Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.

Ein Zeichen der Hamas: das rote Dreieck

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das rote Dreieck und Bildnisse von Hamasführern gelten auch als verbotene Kennzeichen der palästinensischen Terror-Organisation Hamas. Darauf wies das Bundesinnenministerium (BMI) die Bundesländer in einem Schreiben hin, über das zuerst die Welt berichtete. Die ursprüngliche Verbotsverfügung wurde damit aber nicht geändert.

Rund einen Monat nach den Terrorangriffen der Hamas auf Zi­vi­lis­t:in­nen in Israel am 7. Oktober 2023 hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Hamas-Betätigungsverbot in Deutschland ausgesprochen. Diese Verbotsverfügung wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. In Nr. 3 dieser Verfügung steht, dass es auch verboten ist, „Kennzeichen der Hamas“ öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, „die zur Verbreitung bestimmt sind“, zu verwenden. Es folgen 19 Darstellungen von Wappen und Logos, die die Hamas verwendet. Am Ende folgt noch: „die Parole ‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf deutsch oder anderen Sprachen)“.

Die Liste der verbotenen Kennzeichen ist nicht abschließend. In der Verbotsverfügung heißt es, „insbesondere“ die aufgeführten Darstellungen seien verboten. Es war den Behörden also schon bisher möglich, auch andere Logos als verbotene Hamas-Kennzeichen zu behandeln.

In einem Schreiben an die Bundesländer wies das Innenministerium nun am 31. Oktober darauf hin, dass nach seiner Rechtsauffassung auch die roten Hamas-Dreiecke und Bildnisse von Hamas-Führern als verbotene Hamas-Kennzeichen einzustufen sind. Anlass des 14-seitigen Schreibens war die Mitteilung, dass das Hamas-Betätigungsverbot rechtskräftig geworden ist, weil niemand Rechtsmittel dagegen eingelegt hatte.

Jüdische Einrichtungen wurden mit roten Dreiecken markiert

Die roten Dreiecke wurden nach BMI-Darstellung erstmals in einem Video des militärischen Arms der Hamas vom 29. Oktober 2023 „im Sinne einer Zielmarkierung“ verwendet. Sie orientierten sich am Design von Videospielen. In der Folge tauchten die roten Dreiecke immer wieder an Hauswänden von jüdischen Einrichtungen auf, die sich dadurch auch als Ziel markiert und bedroht sahen. Das Berliner Abgeordnetenhaus forderte daher das Bundesinnenministerium ausdrücklich auf, die roten Dreiecke auch als Hamas-Kennzeichen zu verbieten.

Von propalästinensischer Seite wird der Charakter als Zielmarkierung oft bestritten. Das rote Dreieck sei ein Symbol für die palästinensische Flagge (auf der das rote Dreieck allerdings nicht auf der Spitze steht, sondern zur Seite weist).

Mit dem BMI-Schreiben hat sich nun nicht die Rechtslage verändert. Die Wahrscheinlichkeit, dass Versammlungsbehörden und Polizei das rote Dreieck als Hamas-Kennzeichen einstufen, ist damit aber deutlich gestiegen. Dies kann zu Demonstrationsverboten oder Strafverfahren führen. Das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen ist laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder Geldstrafe bedroht (Paragraf 86a). Im Zweifel entscheiden allerdings Gerichte.

Als verbotene „Bildnisse“ werden Fotos des im Oktober von Israel getöteten Hamas-Führerers Yahya Sinwar sowie seines Nachfolgers Khaled Meschaal erwähnt. Dass Bildnisse von Führungs-Personen auch Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung sein können, haben Gerichte im Falle des kurdischen PKK-Führers Abdullah Öcalan bereits entschieden.

Comments

[Bolzkopf]

Bei mir an der Kreuzung steht auch so ein auf der Spitze stehendes Dreieck mit rotem Rand.



Muss das jetzt auch weg ?



Darf bzw muss ich das jetzt umsägen ?

[Janix]

O wei, wer montiert jetzt die ganzen Vorfahrt-beachten-Schilder hierzulande ab?

Noch ein wenig Bibel zum Abend: "Denn als Mose ausgeredet hatte von allen Geboten nach dem Gesetz zu allem Volk, nahm er Kälber - und Bocksblut mit Wasser und Purpurwolle und Ysop und besprengete das Buch und alles Volk. Und sprach: Das ist das Blut des Testaments, das Gott euch geboten hat. Und die Hütte und alles Geräte des Gottesdienstes besprengete er desselbigengleichen mit Blut". Rote Male wirken auch gegen Würgeengel "des Herrn".

[shantivanille]

Als Zielmarkierung ist die nach rechts weisende Spitze des Dreiecks durchaus geeignet.

Die nach unten weisende Spitze des roten Dreiecks bildet die bei den Nazis übliche Kennzeichnung politischer Häftlinge in Konzentrationslagern nach.

Die Hamas kennt sich da bestens aus.



Zur Basis ihrer Gründungscharta von 1988, die nicht widerrufen wurde, gehört weiterhin "Die Protokolle der Weisen von Zion". Die auch Hitler zum Schreiben von "Mein Kampf" dienten. Auch Khomeini war und Chameini ist ein Fan davon.



Wiki: "Sari Nusseibeh, ehemaliger Präsident der al-Quds-Universität verglich die antisemitischen Narrative und Formulierungen der Charta mit dem nationalsozialistischen Hetzblatt Der Stürmer."

Das rote Dreieck macht deutlich wo die Hamas und ihre "propalästinensischen" Kumpels, die gern schmieren und drohen statt zu debattieren, ihre Gegner und die Juden sehen möchten.

Das Verbot war längst überfällig.

de.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta

[Francesco]

@shantivanille:

Kennen Sie einen Fall, wo eine Organistion ihre Gründungscharta widerrufen hat?

[Michaela Dudley]

@Francesco:

In Wort? Oder auch in Tat?

Am 7. Oktober 2023, als die Hamas den tödlichsten Massenmordanschlag auf das Judentum seit dem Holocaust verübte, gehorchte sie mit voller Absicht dem Diktat ihrer berüchtigten Gründungscharta. Das ist Genozid.

[O.F.]

@shantivanille:

Die perpetuierten Versuche, möglichst viel NS in den politischen Islam zu lesen, werden auch durch beständiges Wiederholen nicht adäquater – zumal die politische Agenda durchschaubar ist: statt den NO-Konflikt zu analysieren (und auch kritisch nach der Rolle Israels zu fragen, dessen Regierungsvertreter sich gegenwärtig teils selbst als Faschisten bezeichnen), dient der NS als Projektionsfläche, mit der jede Gewaltmaßnahme – auch zehntausende Tote in Gaza – gerechtfertigt und der historische Kontext ausgeblendet wird. Das mag aus deutscher Sicht der eigenen Entlastung dienen (oder auch der Legitimierung eigener Ressentiments), verstellt aber jedes tiefere Verständnis eines eigentlich gut dokumentierten und erforschten Konflikts (über den man sich daher auch aus seriösen Quellen informieren kann und sollte). Übrigens weise ich zum wiederholten Mal darauf hin, dass der gegenwärtige iranische Staatschef Chamenei, nicht Chameini heißt (und die Transliteration persischer Namen sollte auch einheitlich sein).

[Nachtsonne]

@O.F.:

Hamas ist einr faschistische Organisation mit dem Ziele jüdisches Leben in Palästina auszulöschen. Fehlt eigentlich nur noch der Lebensraum im Osten für die Partmitgliedschaft ehrenhalber. Und wenn sie mal in nahen Osten waren, so wie ich, dann wissen sie auch welches Ansehen der Herr aus Braunau hat.

[O.F.]

@Nachtsonne:

Warum es wenig adäquat ist, europäische politische Terminologie auf den NO zu übertragen, habe ich in diesem Forum oft genug erklärt. Aber weil Sie fragen: Ja, ich war im NO, mehr als einmal, genau deshalb hüte ich mich vor solchen Pauschalisierungen, gerade dann, wenn Sie zur Rechtfertigung einer Strafexpedition gebraucht werden, die inzwischen zehntausende Menschenleben gekostet hat, darunter laut UN-Angaben 70% Frauen und Kinder. Die Konsequenz aus der deutschen Vergangenheit sollte sicher keine Entwertung palästinensischer Leben mittels schiefer NS-Analogien sein.

[Michaela Dudley]

@O.F.:

Es ist vor allem die Gazaner Gesellschaft, die zur „Entwertung palästinensischer Leben“ beträgt.

In Gaza wurde die Hamas mehrheitlich ins Amt gewählt, und seither gibt es überhaupt keine Wahlen mehr im Streifen. Während der 18 Jahre langen Alleinherrschaft der Hamas wurden Terrorcamps für Kinder eingeführt, wie selbst auch Amnesty International bestätigte und verurteilte.

Aber Bürgerrechte? Demoktatische Staatsziele? Fehlanzeige. Frauen und Queers wurden zum Freiwild erklärt. Die „Zivilbevölkerung“ Gazas feiert nicht etwa die humanistische Aufklärung, sondern bejubelt die Massenmörder, Gruppenvergewaltiger und Entführer jüdischer Opfer.

Es ist höchste Zeit, dass man damit aufhört, den terroristischen Failed State Gaza ernsthaft als Anwärter auf die Aufnahme in die freie Staatengemeinschaft zu handeln.

[Sam Spade]

@O.F.:

Der politische Islam ist eine totalitäre Bewegung die Politik und Gesellschaft nach den Vorstellungen des fundamentalistischen Islam formen will und knüpft in zentralen Aussagen mehr an die Nationalsozialisten an, als jede andere Bewegung seit 1945.

Das reicht von Totenkult über predigten zum Genozid, dem Erlass von Fatwas zur Ermordung ganzer Gruppen bis hin zu den Gemeinsamkeiten in Bezug auf Antisemitismus, die nur dann zu übersehen sind, wenn man es nicht sehen will.

Wenn sie den Nationalsozialismus in diesem Zusammenhang lediglich als Projektionsfläche bezeichnen , verkennen sie nicht nur die Gefahr welche vom Islamismus ausgeht sondern sie verharmlosen diesen auch noch in dem sie lapidar von einer "politischen Agenda" sprechen, als handele es sich hierbei um eine x-beliebige politische Partei.

Das Thema ist auch gut erforscht. Neueren Datums etwa von Daniel Goldhagen oder im historischen Kontext vom britischen Historiker David Motadel. Hier sei ganz besonders sein Buch empfohlen "Für Prophet und Führer. Die islamische Welt und das Dritte Reich".

[O.F.]

@Sam Spade:

Ich finde es schön, dass sie das Buch von Motadel empfehlen; denn in diesem wird im Grunde bestätigt, was ich sage: Motadel zeigt, dass die Nazis zwar versucht haben, Muslime auf ihre Seite zu ziehen (genau wie die anderen Kriegsparteien übrigens), dabei aber eben nur bedingt erfolgreich waren. Er behauptet aber keineswegs, dass "der politische Islam" ein Produkt dieser propagandistischen Bemühungen oder auch nur entscheidend von ihnen geprägt war. "Den" politischen Islam gibt es ohnehin nicht: das Spektrum reicht von der AKP bis zum IS, d.h. es handelt sich umvollkommen verschiedene Organisationen, die weder ideologisch noch praktisch viel miteinander gemeinsam haben.



Aber selbst die radikaleren Formen haben wenig mit dem NS gemeinsam (schon deshalb nicht, weil der Islamismus keine rassistische Grundlage hat, sondern eine religiöse, auf Konversion abzielende). Der politische Islam hat eigene Grundlagen und Entstehungsbedinungen und kann nicht durch notorische NS-Vergleiche erklärt werden (die mehr über deutsche Bedürfnisse aussagen) - erst Recht nicht in Palästina, wo der Faktor Besatzung mitgedacht werden muss.

[Kai Ayadi]

@O.F.:

Es geht hier nicht um Gleichsetzung von NS und Islamismus, sondern um den Einfluss, den der NS in den 30er und 40er Jahren auf die entstehende islamistische Bewegung genommen hat.



Natürlich ist der "Islamismus" nicht rassistisch, er ist antisemitisch und vor allem im schlechten Sinn universalistisch.



Meine Buchempfehlung ist übrigens "Ein anderer Krieg" von Dan Diner.

[O.F.]

@Kai Ayadi:

Wie ich oben erklärt habe, wird auch dieser Einfluss massiv überschätzt; einige wichtige Vertreter (darunter der junge Khomeini) standen der NS-Propaganda äußert kritisch gegenüber, wenn man ihre Ideologie verstehen will, muss man sich nicht mit Radio Zeesen beschäftigen, sondern mit den theologischen Traditionen, an die sie anknüpfen. Eine implizite Gleichsetzung wohnt dieser auf einer selektiven Auswertung der Quellen beruhenden Überbewertung nationalsozialistischer Einflüsse übrigens doch inne: denn das Insistieren auf diese lenkt ja nicht nur von dem "Elephanten im Raum" ab, nämlich der Besatzung, vor deren Hintergrund Hamas erst entstanden ist, sondern legitimiert auch eine ebenso kompromiss- wie rücksichtlose Kriegsführung: wenn man gegen Hitlers Wiedergänger kämpft, sind alle Mittel erlaubt. Die nicht mehr schön zu redenden Folgen sind in Gaza.

[Šarru-kīnu]

@O.F.:

Ich sehe jede Menge Dinge im politischen Islam die den Vergleich mit dem Nazismus (nicht Gleichsetzung) erlauben. ISIS, Hamas und Co. sind die Nazis unserer Zeit. Es wäre damit eigentlich Aufgabe jedes Antifaschisten sich entsprechend zu positionieren...

[ja wirklich?]

@Šarru-kīnu:

ja, das sehe ich auch so.

[O.F.]

@Šarru-kīnu:

Sie illustrieren das von mir angesprochene Problem: die schiefe NS-Analogie verstellt den Blick auf die Entstehungsbedingungen und die Ideologien (man beachte den Plural) islamistischer Organisationen – und das resultiert nicht nur in schlechten Analysen, sondern auch in einer verwerflichen Praxis. Die damit legitimierte israelische Strafexpedition in Gaza ist eben kein antifaschistischer Abwehrkampf: Sie blenden hier sowohl die israelische Besatzungspolitik aus als auch die rechtsradikale Regierung (Smotrich bezeichnet sich selbst als Faschisten – wollen Sie sich für den entscheiden?). Das allzu deutsche Bedürfnis, den NS auf andere zu projizieren ist im Zusammenhang des NO-Konflikts mit seinen vielen Nuancen und Grautönen besonders deplatziert.

[Paul Meier]

@O.F.:

Sie können sich gegen den Fakt stemmen, wie Sie wollen: Das Judenbild des politischen Islam ist vom NS mehr als inspiriert.

Das es sich seit 1937 - und damit vor der Gründung Israels- bereits stark in diese Richtung verändert hatte, kann man ihne große Probleme recherchieren, wenn man es denn möchte.

Sie scheinen das nicht tun zu wollen, das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie sollten dann vielleicht nicht ganz so dolle damit angeben.

Vielleicht sollten Sie zunächst Ihrer eigenen Empfehlung bezüglich seriöser Quellen folgen, bevor Sie anderen vorwerfen sie täten das nicht.

[Heike 1975]

@O.F.:

War klar, dass es nur Minuten braucht, bis ein deutscher Islamismus-Relativierer daherkommt und gleich mal eine Terrororganisation mit der israelischen Regierung gleichsetzt.

Selbstverständlich sind die Bezüge zu Methoden und Sichtweisen des Nationalsozialismus mehr als deutlich in den Strukturen der Hamas und ihrer Partner zu erkennen:



- Gleichschaltung in der Bildung und frühkindliche Indoktrination (finanziert durch die UN)



- Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern (dokumentiert und dank Funden der IDF auch öffentlich einsehbar)



- Antisemitische Narrative und daraus folgend, das Ziel der Auslöschung der Juden, also Judenhass bis zur Vernichtung – das ist die Ideologie der Hamas.

Das ganze lässt sich auch historisch belegen, denn es waren die Nazis, die von 1939 bis 1945 den arabischen Raum mit ihrer Ideologie beeinflussten. U.a. per Radiosender aus Berlin-Zeesen:



"Achtung, Achtung, hier ist Berlin Königs-Wusterhausen und der deutsche Kurzwellensender."

Leider gab es bis dato keine Aufarbeitung oder Reformation in der islamischen Politik.

[Francesco]

@Heike 1975:

Gibt es Erkenntnisse über die Resonanz, auf die dieser Radiosender stieß?

[chrisbee]

@O.F.:

Es gibt ne Menge Menschen, die sich einfach nur an den Kopf fassen, wenn sie die Sympathien für politischen Islam, für Dschihad, für antisemitischen Aktivismus oder die Opfernarrative arabischer Islamofaschisten erleben, und dann auch immer wieder lesen können, dass man dies als „links“ bezeichnet. Ein wichtiger Grund für diese unerklärlichen Sympathien liegt sicher in mangelnder Kenntnis der Traditionslinien begründet. Ich halte hier die Aufklärung über die Verbindungen zu den ehemaligen Nazis und zum Nazidenken überhaupt für ein „tieferes Verständnis“ des Nahostthemas für geradezu geboten.

[O.F.]

@chrisbee:

Die Frage, ob NS und politischer Islam sinnvoll vergleichbar sind (bzw. ob das schiefe Argumentieren mit historischen Analogien jemals Sinn macht) hat nichts mit "Sympathien" zu tun, sondern ist eine Sachfrage. Daran ändert auch das Geraune über mangelnde Kenntnis angeblicher Traditionslinien nichts, zumal letztere nicht selten von Autoren mit fragwürdiger fachlicher Kompetenz hochgespielt werden (haben Sie einmal den Ausdruck "Zitationskartell" gehört?). Im übrigen kann man auch die andere Seite in NO-Foren fragen, was denn daran links sein soll, sich bedingungslos an die Seite eines Staates zu stellen, der mittlerweile durch und durch neoliberal ist, von Politikern regiert wird, die sich teils selbst als "Faschisten" bezeichnen, seit Jahrzehnten einem anderen Volk ein brutales und entrechtendes Besatzungsregime aufzwingt und mittlerweile Gewalt in einem Ausmaß einsetzt, dass sogar einige EU-Regierungen inzwischen als genozidal ansehen.

[EffeJoSiebenZwo]

Nur mal so: für die Delikt / Kriminalstatistik stellt so eine Neuerung natürlich einen statistischen Bruch dar. Einfach dadurch, dass nun Vorfälle gezahlt werden, die vorher nicht gezählt wurden. Ich meine mich zu erinnern, dass kurz nach dem 7.10. auch schon neue Tatbestände definiert wurden (From the river...). Aus einem (sehr wahrscheinlichen) Anstieg der Statistik im Vergleich zu den Perioden vor der Änderung dann aber ohne eine Bereinigung der Statistik eine qualitative Aussage abzuleiten (a la 'Straftaten steigen an', oder 'befinden sich auf einenmneuen Höchststand') wären aber unlaut, wird aber gern gemacht.

[Uns Uwe]

@EffeJoSiebenZwo:

Stimmt, das ist ein wichtiger Aspekt. Und es erschwert auch u.U. die Vergleichbarkeit mit anderen Tatbeständen, etwa Bedrohungen gegen Muslime, Migranten, u.a.

[Frauke Z]

Wer ein Zeichen bei einer entsprechenden Demo mitführt oder gar eine Häuserwand besprüht, weiß, was er/sie tut und meint das Zeichen wohl so, wie Faeser unterstellt.



Übrigens braucht man dann nicht unbedingt das Kennzeichen-Verbot zu bemühen: Das Werben für eine Terror-Organisation kann Volksverhetzung sein, und dass Sachbeschädigung und Androhung von Gewalt strafbar sind, wird niemanden überraschen.

Allerdings: Nicht die Symbole in entsprechendem Kontext sind verboten, sondern die Symbole an sich - außer in Kontexten, die die verbotenen Zeichen beschreiben (etwa in der Verordnung ;-)) oder ausdrücklich ablehnen.

Wo aber kommen wir hin, wenn rote Dreiecke verboten werden?



Wann kommt die Terror-Organisation, die einen blauen Kreis beansprucht? Allmählich schränkt das Kennzeichen-Verbot weniger Terror-Sympathisanten ein, als dass wir uns durch diese Organisationen einschränken lassen.

Ein rotes Dreieck für die Hamas,



der (lateinische!) Buchstabe Z für den russischen Ukraine-Einmarsch -



geht das nicht allmählich etwas weit?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Frauke Z:

"Übrigens braucht man dann nicht unbedingt das Kennzeichen-Verbot zu bemühen: Das Werben für eine Terror-Organisation kann Volksverhetzung sein, und dass Sachbeschädigung und Androhung von Gewalt strafbar sind, wird niemanden überraschen."

Natürlich. Aber mit der einfachen Durchsetzung bestehenden Rechts kann man sich nicht politisch profilieren. In der Politik geht es vor allem darum, Handeln zu simulieren. Meist wird das mit der Formulierung "Zeichen setzen" beschrieben.

[Abdurchdiemitte]

@Frauke Z:

Dankeschön, dass Sie die Diskussion auf den rationalen Kern herunterbrechen. Das kühlt die Gemüter hier im Forum hoffentlich etwas.

[Oliver Tiegel]

"auf der das rote Dreieck allerdings nicht auf der Spitze steht, sondern zur Seite weist"

Genau so ist es. Und genau deswegen sind auch viele Pro-Palästinademos auch kein Make-Love-Not-War- Veranstaltungen.



Das Verbot ist absolut richtig.

Würde mich aber freuen, wenn die "From the river to the sea" Ambitionen der Netanjahu-Regierung ebenso kritisch gesehen werden würden.

[M.D]

Dann dürfen also auf deutschen Baustellen künftig keine Meterrisse und Höhenkoten wie häuffig üblich mit roter Spruhfarbe angebracht werden ? Muss man da jetzt Magenta nehmen ? oder ist Magenta nach BMI auch rot ? Hat das BMI mal drüber nachgedacht, dass dieses Zeichen auch anderer Zwecke dient !

[Jim Hawkins]

@M.D:

Um mal eine schöne alte Formulierung zu verwenden, wer nicht mit dem Klammerbeutel gepudert ist, wird in der Lage sein, durch ganz schlichte Kontextualisierung realisieren können, welchem Zweck dieses Zeichen im Einzelfall dient.

Wer dazu nicht in der Lage oder willens ist, dem kann man dann wohl auch nicht helfen.

[Abdurchdiemitte]

@Jim Hawkins:

Nein, nicht mit dem Klammerbeutel gepudert - aber man muss schon ganz schön abgefeimt bzw. infam sein, um - wie kürzlich die AfD im deutschen Bundestag - einer gemeinsamen Antisemitismus-Resolution der demokratischen Fraktionen feixend zuzustimmen, um sein faschistisches Süppchen damit zu kochen.



Wer DAS sehenden Auges zulässt, ist allerdings mit dem Klammerbeutel gepudert (zumal diese Resolution wie die deutsche Verbotswut überhaupt KEIN EINZIGES Problem mit dem Antisemitismus hierzulande löst).



Hinsichtlich der Kontextualisierung der roten Dreiecke haben Sie natürlich recht - aber wenn es nicht die sind, sind es blaue Kreise, wie es @Frauke Z weiter oben zurecht bemerkte.

[Jim Hawkins]

@Abdurchdiemitte:

Auch wenn es blöd klingt, es geht doch um das Große und Ganze.

Es dauert ewig, bis der Bundestag diese Resolution erlässt und was passiert dann?

Das, was immer passiert, wenn es um, wenn es gegen Antisemitismus geht. Es wird gesagt, eine Einschränkung von Meinungs- und Kunstfreiheit wäre die Folge.

Gerade wie bei der IHRA-Definition, deren Text solche Schlüsse eigentlich gar nicht zulässt, aber darum geht es eben nicht.

Es geht darum, Antisemitismus zum einen fast ausschließlich im Nationalsozialismus zu verorten und ihn zum anderen als Phänomen, dass nur bei extremen Rechten vorkommt, zu beschreiben.

Die Wirklichkeit hat das längst überholt. Das sehen diese Akteure nicht, können oder wollen es nicht.

Die gegenwärtig dominierende Variante des Antisemitismus ist nun einmal der israelbezogene. Poliakov hatte Recht. Und weil das ist, bekommen diese Leute ruckzuck Schaum vor den Mund, wenn man davon sachlich spricht.

[M.D]

@Jim Hawkins:

Schön, dass sie ganu das ansprechen, denn genau darin besteht das Problem, die Kontextualisierung findet subjetiv statt. Zur subjektivität der Kontextualisierung gibt es die schöne schon ältere scherzhafte Frage Kontextualisierung „Ist das Kunst oder kann das weg? “

[Amra]

Ein guter und wichtiger Schritt! Doch wie lange wird es wohl dauern, bis von McCarthysierung, Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit und von Kriminalisierung der "Palästina-Solidarität" gesprochen wird? In den letzten Wochen und Monaten war den Juden- und Israelfeinden kein Vergleich zu absurd und keine Argument der Gegenseite "unumstritten" genug, um nicht die Abschaffung von Grundrechten zu halluzinieren. Ich bin außerordentlich gespannt, wann der oder die erste Kollegin von C. Rath an ähnlicher Stelle eine xenophobe Stereotypisierung herbeischreibt.

[shantivanille]

@Amra:

Ja. die üblichen Verdächtigen werden bald auf der Matte stehen.

Fascho-Friends.

[Gorres]

@Amra:

Nach den Massakern des 7. Oktober und angesichts der aktuellen Pogrome in Amsterdam sehe ich jede Art "Palästina-Solidarität" sehr kritisch.

Keine einzige Demo, die ich gesehen habe, war eine Friedensdemo, in der etwa palästinensische und israelische Flaggen gemeinsam gezeigt worden wären. Daher nehme ich schon an, dass das Ziel der "Palästina-Solidarität" die Vernichtung Israels ist. Ich würde solche Demos im öffentlichen Raum in Deutschland nicht mehr erlauben.

[O.F.]

@Gorres:

Nun kann man in Deutschland zum Glück nicht nach Belieben Demonstrationen verbieten (obwohl das Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat in der Ära Faeser eher, nun, entspannt ist). Aber davon abgesehen ist ihre Distanzierung auch Recht einseitig: wie viel Engagement für die Rechte der Palästinenser haben Sie denn auf Pro-Israel-Demonstrationen erlebt? Und wie viel Kritik an einer Kriegsführung, die inzwischen auch von europäischen Regierungen als genozidal empfunden wird? Die israelische Regierung hat mehr als deutlich gemacht, dass sie keinen palästinensischen Staat zulassen will - ist "from the river to the sea" nur dann ein Problem, wenn es von einer Seite geäußert wird? Die Doppelmoral ist offenkundig.

[Amra]

@O.F.:

Gab es auch nur eine einzige Demonstration in D, die die Vernichtung des "palästinensischen Volkes" gefordert hat?

[Francesco]

@Amra:

Gab es eine Demo, die die Vernichtung des israelischen oder des jüdischen Volks gefordert hat?

[Amra]

@Francesco:

Ja, gab es. Stichwort "from the river to the sea", "Bomben auf Tel Aviv" und es wurden Süßigkeiten verteilt, um das Massaker an 1200 Israelis zu feiern. Halten Sie sich doch einfach mal eine halbe Woche in Neukölln auf und Sie erleben es ganz ungeschminkt.

[Janix]

@Amra:

Zitieren Sie gerade O.F. korrekt oder ungenau?



Tipp: Volk & Staat sind zwei Dinge.



Und zuhören ist wichtiger als "gewinnen".

[Joachim Kappert]

Die Regel "Vorfahrt gewähren" bleibt aber bestehen, oder?

[Jim Hawkins]

@Joachim Kappert:

Schau mal einer an.

Man kann also auch über die eine Todesdrohung darstellenden Symbole einer islamistischen Terrororganisation launige Späße machen.

[Encantado]

@Jim Hawkins:

"Man kann also auch über die eine Todesdrohung darstellenden Symbole einer islamistischen Terrororganisation launige Späße machen."



Und wieso auch bitte nicht?



Macht sie lächerlich, statt ihnen Macht über euch zu geben!

[Abdurchdiemitte]

@Jim Hawkins:

Nein, kann man nicht. Und soll man die roten Dreiecke verbieten, meinetwegen - es löst nur kein einziges Problem. Nicht mal die alltäglichen Anfeindungen, Bedrohungen und Übergriffe auf jüdische Mitbürger. Sie und ich (und einige andere hier) wissen genau, was politisch eigentlich zu tun ist.

[Sam Spade]

@Jim Hawkins:

Ja, Luft nach unten ist immer!