Flüchtlingsstreit in Union: Es wird einsam um die Kanzlerin
Explosive Lage in der Union: Der Innenminister paktiert mit Rechtspopulisten aus dem Ausland, fordert Merkel heraus – und gewinnt Unterstützer.
![Angela Merkel Angela Merkel](/picture/2778927/624/merkel.jpeg)
Bemerkenswerter Stoizismus: Kanzlerin Angela Merkel Foto:
dpa
BERLIN taz | Angela Merkel tut an diesem Mittwoch das, was sie in Krisen gern tut. Sie suggeriert Normalität. Vormittags besucht sie erst mal den Berliner Fußballverein Rot-Weiss Viktoria Mitte 08. Sie plaudert mit den Mädchen, unterschreibt auf ihren roten Trikots, lächelt beim Gruppenbild. Horst Seehofer ist weit, weit weg.
Doch nichts ist normal an diesem Tag. Der Streit zwischen ihr und dem CSU-Innenminister schwebt über allem. Darf Deutschland bestimmte Flüchtlinge an seinen Grenzen abweisen – wie es der CSU-Innenminister will? Oder sollen die Grenzen offen bleiben und europäische Lösungen gesucht werden, worauf Merkel beharrt? Diese Frage spaltet die Union. Inzwischen ist die Lage hochexplosiv. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist völlig offen.
Selbst wichtige Unions-Strategen sind ratlos. Allen ist klar: Dieser Konflikt kann dem Image Merkels nachhaltig schaden – und im schlimmsten Fall sogar ihre Kanzlerschaft beenden. Merkel tut alles, um zu deeskalieren.
Nach der Stippvisite bei den Fußballerinnen findet der Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, ein Termin mit hohem Symbolwert für MigrantInnen. Merkel sitzt bei der Pressekonferenz zwischen Annette Widmann-Mauz, der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, und MigrantenvertreterInnen. Nur einer fehlt: Horst Seehofer. Er sagte ab, weil er sich durch einen Kommentar einer Journalistin beleidigt fühlte, die auch eingeladen war. Sie hatte sich darin kritisch mit der Heimatdebatte auseinandergesetzt. Merkel nennt den Kommentar „sehr prononciert“ und verteidigt das Heimatministerium. Kein böses Wort über Seehofer.
Ihr Stoizismus ist bemerkenswert. Seehofer ist nicht nur Innen-, sondern auch Verfassungsminister – und sollte den Wert einer freien Presse kennen. Dass er einen wichtigen Termin wegen eines kritischen Kommentars absagt, ist ein Armutszeugnis. Und: Die Absage kann man auch als Seitenhieb auf Merkel deuten.
“Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein“
Seehofer ist weniger diplomatisch. Er treibt am Mittwoch seine Agenda gegen Merkel voran. Der Innenminister trifft Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. In der Pressekonferenz überrascht er mit einem Vorstoß. Seehofer zeigt sich offen für eine engere Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Regierungen in Österreich und Italien.
Allianz mit Rechtspopulisten
Er habe, sagt er, am Dienstag mit Italiens Innenminister Matteo Salvini telefoniert, dessen Wunsch eine Kooperation der drei Regierungen bei Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus und in „Kernfragen der Zuwanderung“ sei. „Ich habe das angenommen“, sagt Seehofer. Kurz, der in Wien mit der rechten FPÖ koaliert, spricht von einer „Achse der Willigen“.
Salvini ist der Chef der rechtspopulistischen Partei Lega, er gilt als fremdenfeindlicher Scharfmacher. Der Ruf seines Wiener Kollegen Herbert Kickl ist nicht viel besser. Stützt sich die deutsche Flüchtlingspolitik neuerdings auf Rechte?
Merkel bleibt bei der Pressekonferenz cool. Zwar betont sie, es gehe um eine „gesamteuropäische Lösung“. Aber Seehofers Initiative umschifft sie. Es müsse „viele Kooperationsformen“ geben, nicht nur diese eine.
Die kühle Reaktion kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seehofers Vorgehen eine erneute Provokation ist. Damit wildert er auf Merkels Territorium. Diese hatte schließlich die Flüchtlingspolitik 2015 zur Chefinnensache gemacht, indem sie den damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Flüchtlingskoordinator machte. Altmaier gehört zum liberalen Flügel der CDU.
Richtlinienkompetenz
Merkel steckt in der Klemme. Eigentlich darf sie Seehofer nicht nachgeben. Seit Jahren vertritt sie die Linie, auf offenen Grenzen innerhalb der EU zu beharren. Selbst 2015 und 2016, auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, war das ihr eisernes Prinzip. Falls Deutschland dicht macht, befürchtet Merkel einen Dominoeffekt. Andere Staaten würden nachziehen. Das Schengener Abkommen, eine Säule der EU, wäre hinfällig.
Dann wäre da die Richtlinienkompetenz. Die Kanzlerin, so regelt es das Grundgesetz, kann ihre MinisterInnen in entscheidenden Fragen überstimmen. Gäbe sie Seehofer nach, wäre das eine Kapitulation.
Doch um Merkel herum ist es erstaunlich einsam. Aus der Unionsfraktion kommt die Forderung, den Streit mit einer Kampfabstimmung in der Fraktion zu klären. „Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der Augsburger Allgemeinen.
Bei der Fraktionssitzung am Dienstagabend meldeten sich 13 Abgeordnete zu Wort. 11 unterstützten Seehofer, nur 2 argumentierten neutral. Für die Seehofer-Fans soll es laut Teilnehmern viel Applaus gegeben haben. Nur 5 Redner seien von der CSU gewesen, die anderen von der CDU. Bleibt die Frage, wo der liberale Flügel der CDU war. Warum verteidigte kein wichtiger Abgeordneter Merkel? Entweder hatten die Merkel-Leute die Sitzung strategisch schlecht vorbereitet – oder die Stimmung ist eher gegen sie.
Merkels Unterstützer sind überschaubar. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer keilt gegen die Bayern. Das Thema dürfe nicht für einen Landtagswahlkampf instrumentalisiert werden. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Chef einer Jamaika-Koalition, wirbt für die Position der Kanzlerin. „Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten.“
Dieses Argument dürfte die CSU wenig beeindrucken. Seehofer & Co sind von solchem Pragmatismus im Moment weit entfernt.
Leser*innenkommentare
tinn
Da war irgendwas von Faustpfand zu Lesen. Und davon das Merkel die europäische Union mit ihrer Entscheidung 2015 erpressen will. Seehofer fällt Merkel in den Rücken und das ist angesichts der Lage in Europa wirklich nicht lustig. Auch wenn 2/3 der Bevölkerung Flüchtlinge eher abgewiesen sehen würden, gebe ich für dieser Situation der Unfähigkeit Europas zu Syrien und Russland eine Mitschuld an diesem Dilemma. Das Transnationale Bündnis hat versagt, frühestens bei der Uneinigkeit in Sachen Zölle. Und seit der Annexion der Krim, hätte jedem einleuchten sollen wohin die fahrt geht.
Bayerle
2/3 der deutschen Bevölkerung?
Eventuell hat die Umfrage die GfK mit Sitz in Nürnberg getätigt.
Übrigens die Gründung der GFK erfolgte 1935 ausgerechnet in Nürnberg.
Übrigens:
Am 15. September 1935 erließ Hitler die sogenannten Nürnberger Rassengesetze.
Klartexter
Merkel hat mir ihrer Politik der offenen Grenzen ohne Regeln und Kontrollen für Einwanderer aus Deutschland einen "Linksstaat" mit rechtsfreien Räumen gemacht. Sie wird das nicht mehr lange aushalten. 2/3 der Deutschen sind laut heutiger Umfrage gegen ihre Flüchtlingspolitik. Wenn sie unbedingt will das die AfD in Deutschland stärkste Partei wird, sollte sie einfach so weitermachen. Dann gute Nacht.
LittleRedRooster
Aha! Deutschland ist jetzt ein "Linksstaat", sagen Sie.
Herzlichen Dank für die Auskunft! Das mußte mir wirklich endlich mal einer sagen. Alleine wär ich da echt nicht drauf gekommen.
Mustardman
"Christlich-Soziale Union" ist für eine Partei, die unchristliche, menschenfeindliche und spalterische Politik macht, ein geradezu grotesker Name.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Erstmals das Bild Merkels genauer angeschaut. Blicke können mehr sagen als tausend Worte.
Hartz
Wirbelwind
Die Massenzuwanderung hat ja ganz schön Wirbel in die deutsche Politik gebracht...
Und es wirbelt weiter!
...
97546 (Profil gelöscht)
Gast
"Stützt sich die deutsche Flüchtlingspolitik neuerdings auf Rechte?"
Natürlich! Oder ist die CDU etwa eine linke Partei?
BigRed
@97546 (Profil gelöscht) Ich würde noch 'nen Schritt weitergehen: die eindeutig rechte CSU bestimmt ja schon 'ne Weile die Sprachrichtung bzgl. Flüchtlingspolitik und der Deal mit dem eindeutig rechten Erdogan ist eines der wichtigsten Instrumente europäischer und damit auch deutscher Flüchtlingspolitik.
Gion
wie konnte es passieren, dass herr seehofer nach preussen einreisen durfte? ;-))
Pitti Platsch
teil2: wir sachsen treten endlich österreich ungarn bei und aus dem nach-preussen aus.
Kaboom
@Pitti Platsch Kann ich irgendwo unterschreiben um das zu unterstützen? Je schneller das passiert, um so besser für Deutschland.
Thomas Schöffel
@Kaboom Da müssen Sie sich bei den Reichsbürgern einschreiben. Dort ist man der Auffassung, daß die Staatsangehörigkeiten wie vor 1934 noch bei den später Ländern genannten Staaten liegen, also Preussen, Bayern, Sachsen usw. Schauen Sie mal auf den Ausweis Ihrer Großeltern. Bis vor 34 war man eben kein Deutscher, sondern Preusse, Bayer usw.
Pitti Platsch
@Kaboom sollten wir gemeinsam initiieren. sehr gut fùr uns sachsen und bayern. das restliche nachpreussen ist eh hinter unserem horizont. wir schauen nach wien, münchen und prag.
Sven Günther
@Pitti Platsch Lustig, BW und Hessen sind weder preußisch noch ärmer als Bayern.
warum_denkt_keiner_nach?
@Pitti Platsch Dann haben Sie aber einen niedrigen Horizont :-)
Pitti Platsch
@warum_denkt_keiner_nach? a gehhh. münchen ,wien , prag, budapest und dresden sind eine schöne achse und horizontal gesehen auf einer ellipse
warum_denkt_keiner_nach?
@Pitti Platsch Nag nag nag...
El-ahrairah
Was für ein lahmer Haufen. Der muss zum Misstrauensvotum ja regelrecht getragen werden. Wer erlöst den hampelnden Horst als erster? Spahn oder die Panzer-Uschi?
jhwh
@El-ahrairah Uschi natürlich. Und wenn Kauder die Fraktion zusammenhält, bekommt er das Rüstungsministerium.
Sven Günther
@jhwh Uschi hat noch eine Wahl gewonnen und selbst der CDU Gott weiß nicht, warum die Verteidigungsministerin ist, bei dem Desaster, das sie bei der BW veranstaltet.
jhwh
@Sven Günther Stimmt schon (wenn Sie beim vierten Wort das "k" vergessen haben) aber El-Ahrairahs Alternative war Spahn und wenn Merkel bleibt, sehe ich den als nächsten deutschen Botschafter im Iran.
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Diese rechtspopulistische Regionalpartei aus dem einzigen Premium-Bundesland hat bei der letzten Bundestagswahl gut 2,8 Millionen Zweitstimmen erhalten. Wenn das nicht legitimiert, bei politischen Entscheidungen in einem Staat mit 82 Millionen Einwohnern das letzte Wort zu haben, was denn dann? Das sollten die Einwohner dieser ganzen zweitklassigen Bundesländer, in denen zusammengenommen vielleicht alle hundert Jahre einmal Vorzeige-Intellektuelle wie H. Seehofer oder A. Dobrindt geboren werden, endlich mal begreifen!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@64662 (Profil gelöscht) Denk ich an Dobrindt in der Nacht ... Mir fällt zu diesem Herrn nur Friedrich Nietzsches Satz ein: "Manche Menschen sind Pausen in der Symphonie des Lebens."
nzuli sana
und mit so einer CSU hätten die Grünen mit der FDP glatt koaliert oder was?
Die Rechtsradikalen wollen einen Paradigmenwechsel durchsetzen:
alle Ausländer seien Feinde und gehören erschossen.
- Asylanträge ablehnen
- positive überprüfen, negative nicht
- Schutzehen als Scheinehen bezeichnen und Razzien machen
- Zurückweisung an der Grenze ist illegal
- Erneute Sammellager die Kontakte zur Bevölkerung verhindern sollen.
Das ist aber nur ein Anfang im Krieg gegen die Armen.
Der geht dann weiter gegen die Biodeutschen Armen. Nur sollen die dann weiter sich in ihrer Heimat geschützt fühlen vom Sicherheitsopium des Staates.
soziale Kämpfe werden gemacht mit vertrauensvollen Kontakten in alle anderen Länder von unten.
LittleRedRooster
Wer oder was, bitte, ist ein "Biodeutscher"?
Kauft der nur in Bioläden ein oder wurde der auch auf bio-zertifiziertem Bioleinenlaken gezeugt, mit kontrollierter Bio-Muttermilch gesäugt und im Biogärtlein hinterm Hause aufgezogen?
Oder ist das "Neusprech" im Orwellschen Sinne, also der Versuch das Denken von Menschen durch das Erfinden und Verbreiten von Neologismen zu verändern - vulgo Manipulation im übelsten Sinne? (Es lohnt sich wirklich Orwells "1984" mal wieder zu lesen!)
Oder ist das der Versuch die vermeintliche Besonderheit einer vermeintlichen deutschen Rasse in Abgrenzung zu Menschen anderer Ethnien sprachlich zum Ausdruck zu bringen - vulgo der neue "Arier" ?
Und wieso finde ich diesen rassistischen Begriff, den ich zum ersten Male bei einer Auseinandersetzung mit einem NPDler hörte, nun immer öfter auch in vermeintlich oder tatsächlich linken Diskussionsforen ?
Ich bitte um Antworten !
82278 (Profil gelöscht)
Gast
>> Wer oder was, bitte,
>> ist ein "Biodeutscher"?
Ein Modewort für einen Angehörigen der deutschen Ethnie. Was eine Ethnie ist, wissen Sie?
86970 (Profil gelöscht)
Gast
@nzuli sana Was, bitte sehr, ist eine "Schutzehe"?? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diesen Begriff erklären könnten.
hup
Was ist mit „Schutzehe“ gemeint? Etwa das hier:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.razzia-wegen-scheinehen-polizei-durchsucht-auch-wohnungen-in-stuttgart.908d29cd-7f4f-423d-babf-533f9f7aaa63.html
Das hört sich eher nach einem Instrument für gewerbsmäßigen Menschenhandel an.
warum_denkt_keiner_nach?
"Das ist aber nur ein Anfang im Krieg gegen die Armen."
Nein. Der Tobt schon seit 20 Jahren.
Gion
@nzuli sana was tun? könnte nicht der nachkomme von französischen glaubensflüchtlingen mit seinem erfahrungsschatz aushelfen? nahezu alle seiner vorfahren "wurden was" auf dem territorium, das jetzt deutschland heißt!
hup
@nzuli sana Was ist eine „Schutzehe“?
Ansgar Reb
@nzuli sana Die Anerkennungsquote der letzten Jahre lag zwischen 0.7 und 1.7 Prozent.
HRM
Ist eigentlich in dieser Regierung nicht auch noch die SPD vertreten? Abgetaucht??
wirklich?
@HRM Warum hut sie Seehofer nicht einfach raus, scheiß auf die CSU, für einen Koalitionsbruh hat die CSU doch garnicht die Eier. In Wahrheit ist dass doch alles Show, Seehofer bedient die rechten konservativen, Merkel die liberalen, wahrscheinlich können sich die beiden wirklich nicht ausstehen, aber ich glaube da steckt auch sehr viel Kalkül drin.
wirklich?
@HRM genau die Frage habe ich ir auch gestellt, in dem Artikel kann man durchaus auf die Idee kommen, es handelt sich um eine Alleinregierung :D
warum_denkt_keiner_nach?
@HRM Die beschäftigt sich mit "Höheren" Dingen :-)
Stefan Mustermann
Das Vorhaben von Herrn Seehofer verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht und die Gepflogenheiten der Europäischen Union.
Strafen und Sanktionen wären denkbar. Entzug von Geldern aus EU Budget für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und Integration von Flüchtlingen in den Einzelstaaten könnte für Deutschland mindestens gekürzt werden. Es handelt sich um mehrere Milliarden Euro.
Vorgehensweisen wie von Herrn Seehofer spalten nicht nur Deutschland sondern auch die Europäische Union. Wenn Herr Seehofer immer stärker werden sollte und seine Vorhaben durchsetzen würde, könnte Deutschland in Folge dessen die Europäische Union irgendwann mal verlassen (auf Eigenwunsch oder per „Ausschluss“).
So eine Politik, wie von Herrn Seehofer, ist total kontraproduktiv, in den Zeiten, wo Herr Trump neue Machtverhältnisse baut und sich von den EU Ländern distanziert. In solchen Zeiten müssen Gesamteuropäische Lösungen die Eigenegoismen auf nationaler Ebene übertreffen. Deutschland, das für den Zusammenhalt der EU unter Frau Angela Merkel kämpft, hat viel Macht Europa- und Weltweit. Einzelne Lände wie Ungarn, Österreich oder auch Deutschland sind nichts in heutigen Zeiten, in Zeiten, in den sich globale Machtverhältnisse neu formieren. Und das betrifft nicht nur die USA.
EinfachIch
@Stefan Mustermann In welcher Welt leben Sie denn? Deutschland aussschließen. Ist klar bro, ist klar. ..
Stefan Mustermann
Im Ergebnis der Koalitionsgespräche zur Großkoalition wurde doch vereinbart, die Streitigkeiten der vorangegangenen Legislaturperiode zwischen den Koalitionspartnern zu meiden. Man wolle nun geschlossen und einheitlich auftreten. Nun sorgt Herr Seehofer wieder für Streitigkeiten und Alleingänge.
Zudem überschreitet Herr Seehofer die eigenen Zuständigkeiten in dem er außenpolitische Treffen, Telefonate durchführt; Bundeskanzler anderer Länder trifft; Vereinbarungen für Deutschland abschließt. Außenpolitik ist ja die Sache der SPD und bei bestimmten Angelegenheiten (z.B. andere Bundeskanzler treffen/kontaktieren/sprechen) ist dies die Aufgabe der Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel. Und schon gar nicht darf en Innenminister wie Herr Seehofer, irgend welche Vereinbarungen treffen, ohne das es Abstimmungen und Einverständniserklärungen mit der CDU und mit der SPD als Koalitionspartner gibt.
warum_denkt_keiner_nach?
Was will Seehofer eigentlich damit erreichen, dass er den Streit immer weiter auf die Spitze treibt. In der Praxis hat er kaum die Mittel, die Abweisungen konsequent umzusetzen. Offensichtlich geht es um einen Angriff auf das Kanzleramt. Aber fühlt er sich wirklich schon stark genug für einen "Rechtsputsch"?
LittleRedRooster
"Aber fühlt er sich wirklich schon stark genug für einen "Rechtsputsch"?"
Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Er ist schwer angeschlagen, von Söder aus Bayern quasi "weggeputscht" worden und versucht nun durch starrköpfiges Verhalten wieder Profil zu gewinnen.
In Bayern steht der Landtagswahlkampf an und es ist absolut auch als Quasi-Tradition anzusehen, dass bei solcher Gelegenheit CSU-Politiker auch gegen die "Nordlichter" der CDU poltern, oder zumindest Trotzrituale abfeiern müssen. Das war schon immer so.
Lediglich die ebenfalls angeschlagene Kanzlerin wird dies wohl wenig amüsieren. Aber das ficht ja die Befindlichkeit der CSUler bei ihren Stammesritualen wenig an.
El-ahrairah
@LittleRedRooster Die AFD hatte in einigen Gebieten Bayerns höhere Ergebnisse als in Ostdeutschland. Für die CSU geht es um die nackte Existenz.
warum_denkt_keiner_nach?
@LittleRedRooster Er riskiert aber gerade ein Ende der Regierung. Oder zumindest sein eigenes politisches Ende. Er überschätzt sich total.
LittleRedRooster
Tja, da könnten wir nun Wetten abschließen: Ich glaube nicht dass Seehofer bewußt seinen politischen Untergang provozieren wird.
Was denkbar ist, ist dass er sich auf irgendeinen Kompromiß einlassen wird der ihm erlaubt in Bayern das Gesicht zu wahren und trotzdem nicht die Koalition sprengt. Also irgend ein Wischiwaschi das jeder nach Belieben interpretieren kann.
An München, aus dem er von Söder ins Altenteil-Exil nach Berlin verdrängt worden ist, liegt ihm mit Sicherheit noch immer weit mehr als am ungeliebten Berlin.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn Deutschland das ankündigt gibt es sofort eine Kettenreaktion und die Mittelmeer-Länder schließen ihre Häfen, dann muss Merkel den Gang nach Canossa antreten und die dann de facto Politik der Abschottung als die neue EU Politik verkaufen.
Seehofer hat dann innerhalb der EU die Dankbarkeit der Ost-Europäer und Österreichs und hat Merkel und die SPD in der Europapolitik in der Mangel weil ohne seine Buddies dann nichts mehr geht.
Seehofer will die CSU zur mächtigsten Partei in Europa machen.
warum_denkt_keiner_nach?
"Seehofer will die CSU zur mächtigsten Partei in Europa machen."
Das ist schon klar. Aber schlägt er nicht zu früh los? Überschätzt er sich nicht?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Nein, jetzt muss Merkel in zwei Wochen mit der EU liefern. Da aber die Osteuropäer, Österreich, Dänemark und de facto Italien und Frankreich für das schließen der Grenze sind ist das einzige Hindernis für eine europäische Einigung Merkel die die Grenzen nicht schließen will. Dann kann er sich intern hinstellen und sagen er sei der wahre Europäer und Merkel bedroht die EU mit ihrer offene Außengrenzen Mentalität und dann wird die CDU die weit rechter steht als Merkel die Seiten wechseln.
warum_denkt_keiner_nach?
Jemanden zu stürzen führt nicht zwangsläufig dazu, dann auch die Macht zu bekommen.
S. in außerhalb Bayern so beliebt wie ein Magengeschwür.
EinfachIch
@83379 (Profil gelöscht) Sie habens verstanden. Ihr Name ist klug gewählt.
A. Müllermilch
„Achse der Willigen“
Die Achsenmächte des Bösen - Rom/Wien/Berlin...
ton.reg
Bitte die Liste etwas vervollständigen.
Dänemark, Schweden, Polen, Ungarn und weitere Ostländer.
Nicht zu vergessen : Frankreich, welche schon länger die Grenze nach Italien duchkontrolliert. Auch Kontrollen gegenüber Deutschland sind üblich.
Ebenso Spanien, welches in ihren Enklaven so eine richtige Grenzzaunorgie feiert....
Was Seehofer fordert, ist eher gelebte Europäische Praxis und kein Alleingang.
Ob es einem gefällt oder nicht...
jhwh
Tolles Foto.
Aber bei dieser Miene denke ich nicht an Stoizismus sondern an einen Bluthund, dem man den Knochen weggenommen hat.
Ich vermute zwar, daß der Heimathorst sich diesmal durchsetzen wird. Aber nach der Bayernwahl, wenn er sich nicht mehr auf den Burgfrieden mit Söder verlassen kann, hat er eine gute Chance auf einen Ehrenplatz in Merkels Trophäensammlung. Gleich neben Merz und Koch.
Chaosarah
Ich kann mich einfach nicht darüber freuen dass Frau Merkel jetzt an Boden verliert.
Für mich macht die gesamte Regierung einen derart miesen Eindruck dass ich mir eine GroKo ohne Kanzlerin überhaupt nicht vorstellen will.
In dem Haufen übernimmt doch keiner Verantwortung, nicht der Innenminister welcher sich aus populistischen Gründen nicht auf der Integrationskonferenz blicken lässt noch der Finanzminister, der sich nicht vor dem Finanzausschuss blicken lässt.
Das ist doch eine Bande von Saboteuren, Chaoten und moralisch beliebigen Persönlichkeiten.
Was soll den auf diesen Sauhaufen noch folgen wenn nicht die AfD welche genau wie Seehofer nur auf Konfrontation mit dem liberalen Deutschland der letzten Jahrzehnte aus ist.
Sich heute über die schwache Kanzlerin zu freuen heißt morgen vielleicht von CDU/CSU/AfD regiert zu werden - oder eine GroKo die ebenso agiert!
wirklich?
@Chaosarah ja, geht mir genauso, es ist schon traurig wenn man in einer solchen Regierung tatsächlich am ehesten noch die Kanzlerin anfeuert. Die SPD kann man ja auch vergessen, naja das ist nichts neues... wie deprimierend
El-ahrairah
@wirklich? Das ökoliberale Millieu feuert doch schon seit Jahren die neoliberale Kanzlerin an.
oliver pasch
der innenminister paktiert mit den rechtspopulisten ? wer von den liberalen , mit denen man paktieren könnte , ist denn noch da ?
merkels variante vom unseligen deutschen nationalismus , am deutschen wesen soll erneut die welt genesen , hat den kontinent nach rechts getrieben und england zur abspaltung . deutschland erzeugt erneut misstrauen , die medien haben als kontrollelement vollständig versagt , besoffen von der kurzsichtigen performance der besten aller deutschen , endlich haben uns alle lieb . das zeitalter der scheinblüte , mit dem geld unserer urenkel stets geschmeidig , nähert sich dem ende , ausser einem grotesken investitionsstau , notdürftig camouflierte desolate finanzen ist ihr vermächtnis vor allem die afd .
seit 45 sind wir nie so schlecht regiert worden , gefühle der verantwortlichen taugen nicht als dominierendes element . und was wir krampfhaft abzuschütteln suchen gewinnt an virulenz : hitler fickt uns noch immer !
Justin Teim
Merkels Ende naht es sei denn RRG springt ihr zur Seite.
Super Foto reichlich Platz zum reininterpretieren!
El-ahrairah
@Justin Teim G hat ja schon nach der Wahl die Bereitschaft dazu erklärt.
Nikolai Nikitin
Merkeldämmerung.
El-ahrairah
@Nikolai Nikitin Das klingt für diese Person etwas zu temperamentvoll. Ich denke eher an ein Kaugummi, auf dem man so lange herumkaut, dass es sich irgendwann verflüssigt und zerfällt und eklig die Speiseröhre hinunterfließt, bevor man es ausspucken kann.
Der Cleo Patra
Um es mal auf den Punkt zu bringen, Seehofer hat recht. Aber unsere Bundeskanzlerin will ihre falsche Meinung nicht revidieren. Den Umfragen zufolge sollen ja 70-80% für die Meinung Seehofers sein. Wird Zeit, dass wir in der Realität ankommen, das gilt besonders für die Merkelunterstützer.
Kaboom
@Der Cleo Patra Nö. Das 70-80% gegen Merkels Politik im Kontext Flüchtlinge sind, heisst keineswegs, dass 70-80% für Seehofers Politik sind
el-presidente
womit hat seehofer recht?
Deutschland wird immer mehr rechts und grenzt sich ab. dann können wir auch gleich zurück ins mittelalter und hexen verbrennen.
echt traurig was in einem Land mit so vielen Möglichkeiten passiert. echt traurig seine die Leute denken und ihren Egoismus gedeihen lassen..
Chaosarah
Ist ja schön dass sie das so sehen, da macht es aber glücklicher weise nicht zum Fakt.
Bis jetzt hat Herr Seehofer außer blankem Fremdenhass noch keine Ideen vorgeschlagen welche das Problem lösen - im Gegenteil.
Genauso gut können sie behaupten Donald Trump hat recht mit seinen Äußerungen über die Allgemeinheit der Nichtamerikaner, viel mehr ist es schlicht was das was die stumpfe Masse hören will: "Wir machen dass das Problem an der Grenze endet".
Und dann? Europa auflösen weil man ja nationale Lösungen sowieso viel besser an die Nationalisten verkaufen kann?
Sven
@Der Cleo Patra Genauso ist es. Ich mag Seehofer eigentlich nicht. Aber sein Bestreben, den Merkelschen Rechtsbruch zu korrigieren, ist sehr lobenswert.
Kaboom
@Sven Entgegen der ständigen Desinformation der Rechten gibt es keinen Rechtsbruch der Kanzlerin. Dazu gibt es ein höchstrichterliches Urteil des EuGH
Sophokles
Das Urteil gibt im Grunde beiden Positionen Recht. Grundsätzlich ist nach Dublin III in der Tat das Land für das Asylverfahren zuständig, in welchem der Asylsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat. Dies impliziert nach meiner Ansicht auch das Recht eines anderen Landes, solche Asylsuchenden abzuweisen. Allerdings hat auch jedes Land die Möglichkeit, das sog. Selbsteintrittsrecht auszuüben und - platt formuliert - zu sagen: mein lieber Freund, Du hast zwar keinen Anspruch darauf, bei uns Deinen Asylantrag zu stellen, aber wir machen es trotzdem.
Die Politik Deutschlands seit 2015 stellt also keinen Rechtsbruch dar, da haben Sie vollkommen Recht. Allerdings kann Deutschland auch jederzeit sagen: so Freunde, das wars, wir üben ab sofort das Selbsteintrittsrecht nicht mehr aus. Auch das wäre gesetzeskonform.
modulaire
"Doch um Merkel herum ist es erstaunlich einsam."
So überraschend finde ich das jetzt nicht. Inzwischen hat wohl auch der letzte Abgeordnete mitbekommen, wie derzeit die Stimmung in dieser Frage an der Basis ist.
Merkels Position hat da keine Mehrheit mehr.
GarretJax
@MODULAIRE "Merkels Position hat da keine Mehrheit mehr."
Hauptsache, mal ne Behauptung in die Welt posaunt.
Schade, das der kleine Nebensatz "Meiner Meinung nach ..." immer mehr in Vergessenheit gerät.
Chaosarah
@modulaire Sie glauben die Basis will in der Mehrheit die EU aufgeben? Eigenartige Ansichten haben Sie!
TazTiz
Die Kanzlerin der Linken Herzen hat es nicht leicht. Doch wozu diese Symbolpolitik? „Dublinfälle“ müssen doch sowieso das Land wieder verlassen ...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Zeit für eine Neujustierung der politschen Linien.
Teil eins: die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU wird aufgelöst wegen unüberbrückbaren Differenzen in der Flüchtlingspoltik. Teil zwei: es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen. Diese führen zu einer ganz großen Koalition (GaGroKo) zwischen CDU, FDP, Grünen und SPD. Teil drei: Jens Spahn verliert seine politische Heimat und zieht nach Bayern. Teil vier: Bayern spaltet sich von Deutschland ab und schließt sich Österreich an. Teil fünf: Ungarn gesellt sich dazu.
To be continued.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Am Tag danach: habe mit großer Freude bemerkt, den Anstoß zu Inspirationen gegeben zu haben.
Dann schmeckt selbst der Morgenkaffee (ALDI Dröhnung).
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Teil 10.
Deutschland wird eine demokratische Republik
Pitti Platsch
bitte wir sachsen auch mit den ungarn, bayern und tirolern. den historisch und mental konnten und können wir mit preussen nicht.
"ach was schiasst ihr schlecht"
LittleRedRooster
Jetzt kapier ich langsam wieso Söder die bayerischen Grenzen dicht machen will: Den Seehofer hat er nach Berlin verjagt und die daraus entstandenen wirren Schockwellen drohen damit nach Bayern schwappen zu wollen.
Eigentlich braucht es aber ja nur das Hacken von ein paar Sateliten im Orbit. Ohne Navi finden Leute die Links und Rechts für Himmelsrichtungen halten ohnehin nicht nach Bayern. Nur ein Tip: Süden liegt zwar kartographisch gesehen tatsächlich unten, aber mittels Buddeln im Garten kommt ihr dann doch wieder ganz woanders raus. Und das ist auch gut so! Wir Bayern haben schon genug Probleme mit den Irrläufern in der Bayerischen Landesregierung. That's enough !
Aber Ihr könnt Euch ja mal bei Bedarf in Berlin beim neuen Heimatmuseumsdirektor Seehofer um Ehrenlederhosen bemühen. Die gibts angeblich sogar schon in der veganen Kaiser-Kleider-Variante für bavarophile Fremdenlegionäre - muß man sich mal vorstellen, gell.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Pitti Platsch An mir soll es nicht scheitern. Horrido!
Eulenspiegel
@76530 (Profil gelöscht) Teil acht: Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geboren Herzogin von Oldenburg, wird Kronprinzessin von Bayern.
Eulenspiegel
@76530 (Profil gelöscht) Fdp Anschluss überflüssig, sonst stimmte ich bei. Teil sieben: Sahra Wagenknecht (mit Dirndlkleid) und Horst Seehofer heiraten.
Pitti Platsch
@76530 (Profil gelöscht) ..und wir sachsen bitte auch. Das wäre auch historisch richtig, denn mit euch preussen konnten wir noch nie etwas anfangen.
wirklich?
@Pitti Platsch ich bin auch Sachse und sie sind ein kleiner Fascho, ich will jedenfalls nicht mitmachen bei ihren Fantasien eines Bündnisses europäischer Faschisten
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Teil sechs: "Der Mann ohne Eigenschaften" wird endlich fertig geschrieben
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@61321 (Profil gelöscht) Von wem?
Eulenspiegel
@61321 (Profil gelöscht) Teil neun, 2055, die 101-jährige Altkanzlerin Angela Merkel wird vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als "Weltgerechte" ausgerufen, weil sie 2015 "die Ehre Europas und die menschliche Rechte in der schlimmsten humänitare Krise der XXI. Jahrhundert gerettet hat".
Henriette Bimmelbahn
@Eulenspiegel Arme Angie, das wird sie wahrscheinlich den Kopf kosten. Mit der Ehre Europas ist es leider nicht weit her.