wie die Roth zur Bundestagsvizepräsidentin wählt, kann man/frau auch eine Harder-Kühnel wählen! Zumindest hat die eine sachlichere und ruhigere Tonlage und kein so ein infantiles Gehabe an sich!
@Kaiser Bernhard Aha!
Infantil = schlimm
aber
Hass, Hetze, Rassismus, usw. = gut.
Unterirdische Ansicht m. E..
Ursache und Wirkung darf von jedem Menschen verwechselt werden. Einem Verständnis oder einer Erkenntnis der eigenen Verfehlungen|Herabwürdigung anderer steht diese Verwechslung allerdings im Wege.
Zu finden unter
www.maskworld.com/...n-aus-metall--1011
durchsichtige Masken.
Abwertung einer Frau zur Selbsterhöhung stärkt anscheinend von Charakter.
@Frau Kirschgrün "Abwertung einer Frau zur Selbsterhöhung stärkt anscheinend von Charakter."
Uups!
"… stärkt anscheinend DEN Charakter." latürnich.
@Frau Kirschgrün Direkte Kommunikation kommt immer gut ...
Was die Masken angeht, habe ich mich dazu inspirieren lassen, mal kurz bei wikipedia nachzuschauen:
Diese Runde geht an Sie. Hätte ich als venezianischer Freund wissen können.
Dass Sie postwendend IHR Standard-Thema anschließen, macht das Ganze - leider - mehr als wett.
Schadé. Schadé.
III. Vizepräsidenten und Präsidium
Nach Art. 40 Abs. 1 S. 1 sind auch die Stellvertreter des Präsidententen, die Vizepräsidenten, vom Bundestag zu wählen. Sie sind die Vertreter des Präsidenten im politisch-parlamentarischen Bereich (Schneider/Zeh ParlamentsR/Schindler § 29 Rn. 30). Eine bestimmte Zahl Ist durch die Verfassung nicht vorgegeben (aA Morlok/Schliesky/Wiefelspütz/Blum, Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 46 Fn. 322: „jedenfalls mehr als ein Stellvertreter“). Insbesondere glbt es kein verfassungsmäßiges Recht jeder Fraktion, einen Vizepräsidenten zu stellen (VerfGH NRW NVwZ-RR 2017, 217 ff.; Schneider/Zeh ParlamentsR/Bücker § 27 Rn. 23; BK-GG/Brocker Rn. 149; Morlok/Schliesky/Wiefelspütz/Blum, Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 46; aA Edinger RuP 1995, 77 (81)). § 2 Abs. 1 S. 2 GO-BT, wonach jede Fraktlon im Präsidium vertreten sein soll, vermag daher keine verfassungsrechtllch geschützte Rechtsposition zu vermitteln. Angesichts der Bestimmung des Art. 40 Abs. 1 S. 1 kann dem Bundestag auch via Geschäftsordnung kein bestimmter Vizepräsident aufgezwungen werden (Lovens ZParl 39 [2008], 18 (29); RBS Parlamentarische Praxis-HdB § 2 Anm. 1 2 b). Für die Wahl und Abwahl (vgl. entsprechend VerfGH Saarl LKRZ 2008, 96 ff.) gilt im Übrigen das zum Präsidenten Gesagte entsprechend (→ Rn. 9). Vor allem sind die Vizepräsidenten, es sei denn es gibt einen gemeinsamen Wahlvorschlag, in getrennten Wahlgängen zu wählen. Das Proportionalwahlverfahren kann nicht zur Anwendung kommen, da jeder Vizepräsdent für sich die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestags auf sich vereinen muss (Schneider/Zeh ParlamentsR/Bücker § 27 Rn. 24).
Aber wenn man "den Anfängen wehren" will, darf man eben gar keine freiheitliche Demokratie zulassen. Deshalb haben die SPD und die KPD das in der DDR ja auch nicht getan. Also: wer die DDR wiederhaben will, soll es doch mal ehrlich sagen!
@Rainer Möller Ihr Vergleich hinkt an der Stelle, wo Sie die Vernetzung der AfD mit Rechtsextremen als „demokratisch legitimiert“ darstellen und im Gegenzug die anderen Parteien zu einer SED zusammenfassen. Dabei übersehen Sie, dass die Ziele der SED und der AfD sich in ihren Auswirkungen auf das Gemeinwesen strukturell wesentlich näher sind, als das im Spektrum der anderen Parteien zutage tritt. Das Grundgesetz wurde antifaschistisch angelegt, auch wenn manche Parteien es nur selektiv so auslegen, weil die Erfahrung einer demokratisch legitimierten Abschaffung der Demokratie und ihre Folgen jedem noch sehr plastisch in Erinnerung waren. „Freiheitlich“ ist daher bewusst nicht dasselbe wie „frei“. Es gelten Einschränkungen zur Abwehr einer demokratiefeindlichen Übernahme. Die repressiven Wünsche, die AfD-Mitglieder nach der Machtübernahme gerne umgesetzt sähen, entnehmen Sie bitte den Facebook-Seiten der Ortsverbände, geleakten Chats, dem Dokument des VS und sonstiger Berichterstattung über die Netzwerke, in denen die AfD aktiv ist.
AFD besteht aus Nazis oder Menschen, die kein Problem damit haben, Nazis die Türen zu öffnen.
Quasi Hehler für die Nazi-Ideologie.
Hehler sind genauso schlimm, wie Stehler.
Daher: Ausgrenzug auf allen Ebenen und diesen Menschenfeinden keinen Fußbreit.
Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz
@Wagenbär "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz"
Das zeugt von "Auge um Auge..."-Mentalität und ist einer liberalen Demokratie unwürdig. Diese ist nicht etwa Typen wie den AfDlern schuldig, Toleranz zu üben, sondern SICH SELBST.- und sie verrät sich, wenn sie an Toleranz Bedingungen knüpft, die enger sind als die unserer Verfassung.
Denn diese Leute und ihre Wähler sind nunmal - wenn auch politisch von der Mehrheit nicht sonderlich gern gelittene - Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und damit Gegenstand des Gleichheitsgrundsatzes, was die politische Mitbestimmung betrifft. Wer diesen Grundsatz anderswo einfordert, darf ihn nicht selektiv streichen, nur weil der Gegner das vielleicht gerne tun würde. Wenn die AfD mal was zu sagen hat und dann versucht, Intoleranz zum poltiische Grundsatz zu machen, dann wird sie (hoffentlich) spätestens vom Verfassungsgericht gestoppt. Wenn das das jetzt irgendwer sonst mit der AfD machen will, gehört das genauso gestoppt. DAS ist der freiheitliche Weg.
Davon ab halte ich die Verweigerung eines Vizepräsindetnenpostens für durchaus vertretbar, aber nicht als pauschal- prinzipienschwingende taktische Backpfeife sondern zum Schutz des Parlaments vor antiparlamentarischen (Außen-)Vertretern.
@Wagenbär Ihre Parole zuende gedacht gäbe es nur eine einzige Konsequenz: Ihren Kommentar in die Tonne!
Toleranz von Anderen zu fordern, sie bei sich selbst außen vor zu lassen, sagt alles.
@76530 (Profil gelöscht) Herr "AFD-Versteher" Wolfgang Leiberg:
Merken Sie eigentlich, dass die hier -ohne jeden Bezug zu meinem vorherigen Kommentar- eine typische AFD-Parole absondern?
1. Wo habe ich "von Anderen Toleranz (ge)fordert"?
2. Meine Aussage "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz" beschreibt die Ausnahme einer Regel.
Und Ausnahmen /bestätigen/ die Regel.
@Wagenbär Ad hominem: nein danke!
@76530 (Profil gelöscht) Sie zeigen hier das typische Verhalten von rechten Trollen, wie es z.b. vom rechten "Vordenker" Götz Kubitschek gelehrt wird:
Ohne jeden Zusammenhang zu dem Vorher (hier von mir) gesagten / geschriebenem haben sie mit
"(...)Ihren Kommentar in die Tonne!
Toleranz von Anderen zu fordern, sie bei sich selbst außen vor zu lassen, sagt alles."
----------------------------------------------------
Eine völlig unbegründete Ablehnung abgesondert, und mir einen ebenso unbegründeten Vorwurf gemacht und mir genau die Haltung / das Vorgehen unterstellt, welches Sie selber zeigen.
Unbegründete Vorwürfe sind auch typischen Einleitungshandlungen von Mobbing.
Selbstverständlich werden /sie/ sich jetzt auch als armes (gemobbtes) Opfer darstellen.
@Wagenbär Auch hier irren Sie sich in Ihrer humorfreien Blase. Die Rolle als Mobbingopfer ist in diesem Forum bereits - glänzend - besetzt. :-)
Ich werde mich Ihnen gegenüber als gar nichts darstellen. Denn Sie zeigen fortwährend, wie es mit Ihren Gaben in Sachen KOMMUNIKATION aussieht. Sie wissen es selbst.
Zu Ihrer Etikettierung fällt mir der Terminus 'Projektion' ein. Ich sicher, auch das werden Sie wegschreiben können.
Und danke: jetzt weiß ich endlich, was ein Troll ist. Der Tag nimmt Fahrt auf.
@76530 (Profil gelöscht) Beantworten sie auch noch meine Frage:
Was hat ihre obigen Antwort:
"
Toleranz von Anderen zu fordern, sie bei sich selbst außen vor zu lassen, sagt alles."
Mit dem Inhalt meines Kommentares zu tun, auf den sie geantwortet haben?
Wo und wann habe ich von Anderen Toleranz gefordert, die ich bei mir selber aussen vor gelassen habe?
@Wagenbär Es ist immer wieder hilfreich, mitzubekommen, wann ein Gegenüber kein Interesse mehr an weiterer Kommunikation hat.
Für Sie spreche ich es gerne exlizit aus: ich werde mit Ihnen keine Debatten mehr führen.
Ich bin am Austausch von Gedanken interessiert, nicht am Austausch von Vorwürfen und Unterstellungen.
Sollte ich meinen eigenen Anspruch verletzt haben, bedaure ich dies.
@76530 (Profil gelöscht) "(...)
Sollte ich meinen eigenen Anspruch verletzt haben, bedaure ich dies."
-----------------------------------------------------
Sie haben hier wiederholt und zusammenhanglos unbegründete Vorwürfe gegenüber anderen KommentarorInnen erhoben. Und haben diese hier auch auf mehrfache Nachfrage nicht begründet.
Das /ist/ (ebenso, wie die appupte anschließende Kommunikationsverweigerung) ein typisches Kommunikationsverhalten von "Neuen Rechten", wie ich hier (begründet) dargelegt habe.
@Wagenbär Finale furioso:
Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass dies KEIN Ort für pauschale Vorwürfe ist?
Ich pflege mich gerne - gepflegt - auseinanderzusetzen. Auf direktem Weg. Nicht um drei Ecken (wie 'Frau Kirschgrün'), nicht pauschal und nicht persönlich - oder wie der Lateiner sagt: mit Argumenten ad rem - und nicht ad hominem (alles in diesem Forum gelernt). :-)
Merken Sie eigentlich, wie SIE mit Ihren ständigen Anschuldigungen in meine Richtung mit "Neue Rechte", "Götz Kubitschek", "AfD-Versteher" unter die Gürtellinie gehen? Möchten Sie solche Vorwürfe an IHRE Adresse gerichtet lesen? Mit was dürfte das geneigte Forum dann rechnen?
Meine Arbeitshypothese: Sie haben Ihre 'Mission'. Sie sehen Nazis. Überall - außerhalb Ihrer selbst. Und dem wird alles untergeordnet. Und der eigene Zettelkasten ständig bedient.
In meiner Studentenzeit gab es mal eine Parole: "Wenn Theorie und Wirklichkeit nicht übereinstimmen, umso schlimmer für die Wirklichkeit." Eine kleine Prise dieser Selbstironie würde Ihren Kommentaren NICHT schaden.
Da wir so ganz unter uns sind: 'Frau Kirschgrün' ist übrigens in diesem Kontext nicht nur eine Kommentatorin. Uns verbinden persönliche Erfahrungen, die sie glaubt, in diesem Forum abarbeiten zu dürfen.
Auf dieser Ebene sage ich: Ende Gelände. So wie bisher läuft nichts mehr zwischen uns beiden. Wenn Sie die Kurve kriegen: gerne.
Ihre Freiheit.
@76530 (Profil gelöscht) Sie werben hier beständig um Verständnis und Toleranz für die AFD.
Meine Kategorisierung "AFD Versteher" ist daher eine sachliche und deskriptive.
Sie haben meine eindeutige und sachliche Frage, wann ich wo
"Toleranz von Anderen (gefordert), sie bei sich selbst außen vor (gelassen habe)" wie sie behaupten, welches für sie "alles( sage) immer noch nicht beantwortet.
Stattdessen behaupten sie -wiederum ohne jeden Zusammenhang oder Begründung- dass ich "kein Interesse an einer Kommunikation habe."
Für ihre "Arbeitshypothese", dass ich "überall Nazis sähe" führen sie auch keine Begründung an.
/Sie/ fordern, wie erwähnt, Toleranz gegenüber den intoleranten Agitatoren der AFD.
Offensichtlich ist also ihre Obige Antwort an meinen Kommentar eine Projektion. (Welche sie wiederum /mir/ vorwerfen)
Auch in Antworten zu anderen KomentatorInnen schreiben sie ohne erkennbaren Zusammenhang oder Begründung nichtssagende Floskeln
(Es würde zunehmend "Reflexhaft")
Ich möchte nochmal bekräftigen, dass ein solches Kommunikationsverhalten typisch für rechte Internet-Agitatoren ist.
Weiteres dazu hat auch Kommentator "Jim Hawkins"
ausgeführt.
@Wagenbär Schön, dass Sie sich die Mühe gemacht haben. Zeit genug haben Sie sich ja gelassen. Nur schade, dass so wenig dabei herausgekommen ist.
Für symetrische Kommunikation bin ich stets zu haben. Wo eine Seite bereit ist, sich selbst und seine Äußerungen zu reflektieren und die andere nicht, ist diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllt. Sie erwarten nur vom Anderen.
Schön für Sie, dass Sie Unterstützung erhalten haben. Dabei geholfen, auf meine Einwände einzugehen, hat dies - wie zu lesen - leider nicht.
Die weitere Bewertung überlasse ich gerne Dritten. Ganz besonders jenen, die abweichende Meinungen zulassen können, ohne die große NAZIKEULE respektive NAZIVERHARMLOSERKEULE zu schwingen.
Ein eindrucksvolles Beispiel über Umgangsformen mit missliebigen Foristen.
Ende der Fütterung. Danke an Radio Ríkisútvarid, die mir gute Tipps geben konnten.
@76530 (Profil gelöscht) Sie haben meine Frage nach dem Zusammenhang ihrer Antwort auf meinen Eingangskommentar immer noch nicht beantwortet.
Wie ich mehrfach (sachlich mit Beispielen begründet) dargelegt habe, sind /sie/ es hier, der in keiner Weise auf das jeweilige Gegenüber eingeht, und stattdessen hohle Phrasen verbreitet, die in keinem Zusammenhang mit dem zuvor geschriebenem stehen.
Es sind auch /sie/ der hier mehrfach ein Ende der Kommunikation erklärte.
Sprache lügt nicht. (Victor Klemperer)
Sprache und Sprachgebrauch sind ein deutlicher Hinweis auf eine Gruppenzugehörigkeit bzw ein Zugehörigkeitsgefühl und wird auch wissenschaftlich so betrachtet.
Rechte Agitatoren erkennt man übrigens u.a. auch daran, dass sie zwanghaft irgendwann "Nazikeule" sagen müssen.
Das ist bei denen so'ne art Tourette.
@Wagenbär noch vergessen:
"abweichende Meinung" sowie
"missliebige..(Menschen etc)"
sind auch sehr typische Wörter aus dem Wörterbuch der "Neuen Rechten"
"Abweichende Meinung" umschreibt eindeutig rechtsextreme, antiemanzipatorische, antihumanistische Denkfiguren und / oder Stereotype.
Verbunden mit dem Ausdruck ist die implizite Forderung nach "Toleranz" bzw "Akzeptanz" für derartige Denkmuster bzw Stererotype.
@Wagenbär "Herr "AFD-Versteher" Wolfgang Leiberg:
Merken Sie eigentlich, dass die hier -ohne jeden Bezug zu meinem vorherigen Kommentar- eine typische AFD-Parole absondern?"
Nein, merkt er nicht mehr. Ebensowenig wie seine Forumsbrüder im Geiste. Mitlesende allerdings bemerken dies durchaus.
@kami Vielen Dank für den freundlichen Hinweis :)
@Wagenbär "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz"?
Kann ich verstehen. In der Tat: Warum sollt eman einen so intoleranten Menschen wie Wagenbär tolerieren?
Andererseits: Mit solchen Slogans landen wir in einer Gesellschaft, wo keiner keinen toleriert.
Wäre es also nicht viel besser, wir würden uns wechselseitig auf ein gewisses Maß an Toleranz einigen?
@Rainer Möller Ich bin dabei. Anderenfalls können wir uns in der Tat bald jede Debatte und jedes Gespräch ersparen.
@Rainer Möller Woraus schließen sie, dass ich ein intoleranter Mensch sei?
Meine Forderung, keine Toleranz gegenüber der Intoleranz formuliert ein Ausnahme, welche die Regel bestätigt.
Das kann doch nicht sein, dass von Seiten der TAZ empfohlen wird, jemanden aus dem Bereich der braunen Grütze zu wählen!
Was ist los?
Damit die AfD zu schwächen, halte ich für ein Gerücht. Sie werden damit eher Salonfähig gemacht.
Wie dem auch immer sei, man sollte jetzt aber nicht so tun, als ob Verstöße gegen die selbstgesetzten Regeln im Bundestag die Ausnahme und nicht etwa die Regel seien. Man denke doch nur an den unsäglichen „Fraktionszwang“, mit dem permanent Abgeordnete, die nach den Regeln eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ständig auf Spur gebracht werden, oder an die geforderte Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, oder an die klare Offenlegung von Spenden und Spendern an die Parteien, oder an die zweifelhafte Praxis des Durchpeitschens lobbygeführter Geseztesvorhaben zu nächtlicher Stunde vor leeren Parlamentssitzen und und und. Nein, damit das ganz klar ist, hier wird für die AfD keineswegs eine Ausnahme gemacht - ganz im Gegenteil. Business as usual - wollnichwoll!
@Rainer B. by the way: Das Parlament muss die Frau Harder-Kühnel so oder so doch schon aushalten - so what!?
Wenn es ein knappes Ergebnis gewesen wäre, aber so: die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für Abweichungen von der GeschO BT ist ja mit diesem Ergebnis locker erreicht. Einen Grundrechtsverstoß kann die Dame wohl kaum geltend machen, also muss sie eben damit leben, sich für die falsche Partei zu engagieren. Es gibt schließlich auch keine "gemäßigten Taliban".
Ich dachte es geht hier um eine Wahl? Demokratische Wahlen sollten eigentlich freie Wahlen für die Wählenden sein.
Wird hier gerade ernsthaft in der TAZ empfohlen, für eine AFD-Abgeordnete zu stimmen?
@6474 (Profil gelöscht) Weil man damit die AfD schwächt.
So geht Logik!
Ich verstehe nicht, was den Abgeordneten da empfohlen wird: Sollen sich vor der Abstimmung dann mehr als 43 absprechen, sich zu enthalten, damit es besser "aussieht"? Es ist doch eine WAHL, d.h. jeder einzelne kann WÄHLEN. Und das mit seiner eigenen Meinung, ob er die Person für richtig an dem Platz hält oder nicht. Das ist doch kein Automatismus, wo automatisch dieses Amt mal für jede Fraktion aufgerufen wird. Und wählen, na eben, bedarf keiner Diskussion. Die Ergebnisse sind zu akzeptieren. Leider auch eine AFD im Parlament.
Demokratie: Das geht nur ohne die stärkste Oppositionspartei? Und Sie definieren was Faschismus und rechtsradikal ist? Sie haben ein mehrwürdiges Demokratieverständnis.
@Andreas Bitz Die Position des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ist eine besondere: Sie sind nicht nur die Schiedsrichter der Debatten unter den Fraktionen sondern die Hüter des Parlamentarismus. Sie vertreten das Parlament nach außen. Und in dieser Funktion sind Leute, die das Parlament als zentrales Entscheidungsgremium und wichtigstes Forum für die politische Auseinandersetzung ablehnen, nicht unbedingt geeignet.
Verstand schlägt Gewissen!
Das nenne ich mal eine humane Einstellung.
Es ist oft genug gesagt worden - und muß wohl immer wieder gesagt werden: Jeder Versuch eines fairen Konsens zum Dissens gegenüber Rechtsradikalen, oder auch das Angebot eines funktionalen common sense wird von Nazis als Zeichen der Schwäche oder Kapitulation verstanden werden.
Gegen Nazis hilft nur die absolute Ausgrenzung.
@Mogel Genau so!
@Mogel Das stimmt absolut.
Bei Fragen zur Demontage der und Angriffen auf die Demokratie ist "links" ein völlig überflüssiges Kriterium, genauso wie falschverstandene "Toleranz" und ein sehr kritisch zu sehendes Demkratie"verständnis", das von den AfDler*innen dazu genutzt wird, genau diese Demokratie zu unterlaufen, eher noch schlimmer, aber zutreffender: diese Demokratie zu zerstören.
@Mogel Nö.
Ausgrenzung hilft gegen NICHTS und NIEMANDEN. Ausgrenzung hat NICHTS mit Toleranz, Liberalismus oder Demokratie zu tun.
Ausgrenzung ist Mittel und Methodik derer, die zu bekämpfen vorgegeben wird - und die damit gestärkt werden. Das tun nur Freunde der AfD.
Mit Links-Sein hat das NICHTS zu tun.
@76530 (Profil gelöscht) Au contraire: Toleranz OHNE Ausgrenzung macht keinen Sinn.
Wenn Sie die ForumskollegInnen davon nicht überzeugen konnten, dann schafft's vielleicht der olle Marcuse?!
www.marcuse.org/he...reprtoleranzdt.htm
@Walter Sobchak Danke für den Link.
@Walter Sobchak Wie immer freue mich über die große Resonanz, die meinen Aussagen zuteil wird. Dass Sie den alten Marcuse zur Unterstützung ranziehen, verdoppelt das Ganze. Es muss wohl etwas an meinen Aussagen dran sein.
Zur Versachlichung: von "DIE ForumskollegInnen" kann hier nicht die Rede sein, sondern von EINIGEN. Auch bitte ich, die Quantität Einzelner nicht überzubewerten. Stichwort: Mehltau.
Was mich angeht, ist wahrlich kein Personenkult nötig. Ich bin hier nur EIN Lichtlein auf einem kleinen Leuchtturm. Aber immerhin ein leuchtendes.
^^
@76530 (Profil gelöscht) Im ersten Moment, als ich manch Kommentare a' la" keine Toleranz den Intoleranten" las, dachte ich zugegebener maßen auch: Richtig so!
Aber das macht uns aus, dass wir einen Schritt zurücktreten und nicht wie Pavlovs Hund gleich an zu geifern fangen...
Das unterscheidet einen von rechten und anderen Hetzern.
Besten Dank für Ihren Kommentar
@94797 (Profil gelöscht) Gerne. Selbst wenn ich 'nur' einen oder zwei Menschen mit meinen Worten innerlich erreiche, hat es sich gelohnt.
Den ewig Gestrigen halte ich weiterhin gerne den Spiegel vor.
@94797 (Profil gelöscht) Echt jetzt?!
Dann sagen Sie mir doch bitte, wie Sie eine Wiederholung des hinreichend schrecklichen und bekannten verhindern wollen?
Mit Toleranz Menschen- und Demokratieverachtern gegenüber?
Wie lange wollen Sie Toleranz "üben"? Bis es (noch einmal) zu spät ist? Alles auf Anfang?
Ne, oder?!
@76530 (Profil gelöscht) Eine Demokratie kann ihren Totengräbern aber nicht noch die Schaufel in die Hand drücken, oder?
„Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremden-feindlichen und extremistischen Partei zu sein“ sagte gerade der bayerische Vorsitzende der AfD, der just sein Amt niedergelegt hat und aus der Partei austritt. Noch Fragen?
@hessebub Aber ja doch!
Das Zitat ist höchst eindrucksvoll. Nachdem ich erfahren habe, dass dieser Herr einen Antrag bei der CSU gestellt haben soll, um dort aufgenommen zu werden: sind das die leuchtenden Vorbilder, mit denen Sie zu werben pflegen?
Noch Antworten?
@hessebub Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb: die Debatte hat etwas Reflexartiges. Von apodiktischen Aussagen ganz zu schweigen. Ich nenne das Totschlag'argumente'.
Was soll schon ein singuläres Zitat wie das Ihrige zusätzlich zu den bereits beschriebenen aussagen? Es bestätigt nichts über das bereits Bekannte hinaus.
'Totengräber' ist ein markiger Terminus, der viel über Ihre Vorstellungen aussagt - aber NICHTS über die Realität. Die Demokratie lebt. Selbst solche 'News' aus Absurdistan belegen dies.
Mehr würde nur beunruhigen. Näheres unter: 'Pavlov' googeln.
@76530 (Profil gelöscht) Angesichts der Vernetzung der AfD mit Rechtsextremen, der Zusammenarbeit mit politischen Strömungen in anderen Ländern und im Wissen um deren politische Umgestaltung der jeweiligen Staaten bis hin zum Angriff auf Grundrechte und Verfassungen, ist in diesem Zusammenhang von „Pawlowschen Reflexen“, also dem Absprechen einer vom Verstand geleiteten Einschätzung der Partei und der daraus für die Verteidigung der Zivilgesellschaft gegen eine rechtsradikal motivierte Umgestaltung des Gemeinwesens nötigen Maßnahmen, schon ein eher schwacher Versuch, die eigene Position zu retten.
Das ist das inhaltlich erbärmliche Niveau, auf dem AfD-Priester „Meinungen vertreten“: man würdigt - wie üblich - andere herab, was dann vermutlich als „Argument“ gelten soll, aber kaum mehr Substanz hat, als mit Scheiße oder meinetwegen Eiern zu werfen, bei manchen halt mit bildungsbürgerlichen Begriffen bekritzelten Eiern. Belesen, aber wenig verstanden.
Die praktizierte Selbstbeweihräucherung der letzten Tage deutet - um nochmal beispielhaft dieselbe herablassend küchenpsychologisierende Rhetorik zu verwenden wie „der Leiberg“, auf eine gepflegte Profilneurose hin. „Einfach mal googlen.“
@Volker Maerz Danke für den Ausdruck Ihrer klaren Haltung.
@Volker Maerz Die Reihen der selbsternannten Verteidiger der Zivilgesellschaft schließen sich offenbar vor einer als mächtig imaginierten Windmühle.
Es hätte Ihnen sicherlich geholfen, wenn Sie meine Beiträge gründlicher gelesen und Ihre Argumentation auf dem aufgebaut hätten, was ich GESCHRIEBEN habe. Nicht auf dem, was Sie gerne lesen.
Was die persönlichen Angriffe angeht, so überlassen wir Diagnosen wie "gepflegte Profilneurose" doch lieber denen, die dazu qua Ausbildung berufen sind.
Zur Versachlichung: wie nennen Sie eine 'Debattenkultur', in der ein Forist seine Sichtweise darstellt und von einer Fülle anderer Foristen abwechselnd die gleichen Etiketten umgehangen bekommt?
Oder gilt für Sie lediglich das Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" - ganz egal, bei wem ich sie anwende?
Sachdienliche Hinweise werden gerne prämiert. Gerne auch zu den Themen 'Semantik und Rhetorik', 'Über die verschiedenen Formen der Argumentation', 'Weihrauch und Myrrhe', 'Empathie'.
In meinem virtuellen Lager befinden sich noch zahlreiche Preise zum Ausloben.
@hessebub Genau so isses.
Und schön, dass es beginnt, dass einige die Maske fallen lassen, die sowieso sehr, sehr durchsichtig ist.
@Frau Kirschgrün "beginnt" ist gut. Ich läute hier schon seit einiger Zeit die Alarmglocken, dass einige der selbsterklärten Superlinken im Forum andauernd querfrontlerische Töne anschlagen, die von Rechts kaum mehr zu unterscheiden sind. Die permanenten Ausfälligkeiten gegen Frauen und Feminismus gehören da ebenso dazu wie das rührselige Verständnis für AfD-Halbnazis, die ja angeblich nur besorgte und vom Neoliberalismus gebeutelte Bürger sind. Selbstverständlich unter völliger Ausblendung aller Statistiken zur tatsächlichen sozio-ökonomischen Aufstellung der AfD-Wähler- und Belegschaft. Dieser Maskentanz ist ein Trauerspiel mit unfreiwillig komödiantischen Einlagen.
@kami Da bin ich ganz bei Ihnen. Das getarnte AfDler*innen-Gehampel geht mir sehr an die Nieren, denn die sind brandgefährlich und – wie Sie ganz richtig sagen – frauenfeindlich, rechts (harmlos ausgedrückt) und irgendwo in frühen 20. Jh. hängengeblieben.
Das "beginnt" bezog sich darauf, dass AfDler*innen beginnen, das hoffentlich endlich sinkende Schiff zu verlassen – wenn ich das mit dem Austritt in Bayern richtig verstanden habe.
@Frau Kirschgrün Eine 'durchsichtige Maske': welch eine Wortschöpfung aus der Abteilung 'selbstredend'.
Gut, Regeln sind ja nur gültig, wenn man sich an sie hält.
Allerdings drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die AfD ziemlich stringent illegal und aus dem Ausland finanziert wurde. Diese Partei hält sich selber nicht an Regeln.
Aber vielleicht sollte man sie dennoch ins Präsidium wählen. Wirklich aufwerten tut man sie damit nämlich nicht.
Aber die AfD ist eine Partei mit illegaler, intransparenter Story, die wir eventuell nie erfahren werden. Und deswegen muss man die AfD treten, wo man kann. Wenn sich nur die Dinge bewahrheiten und bestätigen lassen, die jetzt rauskommen, dann wurde die Partei nicht nur illegal finanziert, sondern auch von PR-Fachleuten vermarktet, sprich es gab Profis, die die immensen Lücken der Partei gefüllt haben, aber gegen Geld und das kam wohl auch aus undurchsichtigen Quellen.
P.S. Wer sich die AfD in Parlamenten anschaut, dem kommen übrigens Zweifel, ob diese Partei überhaupt solche Ämter tatsächlich besetzen kann, auch nach Monaten schaffen viele AfDler kaum die Vorgänge und Erfordernisse zu verstehen, geschweige denn anzuwenden.
Das Tolle am "Aushalten": 's ist ne deutsche Kerntugend ... und ein Erfolgsmodell für alle Gesellschaftsbereiche:
Nazis in Polizei und Bundeswehr - gab's doch schon immer, die Truppe hält das aus. Nazis im Stadion - schon ok, der Ball rollt ja weiter. NSU - ein paar migrantische MitbürgerInnen sind tot, aber haben nicht viel mehr überlebt?
Höckes Sportpalastrede, Storchs Plädoyer für nen Schießbefehl, Gaulands Revisionismus? Ohren zuhalten, laut dabei summen - schon läßt sich's "aushalten". So einfach kann's gehen.
Bald dann hier: warum die AFD nicht nur keine Gefahr, sondern einen echten Gewinn für die Demokratie darstellt.
War da nicht mal was??? jemand , der
nicht auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung steht darf gewisse Berufe nicht ausüben ..... kann man das Berufsverbot für solche nicht wieder ausgraben :-)
@91690 (Profil gelöscht) Berufsverbote gab es seinerzeit nur für Beamte. Und es ging dabei nur um ein Minimum an prozeduralen Essentials in der Verfassung. (Und manche Linken hielten ja sogar das für zu viel.) Über diesen Zustand in puncto Intoleranz sind wir jedenfalls schon weit hinaus.
"Und dass er [Bundestag] eine Harder-Kühnel locker ausgehalten hätte. Und die hiesige Demokratie auch."
Wahrscheinlich.
Bei den ganzen Kommentaren, die der AfD freiwillige Schützenhilfe geben, weil sie ihnen Benachteiligung und Opferstatus zugestehen, bin ich mir deutlich weniger sicher.
Ich sehe es genau so wie die Kommentatorin. Die AfD stellen, heißt es immer....! Mit solchem Verhalten stellt man die AfD nicht, sondern gibt ihr Munition, sich wieder und wieder als Opfer darzustellen. Nicht sehr geschickt, nehme ich mal an. Und wenn hier von "Gewissensentscheidung" gesprochen wird, soll ich nach über 50 Jahren Erfahrung mit dem Deutschen Bundestag jetzt laut lachen? Kaum ein Angeordneter folgt seinem Gewissen, er folgt der Fraktionsdisziplin! So wie in Brüssel bei dem Upload-Gesetz einige Abgeordnete hinterher feststellten, sie hätten falsch abgestimmt. Vom "Gewissen" werden die wenigsten Abgeordneten geleitet, ist meine ganz persönliche Meinung. Sabina am Orde kann ich nur zustimmen. Warten wir mal die Wahlen in diesem Jahr ab...!
@Wilfried Bergmann "Kaum ein Angeordneter folgt seinem Gewissen, er folgt der Fraktionsdisziplin!"
Und warum hat sich dann gestern kaum ein*e Abgeordnete*r an die Empfehlungen der Fraktionsspitzen gehalten?
Wie ich sehen kann, ist die Karawane auch in der Zwischenzeit noch nicht wirklich weiter.
Statt einer erneuten Nazi vs. Nicht-Nazi-Spirale mit Hysterie-Potenzial drei Anregungen zum Thema:
* Thomas Bauer, die Vereindeutigung der Welt - ein Votum für die Vielfalt.
* Philipp Hübl, Die aufgeregte Gesellschaft. Für entspanntere Debatten.
... und last - but not least:
* Monty Python, Eheberatung ... auf den üblichen Kanälen. (Hieraus die Gretchenfrage: "Arthur Peauty, bist Du ein Mann oder eine Maus?")
Ansonsten: 2019 ist NICHT 1929, Berlin NICHT Weimar, die AfD NICHT die NSDAP. Und herbeigeschrieben werden zur Legitimierung der eigenen Denke muss eine NSDAP 2.0 wirklich nicht.
Glückauf!
@76530 (Profil gelöscht) Ich stimme jedem Ihrer Sätze zu - eine seltene Erfahrung für uns beide,-)
@Lockenkopf Danke, dass Sie mich daran teilhaben lassen.
Dann lassen Sie uns diese seltene Erfahrung GENIESSEN. Für die anderen Momente sind die üblichen Verdächtigen - und nicht zu vergessen: VerdächtigInnen da. ;-)
@76530 (Profil gelöscht) Ihr "ansonsten" können Sie natürlich behaupten, aber ich sehe da doch deutliche Parallelen und sicher wissen wird man es erst hinterher. Daher: wehret den Anfängen!
@84935 (Profil gelöscht) Nachdem die Debatte zusehends ins Reflexartige abgleitet:
Wehren Sie meinetwegen den von Ihnen festgestellten Anfängen - und danke für Ihren Anflug von Toleranz und Großzügigkeit.
@76530 (Profil gelöscht) Statt Weimar 1929 finde ich auch die Situation "Wien 2016" für Dt. keine guten Aussichten...
Es steht in der Satzung des Bundestages. Es steht nicht im Grundgesetz. Die Regel wurde geschaffen um kleinere Parteien zu schützen, nicht aber um eine Partei die die parlamentarische Demokratie weitgehend ablehnt beziehungsweise nur benutzt in die Leitung von Bundestagssitzungen zu bringen. Klar wäre es schön, wenn man sich an die selbst gegebenen Regeln halten könnte, das hat aber keine Priorität. Harder- Kühnels Mitgliedschaft in der AFD reicht völlig aus um sie nicht zu einer Repräsentantin unserer Demokratie zu machen, der Einwand dass sie möglicherweise eher zu den Moderaten zählt geht am Eigentlichen vorbei. Gleiches gilt für den Hinweis auf den Opferstatus, den die AFD einnehmen könnte, sie nimmt ihn ohnehin ein. Beide Argumente gehen völlig am Kern vorbei. Enthaltung ist aus meiner Sicht übrigens überhaupt keine Option. Das ist einfach nur Nichts. Nein, ich möchte jeden Abgeordneten beglückwünschen der sich nicht von der Geschmeidigkeit seiner Fraktionsvorsitzenden hat beeinflussen lassen. Und ja, man muss die AFD bekämpfen indem man ihr widerspricht und nicht indem man ihr ein bisschen den Wind aus den Segeln nimmt.
@Benedikt Bräutigam Ja! Ja! Ja!
Toleranz ist hier definitiv nicht angesagt.
Es geht um Grundsätzliches, um unser GG und die Demokratie, die die AfD nicht auf'm Schirm hat, sondern sie nutzt sie, um an der Quelle zu sitzen.
@Benedikt Bräutigam JA! Danke!
Wenn die Geschäftsordnung voraussetzt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten GEGEN ihr Gewissen abstimmt, kann irgendwas nicht stimmen. Der saubere Weg, wenn es denn aus jeder Fraktion eine*n geben muß, wäre, dass von den anderen (oder allen) Parlamentarier*n unter allen Mitgliedern der Fraktion ausgewählt wird und d*er mit den meisten Stimmen wird es. Aber dann natürlich bei jeder Fraktion so...
Auf dieser Seite steht aktuell erst 40 Mal "Nazi". Da geht noch mehr, bitte. Weil das ja die Lösung sein muß, das mit der Keule.
@Wurstprofessor Ja und? Worauf warten Sie denn? Dass diese Leute in SS-Uniform aufmarschieren?
Schauen Sie, wir haben hier unseren netten kleinen Meinungsaustausch.
Vordenker Kubitscheck sieht das so:
"Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party."
Und was die anderen so meinen, steht hier:
@Wurstprofessor Es scheint mir das Henne/Ei-Problem.
Sind manche Kommentatoren einfach so d'rauf? Oder hat die taz da ein Stück weit mitgeholfen?
Insofern war ich überrascht, dass die(se) Autorin hier sogar eine realpolitisch verortete, gar eine reflexive Hinterfragung anbietet.
Kommt immer seltener vor, dass ich als Leser der taz und von Anfang an, gar mit einem Gründungsmitglied bekannt, dass ich noch Lesenswertes, in der pragmatischen Realität Verortetes hier finde.
Un das von einer hoffentlich auch weiterhin unverdächtigen Autorin, welche mit der durchgefallenen Kandidatin offensichtlich mindestens drei Kriterien teilt, die doch auch hier gebetsmühlenartig aus "die" Zukunft hochgehalten werden:
Frau sein, bildungsnah sein, noch relativ jung sein.
Fehlt nur noch der Migrationshintergrund, um den Menschen "perfekt" zu machen?
Ja, auch diese gibt es mittlerweile, hilft ihnen aber alles nichts, wenn die Greultaten des Dritten Reiches duch permanentes "Nazi, Nazi"-Geschrei relativiert und gar verharmlost werden, jeder(r) mit einer von der Herde auch nur wenig abweichenden Meinung mal einer sein darf.
@90857 (Profil gelöscht) Schwachsinn.
Es sind die Menschen der AFD, die die Nazi-Greultaten verharmlos, ja rechtfertigen, Antisemitsiche Ideen verbreiten, die Täter- Opfer Umkehr, Geschichtsrevisionismus etc betreiben.
Eine Person (hier also: nicht Partei!), die aus dem Euro raus will, hat in der zu vergebenden Position nichts zu suchen.
Mich graust es nebenher, wie viele mit der Debatte die AfD versuchen Salonfähig zu machen: sie ist tatsächlich -repräsentiert durch ihre ungenügenden Abgrenzungen zu Höcke&Co- daran zu erinnern, dass sie eben nur eine Minderheit in Deutschland vertritt. Und so sollte es bleiben.
Warum sollte jemand in einer demokratischen Abstimmung gegen sein Gewissen handeln?
Demokratische Wahlen kann man gewinnen aber auch verlieren. Wer brexitähnlich immer wieder versucht, gegen die große Mehrheit etwas durchzubekommen, sollte sich fragen, ob die eigene Position tatsächlich die von allen gewollte ist.
Einmal haben sich in Deutschland die Rechten schon durchgesetzt, das Ergebnis steht in den Geschichtsbüchern.
@Gnutellabrot Merz Genau darum geht es. Die Abgeordneten sind EINZIG Ihrem Gewissen verpflichtet. Ist doch toll, dass das so ist - und dass auch in UK, wenn auch zwei Jahre zuspät, die Abgeordneten eben nicht nur nach Fraktionsdisziplin [sic] abstimmen. Da gehen doch sowohl Etikettierungen als "Nazi" als auch alle Vorwürfe undemokratischen Verhaltens komplett am Thema vorbei. Darum geht es doch gar nicht. Besten Dank, dass hier jemand den Blick auch mal wieder auf das Wesentliche richtet!
Ich finde es gut und notwendig, die AfD auf allen Ebenen zu boykottieren und dem Rechtsradikalismus und Faschismus Grenzen zu setzen.
Demokratie, das geht nur ohne AfD.
Welcher Demokrat könnte die Wahl denn mit seinem Gewissen wirklich vereinbaren?
Die AFD muss weg.
souverän darüber hinwegsehen, wie schon damals im reichstag angesichts der verkniffenen, peinlichen, offensichtlich nicht ernst zu nehmenden nsdap?
damals ging es schief.
die weimarer republik war nicht so schlecht wie ihr ende. sie sollte jedoch auch eine lektion sein.
aus welchem grund sollte mensch für eine kandidatin stimmen, deren partei demokratische verfahren nur gegen diese einzusetzen willens ist - denn seine wir uns dessen bewusst: die afd umfasst ein ziemlich unangenehmes gemenge antidemokratischer tendenzen, denen durch einhegung eher eine bühne geschaffen, denn verwehrt wird...insofern ist die autorin eher derselben illusion aufgesessen wie einst die nationalkonservativen in weimar (vielleicht mit weniger elitärem und antisemitischem scheißegalkalkül)
@80193 (Profil gelöscht) Ab welchem Grund sollte man von der Gesamtpartei auf die Einzelperson schließen?
Eine Bühne hat man der Partei durch genau die Verwehrung der "Quasi-Rechte" gegeben, was diese nutzen werden für maximale Aufmerksamkeit.
Ab wann sind Tendenzen Tatsachen und wie misst man das?
Wie hat die Einhegung denn bisher so geklappt bzw. was ist das Konzept bei divergierenden Gruppeninteressen als Ursache.
[Nichtvertretung des Nichtmigranten und der Mittelschicht in Sachen 1.Eigentum, 2.medialer Identität (nennen Sie bitte das, als was sich eine solche Person hierbei positiv definieren kann oder sollte) und 3.Perspektive]
Populismus oder Übleres ist klar von Ursachen bekannt, aber man duckt sich weg oder glaubt tatsächlich an den Symptomen (der AfD) was zu bessern können.
[was bestenfalls kontraproduktiv ist]
@marxscheEffizienz Es ist ganz einfach. Frau Harder- Kühnel sitzt für ihre Partei im Bundestag, wo sie innerhalb des Spektrums ihrer Partei steht ist völlig unwichtig.
Die Tendenzen, die die gesammte Partei kennzeichnen, sollen ja eben keine Tatsachen werden. Andernfalls müsste man ja drauf warten was sie tun wenn sie die Mehrheit bekämen.
AFD- Themen und Positionen sind in Medien und Politik komplett überrepräsentiert und dominieren die Diskurse.
Es gibt überhaupt keine "Ursachen". Es gibt Ängste und es gibt Hass und Überheblichkeitsgefühle und all das das wird man nicht eindämmen können indem man es "versteht" und legitimiert.
@marxscheEffizienz der einzige mensch, den man ändern kann, ist man selbst.
gegenüber allen anderen sollten respekt und wertschätzung gelten.
diese haltung führt in ihrer konsequenz dazu, dass die frage nach eigentum, sinnstiftung und perspektive die reflektierten anderen dann auch selbst beantworten können.
Schade, dass unsere Bundestagsabgeordneten mal wieder die Chance verpasst haben, um Souveränität zu zeigen. Sie haben es mal wieder verpasst zu beweisen, dass sie tatsächlich "besser" als die AfD sind, in dem sie die Regeln, die sie sich ja selbst gegeben haben, auch dann wahren, wenn das bedeutet, Unliebsames tolerieren zu müssen. Sehr bedauerlich, dass man es nicht geschafft hat, entsprechende Größe zu zeigen.
Im Übrigen, wenn hier von Gewissensentscheidung geredet wird. Bei fast allen Entscheidungen wird Fraktionszwang vorausgesetzt, was ich problematisch finde, aber als parlamentarische Gepflogenheit akzeptieren muss. Aber ausgerechnet bei einer so banalen Frage, ob eine Partei auch einen Präsidiumsvize stellen darf, wird dann die Gewissensentscheidung vorgebracht? Sehr durchsichtiges Manöver.
Ich glaube nicht, dass dieses Manöver der AfD schaden wird. Eher im Gegenteil.
@Katharina Reichenhall Da denke ich doch mal wieder an Max Frischs "Biedermann und die Brandstifter" und frage mich: bist du jetzt eine Biedermännin oder eine Brandstifterin? Bei dir kommen sie jedenfalls rein ins Haus.
@Benedikt Bräutigam Das halte ich jetzt nicht für die gelungenste Metapher. Die Partei ist halt demokratisch gewählt, sie hat sich ja nicht wie Schmitz quasi ins Haus geschummelt. Und wenn es irgendwann so weit sein sollte - was ich zwar für extrem unwahrscheinlich halte, aber auch nicht völlig ausschließen will - dass sie plant zig Fässer Öl auf dem Dachboden zu schaffen, traue ich den Instrumenten des Rechtsstaates immer noch zu, das zu unterbinden.
Wir leben nicht mehr in der Weimarer Republik, die Demokratie ist wesentlich stärker als viele hier zu befürchten scheinen.
Na, wenn du die Frage nicht beantworten willst, dann tu ich es. [...]
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Unterstellungen. Die Moderation
@Benedikt Bräutigam Können Sie das konkretisieren?
Was für einen Brand soll ich warum stiften und woran machen Sie das fest?
Oder möchten Sie einfach nur diffamieren?
@Katharina Reichenhall "Banal"? Ja!
Bestenfalls mit viel Arbeit, Präsenzpflicht etc. verbunden; dafür kaum Chancen sich und die eigene Partei zu profilieren; eher diejenige, eingemeindet zu werden.
Insofern eigentlich unverständlich, warum die AfD so erpicht darauf ist einen dieser Posten zu besetzen.
@90857 (Profil gelöscht) Die AfD nutzt das, um ihren Anhängern zu zeigen, dass sie die armen Ausgegrenzten sind, die die "Altparteien" von den Trögen fernhalten wollen. Bedauerlich, dass die Parteien diesem Standpunkt Nahrung geben, zumindest aus Sicht der AfD. In sofern ist es nicht blöd von der AfD, auf diesen Posten zu beharren.
@Katharina Reichenhall Dieses hohe Amt ist banal – finde ich. Und Souveränität sehe ich eher in der mehrheitlichen Ablehnung einer derart rechten Partei.
Es war eine demokratische Entscheidung, und am Fraktionszwang konnte ich noch nie etwas Gutes finden.
@Frau Kirschgrün Naja, wenn man mit Demokratie argumentiert kommt man aber auch nicht umhin festzustellen, dass die Partei demokratisch gewählt worden ist. Wenn dann die anderen Parteien dieser Partei das verwehrt, was sie sich selbst zugestehen, finde ich das nicht sonderlich souverän. Ich meine, klar, kann man natürlich machen, aber hatte man uns nicht versprochen, man wolle die AfD inhaltlich stellen? Davon sehe ich in diesem Zusammenhang nichts, sondern das hat eher was davon, dass man mit den Schmuddelkindern nicht spielt.
Ist halt wie damals mit der PDS, mit dem Unterschied, dass die PDS tatsächlich die Nachfolgepartei einer Partei war, die über 40 Jahre diktatorisch und die Menschenrechte verletztend regiert hat, ohne sich vollumfänglich davon zu distanzieren. Und trotzdem fand ich es damals nicht in Ordnung und finde es auch jetzt nicht in Ordnung.
@Katharina Reichenhall Demokratie und Demokratie:
Erst kommt die AfD demokratisch in den Bundestag (Nur weil viele etwas wählen, muss es ja für andere nicht richtig sein).
Dann bekommt die AfD demokratisch keinen Zugang zum hohen Amt (muss auch nicht allen gefallen).
Alles o.k.
So what.
@Frau Kirschgrün Puuh. "Dieses hohe Amt ist banal – finde ich." Muss natürlich
"Dieses hohe Amt ist NICHT banal – finde ich."
heißen.
Die AfD pauschal als Partei der Nazis oder Faschisten zu bezeichnen ist Teil einer unsäglichen Relativierung des Faschismus. Ich erinnere mich noch daran, wie Menschen die Zeit des deutschen Faschismus anhand des Autobahnbaus positiv darstellen wollten. Da treffen sich schlichte Denkweisen, die ich gruselig finde. Vermutlich hat die AfD auch für andere Parteien die Funktion, ihren Rechtsruck zu kaschieren nach dem Motto: Haltet den Dieb!" Dass dabei der Faschismus relativiert bzw. verharmlost wird, ist ja nicht nur einer Verharmlosung der barbarischen Täter, es ist auch eine Verhöhnung der Opfer.
Eine Nazipartei muss nach den Kriterien des GG verboten werden. Sind unsere Gesetze zu "weich", dann ist das Folge der deutschen Gesetzgebung nach 1945, wo größtenteils Nazis die Justiz beherrschten und eine Verfolgung von Nazis extrem behinderten.
Der relative Wahlerfolg der AfD ist nicht nur eine Folge deutscher Realpolitik und des allgemeinen Rechtsrucks (siehe z.B. Grüne), sondern auch Folge einer zu weichen juristischen Behandlung des Faschismus.
@Rolf B. "Der relative Wahlerfolg der AfD ist nicht nur eine Folge deutscher Realpolitik und des allgemeinen Rechtsrucks (siehe z.B. Grüne)"
Lol. Ja nee... in Zeiten von Nazis im Bundestag, nationalistischen Querfrontlereien von Pseudolinken, neuer Salonfähigkeit von Rassismus und Sexismus unter 'gutbürgerlichen' Kommentatoren, Zerschrottung des Sozialen durch ehemalige Sozialdemokraten etc. pp. fallen einem als erstes und einziges Beispiel für "allgemeinen Rechtsruck der Gesellschaft" natürlich ausgerechnet diejenigen ein, die sich diesem Treiben noch am deutlichsten entgegenstellen. Sie sind schon echt mit sehr eigener ideoligischer Brille gesegnet. Nicht mehr besonders ernstzunehmen, aber immer wieder lustig.
@Rolf B. hä? die konstellation der afd ist nicht wirklich anders, als die der "echt"nazis zur zeit der weimarer republik.
wenn sie an die macht kämen, würden sie es beweisen.
also: wehret den anfängen!
@Rolf B. Immerhin stehen sie ja wohl unter Beobachtung, also ist eine Gefahr für die Rest-Demokratie in D nicht auszuschließen.
Und was die so "erzählen" ist schon gefährlich nah dran.
Ab wann soll sich eine Gesellschaft denn dann gegen Nazi-nahe Parteien wehren? Muss es erst zu Zuständen wie im 1000-jährigen reich kommen?
Ich denke nicht, dass ich darauf warten möchte.
@Frau Kirschgrün Ich frage mich gerade, wie man in 4 Posts unterschiedlicher Meinung sein kann.
"wehret den anfängen!"
Die Anfänge hat man leider selber produziert mit
1.keiner medialen Identitätsvertretung als Ersatzhandlung (was Populisten als Rolle ausfüllen),
2.Wohlstandsabstieg und härter werdenden Verdrängungskämpfen,
3.Leugnung und Lösen/Nichtlösen?[keine Ahnung, was da Fakt ist, weil die Berichte leider wenig hoffnungsvoll klingen]
der auftretenden Probleme zur Durchsetzung der Agenda (wenn auch gut gemeint).
Sie können jetzt
1.die Ursachen beheben oder
2.immer mehr Repression einsetzen.
Was glauben Sie ist bei strukturellen Problemen erfolgreicher?
@marxscheEffizienz Ich glaube, ich muss jetzt doch mal dieses stillschweigende Stillhalteabkommen hier durchbrechen. Seit längerer Zeit frage ich mich schon, ob die AFD bzw. ihre Anhänger sich gerade gezielt die TAZ- Foren vornehmen oder ob hier tatsächlich so viele Leute schreiben, die sich wirklich noch für links halten, obwohl sie längst völlig anderes Gedankengut von sich geben. Der Anfang dieser manchmal eindeutig absichtlichen Verwechslung ist, dass man so tut als wäre das Anwachsen des rechten Randes eine logische Konsequenz aus den neoliberalen Verwerfungen. Das ist aber einfach nicht richtig. Die wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Ansichten, die die AFD vertritt, sind von einer Gnadenlosigkeit, die sich selbst die FDP nicht traut. Beim gnadenloser Verbrauch der natürlichen Resdourcen ist die AFD auch ganz vorne mit dabei. Und von einer solchen Partei erhofft sich irgendjemand mehr soziale Gerechtigkeit? Klar, mehr Rente für Deutsche, aber mehr als "die Neuen" zu haben bedeutet ja nicht, dass man wirklich mehr hat. Links ist daran gar nichts und eine Solidarität, die die Schwächsten ausschließt ist eine, die ziemlich bald die Nächstschwächeren ausschließen wird. Die AFD ist keine Antwort auf soziale Fragen und deshalb können soziale Fragen eigentlich auch nicht Ursache für die AFD sein.
@Benedikt Bräutigam "AFD ist keine Antwort auf soziale Fragen und deshalb können soziale Fragen eigentlich auch nicht Ursache für die AFD sein."
Dann muss ich Sie da leider enttäuschen. Die AfD mit den Abgehängten ist gerade in den Ostländern groß, weil diese den relativ geringsten Lebensstandard haben und Neuhinzukommende entsprechend als Bedrohung ansehen.
(Die gefühlte Stigmatisierung etc wird auf die nächstschwächere Gruppe übertragen, wenn man gefühlt nicht gegen die anderen Länder ankommt im Verteilungskampf)
Ein ähnliches Muster können Sie auch bei Familien aus dem Mittelstandsmilieu für den städtischen Bereich hineindeuten, die von Wohnungskosten am Höchsten betroffen sind durch Wohnungskosten des benötigten Raumes.
[Und ja, vermutlich haben Sie Recht. Nur ist das Problem, dass die aktuelle Politik sowie unter Rotgrün eben gefühlt nichts Anderes gemacht hat mit eventuell etwas weniger Neubelastungen.]
@marxscheEffizienz zur ursache, laut marx:
die befreiung der produktivkräfte von ihren zwängen.
das erleben wir gerade: globalisierter neoliberalismus für die superreichen und megakonzerne.
die sinnsuche der gebeutelten opfer geht von yoga bis zur wiederentdeckung ihrer nationalität, die dann auf dem wahlzettel manifest wird.
die ursache zu beheben scheint nicht so realistisch, einen umgang finden wäre nötig - die demokratie weiter entwickeln.
Mit der Autorin stimme ich überhaupt nicht überein! Nicht umsonst wurde den Abgeordneten im Grundgesetz eine Entscheidung nach ihrem Gewissen garantiert. Auch der sog Fraktionszwang ändert daran nichts, denn jeder Volksvertreter kann aus seiner Fraktion austreten und einer anderen Fraktion beitreten oder auch fraktionslos werden und natürlich Mitglied des Parlaments bleiben. Auch wenn durch die Geschäftsordnung des Parlaments jeder Fraktion ein Vizepräsident zugesagt wird, so ändert das nichts am Grundgesetz!!! Und ich freue mich, dass der Abgeordnete meines Wahlkreises keine Repräsentantin oder Verteidigerin von Teilen der Nazivergangenheit gewählt hat. Aus diesen Gründen halte ich den Beitrag nicht für gut durchdacht!
@fvaderno Auch wenn jemand in einer Fraktion bleibt, ist er nicht dem Fraktionszwang (richtiger: Fraktionsdisziplin) unterworfen. Er muss nur damit leben, dass andere eine Erklärung dafür wollen.
Am Ende des Tages: Mal wieder eine sehr symptomatische Debatte. Um Inhalte geht es nur am Rande. Primär geht es um Interessen. Und um das Recht haben. So weit - so schlecht.
Wenn jedoch dabei die Redlichkeit auf der Strecke bleibt, erübrigt sich JEDE Debatte.
Deutschland 2019 - ein Trauerspiel, voller Finten.
@76530 (Profil gelöscht) armes deutschland!?
die anderen wollen immer nur über die anderen, sich selbst oder etwas anderes reden, nur nicht über das eigentliche thema? und selbst? die personen werden immer wieder vor die probleme geschoben. normal eben.
politik ist, wie sie ist. nazis sind, wie sie sind. nazis als politiker sind eine gefahr.
2019 mehr als in den vergangenen 73 jahren.
@90118 (Profil gelöscht) Und Sie glauben, die inflationäre Verwendung des Begriffs 'Nazi' sei eine zielführtende Methode? Ach.
Setzen Sie sich doch mit denen auseinander, die Sie 'Nazis' nennen. Inhaltlich.
Wer in seinem Nickname 'Freund' führt, sollte sich auch freundlich gerieren. ALLEN gegenüber.
@76530 (Profil gelöscht) Was aber wenn nicht die Verwendung des Wortes "Nazi" inflationär zunimmt, sondern die tatsächliche Anzahl der Nazis? Was, wenn sich ein Teil davon nicht darüber klar sind, was sie eigentlich sind? Wenn also die Bezeichnung nicht nur zutreffend sondern vielleicht auch hilfreich ist?
@Benedikt Bräutigam Da bin ich bei Ihnen, Nazis vermehren sich und vor allem werden sie gefühlt (belastbare Statistiken fehlen ja, da die Herrschenden nicht wrirklich antinazistisch einfgestellt sind) immer brutaler in Wort und "Gesinnung", und vor allem werden sie immer mehr.
Alles Kleinschreiben von den Menschen, die nazistischen Unwerten anhängen ist und bleibt gefährlich.
Worüber soll frauman mit AfDler*innen reden? Dass sie Toleranz von allen "bekommen" müssen, weil die rechtesten der Bürger sie gewählt haben? Wann fangen wir an ein zweites 1000-jähriges "Reich" unmöglich zu machen? Wie lange und worauf wollen wir warten?
M. E. haben wir ein viel größeres Proiblem mit unserem System – ja ich meine den Kapitalismus – denn dem hängen auch die AfDler*innen in erster Linie an, nur mit extrem rechtem Gedankengut gepaart, und der Witz ist ja gerade, dass "rechts" und "kapitalistisch" einen Zusammenhang haben.
@Benedikt Bräutigam Was, wenn es nicht nur um die Frage geht "Läuse oder Flöhe"? Mein früherer Doc meinte dazu, manchmal gäbe es Läuse UND Flöhe.
Mit Ihrem semantischen Einwand sind die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. Was sind Nazis? Welches Verhalten kennzeichnet sie? Wer entscheidet darüber, ob es sich um eine nazistische Partei oder Person handelt?
"Wehret den Anfängen" mag Ihnen und Gesinnungsfreunden als Parole ausreichen. Mir nicht. Jedenfalls nicht, solange nicht klar ist, um WELCHE und WESSEN Anfänge es genau geht.
Wider den Alarmismus. Für eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung.
Kein Stalinismus 2.0 (oder 3.0).
@76530 (Profil gelöscht) Nazis neigten z.b. dazu, für Menschen und menschliches Verhalten, Analogie-Begriffe aus dem Tier- und Insektenbereich zu verwenden.
(Siehe Victor Klemperer 1947)
Menschen, die sich wirklich mit der von Ihnen gestellten Frage, "Was sind Nazis" beschäftigt haben, sind meiner Meinung nach, von solch einem Sprachgebrauch angewiedert.
Leider wird diese Entscheidung dazu führen, dass viele der potentiellen AfD-Anhänger nun aus trotzendem Protest tatsächlich diese Partei wählen werden.
@Nicolai Nikitin Meinen Sie wirklich? Ich persönlich denke eher, dass die AFD für viele um so wählbarer wird, je mehr man sie wie eine normale Partei behandelt. Bei den schon vorhandenen Wählern wird sicherlich eine Verhärtung der Einstellung eintreten, aber diese Leute hören ja auch nicht auf AFD zu wählen nur weil die Partei ihre eigene Bundestagsvizepräsidentin bekommt.
Und Protest? Ich finde es längst nicht mehr akzeptabel, wenn sich AFD- Wähler auf Protest herausreden. Sollen sie wählen wen sie wollen, aber wenn man dann gleichzeitig auch noch so tut als wisse man nicht wen man da wählt, dann ist das echt erbärmlich.
@Benedikt Bräutigam Wieder volle Zustimmung.
Wir können denen doch kein hohes Amt zugestehen, nur damit die Anhänger der AfDler*innen zufrieden und ja nicht frustriet sind! Wasndas fürne Logik?
Hier hat der Bundestag der Demokratie in Deutschland gleich zweimal einen Bärendienst erwiesen.
Zum einen weil die Geschäftsordnung der AFD den Posten zwar zuspricht aber gleichzeitig nicht berücksichtigt was passiert, wenn einfach kein AFD Kandidat gewählt wird - offensichtlich rechnete man bei Beschluss der Geschäftsordnung nicht mit der Möglichkeit, daß alle anderen Parteien gegen einen Kandidaten mauern könnten. Was soll der Wähler von einer Legislative halten, die schon an ihrer eigenen Geschäftsordnung scheitert?
Zum anderen wirkt dieses Mauern irgendwie wie: "Neun von zehn Kindern finden Mobbing nicht schlimm". In der Öffentlichkeit gehören aber eben diesen zehnten Kind die Sympathien - und sollte es sich auch um den teuflischsten Satansbraten sein.
@Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch In welcher Öffentlichkeit? Sympathien? Nö!
Das Verhalten des Bundestages sendet ein fatales, politisches Signal. Natürlich hat jeder Abgeordnete das Recht seinem Gewissen entsprechend abzustimmen aber wenn die Institution die in einer Demokratie über Gesetze abstimmt und anderen damit verbindliche Regeln vorsetzt sich selber nicht einmal an die eigene Hausordnung hält was macht das bitte für einen Eindruck?
Das ist ja so als würde die Chefredakteurin der taz ihre Kinder auf eine andere Schule schicken, weil ihr auf der alten der Ausländeranteil zu hoch ist. Oder als wenn die Wähler der Grünen sich als die passioniertesten Vielflieger herausstellen oder wenn die Partei im Bundestag, die am weitesten Links sitzt und angeblich das Proletariat vertritt den höchsten Anteil an Akademikern hat. Oder oder oder,... linke Lokalregierungen seit Jahrzehnten an der Macht sind aber die Mieten dennoch durch die Decke gehen und die Menschen in diesen Städten gleichzeitig am meisten Angst vor Verbrechen haben, obwohl doch die Rechten angeblich die mit den ganzen Phobien sind.
Man könnte auch sagen die Entscheidung entspricht auf negative Art und Weise dem politischen Zeitgeist.
@Januß Also was heiße Luft und Strohmänner anbelangt, sind Ihre Posts so rein bioenergetisch ja echt mal wieder ganz weit vorne.
"antifaschistischen Grundkonsens...", da kann ich ja nur lachen, Harder-Kühnel's Auffassungen passen halt nicht zu den Dogmen von SPD, den Grünen und der Linken: verheiratet, Kinder, katholisch.... So wenig sympathisch mir Höcke und Co. sind, so mies finde ich das Verhalten harder Kühnel gegenüber.
@schwaw Tja, Vorsicht bei der Auswahl der Partei für die frau antreten will, ne.
Wer für die AfD kandidiert hat seine Meinung und Einstellung gezeigt und festgelegt. Ein so hohes Amt für die AfD – egal wer die Person ist – geht gar nicht.
Diese Partei wird vom Verfassungsschutz sehr genau unter die Lupe genommen – es gibt offenbar gute Gründe, eine "gewisse" Ferne zur demokratischen Grundordnung vermuten zu dürfen.
@Frau Kirschgrün Aber schauen Sie doch bitte mal, wie breit das Spektrum innerhalb der AfD ist. Frau Harder-Kühnel identifiziert sich doch nicht mit Björn Höcke zum Beispiel.
Hätte die Dame mit ihrer konservativen Einstellung etwa eine Einpersonenpartei gründen sollen? Mit guten Aussichten? Ich glaube eher nicht.
@Capitano Spektrum? - Man muß doch nicht an brauner Scheiße riechen, um zu wissen, dass es Scheiße ist.
Wer auf dem Ticket von Nazis reist, gehört dazu.
@Mogel So isses.
Es gibt mindestens fünf Parteien, in die Frau eintreten kann, wenn sie eigene Positionen einbringen will, das mus definitiv nicht die AfD an.
@Mogel Wie war das mit einer gewissen Pipi Langstrumpf?
Wie einige andere hier in den Kommentaren sehe ich das anders als Frau am Orde.
Ja, die Regeln sehen diesen Posten für jemanden der AfD vor. Die Entscheidung der Abgeordneten ist aber auch nach ihrem Gewissen zu treffen.
Es ist an der AfD eine/n Kandidat*in vorzuschlagen, für die/den genügend Abgeordnete stimmen können. So einfach sehe ich das. Wer schmollt und nicht mit den anderen spielen will braucht sich nicht zu wundern, dass man mit ihm/ihr auch nicht spielt.
Und die Sache mit dem Opfer... ich vermute, die läuft sich früher oder später tot. Immer looser ist auf Dauer auch langweilig.
Nach der Satzung stimmt der Bundestag über die vorgeschlagene Person ab. Da steht nicht, der Bundestag habe die vorgeschlagene Person zu akzeptieren. Wo kämen wir hin, wenn Rechtsextreme für die Sitzungsleitung des Parlaments verantwortlich sein dürften? Irgendeine Opferkarte spielen sie sowieso immer. Die nutzt sich halt langsam ab.
Satzung hin oder her. Die ist nicht in Stein gemeißelt. Laut Verfassungsgericht muss sich der Bundestag die Geschäftsordnung jede Legislaturperiode neu geben. Diese ließe sich natürlich auch so ändern, dass beispielsweise nur die zwei stärksten Fraktionen überhaupt Vizepräsident_innen stellen. Das würden natürlich die anderen kleineren Fraktionen eher ungern mittragen. Wie dem auch sei, dass einer Fraktion laut Geschäftsordnung ein_e Vizepräsident_in zusteht, heißt ja nicht, dass die einzelnen Abgeordneten einer bestimmten Person ihre Stimme geben 'müssen'. Nur die Tatsache, dass die Frau bis jetzt selbst keine Nazi-Sprüche öfffentlich abgelassen hat, ist kein Grund, dass sie unbedingt gewählt werden muss.
Das Ergebnis zeigt eher, dass zumindest 423 Leute im dt. Parlament noch halbwegs bei Verstand sind.
Keinen Fußbreit muss die Devise sein, und nur weil jemand in einer proto-faschistischen Partei noch nicht übermäßig negativ aufgefallen ist, heißt das nicht, dass man ihn oder sie zur Stellvertreter_in des zweithöchsten Amtes im Staat machen MUSS.
Die beste Strategie ist: schneiden, boykottieren, entweder nicht drauf eingehen oder gut vorbereiteter argumentativer Konter, für nichts, aber auch gar nichts was aus dieser Fraktion kommt mit ja stimmen, isolieren so gut es geht!
Mögen sie sich als Opfer darstellen. Wenn sie Opfer eines antifaschistischen Grundkonsenses sind, dann sollen sie eben bitteschön Opfer sein!
@kritikderkritikderkritik Danke! diesen Kommentar hatte ich schon vermisst. Als gäbe es ein Recht auf diesen Vizeposten. und gegen die Opfergebaren würde es helfen, wenn nicht entsprechend über diese Partei berichtet würde und auch nicht deren Wording übernommen würde oder gleich deren Darstellung (#kantholz)
Demokratie finden wir scheinbar alle nur so lange gut, wie ihre Vorzüge die richtigen treffen. Danach knallts.
Wie ziehe ich mir einen politischen Gegner groß? Und welche Funktionen erfüllt er?
Folge 2019.
Vermutlich hat Frau Orde (oder "am Orde"?) mit Ihrem Kommentar prinzipiell recht, aber ganz ehrlich, würde ich im Bundestag sitzen ... ich würde es nicht fertig bringen dieser Menschen- und Demokratieverachtenden Horde auch nur einmal eine Stimme zu geben. Auch wenn es vielleicht eine Person am "nicht ganz so schlimmen Rand" zu treffen scheint, wie hier Frau Harder-Kühnel. Egal wie die Dame nun fachlich und privat sein mag, sie hat sich nun mal klar für die AFD bekundet. Damit unterstützt sie nun mal Dackelkravattenhohlköpfe, die vom NS-Fliegenschieß salbadern, ebenso wie 'Bernd' Höcke, zu dem fällt mir allerdings nichts ein, was man hier nicht sofort zensieren würde .... und unzählige andere Zeitgeisterfahrer, die in der AFD Ihre tausendjährige Reichsheimat gefunden haben.
@Nachtvogel Wieso hat sie recht?! Nein, sie hat m. E. definitiv nicht recht. Das wurde doch demokratisch beschlossen.
Vielleicht ist so eine Abstimmung auch bitter nötig, um im Bedarfsfall (und der liegt hier m. E. vor) das Schlimmste zu verhindern.
Sonst hätte ja auch festgelegt werden können, wer von welcher Partei wann welchen Posten "geschenkt" bekommt (das hat auch Bezüge-Relevanz).
Also offenbar ist es gut, dass diese Vergabe nicht festgelegt ist, sondern die Bundestagsabgeordneten sich per Abstimmung einigen müssen. Das IST Demokratie.
man hätte schon viel früher was tun müssen; ich habe häufiger auf diese gruppierung hingewiesen und habe mich sehr geärgert, dass selbst die presse windelweiches desinteresse an den tag legt; das kalkül ist wohl, dass mit den nächsten wahlen der boden nicht mehr für sie da ist
damit die nazis ihre opferrolle nicht einnehmen können, müssen sie führungspositionen erhalten?
damit die nazis keine ausländer angreifen, müssen die ausländer im ausland bleiben?
besser wäre es, sich mit eigenen politischen zielen zu beschäftigen!
@90118 (Profil gelöscht) Als 'Freund der Erde' haben Sie es sicherlich mitbekommen, dass es hier um die Besetzung einer Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags ging?
Was hat diese Funktion damit zu tun, wie es ausländischen Mitbürgern hier in Deutschland ergeht?
Besser wäre es, sich erst einmal zu informieren und gründlich nachzudenken.
@76530 (Profil gelöscht) Herr "AFD-Versteher" Wolfgang Leiberg:
Auch hier machen sie dem Kommentator "Ein Freund der Erde" ohne jede Begründung den Vorwurf "nicht informiert" zu sein und nicht "gründlich nach(zu)denken"
Dies /ist/ eines der typischen Muster von rechten Agitatoren, wie es u.a. der rechte Methoden-Vordenker Götz Kubitschek lehrt.
@76530 (Profil gelöscht) ach, wirke ich uninformiert?
ein freund der erde ist übrigens ein roman - sollten sie sich einmal informieren wollen.
gründliches nachdenken könnte zu dem schluss führen, dass die demokratie nicht diejenigen hofieren sollte, die sie mit füßen treten.
das zustandekommen meiner meinung geht sie im übrigen gar nichts an, sie ist entweder pure willkür oder das ergebnis eine prozesses, jedoch MEINE meinung. jedenfall steht es niemandem an, anderen ratschläge bezüglich deren denkens zu erteilen. das war schon der untergang des sozialismus.
@76530 (Profil gelöscht) Sie scheinen mir nicht ganz den Sinn des Vergleiches verstanden zu haben, der hier wohl an Beispielen gezeigt werden sollte.
Dass wer im Duktus einer angeblich so wehrhaften Demokratie redet, wie die Autorin es hier tut , den schon stattgefundenen - und weiterhin stattfindenden - Rechtsruck der letzten Jahre verharmlost, und dadurch übersieht, wie seine Treuen schon mitgeholfen haben, die neue autoritäre Formierung der Gesellschaft voranzutreiben, wann immer es ihnen ihre neue Position erlaubte. Das Argument, dass die deutsche Demokratie eine Bundestagsvizepräsidentin, die einer rechten Partei angehört, aushalten würde, ist keines.
Die deutsche Demokratie erträgt ja auch Herrn Seehofer und seine Gesetzespakete.
Und langsam dämmerts auch den letzten Menschen: Die Überzeugung die Demokratie müsse das aushalten, gibt denen Aufwind, die am eifrigsten den Umbau zur autoritären Gemeinschaft vorantreiben. Für diese ist die Demokratie nur das trojanische Pferd. Der Sound den Sie, Frau am Orde, hier pflegen, nützt den Schlangen, die sich zu häuten wissen.
Erklären sie doch den Menschen, die abgeschoben wurden und werden, warum unsere 'wehrhafte Demokratie' sie nicht aushielt!
Spoiler: Die Aushaltenden sind hier die Repressiv-Toleranten.
@Hans-Georg Schimmel Ja! Ja! Ja!
Manchmal verstehe ich die Journalisten in diesem unseren Land nicht mehr. Hat der SPIEGEL nicht heute erst in einem Artikel zahlreiche Auffälligkeiten herausgestellt, die darauf hindeuten, dass Frau Harder-Kühnel dem rechten Flügel innerhalb Ihrer Partei möglicherweise deutlich näher stehen könnte, als sie selber vorgibt? Wir haben es alle gelesen, also wo kommt jetzt die "Kaufreue" plötzlich her? Wer will ernsthaft eine Person vermeintlich rechter Gesinnung in einem solch hohen Amt wie dem des Bundestagsvizepräsidenten? Und wofür eigentlich, um in vorauseilendem Gehorsam zu vermeiden, dass die AfD bei der nächsten Wahl noch mehr wütende Protestwähler auf ihre Seite zieht? Sind wir denn wirklich solche Jammerlappen, dass wir uns vor der AfD ins Bockshorn jagen lassen? Haben wie eine solche "Appeasement"-Politik gegenüber einer rechten Partei wirklich nötig? Wir haben doch erlebt, wozu Zugeständnisse und Beschwichtigung gegenüber Rechten am Ende führen können. Manchem Kommentator möchte ich an dieser Stelle empfehlen, sich ein Geschichtsbuch zu nehmen und das Kapitel "Münchner Abkommen" nachzulesen. Damals hat auch alles scheinbar ganz harmlos angefangen. Aber am Ende kam man aus dem Staunen nicht mehr heraus, wie schnell einem die Kontrolle über die Ereignisse entglitt. Ich hoffe, die BT-Abgeordneten bleiben bei ihrer klaren Ablehnung gegenüber der AfD standhaft. Wehrhafte Demokratie hin oder her.
@Grandiot Sie haben es gut auf den Punkt gebracht.
Genau durch diese Abstimmung hat sich m. E. die Demokratie als wehrhaft erwiesen.
"Dass der Bundestag sie nun noch einmal hat durchfallen lassen, ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat."
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages regelt eben gerade nicht, wie ein einzelner Abgeordneter abzustimmen hat.
Insofern hat hier niemand gegen Regeln verstoßen. Wer hätte denn gegen sein Gewissen mit "Ja" stimmen sollen?
Wenn der Bundestag es anders gewollt hätte oder will, müssten die Vizepräsidenten eingesetzt und eben gerade nicht gewählt werden.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich die AFD nun wieder als Opfer darstellen kann - genau das müssen wir jetzt (im Übrigen schon zum sechsten Mal) aushalten und ich bin davon überzeugt, dass wir das besser aushalten als eine völkische Vizepräsidentin.
@75064 (Profil gelöscht) "…- genau das müssen wir jetzt (im Übrigen schon zum sechsten Mal) aushalten und ich bin davon überzeugt, dass wir das besser aushalten als eine völkische Vizepräsidentin."
Sehr gut auf den Punkt gebracht.
Sehr geehrte Frau am Orde,
mit Nazis und Undemokraten schließt frauman keine Kompromisse, auch keine quasidemokratischen.
Und eine Demokratie muss viel aushalten, aber Nazis im Bundestag sind schwer zu ertragen, und dass eine AfDler*in ein hohes Amt bekleiden soll, das muss dann eben über eine|mehrere demokratische Abstimmungen verhindert werden. Ist ja schließlich eine demokratische Entscheidung.
Ab wann muss sich eien Demokratie wehren? Es ist m. E. höchste Zeit. Selbstredend mit demokratischen Mitteln.
Frau v. Stroch hat sich im ZDF (heute) zu der Aussage hinreißen lassen, dass sei "ein Schlag ins Gesicht der Demokratie." Eine demokratische Abstimmung ist eine demokratische Abstimmung und kein Schlag ins Gesicht der Demokratie, wobei noch zu klären wäre, wie dieses Gesicht aussieht bzw. ob Demokratie überhaupt ein Gesicht besitzt.
Was geht hier ab?!
@Frau Kirschgrün Die AfD als Partei aus Nazis zu bezeichnen ist eine Verharmlosung des Dritten Reiches. Würde man den Begriff des Kommunisten genauso sallop auslegen wie den des Nazis könnte man auch alle Mitglieder linker Parteien des Bundestages als Kommunisten bezeichnen. Daran habe ich kein Interesse. Mir ist die präzise Bezeichnung in beiden Fällen lieber. Bitte endlich aufhören hier mit zweierlei Maß zu messen!
@Januß Sorry, aber was denen alles so aus dem Mund fällt, ist alles nur eine Blende "unter" – aber auch nur damit es die Mehrheit erst merkt, wenn es zu spät ist.
Ich finde die sehr gefährlich.
Ein hohes Amt hat etwas mit Reputation zu tun. Das steht einer – ich sag' jetzt mal – rechten – Partei m. E. nicht zu.
@Frau Kirschgrün Sie wollen einer demokratisch legitimierten Partei ein hohes Amt nicht zugestehen, weil diese nicht Ihrer Gesinnung entspricht aber zwei Absätze vorher beschweren sie sich noch über vermeintlich undemokratische Elemente. Wo ist das die Konsistenz?
Gefährlich ist die AfD sicherlich vor allem für Ihre Vision von Gesellschaft. Doch die teilen m.E. ohnehin weit weniger Menschen als die Berichterstattung es vermuten ließe. Das Ihnen diese Partei deshalb nicht in den Kram passt ist verständlich, doch solche Diskrepanzen zu ertragen gehört eben dazu.
Das die NPD noch nicht verboten ist zeugt davon wie hoch die Hürden sind um eine Partei zum Feind der Demokratie zu erklären. Dieses Verbot würde ich bei der NPD als gerechtfertigt ansehen, bei der AfD nicht. Zwischen beiden Parteien gibt es drastische Unterschiede.
@Januß Dass die AfDler*innen in unserer Demokratie IN DEN Bundestag gekommen sind, ist die eine Sache. Die wurden halt von rechten Bürgern gewählt.
Aber deswegen müssen diese AfDler*innen immer noch über die zweite Hürde für so ein hohes Amt: die Abstimmung IM Bundestag, und da hat sich gezeigt, dass gewisse Einstellungen ("Gesinnungen") offenbar nicht in den Bundestag bzw. gewisse Ämter passen – deswegen – vermute ich – dieses Ergebnis.
Alles ganz demokratisch, beide Prozesse. Von der einen Wahl abzuleiten, dass auch alle anderen Wahlen "gewonnen" werden "müssen" hat doch nun wirklich nichts mit Demokratie zu tun.
@Frau Kirschgrün Wie schon weiter oben geschrieben ist zwar nicht illegal was da passiert aber es sendet ein fatales, politisches signal, wenn die Institution einer Demokratie die Gesetze verabschiedet und damit Regeln für alle schafft sich nicht einmal an ihre eigene Geschäftsordnung halten will. Das erweckt den Eindruck das verbindliche Regeln und Rechtsstaatlichkeit vor allem etwas für die anderen sind.
Wie jetzt? Ich dachte die Abgeordneten dürfen in dieser Frage ihrem Gewissen folgen.
Und wenn es das Gewissen so vieler Abgeordneter verbietet, eine Abgeordnete einer Nazipartei in diese Position zu wählen, dann ist das eben so.
Nazis raus.
@88181 (Profil gelöscht) "Ich dachte die Abgeordneten dürfen in dieser Frage ihrem Gewissen folgen. "
Das ist schon richtig. Nur sollte der Verstand auch mitarbeiten. Die AfD wird sich jetzt wieder als Märtyrer darstellen und die Geschichte im Wahlkampf ausschlachten. Die Frage ist also, ob mit der Ablehnung etwas gewonnen ist. Der AfD steht die Besetzung des Postens zu. Viel Nutzen kann sie daraus nicht ziehen. Aus den Ablehnungen schon.
Also wäre es zweckmäßiger, die Frau durchzuwinken. Auch wenn es schwer fällt.
@warum_denkt_keiner_nach? Da bin ich mal ganz auf Ihrer Seite.
Ich frage mich, wo die Gefahr liegt, die von einer Bundestags-Vizepräsidentin Harder-Kühnel ausgeht. Bewegt sie sich im rechtsfreien Raum? Darf sie Gesetze außer Kraft setzen?
Was die AfD angeht: sie ist für mich KEINE 'Nazi-Partei', sondern eine Partei in der Grauzone des politischen Spektrums, in der sich einzelne Personen oder Gruppierungen tummeln, die ganz rechtsaußen verortet sind.
Wer die Umfragewerte der Parteien verfolgt, sieht, dass die für die AfD stagnieren bis leicht zurückgehen. Da ist die heutige Entscheidung kontraproduktiv.
Meine Frage: welche Parteien brauchen die AfD, um von ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken???
@76530 (Profil gelöscht) Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis Gauland und "der Flügel" die Hegemonie in der Partei haben.
Das, was Leute aus dieser Partei artikulieren, hätte man vor zehn Jahren ausschließlich harten Nazis zuordnen können.
Es funktioniert doch so: Ob es nun Gedeon oder Höcke oder Gauland ist, die sich im Naziduktus artikulieren, die Vorgehensweise ist immer dieselbe.
In der Folge gibt es eine Wischi-Waschi-Distanzierung und die Anhänger haben schon verstanden.
Das ist recht erfolgreich und über die Verrenkungen der "Gutmenschen" lachen die sich kaputt.
@88181 (Profil gelöscht) Ich kenne die unterschiedlichen Strömungen in der AfD und sehe die Gefahren rechtsaußen. No doubt about it.
Doch anders als Sie erkenne ich auch erhebliche Unterschiede. Und die bewerte ich nicht taktisch-strategisch. Sie erinnern sich an den früheren Realo-Fundi-Streit bei den Grünen?
Ein 'Gutmensch' bin ich schon lange nicht. Wenn Sie das wohl zurücknehmen würden. ;-)
@76530 (Profil gelöscht) Aber gern, schon geschehen.
Ok, die Grünen also. Die Realos wollten regieren, die Fundis Fundamentalopposition machen.
So weit, so gut.
Bei der DasSindKeineNazisPartei AfD sieht es so aus, dass die Realos irgendwas autoritäres, gesellschaftlich, rückschrittliches, neoliberales wollen.
Die Fundis, die Nazis also, die wollen die Umvolkung stoppen, ein völkisches, rassistisches, autoritäres Regime errichten. So eine Art Drittes Reich light. Wenn es gut geht. Das sagen die ja auch ganz offen so.
Und deshalb muss man nicht so feinsinnig sein und denen ihre Inszenierungen nachvollziehen.
Sondern, man muss sagen, diese Partei hat als einzige einen kräftigen Nazigehalt. Die Experten schätzen so um die 40%.
Und deshalb muss sie bekämpft werden, by any means necessary. Und man darf nicht auf die ganze Weichspülerei reinfallen.
@warum_denkt_keiner_nach? Wieviel von dem ganzen Scheiss soll man den noch aushalten? Reicht es nicht, dass in jeder zweiten Talkshow einer von diesen Figuren sitzt?
Und jetzt eben noch Bundestagvizepräsidentin. All das trägt zur Normalisierung einer Partei bei, die rassistisch und völkisch ist.
Und da finde ich das Gegenteil gut. Nichts an denen ist normal, keiner sollte mit denen reden. Niemand sollte sich, wie auch immer, auf sie einlassen.
Dass sie sich als Opfer inszenieren, das ist banal und öde. Das machen die andauernd. Und? Wen kratzt das?
Man muss einen klaren Trennungsstrich ziehen und diese Partei bekämpfen wo und wie es nur geht.
Und immer laut sagen, wenn jemand wie ein Nazi redet, die Beispiele sind ja Legion, der wird wohl auch einer sein.
Schluss. Aus. Nazis raus.
@88181 (Profil gelöscht) Auch wenn's von mir kommt, aber da haben Sie m. E. Recht und ich sehe das auch so.
Den Nazis KEINE Chance – für nichts.
Aussitzen hilft bei denen nicht, überzeugen lassen die sich sowieso nicht. Je weniger frauman gegen die unternimmt, um schlimmer setzen die sich fest.
@88181 (Profil gelöscht) Geh nicht zu den Schmuddelkindern. Sing nicht ihre Lieder???
Wann und wo hat Frau Harder-Kühnel wie ein Nazi geredet? Gibt Ihr Archiv etwas dazu her? Meine analoge Festplatte sagt: Nada. Nichts. Niente.
Und nun?
@76530 (Profil gelöscht) Wenn jemand in einer Partei ist und dann noch als Funktionsträgerin und Abgeordnete, in der Positionen vertreten werden, die völkisch, rassistisch und antisemitisch sind und damit kein Problem hat, dann hat er doch eins.
Er bildet die demokratische, liberale Staffage für Nazis.
Und was die Positionen der ehrenwerten Frau Harder-Kühnel anbelangt, da wird Ihnen hier geholfen:
de.wikipedia.org/w...Harder-K%C3%BChnel
"Harder-Kühnel pflegt enge Kontakte mit dem völkischen „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird."
Man kann sich nicht mit Nazis abgeben, ohne selbst braun zu werden.
@88181 (Profil gelöscht) Doch, mann kann sich mit Nazis abgeben (wenn damit gemeint ist: mit ihnen sprechen), ohne selbst braun zu werden.
So wie mann mit Afghanen, Syrern, Griechen, Türken sprechen kann, ohne zu einem zu werden.
Alles auch hier eine Frage der eigenen SELBSTwirksamkeit.
@76530 (Profil gelöscht) Wozu wollen Sie denn mit Nazis sprechen?
@88181 (Profil gelöscht) "Dass sie sich als Opfer inszenieren, das ist banal und öde. Das machen die andauernd. Und? Wen kratzt das?"
Mich kratzt, dass diese Nazis immer mehr Wähler einsammeln. Eben weil sie sich als außerhalb des "Systems" stehend darstellen können. Die AfD Sympathisanten, die ich bis jetzt getroffen habe, scheren sich kaum um das Programm oder ähnliches. Hauptsache sie AfD ist nicht "normal".
Also ist mein Weg, jetzt die Nazis ertragen, damit sie in Zukunft schwächer und nicht stärker werden. Fällt mir schwer. Aber ich sehe keine anderen Weg.
@warum_denkt_keiner_nach? Die AfD steht stabil bei 12 - 14 %. Sie haben wohl die Option auf 20 %. Das ist der Anteil an latenten Rassisten und Antisemiten in der Bevölkerung.
Die sind aus meiner Sicht nicht normal, sondern haben einen enorm hohen Arschlochfaktor. Sie bilden praktisch das Bühnenbild für rassistische Attacken und 'Morde.
ich kenne aus dieser Gruppe niemanden. Würde ich jemanden kennen, wäre es mit der Bekanntschaft schnell vorbei.
Sie können der AfD und ihren Wählern Honig ums Maul schmieren, soviel wie sie mögen. Das wird nichts ändern. Auch wenn der Honig edel ist und aus der Manufaktur von Frau Wagenknecht.
Und natürlich scheren die sich nicht um ein Programm. Das Programm heißt: Kanaken raus. Das reicht.
@88181 (Profil gelöscht) " Würde ich jemanden kennen, wäre es mit der Bekanntschaft schnell vorbei."
Bei Arbeitskollegen ist das schwierig.
"Das ist der Anteil an latenten Rassisten und Antisemiten in der Bevölkerung."
Sie machen es sich zu einfach. Naziparteien gibt es schon immer in der Bundesrepublik. Nach Ihrer Definition hätten diese die ganze Zeit so viele Stimmen haben müssen. Die AfD sammelt eher eine vorhandene Wut auf das "System", von dem sich viele benachteiligt fühlen. Rassismus ist dabei ein Ventil. Die AfD bietet "Ausländer" als Schuldige.
Übrigens sehr bequem für die Leute, die wirklich Missstände verursachen.
PS: Antisemitismus ist eine Teilmenge von Rassismus.
@88181 (Profil gelöscht) Also ich kann Sie da gut verstehen. Nur weil es eine Regel besagt, heißt das ja nicht das mensch dieser folgen muss. Gerade bei diesem Beispiel sollte das Gewissen "befragt" werden. Frau Harder-Kühnel kann sich ja von Nazis, Rassismus etc. distanzieren und aus der AFD austreten und sich dann nochmal zur Wahl stellen. Vielleicht erhält sie dann mehr Stimmen...
Nazis raus!
@Uranus Sehe ich genauso. Es gibt da einen interessanten Roman zu dem Thema: Biedermann und die Brandstifter.
Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Toleranz. Wehret den Anfängen!
Ich bin froh und dankbar, dass die große Mehrheit unserer Parlamentarier den faschistischen WölfInnen im Schafspelz eine Abfuhr erteilt. Und ich hoffe, sie lassen sich, aufgrund vermeintlich guter Bräuche, nicht davon abbringen.
Denken Sie, Frau vom Mir da, einmal daran, was diese Partei mit der Pressefreiheit anstellen würde wenn sie an die Macht käme.
Denken Sie auch daran, welche Signale an den unschlüssigen Wähler ausgesendet werden, wenn die Neo-/Protofaschisten in honorablen Positionen sitzen. Gefallt Ihnen das österreichische Modell?
Meiner Meinung nach gilt es, diese Partei zu bekämpfen, um die Pluralität, die freie Presse mithin, zu erhalten. Durch eine Integration in den parlamentarischen, repräsentativen Machtapparat wird diese Rechtsextremen gepuscht. Sie werden für konservative Preise wählbar gemacht.
Wie kann man so etwas gut heißen?
Wissen Sie, warum Hitler vor 33 im Frackk aufgetreten ist, und erst danach in Uniform?
Die AfD braucht den bürgerlichen Anstrich und deshalb ist es gut, wenn das deutsche Parlament ihnen den mehrheitlich verwehrt.
@longestmountains Haben Sie sich noch nie überlegt, warum die Menschen sowas wählen und welche Ursachen das hat?
Dann sollten Sie eigentlich ganz genau wissen, was die strukturellen Probleme der Ermöglichung Hitlers waren.
Gegen das Kapital haben die 68er kapituliert, weshalb eine glaubhafte Vertretung der einfachen Menschen schlicht und einfach nicht mehr existiert.
Denn für die Interessen muss man medial einstehen und Druck machen.
Wenn aber die Presse nur noch von Milliardären kontrolliert ist und damit der Kampf dagegen desillusioniert ist, quasi unmöglich erscheint,
bleibt nur noch das Wegnehmen von anderen politischen Gruppen.
[Denn Parteien existieren einzig allein als politische Machtgruppe gegen einen Feind, weil Gruppen anders sich nicht einigen können auf ein Ziel bei begrenzten Mitteln und kurzfristigen Belohnungen von Wahlen.]
Daher bin ich auch gegen die aktuelle ökonomisch-politische Herrschaftsform von 4-Jahres-Verschwendungszyklen und für permanente Kontrollräte mitsamt Gleichverteilung von Medienkontrolle durch Genossenschaften.
Ja, die Menschen müssen die Medien selber besitzen, um Probleme zu beheben.
@88181 (Profil gelöscht) Mein Tipp: einen oder zwei heben, alternativ: einen Pot rauchen, geile, alte Mucke hören, sich ins Bettchen mummeln ... und morgen nochmal das Ganze lesen.
Ooooohhhhmmmm ....
@76530 (Profil gelöscht) Falls es hilft: auch über den ollen Leiberg nöhlen.
@76530 (Profil gelöscht) Der olle Leiberg, war das nicht der Wichtig von der Dings?
@Volker Maerz Auch hier liegt wieder - genau - die Schönheit im Auge des Betrachters.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin: Aushalten wäre besser gewesen
Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.
Nach der Satzung des Bundestages steht der AfD ein Sitz im Präsidium zu Foto: dpa
Die Zahl ist stark. Entschieden. 423 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Enthaltung dagegen, das hat einen negativen Beigeschmack. Es klingt nach Sich-Raushalten, Unbeteiligt-Tun. Eine Enthaltung kann aber auch eine bewusste Entscheidung für etwas sein, das einem extrem widerstrebt – und das aus manchen Gründen vielleicht doch richtig ist. Hätten sich deutlich mehr als 43 Bundestagsabgeordnete für eine Enthaltung entschieden, hätte das die Wahl der AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin möglich gemacht. Es wäre die richtige Entscheidung gewesen.
Natürlich spricht vieles dagegen, die Vertreterin einer Partei, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet, den Parlamentarismus schlecht macht, die autoritäre und antidemokratische Züge hat und gegen MigrantInnen hetzt, mit der Leitung des Bundestages zu betrauen. Die vielen Nein-Stimmen sind also absolut verständlich – und ohnehin ist jeder Abgeordnete in seiner Stimme frei.
Doch nach der Geschäftsordnung des Bundestages steht der AfD ein Sitz im Präsidium zu. Den ersten AfD-Kandidaten für dieses Amt haben die Abgeordneten wegen seiner Aussagen über die Religionsfreiheit für Muslime zu Recht dreimal durchfallen lassen. Von Harder-Kühnel, die in der AfD-Fraktion zu den Moderateren zählt, sind solche Aussagen aber nicht bekannt, gegen sie hat – jenseits ihrer Parteizugehörigkeit – im Bundestag bislang niemand ein Argument vorgebracht.
Dass der Bundestag sie nun noch einmal hat durchfallen lassen, ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat. Das ist falsch. Nicht nur, weil sich die AfD wieder als Opfer inszenieren kann und eine vermeintliche Begründung hat, im Parlament Rabbatz zu machen. Entscheidend ist, dass sich der Bundestag an seine Regeln halten sollte, unabhängig davon, um wen es geht. Und dass er eine Harder-Kühnel locker ausgehalten hätte. Und die hiesige Demokratie auch.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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