Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit: „Zunehmende Schieflage“
Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die Abschaffung des Soli ab.
taz: Herr Truger, Sie sind neues Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen, und schon im Vorfeld haben zwei Ihrer KollegInnen im Gremium Ihre Qualifikation über Twitter angezweifelt. Sie stellten in Frage, ob Sie genug in „angesehenen internationalen Fachzeitschriften“ veröffentlicht hätten. Wie war denn so die Stimmung auf der ersten gemeinsamen Sitzung?
Achim Truger: Ich lasse mich davon nicht beeinträchtigen und blicke in die Zukunft. Die Äußerungen haben sich auch nicht wiederholt. Ich fühle mich im Sachverständigenrat tatsächlich freundlich aufgenommen, damit ist die Sache für mich erledigt.
Der VWL-Professor Justus Haucap hat Ihre Berufung in der „FAZ“ so eingeschätzt: Es wäre so, als wenn der Fußball-Bundestrainer den Kapitän des Zweitligisten MSV Duisburg berufen würde. Sind das die Blutgrätschen unter Volkswirten?
Es ist nicht richtig, dass Herr Haucap so auf den Traditionsverein aus Duisburg herabblickt. Aber er stellt sich auch als Fan des FC St. Pauli dar. Das macht ihn dann wieder total sympathisch.
Was wollen Sie in den Sachverständigenrat einbringen?
ist Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen.
Mir kommt es darauf an zu betonen, dass die moderne Volkswirtschaftslehre wirtschaftspolitisch nicht festgelegt ist. Es geht ja nicht um die Entscheidung zwischen sozialistischer Revolution oder unbeschränktem Kapitalismus. Trotzdem ist das Spektrum groß: Ist bei einer Krise staatliches Gegensteuern nötig oder macht der Markt das von allein?
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung existiert seit 1963. Diese sogenannten Wirtschaftsweisen dürfen keine konkreten Empfehlungen aussprechen, sollen aber der Bundesregierung helfen, die Wirtschaftslage zu beurteilen.
Traditionell stellen Arbeitgeber und Gewerkschaften je ein Mitglied. Die Gewerkschaften nominierten Achim Truger im Herbst als Nachfolger von Peter Bofinger. Kritiker sagen, als Fachhochschulprofessor sei er nicht genügend qualifiziert.
Aktuell hat der Rat am Dienstag die Wachstumsprognose für 2019 von 1,5 auf 0,8 Prozent gesenkt und aufgerufen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Truger ist dagegen. (ghi)
Ich sehe die Aufgabe im Gremium nicht darin, detaillierte spezielle Empfehlungen auszusprechen, sondern verschiedene Annahmen zu diskutieren und durchzuspielen, um der Politik verschiedene Optionen anzubieten. Wirtschaftswissenschaft ist keine Naturwissenschaft, das Spektrum kann bunt ausfallen.
Sie sind erklärter Keynesianer und stehen der heterodoxen Ökonomie nahe. Was ist denn das?
Ich würde eher von Pluralismus in der Ökonomie sprechen. Man muss zwischen methodischem und wirtschaftspolitischem Pluralismus unterscheiden. Was die Wirtschaftspolitik angeht, hilft ein weiter Horizont natürlich. Aber man kann auch einfach in die Lehrbücher schauen. Da wird man schnell feststellen, dass die wirtschaftspolitisch schon sehr plural sind.
Die US-Amerikaner nehmen bewusst wirtschaftspolitische Kontroversen auf: Sollte die Staatsverschuldung reduziert werden oder lieber zur Ankurbelung der Wirtschaft verwendet werden? Schadet eine gleichmäßigere Einkommensverteilung der Wirtschaft? Ist Freihandel immer wohlfahrtsteigernd? Da findet man keine einheitliche Position und das ist gut so, denn diese Dinge können demokratisch diskutiert und entschieden werden.
Sind Sie ein linker Ökonom?
Dass sind so Etiketten. Je nachdem, wer das aufschnappt, ist es schnell ein Schimpfwort (lacht). Innerhalb der wissenschaftlichen Analyse gilt natürlich das Wahrheitskriterium. Aber wenn es um die Ziele geht, die man den Analysen zugrunde legt, dann bin ich sicher auf der linken Seite, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit, gute Arbeitsbedingungen und Wohlstand für alle geht.
Peter Bofinger, Ihr Vorgänger als eher linkes Mitglied im Rat, hat sich zuletzt ziemlich zahm gezeigt. Kann man mehr von Ihnen erwarten?
Was soll das bedeuten? Es stehen ja nicht alle fünf Mitglieder hinter jedem Satz im Jahresgutachten. Man muss mit Minderheitsvoten [Gegenmeinung, die jeder Wirtschaftsweise in das Gutachten hineinschreiben kann, d. Red.] haushalten und nur in zentralen Punkten und bei großem Dissens abweichen.
Die Wirtschaftsweisen fordern im aktuellen Jahresgutachten mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und lehnen die Mietpreisbremse als nicht wirksam ab. Bofinger hat im Gutachten in beiden Fällen kein Minderheitsvotum abgegeben. Die Wohnungspolitik ist vermutlich die soziale Frage der Gegenwart.
Ja, ich halte sie auch für ganz wichtig. Und es dürfte eigentlich unstrittig sein, dass beim Wohnen der freie Markt nicht funktioniert. Da lässt sich in vielen Fällen Marktversagen wegen Marktmacht und zeitlichen Verzögerungen zwischen Nachfrage und Angebot feststellen. Also kann man sicher vielfältige staatliche Eingriffe – auch eine Mietpreisbremse – rechtfertigen. Aber konkrete, schnell wirkende Maßnahmen vorzuschlagen, ist kompliziert.
Der Bundeshaushalt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, parallel zu den hohen Steuereinnahmen. Eigentlich müssten Sie ja doch dagegen sein: Keynesianer denken antizyklisch und fordern höhere staatliche Ausgaben in der Krise, aber nicht, wenn die Wirtschaft läuft.
Das stimmt. Die Politik der schwarzen Null ist eine Schönwetterstrategie. Das fing schon unter Wolfgang Schäuble als Finanzminister an, zog sich durch alle Koalitionsverhandlungen und hält an. Weil man immer wieder zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung hatte, wurden die sofort als Dispositionsmasse verplant. Eigentlich ist das auch verständlich, es gibt nun mal einen enormen Nachholbedarf: in der Infrastruktur, bei der ökologischen Sanierung, bei Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung.
Wo liegt dann das Problem?
Es ist nicht dauerhaft finanziert. Die Strategie geht nur so lange gut, wie der Einnahmesegen anhält. Sollte die Konjunktur abstürzen, sacken auch die Steuereinnahmen ab. Dann hat der Staat Zusagen gemacht und kann sie nicht einlösen. Höhere Schulden scheiden wegen der Schuldenbremse aus.
Sie lehnen die Schuldenbremse weiter ab?
Ich bleibe bei meiner Kritik an der Schuldenbremse. Ich plädiere grundsätzlich für kreditfinanzierte Investitionen – aber das verbietet die Schuldenbremse. Außerdem bin ich in Sorge, was passiert, wenn die Konjunktur abstürzt. Dann erst muss sich zeigen, ob die Schuldenbremse genug Spielräume lässt, um auf einen Abschwung zu reagieren. Wenn der Staat stattdessen aber kürzt, wird das die Konjunktur noch weiter belasten.
In den Nullerjahren wurde die Riester-Rente als Allheilmittel gepriesen und die gesetzliche Rente geschwächt, jetzt wird wieder viel Geld in die gesetzliche Rente gepumpt. Beides ist teuer – sollte man sich nicht endlich von der Riester-Rente verabschieden und das Geld in die gesetzliche Rente geben?
Das stimmt. In der wirtschaftspolitischen Szene hat es eine unglaubliche Verengung auf marktradikale Lösungen gegeben. Jetzt zeigt sich, dass die gesetzliche Rente wegen des guten Arbeitsmarkts doch bessere Renditen als die Riester-Rente bringt. Diese marktradikale Mode ist zum Glück vorbei.
Die Leute machen ja aber mit. Der Soziologe Oliver Nachtwey schreibt, die Versicherten haben sich durch die Riester-Rente zu Komplizen des Neoliberalismus machen lassen.
Wenn die gesetzliche Rente durch gesetzliche Weichenstellungen geschwächt und eine private Rente staatlich gefördert wird, ist es logisch, dass die Versicherten das Angebot annehmen. Sie müssen die Lücke, die in der gesetzlichen Rente entstanden ist, ja irgendwie schließen. Das Problem ist, dass diejenigen, die eine magere Rente bekommen werden, heute auch kein Geld haben, um mittels Riester-Rente vorzusorgen.
Was raten Sie der Bundesregierung in Sachen Steuern?
Der Solidaritätszuschlag sollte nicht komplett abgeschafft werden. Der Staat braucht langfristig das Geld, nicht mehr unbedingt für den Aufbau Ost, aber für andere Felder, wo es Investitionsbedarf gibt: beim sozialökologischen Umbau oder bei der Bekämpfung regionaler Ungleichheiten etwa. Der Staat verzichtet auf Geld, das in schlechten Lagen fehlen wird.
Wir beobachten in Deutschland eine zunehmende Schieflage in der Einkommensverteilung, und das hat auch mit der Steuerpolitik der letzten 20 Jahre zu tun. Die Steuerlast hat sich massiv von oben nach unten verschoben. Die oberen 30 Prozent konnten von Entlastungen profitieren, während der Rest belastet wurde. Der Soli ist die progressivste Steuer, die wir haben. Ein Wegfall würde die oberen Einkommen noch stärker entlasten. Ich rate dringend von einer kompletten Streichung ab.
Und noch?
Bei der Erbschaftsteuer können Unternehmen trotz der letzten Reform beim Vererben oder Schenken durch die vielen Ausnahmeregeln ihre Steuerlast fast auf Null drücken. Mein Vorschlag: Man sollte die Ausnahmeregeln kombinieren mit einer Mindestbesteuerung von 10 oder 15 Prozent. Es herrschte damals bei den Verhandlungen Konsens, dass Betriebe diesen Prozentsatz problemlos schultern können. Dadurch könnten sich die Einnahmen aus der Steuer mittelfristig verdoppeln.
Ist der Keynesianismus nicht selbst schuld daran, dass er gegenüber dem Marktliberalismus in die Defensive geraten ist? In den 70er Jahren hat der Staat viele Schulden gemacht, die Arbeitslosigkeit stieg aber trotzdem stark an.
Der unglaubliche Steuerungsoptimismus des Staates und die Idee, dass man jede Konjunkturschwankung durch Feintuning ausbügeln kann, waren Fehler. Aber es gibt offenbar in der Wirtschaftspolitik gewisse Moden. Ironischerweise hat man 30 Jahre später denselben Fehler gemacht, nur eben mit anderen Instrumenten: Da hat man geglaubt, dass man durch Zinspolitik Feinsteuerung betreiben kann. US-Notenbankchef Alan Greenspan wurde mit seinen Zinssetzungen als „Magier der Märkte“ angehimmelt. Und kaum wog man sich in Sicherheit, kam die Finanzkrise.
Die Marktliberalen haben unter anderem durch eine geschickte Sprache dominiert. „Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder Schulden machen“, hieß es immer. Fehlt es linken Ökonomen an rhetorischem Geschick? „Mehr öffentliche Ausgaben“ ist wenig sexy.
Na ja, das kann man aber doch einfach umformulieren: Wir dürfen keinesfalls auf Kosten unser Kinder die Umwelt, die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt vernachlässigen.
Aber das zündete nicht.
Politische Sprache, neudeutsch: Framing, ist wichtig, aber nicht alles. Da gab es offenbar andere Gründe, dass das eine zündete und das andere nicht. Man hat den Menschen wegen der Staatsverschuldung enorm Angst gemacht, so dass sie sich nicht mehr getraut haben, überhaupt Bedarfe an den Staat zu formulieren.
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