Alleingang des Finanzministers: Lindner will Bürgergeld kürzen
Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen.
So will Lindner die individuelle Kostenübernahme von Wohnungen streichen. Wer Bürgergeld empfängt, kann bisher Wohnkosten gänzlich erstattet bekommen. Der Jobcenter prüft dafür bestimmte Kriterien wie die Größe der Unterkunft. Stattdessen will Lindner künftig eine Pauschale einführen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, so der Finanzminister.
Allerdings reicht heute schon bei jedem neunten Haushalt das Bürgergeld nicht aus, um die Wohnung zu zahlen. Rund 320.000 Haushalte müssen im Schnitt 100 Euro im Monat selbst aufbringen. Die Wohnkostenlücke ist weiterhin hoch. Ein Anreiz, eigene Kosten zu senken, besteht somit bereits ohne Lindners Vorschlag. Zudem ist der Umzug in eine günstigere Wohnung oft unmöglich.
Geflüchtete aus der Ukraine sind vom Sparplan doppelt betroffen: Als sofort schutzberechtigte Gruppe erhalten sie direkt Bürgergeld. Erst Mitte Juni hatten sich Justiz- und Innenminister:innen der EU darauf geeinigt, den automatischen Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete zu verlängern.
Geflüchtete anderer Länder müssen ein langes Asylverfahren durchlaufen. Erst dann haben sie die Aussicht auf Bürgergeld. Lindner will Ukrainer:innen den sofortigen Anspruch streitig machen: „Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen.“ In einem neuen Modell sollen Leistungen mit mehr Anreizen zum Arbeiten verbunden sein.
Kanzler Olaf Scholz reagierte kühl: Er habe „die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen“. Sein Sprecher Steffen Hebestreit ergänzte, dazu gebe es keine Regierungsvorhaben.
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