Abstimmung

Am Eingang zu einer Fußgängerstraße weist ein Schild daraufhin, dass Autos und Motorräder verboten sind.

Verkehrswende in Paris

500 Straßen autofrei und begrünt – ja oder nein?

Noch bis 19 Uhr können alle Pariser*innen heute für einen weiteren Schritt Richtung Klimaneutralität stimmen. Doch die Befragung hat ihre Tücken.

23.3.2025

Abstimmung im Bundestag

Sag zum Abschied leise Nein

Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.

Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

17.3.2025

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt umringt von Pressevertretern

Merz und die AfD

Alles auf die rechte Karte

CDU-Chef Merz soll auf Gesprächsangebote von SPD und Grünen nicht reagiert haben. Die AfD macht sich derweil für ihren Auftritt bereit.

Von Sabine am Orde, Gareth Joswig, Anna Lehmann und Tobias Schulze

28.1.2025

Selbstbestimmunjg über den Eigenen Bauch steht auf einem Plakat, das von einer Frau gehalten wird

Abtreibungen legalisieren

Beschwörung eines „Kulturkampfes“, den es nicht gibt

Kommentar von Patricia Hecht

Die gesellschaftliche Mehrheit will legale Abtreibungen. Eine konservative Blockade im Bundestag wäre zutiefst undemokratisch. Und ein böses Omen.

6.12.2024

Ein Cartoon mit hellgrünem Hintergrund, ein Mann sagt zu einer Frau, dass die Bundeswahlleiterin findet, dass seine Haare aussehen wie ein gefülltes Papierregal. Er aber hätte beim Friseur das Frisurenmodell Aktenschrank bestellt.

Die Wahrheit

Schwer unter Kartoffeldruck

Die vorgezogene und nächste Bundestagswahl ist handgemacht: Auf Besuch in Raum 23.2. der Volkshochschule Oer-Erkenschwick.

Von Harriet Wolff

15.11.2024

Mitarbeiterinnen der Gemeinde Grünheide beginnen mit der Auszählung der Briefwahl der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung.

Bürgerbefragung zur Werkserweiterung

Grünheide sagt Nein zu mehr Tesla

65 Prozent der Anwohner:innen stimmten gegen die Erweiterung der Giga-Factory. Teslas Expansion könnte so zumindest verzögert werden.

Von Jonas Wahmkow

21.2.2024

Menschen stehen in der Schlange vor einem Wahllokal

Wiederholung der Wahlen in Berlin

Nur der Machterhalt zählt

Kommentar von Bert Schulz

Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren.

22.10.2022

Wahlchaos in Berlin

Wahlwiederholung wahrscheinlich

Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.

Von Bert Schulz und Stefan Alberti

28.9.2022

die alte Schule, ein Backsteinhaus mit Quergebäude

Bürger und Rat im Clinch

Eine Gemeinde streitet um ihr Erbe

In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Von Gernot Knödler

26.7.2022

Menschen vor einem Gebäude mit dem Schriftzug "amazon"

Versandriese gegen Arbeiter in den USA

Amazon will Gewerkschaft verhindern

Der Versandriese versucht, mit Einwänden bei der Arbeitsbehörde gegen die Wahl vorzugehen. Auf irreführende Weise, so deren Anwalt.

Von Eva Oer

13.4.2022

eine frau hält bei einer demo ein Plakat wo abortion is ok draufsteht

Schwangerschaftsabbruch nach § 218

Quer zur Wirklichkeit

Seit 150 Jahren ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar. Was würde passieren, wäre der Paragraf 218 abgeschafft?

Von Kirsten Achtelik und Hanna Voß

8.3.2021

Ein kleiner Balkon ist mit Blumentöpfen, Schweizer Fahne und Banner der Konzernverantwortungsinitiative bestückt.

Demokratie und Konzerne in der Schweiz

Radikale Bürgerlichkeit

Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November.

Von Tobias Eule und Laura Affolter

24.11.2020

Horst Seehofer am Rednerpult im Bundestag

Bundestag beschließt Migrationspaket

Zu kompliziert für Abgeordnete

Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.

Von Alicia Lindhoff

7.6.2019

Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin

Aushalten wäre besser gewesen

Kommentar von Sabine am Orde

Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.

4.4.2019

Abgeordnete sitzen im britischen Parlament auf den Bänken. Viele lachen.

Streit um den Brexit-Deal

Erneute Abstimmung bewilligt

Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile zerlegt.

29.3.2019