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    • 22. 10. 2022, 10:52 Uhr

      Wiederholung der Wahlen in Berlin

      Nur der Machterhalt zählt

      Kommentar 

      von Bert Schulz 

      Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren.  

      Menschen stehen in der Schlange vor einem Wahllokal
      • 28. 9. 2022, 13:10 Uhr

        Wahlchaos in Berlin

        Wahlwiederholung wahrscheinlich

        Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.  Bert Schulz, Stefan Alberti

        Menschen vor einem Wahllokal
        • 26. 7. 2022, 16:00 Uhr

          Bürger und Rat im Clinch

          Eine Gemeinde streitet um ihr Erbe

          In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet.  Gernot Knödler

          die alte Schule, ein Backsteinhaus mit Quergebäude
          • 13. 4. 2022, 13:26 Uhr

            Versandriese gegen Arbeiter in den USA

            Amazon will Gewerkschaft verhindern

            Der Versandriese versucht, mit Einwänden bei der Arbeitsbehörde gegen die Wahl vorzugehen. Auf irreführende Weise, so deren Anwalt.  Eva Oer

            Menschen vor einem Gebäude mit dem Schriftzug "amazon"
            • 8. 3. 2021, 09:15 Uhr

              Schwangerschaftsabbruch nach § 218

              Quer zur Wirklichkeit

              Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft?  Kirsten Achtelik, Hanna Voß

              eine frau hält bei einer demo ein Plakat wo abortion is ok draufsteht
              • 24. 11. 2020, 15:55 Uhr

                Demokratie und Konzerne in der Schweiz

                Radikale Bürgerlichkeit

                Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November.  Tobias Eule, Laura Affolter

                Ein kleiner Balkon ist mit Blumentöpfen, Schweizer Fahne und Banner der Konzernverantwortungsinitiative bestückt.
                • 7. 6. 2019, 16:38 Uhr

                  Bundestag beschließt Migrationspaket

                  Zu kompliziert für Abgeordnete

                  Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.  Alicia Lindhoff

                  Horst Seehofer am Rednerpult im Bundestag
                  • 4. 4. 2019, 19:08 Uhr

                    Abgelehnte AfD-Kandidatin

                    Aushalten wäre besser gewesen

                    Kommentar 

                    von Sabine am Orde 

                    Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.  

                    Abgeordnete im Bundestag
                    • 29. 3. 2019, 08:49 Uhr

                      Streit um den Brexit-Deal

                      Erneute Abstimmung bewilligt

                      Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile zerlegt.  

                      Abgeordnete sitzen im britischen Parlament auf den Bänken. Viele lachen.
                      • 20. 3. 2019, 17:17 Uhr

                        May beantragt Brexit-Verschiebung

                        Großbritannien will bis Juni bleiben

                        Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.  Dominic Johnson

                        Das Bild zeigt Theresa May im Profil
                        • 25. 2. 2019, 09:13 Uhr

                          Bürgerentscheid in Freiburg

                          „Zeichen für lebendige Demokratie“

                          Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.  Benno Stieber

                          Vögel fliegen über einen Acker, im Hintergrund sind Hochhäuser. Dort soll der neue Freiburger Stadtteil Dietenbach entstehen.
                          • 16. 1. 2019, 18:05 Uhr

                            Weiter nach der Brexit-Abstimmung

                            Der Ball liegt bei den Briten

                            Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht, woran sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen fortsetzen.  Eric Bonse

                            Eine Fahne und ein Regenschirm mit EU-Sternchen auf der britischen Fahne
                            • 15. 8. 2018, 16:07 Uhr

                              Veränderungen beim Davis Cup

                              Dicke Geldpakete gegen die Zweifel

                              Der Tennis-Weltverband will den Davis Cup radikal reformieren. Profis und Landesverbände halten nichts davon. Am Donnerstag wird abgestimmt.  Jörg Allmeroth

                              Der Australier Lleyton Hewitt macht einen Aufschlag
                              • 15. 6. 2018, 14:06 Uhr

                                Zuschüsse für Parteienfinanzierung

                                25 Millionen Euro mehr vom Staat

                                Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.  

                                Viele Menschen stehen um einen Behälter herum, in dem sie einzeln Zettel hineinwerfen
                                • 9. 2. 2018, 13:30 Uhr

                                  Basisvotum über Regierungsbeteiligung

                                  In der SPD zählen sie jeden Groko-Fan

                                  Noch einmal mit der CDU regieren oder nicht? Befürworter und Gegner der großen Koalition rühren noch bis Anfang März die Werbetrommel.  Tobias Schulze

                                  Juso-Chef Kevin Kühnert steht vor einem Bildschirm, auf dem ein Porträt von SPD-Chef Martin Schulz zu sehen ist
                                  • 27. 9. 2017, 19:20 Uhr

                                    Abstimmung über Unabhängigkeit

                                    Kurden droht Isolation

                                    Bagdad ordnet den Stopp von Flügen an. Türkei und Iran drohen mit Grenzschließungen – und letztlich mit dem Einmarsch ihrer Armeen.  Jürgen Gottschlich

                                    Drei junge Frauen machen ein Selfie
                                    • 16. 4. 2017, 17:49 Uhr

                                      Türkisches Referendum

                                      „Ja“-Stimmen liegen angeblich vorne

                                      Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung geht überraschend schnell voran. Die Medien melden, die „Ja“-Stimmen würden bei 57,5 Prozent liegen.  

                                      Ein Mann hält einen Zettel in die Kamera. Darauf steht Evet und Hayir. Auf der Hayir-Seite sieht man diverse Stempel
                                      • 24. 11. 2016, 16:10 Uhr

                                        Martin Schulz

                                        Raus aus der Loser-Logik

                                        Kommentar 

                                        von Georg Löwisch 

                                        Gerade die SPD, die kaum noch etwas zu verlieren hat, braucht Selbstvertrauen. Schulz jetzt als Kandidaten auszurufen, wäre falsch.  

                                        Martin Schulz vor blauer Wand, hebt beide Hände nach oben
                                        • 18. 10. 2016, 11:00 Uhr

                                          Kommentar TV-Event „Terror – Ihr Urteil“

                                          Schuldig im Sinne des Unsinns

                                          Was haben „Terror – Ihr Urteil“ und die anschließende Debatte bei „Hart aber Fair“ gebracht? Nichts – nur dass Gerhart Baums Puls schnell auf 180 stieg.  Jürn Kruse

                                          Drei Schauspieler in ihrer Rolle als Richter - von hinten. Im Hintergrund die Zuschauer in der fiktiven Gerichtsverhandlung
                                          • 17. 10. 2016, 16:58 Uhr

                                            ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“

                                            Und was sagen Sie?

                                            Ein Soldat hat ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, nun steht er vor Gericht. Das Urteil fällt das Publikum vor den Fernsehern.  Sven Sakowitz

                                            Burghart Klaußner fällt das Urteil
                                          • weitere >

                                          Abstimmung

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                                            taz lab, der Kongress der taz mit zahlreichen Köpfen aus Politik, Aktivismus und Zivilgesellschaft. Thema 2023: Zukunft & Zuversicht.

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