Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November.
Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.
Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.
Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile zerlegt.
Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.
Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.
Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht, woran sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen fortsetzen.
Der Tennis-Weltverband will den Davis Cup radikal reformieren. Profis und Landesverbände halten nichts davon. Am Donnerstag wird abgestimmt.
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
Noch einmal mit der CDU regieren oder nicht? Befürworter und Gegner der großen Koalition rühren noch bis Anfang März die Werbetrommel.
Bagdad ordnet den Stopp von Flügen an. Türkei und Iran drohen mit Grenzschließungen – und letztlich mit dem Einmarsch ihrer Armeen.
Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung geht überraschend schnell voran. Die Medien melden, die „Ja“-Stimmen würden bei 57,5 Prozent liegen.
Gerade die SPD, die kaum noch etwas zu verlieren hat, braucht Selbstvertrauen. Schulz jetzt als Kandidaten auszurufen, wäre falsch.
Was haben „Terror – Ihr Urteil“ und die anschließende Debatte bei „Hart aber Fair“ gebracht? Nichts – nur dass Gerhart Baums Puls schnell auf 180 stieg.
Ein Soldat hat ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, nun steht er vor Gericht. Das Urteil fällt das Publikum vor den Fernsehern.
Was denken Berliner Briten über den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU? Die taz war im Pub und hat nachgefragt.
Heute stimmt der britische Sektor über seinen Austritt ab. Prognosen über das Ergebnis gibt es nicht. Wäre es schlimm, wenn das Ergebnis Yes lautet?
Die Bundestagsmitglieder haben sich gegen die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe ausgesprochen. 360 Abgeordnete stimmten für einen Gesetzentwurf.
Geduld, Geduld: In nicht allzuferner Zeit wird auch die CDU für die Homo-Ehe sein – wenn die alten Mitglieder wegsterben. Kein Grund für die Opposition, sich aufzuplustern.
SPD und Opposition werfen der Union Rückständigkeit vor. Nur die katholische Kirche preist das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung zur Homo-Ehe.
Klares Ergebnis: Die Mitglieder der Berliner CDU lehnen mit 45 zu 35 Prozent die Ehe für alle ab. Vor allem die Älteren stimmten mit Nein.
Nach einer emotionalen Debatte ist klar: Finanzminister Wolfgang Schäuble darf über ein neues Kreditprogramm verhandeln.
Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber nicht ab.
Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.
Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren.
Ausschreitungen haben die Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko überschattet. Die Regierungspartei PRI gewinnt nach ersten Ergebnissen.
Mit großer Mehrheit hat das Parlament für die Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen gestimmt. Das Land hat nun mehr Zeit, das Reformprogramm abzuarbeiten.
Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen teilen diese Einschätzung.
Rund 80 Prozent der Katalanen stimmen für eine Abspaltung. Madrid erkennt die Abstimmung aber nicht an. Nun fordert Regionalpräsident Mas ein Referendum.
Eine Art Volksbefragung soll das verbotene Referendum über die Unabhängigkeit ersetzen. Der Ausgang steht schon fest.
Noch bis Freitag können die Menschen in Altona darüber abstimmen, wie viel Gewicht ihre Stimmen haben sollen. Zwei ähnliche Vorschläge stehen zur Auswahl.
Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen. Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein.
Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut.
Die Kleinstadt Zugres liegt etwa 50 Kilometer östlich von Donezk. Ein Großteil der Bewohner befürwortet die Unabhängigkeit der Region. Ein Besuch.
Die Gespräche über einen gemeinsamen Tempelhof-Gesetzentwurf aller Fraktionen sind erwartungsgemäß gescheitert. Am 25. Mai heißt es also: Volles Risiko, für alle.
Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende Januar das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht fast keiner mit.
Nach der CDU haben auch die Grünen für den Koalitionsvertrag in Hessen gestimmt. So einstimmig wie beim Partner war's aber nicht. Aber auch nicht eng.
Die Überprüfung der Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras wurde gestoppt. Die Partei Libre war zur Neuauszählung nicht erschienen.
Ein Unbekannter hat mit Drohanrufen versucht, von SPD-Mitgliedern die Zustimmung zur Großen Koalition zu erzwingen. Er trat als Mitarbeiter von Andrea Nahles auf.
Die IOC-Vollversammlung hat die Entscheidung ihrer Exekutive kassiert: Ringen ist nach wie vor Teil der Sommerspiele. Squash, Baseball sowie Softball nicht.
Japan jubelt: Tokio richtet nach 1964 zum zweiten Mal die Olympischen Sommerspiele aus. In der Stichwahl wurde Istanbul deutlich besiegt, auch Madrid hatte keine Chance.
In Ostindien wollte ein Konzern ein Minenprojekt starten, das die traditionelle Lebensweise der Menschen zerstört hätte. Dorfräte haben es gestoppt.
Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch entscheidet?
Der Bundestag hat die rot-grüne Initiative zur gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Die Union ist auch für die Quote, aber nicht für eine rot-grüne.
Der Bundestag stimmt den Milliarden-Hilfen für Zypern zu. Außerdem verlängert das Parlament Hilfskredite für Irland und Portugal um sieben Jahre.
Das EU-Parlament stimmt gegen eine Reform des Emmissionshandelssystems ETS. Alle Appelle der Klimaschützer blieben wirkungslos.
