Großspenden für Parteien

Dreiviertelmehrheit für Schwarz-Gelb

Die FDP war der Liebling der Finanzinvestoren. Die CDU kassierte am meisten. Die Linkspartei ging leer aus. Und die AfD bewegt sich in einer Grauzone.

Wenn's um Spendensammeln geht, verstehen sich Christian Lindner und Angela Merkel bestens Foto: dpa

Bei der Bundestagswahl verfehlten CDU, CSU und FDP zwar deutlich die absolute Mehrheit. Bei den Großspendern der Republik kommt Schwarz-Gelb hingegen auf eine satte Dreiviertelmehrheit. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestagspräsidenten hervor, in der meldepflichtige Parteizuwendungen von mehr als 50.000 Euro aufgeführt sind.

Danach beglückten Wirtschaftsunternehmen, Arbeitgeberverbände und vermögende Gönner die deutschen Parteien in diesem Wahljahr mit insgesamt rund 7.003.100 Euro. Davon gingen mehr als 2,8 Millionen Euro an die CDU und knapp 1,9 Millionen an die FDP. Die CSU konnte sich immerhin noch über 650.000 Euro freuen. Alle drei Parteien zusammen können damit einen Anteil von rund 77 Prozent an der Gesamtsumme für sich reklamieren.

Deutlich abgeschlagen hinter den großen Drei rangieren die Grünen mit 483.000 Euro und die SPD, die auf 410.000 Euro kommt. Die Linkspartei und die AfD erhielten nach dem derzeitigen Stand keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden über 50.000 Euro. Doch eine andere Partei, die weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten ist, konnte sich über einen warmen Geldsegen freuen: die MLPD. 250.000 Euro aus dem Erbe seiner Mutter spendete ein Rentner aus Marl an die stalinistische Splitterpartei.

Außer Konkurrenz läuft Südschleswigsche Wählerverband (SSW), denn er ist ein Sonderfall: Der SSW wird vom dänischen Staat finanziell unterstützt – was eigentlich nicht erlaubt wäre, wenn es sich um eine „normale“ deutsche Partei handeln würde. Doch für die politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein gibt es eine gesetzliche Ausnahmeregelung. So erhält der SSW traditionell und rechtmäßig Zuwendungen vom dänischen Kulturministerium, die allerdings seit dem vergangenen Jahr als Großspenden ausgewiesen werden müssen. In vier Tranchen bekam der SSW in 2017 insgesamt rund 482.000 Euro überwiesen.

Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro „unverzüglich“ unter Angabe des Spendernamens dem Bundestagspräsidenten zu melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen für die Parteien insgesamt noch wesentlich höher, aber die Großspenden zeigen gleichwohl eine Tendenz auf und sind dadurch aufschlussreich.

Gönner der CSU: Bayerische Metall- und Elektroindustrie

So ist es schon bemerkenswert, dass die größte Einzelspende von einem Arbeitgeberverband kam – zugunsten ausschließlich einer Partei: 650.000 Euro investierte der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie in die CSU.

Pluralistischer bei der politischen Landschaftspflege zeigte sich erneut der Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwestmetall. Wie üblich kurz vor Jahresschluss bedachte die in Stuttgart ansässige Arbeitgebervereinigung CDU, SPD, FDP und die Grünen mit insgesamt 420.000 Euro – wobei die Christdemokraten mit 150.000 Euro das meiste Geld einheimsen konnten. Für die SPD fielen nur 60.000 Euro ab. 110.000 Euro gingen an die FDP.

Die Grünen erhielten nach Angaben von Südwestmetall ebenfalls 110.000 Euro, auch wenn diese Information bis Redaktionsschluss noch nicht auf den Seiten des Bundestags veröffentlicht worden war. Seit dem Regierungsantritt Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg 2011 werden sie von dem Verband finanziell unterstützt. Ansonsten bekam die Partei noch Geld von drei Einzelpersonen. Der 48-jährige Berliner Investor und Anlageberater Jochen Wermuth spendierte 200.000 Euro. 100.000 Euro kamen von dem millionenschweren schwäbischen Firmenerben Frank Hansen. 73.000 Euro zahlte der Münchner Anwalt Leo Plank.

Die Autoindustrie teilt nach allen Seiten aus

In einer anderen Liga spielt die FDP. Gleich 17 meldepflichtige Zuwendungen erhielt der Lindner-Club, wobei mit jeweils 300.000 Euro die beiden größten Einzelspenden von dem Gründer der Helios-Kliniken und Investor Lutz Helmig sowie von der FKH Beteiligungs SE in München stammen. Auf der Geldgeberliste der Freien Demokraten befinden sich mehrere Finanzinvestoren, aber auch der Medienunternehmer und Filmproduzent Lars Dittrich.

Die CDU erhielt die größte ihrer 23 Einzelspenden von dem Unternehmer Ralph Donnermuth. Eine halbe Million Euro zahlte der Vorstandsvorsitzende der United Internet AG im rheinland-pfälzischen Montabaur ein. 370.000 Euro überwies der 93-jährige Hans Joachim Langmann, der in jüngeren Jahren Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie und des Bundesverbands der Deutschen Industrie war.

An der Spitze der kurzen SPD-Großspenderliste stehen der Holzunternehmer Ralf Pollmeier, selbst SPD-Mitglied, und der Stuttgarter Daimler-Konzern mit jeweils 100.000 Euro. Wobei Daimler in gleicher Höhe auch die CDU bedacht hat. Nicht die einzigen Wohltaten der Automobilbranche an die Parteien. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen insgesamt 200.004 Euro jeweils zur Hälfte an die CDU und die FDP. Die Sixt-Autovermietung zahlte 55.000 Euro an die Liberalen.

Die Gesamtsumme an Spenden inklusive kleinerer Beträge, die die Parteien 2017 vereinnahmen konnten, lässt sich erst den jährlichen Rechenschaftsberichten entnehmen, die jedoch meistens erst eineinhalb Jahre nach dem Ende des betreffenden Spendenjahres erscheinen. Dort müssen dann auch jene Gönner öffentlich gemacht werden, die zwar mehr als 10.000 Euro, jedoch höchstens 50.000 Euro gespendet haben.

AfD profitiert von Gesetzeslücke

Völlige Transparenz bieten allerdings auch die Rechenschaftsberichte nicht. Zum einen müssen eben Spender erst ab einer Summe von mehr als 10.000 Euro namentlich genannt werden. Einzahlungen darunter bleiben anonym. Zum anderen bietet das mittlerweile äußerst beliebte „Sponsoring“ eine weitere Möglichkeit der Verschleierung. Denn „Sponsoren“ etwa von Parteiveranstaltungen müssen nicht genannt werden – egal wie hoch ihr Einsatz ist.

Und dann gibt es da noch jene merkwürdige Gesetzeslücke, von der derzeit die AfD profitiert. Offiziell hat die rechtspopulistische Partei zwar nach dem derzeitigen Stand keine einzige Großspende im Jahre 2017 erhalten. Aber über millionenschwere Unterstützung konnte sie sich trotzdem freuen – dank eines dubiosen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen organisierte der formal in Stuttgart ansässige Verein auch zur Bundestagswahl im September eine großangelegte und entsprechend teure Wahlkampagne für die AfD – von kostenlosen Zeitungen in Millionenauflage über Google-Anzeigen und Videos bis hin zu Großplakaten. Woher das viele Geld dafür stammt, liegt völlig im Dunkeln.

Das widerspricht eigentlich dem Transparenzgebot des Grundgesetz, nach dem die Parteien „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“ müssen. Doch die klandestinen Gönner der AfD nutzen eine juristische Grauzone. Denn nach dem Wortlaut der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes sind Wahlkampfhilfen nur dann unzweifelhaft als Parteispenden zu werten, wenn die jeweilige Partei bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war. Doch sowohl die AfD als auch der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ bestreiten entsprechende Absprachen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben