Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rekord bei täglichen Impfungen
Am Mittwoch wurden 656.000 Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Wirtschaftsminister Altmaier ist weiter gegen eine Testpflicht für Firmen.
Impfrekord in Deutschland
Nach dem Einstieg der Hausärzt:innen hat sich die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland sprunghaft erhöht. So wurden am Mittwoch rund 656.000 Dosen verabreicht – 290.000 mehr als am Vortag. Das geht aus der täglichen Impfstatistik des Robert Koch-Instituts hervor. Am Mittwoch starteten in den meisten Bundesländern die Impfungen in den insgesamt 35.000 teilnehmenden Hausarztpraxen. Bisher waren an keinem Tag mehr als 367.000 Corona-Impfdosen in Deutschland verabreicht worden. In der Regel waren es deutlich weniger.
Insgesamt verabreicht wurden seit dem Start der Impfkampagne im Dezember 16,26 Millionen Impfdosen. 13,8 Prozent der Menschen in Deutschland wurden mindestens einmal geimpft – nach 13 Prozent am Vortag. Vollständig geimpft wurden 5,7 Prozent.
Die deutliche Verbreiterung der Impfkampagne bei den Hausärzt:innen begann mit den ersten Praxen am Dienstag. In der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen 940.000 Impfdosen. Das sind rein rechnerisch gut 26 Dosen pro Praxis. In der Woche vom 26. April gibt es einen deutlichen Schub – dann können die Praxen insgesamt mit mehr als drei Millionen Dosen rechnen. (dpa)
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Altmaier weiter gegen Testpflicht in Unternehmen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht mögliche gesetzliche Vorgaben für Unternehmen skeptisch, Coronatests für Beschäftigte anzubieten. Das machte der CDU-Politiker am Donnerstag bei Beratungen mit Wirtschaftsverbänden deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmer:innen erfuhr. Wenn man etwas reguliere, müsse es auch kontrolliert werden, habe Altmaier gesagt. Es würde aber Wochen dauern, solche Kontrollen einzurichten – in dieser Zeit werde die Impfkampagne Fahrt aufnehmen.
Altmaier sagte laut Teilnehmer:innen weiter, er erkenne die Anstrengungen der Wirtschaft an. Es sei vieles vorangebracht und erreicht worden. Eine abschließende Bewertung der Bundesregierung gebe es aber noch nicht.
Wirtschaftsverbände bekräftigten laut Teilnehmer:innen bei den Beratungen, dass sie gesetzliche Auflagen ablehnen. Wie aus einem Bericht der Spitzenverbände der Wirtschaft hervorgegangen war, testen derzeit zwischen 80 und 90 Prozent der Firmen in Deutschland oder bereiten den Teststart unmittelbar vor. Das Arbeits- sowie das Wirtschaftsministerium lassen eigene Erhebungen durchführen. (dpa)
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Weiter keine Klarheit um AstraZeneca-Vakzin
Die Entscheidung über den Wechsel von AstraZeneca zu einem anderen Präparat für die Zweitimpfung soll erst in der kommenden Woche fallen. Zunächst wollen die Gesundheitsminister der Länder am nächsten Dienstag zunächst mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Vorsitzenden der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, aber noch offene Fragen diskutieren, heißt es aus den Reihen der Länderminister.
Die Stiko hatte bereits in der vergangenen Woche empfohlen, dass Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine erste Corona-Impfung mit dem Präparat von AstraZeneca erhalten haben, bei der zweiten Impfung auf einen anderen Impfstoff umsteigen sollen. Die Gesundheitsminister hatten darüber bereits in ihrer Schalte am Mittwoch diskutiert, die finale Entscheidung aber dann wegen der offenen Fragen vertagt.
Hintergrund sind eine Reihe von Verdachtsfällen auf eine Hirnvenen-Thrombose nach der Impfung mit AstraZeneca. Experten vermuten, dass das sehr geringe Risiko jüngere Menschen betrifft. Bund und Länder hatten deshalb vor einer Woche beschlossen, das AstraZeneca-Mittel in der Regel nur noch Menschen über 60 verabreichen zu lassen. (dpa)
Streit um Sputnik V
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Sonderwege von Bundesländern wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern bei der Beschaffung des Impfstoffes Sputnik V kritisiert. „Für die Beschaffung der Impfstoffe ist die Bundesregierung zuständig“, sagt die SPD-Politikerin. Da gehöre das Thema hin. Sollte die Bundesregierung sagen, dass Sputnik die Zulassung der EU und Empfehlung der Stiko habe, „dann freue ich mich riesig darüber“, fügt sie hinzu.
Mecklenburg-Vorpommern will offenbar einen Vertrag mit dem Sputnik-V-Hersteller schließen. Der Sender NDR 1 berichtet, dass Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) einen Vertrag über die Lieferung von einer Million Impfdosen für das Bundesland nach Moskau schicken wolle. Die Verhandlungen seien mit der Staatskanzlei abgestimmt. Glawe rechne Ende Mai oder Anfang Juni mit einem Einsatz des Impfstoffs. Die Kosten solle der Bund übernehmen. (rtr)
Spahn für harten Lockdown
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen härteren Lockdown gefordert, um die dritte Coronawelle zu brechen. Erst wenn die Inzidenzzahlen wieder niedriger seien, könne man mit Testen und Impfen aus der Pandemie herauskommen, sagte er am Donnerstag im WDR5-“Morgenecho“. Vor allem die privaten Kontakte müssten zunächst weiter reduziert werden.
In Regionen mit einer Wocheninzidenz von über 100 müsse man zu Ausgangsbeschränkungen kommen. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt“, sagte Spahn. „Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch am Abend – führen eben zu Infektionen.“ (dpa)
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Spahn will mit Russland über Sputnik-Impfstoff reden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bilaterale Gespräche mit Russland angekündigt über eventuelle Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V im Falle einer EU-Zulassung. Man müsse aber sehr aufpassen, dass dies nicht zu einer „Fata-Morgana-Debatte“ werde, sagte er am Donnerstag im WDR5-“Morgenecho“. Zunächst gehe es um die Zulassung durch die EU. „Dafür muss Russland Daten liefern.“ Solange dies nicht geschehe, könne es keine Zulassung geben.
Die zweite Frage sei dann die der Bestellung, sagte Spahn. Die EU-Kommission habe am Mittwochabend erklärt, dass sie über Sputnik V nicht Verträge schließen werde wie mit den anderen Herstellern wie etwa Biontech. „Daraufhin habe ich auch im EU-Gesundheitsministerrat für Deutschland erklärt, dass wir dann bilateral auch mit Russland reden werden, und zwar erst mal darüber, wann überhaupt welche Mengen kommen könnten“, sagte Spahn.
„Um wirklich einen Unterschied zu machen in unserer aktuellen Lage, müsste die Lieferung schon in den nächsten zwei bis vier, fünf Monaten kommen – ansonsten haben wir so oder so mehr als genug Impfstoff.“ Insofern erwarte er von Russland verbindliche Aussagen dazu, „wann welche Menge konkret nach einer Zulassung auch Deutschland erreichen könnte“.
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, sagte im ZDF-“Morgenmagazin“, die publizierten Daten zu Sputnik V „sehen sehr gut aus“, er wisse aber nicht, was der EU-Arzneimittelbehörde EMA noch an zusätzlichen Daten vorliege. „Wenn der Impfstoff geprüft und zugelassen wird, hätte ich persönlich dagegen nichts einzuwenden.“ Über den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Vorvertrag über eine bilaterale Sputnik-Beschaffung sagte er: „Dass das jetzt wieder als bayerischer Alleingang geplant sein sollte, wenn das denn so ist, davon bin ich nicht so sehr überzeugt.“ (dpa)
RKI registriert über 20.000 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 20.407 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 306 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor. Das RKI geht jedoch davon aus, dass sich rund um die Osterfeiertage weniger Menschen testen ließen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führe. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter an allen Tagen Daten an das RKI übermittelten.
Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 24.300 Neuinfektionen und 201 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 105,7. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 110,1 an.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Mittwochabend bei 0,76 (Vortag: 0,81). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 76 weitere Menschen anstecken. Eine Absenkung des R-Werts könne auch mit den Osterfeiertagen zusammenhängen, schreibt das RKI. „Die Werte können erst in einigen Tagen bewertet werden.“ (dpa)
Merkel plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Coronapandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Coronamaßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.
Laut Bild planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Coronamaßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, solche Beschränkungen zu verhängen.
Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.
Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Coronapolitik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht“. (afp)
Lauterbach mit AstraZeneca-Präparat geimpft
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich mit dem Präparat von AstraZeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. Das gab der 58-Jährige am Mittwochabend via Twitter bekannt. „AstraZeneca-Impfstoff ist heute leider erneut in den Schlagzeilen. Wahr ist: es ist ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar“, schrieb Lauterbach. Der Leiter des Impfzentrums in Leverkusen und er hätten am Dienstag zahlreiche Dosen des Mittels verabreicht. „Selbstverständlich habe ich ihn auch genommen.“ Dazu postete Lauterbach zwei Fotos, auf einem davon ist er bei seiner eigenen Impfung zu sehen.
Bereits am Dienstag schrieb Lauterbach bei Twitter, dass er den ganzen Tag im Impfzentrum Leverkusen gearbeitet habe. Eine solche Hilfsaktion hatte Lauterbach Mitte Februar kurzfristig abgesagt – aus Sorge vor Protesten. „Polizei und Sicherheitsbehörden sahen Gefährdung“, twitterte Lauterbach damals. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der SPD-Politiker angekündigt, sich das AstraZeneca-Präparat spritzen lassen zu wollen. (dpa)
Halle: OB nach Impf-Drängelei suspendiert
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll wegen der Impfaffäre vom Dienst suspendiert werden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, wie Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) im Anschluss mitteilte. Grund für das zeitweise Verbot seiner Dienstgeschäfte ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus und damit im Zusammenhang ein gestörtes Vertrauensverhältnis.
Wie Müller weiter mitteilte, stimmte eine deutliche Mehrheit von 34 der anwesenden 48 Stadträte für die Suspendierung. Es gab 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die Impfaffäre von Halle hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Zu dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister der Saalestadt sagte Müller, es gehe vor allem um die Begleitumstände seiner vorzeitigen Impfung. Nach Ansicht des Stadtrates hat Wiegand vor dem Gremium die Unwahrheit gesagt. Wiegand selbst nahm an der Stadtratssitzung nicht teil. Laut Müller hat der Oberbürgermeister für diesen Donnerstag bis zum Sonntag (11.4.) Urlaub eingereicht.
Der OB hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er. Wiegand bekommt den Angaben zufolge den Stadtratsbeschluss zugestellt. Er könne sich dazu äußern und auch rechtlich dagegen vorgehen, etwa vor dem Verwaltungsgericht.
Der Stadtrat mit 59 Mitgliedern ist der Dienstherr des Oberbürgermeisters. Wiegand hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später öffentlich gemacht. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte er sich in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufe der Impfung ging. (dpa)
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