live +++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++: FDP kündigt Zustimmung an
Die Gespräche über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bleiben ohne Ergebnis. Nach dreistündiger Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Macht die Union wieder gemeinsame Sache mit der AfD?
Inhaltsverzeichnis
- Kubicki redet, vor allem über sich
- Annalena Baerbock erinnert an Holocaustgedenken und appeliert an Merz
- Friedrich Merz verteidigt sich
- Die Debatte startet und Ralf Mützenich spricht
- Die Abstimmung findet statt
- Die Union spricht mit Grünen, SPD und FDP
- Die Sitzung wird um eine halbe Stunde unterbrochen
- Die Abstimmung könnte verschoben werden
- „Das Zustrombegrenzungsgesetz“
Worum es heute im Bundestag geht
•Der Bundestag debattiert über das „Zustrombegrenzungsgesetz“
• Es ist ein Gesetzesentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik.
• Die AfD könnte erstmals zur Mehrheitsbeschafferin bei einem Gesetzentwurf werden, nachdem sie am Mittwoch bereits einen Antrag der Union gestützt hatte.
• Die FDP hat ihre Zustimmung für das Gesetz angegkündigt
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• Zuvor hatte die Unionsfraktion die Sitzung für etwa drei Stunden unterbrochen. Währenddessen hatte die Union sich mit Grünen, SPD und FDP beraten. Die Gespräche blieben ohne Ergebnis.
Die taz berichtet über die aktuellen Entwicklungen live aus dem Bundestag .
Faeser warnt vor tiefem Bruch
15.23 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD warnt die Union davor, ihr Gesetz zur Begrenzung der Migration mit den Stimmen der AfD zu verabschieden. „Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949“, sagt Faeser. Auch inhaltlich führe der Entwurf nicht weiter. Es gehe ums Handeln und nicht um Symbolik. Die Bundesregierung habe die irreguläre Migration im vergangenen Jahr um ein Drittel verringert, sagt Faeser unter Verweis auf den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Der Vorschlag für unterschiedslose Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verstoße „eklatant gegen Europarecht“. (rtr)
Politikwissenschaftler warnte davor, rechte Narrative zu bedienen
🐾 15.21 Uhr: Kurzer Exkurs fast genau ein Jahr in die Vergangenheit. Auch damals gingen überall im Land Menschen für Demokratie und gegen rechts auf die Straße und auch damals war die AfD im Umfragehoch und die Antwort der meisten demokratischen Parteien war die Verschärfung des Asylrechts. Im taz-Interview sagte der Politikwissenschaftler Werner Krause, die Rechtsverschiebung im Diskurs schwäche die AfD nicht: „Weil die Mitte-Parteien damit die von rechts gesetzten Narrative bedienen und letztlich auch legitimieren. Schaut her, wir haben es immer gesagt, und jetzt haben die anderen es auch erkannt. Es gibt dieses bekannte Zitat des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen: Die Leute wählen lieber das Original als die Kopie. Unsere Forschungsergebnisse unterstützen diese These leider.“ (dir)
15.14 Uhr: Das Wort hat der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Er weidet sich in dem Dilemma, in das Merz seine Fraktion sehenden Auges gebracht hat: Die Union habe ja alle Punkte der AfD übernommen, sich dann aber dafür entschuldigt, dass der eigene Antrag eine Mehrheit bekommen hätte. Läuft für die AfD. (dir)
Kubicki redet, vor allem über sich
15.11 Uhr: Kubicki kündigt an, dass die FDP Fraktion dem Gesetztesentwurf zustimmen wird (dah)
15.10 Uhr: Nach den bundesweiten Demonstrationen vor CDU-Büros spricht Kubicki von einer „Verrohung des demokratischen Diskurses“ und klagt, dass die Polizei nun auch FDP-Veranstaltungen schützen müsse. (nka)
15.08 Uhr: Geas, Bezahlkarte, mehr Abschiebeknast: Gerade hat Baerbock erwähnt, wie viele Restriktionen die Ampel im Asylbereich beschlossen hat. Kubicki sieht das anders: Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren bei „jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration“ versucht, diese zu „hintertreiben oder zu verschleppen“. (dir)
15.05 Uhr: Jetzt referiert Wolfgang Kubicki seinen politischen Lebenslauf. (dir)
Annalena Baerbock erinnert an Holocaustgedenken und appeliert an Merz
15.00 Uhr: Kurzintervention von Markus Fronmaier (AfD) wird angekündigt. Genervtes Stöhnen aus allen anderen Fraktionen. (mfr)
15.00 Uhr: Bloß nicht liberal erscheinen: Baerbock verweist im Streit mit Frei auf die GEAS-Reform und die vielen anderen Asylrechtsverschärfungen, die die Ampel schon beschlossen hat. Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen sind also super, nur nicht im „nationalen Alleingang“. (dir)
14.58 Uhr: Thorsten Frei (CDU) wirft Baerbock in einer Zwischenintervention vor, Lügengeschichten zu erzählen. Baerbock widerrum wirft Frei vor, sie persönlich anzugreifen. Es kommen Pfiffe und wütende Rufe von der Union. Sie weist den Vorwurf zurück, Lügengeschichten zu erfinden. Solche Vorwürfe kenne sie nur aus dem Kindergarten. (mfr/ dah)
14.54 Uhr: Baerbock: „Jedes Kind in diesem Land verdient gleich viel Schutz, ganz egal woher die Eltern kommen“. (jw)
14.50 Uhr: Annalena Baerbock dreht in ihrer Rede auf. Der Unionsfraktion wirft sie die Sabotage aller Gespräche zum gemeinsamen europäischen Asylsystem GEAS vor 5 Monaten vor. „Sie sind einfach aufgestanden!“ Die CDU würde den Vorfall von Aschaffenburg jetzt für den Wahlkampf missbrauchen. Einen Zaun um Deutschland zu ziehen, sei eine Scheinlösung. (ras)
„Nach dem Playbook Putins?
14.49 Uhr: Baerbock kritisiert sexistische Zwischenrufe von Union und AfD. (mfr)
14.45 Uhr: Für die Union gehe es jetzt darum, wo die Konservativen stünden, sagt Baerbock: „Ob konservativ heißt Orban und das Playbook Putins, oder ob konservativ heißt von der Leyen, Tusk und Friedmann, auch Merkel, Kohl und Adenauer.“ (dir)
14.48 Uhr: Unionspolitiker Alexander Hoffmann stellt eine Zwischenfrage und weist dabei auf seinen eigenen Migrationshintergrund hin, deshalb könne der Antrag der Union nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun haben. (mfr)
14.42 Uhr: Annalena Baerbock (Grüne):,,Der vorgestrige Mittwoch begann mit Holocaustgedenken und endete mit lachenden Rechtsextremen, Herr Merz“. Das habe nicht nur in Deutschland Auswirkungen. „Der Weg wurde freigemacht in das Herz unsere Demokratie. Diese Bilder hallen nach. In Deutschland und in ganz Eruopa“, so die Ministerin. Später appelliert Baerbock an Merz: „Verantwortung heißt, sich auch korrigieren zu können“. Während sie spricht, unterbrechen Union und AfD Baerbock mehrfach mit Zwischenrufen. (mfr/jw)
Friedrich Merz verteidigt sich
14.36 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak stellt eine Zwischenfrage an Merz: „Ich will ihnen eine simple Frage stellen – Sie sollten Sie mit Ja oder Nein beantworten. Schließen Sie es aus, dass sich ein Mitglied ihrer Partei mit Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen lassen wird?“ Merz schäumt, wirft ihm vor, er würde Suggestivfragen stellen. Die Antwort sei klar. (lf)
14.33 Uhr: Nach der Rede von Merz: Die CDU steht auf und gibt Standing-Ovations. Sie bleibt bedrückend lange stehen. Der Multimillionär Merz inszeniert sich als Mann des Volkes, da kann ja nur die Union klatschen. (jw/mfr)
14:30 Uhr: Merz: „Ich werde mit meiner Fraktion in den nächsten Tagen und Jahren alles dafür tun, dass diese Partei nicht weiter wächst und wieder am Rand ist“ (jw)
14:30 Uhr: Erst der extremen Rechten zur Rolle der Mehrheitsbeschafferin verhelfen und sich dann beschweren, dass es Kritik an einem als Person gibt? Friedrich Merz: „Hold my beer!“ (dir)
14.26 Uhr: Merz spricht von „täglichen Massenvergewaltigungen durch Asylbewerber“ und bedient sich wieder der Narrative der AfD. Applaus von dort. Empörung bei SPD, Grünen und Linken. (mfr)
14.26 Uhr: Auffällig: Die FDP applaudiert mit der Union zu allem, was Merz sagt. Vereinzelt kommt auch von der AfD Applaus. (lf)
14.22 Uhr: Friedrich Merz nennt den Entschließungsantrag, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, „inhaltlich richtig“. Empörung bei der Linken und der SPD. Merz' Behauptung „Niemand reicht der AfD die Hand“, wird mit lautem Lachen kommentiert. Danach wirft er dem Parlament Entscheidungsunfähigkeit vor. Er selbst weicht von seinen Forderungen nicht ab. (mfr)
Die Debatte startet und Ralf Mützenich spricht
14.18 Uhr: Nachdem er am Mittwoch eher ermüdet wirkte, zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in seiner Rede das Tempo an: „Die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt. Aber noch nicht durchschnitten.“ Hohn und Gelächter von der AfD. „Die Konsequenz, in die Sie uns gebracht haben, ist, dass Recht und Gesetz in diesem Land mit Hilfe der AfD geändert werden könnte. Kehren Sie um, Herr Merz“. Für Friedrich Merz findet er drastische Worte: „Unterordnung widerspricht einer pluralistischen Demokratie. So arbeiten deformierte Demokratien, wir nicht, Herr Merz“. Er appeliert an die Vernunft: „Wir können die Brandmauer noch retten“. Unionsfraktion und AfD reagieren empört. (mfr/lf)
14:06 Uhr: Die Sitzung geht weiter. Rolf Mützenich (SPD): „Wir sind gesprächsbereit“. Laute Zwischenrufe aus der Union. (mfr)
14.02 Uhr: Lange Schlange in der Kantine, auch Bundestagsabgeordnete müssen mal etwas essen. (dah)
🐾 13.56 Uhr: Während die Sitzung pausiert und die Parteien über den Gesetzentwurf beraten, haben mehr als 30 Psychiater:innen und Wissenschaftler:innen sich in einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Sie wehren sich „gegen den politischen Missbrauch“ der Tat von Aschaffenburg. Keiner der Vorschläge des Oppositionsführers hätte die Tat in Aschaffenburg jedoch verhindern können, heißt es in dem Brief der Psychiater:innen, der der taz vorliegt.
Fraktionschefs besprechen sich offenbar erneut
13.40 Uhr: Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, FDP-Fraktionschef Christian Dürr sowie FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gehen, ob heute noch über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt wird oder nicht.
Die FDP hatte zunächst vorgeschlagen, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Das werde man aber nur tun, wenn SPD und Grüne auch inhaltlich gesprächsbereit seien, hieß es danach. Die Bundestagssitzung ist weiterhin unterbrochen. (dpa)
Die Abstimmung findet statt
13.30 Uhr: In den sozialen Medien beginnt schon die Deutschungsschlacht: Wer hat nun wem welche gesichtswahrenden Angebote gemacht, wer hat sie ausgeschlagen, wer ist am Ende Schuld daran, dass von diesem ganzen von Merz völlig unnötig herbeigeführten Desaster nur die AfD profitiert? (dir)
12.44 Uhr: Im Homeoffice vorm Livestream wächst die Ungeduld (dir)
12.41 Uhr: Die Sitzung soll noch bis 13 Uhr unterbrochen werden. Mittlerweile befinden sich viele Bundestagsabgeordnete wieder im Plenarsaal. (dah)
12.32 Uhr: „Wir stimmen jetzt ab“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die Union sei bereit gewesen, die Abstimmung noch einmal in den Ausschuss zu geben, SPD und Grüne hätten das jedoch abgelehnt. (lf, mfr)
Die Union spricht mit Grünen, SPD und FDP
12.30 Uhr: Mehrere Unionspolitiker:innen verlassen die Räume der SPD. Die Abstimmung finde noch heute statt, heißt es. Zunächst solle 40 Minuten debattiert werden. (mfr)
12.25 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat den anwesenden Gästen und Journalist*innen im Plenarsaal gerade erklärt, was momentan vor sich geht. Inzwischen haben sich Union, SPD und Grüne zu Fraktionssitzungen zusammengefunden. Wann es weitergehe, könne man nur schätzen. „Sie müssen nicht denken, dass deshalb der Rest der Tagesordnung unter den Tisch fällt“, sagt Pau. Sie selbst richte sich darauf ein, „dass es eben ein wenig später wird mit dem Feierabend“. (dir)
12:05 Uhr: Merz betritt die Räume der SPD-Fraktion. (mfr)
12.03 Uhr: Merz verlässt die Fraktionsräume. Die Nachfrage eines Journalisten, ob er noch der richtige Kandidat sei, lässt er unbeantwortet. (mfr)
12.01 Uhr: Die FDP hat weitere Gespräche angekündigt. Ob eine Abstimmung noch heute stattfindet, ist weiterhin unklar. (mfr)
11.59 Uhr: „Wir wollen Ordnung in der Migrationspolitik. Es liegt jetzt an SPD und Grünen“, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr. „Wir wollen Ordnung und Kontrolle, das erwarten die Menschen“, sagt Dürr. Zuruf einer Person: „Die Menschen erwarten, dass Sie nicht mit Faschisten zusammenarbeiten“. Danach wurde sie von Bundestagsmitarbeitenden weg geschickt. (mfr)
11.52 Uhr: Julia Klöckner (CDU) bahnt sich einen Weg durch die Pressevertreter:innen. „Ich muss nur aufs Klo, ich habe nichts zu sagen“. (mfr)
11.27 Uhr: Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) laufen in den Raum der Unionsfraktion. Mutmaßlich um sich mit Friedrich Merz zu beraten. (mfr)
Die Sitzung wird um eine halbe Stunde unterbrochen
11.16 Uhr: Die Presse wartet vor den Räumen der Unionsfraktion (mfr)
11.07 Uhr: Die Union berät sich nach Angaben aus Fraktionskreisen auch mit FDP-Abgeordneten. Zudem werde CDU-Fraktionschef Friedrich Merz mit seinem SPD-Kollegen Rolf Mützenich sprechen. „Dann schaut man weiter. Die Fraktion wird jetzt informiert“, heißt es. (rtr)
11.01 Uhr: Grund für die Unterbrechung: Die Union zieht sich zu einer Fraktionssitzung zurück. (cem)
10.59 Uhr: Sitzung wird auf Antrag der Unionsfraktion um eine halbe Stunde unterbrochen. (mfr)
Die Abstimmung könnte verschoben werden
10.58 Uhr: Die Abstimmung im Bundestag könnte noch verschoben werden. Die FDP hat offenbar beantragt, dass der Gesetzentwurf wieder in den Innenausschuss überwiesen wird. Damit könnte vermieden werden, dass sich das Bild von Mittwoch wiederholt, als AfD und FDP einem Antrag der Union zu einer Mehrheit verholfen hatten.Über die Vorlage könnte dann in der letzten Sitzungswoche im Februar im Innenausschuss abgestimmt werden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, wenn sich SPD und Grüne einem solchen Weg in den Weg stellten, würden die Liberalen das Zustrombegrenzungsgesetz mittragen, wie es CDU und CSU eingebracht haben. Schaffen es also die alten Ampel-Parteien sich nochmal zusammenzuraffen und einen Kompromiss zu finden, bevor es erneut im Bundestag zum Showdown kommt? Oder sind die Fronten wegen der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD zu dem Antrag am bereits so verhärtet? Es bleibt spannend. (cem)
10.49 Uhr: Der Saal füllt sich langsam, auch auf der Pressetribüne ist kein Platz mehr frei. (dah)
SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen
10.42 Uhr: Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken und erst später abzustimmen. Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“ Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. (dpa)
FDP will Abstimmung über den Migrationsentwurf der Union verschieben
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an.
Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen sollten, würde dies zeigen, dass sie kein Interesse an der Lösung der anstehenden Probleme in der Migrationspolitik hätten, fügte er hinzu. In diesem Fall werde die FDP dem Unionsvorhaben zustimmen.
Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, hatte in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen zum Protest mobilisiert.
Kern der vorgeschlagenen Reform ist eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dazu zählen etwa viele Syrerinnen und Syrer. Der Entwurf war im Herbst bereits im Innenausschuss behandelt worden. (dpa)
Empfohlener externer Inhalt
„Das Zustrombegrenzungsgesetz“
Seit der Annahme eines Antrags im Bundestag zur Migrationspolitik mithilfe der AfD steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Kreuzfeuer. Es war das erste Mal, dass die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei einer Vorlage von CDU/CSU zu einer Mehrheit verholfen hat. Am Freitagvormittag folgt die nächste Etappe: Dann könnte die AfD auch erstmals zur Mehrheitsbeschafferin der Union bei einem Gesetzentwurf werden.
Um welches Gesetz geht es?
Erneut handelt es sich um eine Vorlage zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei geht es um das Gesetz „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Dieses hat die Union schon im September nach dem Anschlag von Solingen in den Bundestag eingebracht. Nach einer ersten Lesung ging es in den Innenausschuss, die Parteien der damaligen Ampel-Regierung lehnten es dort im November ab. Seitdem hat sich das Parlament nicht mehr damit befasst.
Was steht im Gesetzentwurf?
Im sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz findet sich ein Teil der Unionsforderungen im Migrationsbereich. Dabei geht es um drei Punkte:
• Im Aufenthaltsgesetz soll wie schon vor 2023 wieder nicht nur die Steuerung, sondern auch die „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern als übergeordnetes Ziel festgeschrieben werden.
• Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtige soll eingestellt werden, also für Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben können. Er war schon zwischen 2016 und 2018 ausgesetzt worden. Seit 2018 dürfen aus humanitären Gründen wieder tausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten pro Monat nach Deutschland kommen.
• Die Bundespolizei soll eine eigene Zuständigkeit für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ insbesondere an den deutschlandweit 5.700 Bahnhöfen erhalten, für die sie zuständig ist. Die Beamtinnen und Beamten sollen künftig auch selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam stellen können, um die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer zu gewährleisten. Bisher müssen sich die Bundespolizisten dafür an die jeweilige Landespolizei wenden.
Wie stehen die Chancen für eine Annahme?
Eine Annahme ist möglich. Nötig wären für eine Mehrheit bei Teilnahme aller Abgeordneten 367 Stimmen. CDU/CSU selbst verfügen über 196. Zustimmen will neben der AfD (76 Sitze) und der FDP (90 Sitze), die bereits am Mittwoch den Unionsantrag unterstützt hatten, auch das BSW (10 Sitze). Rechnerisch wäre damit eine Mehrheit von 372 Stimmen möglich – sofern es keine Abweichler oder fehlende Abgeordnete gibt. Am Mittwoch hatten zudem mehrere fraktionslose Abgeordnete für den Unionsantrag gestimmt, was auch am Freitag der Fall sein könnte.
Würde das Gesetz dann direkt in Kraft treten?
Nein. Es muss auch der Bundesrat zustimmen. Grund ist die Verlagerung von Länderbefugnissen auf die Bundespolizei. Da sich in der Länderkammer keine Mehrheiten für eine Fristverkürzung abzeichnen, würde sich diese mit dem Gesetz voraussichtlich erst am 21. März befassen – also nach der Bundestagswahl.
Ist eine Annahme durch den Bundesrat wahrscheinlich?
Bisher zeichnet sich in der Länderkammer keine Mehrheit dafür ab. Dort gibt es zwar acht unionsgeführte Landesregierungen, die aber in den meisten Fällen mit SPD oder Grünen regieren. Diese würden sich voraussichtlich gegen ein Votum für den Gesetzentwurf stellen. (afp)
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