AfD-Freunde hängen Großplakate auf: Rechte Kampagne gegen Grüne
Mit Großplakaten macht eine AfD-nahe Initiative Stimmung gegen die Grünen. Die Finanzierung bleibt unklar, der Macher gibt sich wortkarg.
Von der behaupteten „unabhängigen Bürgerinitiative“, welche die Aktion organisiert habe, kann keine Rede sein – es ist vielmehr eine rechte Truppe von AfD-Freunden. Als Verantwortliche für die Großplakate wird die Conservare Communication GmbH mit Adresse in Hamburg angegeben, die von David Bendels geleitet wird. Der Ex-CSUler ist auch Chefredakteur der Rechtspostille „Deutschland Kurier“, für die sich ebenfalls Conservare verantwortlich zeichnet.
Nun tritt Bendels auch als Sprecher der Anti-Grünen-Kampagne auf. Auf Nachfragen der taz reagiert er jedoch einsilbig. Wer hinter der „Bürgerinitiative“ steckt, will er „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht mitteilen. Auf der Homepage werden einzig noch der frühere Spiegel-Journalist Matthias Mattusek und der Verschwörungsprediger Hagen Grell mit Videostatements aufgeführt.
Wortkarger Kampagnensprecher
Auch zur Finanzierung will Bendels nichts sagen. „Dazu äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Benannt werden in einer Mitteilung nur Spenden von „Mittelständlern und engagierten Bürgern“. Seit wann und wie diese gesammelt wurden? Keine Angaben. Aufgerufen wird dafür zu weiteren Spenden. Wohin diese fließen, bleibt aber ebenso unklar. Ein Bankkonto wird dafür nicht angegeben, nur eine E-Mail-Adresse.
Die Stimmungsmache gegen die Grünen gehört bei Bendels dagegen zum Programm. Sein „Deutschland Kurier“ warnt durchgängig vor der Partei, unterstellt ihr eine geplante „Ökodiktatur“. Das Blatt featuret dagegen die AfD, mehrere Gastautor:innen sind Parteimitglieder. Einer, der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah, pries am Dienstag die Plakataktion prompt als „großartige Kampagne“.
Bendels nannte in einem Interview einst die AfD die „einzig wählbare“ Partei. Aktuell will er sich zu der Partei nicht äußern. Bendels ist aber auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Und der stellte den „Deutschland Kurier“ AfD-PolitikerInnen kostenlos als Wahlkampfhilfe zur Verfügung oder war verantwortlich für die Gratisflugschrift „Extrablatt“, die vor Wahlen für die Partei warb.
Kritik von Lobbycontrol
Lobbycontrol kritisiert den Verein schon länger als „dubiosen Wahlwerbeverein“ für die AfD, dessen Aktionen mehrere Millionen Euro gekostet haben dürften. Er umgehe damit die Transparenzregeln des Parteienrechts.
Auch wer das „Extrablatt“ oder den „Deutschland Kurier“ finanziert, bleibt bis heute undurchsichtig. Vermutet werden Großspender, Medien berichteten über Spuren zu in der Schweiz wohnenden Milliardär Henning Conle. Verbandelungen gibt es auch mit der Schweizer Goal AG, die AfD-Chef Jörg Meuthen mit Werbeaktionen unterstützte – wofür die Bundestagsverwaltung knapp 270.000 Euro Strafe verhängte.
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner wirft der aktuellen Kampagne „Fake News“ vor. Sie zeige, „wie groß die Angst der Rechten“ vor den Grünen sei. Davon lasse man sich aber nicht irritieren, so Kellner zur taz. Man werde die Aktion vielmehr zum Anlass nehmen, um in der Partei um weitere Plakatspenden werben, um „dieser verleumderischen Kampagne noch mehr Grün auf der Straße entgegenzusetzen“. „Jede Stimme für uns ist eine Stimme gegen rechte Hetze.“
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