Antisemitismus-Resolution ist zu vage: Eine Zensur kommt vielleicht doch

Der Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Pro-Palästina-Demonstration in Berlin im November 2023

Foto: Florian Boillot

Narrativ ist ein Modewort, das gleichermaßen bedeutsam und vage klingt. Zum Narrativ gehört immer etwas Unscharfes. Das deutsche Wort – Erzählung – meint Fiktionales. Um nachzuweisen, dass ein Text oder eine Parole hasserfüllt, rassistisch oder judenfeindlich ist, muss man konkrete Beweise vorlegen. Beim Narrativ mit seinen flirrenden Bedeutungshorizonten mag das leichter gehen.

Es ist kein Zufall, dass das Wort Narrativ im Kern der geplanten Resolution des Bundestages „Nie wieder ist jetzt“ steht. Union und SPD, Grüne und FDP fordern, dass „antisemitische Narrative“ dingfest gemacht werden sollen. Wer überführt wird, soll nicht mehr vom Staat gefördert werden. Das betrifft KünstlerInnen und NGOs.

Das ist wahrscheinlich gut gemeint, aber nicht gut gemacht, ja schädlich. Gerade die Mixtur aus Vagheit und konkreten Aufforderungen, Verdächtiges wenn nicht zu verbieten, so doch faktisch aus dem Kulturbetrieb zu verbannen, öffnet die Tür für eine zensurartige Praxis. Denn wer entscheidet, was ein antisemitisches Narrativ ist? Der Resolutionsentwurf schweigt dazu. Schon jetzt gilt bei Antisemitismusvorwürfen oft „Schuldig bei Verdacht“. Das wird, wenn diese Resolution kommt, zunehmen. Auf die Ängstlichkeit deutscher Kulturbürokratie ist immer Verlass.

Die Berliner Justizsenatorin fordert, dass der Verfassungsschutz künftig antisemitische Narrative amtlich entschlüsseln soll. Das wäre der direkte Weg zum Gesinnungs-TÜV für KünstlerInnen. Dieser TÜV soll auch noch mithilfe der luftigen Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgenommen werden, die scharfe Kritik an Israel in die Nähe von Antisemitismus rückt. Eine Zensur findet vielleicht doch statt.

Kurzum: Diese Resolution dient nicht dem Schutz jüdischen Lebens. Sie zwängt eine schwierige, affektgeladene Debatte in ein viel zu enges Korsett. Wo aber, wenn nicht in der Kultur, soll offener Diskurs stattfinden?

Eine Resolution ist kein Gesetz. Aber sie ist auch viel mehr als eine folgenlose Willensbekundung. Die Erklärung des Parlaments 2019 gegen die Israel-Boykott-Bewegung BDS beflügelte eine fragwürdige Verbotspraxis. Gerade das Diffuse, in dem Erlaubtes und Verbotenes verschwimmt, ist problematisch. So entsteht ein Klima von Denunziation. Das passt nicht in eine liberale Demokratie. Linke JüdInnen warnen nun in einem offenen Brief, dass diese forsche Einschränkung der Meinungsfreiheit „die Vielfalt jüdischen Lebens ausschließt, die sie zu bewahren vorgibt“. Es gibt kritische Stimmen. Sie sollten gehört werden.

Comments

[Moderation]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.                   Die Moderation 

[Zangler]

Der Artikel tut so, als ginge es um strafrechtliche Verfolgung. Es geht aber darum, welche Kultur mit Steuermitteln gefördert wird. Fragt man im Kulturbetrieb nach, wird sich so ziemlich jede Institution, von der Laienbühne bis zum Staatsorchester, über zu wenig Förderung und die damit verbundene Fördermittelbürokratie beklagen. Es ist völlig legitim, wenn politisch entschieden wird, wie die knappen Mittel priorisiert werden. Dass insgesamt mehr Mittel zur Verfügung stehen sollten, ist eine andere Frage und wird an der Knappheit auch mittel- bis langfristig nichts ändern.



Wenn wir uns aber auf eine Priorisierung einigen können, müssen wir nach den Kriterien fragen. Dass es keine gute Idee ist, mit knappen Mitteln offen antisemitische Kunst zu fördern, wird hoffentlich auch noch mehrheitsfähig sein. Die umstrittene Frage ist, wie viele knappe Mittel der öffentlichen Hand in Kulturprojekte und -institutionen fließen soll, die sich kritisch gezielt mit Israel und dessen Politik auseinandersetzen. Wenn es gezielt nur gegen den Staat der Jüd:innen geht, kann die Antwort darauf gerne „gar nichts“ lauten. Am besten sollten die freien Mittel in Kritik an Rechtsextremismus und Krieg gehen.

[EffeJoSiebenZwo]

Vielen Dank für diesen klugen Kommentar.

Für mich ist das Narrativ das Einfallstor des Postfaktischen.

[Momo Bar]

Im taz-Artikel: Offenbar Phosphor-Einsatz im Südlibanon: schrieb eine Kommunardin: "Gerade bei Juden die den Holocaust überstanden findet man oft Anzeichen von Israelhass und Antisemismus." (ohne Nachweis für diese Behauptung) Und das ist mittlerweile in Ordnung in Deutschland, dass man auch jüdische Menschen denunziert, weil einem deren Analyse nicht passt? Weil eine Auflistung von jüdischen und israelischen Gelehrten für Holocaust und Völkermordstudien sowie Rechtsgelehrten gegeben wurde, die sich alle zum Thema Anklage Völkermord in Gaza geäußert haben. Den anderen genannten Quellen wurde auch gleich noch vorgeworfen antisemitisch aufgefallen zu sein (ohne Belege). Viele andere jüdische Menschen wie z.B. Yuvel Abraham haben eine ähnliche Behandlung hier in Deutschland erfahren. Mir kommt es langsam so vor als suchen sich hier einige aus auf welche JüdInnen sie hören, welche sie schützen wollen, die zehntausenden jüdischne Menschen die weltweit mit Palästinensern auf die Straße gehen sind es wohl nicht. Stattdessen benutzt man den Begriff hier oft genauso wie die Rechten und Rechtsradikalen in Israel und deren Unterstützer und niemand gibt das zu denken außer anderen JudInnen.

[J_CGN]

@Momo Bar:

Das schaffen nur die Deutschen, den antisemitischen Juden erfinden.

[Abdurchdiemitte]

@Momo Bar:

Ja, das Problem der mangelnden Abgrenzung von Antisemiten gibt es auch - so würde ich NIE gemeinsam mit Hamas-, Samidoun-,oder BDS-Symphatisanten auf die Straße gehen oder Mahnwachen veranstalten, mag die Sache der Palästinenser noch so gerecht sein - , im KERN stimme ich Ihnen allerdings hundertprozentig zu.



Und wer Holocaust-Opfern Antisemitismus oder Israelhass unterschieben möchte, sollte sich wirklich abgründig schämen.

[Budzylein]

Um welchen Text geht es eigentlich? Der im Artikel verlinkte Resolutionsentwurf ist vom April 2024 und stammt von der Unionsfraktion. Das Wort "Narrativ" ist darin nicht zu finden. Es soll einen neuen, gemeinsamen Entwurf von Ampelkoalition und Union geben, der aber offenbar nirgends veröffentlicht worden ist. Kann die taz diesen Entwurf nicht verlinken?

[Kai Ayadi]

Zu den "linken JüdInnen". Der aktivistische Teil ist zwar laut und fleißig am offene Briefe schreiben, aber in keiner Weise repräsentativ für die Mehrheit der "JüdInnen" in Deutschland. Ähnliches gilt für die Situation weltweit.



Und wenn nicht der selbst zweifelhafte Verfassungsschutz entscheidet sondern die eben nicht "luftige" IHRA Definition, dann hat man schon klarere Kriterien. Es ist auffällig, wie oft deutlich gemacht werden muss, dass Kritik am Handeln Israels legitim ist, das Bestreiten und aktive Bekämpfen seiner Existenz aber nicht - und genau das tut BDS.

[J_CGN]

@Kai Ayadi:

Die IHRA ist im Gegensatz zur Jerusalemer Deklaration recht unscharf, also gewissermaßen "luftig".



Und unscharfe Definitionen laden zur Willkür und zum Mißbrauch ein. Sie sind absolut ungeeignet für eine Entscheidung über Fördermittel.

[Abdurchdiemitte]

@J_CGN:

Schließe mich an.

[Barnie]

@Kai Ayadi:

Boykott und Aufrufe dazu mit dem aktiven Bekämpfen der Existenz Israel gleichzusetzen ist ganz schön an den Haaren herbeigezogen.

Könnte original aus dem rechten Lager stammen.

Und es zeigt wie fehlgeleitet die Diskussion hier in Deutschland mittlerweile ist.

[O.F.]

@Kai Ayadi:

Die Linke ist zur Zeit vermutlich nirgendwo repräsentativ, egal ob unter Juden oder Nicht-Juden - mit Blick auf den Artikel oben muss ich aber fragen: Na und? Ein richtiges Argument bleibt ein richtiges Argument, auch wenn seine Vertreter in der Minderheit sind (unter taz-Lesern sollte man mit dem Problem ja vertraut sein).



Um Legitimität geht es hier übrigens nicht, sondern um Legalität.

[Black & White]

Antisemitismus darf man nicht unterstützen! Im Gegenteil, bekämpfen ist das Mittel der Wahl.

Das ist genau das, was die Regierung und die CDU vorhaben. Bravo. Mit etwas Feingefühl findet man auch Formulierungen, die die legitime Meinungsfreiheit nicht ausschließen.

A propos: Künstlern und NGOs sollten keine größeren "Freiheiten" gegeben werden, als dem Rest der Bevölkerung. Jede/r hat den gleichen Wert, jede/r hat die gleichen Freiheiten, für jeder/n sollte es selbstverständlich sein Antisemitismus abzulehnen.

[Günter Picart]

@Black & White:

Selbstverständlich haben Künstler größere Freiheiten als der Rest der Bevölkerung. Nennt sich Kunstfreiheit und ist ein Grundrecht. Das ist auch keine Ungleichbehandlung, denn jeder Bürger kann Kunst machen und genießt dann auch Kunstfreiheit. Das gilt auch für Antisemiten.



Es gibt auch keine "legitime Meinungsfreiheit" in dem von Ihnen suggerierten Verständnis, das offenbar besagen soll, dass nur legitime Meinungen Freiheit genießen und illegitime nicht. Natürlich sind alle Meinungen frei.



Die Grenze sowohl für Kunstfreiheit als auch für Meinungsfreiheit ist die Volksverhetzung, und die ist juristisch sehr eng definiert.

[Black & White]

@Günter Picart:

Leider ein Irrsinn es als Freiheit zu verkaufen, wenn Andere diskriminiert und antisemitistisch beleidigt werden. Da, wie sie selber schreiben, jeder Kunst machen kann, bzw. selbst definieren kann, ist das Einfallstor für Mißbrauch weit offen. Das das ein Grundrecht sein soll (je nach Auslegung des GG-Gesetzes), halte ich für mehr als fraglich. Hass (z.B. als Satire getarnt) sollte kein Grundrecht sein.

"Natürlich sind alle Meinungen frei." Finden Sie?

[Günter Picart]

@Black & White:

Das ist wieder ein Missverständnis. Wenn Menschen diskriminiert und beleidigt werden, ist das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Meinung zu haben und ohne Diskriminierung und Beleidigung anderer auch zu äußern, ist dagegen ein unverletzliches Grundrecht. Das gilt auch für skandalöse und sogar menschenverachtende Meinungen (Volksverhetzung ausgenommen, dgl. Verunglimpfung von Religionen), mit ganz engen Grenzen (z.B. ist Holocaustleugnung verboten, sonst darf aber selbst der Nazi seine Meinung frei äußern, haben sowieso, auch der Holocaustleugner darf privat denken, was er will). Auch Hass ist nicht verboten, Verwünschungen und sogar Todeswünsche sind nicht strafbar, solange sie keine Drohung oder Beleidigung enthalten.



Die Gedanken sind frei, es gibt keine Gesinnungsjustiz und nur ganz beschränkt gesinnungsbedingte Nachteile (etwa bei Beamten).



Sie kratzen mit Ihren Fragen an den Grundlagen der FDGO. Für mich ist das der eigentliche "Irrsinn", dass sich das dann noch quasi als liberal "verkaufen" lässt.



Noch zum Verständnis: Jeder kann Kunst machen, aber ob sein Handeln unter die Kunstfreiheit fällt, definieren im Zweifelsfall die Gerichte, nicht er selbst.

[Timothee Güsten]

Absatz 6 des von der CDU-Fraktion eingereichten Antrags sagt:



"gemeinsam mit den Ländern und im Schulterschluss mit den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen darauf hinzuwirken, dass Aktivitäten der



„Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) in Bildung,



Wissenschaft und Forschung wirksam unterbunden werden sowie Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Bewegung in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben. Dies gilt in besonderer Weise für die



Personalgewinnung an Wissenschaftseinrichtungen."

Wer also z.B. ein Waffenembargo wegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen unterstützt, soll wirksam aus Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgeschlossen werden.



Da wird sich das Bundesverfassungsgericht wohl mal wieder einschalten müssen.

[Chris McZott]

@Timothee Güsten:

"Wer also z.B. ein Waffenembargo wegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen unterstützt"

Besser:

Wer z.B. einen Ausschluss israelischer Forscher aus Bildung, Wissenschaft und Forschung unterstützt, soll keine Professuren mehr besetzen können.

[Barnie]

@Chris McZott:

Da könnte man gleiches Vorgehen bei allen fordern. Wer sich von der israelischen Besatzungspolitik, der rechtsextremen Regierung Israels oder den ständigen Menschenrechtsverstößen der IDF nicht distanziert, sollte keine Professuren mehr besetzen dürfen.

Aber distanzieren sollen sich ja immer nur die Anderen....

[Chris McZott]

@Barnie:

Sie merken aber schon, dass eine bloße Positionierung zu einem Konflikt zwischen Drittländern was anderes ist, als praktischen Boycott in Deutschland zu fordern?

Warum sollte der deutsche Staat Wissenschaftler bezahlen, die sich für den Ausschluss von Israelis aus dem dt. Wissenschaftsbetrieb einsetzen?



Das konterkariert jeden Anspruch an Wissenschaftsfreiheit, Neutralität und Antirassismus den Deutschland an seine Beamten/Angestellten im ö.D. hat.

PS: Warum lese ich immer nur "rechtsextreme Regierung Israels" aber nie die "faschistische Regierung Gazas" (eine beispielhafte Formulierung um den Maßstab zu wahren - die Hamas steht ideologisch deutlich rechts von Netanyahu)?

[O.F.]

@Chris McZott:

Neutralität bedeutet nicht, dass Wissenschaftler keine politischen Forderungen stellen dürfen und erst recht nicht, dass diese Forderungen regierungskonform sein müssen. Ich jedenfalls würde mir gut überlegen, ob Linientreue ein Maßstab für Wissenschaftler sein sollte...

[Karla Columna]

Es ist doch merkwürdig, dass in dieser Zeit, in der es Richtlinien für gendergerechte Sprache gibt, auf die Verwendung der richtigen Pronomen geachtet werden soll, außerdem eine generelle rassismuskritische Haltung gefordert wird, bei Antisemitismus eine angebliche Zensur heraufbeschworen wird. Dabei geht es hier doch in erster Linie um Fördergelder, die nicht an Projekte gehen sollen, die antisemitische Narrative- insbesondere als „Israelkritik“ maskierte - bedienen und verbreiten. Das Wort „antisemitische Narrativ“ finde ich passend, denn Antisemitismus wird meist mit Verschwörungserzählungen verbunden.

[Jim Hawkins]

Ja, ja, die Grauzone.

Gibt es die eigentlich auch beim Rassismus, bei der Homophobie, der Misogynie?

Nicht, dass ich wüsste, zumindest nicht in der Form, dass bei jedem erhobenen Antisemitismus-Vorwurf sofort die Relavitierungsmaschine angeworfen wird.

Und, zum "umstrittenen" BDS. Das oberste Leitungsgremium des BDS ist das



"Palestinian National Committee"







bdsmovement.net/bnc

An erster Stelle der Mitglieder wird genannt, der "Council of National and Islamic Forces in Palestine".

Das ist der hier:

en.wikipedia.org/w...and_Islamic_Forces

Mitglieder dieses erlauchten Zirkels sind neben der Fatah, die PFLP, die Hamas und der Islamische Jihad.

Jeder, der mit dem BDS kungelt und das nicht weiß, ist ein dummer Unterstützer islamistischer Terroristen.

Jeder, der es weiß, ist ein bewusster Unterstützer islamistischer Terroristen.

So einfach ist das.

Der Antisemitismus ist gerade weltweit auf dem Vormarsch und hier wird er unter der Prämisse der Meinungsfreiheit abgehandelt.

Das ist unappetitlich.

[Nico Frank]

@Jim Hawkins:

Das gleiche könnte man auch sagen im Hinblick auf Israel dem von den internationalen Gerichten vorgeworfen wird einen Genozid in Gaza fortzuführen.



Jeder, der es weiß, ist ein bewusster Unterstützer .......

[Abdurchdiemitte]

@Jim Hawkins:

„Der Antisemitismus ist gerade weltweit auf dem Vormarsch und hier wird er unter der Prämisse der Meinungsfreiheit abgehandelt. Das ist unappetitlich.“



Na, da ist ja mal wieder ein typischer „Jim Hawkins“ … da hatten Sie mich schon fast so weit, dass ich Ihnen vorbehaltlos zustimmen wollte und dann dieser letzte Absatz!



Wenn ich Ihnen also sage, die israelische Besatzungspolitik in WJL weise nachweislich apartheid-ähnliche Strukturen auf - und über die Stichhaltigkeit dieser These lässt sich ja durchaus streiten -, ist das aus Ihrer Sicht schon antisemitische Hetze? Und also strafbar? Na, dann wissen wir ja, was wir voneinander zu halten haben und jegliche Diskussion erübrigt sich? So ist es Gottseidank ja nicht.



Reinecke kritisiert hier, dass die Grauzone zwischen dem, was Antisemitismus ist und was es NICHT ist, mit der geplanten gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen, so weit ausgedehnt wird, dass am Ende kaum noch auszumachen ist, WAS Antisemitismus überhaupt ist … und wie er eingedämmt werden kann.



Wenn Sie schon nicht auf Reinecke (und meine Wenigkeit) hören wollen, hören Sie wenigstens Jerzy Montag und den anderen jüdischen Intellektuellen und Künstlern zu.

[Jim Hawkins]

@Abdurchdiemitte:

Natürlich verurteile ich die Siedlungspolitik und sie muss genauso wie die Regierung Netanjahus so bald wie möglich beendet werden.

Das ist ja auch möglich. In Israel werden dereinst Wahlen abgehalten werden und so wie es derzeit aussieht, stehen die Chancen Netanjahus nicht besonders gut.

Aber, diese ganzen Veränderungen, etwa ein Rückzug aus dem Westjordanland kann ja nicht einfach so erfolgen, das wäre wohl Harakiri, sondern im Zuge von Verhandlungen, an deren Ende, so Allah und Jahwe wollen, ein palästinensischer Staat neben einem israelischen entstehen könnte.

Allerdings geht das nur ohne Hamas, die hat daran ja eh kein Interesse. Und so wird es eben schwierig.

Und Grauzonen, die gibt es immer nur beim Antisemitismus und dort dafür andauernd und in so gut wie jedem Fall.

Entweder "it depends on the context" oder "From the river to the sea" ist ein freiheitlicher Aufruf zur Gründung einer friedlichen Einstaatenlösung.

Ha, ha.

[J_CGN]

@Jim Hawkins:

Jeder israelische MP, der eine 2-Staatenlösung, die die illegalen Siedler aus Israel rauslöst oder nach Israel zurückführt, unterschreibtsei Todesurteil.



Wie bei Rabin wird sich hier immer einer aus der radiaklen zionistischen Gruppe finden, der ihn ermordet.

[Abdurchdiemitte]

@Jim Hawkins:

Nö, diese Grauzonen gibt es überall, wo hierzulande Rassismus, allgemein Menschenfeindlichkeit im Spiel ist … das erleben nicht nur jüdische Bürger, das spüren alle davon Betroffenen in ihrem alltäglichen Leben.



Einem liberalen oder linken Juden wird es nicht weh tun, wenn ich ihm sage, dass es Unrecht sei, den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht so vorzuenthalten, wie es Israel tut … er (oder sie) wird das Problem wahrscheinlich eher so sehen, wie Sie es ja gerade beschrieben haben.



Einem rechten (zionistisch-revisionistischen) Juden wird das höchstwahrscheinlich doch sehr wurmen, denn es greift seine ideologischen Prämissen fundamental an: Eretz Israel, der unerschütterliche Glaube, dieses Land - from the sea to the river (wie es Likud proklamiert) - sei ihm gottgegeben, eben WEIL er Jude sei.



Und DAS - um wieder zum Ausgangspunkt unserer Diskussion zurückzukommen - soll der deutsche Bundestag mittels einer gemeinsame Erklärung noch gutheißen?



Und weiter: was hat DAS mit unserem Kampf gegen Antisemitismus und andere kursierende Spielarten menschenbezogenen Hasses zu tun? Müsste nicht an erster Stelle die Ablehnung alles Völkisch-Nationalen stehen?

[Jim Hawkins]

@Abdurchdiemitte:

Ich glaube, der Bundestag sollte glasklar sagen und alles dafür tun, dass es so wird, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher ist.

Dass sich Jüdinnen und Juden als solche sichtbar in der Öffentlichkeit bewegen können. Das können sie nämlich nicht.

Und jeder Antisemitismus, von links, von rechts und der islamistische sowieso, hart und energisch bekämpft wird.

Das wird er nämlich nicht. Mittlerweile wird auf diesen Aufmärschen ganz offen "Hamas, Hamas" skandiert. Menschen, meistens sind es Juden, die anderen interessiert das nicht, die sich dem entgegenstellen, werden beleidigt und attackiert, teilweise werden ihre Wohnorte markiert. Sowie andere "Feinde", etwa aktuell der Berliner Tagesspiegel.

Das ist das wenigste, was Politik und Gesellschaft leisten sollten. Dafür sollten neben den selbstverständlichen Demos gegen rechts Raum sein.

Ist es aber nicht.

Wem das keine Sorgen macht, was macht dem dann Sorgen?

Für Israel / Palästina wird es einen Plan mit vielen Akteuren geben müssen. Das macht man nicht aus der lameng.

Und nochmal, Netanjahu muss weg, die Siedlungen auch, aber noch ist Krieg.

[Residente]

@Jim Hawkins:

"Das ist das wenigste, was Politik und Gesellschaft leisten sollten. Dafür sollten neben den selbstverständlichen Demos gegen rechts Raum sein."



Volle Zustimmung in Bezug auf den Schutz von Minderheiten jeder Couleur, ich möchte aber mit Blick auf die deutsche Debatte hinzufügen, dass der "Hauptfeind" der Rechten von Nancy Faeser bis Bernd Höcke offensichtlich seit Jahren der Islam und arabisch gelesene Menschen sind; deren Schutz muss also ebenfalls eine Hauptaufgabe des deutschen Parlaments sein.



Das Paradoxe an vielen Palästinademos ist aus meiner Sicht, dass sie beides gleichzeitig sind: Bühne für einen harten Kern aus Antisemiten und "selbstverständliche Demo gegen rechts" in einem. Ich halte es für selbstverständlich und moralisch unbedingt nötig Israels rechtsextreme Regierung und Armee hart zu kritisieren, gleiches gilt für die Hamas und ähnliche Gruppen.



Der Wille zu unsagbaren Grausamkeiten, Völker/- und Menschenrechtsbruch ist bei den Extremisten beider Seiten sehr ausgeprägt, der Wille zur Kritik hat in Deutschland doch eine bedenkliche Schieflage.



Und Netanjahu war schon vor dem Krieg da, die Siedlungen auch, wann wäre für Sie der richtige Moment das zu beenden?

[Budzylein]

@Jim Hawkins:

Sie schreiben wie kaum ein anderer unermüdlich gegen Antisemitismus an, und jetzt kommt von Ihnen die Aussage, die Siedlungen (im Westjordanland) müssten weg. Bitte überdenken Sie diese Position noch einmal. Das Gebiet gehört zurzeit zu keinem von den UN anerkannten Staat, und ich sehe nicht, weswegen die ca. 700.000 in den Siedlungen lebenden Israelis kein Recht haben sollten, dort wohnen zu bleiben. Und: Wie soll das "Siedlungen weg" eigentlich konkret ablaufen? Soll der israelische Staat die alle mit Gewalt ins eigene Staatsgebiet holen? Oder soll ein etwaiger palästinensischer Staat das Recht erhalten, die alle gewaltsam dauerhaft zu vertreiben?

[Jim Hawkins]

@Budzylein:

OK, das war vielleicht ein Schnellschuss und Schnellschüsse funktionieren in diesem Teil der Welt so gar nicht.

Denken wir trotzdem groß. Irgendwo habe ich folgenden Vorschlag gelesen:

Militär aus arabischen Staaten, vielleicht Ägypten, Saudi-Arabien unter anderen, besetzt den Gaza-Streifen und hält die Hamas in Schach oder bekämpft sie. Unterstützt von Militär der Vereinten Nationen.

Sobald die Lage halbwegs beruhigt ist, beginnt der Wiederaufbau und die Reeducation, will sagen, die Demokratisierung. Irgendwann finden Wahlen statt, in Gaza und im Westjordanland, die entsprechend überwacht werden.

Am Ende dieses Prozesses steht dann ein demokratischer palästinensischer Staat.

Die Frage der Siedlungen wird Teil des Prozesses sein müssen. Das wird kaum ohne Verwerfungen ablaufen.

Vielleicht wollen die Siedler unter diesen Umständen gar nicht dort bleiben, wer weiß.

Ich denke jedenfalls, die Karten müssen neu gemischt werden.

[Budzylein]

@Jim Hawkins:

Danke!

[Abdurchdiemitte]

@Budzylein:

„Soll der israelische Staat die alle mit Gewalt ins eigene Staatsgebiet holen?“



Tja, das fragen Sie besser die israelische Regierung, die die Siedler ins WJL gebracht hat bzw. zugelassen, dass sie sich dort ansiedeln konnten, nicht @Jim Hawkins oder mich.



Selbstverständlich wäre eine Einstaaten-Lösung - wie sie beispielsweise Omri Boehm mal skizziert hat - das wahrscheinlich Beste, was der Region und den dort lebenden Menschen passieren könnte.



www.tagesspiegel.d...likt-11399534.html



Aber die Situation in Nahost ist ohnehin nur ein „Nebenkriegsschauplatz“, besser: Ablenkungsmanöver für das Thema, um das es hier EIGENTLICH geht: staatliche Bevormundung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmäntelchen der deutschen Staatsräson und der berechtigten Sorge wegen der explodierenden antisemitischen Straftaten - DAGEGEN helfen keine einfachen Lösungen, schon gar keine Bundestagsresolution, die die freie Meinungsäußerung einschränken wollen. Wer das suggeriert, ist ein politischer Taschenspieler oder Populist..

[Budzylein]

@Abdurchdiemitte:

1. Ich frage natürlich diejenigen, die die Siedlungen beseitigen wollen, wie sie sich das vorstellen, und nicht diejenigen, die sie nicht beseitigen wollen. Bei jeder politischen Forderung sollte der Fordende erklären, wie er sich die Umsetzung vorstellt, und nicht der Gegner der Forderung.



2. Wenn es nicht möglich sein sollte, Antisemiten rechtskonform zu identifizieren, oder es zwar möglich ist, aber nicht zulässig ist, sie deswegen von staatlicher Kulturförderung auszuschließen, ist es am besten, wenn der Staat jegliche Kulturförderung einstellt. Dann kann sich niemand beklagen, durch Nichtförderung in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Es gibt ja auch private Mäzene, Galeristen und Käufer bildender und darstellender Kunst.



3. Wenn es zu kompliziert ist, NGOs wg. Antisemitismus von staatlicher Förderung auszuschließen, ist es ein wahres Wunder, dass Pegida, die "Querdenker", die "Reichsbürger", die "Klimawandelleugner" u. ä. bisher m. W. nirgends staatliche Förderung z. B. in Form von kostenloser Bereitstellung öffentlicher Gebäude erhalten habent. Merkwürdigerweise ist es nur beim Antisemitismus so kompliziert.

[shantivanille]

Bei den Grünen, über die spätestens seit der missglückten documenta der dunkle Schatten des Antisemitismus gefallen ist, sollte jedoch Volker Beck lobend erwähnt werden:

»Kräfte in den beteiligten Fraktionen, die konkretem präventiven oder repressiven Handeln gegen Antisemitismus kritisch gegenüberstehen, haben offensichtlich gezielt Journalist:innen und Aktivist:innen mit den Entwürfen aufmunitioniert, um mit einer Medienkampagne voller aufgebauschter Strohmänner nicht nur jedes konkrete Handeln gegen Antisemitismus zu diskreditieren, sondern zu Fall zu bringen«.

Beck hat es geschnallt.

Nun, klar ist, dass niemand mehr Bock auf Politikersprüche zum Schutze jüdischen Lebens in Deutschland hat, während Juden hier massiv bedroht und konkret angegriffen werden. Und das Land verlassen.

So sad für gewisse spezialisierte sog. "Künstler:innen", dass sie möglicherweise keine Staatskohle mehr für ihren Antisemitismus kriegen.

Hallihallo! Antisemitismus fällt nicht unter Meinungsfreiheit.

[O.F.]

@shantivanille:

Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch: Erstens ist in Deutschland sogar Antisemitismus von der Meinungsfreiheit gedeckt (es gibt schlichtweg kein Gesinnungsstrafrecht: die Aussage „ich bin Antisemit“ ist z.B. völlig legal und überschreitet noch nicht die Schwelle zur Volksverhetzung). Zweitens geht es in diesem Fall eben nicht um eindeutig antisemitische Aussagen, sondern um eine Grauzone, in der Israel-Kritik als antisemitisch gewertet werden könnte, sogar, wenn sie von israelischen Künstlern geäußert wird (man sollte auch den weiter reichenden Einschüchterungseffekt bedenken – wer z.B. wird streitbare Personen wie Fraser oder Butler noch einladen, wenn über allem das Damoklesschwert eines Gummi-Paragraphen hängt?). Und drittens gibt es zwar kein Recht auf Fördermittel, aber eine staatliche Pflicht, diese anhand sachlicher Kriterien zu vergeben. Wir leben nicht mehr im Feudalismus, in der Gelder, Räume etc. eine Gnadengabe der Herrschenden sind.

[aberKlar Klardoch]

Die geplante Resolution des Bundestages gefährdet die Meinungsfreiheit, indem sie scharfe Kritik an Israel leicht als antisemitisch brandmarken könnte. Dies würde palästinensische Stimmen weiter marginalisieren und eine offene Debatte über Menschenrechte unterdrücken. Statt Zensur brauchen wir einen offenen Dialog, der auch die Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht als Vorwand genutzt werden, um legitime Kritik an israelischer Politik zu unterdrücken und damit die Tötungen und von tausenden unschuldigen Kindern und Frauen in Gaza legitimiert.

[Abdurchdiemitte]

@aberKlar Klardoch:

Wenn mit der Erklärung bloß Hamas- oder BDS-nahe Stimmen marginalisiert werden, hätte ich dagegen ja nichts einzuwenden … aber so?



Eigentlich sollte doch die gesellschaftspolitische Ächtung von Antisemitismus unter UNS oberste Priorität haben (statt über das israelische Besatzungsregime in WJL zu streiten) - nebenbei: ich wäre froh, wenn auch anderen Spielarten menschenbezogenen Hasses endlich die selbe Aufmerksamkeit eingeräumt würde - , aber ich fürchte, das wird mit dieser Resolution nicht passieren, eher tritt noch das Gegenteil ein. Bestenfalls lässt sich der Versuch unter dem Motto „Nett gedacht, doch schlecht gemacht“ subsumieren.



Die pro-israelische Lobby in ihrem Furor ist ja nicht mal willens, auf die mahnenden Stimmen jüdischer Intellektueller wie Jerzy Montag zu hören.

[Budzylein]

Also gehört Antisemitismus zu einer liberalen Demokratie? Weil es Fälle gibt, bei denen sich trefflich darüber streiten lässt, ob eine Äußerung antisemitisch ist? Bei jeder Begriffsdefinition gibt es Grenzfälle. Das kann nicht dazu führen, dass der Staat voraussetzungslos Geld verteilt. Es geht nicht um Verbote oder gar Zensur. Es geht lediglich um staatliche Förderung. Nach wie vor hat keine NGO und kein Künstler einen Anspruch darauf, vom Staat gefördert zu werden.

[Sam Spade]

@Budzylein:

"Nach wie vor hat keine NGO und kein Künstler einen Anspruch darauf, vom Staat gefördert zu werden"

Aber sie haben Anspruch darauf, dass die Entscheidung des Staates auf rein sachlichen Kriterien beruht. Das Projekt ist entscheidend, nicht die Gesinnung.

[Budzylein]

@Sam Spade:

Es geht nicht um die Gesinnung, sondern um konkretes politisches Handeln von NGOs bzw. von Künstlern. Und das kann durchaus nach sachlichen Kriterien als antisemitisch oder nicht antisemitisch bewertet werden. Wäre das anders, wäre es stets "unsachlich", eine politische Handlung als antisemitisch zu bewerten.

Nun kann man natürlich fordern, auch die Projekte sich offen bekennender Antisemiten staatlich zu fördern, sofern die Projekte selbst nicht antisemitisch sind. Das hätte allerdings merkwürdige Konsequenzen. Wenn z. B. eine Gruppe, die jede Woche eine Demo veranstaltet und dort "Die Juden sind unser Unglück" skandiert, in der Zeit zwischen den Demos ein Projekt betreibt, in dem künstlerisch wertvolle Darstellungen von vom Klimawandel bedrohten Wasservögeln erarbeitet werden, hätte der Staat keinen Grund, wegen der Demos die Förderung dieses Kunstprojekts abzulehnen oder der Gruppe die Zurverfügungstellung öffentlicher Räume zur Ausstellung ihrer Kunst zu verweigern.

[J_CGN]

@Budzylein:

Wie wollen Sie das prüfen?

Das gilt besonders für Projekte, an denen Gruppen beteiligt sind und z.B über die Zeit die Teammitglieder wechseln.

Soll da jeder einem Gesinnungs-TÜV unterzogen werden? Ab wie vielen, die den nicht bestehen weil sie z.B. eine falschen Post geliked haben, entfälltdie Förderung?

McCarthy lässt grüßen. Solche Positionen sind pathologischer Aktionis us, weil wir mit der historischen Schuld nicht umgehen können.

[Budzylein]

@J_CGN:

Wenn eine staatliche Behörde den Landesverband einer Partei gerichtsfest als "gesichert rechtsextrem" einstufen kann, dann wird Vergleichbares auch bei einer Künstlergruppe möglich sein.

[Abdurchdiemitte]

@Budzylein:

„Nun kann man natürlich fordern, auch die Projekte sich offen bekennender Antisemiten staatlich zu fördern, sofern die Projekte selbst nicht antisemitisch sind.“



DAS ist natürlich ein absolut konstruiertes Beispiel und das wissen Sie auch.



Nein, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, es bliebe ein Geschmäckle von Gesinnungsschnüffelei und stattlichem Eingriff in die Meinungsfreiheit, sollte die Resolution SO vom Bundestag verabschiedet werden.



Und man kann selbstverständlich argumentieren, der Schutz jüdischen Lebens hierzulande und die Staatsraison gegenüber Israel habe Vorrang vor DIESEM Gut - einverstanden! - aber darum geht es doch garnicht in DIESEM Disput … wie Ihre konstruierte Argumentation auch deutlich zeigt.



Anderen Diskursteilnehmern da Antisemitismus oder auch nur Verständnis für antisemitische Straftaten - die ich sehr ernst nehme! - vorzuwerfen, hat schon eine gewisse Chuzpe.



Und ein bisschen erinnert mich diese Debatte an die Diskussion, die wir parallel auch um die Verschärfung des Asylrechts führen angesichts von Messerattacken - der Schrecken ist in der Welt, die Bekämpfungsvorschläge allerdings sind polemisch, populistisch und unrealistisch.

[Budzylein]

@Abdurchdiemitte:

Ich habe Sam Spade mitnichten Verständnis für Antisemitismus unterstellt. Ich habe nur ein Beispiel dafür konstruiert, was dabei herauskäme, wenn die geäußerte Gesinnung bei der staatlichen Förderung keine Rolle spielen dürfte. Auch eine strafbare Gesinnung ist eine Gesinnung. Und was jemand öffentlich äußert, bedarf keiner Schnüffelei, um es herauszufinden.

[Tazmahall]

Die Protagonist: innen des Entwurfs halten sich selbst für erhaben. Sie sehen Antisemitismus nicht als historisches Erbe, dessen Gründe und Ausdrucksformen gemeindam erforscht, entlarvt und überwunden werden. Sich selbst immer pro Israel, right or wrong, positionierend, sind es immer die anderen, die antisemitisch sind.

Das unter diesem Deckmantel antimuslimische Ressentiments liegen können, völlig egal.

Ich verstehe dabei die Grünen nicht. Sie hatten es in dieser Legislatur beinahe geschafft, sich von dem Narrativ der Bevormunderpartei zu lösen und das Image einer sach- und klimaorientierten Modernisierungspartei aufzubauen. Aber mit diesem Quatsch und ihrer aktuellen Haltung zur Änderung des Waffengesetzes fallen sie in alte Muster zurück.

[Abdurchdiemitte]

@Tazmahall:

„Ich verstehe dabei die Grünen nicht.“



Verstehen kann man das schon … ist Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), nicht auch Mitglied der Grünen, hatte dort nicht auch politische Ämter inne



Beck hat sich in letzter Zeit ja besonders durch intensiven, parteilichen pro-israelischen Lobbyismus profiliert - was garnicht wertend gemeint sein soll, denn genau das ist der Job eines DIG-Vorsitzenden - und er war innerparteilich auch nie ganz ohne Einfluss.



Bei CDU/CSU, SPD und FDP ist das auch nicht viel anders, was die pro-israelische Lobbyarbeit betrifft - wobei ich noch an einen gewissen Jürgen W. Möllemann erinnere, seines Zeichens Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft … seinerzeit war es jedoch wohl noch üblich, Lobbyinteressen offen zu kommunizieren.



Lobbyismus ist ja auch an sich nichts Ehrenrühriges, wenn dabei mit „offenem Visier“ gekämpft wird.

[Jeff]

@Tazmahall:

Wir erleben wieder Rechts-Aktionismus - schnell mal ein paar Gesetze schaffen...

... die dann doch keiner mehr Umsetzen kann.

Beispiel Messer: Es gibt demnächst keinen legalen Weg mehr, ein Kochmesser vom Laden nach Hause zu bringen. Was soll das? Das Recht reicht doch längst aus:

Auffälligen, Straftätern etc. kann schon längst das Tragen von Messern untersagt werden und je nach Situation kann das auch schon Vorsatz darstellen. Und wer mit einem 3cm-Messer im Zug rumfuchtelt gefährdet auch und ist schon jetzt rechtlich angreifbar. Und 3cm können auch gefährlich sein, keine Ahnung woher die 10cm-Grenze kommt!

Wer jemanden verletzen will, wird vor dem Verbot nicht zurückschrecken. Statt dessen wird die Regelung zu massenhaft Fehlvorwürfen führen und erlaubt auch eine gewisse Willkür durch die Exekutive. In vielen Autos finden sich Rettungsmesser (mit Gurtschneider und Glas-Hammer). Die sind alle nicht mehr erlaubt. Bei einer Fahrzeugkontrolle ist der Fahrer also automatisch schuldig in diesem Sinne.

Warum nicht einfach mal das vorhandene Recht anwenden? Dann brauchen wir auch diese rechtlichen Kurzschlüsse nicht.