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Nö. Die E.U. sagt nicht, Nachverhandeln ginge nicht. Sondern, dass man Kreise nicht quadratisch haben kann. Die (Nord)Irland-Grenzfrage bildet den Knackpunkt. Und solange May auf ihren roten Linien beharrt, die sich gegenseitig widersprechen, macht Nachverhandeln keinen Sinn. Der Kreis wird auch durch weitere zwei Monate Quasseln nicht quadratisch – und dass so viele Briten rund um Daily Mail, Telegraph und TAZ dass als arrogant empfinden, zeigt das Ausmaß der Realitätsverweigerung. Nonsense is the new common sense.
Einige Ihrer Punkte waren esoterisch oder in der Übersetzung verloren? Ich bin mir nicht sicher. Ich bin kein Romantiker (zu alt), nur ein hoffnungsloser Realist. Maltas 0.5M kann nicht dieselbe Stimme haben wie das deutsche 82M, aber kleinere Länder müssen von der Europäischen Kommission mit mehr Respekt behandelt werden. Ich stehe zu meinem Mobbing-Kommentar.
Tony Blair ist kein Mann, dem man vertrauen kann. Auf Macrons Vorschläge. Ich stimme zu, dass in Europa eine radikale Reform erforderlich ist. Das UK hat schon lange gedrängt. Macron wird feststellen, dass sein neuer Freundschaftspakt nicht so robust ist, wie er hofft. Warum hat er keine anderen zu diesem Pakt eingeladen?
Er macht den Brexit für das Lügen verantwortlich. Er erwähnt nicht, dass die EU-Kommission EU-Mitglieder über den Brexit getäuscht hat. Erst nachdem Organisationen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten den voraussichtlich hohen Stellenabbau in der EU gemeldet haben, Die Kommission gibt die hohen Kosten für die EU-Länder zu. 88% of british trade is with just 10 EU countries. Sie haben recht, es macht keinen Sinn, ohne einen Deal einen Exit für UK zu erzwingen.
Deutschland möchte, dass Großbritannien weiterhin die Sicherheit der EU unterstützt. (obwohl die Kommission dies jetzt ohne neue Verhandlungen blockiert hat). Ich verstehe, warum die deutsche Regierung nicht bereit ist, das eigene Militär aufzustocken. Warum also die Kontrolle über das Militär anderer kleinerer Nationen im Rahmen des Rahmenabkommens übernehmen?
Tee ist ein tolles Stimulans (auch bei Milch :o} ). Und der Alkohol. Ich bin froh zu sehen, dass der britische Verbrauch pro Kopf niedriger ist als AT, BE, DE und FR und er wird bald mehr sinken, wenn wir uns Pilsner, Leffe oder Kolsch nicht mehr leisten können. Ich bin ok. Ich habe mich mit Gewurzztraminer ausgestattet, schade, dass es französisch ist.
Stimmt schon, bei fast jedem der schönen Sätze von Johnson ist auch das Gegenteil wahr. Allerdings ist der deutsche Einheitsbrei in etwa so geniessbar wie kalter porridge.
Tony Blair und andere sehen statt Bewegung Erstarrung (die Sektenführerin May ist auf Corbyns überparteilichen Kompromiss gar nicht eingegangen). Blairs Analysen fernab der Macht sind lesenswert.
Europa erleidet Ende März Schiffbruch? Ich bin mir sicher, der Schlingerkurs geht noch lange weiter, im Tory-Sumpf und auf hoher See.
Johnson verfährt nach dem Prinzip: "Fog in the channel, continent cut off."
Trotzdem habe ich Sympathie für die romantische Haltung von Paul Fitzpatrick, die stellvertretend für viele Briten steht: Europa als Club gleichwertiger Länder (bei der EZB haben Malta und BRD gleiches Stimmrecht).
Die verfrühte Ausdehnung des Euro z.b. war auch ein Ausdruck der Dominanz des Zentrums, ebenso der finanzpolitische Unsinn, eine Abschreibung der griechischen Schulden (samt zeitweiligen Austritt aus dem Euro) zu vermeiden (oder wenigstens mit Eurobonds die Spekulanten abzuschrecken).
Aber leiden beherrschen in Zeiten von Trump und Xi Jing Ping die Antidemokraten die Szene. Um die europäische Demokratie zu stärken, nach innen wie nach außen, sollte man sich Macrons Vorschlägen anschließen.
Das gilt gerade für die Politiker der GroKo, die beim Thema EU glitschigen Schnecken gleichen.
Und für die Briten, die historisch manchen Fortschritt in der EU bekämpft haben, was Arbeit und Umwelt betrifft, aber uns militärisch quasi ersetzt haben. In UK herrscht ein verzerrtes Deutschlandbild vor, sie sehen Stärke, wo Wankelmut dominiert.
Ein sanfter Brexit täte uns vermutlich allen gut, würde die Energie der EU bündeln, ohne Bremsklötze.
Es sei denn, es käme endlich in der UK zu einer grünen und demokratischen Revolution. Damit ist wegen der ruhig stellenden Wirkung von Tee jedoch nicht zu rechnen. Kaffee kommt nur auf 48,5%. Und dann wäre da noch der Alkohol.
Was ich von den meisten der obigen Aussagen nehme, ist, dass das deutsche Volk die Hauptgründe für das Austreten des UK aus der EU nicht versteht. Es hat nichts mit dem früheren Kolonialismus, dem Stolz, der Sprache, der Wirtschaft der EU oder dem Außenhandel außerhalb der EU zu tun.
Das britische Volk wird niemals einen föderalen europäischen Staat akzeptieren, der von Deutschland (oder einem anderen wichtigen Wirtschaftsstaat) angeführt wird. Wir sehen den langsamen, aber unvermeidlichen Schritt hin zu einem solchen Staat, der von Deutschland und der nicht gewählten EU-Kommission mit ihrer ständig wachsenden politischen Neigung getrieben wird. Die Kommission muss unpolitisch sein, wenn Europa wirklich demokratisch sein soll.
Europa sollte ein Club gleichwertiger Länder sein. Es ist nicht. Beim Lesen europäischer Journalisten stelle ich fest, dass viele Europäer der Meinung sind, dass die kleineren Länder gemobbt in zu akzeptieren werden, die Wünsche der größten Nationen zu akzeptieren.
Ich bin ein Brite, der in London lebt (ein überwiegend "verbleibender" Bereich), aber ich sehe keinen Beweis dafür, dass die Mehrheit im Land jetzt bleiben will; Ich persönlich bezweifle es stark. Ich weiß, dass die Mehrheit ein zweites Referendum als undemokratisch ablehnt. Bei der Demokratie geht es nicht darum, für immer dasselbe zu stimmen.
Leider akzeptierte unsere Regierung dumm die Aufnahme des "Backstops" in die Scheidungsvereinbarung. Warum bestand Michelle Barnier darauf, dass die Frage der irischen Grenze in den ersten Teil der Verhandlungen einbezogen werden muss? Allen muss klar sein, dass es eine harte Grenze geben muss, es sei denn, Großbritannien verlässt die EU mit einem Handelsabkommen. Barnier bestand jedoch darauf, dass das Handelsabkommen erst nach der Ausreise des UK diskutiert werden kann. 'Fang 22'. Dies war zweifellos eine Falle, um das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit in der EU-Zollunion zu halten und das britische Volk zu bestrafen, weil es
@Paul FitzPatrick Die Landesgrenze zwischen der EU und dem gespaltenen Königinnenreich verläuft bei einem möglichen Brrr-Exitus zwischen Nordirland und der Republik Irland. Sie offen zu halten, ginge nur mit einer Zollunion. Sie zu schließen, bedeutet Krieg.
Und deshalb macht ein zweites Referendum Sinn: Weil der Unterschied zwischen den headbangers, welche die UK (England, Schottland, Wales, Nordirland) total isolieren möchten, in der Hoffnung, mit Malawi und Venezuela (post- Maduro) neue Handelsverträge abzuschließen, und den vernünftigen "soft Brexiteers" gigantisch ist.
Allerdings würden bei einem differenzierten zweiten Referendum drei oder vier Optionen die Remain-Option schwächen.
UK hat gerade in den Vorverhandlungen mit Japan festgestellt, dass es ohne die Unterstützung der EU nur mittelprächtige Stärke besitzt. Honda und Nissan verlassen das Land.
Die EU hat mehrfach signalisiert, entgegen kommen zu wollen, allerdings kam aus UK keine konkrete Idee, der man hätte entgegenkommen können. Der Zankapfel Backstop ist schlecht verhandelbar, vor allem, da nur absurde Vorschläge aus UK kamen, die technisch gar nicht zu realisieren sind.
"Gerade unter bedingungslosen EU-Fans in Deutschland wird immer noch gern die bornierte Haltung gepflegt, wonach der Brexit eigentlich Quatsch sei, und jede Nachricht aus London wird durch das Raster gepresst, ob die Insulaner endlich vernünftig werden und bleiben. Aber das ist nicht nur arrogant, es führt auch komplett in die Irre."
Was Johnson einfach nicht zur Kenntnis nehmen und wovor er scheinbar furchtbare Angst hat: Die Remainer und EU- Befürworter in GB sind inzwischen die Mehrheit und die bornierten Deutschen drücken ihnen die Daumen.
Deswegen auch der Schiss der Brexit-Anhänger vor einem 2. Referendum.
@beTAZt "Die Remainer und EU- Befürworter in GB sind inzwischen die Mehrheit..."
Ja? Woher wissen Sie das?
Na ja... Herr Johnson hat ja `nur´ kommentiert.. und so - mal wieder- eine erhitzte (und somit AUFKLÄRENDE !) Debatte im Forum in die Gänge gebracht! ..das ist m.E. guter Journalismus !
Wie es sich erinnern lässt war der Brexit primär eine Entscheidung des Gefühls britischen Unwillens gegen den Erfolg neoliberaler Ökonomie der kontinentalen EU, gegen die BRD. UK `fühlte´ sich zu sehr gegängelt.. der alte Stolz des "Empire" war verletzt.
Inzwischen wurden die Konstellationen in der globalen Ökonomie verändert und somit auch die , inzwischen historischen Bedingungen die zum Brexit führten, sind verändert. Eine art `Neustrukturierung´ der Brexit Haltungen in UK und in der EU erscheint als vernünftig. Und auch Corbyns Forderung nach einem neuen Referendum wirkt m.E. begründet !
Die Hoffnung der labourparty und Herrn Corbyns , die harte Kultur des Tory und Blair Neoliberalismus in UK zu Humanisieren , zu einer erneuerten Kultur sozialer Emanzipation im UK, ist ja nicht vom Tisch . EU ohne UK ist, m.E. bei Betrachtung der globalen Entwicklungen, unklug..
Herr Johnson hat am Brexit einen Narren gefressen.Er wittert da irgendwo eine ganze dicke Chance für das Wiedererstarken linker sozialer Politik im UK.
Vielleicht könnte über das Geschäftsmodell einer noch besseren Ausbeutung der Dritten Welt, man kennt sich ja gut aus alten Kolonialzeiten, das britische Prekariat ein bisschen gepäppelt werden? Sieht so das neue Post-Brexit-Kingdom aus?
Dass insbesondere das deutsche Publikum das Ganze mit schadenfroher Häme begleitet, stimmt natürlich. So richtig verziehen hat das Land der Dichter und Denker den Engländern immer noch nicht, dass sie die erfolgreicheren Kolonialisten waren und sie ihre Sprache als globale Lingua franca durchgesetzt haben.
Teil 1: Selbstverständlich respektiere auch ich Mehrheiten. Im vorliegenden Fall kommt aber einfach noch als Abweichung vom Normalfall dazu, dass die Abstimmung 2 Jahre zurückliegt, UND sich – rein objektiv – die Sach- und Faktenlage geändert hat. UND Th. May, bzw. das Unterhaus haben es einfach (bislang) nicht geschafft einen Brexit-Mehrheitsbeschluss zu fassen. Und entgegen dem Ausgangskommentar liegt dies doch nicht einseitig an der EU. Auch kenne ich keine Passage in den Gesetzeswerken der EU, wo stehen würde, dass einem austrittswilligen Land für seinen Alleingang bis und nach dem Austritt ein roter Teppich auszulegen sei. Also was soll das Gejammere? Dies zeigt doch nur, dass man mit dem Brexitvotum einen nicht in Gänze durchdachten Schnellschuss hingelegt hat, ausgelöst durch völlig haltlose Versprechen der Brexitbefürworter. Wer sich jetzt in GB informiert, kommt an dieser unangenehmen Tatsache leider nicht vorbei.
Und aus diesem Grund respektiere ich zwar auf der einen Seite – ohne wenn und aber – Mehrheitsentscheidungen, es sei denn der rechte Mob käme damit wieder ans Ruder, für welchen Fall unser GG ja gleichfalls ein Ausstiegs- und Widerstandsszenario formuliert hat.
Und deshalb würde ich in GB auch kein neues Referendum mit der ALTEN Frage formulieren, sondern (sinngemäß) fragen:
1. Befürworten Sie einen Brexit auf Basis des ausgehandelten Vertragsentwurfes, oder auf Basis eines harten Brexit? Y or N?
2. Sind Sie für ein Verbleib GB in der EU, wenn ein Brexit nur auf Basis des ausgehandelten Vertragsentwurfes oder in Form eines harten Brexit möglich ist? Y or N?
WAS BITTE, MACHT DEN BREXITBEFÜRWORTERN SO GROSSE ANGST, DAS VOLK HIERÜBER NOCH ABSTIMMEN ZU LASSEN?
Teil 2: Auch kann ich nicht erkennen, dass hierin ein undemokratischer Akt läge. Schließlich stimmt ja nochmal das gleiche Volk ab.
Spätestens wenn Th. May um eine Verschiebung des Austrittsdatums nachsucht, gibt es KEIN überzeugendes Argument mehr dafür, nicht über das vorgeschlagen zweite Referendum abstimmen zu lassen.
PS: Abgesehen davon verkennen die Brexitbefürworter die geschichtliche, friedensstiftende Funktion der EU, welche die europäischen Länder zu einer einheitlichen Wertegemeinschaft verbindet, in welcher i.Ü. die einzige Möglichkeit liegt, gegen die absehbaren Wirtschaftsblöcke USA und China, inkl. aller Mischvertragsbündnisse („Deals“) wirtschaftlich und politisch bestehen zu können. Stattdessen träumt GB wieder einen kolonialen feuchten Traum, sowie davon, mittels massiv herabgesetzter Unternehmensteuern der EU das Leben schwer machen zu wollen. JUBEL! Denn damit wird nur eine neue verschärfende Runde des Neoliberalismus eingeläutet.
NEIN DANKE!
@tazeline Ich sehe das ähnlich wie Sie.
Aber das ist ein grundsätzliches Problem bei Bürgerreferenden. Das war aber auch vorher klar, man hat also etwas zur Abstimmung gestellt, dessen genaue Einzelheiten aber nicht klar definiert waren.
Aber auf Veränderungen kann so ein Bürgerreferendum nicht eingehen. Das ist eine Schwäche des Systems.
Nun ist aber dieses Referendum so gestellt worden, mit dem bekannten Ergebnis.
Egal wie man jetzt weiter vorgehen wird, daß wäre für jedes Land eine Zerreißprobe, es gibt jetzt keinen "richtigen" Weg mehr.
"Den Brexit einfach zu kippen wäre für die britische Regierung ganz einfach.
Aber es wäre auch politischer Selbstmord, und daher steht das nicht zur Debatte."
Also sind die politischen Karrieren wichtiger als das Wohlergehen des Volkes - oder wie meinen Sie das Herr Johnson?
@Justin Teim Das wäre bei uns nicht anders...
@Sven Günther Das glaube ich glatt.
Nur ist es doch wohl nicht Aufgabe eines Journalisten dafür auch noch Verständnis zu vermitten.
@Justin Teim Ich weiß, aber man hat immer mehr Verständnis für die Leute "Zuhause."
Lieber Herr Johnson,
man kann auch der Meinung sein, dass der Brexit eigentlich Quatsch ist, OHNE die Hoffnung zu hegen, dass die Briten noch vernünftig werden. Haben Sie darüber mal nachgedacht?
Die logische Konsequenz daraus, dass die Briten Quatsch machen und auch dabei bleiben, ist aber nicht, dass sich jetzt die EU zur Aufgabe machen sollte, für sie die Suppe auszulöffeln. Wenn die Briten es nicht schaffen, ihr Irland-Problem außerhalb der EU in den Griff zu bekommen, dann gehört das zu den Dingen, die sie sich vielleicht vorher mal hätten überlegen sollen, bevor sie sich für den Brexit entschieden haben.
Sie wissen doch auch, dass für die EU Harakiri wäre, jetzt Großbritannien einen Austritt zu bereiten, der sich auf ihre Kosten lohnt. Also steht das auch nicht zur Debatte.
Herr Johnson scheint mit Boris verwandt zu sein? Die EU ist den Briten gar nichts schuldig. Die EU fordert sie nicht auf zu gehen sondern die durch Hetzer verblendete Briten wollten selbst raus. Eine Bringschuld liegt NUR auf der Seite der Briten.
Der Kommentar zeigt, dass Herr Johnson die Debatte in London nicht gänzlich erfasst hat. Der Backstop ist genauso vorgeschoben (übrigens eigentlich eine britische Idee) wie zuvor die Frage nach den finanziellen Beiträgen oder der Rolle des EUGH (auch alles mal rote Linien der Tories). Der Backstop käme sowieso erst in vier Jahren zur Anwendung. Dann könnte London den ganzen Vertrag einfach wieder kündigen und hätte dann auch einen Hard Brexit.
Es geht um etwas anderes: Die britischen Politiker verfolgen vollkommen unterschiedliche Ziele und parteie- bzw. europapolitische Interessen. Hier liegt es an Westminster für Klarheit zu sorgen, nicht an Brüssel!
Die Briten wollen einen Sweet Deal, bei dem sie möglichst alle Vorteile der EU behalten und gleichzeitig alle Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft los sind. Um ein Bild der englischen SPrache zu bemühen: sie wollen den Kuchen essen und ihn trotzdem behalten. Wenn nun die EU ihnen diesen gewünschten Deal macht (und mit weniger gibt man sich ja auf der Insel nicht zufrieden!), dann stehen am Tag danach alle anderen Mitglieder auf der Brüsseler Matte und wollen diesen Deal auch. Und das ist dann wirklich das Ende der EU.
Ohje, wieder mal der Herr Johnson. Ja, wie soll die EU denn den Briten entgegenkommen? Die Briten wissen ja selber nicht, was sie wollen. Für keine Option gibt es eine Mehrheit im britischen Parlament. Und Großbritannien hat noch keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, wie Grenzkontrollen an der irischen Grenze vermieden werden können, wenn man den Backstop aufgibt. Dabei haben sich die Briten im Karfreitagsabkommen verpflichtet, die nordirische Grenze offen zu halten. Die EU muss sich solidarisch zu den Iren verhalten. Für ein alternativ mögliches Norwegenmodell gibt es im Parlament auch keine Mehrheit. Also bitte Herr Johnson, werden Sie doch mal konkret, wie könnte sich die EU anders verhalten?
Der einzige Knackpunkt, den es absolut nicht zu überwinden geht, ist der Backstop!
Was aber kann die EU dafür, dass die Briten ihre Irisch Nordirische Grenze bei dem ganzen Brexit nicht von vornherein bedacht hat?
Es ist doch nicht an der EU sich um die britischen Grenzen zu kümmern, an denen nach dem Brexit wieder Steuern erhoben werden müssten, daNordirland ja nicht mehr in der EU ist nach dem Brexit!
Genauso wenig wie die Briten daran dachten,dachten sie auch an die anderen Konsequenzen, die der Austrittmit sich bringt. Nun erwarten diese Schaumschläger, dass ausgerechnet der Verein, den sie verlassen wollen, all ihre Probleme zu den seinen erklärt und diese löst, weil sie selbst nicht in der Lage sind!
Herr Johnson sollte sich lieber mit dem herabsetzen der Deutschen zurücknehmen, denn die können am allerwenigsten dazu, denn diese schlecht Abstimmung wurde nicht von ihnen inszeniert, sondern von den ach so verlogenen Politikern der Briten!
Diese haben die Menschen durch völlig verlogene Versprechen in den Brexit gebracht und sind nun nicht in der Lage mit dieser politischen Situation umzugehen, denn auch hier und heute werden die Briten noch immer von Kopf bis Fuß belogen, wenn es um die Konsequenzen des EU Austritts geht!
bisher wurde nicht mal öffentlich Kommuniziert, dass es bis dato noch so gut wie keine Handelsabkommen gibt, die nach dem Brexit in Kraft treten werden und auch das eben diese sehr viel schlechter ausfallen als zu EU Zeiten wird nur ganz am Rande erwähnt!
Und das Lügen geht weiter, Herr Johnseon, denn was sie hier machen ist auch nichts anderes als Wahrheiten zu verdrehen!!!
@urbuerger Beide Seiten könnten durchaus Regelungen treffen, die die Grenze in Nordirland kaum spürbar machen. Die EU will nur nicht.
@warum_denkt_keiner_nach? Welche Regelungen wären denn möglich? Gab es einen umsetzbaren Vorschlag des UK?
@Gipfelglühen Das Problem ist ja, dass niemand pragmatisch an die Sache rangeht. Es ist z.B. ständig von Passkontrollen und Visa die Rede. Dabei wäre es für beide Seiten ein leichtes, von sich aus auf Visa zu verzichten. Dazu braucht man nicht mal ein Abkommen. Auch bei Handel ginge viel. Es will nur niemand.
@Gipfelglühen Der Vorschlag mit dem Back-Stop kam nicht von der EU, der kam von der britischen Regierung!
Ein guter Kommentar, der deutlich macht, dass die chaotisch anmutenden Auseinandersetzungen im Unterhaus einerseits und die starre Haltung der EU andererseits eine Lösung extrem erschweren. Die EU könnte das Problem lösen und Nachverhandlungen anbieten. Aber wenn die Haltung in der EU nur annähernd so ist wie die deutsche Stimmungslage bezüglich Brexit, dann kann es keine friedliche Lösung geben. Das ist für alle schlecht.
Der stets besser wissende deutsche Michel will es den Briten voller Verachtung so schwer wie möglich machen. Unsensibel wie ein deutscher Panzer. Freundschaft sieht anders aus. Es ist doch nicht so, dass der Brexit eine Kriegserklärung ist. Sollen sie doch glücklich werden. Warum ihnen die Tür vor der Nase zuknallen nur weil sie schon immer ein wenig mehr "Extrawurst" sein wollten. Das ist ja nicht neu. Genau so wenig wie die britische Selbstüberschätzung. Aber deswegen sind sie keine Feinde. Und man sollte sie auch nicht so behandeln.
@Rolf B. Sagen Sie doch mal konkret, was in den Nachverhandlungen rauskommen sollte! Ohne "Rosinenpickerei", die ja unweigerlich dazu führt, dass andere Länder auch auf die Idee kämen, auszutreten, was auf kurz oder lang das Ende der EU bedeuten würde. So ein wenig Selbsterhaltungstrieb müssen Sie der EU schon zugestehen...
@TheDigit Sagen Sie mir doch mal konkret, was Sie unter Rosinenpickerei verstehen. Und sagen Sie mir bitte gleichzeitig, warum dann die Rosinenpickerei für andere Mitglieder der EU so verlockend wäre, dass sie ebenfalls aus der EU austreten wollen. Wenn dem so wäre, stimmt doch etwas nicht an dem Vertragswerk der EU.
Soll also nur der steinige Weg aus der EU andere abschrecken?
Wenn Sie mir das erklären, kann ich vielleicht Ihre Frage beantworten.
@Rolf B. „Sagen Sie mir doch mal konkret, was Sie unter Rosinenpickerei verstehen.“
Rosinenpickerei ist es, wenn die Briten gerne weiterhin die Vorteile der Warenfreizügigkeit haben wollen, von der einige Länder in der EU mehr profitieren als andere. Sie wollen sich aber nicht mehr an den Kompensationsleistungen beteiligen, mit denen die Länder entschädigt werden, die von der Warenfreizügigkeit nicht so sehr profitieren:
- Die Briten wollen keinen EU-Mitgliedsbeitrag mehr bezahlen. Aus den Beiträgen werden aber strukturschwache Länder und Regionen gefördert.
- Sie wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr akzeptieren. Siehe meinen gestrigen Kommentar weiter unten.
Außerdem wollen sie auch die gemeinsame EU-Gerichtsbarkeit nicht mehr akzeptieren. Gemeinsame Standards und Richtlinien sind aber nur möglich, wenn es eine gemeinsame und von allen Mitgliedern akzeptierte Instanz gibt, die über ihre Einhaltung wacht. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mitglied einer Zollunion eigene, von denen der anderen Mitglieder abweichende Produktstandards und Richtlinien hat. Sonst könnte GB zum Beispiel die Abgasgrenzwerte für PKW stark lockern und dann billig Dreckschleudern für den europäischen Markt produzieren oder die Standards für die Erprobung neuer Medikamente senken, um die heimische Pharmaindustrie zu stärken und uns so eine Neuauflage des Contergan-Skandals bescheren.
„warum dann die Rosinenpickerei für andere Mitglieder der EU so verlockend wäre, dass sie ebenfalls aus der EU austreten wollen.“
Wenn Sie das obige verstanden haben, vertraue ich darauf, dass Sie diese Frage selbst beantworten können.
„Soll also nur der steinige Weg aus der EU andere abschrecken?“
Der Weg ist frei. Man darf aber nicht erwarten, dass auch noch ein roter Teppich ausgerollt wird.
@Rolf B. Rosinenpickerei wäre z.B., Waren im Binnenmarkt verkaufen, ohne Freizügigkeit von EU-Bürger*innen zuzulassen. Das wäre für viele attraktiv, geht aber nicht.
Und nun kommen Sie! Bitte was Konkretes. ;)
@Rolf B. "Der stets besser wissende deutsche Michel will es den Briten voller Verachtung so schwer wie möglich machen."
Ist das eigentlich eine Selbstdiagnose? Oder wen meinen Sie damit? :)
@74450 (Profil gelöscht) Sie fühlen sich doch angesprochen.
@Rolf B. Nö. Kenen auch keinen Michel in meiem Bekanntenkreis. Aber ich frage bei Ihren widersprüchlichen Beiträgen gerne nach. :)
Ein unverschämt arroganter Kommentar!
Den Brexit hat alleine UK zu verantworten, nicht die EU.
Entlarvend, dass "die arrogante EU" richten soll, was die britische Brexit-Elite vermasselt hat.
Zusammefassung: Nationalisten basteln sich den Sündebock für ihr vollumfängliches Disaster!
@Marv K Die EU besteht auf Regelungen, die kein vernünftig denkender Brite annehmen kann. Dabei ist schon ein Anflug von Arroganz.
Hmm, diese Regelungen, auf denen die EU besteht hat ja May ausgehandelt und häufig gelobt. Ihrer eigenen Logik nach ist May also keine vernünftig denkende Britin. Und da dasss Misstrauensvotum ja gescheitert ist, würden die Tories - also die maßgebliche Partei der Brexit-Befürworter - eine Person, die völlig unvernünftig ist, dennoch für die zur Zeit Beste unter Ihnen halten. Ihre eigene Logik ergibt also, dass der Brexit nur von völlig unvernünftigen Personen verhandelt und abgeschlossen werden kann.
q.e.d.
Zu Herr Johnson ist es mir zu doof geworden zu antworten. [...]
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Danke, die Moderation
@Alexander Radtke "Hmm, diese Regelungen, auf denen die EU besteht hat ja May ausgehandelt und häufig gelobt."
Ich sprach von vernünftig Denkenden. May zählt definitiv nicht dazu. Oder was soll man über einen Menschen denken, der der Bedeutung des Wortes "Nein" nicht kennt?
@warum_denkt_keiner_nach? Sie haben beschlossen nur den ersten Satz meines Kommentars zu lesen und dann zu antworten? Nun gut.
@Alexander Radtke Ich habe schon bis zum bitteren Ende gelesen. Das ändert aber nichts daran, dass May komplett unfähig ist. Die Torys können sich nur nicht einigen, sie zu ersetzen.
@Alexander Radtke "Das die taz da keine Konsequenzen draus zieht ist natürlich tieftraurig."
Warum muss man jemanden, dessen Meinungen man nicht mag, immer gleich unterpflügen? Ich finde es ausgesprochen erhellend, hier mal die halbwegs ungefilterte Sichtweise eines "red-blooded Englishman" zum Brexit zu lesen, der der EU-Logik den Kotau verweigert. Dass man mit gewissen Leuten - augenscheinlich - nicht groß diskutieren kann, ändert doch nichts daran, dass auch sie eine Meinung haben, die zählt.
Meine eigene Meinung kenne ich gut genug. Die muss mir keiner nochmal vorkauen.
ps außerdem gibt's natürlich immer mehr Klicks für Artikel, die den (EU-)geneigten Leser so richtig schön auf die Palme bringen...
@Normalo Mir geht es da eigentlich nicht darum, dass der Autor eine andere Meinung pflegt. Aber der Autor scheint seine Meinung über die Fakten zu stellen und die Realität dadurch dermaßen verzerrt wahrzunehmen, dass dies zwar interessant zu beobachten ist, aber dennoch unjournalistischer Blödsinn bleibt. Wenn ich aufgrund erfundener Annahmen und Eitelkeit ideologiegefärbte Anschuldigungen verbreitet sehen will, kann ich auch die Springerpresse lesen. Und diesen Vergleich empfinde ich für die taz als tieftraurig.
@Alexander Radtke Wie arm (und im Vergleich zur Realität völlig unterkomplex dargestellt) wäre die politische Welt ohne die Prise postfaktische Realitätskorrektur, die ein Herr Johnson in die Diskussion einbringt! Als gebürtiger Kölner muss ich z. B. auch damit leben, dass ein unerfindlich großer, störrischer Teil der Republik ERNSTHAFT auf der Ansicht beharrt, Holland fange erst HINTER Mönchengladbach an und das DüsselDORF sei in Wirklichkeit eine Stadt. Ich weiß auch, das es geradzu boulevardesk ist, sich auf solche Irrlichter einzulassen, aber auch mit ihnen muss ich den Planeten irgendwie teilen... ;-)
Im Ernst: Herr Johnson ist nicht allein, und Sie respektieren und lesen im Zweifel die Springerpresse zu wenig, um ihn dort zur Kenntnis zu nehmen. Was aber passiert, wenn man derartige Meinungen aufgrund ihrer vermeintlichen Blödsinnigkeit (nebst Untauglichkeit für die hohen Weihen der Qualitätspresse) ignoriert, bekommt man AfD-Wahlsiege, Brexit-Voten und Typen wie Trump als Präsidenten - und weiß nachher nicht, wie einem geschah. Diese Lektion sollten wir eigentlich aus den vergangenen Jahren gelernt haben.
@Normalo Als gebürtiger Düsseldorfer bin ich es natürlich gewohnt, unseren - nunja - "einfachen" Freunden aus dem Süden manchmal besser nicht ganz genau zuzuhören...
...aber dennoch kann ich Ihnen hier nicht ganz folgen. Zunächst einmal respektiere ich die Springerpresse tatsächlich überhaupt nicht, ob das zu wenig ist, sei Ihnen überlassen, lesen tue ich zumindest Teile davon jedoch einigermaßen regelmäßig. Und zwar zuvorderst, wegen der von Ihnen angesprochenen "Schaufenster-Funktion" auf andere Weltauffassungen. Aber nochmals, hier geht es mir nicht um blödsinnige "Meinungen", sondern das Einhalten grundlegender journalistischer Standards. Ich habe an diesem Text auch nichts kritisiert, weil er klar als Kommentar gekennzeichnet ist und somit Blödsinn ausdrücklich erlaubt ist. Leider hat Jerr Johnson in der Vergangenheit bei diesem Thema aber auch in Nicht-Meinungsstücken zuhauf arg gefärbte, unangenehm militaristische bis hin zu schlichtweg falschen Aussagen getroffen. Dies sollte in dieser Häufung wahrlich keine einzige Zeitung zulassen. Wie dieses Beharren auf guten Journalismus uns AfD, Brexit und Trump - also autokratieaffinen Populismus gebracht haben soll ist mir nicht nur schleierhaft, sondern ich würde sogar sehr eindeutig für das Gegenteil einstehen. Schließlich, um den Kreis zu schließen - ist die AfD im Grunde nur die zur Partei gewordenen Bild-Schlagzeilen der letzten zwei Jahrzehnte. Analog Fox/Trump und Daily Mail/Brexit.
@Alexander Radtke Nix für ungut, "Landeshauptstädter".
Dass die von mir aufgezählten Ausschläge alle rechts waren, hatte kein System. Mir kam es auf die Schaufenster-Funktion an: Ich habe in den letzten Jahren vielfach miterleben müssen, wie vermeintlich "dumpfe", dem öffentlichen Dialog (unter anderem aufgrund seines elitären Gehabes) abholde Menschen an der Urne ihre Stimme erhoben und mit ihrer Anzahl viele selbsterklärte Durchblicker ganz schön schockierten. Man hatte diese Leute als (geistig) unbedeutend ausgeblendet und bekam dann die Quittung.
Leider hat das aber nie zu einem Drang nach besserem ehrlichen Verständnis der Gründe für dieses Wahlverhalten geführt. Auch nach z. B. Trumps Wahlsieg war es trotzdem bis auf weiteres fast unmöglich, in deutschen Medien mal einen Beitrag von jemandem zu lesen, der das Phänomen "Trump" erklären konnte, ohne dabei ein völlig eindimensionales Bild von ihm und seinen Wählern zu malen. Er ist halt rabaukig, unehrlich und unseriöls und seine Wähler sind halt druch die Bank verängstigte, naive Hinterwäldler. Meistens redeten also die auf dem rechten Auge Blinden weiter über die auf dem linken Auge Blinden, als wären die GANZ blind - und lagen damit natürlich weiter falsch.
Gleiches befürchte ich hier: Johnson hat nicht so ganz Unrecht, dass viele Europäer die Briten im Moment nicht für voll nehmen und sich gar nicht ausmalen könne, dass die bei vollem Verstand hoch erhobenen Hauptes weiter in Richtung Hard Brexit marschieren, bis sie da ankommen. Eine Einstellung wie die von Johnson - die eben AUCH vor Realitätsverweigerung nicht haltmacht, sich selbst aber trotzdem plausibel vorkommt - erschließt zumindest mir, wie das kommen kann und dass es möglicherweise in der Tat so kommen wird.
Wenn Sie nebenbei Daily Mail o. ä. lesen (also den Brexiteers anderweitig hinter die Stirn schauen können), dann brauchen Sie das vielleicht nicht. Aber dann können Sie Johnsion auch einfach ignorieren.
@warum_denkt_keiner_nach? Aber vernünftig denkende EU-Politiker könnten auf diese Regelungen auch nicht verzichten. Das war immer schon absehbar, und deshalb haben vernünftig denkende Briten ja auch dem Brexit ursprünglich eine glasklare Absage erteilt. Leider waren sie nicht in der Mehrheit.
Sie teilen mit Herrn Johnson die Neigung, aus der Zwickmühle, in die sich Großbritannien mit dem Brexit-Referendum gebracht hat, eine Pflicht der EU zu drechseln, die Briten auf eigene Kosten vor den negativen Folgen ihrer Entscheidung zu bewahren. Die Briten sind aber keine Sechsjährigen.
@Normalo Das Problem ist, dass niemand pragmatische Lösungen sucht. Die EU verhält sich auch unvernünftig, weil sie zur Abschreckung eine harte Linie fährt.
Dabei sollte es doch darum gehen, Entschlüsse zu fassen, die den Menschen helfen. Es wäre durchaus möglich die Grenze in Irland so zu gestalten, dass sie für die Menschen gut erträglich wäre. Aber die EU will entweder keine oder eine harte Grenze.
@warum_denkt_keiner_nach? Der Abschreckungsgedanke ist ja auch völlig berechtigt. Theoretisch KÖNNTE die EU jetzt "pragmatisch" den Briten zuwillen sein und ihnen den Brexit gewähren, den (Boris) Johnson und Farage ihnen seinerzeit immer versprochen haben. Das wäre aber nicht nur der Harakiri der beteiligten Politiker sondern der EU insgesamt.
Und ein Ende der EU wäre - Stand heute - KEINE erträgliche Lösung für "die Menschen". Zumindest wäre es das nicht für die, die nach dem Brexit in der EU verbleiben. und die sind nunmal die Menschen, für die die EU verantwortlich ist, nicht die Briten.
@Normalo Ich gehe davon aus, dass die jetzige Linie die Rechten in der EU stärkt und damit das Ende (leider) beschleunigt.
Das Schlimmste wäre ein trickreicher Abschied vom Brexit...
@warum_denkt_keiner_nach? Wieso sollte die harte Linie gegenüber Aussteigern Rechte stärken? Für die ist doch umgekehrt das, was die (rechten) Brexiteers wollen, das eigentliche Ziel: Jeder für sich und schön national. Wenn die EU jetzt nachgibt, gibt sie den Rechten in anderen Ländern grünes Licht für diese Agenda und mit der Brexit-Kampagne eine Blaupause, wie man die erfolgreich umsetzt.
@Normalo Die EU bestraft die Briten für das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung. Fehlt Ihnen wirklich die Fantasie, zu sehen, was die Rechten Feinde der Demokratie daraus machen?
Besser wäre es gewesen, sich sauber und ohne Groll zu trennen. Es reicht doch, dass die Versprechen, dass nach dem Brexit Milch und Honig fließen, nicht eintreten. Wozu also nachtreten?
@warum_denkt_keiner_nach? „Die EU besteht auf Regelungen, die kein vernünftig denkender Brite annehmen kann.“
Au contraire. Denken Sie doch einmal ein bisschen nach. Die Briten möchten weiterhin alle Vorteile einer EU-Mitgliedschaft genießen, ohne die damit einhergehenden Verpflichtungen einzuhalten. Nur zwei Beispiele:
• Freier Handel ohne Grenzkontrollen? Das ist nur möglich bei einheitlichen Zöllen und Produktstandards. Aber die Briten wollen eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen, eigene Produktstandards und Produktionsregulierungen entwickeln und sich nicht mehr der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen, die die Einheitlichkeit der Standards überwacht.
D.h. sie könnten dann ganz legal Waren produzieren oder importieren, die in der EU nicht zugelassen sind und diese unkontrolliert in ganz Europa weiterverkaufen. Plakative Stichworte: US-Chlorhühnchen, Kinderspielzeug aus China aus gesundheitsschädlichem Kunststoff, Medikamente ohne EU-Zulassung, Produkte, die unter noch schlimmeren Bedingungen hergestellt wurden, als es jetzt schon üblich ist (Kinder- oder Sklavenarbeit).
• Warenfreizügigkeit gibt es nicht ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit. Vereinfacht dargestellt: Westeuropa verkauft Produkte nach Osteuropa. Als Eintrittspreis für den osteuropäischen Markt dürfen dafür die Osteuropäer zum Arbeiten hierherkommen. Wenn dies nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich wäre, dann müssten die osteuropäischen Staaten ihre Arbeitsplätze in der Industrie durch Zölle schützen und aus wäre es mit dem grenzüberschreitenden Handel ohne Kontrollen.
Die Briten wollen aber weiterhin nach Osteuropa verkaufen, ohne zum Ausgleich die Arbeitskräfte von dort aufzunehmen. Weder die Osteuropäer werden das mitmachen, noch die in der EU bleibenden westeuropäischen Staaten, die weiterhin bereit sind, diesen Eintrittspreis zu bezahlen.
@Zwieblinger "Freier Handel ohne Grenzkontrollen?"
Wir leben im 21. Jahrhundert. So etwas geht ohne lange Schlangen an der Grenze. Überhaupt könnte man eine Art kleinen Grenzverkehr einführen, der "zufällig" die ganze grüne Insel betrifft. Hier ist guter Wille gefragt.
"Warenfreizügigkeit gibt es nicht ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit. "
Das ist Nonsens. Die EU schließt Freihandelsabkommen ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit.
@warum_denkt_keiner_nach? „So etwas geht ohne lange Schlangen an der Grenze.“
Haben Sie eine Ahnung, wieviele LKW dann täglich allein in Dover abgefertigt werden müssen? Zur Zeit sind es rund 500 aus Nicht-EU-Ländern. Nach dem Brexit sind es täglich über 10.000.
www.zeit.de/wirtsc...en/komplettansicht
Bei nur 5 Minuten Abfertigungszeit pro LKW macht das am Tag über 800 Stunden Wartezeit. Die Spediteure rechnen aber mit 30-40 Minuten pro LKW.
www.welt.de/wirtsc...er-Verzollung.html
Mal ganz davon abgesehen, dass die Briten weder das Personal noch die Infrastruktur dafür haben. So etwas kann man auch nicht kurzfristig aufbauen, sogar wenn man die neuen Zollbeamten durch Crashkurse jagt.
„Die EU schließt Freihandelsabkommen ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit.“
Sie haben es nicht verstanden. Kleiner Hinweis: Freihandelsabkommen sind etwas anderes als Warenfreizügigkeit. Bei Freihandelsabkommen gibt es auch weiterhin Zollkontrollen. Diese entfallen erst bei einer Zollunion.
de.wikipedia.org/w...reihandelsabkommen
Übrigens hat die EU z.B. mit der Schweiz und Norwegen auch keine Zollunion, aber trotzdem Freihandel UND Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart. Warum soll man den Briten bessere Bedingungen anbieten?
@Zwieblinger Man muss die Zollabfertigung nicht wie im Mittelalter an der Grenze machen. Im 21. Jahrhundert gibt es ganz andere Möglichkeiten.
Allerdings hätte man schon vor Monaten anfangen müssen, so etwas einzurichten. Es ist unglaublich, dass so kurz vor dem Termin noch keine Klarheit existiert.
"Warum soll man den Briten bessere Bedingungen anbieten?"
Warum nicht? Sie haben behauptet, dass das Eine nicht ohne das Andere geht. Und das stimmt nicht. Es geht schon, wenn man will. Oder sieht CETA Arbeitnehmerfreizügigkeit vor?
Übrigens scheinen Sie die Tatsache, dass die reichen Staaten der EU Osteuropa und den Balkan als Reservoir für billig Arbeitskräfte ausbluten, positiv zu sehen. Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Für mich ist richtige Freizügigkeit gegeben, wenn die Menschen kommen, weil sie wollen, nicht weil die Not sie treibt.
Mich erinnert das UK immer mehr an den Film der Untergang. Da sitzt die Führungsschicht und diskutiert Fantasielösungen. Da wird dann jede kleine Regung sofort als die große und lange-erwartete Wende interpretiert. Und Die Brexiteers hoffen immer noch das die deutsche Autoindustrie einen Kompromiss zu Gunsten des UK erzwingt ... so á la "mit dem Angriff Steiners wird das schon alles in Ordnung kommen"...
Der Brexit wurde gewählt vorallem, aber nicht nur, von jenen die sich mehr Protektionismus wünschen, mehr britische Industrie, britische Gewässer für britische Fischer und die Politiker währenddessen die für den Brexit sind wollen mehr Globalisierung, keine Zölle, keine hohen Standards, absolutes Freihandelsparadies, das Millionen Briten unter so einer Vision ihren Job verlieren würden egal.
Brexit ist ein hardcore kapitalistisches Projekt mit dem Ziel der absoluten Globalisierung gewählt von Leuten die nicht oder nur sehr eingeschränkt vom Kapitalismus profitieren, den Verlieren der Globalisierung.
Jo, langsam wird's schon Zeit für einen mehrheitsfähigen Vorschlag seitens der Briten. Die EU hat einen Vorschlag geliefert der von den 27 EU-Staaten abgezeichnet wurde. GB hätte schon lange einen Vorschlag bringen können!
Die EU braucht sich bei der Geschichte nun wirklich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen.
Ein sehr guter Kommentar. Aber die Weitsichtigkeit der britischen Politik zu loben, ist eher Satire.
Ich warte ja immer noch auf einen vernünftigen Kommentar von Herr Johnson, der nicht eine komplette Realitätsverweigerung ist.
Liam Fox, Ministers für internationalen Handel, hat versprochen alle Handelsabkommen der EU bis zum Brexit mit gleichen Abkommen zu kopieren. 40 gibt es, 4 hat man bisher abgeschlossen, mit der Schweiz, den Färöer, Chile und der afrikanischen ESA. Wichtige Staaten wie Japan haben aber gesagt, moment mal, jetzt langsam. Ihr seit ja viel kleiner als die EU, da sind die Konditionen aber schlechter.
www.spiegel.de/wir...ert-a-1253095.html
Honda wird sein Werk in Swindon 2021 schließen, 3500 Jobs. Autos kann man mit Jefta dann auch aus Japan exportieren.
www.sueddeutsche.d...it-honda-1.4336306
Nissan hat angekündigt, den X-Trail nicht mehr in England zu bauen. 7.000 Jobs in Sunderland bedroht.
www.tagesschau.de/...an-brexit-101.html
Sony verlegt seine Europazentrale nach Amsterdam,
www.manager-magazi...dam-a-1249512.html
Panasonic auch.
www.faz.net/aktuel...rdam-15762732.html
Unilever wird kein zweites HQ in London bauen, Dyson verlegt sein HQ nach Singapur, Standard Chartered wird sein HQ nach Frankfurt verlegen und das geht noch so weiter und wenn es kein Abkommen gibt können noch viel mehr folgen Airbus, BMW etc.
Aber es gehen ja auch EU Institutionen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) waren bisher in GB ansässig, die EMA geht nach Amsterdam und die EBA nach Paris.
Wieder hunderte Jobs!
www.consilium.euro...n-agencies-brexit/
Und wenn GB aus der EU Austritt, darf und wird die EZB nicht zulassen das ihre Währung im Ausland gehandelt wird.
Wer kommt denn wegen dem Brexit nach GB?
@Sven Günther und was wollen sie damit sagen?
Was hat die EZB mit dem britischen Pfund zu tun?
@nutzer Nichts, darauf wollte ich auch nicht hinaus.
Die Kurzantwort ist, dass viele Geschäfte, die den Euro betreffen, wie etwa der Handel mit Devisen und Anleihen nicht außerhalb der EU stattfinden dürfen.
Gegen Ende des Beitrages hatte ich das Gefühl das sich der Autor über die englische Regierung heimlich lustig macht.. :)
Das Ganze klingt wenig ausgewogen und sehr einseitig, sodass Zweifel aufkommen, ob der Autor wirklich vertiefte Kenntnis über das Thema hat.
@tazeline Wenn Sie einen Schritt weitergehen, könnten Sie auf den Gedanken kommen, dass evtl. Ihre eigene Kenntnis nicht vertieft und Ihre Meinung daher unausgewogen ist. - Nur so als Idee.
@tazeline Nein. Das ist einfach die Stimme der Vernunft.
@warum_denkt_keiner_nach? Woran machen Sie "Vernunft" fest? Daran, dass der Artikel Ihre Meinung widerspiegelt? Dann bin ich in Ihren Augen sehr gerne unvernünftig.
@warum_denkt_keiner_nach? Einzig vernünftig wäre, wenn GB den Brexit absagen würde!
Dies wäre vernünftig für GB und wäre vernünftig für die EU!
Abgesehen davon müssten im Falle einer Neuverhandlung alle verbleibenden EU-Staaten einem veränderten Vertrag in Gänze neu zustimmen. Das wird wohl, auch angesichts des zuletzt im Unterhaus Stattgefundenen nicht durchzusetzen sein.
@tazeline Was Sie vernünftig nennen, wäre verheerend für das politische System in GB und Europa. Man kann nicht abstimmen lassen und dann kurz vorher einfach mal absagen. Das Ganze wirkt dadurch wie ein billiger Trick, um das Ergebnis der Abstimmung zu ignorieren.
PS: Ich hätte gegen den Brexit gestimmt, akzeptiere aber auch Mehrheiten.
"Die EU", die also die anderen 27 Mitgliedstaaten vertritt, ist arrogant, wenn sie die Entscheidungshoheit über die Ausgestaltung des Brexit nicht "demokratisch" dem britischen Unterhaus überlässt? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Wenn ich einen Verein verlasse, kann ich auch nicht bestimmen, zu welchen Konditionen dieser mich gehen lassen muss.
@Haggi "wenn sie die Entscheidungshoheit über die Ausgestaltung des Brexit nicht "demokratisch" dem britischen Unterhaus überlässt"
Davon ist nicht die Rede. Es geht darum, einen Kompromiss zu finden.
"Wenn ich einen Verein verlasse, kann ich auch nicht bestimmen, zu welchen Konditionen dieser mich gehen lassen muss."
Nun ja, ich muss mir zumindest nicht diktieren lassen, weiter meinen privaten Anhänger zur Verfügung zu stellen oder solange weiter bei Vereinsfeiern zu kochen, bis z.B. "angemessener Ersatz" gefunden ist - und diese Bewertung ganz allein der Vereinsführung überlassen.
@MontNimba UK muss sich auch nichts sortieren lassen. UK kann auch ohne Abkommen gehen. Wenn Sie nach dem Austritt weiter an Vereinsfeiern teilnehmen wollen, müssen Sie auch Ihren Anteil leisten. Wenn Sie das nicht wollen, gehen Sie einfach nicht zur Vereinsfeier. Das hat nichts mit "diktatorisch" zu tun, sondern im Gegenteil mit Vertragsfreiheit für beide Seiten.
@PPaul Diktieren, nicht sortieren. Wenn man mit dem Smartphone schreibt, sollte man lieber nochmal korrekturlesen. :-)
Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsextremismus. Die Politik hat ihrem Aufstieg viel zu lange zugeschaut.
Kommentar Neue Brexit-Szenarien: Keine Abkehr vom Austritt
Der Brexit wird kommen. Die EU muss daher ihre Arroganz ablegen und gemeinsam mit den Briten eine mehrheitsfähige Lösung finden.
Obwohl der No-Deal-Brexit als katastrophal gilt, haben sich beide Seiten längst darauf eingestellt Foto: ap
Vier Wochen vor dem 29. März, an dem nach geltender Gesetzeslage Großbritannien die EU verlassen wird, gerät die britische Politik in Bewegung. Abgeordnete sortieren sich neu, Premierministerin Theresa May stellt eine Parlamentsabstimmung über eine Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht, Oppositionsführer Jeremy Corbyn will ein zweites Referendum unterstützen. Das alles ist keineswegs eine Abkehr vom Brexit, wie manche Kommentatoren es vorschnell darstellen – aber es ist gut, dass die wesentlichen Akteure jetzt jedes denkbare Szenario auf den Tisch legen.
Denn wenn die Dinge so chaotisch weitertreiben wie in den vergangenen Wochen, erleidet Europa in einem Monat Schiffbruch. Großbritannien will mit der EU den bestehenden Brexit-Vertragsentwurf so neuverhandeln, dass er eine parlamentarische Mehrheit in London findet – eine demokratische Selbstverständlichkeit. Die EU sagt, das sei nicht möglich – eine glatte Lüge.
Unterhalb dieser Ebene finden natürlich trotzdem Gespräche statt, aber es wird darüber nicht offen gesprochen – ein politischer Fehler. Ohne eine Ratifizierung des Brexit-Abkommens in London gibt es zwar einen Brexit, aber kein Abkommen – eine vermeidbare Komplikation. Ein No-Deal-Brexit wird als Katastrophe dargestellt, während sich beide Seiten längst darauf eingestellt haben – ein kommunikatives Desaster. Am Ende steht dann ein völlig unnötiges Ausmaß an gegenseitigem Misstrauen, das Europa dauerhaft schwächt.
Drei Szenarien stehen im Raum: eine Einigung, ein Brexit ohne Abkommen – oder eine Verschiebung, um weiterzuverhandeln. Es ist gut, dass May dafür jetzt einen klaren logischen Rahmen setzt. Der Ausgang aller Voten ist völlig offen. Wenn die europäische Seite an einer gütlichen Einigung interessiert ist, muss sie jetzt mit den Briten etwas ausarbeiten, das mehrheitsfähig ist.
Gerade unter bedingungslosen EU-Fans in Deutschland wird immer noch gern die bornierte Haltung gepflegt, wonach der Brexit eigentlich Quatsch sei, und jede Nachricht aus London wird durch das Raster gepresst, ob die Insulaner endlich vernünftig werden und bleiben. Aber das ist nicht nur arrogant, es führt auch komplett in die Irre. Den Brexit einfach zu kippen wäre für die britische Regierung ganz einfach.
Aber es wäre auch politischer Selbstmord, und daher steht das nicht zur Debatte. Es geht jetzt darum, einen schwierigen Prozess mit vielen Unbekannten so in den Griff zu bekommen, dass er nicht einen ganzen Kontinent ins Chaos stürzt. Für diese Weitsicht verdient die britische Politik, für die man in Brüssel derzeit vor allem Herablassung übrig hat, Anerkennung und Unterstützung.
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Schwerpunkt Brexit
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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