Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren.
Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Der Versandriese versucht, mit Einwänden bei der Arbeitsbehörde gegen die Wahl vorzugehen. Auf irreführende Weise, so deren Anwalt.
Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft?
Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November.
Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.
Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.
Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile zerlegt.
Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.
Die Freiburger haben für den Bau eines neuen grünen Wohnquartiers gestimmt. Obwohl 40 Prozent dagegen waren, ist die Stadt nicht gespalten.
Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht, woran sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen fortsetzen.
Der Tennis-Weltverband will den Davis Cup radikal reformieren. Profis und Landesverbände halten nichts davon. Am Donnerstag wird abgestimmt.
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
Noch einmal mit der CDU regieren oder nicht? Befürworter und Gegner der großen Koalition rühren noch bis Anfang März die Werbetrommel.
Bagdad ordnet den Stopp von Flügen an. Türkei und Iran drohen mit Grenzschließungen – und letztlich mit dem Einmarsch ihrer Armeen.
Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung geht überraschend schnell voran. Die Medien melden, die „Ja“-Stimmen würden bei 57,5 Prozent liegen.
Gerade die SPD, die kaum noch etwas zu verlieren hat, braucht Selbstvertrauen. Schulz jetzt als Kandidaten auszurufen, wäre falsch.
Was haben „Terror – Ihr Urteil“ und die anschließende Debatte bei „Hart aber Fair“ gebracht? Nichts – nur dass Gerhart Baums Puls schnell auf 180 stieg.
Ein Soldat hat ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, nun steht er vor Gericht. Das Urteil fällt das Publikum vor den Fernsehern.
