Lindenberg

19.12.2024 , 21:22 Uhr

Paragraf 218 muss sofort weg. Hoffentlich machen die Grünen das notfalls im Wahlkampf zum Thema, um die bigotte CDU und die FDP zu kennzeichnen.

17.12.2024 , 08:34 Uhr

Grüne, alternative, unbequeme, kritische öko-soziale Partei: das war einmal. Die Grünen sind eine bessere CDU geworden und begeben sich zurück in die Arme ihrer Großeltern, gegen die sie einst aufbegehrten. Volt und die Linke sind jetzt die Alternative.

16.12.2024 , 13:19 Uhr

Die Grüne Jugend auf Linie mit Hofreiter bei den Verteidigungsausgaben. Ab 2028 heißt das 20 Mrd. Euro jährlich mehr für Verteidigung aus dem Haushalt, dazu müssen die Kredite für den Haushalt bedient werden. Und dann keine Kürzungem im Sozialen, wer es glaubt wird selig.

15.12.2024 , 18:27 Uhr

UnitedHealthcare nutzt KI mit enormen Bias, um schwerst pflegebedürftigen Patienten bei der Prüfung ihrer Fälle Pflege zu verweigern. Fehlerqoute 90 Prozent. Dass belegen gerichtliche Prozesse in den USA. Statt von Ärzten genehmigte 100 Tage Pflege wurden nur 20 genehmigt, obwohl z. B. bei einer über 90-jährigen kaum noch Muskelfunktionen nach einer Behandlung im Krankenhaus vorhanden waren.

Angehörige mussten 150000 Dollar aus eigener Tasche für die Pflege bezahlen.

Der Konzern macht mit dieser ungerechtfertigten Praxis jährlich geschätzt hunderte Millionen von Dollar.

Es gab im dem Konzern eine Zielmarge bei derartigen Fällen.

In dem Forum unter dem Artikel eines US-Techmagazins zu dem Fall ist die Wut über den Konzern groß. Einer wünschte Konzernmitarbeitern im Jahr 2022 den Tod.

arstechnica.com/he...homes-suit-claims/

13.12.2024 , 17:20 Uhr

Zunächst: die Entlassungen sind bitter für die Leiharbeiter.

Zur Wahrheit gehört, dass Politik, die Lobby der Autokonzerne und VW gemeinsam und sehenden Auges mit Vollgas in den Abgrund fuhren. Während chinesische Autokonzerne und Tesla voll auf Elektro setzten, wollte VW schnell noch einmal Riesengeschäfte mit völlig überdimensionierten Luxus-Verbrennern machen, betrog dafür mit dem Dieselskandal seine Kunden, was unzählige Milliarden Euro an Strafzahlungen kostete, die jetzt fehlen. Politik (Merkel, Dobrindt, Scheuer, Altmaier), VW-Manager der Aufsichtsrat von VW verzögerten den Start ins Elektrozeitalter, weil sie trotz Warnungen von Experten nur ihre Wähler, Boni, Aktienrendite oder die nächste Gehaltserhöhung im Kopf hatten und so einen Weltkonzern bis fast in den Abgrund fuhren, galt es doch, VW zum größten Automobilkonzern der Welt zu machen. Nach der Hybris von VW kommt der tiefe Fall, dessen Ende nicht abzusehen ist. Nokia steht als warnendes Beispiel an der Wand.

13.12.2024 , 10:36 Uhr

Um so wichtiger, dass es AFD-Watch gibt. Hier werden Argumente der AFD zur Miete genau auseinandergenommen.

afd-watch-hamburg....wohnen-und-mieten/

13.12.2024 , 09:44 Uhr

Sehr guter Kommentar, aber es fehlt der Hinweis, dass SPD Grüne, CDU und FDP sich das Problem mehr oder weniger schönreden. Allein die Idee eines Vermieterführerscheins bei den Grünen, man könnte vor Wut auf die Füsse stampfen.

Denn es braucht ein riesiges soziales Bauprogramm des Staates wie in den siebziger Jahren in der DDR und BRD. Bezahlt mit einem riesigen Sondervermögen. Alles andere ist Augenwischerei. Zudem neue Gesetze, die Spekulation mit Immobilien und Wohnungen massiv bekämpfen, riesige Gewinne bei Immobilienkonzernen abschöpfen oder sie verstaatlichen. Vor allem gilt es, dass die Medien den Parteien bei dem Thema richtig auf den Zahn fühlen, damit z. B. die SPD mit ihrer desolaten Wohnungsbaupolitik nicht durchkommt. In Hamburger reicht z. B. der riesige Hamburger Baukonzern Saga Millionengewinn aus den staatlichen Wohnungen nicht an Mieter zurück. Die Wohnungsnot und die enorm gestiegenen Mieten schreien zum Himmel!

13.12.2024 , 09:21 Uhr

Im Zeit-Format "Anruf an alle" sprechen Leser bei "So leiden sie unter steigenden Mieten", ihren Frust über massiv steigende Mieten auf Band: eine Leserin beklagt, dass in Hamburg kein soziales Wohnen möglich sei. Viele ihrer Nachbarn würden zu viert oder fünft in einer 2-Zimmer-Wohnung wohnen. Selbst in sozialen Brennpunkten kaufen Investoren Wohnblöcke auf, renovieren sie und machen sie unbezahlbar.

Die Hamburger SPD könnte wissen, dass in sehr vielen Hamburger Stadtvierteln die Menschen aufgrund zu hoher Mieten und Inflation massiv sparen müssen, der Nachbarschaftskiosk bemerkt es zuerst. Doch die SPD hat längst den Kontakt zu dieser in den Medien unsichtbaren Wählerschicht verloren, die bis in die Mittelschicht ragt. Statt die massiv steigende unsichbare Armut (besonders bei Rentnern) durch ein riesiges staatliches Bauprogramm zu bekämpfen, moderiert Kanzler Scholz das Problem weg.

Die staatliche Hamburger Saga (sehr großer Immobilienkonzern) macht stattdessen einen Millionengewinn mit den in Hamburg massiv gestiegenen Mieten, reicht diese nicht an ihre Mieter zurück. SPD-Politik pur in der Heimat von Bundeskanzler Scholz.

09.12.2024 , 13:47 Uhr

"Ständig versucht nicht nur der Rechtspopulist, sondern auch unsereins, Geschehnisse oder Veränderungen darauf zu reduzieren, dass bestimmte Politiker schlimm, eitel, machtgeil, machtwortschwach oder verwuschelt sind. Das mag im Einzelfall nicht falsch sein, aber es beendet das politische Denken da, wo es anfangen müsste. Und es bleibt nur: Die böse, ich super."

Einzelfall?

Grünen-Politiker Ewald ließ sich von der Lobby Reisen nach Israel und den USA finanzieren. Er hängte einen Privaturlaub an.

Kubicki (FDP) reiste auf Lobbykosten bereits mehrfach zu einem mehrtägigen Lobby-Netzwerk-Treffen in ein Luxus-Hotel auf Mallorca. Zu Teilnehmern eines Treffens zählte auch Julia Klöckner (CDU). Für Lena Düpont von der CDU ging es auf Lobbykosten ins Imperial Hotel New Delhi. Das Hotel beschreibt sich selbst als bestes Fünf-Sterne-Hotel im Finanzzentrum Neu-Delhis. Zudem verbrachte sie drei Nächte im Royal Beach Hotel in Tel Aviv, bezahlt von einer Organisation, die die deutsch-israelischen Beziehungen fördern will. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nahm an einem Weinevent treil und bekam von der Lobby eine Lusxushotelübernachtung für sich und ihren Mann.

07.12.2024 , 17:26 Uhr

Der aktuelle Spiegel mit Lindner als "Täuscher" auf dem Titel schafft es nicht, diesen als Lügner zu Fall zu bringen.

Lindner der große Trickser und Koalitionssprenger steht am Ende der Spiegel-Artikels relativ gut da, weil sich niemand in der Partei mit fundierter Kritik aus der Deckung wagt und überhaupt nicht klar ist, was die Partei eigentlich will. Der Spiegel auch nicht, denn sonst hätte er eine solch dünne Recherche nicht auf den Titel gehoben. Darum geht es einer postmodernen Partei wie der FDP (aber auch Medien wie dem Spiegel) auch nicht, vielmehr wird Politik hier nur noch simuliert, inzensiert wie bei einem Start-Up, dass Geld für die nächste Finanzierungsrunde braucht. Mit Milei und Musk hat Lindner den Ton für die nächste Runde gesetzt.

Reineckes Hinweis, dass die Grünen im Kern längst zu einer liberalen Partei geworden sind, ist richtig, denn das Mercosur-Abkommen wurde mal eben so durchgewinkt, obwohl alle NGO dagegen auf die Barriakade gingen. Die Parteijugend schweigt zu dem ungeheueren Vorgang.

FDP und Grüne sind sich viel ähnlicher als sie glauben, vielleicht kamen sie deshalb in der Ampel nicht miteinander aus.

06.12.2024 , 21:08 Uhr

Das 1,5 Grad-Ziel ist trotz aller Politikerparolen zur Erreichbarkeit dieses Ziels in den letzten Jahren passe, weil kriminelle Manager (z. B. bei VW) und Politiker die Erreichung dieses Ziel verhinderten, damit die Wirtschaft möglichst viel Profit macht und sich nur ja keiner den persönlichen Konsequenzen stellen muss, welches sich aus der Grenze von 1,5 Grad ergibt.

Dafür kreuzigt diese Gesellschaft, u. a. mit Hilfe einer willfährigen Justiz, die das Bundesverfassungsgericht ignoriert, diejenigen, die auf die vollkommene Unzulänglichkeit der staatlichen und privaten Mittel zur Erreichung des Klimaziels von 1,5 Grad als Klimaschützer vergeblich hinwiesen.

Als Zugabe ruinieren diejenigen Reichen, die einen Privatflug nach Sylt der Bahn oder dem Auto vorzogen, die sie anprangernden Klimaschützer mit einer Millionen-Zivilklage.

Halleluja! Dem Untergang dieser Welt steht angesichts dieser unmoralischen und zynischen gesellschaftlichen Ignoranz und Niedertracht nichts mehr entgegen! Der Gott des Alten Testaments wird seine Freude daran haben.

06.12.2024 , 09:25 Uhr

Der Lila Podcast kritisierte den Klaasohm in einer Reihe weltweiter mysogener Bräuche (u. a. Brautraub) bereits im Jahr 2019.

Erst nach einem Shitstorm im Internet auf Kritik an dem Missbrauch auf Borkum zu regieren, wirft Fragen nicht nur an den Männerverein auf, sondern auch an all jene (Polizei, Justiz, Parteien, Vereine, Zivilgesellschaft), die bei dem Brauch zu- oder wegschauten, ihn kannten. Auch sollte diskutiert werden, in wie weit die Tatsache, dass Borkum weit vor den Nazis eine Hochburg des Antisemitismus war, eine Rolle spielen könnte. Eine jüdische Reisegruppe musste z. B. separiert im Hotel essen. Hotel-Begründung: Die Strömung der Zeit.

Podcast

forum.eu/feminismu...n-behandelt-werden

Inhaltsbeschreibung Lila Podcast

In der Slowakei werden junge Frauen zu Ostern mit eiskaltem Wasser überschüttet, auf Borkum werden sie zu Nikolaus gejagt und verhauen, in Indien werden sie zwangsverheiratet, um nach einer Vergewaltigung ihre “Ehre” wiederherzustellen, in Australien wird jungen Studentinnen in die Shampoo-Flasche onaniert, und die Tradition der Brautraubs hat eine Geschichte, die nicht nur Katrin die Sprache verschlägt.

05.12.2024 , 18:43 Uhr

"Bereits Ende des 19. Jahrhunderts kam es auf Borkum zu Beleidigungen und Verfolgungen jüdischer Gäste, teilweise auch von Personen, die lediglich für jüdisch gehalten wurden. 1897 hob ein Inselführer als Vorzug der Insel hervor, dass diese „judenrein“ sei. Die Häuser zierten zunehmend antisemitische Schilder, in sämtlichen Hotels hing ein „Fahrplan zwischen Borkum und Jerusalem“ („Retourkarten werden nicht ausgegeben“), in der Zeitung fanden sich antisemitische Inserate und die Geschäfte der Insel handelten mit entsprechenden Postkarten".

Quelle Blog Alltagskultur

Als jüdische Gäste in einem Hotel an einem abgesonderten Tisch speisen mussten, sagte der Wirt zu ihnen: Er könne nichts dagegen machen, es sei "die Strömung der Zeit".

Quelle: Verein zur Abwehr des Antisemitismus

Zurecht beklagt eine Autorin der Frankfurter Rundschau in Zusammenhang mit dem Klaasohm-Fest zunehmende rassistische Strömungen und Frauenhass und prangert staatliche Kürzungen in der Demokratiearbeit an.

Liegt es an der "Strömung der Zeit", dass ein zutiefst frauenfeindlicher Brauch auf Borkum kein Handeln der Borkumer Parteien, Sportvereine, Polizei, der Feuerwehr und Kurgästen hervorrief?

05.12.2024 , 07:09 Uhr

Die Arbeitsbedingungen bei Lieferando sind skandalös. Doch das gilt auch für einen guten Teil der privaten Subunternehmer, die Packete der Post ausliefern. Schaut man genauer hin, erkennt man eine ganze Schattenarmee von Menschen, die "einfache" Dienstleistungen verrichten, z. B. in allen privaten Krankenhäuser, wo alles nichtmedizinische Personal outgesourct wurde, Menschen, die jederzeit ersetzbar sind, weil namhafte Gewerkschaften in den outgesourcten Tochterfirmen der privaten Krankenhäuser kein Bein auf den Boden bekommen.

Noch viel schlimmer ist es auf dem Bau, wo es ein ganzes Netzwerk von Firmen gibt, die vor allem Bauarbeiter aus Osteuropa beschäftigen, die in zum Teil kriminellen Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind. Auf dem Bau werden ganze Firmenkonstrukte nur zu dem Zweck geschaffen, um legale Arbeit vorzutäuschen. Da werden Subunternehmen zum Schein gegründet, um die Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu verschleiern.

Ob Hausbau, Logistik, Handwerksarbeiten oder Haushaltshilfe Schwarzarbeit ist in Deutschland Gang und Gebe. Jährlich verliert der Fiskus dadurch laut Uni Tübingen 260 Milliarden Euro. Mehr Prüfer des Finanzamtes und Zolls verhindern CDU und FDP.

03.12.2024 , 20:07 Uhr

Irina Scherbakowa und Anton Hofreiter über Europas Gegenwehr im russischen Angriffskrieg live im taz-talk

Sehr zu empfehlen

taz.de/HEUTE-taz-T...kraine/!vn6049112/

03.12.2024 , 17:17 Uhr

Ein Putsch mit Unterstützung des Militärs?

Sehr guter Bericht der Frankfurter Rundschau, die schon vor Monaten massive Anzeichen fand, dass die Demokratie unter Yoon demontiert wurde.

Zitat

Der Demokratie-Index des schwedischen Forschungsinstituts V-DEM sieht Südkorea mittlerweile auf demselben Level wie etwa Myanmar und Kambodscha. Zu spüren bekommen Yoons Härte etwa die öffentlich-rechtlichen Medien, die der Präsident zunehmend unter Druck setzt, in seinem Sinne zu berichten. Auch gegen die Gewerkschaften geht Yoon vor, Streiks lässt seine Regierung schon mal per Erlass beenden. Kleinere Parteien haben kaum eine Chance, die Politik im Land mitzubestimmen, die von Yoons PPP und Lees DP dominiert wird.....

Dass auch Oppositionsführer Lee ein Populist ohne wirkliches Programm ist, macht die Sache nicht einfacher. Yoon müsse für seine Politik „bestraft“ werden, tönte es unlängst aus Lees Partei.

www.fr.de/politik/...a-zr-92995983.html

03.12.2024 , 07:08 Uhr

"Die Ukraine wird auf Verhandlungen setzen müssen – aber nicht aus einer Position der Stärke. Und das ist auch der Schwäche des Westens und Deutschlands geschuldet".

Zum Realismus gehört anzuerkennen, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland fast wirkungslos sind, weil China, Indien und andere Staaten russisches Öl kaufen und alle sanktionierten Waren liefern - mit tatkräftiger Hilfe des Natopartners Türkei.

Der Westen ist also viel schwächer, als er anfangs dachte und vor allem spürt auch er die massiven Ausgaben für die Rüstung der Ukraine und dass der Staatshaushalt der Ukraine auch noch vom Westen finanziert wird. Plus Kosten für Flüchtlinge. Der Westen kann das demographische Ungleichgewicht der Kriegsgegener nicht ändern. Der wichtigste Punkt.

Zu verhandeln, wenn Druck aus den USA kommt, ist ist kein wedeln mit der weißen Fahne, sondern purer Realismus. Die Ukraine erhält Sicherheitsgantien und für Wiederaufbau und Rüstung der Ukraine gibt es einen Soli, der auch die Bundeswehr finanziert. Diese Belastung wird jeder Bundesbürger massiv spüren. Denn Trumpsche 3 Prozent des BIP für Rüstung bedeuten 25 des Haushalt des BRD, was die Parteien lieber verschweigen!

02.12.2024 , 12:43 Uhr

Das Geldvermögen der Deutschen steigerte sich letztes Jahr um 200 Milliarden Euro. Allein der DAX legte um 20 Prozent zu. (Quelle DZ Bank). Die Zeit zitiert eine neue Studie. Die Verteilung der Nettovermögen ist in Deutschland weit ungleicher als bisher angenommen. Den obersten zehn Prozent der Bevölkerung gehören nicht etwa wie bisher geschätzt 59 Prozent der Vermögen. Sie besitzen rund zwei Drittel. Im reichsten Prozent steigt der Anteil von bisher knapp 22 Prozent auf rund 35 Prozent. "Deutschlands ohnehin schon hohe Vermögensungleichheit wurde bisher deutlich unterschätzt", sagt Johannes König, einer der Autoren. Die ämere Hälfte besitzt FAST NICHTS. !!! Grund u.a: Das Geld, das in die Miete fließt, fehlt den ärmeren Haushalten zum Sparen.

Die Senkung des Spitzensteuersatzes durch die frühere rot-grüne Bundesregierung habe dazu geführt, dass die Bezieher hoher Einkommen mehr Geld zur Verfügung hatten, um zu sparen, sagt der DIW-Ökonom Carsten Schröder.

Grüne und SPD sollten hohe Vermögen stark besteuern, um massenhaft Wohnungen, Infrastruktur zu bauen.

Deutschlands massive Vermögensungleichkeit kömmert Grüne und SPD nicht wirklich, sind allenfalls Kosmetik!

29.11.2024 , 17:37 Uhr

Christian Lindner wusste nichts von dem Ausstiegspapier? Nun, der FDP-Whistlerblower, der die Presse mit Informationen versorgt, weiß es vielleicht. Und die FDP-Spitzenpolitiker, die sich in kleiner Runde über das Ausstiegspapier beugten. Packt nur einer aus, ist nicht nur Lindners Partei-Karriere zu Ende. Shakespeare hätte seine Freude an den Kabalen der FDP.

29.11.2024 , 12:50 Uhr

Nun fehlt noch Christian Lindner beim Rücktritt, um klar Schiff zu machen. Stichwort FDP und das Wort Torpedo in den internen Besprechungen. Treffer und .....!

29.11.2024 , 06:27 Uhr

Endlich kommt ein anderer Sicherheitsexperte in der Aufrüstungsdebatte zu Wort, der nicht mit dem immer gleichen stereotypen Argument operiert: die Ukraine muss stark genug durch Aufrüstung durch den Westen sein, damit Russland nicht siegt. Realität ist: Nein, die Uraine siegt nicht und könnte bis zum letzten Mann ausbluten! Rational sei dass, ebenso, dass von Putins Abfeuerung einer Mega-Rakete mit Mehrfahsprengköpfen keine stärkere atomare Gefahr ausgegehe, weil Putin ja auch so rational sei.

Die Gefahr eines Atomkrieges steigt immer mehr, die Angst der Bürger auch, aber die immer gleichen Sicherheitsexperten (Frau Major! etc.), die für massive Aufrüstung Aufrüstung plädieren, kümmert das nicht. 3 Prozent vom BIP heißt 25 Prozent des Haushaltes für Aufrüstung und massive Einsparungen im Sozialen und der Kultur. Welche Partei verhindert das? Grüne, SPD und CDU wohl nicht. Die Zeche einer massiven Aufrüstung zahlen garantiert nicht Reiche, Beamte, Rentner, sondern der gemeine Bürger mit massiven Steuererhöhungen bei stärkerer Staatsverschuldung.

28.11.2024 , 23:34 Uhr

Was für ein Hohn. Vor allem für die Politik, die nichts gewusst haben will. Dabei ist das Prinzip in allen privatisierten Kliniken dasselbe: die nicht in der Pflege arbeiten, gefeuert, um sie dann zu Dumpinglöhnen wieder anzustellen. Verdi sollte nicht jammern, sondern die Klinik massiv bestreiken. Nicht nur diese Klinik, sondern alle Schön-Kliniken.

28.11.2024 , 23:17 Uhr

Kanzleramtminster Schmidt (SPD) will sich für Hamburg-Eimsbüttel in den Bundestag wählen lassen. Vielleicht fragt die taz ja einmal Schmidt, wie er dem ignoranten und faulen Bezirksamt Beine machen will. Und warum findet sich niemand in der Hamburger Arbeiterpartei SPD, die das Bezirksamt wegen Nichtstun verklagt? Armes superreiches Hamburg, das seine Obdachlosen im Gegensatz zu den ganz Reichen wie Müll behandelt.

28.11.2024 , 17:18 Uhr

Der Paragraph 218 muss weg! Gut, dass das jetzt die Hamburger Grünen fordern und Frauen der FDP auch Druck machen. Macht Merzens CDU hier nicht mit, wird das ein zentrales Wahlkampfthema!

Die Grüne Fraktion in Hamburg sieht in der Abschaffung des Paragrafen 218 einen zwingenden Schritt. Er ist entscheidend, um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen zu stärken und ein klares Signal für Geschlechtergerechtigkeit zu setzen.

28.11.2024 , 17:03 Uhr

Wie wahr! Merkel hätte einmal in ihrer Biografie auspacken können, wie die Lobby der Automobilindustrie sie einseifte, bzw, warum sie es trotz genauer Kenntnis der CO2-Werte zuließ, dass das 1,5 Gradziel unter ihr vollkommen kontakariert wurde, mit tatkräftiger Hilfe von Sigmar Gabriel, ihrem liebsten Adlatus, der für ein bißchen Macht und Glanz von Merkel seine Großmutter verkaufen würde!

28.11.2024 , 16:58 Uhr

Hat sie leider nicht hinbekommen, was wohl daran lag, dass sie eine Ostdeutsche ist, die das Christliche in ihrer Jugend unter widrigen Umständen lebte. Merz aufregenste Tat als Jugendlicher dagegen: einmal Mofa gefahren! Insofern wäre ihre Biografie spannend geworden, wenn sie das männerbündische, antifeministische, durch Macht sozialisierende im Kern der westlichen CDU analysiert und kritisch beschrieben hätte. Dazu kritische Worte zur Kriminalisierung des Paragraphen 218, denn eine Rita Süssmuth gibt es in der CDU nicht mehr, sondern vor allem junge Frauen in der Jungen Union, die meinen, eine Frauen-Qoute belaste ihre Karriere.

Dazu Herr Linnemann, der intellektuell eine Null ist. Dass muss eine Hochintelligente wie Merkel doch schwer nerven! Merkel ist ein seltsames, hochintelligentes Chamäleon in der CDU, die sich vermutlich nicht einmal selbst genau durchschaut, weil sie sich so sehr an westliche Karrieremechanismen in der CDU anpassen musste.

28.11.2024 , 15:53 Uhr

Der Grünen-Antrag ist gaga. Märchenland. Kein Wort wie international operierende Immobilienkonzerne oder superreiche family offices der Milliardäre Berlin zu ihrem Spielplatz für Spekulation gemacht haben. Die Galerie Lafayette ist dafür ein Musterbeispiel.

Ja, Regulierung ist an sich gut, aber dann müssen auch die Spekulation mit Bauland (land banking) und das Aktienrecht z. B. bei Share Deals und vor allem der Besteuerung von großem Immobilieneigentum refomiert werden. Supertrick: Spekulanten (Projekträger) vermieten ihre Objekte statt sie zu verkaufen, um nicht in den Verdacht der Spekulation zu geraten. Eine andere Option ist der Verkauf von mehr als 51 Prozent des Projektvolumens, um dem Verdacht der Spekulation zu entgehen, die keiner verfolgt. Ohne massive Miliarden-Investitionen des Staates in staatliche Wohnungen wird es keine günstigen Wohnungen geben. Die Grünen haben dazu weder im Bund noch im Land Berlin ein durchgerechnetes Konzept mit Ist- und Sollwert. Der Mietspiegel ist unbrauchbar.

Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums bekommen übrigens günstigen staatlichen Wohnraum von ihrem Arbeitgeber im Zentrum Berlins zur Verfügung gestelt. Andere Bürger nicht.

28.11.2024 , 13:41 Uhr

Immobilenspekuant Tishmann Speyer Properties, "erlaubt" zu "besetzen", das könnte der Phantasie eines Hausautoren der Schaubühne entsprungen sein, die, welche Ironie, auch von den Haushaltseinsparungen in der Kultur massiv betroffen ist.

Was tun? Aufgabe müsste es doch sein, die derzeitigen Sozialproteste unter dem Label #unkürzbar (siehe taz-Berichterstattung) zu einer sozio-kulturellen Massenprotestbewegung zu machen, an dem sich Tausende Studierende, Schüler, Lehrer und Bürger beteiligen.

Eine Gelbwestenbewegung wie in Frankreich, die die politischen Machthaber und Gewerkschaften herausgefordert, indem sie sich erst einmal WEIGERT, Gesprächspartner für Verhandlungen zu benennen, die AUTONOM agiert und sich nicht dem falschen Anschein von Autonomie gibt, wie die Angestellten der ZLB. Die eine Gemeinschaft der Miteinanders schafft, um sich irgendwann auch gut zu organisieren.

Friedrich-Ebert-Stiftung

"Die Gelbwestenbewegung hat die Erosion politischer Institutionen sichtbar gemacht: Entkräftet und zu sehr auf Machtspiele und ihre eigenen Probleme fixiert, spielen sie in der öffentlichen Debatte keine Rolle mehr und vermögen die öffentliche Agenda nicht mehr zu bestimmen".

28.11.2024 , 09:26 Uhr

Manipulative Ressentiments gegen die da ganz unten (Merz und das Bürgergeld z. B.), um nicht ganz oben sparen zu müssen, "dazu immer mehr Fake News, Big Data, Social Media und digitalisierter Populismus und faschistoide Tendenzen im Inneren der Gesellschaft. ...... Adornos Ausführungen zur autoritären Persönlichkeit und zu sozi- alpsychologischen Mechanismen der faschistischen Propaganda erweisen sich in diesem Kontext als aufschlussreich und sogar unabdingbar für das Begreifen der Gründe, die zum Anstieg der gegenwärtigen Formen des Autoritarismus im Kontext des neoliberalen Kapitalismus führen. Es lässt sich auch eine zugrundeliegende Verschränkung zwischen der autoritären Persönlichkeit und der Kulturindustrie feststellen, da die Voraussetzung für eine Transformation der Menschen in die Masse ihre intellektuelle Passivität ist, die aus einer zunehmenden Schwächung des kritischen Vermögens des Individuums resultiert – ein Prozess, der im Zeitalter der digitalen Medien eine neuartige Dimension erreicht hat.

Zitate aus Adorno und die Medien

Kultur sollte Adorno studieren, um zu verstehen, warum sie sich bei fehlenden Kapital selbst zerstören soll.

27.11.2024 , 13:55 Uhr

Was für eine Recherche! Absoluter Topjournalismus.

27.11.2024 , 09:58 Uhr

Hamburg zählte im November schon 10 Fahrradtote, so viele wie keine andere deutsche Stadt. Statt nun Tempo 30 stadtweit zu propagieren, machen die Grünen faule Kompromisse mit einigen zusätzlichen Tempo-30-zonen. Eine lächerliche Politik! Ansonsten wird gerast wie nicht nichts Gutes, gerne auch mit Blick aufs Handy. Ach ja, und so viele tote Fußgänger: Rentner angefahren und tödlich verletzt im November, Fußgänger an Ampel überrollt im Juni. Ein 18-jähriger fährt mit einem 600-PS-Mercedes einen Busfahrer auf Hamburgs Prachtmeile tod. Tod als Fußgänger auch in der Miiliardärsfamile Otto durch einen Autofahrer, es kann jeden überall treffen, doch die SPD und die Grünen kümmert es nicht. Tempo 30 überall geht keinesfalls! Gipfel des Hamburger automobilen Wahnsinns: die CDU-Eimsbüttel kämpft für die Versöhnung von Fußgängern, Fahrrad und Auto! Fahrradclubs, Fußgänger und Radfahrer und emphatische Autofahrer sollten jeden durch Auto oder LKW getötetet Hamburger mit einem Großfeuerwerk markieren, denn sonst ändert sich an der zynischen und tötenden Hamburger Verkehrspolitik nichts!

27.11.2024 , 09:16 Uhr

Merkel hat die CDU modernisiert und ist im Rückblick fast die reine Wonne. Jetzt droht ein Backlash mit Merz und seiner männerbündischen Retro-CDU. Die klügste Politikerin (in ihrem Herzen eine Feministin) Deutschlands fehlt stark in diesen stürmischen Zeiten.

26.11.2024 , 11:54 Uhr

Hervorragender Artikel. Laut t-online wurden in Hamburg gerade die Zeiten der Notfallpraxen von der Kassenärztlichen Vereinigung eingeschränkt. Grund u. a. Personalnot.

Im Gegensatz zu t-online benennt Antonia-Luise Ivancovic, Mitglied der Linken in Hamburg-Mitte, in ihrem einem Facebook-Video einen anderen Grund als Personalnot, die Kassenärztliche Vereinigung will keine Sozialversichungsbeiträge für ihre Ärzte zahlen, was sie aufgrund eines neuen Gerichtsurteiles müsste.

www.facebook.com/D...s/475664654826893/

26.11.2024 , 06:56 Uhr

Scholz hätte eine Chance, wenn die SPD soziale Themen aggressiv und konkret mit Lösungen thematisieren würde. Z. B. wurden in Hamburg-Harburg Hunderte Microappartments hochgezogen, die möbliert für 30 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Hunderte weitere gibt es im ganzen Stadtgebiet. Möglich macht diesen Missbrauch eine Ausnahme im bundesweiten Mietrecht. Dazu kommt ein massiver Anstieg bei Mieten, der Mietspiegel wirkungslos.

Baumnisterin Geyitz ist beim Bau von neuen Sozialwohnungen komplett gescheitert. Ehrliichkeit hier? Die SPD schweigt dazu, geht lieber den Weg des geringsten Widerstandes und hat zur Verteidigung des Bürgergeldes gar nichts zu sagen. Innerlich hat die SPD diese Wählerklientel mit der geplanten Koalition mit der CDU schon abgeschrieben. Typische strategische Scholzpolitik, die nicht nah an den Menschen ist. Stattdessen Märchenland, vor allem in Bezug auf den riesigen Bedarf bei der Finanzierung der Bundeswehr, die zu einem fianziellen Monster zu werden droht, da ein Viertel des Bundeshaushaltes dafür in einigen Jahren fällig werden könnte, ohne dass die ausufernde Bürokratie der Bundeswehr mit Tausenden überflüssigen Stellen reformiert wird.

25.11.2024 , 21:55 Uhr

Der Deutschlandfunk echauffiert sich eben nicht, verweist auf einen Eklat mit Ansage und kontextualisert die Veranstaltung sehr gut. Warum sich Menschen im Diskurs ausgegrenzt fühlen könnten, dem geht der SWR in einem langen Beitrag nach. Verlinkung weiter oben in einem Kommentar.

www.deutschlandfun...-d4053080-100.html

25.11.2024 , 21:22 Uhr

Parzinger unterstellte laut Deutschlandfunk Goldin keinen Antisemitismus, das ist falsch zitiert. Zum Nachhören die Originalquelle im Deutschlandfunk.

www.deutschlandfun...-c955b86b-100.html

25.11.2024 , 17:44 Uhr

1. Um einen aktuellen Kommentar des Deutschlandsfunks (siehe unten) zu dem Thema zu zitieren: die Ambiguitätstoleranz der Streitenden ist nicht besonders ausgeprägt.

Wenn Sie hier tief einsteigen wollen, hier der Vortrag: Ambiguitätstoleranz auf dem Prüfstand. documenta fifteen und die jüdische Frage, Natan Sznaider, Professor für Soziologie, The Academic College of Tel Aviv-Yaffo

Video: mediathek.hfbk.net/l2go/-/get/v/485

2. 3. Am morgen initiierte sich Herr Biesenbach noch als Mitglied der Familie der Künstlerin, um sich am Abend der Ausstellung von der Künstlerin stark zu distanzieren. Biesenbach versuchte die Politisierung der Austellung zu Israel durch ein Symposium zu verhindern.

Allerdings war dieser Plan mit Goldin nicht abgestimmt. Die Künstlerin will von einer Trennung ihrer Kunst und ihren politischen Überzeugungen nichts wissen. Warum auch?

Parzinger distanzierte sich ebenfalls (im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Politik?) ebenfalls von Goldin, unterstellte ihr Antisemisemitimus, sagte der Deutschlandfunkkommentar Carsten Probst in dem Kommentar "Nan-Golding-Ausstellung in Berlin: ein Eklat mit Ansage".

25.11.2024 , 12:35 Uhr

Danke für den Hinweis auf die Rede von Goldin, die in den Medien leider nur in Ausschnitten zitiert wird.

Die taz muss sich fragen lassen, warum sie sich mit den Logiken des Boykotts auseinandersetzt, anstatt sich Punkt für Punkt (gerne auch sehr kritisch) inhaltlich mit der Rede von Goldin auseinanderzusetzen - also der Realität, an der es laut taz auf der Veranstaltung gefehlt habe, auch weil der Museumdirektor wegen Geschrei nicht zu Wort kam.

Kein Wort der taz dazu, dass eben dieser Museumsdirektor laut Goldin versucht habe, ihr künstlerisches Schaffen vom ihrem politischen Engagement zu trennen, was vor allem für das letzte halbe Jahr gegolten habe.

Die Rede Goldins sei ein Testlabor, um gecancelten Künstlern ein Forum zu verschaffen, auch diesen Vorwurf von Goldin umschifft die taz mit der Konzentration auf die "Logiken des Boykotts" und die angebliche "kalkulierte Provokation", die nur ein kurzzeitiges "talk of the town" ausgelöst habe. Bleibt noch zu erwähnen, dass Goldins Schweigeminute auch den Opfern der Hamas in Israel galt. Die taz sollte den Text von Goldin dokumentieren und eine kritische Debatte dazu in der taz starten.

25.11.2024 , 09:39 Uhr

"Feierabend-Aktivisten (Spiegel)", "Sie wollen nur brüllen" (Zeit) und nun echauffiert sich die taz über das Niederbrüllen des Museumsdirektors.

Sind diese subtilen Abwertungen der höchst unbequemen Demonstranten in den Medien durchdrungen von der deutschen Staatsraison gegenüber Israel? Die Museumsdirektoren müssen sich fragen lassen, warum sie die Ausstellung von Goldin organisieren, wenn sie Goldin bei Austellungsbeginn bloßstellen.

Welche Folgen hat die deutsche Staatsraison mit Israel in der Politik für Kunst, Wissenschaft und Medien in Deutschland? Die SWR-Doku "Bedingungslose Solidarität mit Israel. Die wachsende Kritik an der deutschen Staatsraison" geht dem nach.

www.swr.de/swrkult...ture-2024-10-18-10

Der Verleger der links-liberalen israelischen Zeitung Haarez, der die israelische Regierung gerade scharf zur Gazapolitik kritisierte, löste in der israelischen Regierung einen kommunikativen und ökonomischen Boykott der Regierung aus. "Logiken des Boykotts" auch hier.

24.11.2024 , 15:48 Uhr

Gutes Interview. Phänomenal, wie Anna Lehmann von der taz heute den ARD-Presseclub aufmischte. Für mich die Journalistin des Jahres. Wie Merkel ist Lehmann ein Ausnahmetalent aus dem Osten. Außergewöhnlich kluger und analytischer Verstand, beschlagen in allen Sachverhalten und vor allem humorvoll, nah bei den Menschen, was auch im hervorrageden taz-Bundestalk abzulesen ist.

www1.wdr.de/dasers...ungen/spd-230.html

22.11.2024 , 12:24 Uhr

Es spricht nichts dagegen, die Standpunkte der AFD-Wähler in einer Reportage zu zitieren, um zu verstehen, warum ganze Regionen ins Rechtsextreme rutschen, warum für so viele Wähler Demokratie keine Rolle mehr zu spielen scheint.

Es reicht nicht, den Soziologen der Wahl zu zitieren und Menschen, die fast allein gegen die AFD kämpfen, allein zu lassen. Die taz gibt diesen Menschen eine Stimme. Großes Lob!

Argumente spielen beim Gespräch mit AFD-Wählern oftmals keine Rolle, weil es Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht um Argumente geht, sondern Themen manipulativ missbracht werden. Man lese die Leserbriefspalten der Schweriner Zeitung, die voll von AFD-Sprech zu allen möglichen Themen ist.

Die Schweriner Zeitung war einmal eine gute Zeitung mit guter Regionalberichterstattung, auch das Ausland kam nicht zu kurz. Mit dem Besitzerwechsel wanderte die von AFD-Wählern infiltierte Leserbriefseite ganz nach Vorne, die Regionalberichterstattung wurde ausgedünnt, Auslandberichterstattung auch.

Das Ganze ist eine Verlegerstrategie, denn den die neuen Besitzer aus dem Ländle fördern eine der AFD eine Plattform gebende Strategie. In der Hoffnung, mehr Leser zu finden.

21.11.2024 , 07:06 Uhr

Apropos feministische Außenpolitik. Hier ein feministischer, postkolonialer Ansatz, der Rationalität beim Einsatz von Atomwaffen in Frage stellt: der Kalte Krieg sei in Wahrheit gar keiner gewesen, die Kriege der sich gegenüberstehenden Parteien fanden nur am Rande der sich gegenüber stehenden Imperien (z. B. Asien) statt. Heute aber rücke der Kalte Krieg mitten ins Zentrum von Europa.

Zitat

Alle, die Kernwaffen besitzen, müssen ein einvernehmliches, gemeinsames Verständnis davon haben, was als logisch und was als rational gilt. Daher müssen militärische Oberbefehlshaber:innen oder Regierungschef:innen sich entweder auf die Logik des Neorealismus einigen, oder sie werden aufgrund der unterstellten Unfähigkeit, mit diesen Waffen umzugehen, nicht mehr als berechtigt angesehen, sie zu besitzen. Sobald ein Akteur wie der Iran „irrational“ erscheint, ist das gesamte Sicherheitssystem in Gefahr.

Zitat Ende

Russland ein rationaler Akteur? Wohl kaum!

www.ethikundmilita...cherheitsstrategie

20.11.2024 , 17:38 Uhr

"Die Verunsicherung" bringt es auf den Punkt: denn was sollen Wähler von einer Partei halten, die kurz vor der Wahl den Kanzlerkandidaten wechselt? Das verunsichert nicht nur die SPD, sondern auch ihre Wähler. Der 34-sitzige SPD-Parteivorstand, das klingt wie das Konklave in dem akuellen Thriller "Konklave" von Edward Berger bei einer Papstwahl. Hundert neue SPD-Bundestagsabgeordnete, vor allem Junge, könnten bei der Wahl alles verlieren. Im Parteivorstand die alte Elite, die die entstandende Panik bei den Jungen einfangen muss. Als Kandidat Pistorius, der meinte nur Papst könne er nicht mehr werden, während der neue Parteisekretär nichts besseres zu tun hatte, als Schröder wieder aufs Schild zu heben.

Verrückte Szenen für ein Film-Drehbuch in Masse. Das vielleicht Kevin Kühnert über "Meine Partei" schreibt, um traumatisches in der Ampelzeit aufzuarbeiten. Vom Vorschuss für dieses Drehbuch kauft sich Kühnert über einen Mittelsmann den Porsche von Lindner mit dem er in der Schlußszene des Drehbuches in den Sonnenuntergang fährt und lächelnd und gesundet sagt: "Ich kann die Fressen einfach nicht mehr sehen!"

19.11.2024 , 18:07 Uhr

3 Prozent des BIP für Verteidigung in einigen Jahren (2027/28) würden den Haushalt (entspricht ca. 25 Prozent für Verteidigung im Haushalt, wie ein Medium meldete, weiß aber nicht, ob das stimmt, da ich aus dem Gedächnis zitiere) regelrecht sprengen.

Keine Partei legt die Karten auf den Tisch, wie das zu finanzieren ist. Es herrscht ein regelrechter Finanazierungnebel.

Ohne massive Steuererhöhungen, neue Schulden und sparen im Haushalt ist diese Summe nicht zu finanzieren.

Polen folgt dem 3 Prozentziel und kaufte massenweise Waffen in den USA, was mit gigantischen Folgekosten verbunden ist. Auch hier droht wirtschaftliche und soziale Instabiltät, da Polen über die Maßen aufrüstet.

Zitat Freitag

Janusz Zemke, Politologe und von 2001 bis 2005 Vizeverteidigungsminister, moniert:

„Der Wert der geplanten Ausgaben allein für Militärtechnologie wird bis zum Jahr 2035 bei 210 Milliarden Euro liegen. Und noch immer versinken die Finanzierungswege im Nebel. Wir reden von Ausgaben, die den Jahreshaushalt Polens übersteigen.“

www.freitag.de/aut...essen-ins-militaer

19.11.2024 , 12:06 Uhr

Während Habeck das Klima in Baku schützt, wird Grimms Märchenwald, ein Teil des Reinhardswaldes in Hessen, für 18 gigantische Windkraftanlagen (240 Meter Hoch) gefällt.

Ausgerechnet Bild berichtet nun über den Beginn der Bauarbeiten, obwohl noch Klagen von Anwohnern für Zuwege zur Baustelle noch nicht entschieden sind, was den Betreiber und die Kommunen, denen der Wald gehört, nicht stört.

www.bild.de/politi....desktop.AR_2.bild

Zitat Bürgerinitiative

2000 Hektar (= 20 Millionen m²) im tausendjährigen Reinhardswald für die Bebauung mit Windanlagen ausgewiesen worden. Der massive Widerstand der betroffenen Bürger wird von der Landesregierung ignoriert.

rettet-den-reinhardswald.de/

19.11.2024 , 08:39 Uhr

Traurig ansehen zu müssen, wie Scholz langsam durch die Medien und Parteigenossen demontiert wird. Biden kann ein Lied davon singen. Pistorius könnte der Heilsbringer der SPD werden, wenn er mit Habeck zusammen abgestimmt für eine positive Erzählung sorgt. Nicht gegeneinander, sondern ein Miteinander der beiden linken Lager, um zu siegen. Das wäre neu! Zwei geborene Kommunikatoren im Bund gegen den Sauerländer Griesgram, der sich und die CDU für das Nonplusultra hält!

18.11.2024 , 19:53 Uhr

Die Öko-Dampfpauderer Habeck und Özdemir sind für das Abkommen. Laut Brot für die Welt werden Umweltstandards ausgehebelt und es drohe eine starke Deindustrialisierung in Lateinamerika.

Zitat leicht gekü.

So gibt es keine Verpflichtung, die helfen würde, die weit verbreiteten Landkonflikte in den MERCOSUR-Ländern zu vermeiden. So sieht Artikel 8 des Kapitels lediglich vor, lokale Gemeinschaften bei der Ausbeutung von Forstprodukten zu konsultieren und zu beteiligen. Es fehlt eine klare Verankerung des weit anspruchsvolleren UN-Konzeptes der freien, vorherigen und informierten Zustimmung, das die Einwilligung Indigener zu jeglicher Nutzung ihrer Territorien verlangt. Diese Schwäche ist fatal, auch vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach Rohstoffen für die Energiewende und die industrielle Dekarbonisierung, die die Landkonflikte in den MERCOSUR-Staaten verstärkt. Dies betrifft etwa Lithium, das für Batteriezellen in der E-Mobilität erforderlich ist, oder grünen Wasserstoff...... Doch trotz der zunehmendenAuseinandersetzungen um diese Ressourcen, enthält das Abkommen keine Maßnahmen, die Regierungen und die Zivilgesellschaft unterstützen, um Konflikte zu verhindern.

17.11.2024 , 10:28 Uhr

Sehr gute und präzise Berichterstattung.

Vielleicht schafft die taz, an Hand von O-Tönen aufzuklären, wie das Tauziehen hinter den Kulissen mit welchen Argumenten bei der Vermögenssteuer ablief. 1 Prozent auf Vermögen über 2 Millionen Euro. Wie entkräften Realos in dem Zusammenhang den Vorwurf, die Grünen seien eine grüne FDP light?

Die Grünen sind, was die geplanten Militätausgaben angeht, top, sagen aber nicht, wie die Riesensummen für die Bundeswehr finanziert werden soll, die zudem ein bürokratischer Monster ist.

Stattdessen das permanente Eigenlob DIE Freiheitspartei zu sein. Realistisch wäre nach drei Jahren Ukraine-Krieg zu sagen, dass Verhandlungen angesagt sind. Ein einziger Delegierter rief mit der Friedenstaube auf dem Shirt dazu auf. Er wirkte wie ein Besucher von einen anderen Stern auf dem Parteitag.

Auch interessiert, ob es unter den Delegierten auch nur ein einziger Bürgergeldempfänger oder Arbeitsloser ist.

Der Blick in die Runde der Spitzendelegierten des Parteitages deutet darauf hin, dass die meisten der Delegierten aus dem akademischen Millieu stammen.

Vielleicht mal eine Umfrage bei strickenden Delegierten der Partei dazu?

17.11.2024 , 09:37 Uhr

Das Entwicklungshilfswerk Misereor warf Israel 2023 Diskriminierung palästinensischer Beduinen vor.

Deren nicht anerkannte Siedlungen müssten unverzüglich an die staatliche Wasser- und Stromversorgung angeschlossen werden. Dies geschehe nicht, weil die Siedlungen offiziell nicht existieren.

Das Hilfswerk beruft sich auf eine Studie des Zentrums für Umweltgerechtigkeit der Galilee Society, einer von Misereor geförderten Partnerorganisation in Israel.

Quelle: domradio

Ein von Beduinen-Organisationen und Menschenrechtsgruppen entwickelter Masterplan für die Anerkennung ihrer Rechte und der illegalen Dörfer wurde nicht berücksichtigt. Familien, die den Besitz von betroffenem Land mit Dokumenten belegen können, dürfen zwar eine finanzielle Entschädigung einklagen. Allerdings erhalten sie maximal 50 Prozent des Werts und auch nur, sofern sie ihre rechtlichen Ansprüche bereits in den 1970er-Jahren angemeldet hatten – ein fast unmögliches Unterfangen. Das wenige Land, das den Beduinen als Ersatz zur Verfügung angeboten wird, betrachten diese aber als nicht gleichwertig und nicht nutzbar.

amnesty 2013

www.amnesty.ch/de/...gazin-amnesty/2013

16.11.2024 , 22:29 Uhr

"Der Zeitgeist aber ist solide rechts.....". Klar, denn die Grünen beschließen auf dem Parteitag keine Vermögensabgabe und sind sich nicht zu schade, den Antikapitalisten Rio Reiser zu vereinnahmen! Tiefer kann man nicht sinken? Mona Neubaur schaffte es, sich an Friedrich Merz heranzubiedern, indem sie warnte, ihn auf dem Parteitag nicht zu sehr in die Mangel zu nehmen. Klappte auch ganz gut, Friede, Freude, Eierkuchen. Selbstkritik war mit der Lupe zu suchen. Stattdessen Selbstbespiegelung mit Neubauer und dem ehemaligen Chef der Sicherheitskonferenz in München. Schade, dass Rio Reiser diesen Parteitag der Grünen nicht mehr vertonen und textlich bearbeiten kann!!!

16.11.2024 , 22:09 Uhr

"Grüne wählen neue Arbeiterführer", danke für die Ironie in der Schlagzeile, die um so berechtigter ist, als dass das Thema Umverteilung auf dem Parteitag keine Rolle spielte.

Stattdessen bemühte Hinweise auf das Soziale, der bei Baerbock mit dem 150-Euroeinkauf am Wochenende begründet wurde. Ein Bürgergeldempfänger kann von so einer Summe nur träumen.

Ein Fundamentalkritiker wurde auf dem Parteitag wie ein Wesen von einem anderen Stern betrachtet. Stattdessen Friede, Freude, Eierkuchen, um die Krönungsmesse für Habeck nicht zu stören. Mona Neubaur war sich im Vorfeld des Parteitages nicht zu schade, vor einem Merz-Bashing zu warnen. Kein kritisches Wort auf dem Parteitag, dass Neubaur für die Abbaggerung von Lützerath und die Flucht der jungen Parteielite ins Exil verantwortlich war.

Auf dem Parteitag wurde die alleinerziehende Krankenschwester als sozialer Realitätsbezug der Grünen erwähnt.

Dass dieser "fucking Job" (so ein Pfleger einer völlig überlasteten Uni-Krankenhausnotaufnahme kürzlich über seinen Job zu mir) trotz Corona weiterhin mies bezahlt wird, spielte auf dem Parteitag keine Rolle. Die Spitzengrünen machten auf dem Parteitag halt einen "fucking job"!

15.11.2024 , 09:07 Uhr

"Friede, Freude, Wahlkampf", aber wer spricht im Wahlkampf über unangenehme Botschaften: so soll das Natoziel von mehr als 2 Prozent auf über 2 Prozent steigen, wie Baerbock gerade sagte. Eine frohe Botschaft, so Baerbock, denn damit werde unsere Sicherheit und die der EU steigen. Auch der Wiederaufbau der Ukraine und die Finanzierung des Staatshaushaltes der Ukraine und die militärische Ausrüstung der Ukraine wird noch jahrelang Unsummen kosten, die zu einem großen Teil die BRD übernimmt. Wo soll das Geld dafür herkommen. Sparen beim Sozialen, wie Merz androht? Und was, wenn Trump bei der Finanzierung der Ukraine aussteigt? Übernimmt die BRD dann einen großen Teil der Zeche des Ukrainekrieges? All das wüsste man gerne vor der Wahl.

13.11.2024 , 22:02 Uhr

Zitat plata Anlaufstelle für wohnungsloe EU-Bürger

Hunderte von Migrantinnen und Migranten aus Polen, Bulgarien und Rumänien sind in Hamburg obdachlos, bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht. Prekäre Arbeitsverhältnisse im Billiglohnsektor sind in der Regel der Grund. Trotz Beschäftigung landen sie quasi automatisch im System der Wohnungslosenhilfe. Schlechte Versorgung mit sozialen Transferleistungen aufgrund fehlender Rechtsansprüche, mangelnde medizinische Versorgung, großes Suchtpotential und geringe Sprachkompetenzen kommen oft erschwerend hinzu. Scheitern und Scham behindern die selbständige Reintegration in den Herkunftsländern. Zitat Ende

Eine Schande, dass die Stadt Hamburg seit Jahren um diese Misere weiß, aber kaum etwas unternimmt. Eine Schande auch, dass die reiche Kaufmannschaft dieser Stadt das Elend in der Innenstadt lieber bekämpft, statt für menschenwürdige Verhältnisse zu sorgen. hoffnungsorte-hamb...ffnungsorte/plata/

13.11.2024 , 09:32 Uhr

Scholz hat sich nie wirklich für Menschen interessiert. Er ist ein Machtpolitiker wie Merz, nur anderes gestrickt.

Pistorius und Habeck, wenn sie sich die Bälle zuspielen würden, um den Durchmarsch der CDU mit guten Argumenten gemeinsam und kooperativ zu stoppen, wären ein Alternative.

Denn die Bürger sind es leid, dass sich Politiker gegenseitig niedermachen. Ein neuer Ton, den vor allem Habeck verspricht, und den sicher auch Pistorius treffen könnte, wenn er nicht dem Seeheimer Kreis folgt, könnte die gemeinsame Alternative zur CDU/CSU und der FDP sein.

11.11.2024 , 21:18 Uhr

Verstehe überhaupt nicht, warum die taz die medialen (vor allem Bild in AFD in Manier) und politischen Rufe nach schnellen Neuwahlen mitmacht. Der Politologe Püttmann betont im Deutschlandfunk, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die CDU behauptet, mit dem einzig möglichen Koalitionspartner nicht zusammenarbeiten zu können, weil der den Kanzler stellt. Püttman betont, dass es wichtig sei, keinen Expresswahlkampf zu bekommen bei dem die AFD von 11 auf 18 Prozent aufwachsen würde. Laut Püttman sei die Union nervös, weil sie aufgrund der AFD kein konstruktives Misstrauensvotum durchführen könne, und die Regierung deshalb ohne Vertrauen dastehen lasse. Püttmann wirbt dafür, dass die Parteien Zeit genug haben, ihre Programme bei den Wählern klar zu machen. Alles andere nutze populischen Parteien.

www.deutschlandfun...-33915a0c-100.html

11.11.2024 , 18:47 Uhr

Pistorius klingt erst mal gut, aber er kommt wie Scholz vom rechten Parteiflügel der SPD und betonte, dass die SPD sich lieber an an hart Arbeitenden orientieren solle, dass Wort fleißig durfte wie bei Merz und Linnemann in dem Zusammenhang nicht fehlen, was ein subiles Bashing derjenigen ist, die zur Hartz IV-Klasse gehören und die, wie Reinecke richtig schreibt, die Zeche der kommenden Aufrüstung mt Sozialkürzungen zahlen sollen.

Trump, der dohende Niedergang der Autoindustrie, Massenarbeitslosigkeit, ruchlose Medienmanager wie der neue Chef von euronews, der auf Trump mit Champagner anstieg (siehe Übermedien), zwei gewaltige Kriege, Klimawandel, die Zutaten, was die Weimarer Republik zerstörte, sind längst vorhanden, befand gerade die Historikerin Middelhof im Deutschlandfunk. Dazu gehöre die Instrumentalisierung der Schuldenbremse durch Lindner. Das sei der Versuch, politische Debatten stillzustellen oder die eigene Position aus rechtlichen Gründen als unverhandelbar darzustellen. Lindner weiche damit politischer Verantwortung aus.

Es muss der SPD also darum gehen, dieses zu skandalisieren, Alternativen deutlich zu machen und nicht wie Pistorius nach rechts abzubiegen.

11.11.2024 , 14:23 Uhr

Scholz sollte die Opposition mit dem Wahltermin so lange wie möglich hinhalten, denn die CDU will bis auf das Verfassungsgericht kein Gesetzesvohaben der Ampel im Parlament behandeln. Andere Länder kommen ganz gut eine Weile mit einer Minderheitsregierung aus. Wie das in Dänemark funktionierte, beschrieb ausgerechnet der Konrad Adenauer Stiftung.

www.kas.de/c/docum...278&groupId=252038

11.11.2024 , 14:12 Uhr

Merz stimmte gegen ein Gesetz, dass Vergewaltigung in der Ehe bestrafen wollte. Viele von Merz’ früheren Äußerungen zeichnen das Bild von einem, der sich mit gesellschaftlichem Fortschritt schon immer schwertat. Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab. Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“ Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war.

2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. „In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung“, verteidigte er damals das Arbeitsmarktkonzept seiner Partei. Dieses sah vor, dass keinen Kündigungsschutz mehr erhalten sollte, wer bei der Einstellung älter als 53 ist.

Quelle Tagesspiegel

11.11.2024 , 08:32 Uhr

Später wählen heißt, die Konzepte der Parteien besser kennenlernen zu können. Vor allem der kleinen Parteien, die nicht im Bundestag sitzen. Warum sich treiben lassen von Bild, die in AFD-Manier auf die Bankrotteure der Ampel schimpft?

10.11.2024 , 16:22 Uhr

Die wenigsten wissen, dass die Demokraten unter Clinton und Obama eine Partei des Großkapitals (Finanzindustrie, IT-Industrie waren, wo nur einige wenige den wirtschaftlichen Gewinn an der Spitze der Einkommenspyramide abschöpften.

Der Reallohn der unteren 90 Prozent ist heute fast auf dem Niveau der frühen 1990er-Jahre, obwohl die Wirtschaft mehr als doppelt so groß ist. Eine ähnliche vollkommen unausgewogene Vermögensverteilung gibt es auch in Deutschland. Die SPD (z. B. der viel gelobte Pistorius) setzt nicht etwa auf eine Beseitigung dieser massiven Ungleicheit, sondern darauf, dass fleißig Verdienende mehr berücksichtigt werden als diejenigen, die Bürgergeld beziehen. Also mehr Druck beim Bürgergeld. Sparen auch bei den Arbeitslosen, weil ein bundesweites Förderprogramm ausläuft. In Hannover fehlen allein 28 Millionen Euro. Das Elend der Obdachlosen und Drogenabhängen (mehrere Tausend) ist in Hamburg ist fast so groß wie in Atlanta. Aber SPD und Grüne tun kaum etwas, um die Situation zu verbessern. Wohnungsnot und zu hohe Mieten, weil der Markt regiert und kein Mieterschutz vorhanden ist.

Beim genauen Hinsehen wird kla, wir haben längst Verhältnisse wie in den USA.

08.11.2024 , 13:32 Uhr

Wie immer hochinteressanter Podcast. Trump ist kein Betriebsunfall! blieb am meisten hängen und Reineckes Ruf nach einem linken Populismus, um ein Konzept zu haben, den immer weiter nach rechts driftenden Gesellschaften etwas politisch entgegen setzen zu können. Georg Seeßlen verweist in seinem Essay auf den Schriftsteller Lewis, der schon in den 30er Jahren in einem fiktiven Roman darauf verwies, wie schnell aus einer Demokratie die Diktatur der bigotten Monster werden könne. Mit Trump, so Seeßen, habe sich die utopische Vorstellung von Lewis verwirklicht eim Rssiamus, der mehrere Ebenen habe: die ökonomische, die biologische, wissenschaftliche und religiöse Ebene. Und wie sieht es in Bezug auf diese Gefahr in Deutschland aus?

Seeßen-Essay

www.deutschlandfun...ampf-maga-100.html

08.11.2024 , 09:28 Uhr

Danke für die differenzierte Berichterstattung. Aber vielleicht recherchiert die taz einmal, warum diese Resolution ohne nennenswerte Diskussion (Kritiker sagen sogar Ausgrenzung) mit der kritischen Zivilgesellschaft (Kunst, Wissenschaft, amnesty international, Rechtsexperten) zustande kam. Kritik gab es genug.

08.11.2024 , 08:45 Uhr

"Ihr Scheitern markiert wahrscheinlich das Ende der langen kulturellen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik".

Reinecke sollte diese These genauer belegen, dennn sie löste im Forum zurecht starken Widerspruch aus. Möglicherweise zielt Reinecke auf die politsche Entwicklung in den USA, wo 75 Prozent der Arbeiter Trump wählten und Harris mit einem Dauerlächeln die Probleme derjenigen weglächelte, die zwei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Dezidiert linke Politik machten weder Obama noch Clinton, sie förderten das Abwandern der US-Industrie nach Mexiko, was Trump bekämpft. America first. Auch in Deutschland implodiert nun das neoliberale globalisierte durch billiges Geld gestützte Wirtschaftswunder, wie zuvor schon in anderen Staaten der EU, wo rechte Populisten den politischen Diskurs immer mehr bestimmen, weil die Auswirkungen dieser Politik (Inflation, hohe Mieten und Lebensmittelpreise, unbezahlbare Häuser, Probleme Gesundheitssystem) jeder spürt. Jetzt droht mit der Schuldenbremse als Hebel der soziale Abbruch, da Rüstungsausgaben massiv steigen werden und Steuereinnahmen stark sinken. Die massive Ungleichheit der Vermögen ist kein Thema mehr.

07.11.2024 , 18:39 Uhr

"Die Struktur US-amerikanischer Parteien bringt es mit sich, dass sich deren Programmatiken in Wahlkämpfen und durch erfolgreiche Personen und Koalitionen herausbilden und nicht in Programmkommissionen, Grundsatzpapieren und Parteitagsdiskussionen beschlossen werden".

Die Medien recherchieren nicht, wie Spendermillionen die politische Karriere und Programatik eines jeden Präsidentenkandidaten prägen. Eine Kandidatin wie Harris hat eine jahrzehntelange Sozialisation in dieser Hinsicht hinter sich. Harris betont ihre Herkunft aus armen Verhältnissen. Mittlerweile haben sie und ihr Mann ein Vermögen von mehreren Millionen Dollar. Ihr Haus kostete 4 Millionen Dollar.

Die Clintons und Obamas sind ebenfalls mehrfache Millionäre, sie sind Darlinge der Finanz- und IT-Industrie, die ihre Stiftungen mit Spenden überhäufen. Jetzt hat der Superreiche Trump (welche Ironie) die Arbeiter und nicht vermögenden Arbeitnehmer als größte Wählerschicht übernommen. Möglich war das, weil Trump von der Maga-Bewegung unterstützt wurde, die von den superreichen Kochbrüdern finanziert wurde. Dazu Fox News, rechte Influencer, Podcasts und Musks Twitter und die US-Autokratie der Reichen ist perfekt.

06.11.2024 , 09:02 Uhr

Danke für die hervorragende Wahlberichterstattung der taz!!!

06.11.2024 , 00:08 Uhr

Danke Volkan für Einblicke in Deine "falsche" Gefühlwelt in Bezug auf Trump.

Ein ähnliches "falsches" Gefühl konnte entwickeln, wer die letzte vollkommen entpolitierte TV-Show von Miosga zur US-Wahl schaute. Einziger Lichtblick Welt-Journalist Jörg Wimalesana, der Tachles in Bezug auf Harris spricht:

"Es gibt ja keine Programme. Der politische Zustand in dem das Land jetzt gerade ist, ist einfach 40 Jahre neoliberale Politik, bezahlt von Milliardären. Harris kriegt von denen eine Milliarde hinterhergeworfen und dafür wollen sie natürlich etwas! Und diese Miniprogramme, die sie aufsetzt, oder dass man mal einen kleinen Gründerzuschuss bekommt, oder da mal einen Zuschuss für den ersten Hausbau, ist genau so temperiert, dass die Leute, die ihr Geld geben, nicht angepieselt werden!"

Wundert es, wenn US-Bürger aufgrund des jahrzehntelangen Verrates der demokratischen Elite (Verflechtungen der Clintons und Obamas mit Finanz- und IT-Branche) Trump als ihren Retter sehen? Bank-Lobbist Gabriel (SPD) empfiehlt bei Miosga Lindners Politik. Derselbe politische Verrat, den Wimalesana in Bezug auf US-Demokraten beklagt. Miosga lächelt die Kritik weg und man wünscht sich einen Trump!

03.11.2024 , 20:30 Uhr

Was für ein Trauerspiel! Keine feste Position in Bezug auf einen Mindestlohn (das Wort Inflation scheint der neue Vorsitzende in seinem Alltag nicht zu kennen! Stichwort Butter!). Warum nennt er als Linker keine konkrete Zahl bei einer Vermögenssteuer für sehr Reiche? Spitzenvermögen kommen besser davon als jeder normale Steuerzahler! Vollkommen unerwähnt auch, dass günstige Mieten nur mit Milliardeninvestitionen (ca. 50) des Staates für Sozialwohnungen zu erreichen wären. Die jetzigen Maßnahmen der Ampel sind lediglich ein Placebo. Dass jeder Mieter bei Verkauf seiner Wohnung aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarf ausziehen muss, weil Mieterschutz vollkommen unzureichend ist, scheint die Ampel nicht weiter zu jucken. Ebenso, dass der Mietenspiegel bundesweit versagt. Und wer zahlt letztlich für die massive Ausrüstung der Bundeswehr und die Finanzierung der Ukraine, wenn jetzt schon das Geld nicht reicht? Mit der CDU im Bund wird es massive Sozialkürzungen geben.

www.zdf.de/politik...ietvertag-100.html

01.11.2024 , 17:22 Uhr

Sehr sehenswerte TV-Doku der Augsburger Allgemeinen über die JVA in Augsburg. Durch das Interview mit der Leiterin der JVA wird deren "besonderer Charakter" deutlich, insbesondere deren unzureichendes demokratisches Grundverständnis gegenüber ihren Häftlingen. Interviews mit Häftlingen seien in der Doku nicht möglich, da diese Häftlingen zu viel Aufmerksamkeit verschaffen könnten. Die Anstaltsleiterin war nach der Strafanzeige eines Richters zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie dafür gesorgt hatte, dass ein im Krankenhaus im Koma liegender Häftling mit einer eisernen Fessel an das Krankenbett gefesselt wurde, obwohl er von einem Beamten bewacht wurde. Die Richterin stellte Strafanzeige, weil sich die JVA-Leiterin trotz richterlichen Beschlusses geweigert hatte, die Fessel entfernen zu lassen. Es gab später lediglich eine Geldstrafe für sie. Ein ehemaliger JVA-Leiter verweist in der DOKU auf interne Beschwerden des Personal in der JVA. Ging das Justizministerum dem nach? Vermutlich nicht!

www.augsburger-all...efaengnis-an-id359

Doku:

www.youtube.com/watch?v=KmPFtxSsBGU

01.11.2024 , 15:41 Uhr

Hier deutet sich ein veritabler Skandal an, der nicht nur die JVA sondern auch das Justizministerium und die zuerst ermittelnde Staatsanwaltschaft betreffen könnte. Ein kleiner Skandal bereits, dass der Justizminister auf der Pressekonferenz (nach einer Woche!) keine Fragen der Presse zuließ. Die Anwälte der Gefängnisleiterin haben Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass das Justizministerium in den Fall involviert ist und deshalb dem Ministerium die Dienstaufsicht zur Aufklärung in dem Fall entzogen werden muss. Die Frage ist auch, ob Strafanzeige gegen die zuerst ermittelnde Staatsanwaltschaft in dem Fall gestellt werden muss, weil die Beschuldigungen der Ärztin so gravierend waren.

Fragen über Fragen, die von der Presse dem Justizminister nicht gestellt werden konnten, weil er keine Fragen der Presse auf der Pressekonferenz zuließ. Zum Beispiel, warum der erschütternde Mail der Ärztin (so der Minister selbst) keine starken dienstlichen Ermittlungen im Ministerium zur Folge hatte. Warum liegt dem Justizminister nach einem Jahr der Bericht der Nationalen Kommission zur Verhinderung von Folter nach der Begehung in der JVA nicht vor? Wurde Dienst "nach Vorschrift" gemacht?

31.10.2024 , 16:28 Uhr

Die deutsche Maschinenbauindustrie exportierte in den ersten beiden Monaten diesen Jahres Maschinen im Wert von 80. Millionen Euro. Dazu kamen im Export pharmazeutische Erzeugnisse für 41,7 Millionen Euro und chemische Erzeugnisse für 29,4 Millionen Euro. Die Exporte in den Iran stiegen in diesen Monaten sogar im Vergleich zum Vorjahr. Diese Waren durch Deutschland und die EU zu sanktionieren würde den Iran treffen. Dazu muss die Islamische Revolutionsgarde auf eine Terrorliste der EU kommen. Schluss mit der Appeasementpolitik der EU gegenüber dem Iran!

29.10.2024 , 20:47 Uhr

Ob der deutsche Botschafter im Iran abgezogen wird oder nicht, beidruckt den Iran nicht. Wenn aber die USA und Deutschland verhindern würden, dass der Iran sein Öl auf dem Schwarzmarkt verkaufen kann, beindruckt das den Iran sehr wohl. Die USA duldeten den Verkauf von iranischen Öl bisher, vielleicht, um den Ölpreis in den USA zu dämpfen. Also Frau Baerbock, wo beibt die internationale Initiative zum Verkauf von iranischen Öl auf dem Schwarzmarkt? Und wenn Sie schon mal dabei sind, schauen sie mal auf die Handelsbilanz zwischen dem Iran und Deutschland. Schwerwiegende Konseqzenzen gegenüber dem Iran wäre ein absoluter Stopp von deutschen Exporten in den Iran und Importverbote aus dem Iran. Trotz Sanktionen stiegen aber am Anfang diesen Jahres die Exporte Deutschlands in den Iran. So viel zu Baerbocks enormen Anstrengungen im Fall Jamshid Sharmahd.

www.spiegel.de/wir...-babf-07e427b411cd.

29.10.2024 , 17:27 Uhr

Giegold als profiliertesten Linken bei den Grünen nicht in die Position des Politischen Geschäftführers gewählt zu haben, ist eine Schande! Edalatian stattdessen, unbekannt und unprofiliert bis auf die Themen Integration und Vielfalt.

Sie behauptete allen Ernstes, dass abgewickelte Kohlekumpel einen Platz in der Partei haben. Wer glaubt so einen Schwachsinn! Sie warb bei ihrer Rede zur Wahl für den Parteivorstand damit, dass nur Superheldinnen auf die Europaliste bei den Grünen kommen.

Was für ein pseudohippes Wortgeklingel und was für eine Desaster dann bei der Europawahl für die Superheldinnen (und Superhelden?) der Europa-Grünen!

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Reintke z. B. , reüssierte bei der Europawahl überhaupt nicht außerhalb der grünen Blase, führte die Grünen in ein Wahldesaster. Nun also wieder Frauenquote und Gekungel statt Kompetenz bei der Wahl der Politischen Geschäftsführerin Edalatian!

www.youtube.com/watch?v=exDmac8llSY

28.10.2024 , 15:48 Uhr

Der Fall VW ist ein kollektives Versagen von Vorstand, Management und Aufsichtsrat, also auch der Politik in Niedersachsen. Vorstände, Manager machen sich die Taschen mit Boni voll, so lange bis der Karren vollkommen im Sumpf versunken war. Der Bereich Software bei VW ein einziges Desaster. Batterieproduktion in China mittlerweile technisch uneinholbar!

Man fragt sich, ob hochbezahlte Unternehmensberater bei VW nicht rechtzeitig warnten, dass das ganze Schiff untergehen könnte, weil Elektro in China nicht ernst genommen wurde? In der Politk gäbe es einen Untersuchungsauschuss. Und bei VW?

Befand sich sich auch die IG-Metall auf einem Traumschiff? Was ist mit deutschen Universitäten in diesem Zusammenhang? Keine Expertise vorhanden, was die Gefahr vom chinesischen und auch japanischen, koreanischen Automarkt anging! Bei VW gab es auch Nachhaltigkeitsmanager. Vermutlich waren diese nur Grüßauguste, die Fäden zogen blinde Vorstände Manager, Kapitaleigner, getrieben von monitärer Gier. Die Lobby von VW seifte die Politik ein! Spätestens nach dem Dieselskandal hätte es zu Massenentlassungen im Vorstand und Management von VW kommen müssen. Aber der Aufsichtsrat tat nicht genug.

26.10.2024 , 15:27 Uhr

Spahn wörtlich auf dem Parteitag der JU: "In unserem Innenstädten können sich nur noch gut Verdienende und Bürgergeldempfänger eine Wohnung leisten". Dass ist bei genauer Hinsicht Klassenkampf von oben, da die CDU das Bürgergeld abschaffen will, so dass Bügergeldempfänger gezwungen sind, Wohnungen aufzugeben und sich zu verkleinern. Linnemann, Spahn und Merz und eine noch neoliberalere Junge Union wollen Armut nicht beseitgen. Soziale Marktwirtschaft ist für sie, wenn es den Superreichen in unserer Gesellschaft noch besser geht, damit es den unten dann langsam besser gehen kann, wenn einige Krümel nach unten fallen. Reaktionärer Neoliberalismus hat die CDU erobert, der Sozialflügel der CDU ist nur eine Girlande, die weg kann, besonders dann, wenn nach der Bundestagswahl der Militärhaushalt enorm steigen soll.

23.10.2024 , 18:02 Uhr

Schlimm. Genau so schlimm der Tod einer Mutter und deren zwei Kinder, die von einem SUV nach einem Unfall auf dem Bürgersteig in Esslingen getötet wurden. SUV-Fahrer fallen bundesweit durch ihre Rücksichtslosigkeit auf. Im Oktober streifte eine SUV-Fahrerin eine Radfahrerin in Minden und flüchtete nach deren Sturz. In Laufen fuhr im August ein SUV falsch in eine Einbahnstraße, der entgegen kommende Radfahrer stürzte. Der SUV-Fahrer beging Fahrerflucht. Ein SUV-Fahrer beging im Juli in Coburg Fahrerflucht, nachdem er eine junge Frau im Polo von der Fahrbahn gedrängt hatte und diese verunglückte. Im Februar fuhr ein SUV-Fahrer in Delmenhorst einen Fugänger tod. Auch er beging Fahrerflucht, ließ den Sterbenden auf der Straße liegen. Ein SUV-Fahrer überfuhr Ende letzten Jahres auf einem Standstreifen der A 44 einem jungen Mann vor den Augen von zwei Jugendlichen und beging Fahrerflucht. Das Opfer wurde schwer verletzt und starb. Der Täter wurde aufgrund einer Speziallackierung gefasst. Im Februar fuhr eine SUV-Fahrerin in Ronnenberg-Empelde eine Neunjährige an und flüchtete. Auf dem Rücksitz hatte die SUV-Fahrerin Kinder.

23.10.2024 , 11:40 Uhr

Danke für den Hinweis. Man wünscht sich, dass derartige wichtige wissenschaftliche Literatur bei der intellektuellen Auffrischung der Linken und beim BSW eine wichtige Rolle spielt. Interessant eine Arte Reportage, die aufzeigt dass das das Aufkommen der Neuen Rechten (Tea Party, etc.) in den USA von Stiftungen und Milliardären massiv gefördert wurde. Zugleich gab es eine systematische Unterwanderung des Justizsystems in den USA. Ein Tech-Finanz-Faschismus der Neuen Rechten in den USA mit Trump ist keine Utopie mehr, sondern greifbar nahe

23.10.2024 , 11:20 Uhr

Dieses Jahr diskutierten Hamburger Grüne über „Feministische Wissenschaftspolitik“. Darunter Feminismus als Leitgedanke der Wissenschaftspolitik, solidarischer Feminismus. Jetzt kann die grüne Wissenschaftssenatorin Fegebank beweisen, wie ernst sie es damit meint, wenn einige leitende Männer im Hamburger Wissenschaftsbetrieb meinen, einen Grundstein feministischer Bildung an der Universität Hamburg einfach abräumen zu können. Dabei gibt es Forschungsbedarf genug. Bis heute wurde z. B. nicht bekannt, dass die wenigen Frauen, die anfangs (80'er 90'er Jahre) Klimaforschung an der Universität Hamburg studierten, in ihrer Karriere diskriminiert wurden! Betroffene Frauen ziehen es bis heute vor zu schweigen. Forschung hat diese strukturelle Diskriminierung bis heute nicht aufgearbeitet. Gerade eine feministische Bibliothek könnte derartige Missstände nach deren Erforschung (Oral History!) dokumentieren. In vielen wissenschaftlichen Fachbereichen (besonders in der Chirurgie der Krankenhaus-Medizin) warten Frauen bis heute vergeblich darauf, zu den dortigen diskriminiernden Missständen befragt zu werden.

gruene-harburg.de/...senschaftspolitik/

22.10.2024 , 10:10 Uhr

Blamegame ist fehl am Platze, aber bemerkenswert ist, wie groß die Ignoranz gegenüber dem Abwürgen demokratischer Bestrebungen in Russland im Westen und dem Hinwenden Putins zu einer eigenen rückwärtsgewandten Ideologie war.

Scherbarkowa

Vor dem großen Krieg gegen die Ukraine mussten wir Politikern im Westen – immer wieder und leider ziemlich erfolglos – erklären, was Putins Politik bedeutet, nämlich dass eine verstärkte Repression im Inneren des Landes unweigerlich zu einer Aggression nach außen führen wird. Auch Anne Applebaum – so wie wir all die Jahre bei Memorial – versucht in ihren Publikationen und Reden zu erklären, warum für die Erforschung des Putinismus als Ideologie die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit notwendig ist: weil er unaufhörlich in die Vergangenheit blickt. Somit unterscheidet sich der Putinismus von anderen ideologischen und kulturellen Phänomenen durch das völlige Fehlen eines zukunftsorientierten Vektors. Es ist ein Kampf um die Vergangenheit – gegen die Zukunft.

21.10.2024 , 17:48 Uhr

Westliche Kurzsichtigkeit, Relativismus und Opportunismus verhinderten, dass Putin fühzeitig vom Westen gestoppt werden konnte, betonte Irina Scherbakowa in Ihrer bemerkenswerten Laudatio auf Applebaum, die sie folgendermaßen zitiert.

"Ich bin besorgt über das Wiederaufleben eines militanten russischen Staates, der in erstaunlichem Tempo von Leuten geführt wird, die vom Sowjetstaat ausgebildet und vorbereitet wurden und die daher bereit sind, eine vertraute Mischung aus Terror, Täuschung und militärischer Gewalt einzusetzen, um an der Macht zu bleiben. Natürlich könnte man argumentieren, dass diese Leute nie wirklich verschwunden sind. Aber ihr Aggressionsniveau nimmt zu, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem unsere einst so beeindruckende Fähigkeit, ihnen Paroli zu bieten, völlig verschwunden zu sein scheint.«

Dass Bundespräsident Steinmeier nicht zur Preisverleihung kam, ist nicht verwunderlich, denn Steinmeier hat seine Blindheit gegenüber Russland bis heute nicht ausreichend erklärt.

Rede Scherbakowa

www.friedenspreis-...029/anne-applebaum

18.10.2024 , 09:50 Uhr

Laut einer Studie der Stadt Hamburg blieb die Mietpreisbremse in Hamburg wirkungslos. Die taz berichtete.

Überblickt man die Berichterstattung über mehrere Jahre, sieht es nicht besser aus. Mieter müssen klagen, um dem Einhalt zu verschaffen, doch sie klagen oftmals aus Angst nicht. Ein Verstoß ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Mieter werden in Massen aus ihrem Wohnungen herausmodernisiert. Zehntausende Wohnungen werden aufgrund einer Gesetzeslücke zum dreifachen des Mietpreises möbliert vermietet, ohne dass dies gesetzlich Folgen hatte.

Der soziale Wohnungsbau ist praktisch wirkunglos, weil zu viele Wohnungen aus der Sozialbildung fallen und zu wenige neu gebaut werden. Es bräuchte mehr als 50. Mrd vom Staat, um dem halbwegs abzuhelfen. Doch die gibt es nicht, stattdessen massive Ausgaben für Aufrüstung. Wundert es, wenn Bürger, die aufgrund Luxussanierung und Mieterhöhungen aus ihrem Stadtteil verdrängt werden, irgedwann Protest wählen? Allein im dritten Quartal 2024 kletterten die Mieten in den größten acht Metropolen in Deutschland um 8,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im 2. Quartal stiegen die Mieten bereits um 3,4 Prozent. Wahnsinn!

16.10.2024 , 11:53 Uhr

Maßgeblich (neben der Haltung der PIS) für das mittelalterliche Abtreibungsrecht in Polen ist die Katholische Kirche. In Polen betet die Bischofskonferenz gegen eine Liberalisierung der Abtreibung in Polendurch Tusk. In allen Gottesdienste in Polen muss dem Folge geleistet werden. Papst Franziskus unterstützt diesen Kurs. Er hatte sich bereits 2020 hinter eine Gebetsinitiatve gegen Abtreibung in Polen gestellt.

Wo sind die Initiativen aus deutschen katholischen Laienorganisationen, die Ihre Glaubensschwestern in Polen tatkräftig unterstützen? Wo sind die kritischen Kanzelworte deutscher katholischer Bischofe zur Haltung polnischer Bischöfe zum Abtreibungsrecht in Polen? Schweigen überall.

15.10.2024 , 17:10 Uhr

Laut Handelsblatt hat der Krieg in Gaza an die 40 Millionen Tonnen Schutt hinterlassen. Genug, um den New Yorker Central Park bis zu einer Tiefe von acht Metern zu füllen. Universitäten, Krankenhäuser, Schulen, Wasserleitungen, Kläranlagen sind zerstört. 40 Mrd. Euro würde ein Wideraufbau kosten, nicht gerechnet die Kosten zur Beseitigung tausender Blindgänger, der Toten und des gewaltigen Schuttberges. Was, wenn sich keine Staaten finden, die den Wiederaufbau nach einem Frieden finanzieren? Droht dasselbe im Libanon?

15.10.2024 , 06:09 Uhr

Lidl, Aldi, Edeka kaufen mit Sicherheit im Großen Stil Obst und Gemüse aus dieser Region und aus Spanien. Das Lieferkettengesetz scheint ein wirkungsloses Instrument gegen diese Ausbeutung zu sein.

13.10.2024 , 19:23 Uhr

Biden ist ein toller Präsident. Hoffentlich gibt er eine genau so herzlichen Empfang in Berlin wie für Obama.

12.10.2024 , 16:18 Uhr

Selbst mittlere Einkommen spüren den starken Anstieg der Mieten empfindlich, besonders in großen Städten. Deshalb ist eine Förderung mittlerer Einkommen bei der Miete richtig. Da aber bundesweit mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue gebaut werden, ist das Ganze ein reiner Taschenspielertrick. Der Markt versagt in einem der wichtigsten sozialen Grundgüter auf mehreren Ebenen, denn auch die Mietpreisbremse versagt bis ins letzte Dorf. Munter wird mit Wohnraum spekuliert, zig. Tausende Wohnungen werden möbliert vermietet, zum dreifachen des normalen Mietpreises. Vergessen, dass SPD, Linke und CDU den Verkauf Hunderttausender Sozialwohnungen an Wohnungskonzerne zu verantworten haben? Ein von Sozialverbänden gefordertes Sondervermögen von 50 Mrd. Euro für Sozialen Wohnungsbau gibt es nicht, obwohl für Rüstung zugleich schon fast 100 Mrd. Euro aufgebraucht wurden. Zugleich finanziert die BRD den Militär- und Finanzhaushalt der Ukraine im Wesentlich mit. Dies erzeugt fatale soziale Unwucht, die enorm verstärkt wird, wenn Merz seine Agenda 2030 mit SPD oder den Grünen durchführt.

Längst herrscht die Klassengesellschaft kritisieren ehemalige junge Grüne zurecht.

10.10.2024 , 22:09 Uhr

Was Apple, Facabook und Google im großen Maßstab machen, macht Venovia im Kleinen im großen Berlin mit Provinzpolitikern von CDU und SPD. Zerschlagt diese die Politik korrupierenden Konzerne!

07.10.2024 , 14:43 Uhr

Sehr, sehr schade. Das größte politische Talent (in Wirklichkeit sehr viel mehr) der SPD geht! Der Rückzug von Kühnert aus gesundheitlichen Gründen sollte eine Diskussion darüber auslösen, wie anstrengend der Beruf als Politiker ist. Hoffentlich gibt es nach der Gesundung von Kühnert ein politisches Comeback!

05.10.2024 , 22:58 Uhr

Mal halblang. Stegner wurde zeitweise stark ausgebuht, aber es gab auch viel Applaus. Bemerkenswert die Rede von Herrn Gauweiler, der die Friedensaktivistin Bertha von Suttner zitierte, die vor dem 1. Weltkrieg vehement warnte. Jetzt, so Gauweiler, sei es wieder kurz vor 12:00 Uhr sagte Gauweiler in Bezug auf Suttner und auf die Kriege im Nahen Osten und Osteuropa (Ukraine) und forderte Friedensverhandlungen. Gauweiler verwies auf Strauß, der meinte, die Bundeswehr solle nur der Landesverteidigung dienen. Kohl habe eine Einmischung der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien verneint. Gauweiler verwies zudem auf die Einmischung der Nato in den Krieg in Serbien, der völkerrechtswidrig gewesen sei und auf die Sinnlosigkeit der Intervention der Bundeswehr in Afghanistan. Dass die taz die Friedensbewegung wegen einiger idiotischer Störer auf der Demonstration für tot erklärt und Gauweilers bemerkenswerte Rede mit keinem Wort erwähnt, zeigt, dass der Bellizismus kritische Geister in der Redaktion immer stärker prägt.

Gauweilers bemerkenswerte Rede bei 2:57, davor Stegner, nach Gauweiler dann Wagenknecht

www.youtube.com/watch?v=ddpsDAbziLU

05.10.2024 , 19:04 Uhr

"Die Mitte ist linker als man denkt". Selten so gelacht! Trittin war (Betonung auf war) vor langer Zeit mal halbwegs links. Mit dem Rücktritt von Lang ist die Linke bei den Grünen vollkommen in der Versenkung verschwunden. Statt zu kämpfen (vor allem für die Grüne Jugend) erkannte Lang , woher der Wind weht und gab auf. Abgesehen davon, dass Lang eher nach links blinkte und nicht klar war, was eigentlich ihr Grundfundament in dieser Hinsicht ist. Etwa der Kampf gegen die Ungleicheit bei Vermögen in der BRD, dass zehn Prozent der Haushalte zusammen 60 des Gesamtvermögens besitzen? dass die unteren 20 Prozent überhaupt kein Vermögen besitzen? Nein die Grünen haben, wie im Forum richtig vermerkt, die soziale Frage abgespalten, sind längst eine Partei der Großkonzerne geworden, die den Gewinn bei der Energiewende abgreifen wie einst die Ölkonzerne. Nicht von ungefähr ist eine ehemalige Spitzengrüne Cheflobbyistin der Autoindustrie. Welcher Bürger hat Geld, sich mit ein paar Tausend Euro an einem Bürgerwindrad zu beteiligen? Keiner aus den unteren Verdienstschichten. Grün heißt massive Aufrüstung ohne finanziellen Ausgleich in der sozialen Frage, z. B. im sozialen Wohnungsbau.

05.10.2024 , 16:48 Uhr

Eine bestechende Analyse, die nicht auslotet, was die Grundlage des perfiden Rechtsrucks in Europa und den USA sein könnte. Misik zitiert zwar wichtige linke jüdische Sozialwissenschaftler der Weimarer Republik, doch er vernachlässigt, dass Adorno noch kritisch analysierte, wie der Kapitalismus jede Pore der Gesellschaft durchdringt und die Gesellschaft anfällig für Populismus von rechts macht. Grundständige kapitalismuskritische Kulturkritik fehlt auf Seiten der Linken (SPD, Grüne), alles geht, bald auch die Grünen mit der CDU im Bund. Was für ein Abgrund! Was ist morsch am demokratischen System, diese Frage wird von diesen wichtigen Parteien gar nicht erst selbstkritisch gestellt und beantwortet.

"Wir haben verstanden, wir müssen unsere Politik besser erklären", lautet deren Antwort. Ist unsere Gesellschaft nicht eine Klassengesellschaft wie eh und je, wie Adorno schreibt? Die Linke (SPD, Grüne) schweigen dazu. Dabei beuten die Produktionsverhältnisse die Welt mittlerweile global aus, was den Gegensatz zwischen ausbeutenden Kapitalisten und ausgebeuteten Lohnarbeitenden stark verschärft. Kritik an der kapitalistischen Totalität (Adorno) bei VW unmöglich?

05.10.2024 , 11:45 Uhr

Eines des berührensten Interviews, welches jemals in der taz stand. Großen Dank an Frau Kutter und Frau Heinrich-Rohr!

04.10.2024 , 16:15 Uhr

Arte Journal macht mit Sicherheit die beste Nachrichtenyournal (Auslandsberichterstattung ein Kleinod!) im Vergleich zu Tagesthemen und Heute Journal.

Zurecht gelobt Armin Wolf im ORF, der zeigt, was hart recherchierter und hart nachfragender Nachrichtenjournalismus im Gegensatz zum dauerlächelnden Zamperoni im Interview kann. Zamperoni kommt vom NDR dessen Tagesthemen-Moderatoren (Mioska, Wellmer) weichgespült sind.

Es ist Unsinn arte und 3sat zusammenzulegen, ein Beweis für die Entintellektualisierung des ÖRR, die immer weiter voranschreitet. Im Bayrischen Rundfunk wurde gerade der Rundfunk im Bereich Kultur durchformatiert, kein Bedarf mehr für Widerständiges und vom Grunde aus aus Kritisches, lange Durchdachtes. Mit diesem Ansatz gräbt sich der ÖRR das eigne Grab.

Im Gegenteil: Kultur, geschichtliches Bewusstseinbildung und politische Aufklärung müssten massiv im ÖRR ausgebaut werden, um Rechtsextremismus ala AFD zu bannen. Stattdessen pflegt die ARD mit Abermillionen den fröhlichen Eskapismus in der Degeto-Unterhaltung und beim Sport. Lob für den ZDF-Intendanten, der den ÖRR verteidigt, während Gniffke bei der ARD den parteibezogenen Opportunismus pflegt.

03.10.2024 , 12:46 Uhr

Tolle differenzierte Auslandsberichterstattung, Spiegel, Zeit und andere überregionale Medien können sich da ein Stück abschneiden.

03.10.2024 , 12:15 Uhr

Der ganze Zerfikatehandel ist anfällig für Lug und Betrug, weil die Kontrolle in fernen Ländern aufgrund fehlender Ressourcen so gut wie unmöglich ist. Betrug in dem Zusamenmhang gab es schon 2015. Vielleicht recherchiert die taz mal, ob das Umweltministerium das Bundeskrimnalamt frühzeitig genug bei diesem riesigen Betrug einbezog. Denn 69 Projekte in China überprüft das Umweltministerium zurzeit, allerdings nur per Satelit und nicht vor Ort! Wer wusste wann im Umweltministerium von den Betrügereien, die maßgeblich durch den Biomethan-Anbieter Landwärme ausgelöst wurden?

www.klimareporter....-betrug-mit-ansage

30.09.2024 , 07:24 Uhr

"Linke Grüne gehen knapp in Führung!" Das ist ein Schönverkaufen in Bezug auf den Umbruch in der Parteispitze, deren ehemalige Mitglieder doch - bis auf die laue Haltung gegenüber der FDP - eine gute Arbeit gemacht haben. Warum also der Wechsel? Weil Habeck es will? Leider ducken sich Omnipour und Lang bei der Klärung des Sachverhalts weg, was deren Glaubwürdigkeit schmälert. Wie konnte es zum dem massenhaften Austritt der Günen Jugend kommen, der auf der Linken scheinbar schnell abgebucht wird, um sich schnell personell aufzustellen. Wo waren denn die Linken im Bundestag beim Diskurs um die Kritik der Grünen Jugend? Özdemir beklagt öffentlich die Belästigung seiner Tochter durch Ausländer, eine subjektive Beobachtung, die zum Ton von Bild und Merz gegenüber Asylsuchenden passt. Hier geht es also um einen massiven Schwenk in der Asylpolitik, angestoßen von den Realos.

28.09.2024 , 17:56 Uhr

Eine ziemliche Schwurbelei das Pilosophieren über die Körperlichkeit von Lang, die von Hatern ausging und im politischen Diskurs nichts zu suchen hat.

Lang ist ein außergewöhliches linkes Talent der Partei und zu fragen ist, warum keiner der Ex-Vorsitzenden der Grünen Jugend im Bundestag sich auf ihre Seite stellte, als sie darum rang, den Migrationskurs zurechtfertigen und damit eine humanistische Grundkonstante der Grünen preisgab. Oder aber als sie sich verbal verbog, als es um Lützerath ging. Die linken Grünen im Bundestag ließen Lang ziemlich im Regen stehen, genau so wie die Klimabewegung um Lützerath, die die Spitzengrüne Mona Neubaur zynisch dem Großkonzern RWE und der CDU opferte.

Vielleicht deshalb der schnelle Durchmarsch des Habeck-Lagers, on Top die Klage von Habeck, wie hart das politische Geschäft sein könne. Wenn das kein politischer Zynismus ist! Das Durchwinken der taz in Bezug auf den ach so humanistischen Habeck erstaunt, da die Analyse die Metaebene - in welcher wirtschaftlichen und sozialen Welt leben wir und wollen wir leben? keine Rolle spielt. Klassenbildung bei der Verteilung von Vermögen ist zentral für den Erfolg der Rechtsextremen in ganz Europa.

27.09.2024 , 22:07 Uhr

Die derzeitige radikal zugespitzte Situation lässt sich durch den Aufstieg der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten in Isreal erklären. Netanjahu radikalisierte sich in dem Bündnis immer mehr. Die USA und auch die BRD müssen sich fragen lassen, warum sie kaum etwas politisch gegen die radikale Politik von Netanjahu unternahmen.

Zitat aus Arte Dokumentation zu dem Thema

Erstmals kam es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane. Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel.

www.arte.tv/de/vid...sten-an-der-macht/

26.09.2024 , 22:33 Uhr

Dass die taz rein gar nichts vom Frust der Spitze der Grünen Jugend mitbekommen hat, ist ein Armutszeugnis und eine Folge des Realokurses in der Berichterstattung der taz über die Grünen. Schulze erwähnt nicht, was für schmähende Worte junge und ältere Grüne aus dem Bundestag den grünen Parteiaussteigern hinterherwarfen. Darunter Künast und ein grüner Realo aus dem Ländle, der das Wort Sozialismus als Schimpfwort benutzte, um die ehemaligen Mitglieder der Grünen Jugend zu diffarmieren. Dabei ist deren Ausbruch aus der Partei nur konsequent. Mal sehen, ob eine neue linke Ökopartei gegründet wird, oder aber die verstaubte Linke mit den ehemaligen Grünen auf Vordermann und Vorderfrau gebracht wird. Parteien erudieren zurzeit diffunieren in alle Richtungen, Zeit, dass auf der Seite der Linken Neues entsteht. Dzienus setzt stattdessen auf eine bequeme "linke" Parteikarriere, statt den eigenen Werten und denen der grünen Parteiaussteiger zu folgen. Zeit für ein neues, parteiübergreifendes linkes jugendliches Bündnis derjenigen, die die Begriffe Klimaschutz, bedingungsloses Grundeinkommen, Klasse und Kapitalismus ernst nehmen und mit neuen Inhalt füllen.

26.09.2024 , 17:08 Uhr

Ein Hauch von Weimar liegt über dem Thüringer Landtag. Nicht auszumalen, wenn die Ampel hinschmeißt und AFD und BSW auf rund 40 Prozent der Stimmen bei der nächsten Wahl zum Bundestag kommen. Italienische Verhältnisse sind nicht weit, wenn CDU und CSU nicht ihr populstisches Grünen-Bashing lassen und zum zivilen Umgang mit den Grünen zurückfinden.

26.09.2024 , 09:39 Uhr

Wieviel Frust muss sich angesammelt haben, wenn der hochintelligente und hochbegabte Nachwuchs der Partei komplett hinschmeißt und auch noch aus der Partei austritt? Während die Grüne Jugend der massiven Ungleichverteilung von Reichtum in der BRD den Kampf ansagt, hat die Habeck-Fraktion längst ihren Frieden mit der immer größeren Armut und dem globalen Finanzkapital gemacht. Seit Lützerath ist die Verbindung zur jungen Zivilgesellschaft in der Klimabewegung, abgerissen, ein Waterloo der Grünen Partei. Stattdessen zählen vor allem die milliardenschweren wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne, Autokonzerne in Zusammenhang mit der Energiewende. Lang, Parteilinke, rechtfertigte das in-die-Tonnehauen von Lützerath mit lauen nichtsagenden Worten. Noch viel schlimmer Mona Neubaur, die den Deal mit RWE eingefädelt hatte, anstatt sich von RWE wenigstens verklagen zu lassen. Glyphosat ist kein Problem für einen grünen Landwirtschaftsminister in der EU. Fracking-Gas auch nicht. Häfen werden dafür massiv ausgebaut. Usw. Usw.

www.tagesschau.de/...uetzerath-107.html

25.09.2024 , 21:59 Uhr

Lang und Nouripour haben einen guten Job gemacht. Das Problem sind nicht die Vorsitzenden, sondern die Unklarheit darüber, wofür Grüne, die an die Macht sind, eigentlich stehen.

Einem machtpolitischen Move in der Partei fiel Hofreiter als ausgewiesener Agrarexperte zum Opfer. Baerbock wurde Außenministerin, aber war Außenpolitik eine Kernkompetenz der Partei? Eher nicht. Baerbock und Hofreiter haben mitzuverantworten, dass Friedenspolitik und Kritik an Aufrüstung, die einmal die Kernkompetenzen von Bündnis 90 waren, keine Rolle mehr in der Partei spielen. Im Osten wirkte sich das fatal aus. Überhaupt der Osten, wo spiegelt sich der in der Parteispitze personell wieder?

Der soziale und wirtschaftliche Niedergang und der sich in alle Ritzen der Gesellschaft hineinschleichende Rechtsextremismus kümmerte die im Westen entstandenen Parteien wenig. Die AFD gewann von Jahr zu Jahr mehr Terrain, ohne das eine der demokratischen Parteien eine Antwort darauf hatte. Wichtig sei die Zivilgesellschaft hieß es in Sonntagsreden der Politiker, die diese aber nur marginal stärkten. Zuletzt: so viele junge Politiker zogen in den Bundestag, aber zu bieten hatten sie wenig,

25.09.2024 , 17:40 Uhr

Was ist hier eigentlich gelaufen? Nouripour und Lang haben doch einen sehr guten Job gemacht! Bauernopfer für Habeck und Baerbock? Die Wahlniederlagen im Osten haben doch eher Baerbock und Habeck zu veranworten. Vor allem beim Thema Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine hat Baerbock's Pendeldiplomatie kaum etwas gebracht. Stattdessen plädiert sie für massive Aufrüstung, ohne parteiinterne Kritik. Jetzt also Ruck weiter nach rechts bei den Grünen mit der vollkommen unbekannten Franziska Brantner (Adlata von Habeck) und einer weiteren Person aus der zweiten Reihe? Ist nicht viel eher das Problem, dass nicht klar ist, wofür die Grünen eigentlich stehen, weil sie in der Ampel immer wieder einkickten? Erinnern wir uns an das brutale Abräumen von Lützerath durch die zuständige Grünen-Ministerin in NRW, den kalten Putsch aus dem Umfeld von Habeck gegen Hofreiter, der eigentlich für das Landwirtschaftsministerium vorgesehen war. Statdessen Özdemir, der dann kein Problem mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat in der hatte usw. usw. . Läuft alles auf eine grüne rechtsblinkende Partei wie im Ländle mit Habeck als Kanlerkandidat heraus, weil man auf eine Koalition mit der CDU schielt?

24.09.2024 , 13:04 Uhr

Dialog, Dilaog-Box, etc. die Namen für die Einbindung von Bürgern bei Bauprojekten sind vielfältig. Sie sind meist Brotsamen, die Bürgern hingeworfen werden, damit die privaten Interessen der Investoren nicht gefährdet werden. Private Bauträger und Architekten stecken schon lange vor den Bürger-Foren Claims für die Randbebauung des Temelhofer Feldes ab. Die dabei verwendete Sprache ist verräterisch. Hier ein Beispiel für diese Architektenprosa aus einem Architektenwettbewerb für die Randbebaunung mit einem Hochhaus in der Worte wie raumhaltige Grenze, Mobility Hubs und Diversität pseudocool daherkommen, um zu verbergen, dass sich dahinter die maximale Profitorientierung verbirgt, die nicht einmal Bezug nimmt zu den Problemen derjenigen, die durch die entstehende Aufwertung und Spekulation in Tempelhof, Neukölln und Kreuzberg betroffen sind.

Zitat

"Der private nach außen gerichtete Raum wird nicht als Luxus, sondern als Notwendigkeit gesehen" preist der Text das zu entstehende Hochhaus und verbirgt, dass Gewerbefächen hinter den Wohnungen zum Temelhofer Feld das eigentlliche Geschäft sind.

www.bda-bund.de/aw...of-feld-in-berlin/

23.09.2024 , 15:11 Uhr

Tolles Interview, dass im Gegensatz zur fly over Berichterstattung vieler Medien in die Tiefe geht.

23.09.2024 , 10:00 Uhr

Gut gemeinte Ratschläge. Aber wie sollen diese funktionieren, wenn SPD, CDU, Grüne und Linke nur noch marginal in den verarmten Gemeinden auf dem Land verankert sind? Es wäre an der Zeit, dass diese Parteien gemeinsam gegen die AFD mobilisieren.

Zum Beispiel in gemeinsam finanzierten Demokratiezentren. Dafür müssten Bundesparteien und deren Stiftungen erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Zudem müssten Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete jeweils rund zehn Prozent ihres Einkommens für diese Projekte spenden.

20.09.2024 , 16:21 Uhr

David de Young weist auf X darauf hin, dass mit dem Herbert Quandt Preis ein Medienpreis vergeben wird, der den Namen eines ehemaligen NS-Kriegsverbrechers trägt.

Die Quandt-Familie (BMW-Erben) profitierte wie die Kühne-Familie von Aufträgen der Nazis. Kühnes Firma rückte mit ihrer Logistik in die Nähe des Holocaust.

Hier u. a. Bilder der von Kühne ausgebooteten jüdischen Familie Maass aus der Blumenstraße 37 in Hamburg:

www.zellentrakt.de...amilie_Elsbach.pdf

www.johanna-quandt...ng.de/medien-preis

Young schrieb das Buch "Nazi Billionaires: The Dark History of Germany’s Wealthiest Dynasties" "Braunes Erbe: Die dunkle Geschichte der reichsten deutschen Unternehmerdynastien"

daviddejong.net/

Mittlerweile titelt eine Schweizer Zeitung: "Reichster Eiwnohner der Schweiz vertuscht Nazigeschichte seines Konzerns".

Zeit, dass Klaus-Michael Kühne ein großes Museum in Hamburg und Bremen baut, dass sich kritisch damit auseinandersetzt, wie Wirtschaftsdynastien (Familien) zu Mitläufern der Nazis, bzw. sogar zu NS-Tätern wurden. Im Mittelpunkt des Museums sollten deren jüdische Opfer stehen.

19.09.2024 , 17:30 Uhr

Herr Grimberg vergisst zu erwähnen, wie Konsumenten von ARD und ZDF an diesem Reformprozess beteiligt werden könnten. Deren Meinungen spielen keine Rolle. Sie sind "Zielgruppe" von quotenfixierten Redakteuren, die alles Neue aus Angst vor der eigenen Hierarchie scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Der große NDR schaffte z. B. alle Online-Foren, in dem öffentlich kommentiert werden konnte. Fatal, dass Regionalzeitungen immer mehr Leser verlieren. Zeitungen in MVP werden deshalb immer AFD-freundlicher. Dazu kommt ein bräsiger regionaler NDR. In dem Zusammenhang Arte anzutasten, einen Sender der ernsthafte Berichterstattung mit internationalen Kontext verbindet, ist der helle Wahnsinn! Zumal das Provinzielle, regional Bräsige, die ARD (Filme!) immer mehr prägt. Z. B. auch im ARD-Morgenmagazin vom MDR. Vor solch einer provinziellen Selbstkanibalisierung des ÖFR kann einem nur grausen. Es braucht einen Neuanfang, z. b. auch bei den Talkshows (auch Presseclub ARD) von ARD und ZDF, die die immer gleichen politischen Akteure und Experten in einem ewigen Kreislauf bewegen. Provinzieller kann guter TV-Journalismus kaum sein. Hauptsache die Quote stimmt, der Inhalt ist egal.

19.09.2024 , 15:47 Uhr

Danke für diese regionale ostdeutsche Stimme. Es fehlt an kritischer, regionaler, kultureller und politischer Interpretation der gesellschaftlichen Lage, die aufgrund historischen Verständnis deutlich machen, warum starke ökonomische Umbrüche starke Bruchstellen und Veränderungen (der Erfolg der AFD) in einer Gesellschaft auslösen. Dem nimmt sich z. B. der Film "Die Stadt frisst ihre Kinder" des französischen Filmemachers Robert Guediguian aus dem Jahr 2000 an. Er beschreibt den Zerfall sozialer, gewerkschaftlicher und kultureller Strukturen in der Stadt Marseille aufgrund starker ökonomischer Veränderungen (Globalisierung des Hafens). Also genau zu der Zeit, als es zu einem ähnlichen ökonomischen Umbruch in der BRD kam. Das Aufkommen des Nationalismus, Deprivation der Migranten, der Zerfall der Gewerkschaftsbewegung, große Armut, Hass, Drogensucht, alles Dinge, die heute stark in Ost- und Westdeutschland zu beobachten sind. Ein Filmemacher wie Guediguian, der diesen Veränderungen und deren Auswirkungen in allen Gesellschaftsschichten nachspürt, fehlt stark in Deutschland.

Film zurzeit bei Arte:

www.arte.tv/de/vid...risst-ihre-kinder/

19.09.2024 , 15:09 Uhr

Gründe für die Verzwergung der SPD gibt es viele: ein Grund ist der Drall in die Mitte, wobei ganze Bevölkerungsschichten ausgegrenzt wurden, z. B. die mit Hartz IV und Millionen, die viel zu geringe Renten haben, während Spitzen-Politiker aufgrund viel zu hoher Gehälter viel zu hohe Renten haben. Lars Klingbeil nennt dass dann eine "vernünftige Bezahlung".

Dazu kommen Millionen, die nicht einmal Tariflohn haben, auch weil gewerkschaftliche Strukturen im Bau, der Logistik, Packetdiensten, Sicherheitsdiensten nicht vorhanden sind. Subarbeitnehmerstrukturen auf dem Bau hebeln jede gewerkschaftliche Verankerung aus.

Wie kann es sein, dass die SPD so spät auf Idee kam, Mindestlohn einzuführen und das Bürgergeld nicht knallhart verteidigt?

Sicher auch, weil die Partei in Spitzenpositionen akademisch geprägt ist. Dazu kommen Gewerkschafter, die keine Idee haben, wie diejenigen Arbeiter und Arbeitnehmer außerhalb der Tarifzonen gewonnen werden könnten.

Kurz: das kulturelle Milieu, in dem sich SPD, Linke bewegen, löst sich auf. Die AFD stößt mit ihrem pagmatischen Populismus in diese Lücke. Auflösungsprozesse der politischen Mitte hat Frankreich lange hinter sich.

17.09.2024 , 17:46 Uhr

Die Eindämmung der Spekulation mit Wonhungen wird politisch nicht verhindert. Das gilt auch für die Spekulation mit Grundstücken. Vor allem steuerliche Tricks machen Gentrifizierung attraktiv für Investoren.

gentrificationblog...tuecken-besteuern/

In Hamburg stellte gerade der Eigentümer des Karstadt-Kaufhauses in Eimsbüttel einen Vorbescheid für einen siebenstöckigen Neubau, obwohl Karstadt das Kaufhaus noch betreibt. Das Kaufhaus müsste dafür abgerissen werden. Anwohner fürchten die Erstellung von Micro-Appartements und Luxuswohungen. Mit dem kommenden Black-Rock-Bundeskanzler Merz wird sich die Situation nochmals verschärfen. Und Grüne, FDP oder SPD machen mit, weil sonst die Opposition droht.

www.ndr.de/nachric...n,karstadt484.html

Solange eine Bau-Antifa derartige unsoziale Projekte nicht bloßstellt und legal bekämpft, wird sich an der Gentrifizierung nichts ändern.

17.09.2024 , 16:16 Uhr

Klimageld von 120 Euro pro Bürger. Was für ein Quatsch. Es braucht das Geld, um den Bau von Sozialwohungen endlich in Gang zu bringen. Oder sollen Asylbewerber und Geduldete über Jahrzehnte in Containersiedlungen oder überteuerte vom Staat angemieteten Wohnraum wohnen?

16.09.2024 , 15:55 Uhr

Langes Interview, dass sich an der AFD und dem Thema Migration abarbeitet. aber wenig dazu zu sagen hat, dass es in der BRD strukturelle Probleme zuhauf gibt: Minimale Renten bei einem großen Teil der Bevölkerung trotz jahrzehntelanger Arbeit. Berufspolitiker, die sehr hohe Einkommen haben und viel zu hohe Renten beziehen. Beamte, die nicht in die Sozialversicherung einzahlen. Riesiger Vermögenszuwachs bei wenigen. Fast 20 Prozent der Menschen dagegen im Niedriglohnsektor, der aber in der Realität aufgrund Inflation, Preissteigerung und höheren Energiekosten nicht ausreichend ist. Dazu gefährliche, überlastetete Krankenhäuser (aktuelle RTL-Reportage zu Charite), Subarbeiterstrukturen noch und noch im Bau, Sicherheits- und Reinigungsgewerbe und nicht zu vergessen die riesige Wohnungsnot. Dazu unzureichende Versorgung der Schulen mit Lehrern. Der Lehrermangel war absehbar, aber alle Kultusministerien machten die Augen zu und sparten und bildeteten nicht genug Lehrer aus. Keiner übernimmt hierfür Verantwortung. Eine zugrund gerichtete Bahn und Infrastuktur. Kurz: vielleicht sprechen wir zuerst einmal über das Staatsversagen, das vor allem CDU, SPD, und FDP zu verantworten haben.

14.09.2024 , 16:20 Uhr

Es sind nicht nur die gut bespielten Sozialen Medien, die die AFD stärken, sondern auch Leitmedien, wie z. b. die gestrigen Tagesthemen: in einem Beitrag interviewt ein NDR-Journalist eine Sachbearbeiterin, die die bürokratischen Hürden in der Abschiebung von Flüchtlingen beschreibt, auch die Gegenwehr von Flüchtlingen, so dass das Verfahren von Neuen beginnnen muss. "Wahnsinn!, oder nicht?" fragt der Journalist daraufhin die Sachbearbeiterin. Mit dieser Kommentierung, verpackt in eine Frage, verlässt der Journalist klar die Rolle des sachlichen Journalisten. Ein Neustart des Asylsystems fordere die Behörde, die von der CDU geführt wird. Der ganz rechte Wind der AFD hat also auch den Öffentliche-Rechtlichen Rundfunk erfasst, wo Redakteure Angst um ihre Karrieren haben. Denn massive bürokratische Hindernisse gibt es auch in anderen staatlichen Bereichen: z. B. beim de facto Staatsunternehmen Bahn, den Bauverwaltungen, Gesundheitsämtern usw. usw. Über Jahrzehnte schuf Sparpolitik einen zum Teil disfunktionalen Staat. Das gefährliche am Spin der AFD, den die Parteien zurzeit übernehmen, ist, dass es beim Thema Asyl nicht bleibt. Jetzt schon hetzt Bild gegen das Bürgergeld.

13.09.2024 , 14:39 Uhr

Wichtiger Artikel. Was vollkommen zu fehlen scheint, sind gewerkschaftliche Strukturen in diesem Betrieb. Aber warum sollte es die geben. In der deutschen Fleischindustrie und auf dem Bau, Hotels, im Sicherheitsgewerbe, Reinigungsfirmen, Speditionen gibt es auch in Deutschland kaum gewerkschaftlichen Schutz. Meist arbeiten hier Menschen aus anderen Ländern zu einem Hungerlohn.

11.09.2024 , 12:55 Uhr

Bramkebrücke (80 Jahre alt!) im Harz: die Behörden wussten seit Jahren, dass die Brücke saniert werden muss, deshalb durften zuletzt LKW nicht mehr auf der Brücke fahren. Von einem Tag auf den anderen Sperrung der Brücke, was 26 Kilometer Umweg für Bewohner bedeutet. Die Behörden hatten keinen Plan für den Neubau in der Schublade, weil angeblich jedes Jahr neue Gesetze hinzukommen! Gebaut werden soll deshalb erst 2026. Ein örtliches Cafe hat keine Kunden mehr, weil der Ort nur schnell über die Brücke zu erreichen ist.

Deutschlands Infrastruktur (auch Bahn) wurde von allen Parteien kaputtgespart, ausbaden muss das die Bevölkerung! Dazu kommt wie in diesem Fall eine Behörden, denen das Leid der Bevölkerung vollkommen egal ist. Dafür aber Schuldenbremse und laut Merz Finanzkapital, dass sich an Neubauten der Infrastuktur beteiligen soll, was auf eine Ausplünderung der Staates hinausläuft.

www.youtube.com/watch?v=WdhDN_nWhrw

10.09.2024 , 21:09 Uhr

Allen Respekt vor dieser Reportage, die zeigt, was hinter dem neue Konzept der EU zur europäischen Migrationspolitik steckt: eine Politik, für die sich jeder Politiker schämen müsste. Da Griechenland zig Milliarden Euro aus den EU-Töpfen erhält fragt sich, warum dieses menschenunwürdige Lagersystem nicht von der EU sanktioniert wird. Warum schweigt die EKD in der Asyldebatte, in dem solch ein Lagersystem als Lösung der Migrationsfrage gepriesen wird?

10.09.2024 , 13:46 Uhr

Mit Taylor Swift mehr Hamburger Sicherheit? Bild, CDU und AFD werden sich mit Sicherheit über das "woke" Sicherheitskonzept erregen. Aber im Ernst: Steigt man in Hamburg aus dem Zug, ist das Elend der Drogen- und Obdachlosenszene unübersehbar, skandalös. Immer mehr junge Frauen werden obdachlos. 47.000 Menschen sind in Hamburg wohnungs- oder obdachlos, aber es gibt keine konkreten Aussagen von den Grünen, wie dieser Zustand mit Meilensteinen konkret verbessert werden könnte. Viele Obdachlose stammen aus Osteuropa, aber Konzepte, wie diese in ihren Heimatländern integriert werden könnten, gibt es nicht. Auch in Hamburg ist eine Integration unmögliich. Weil immer noch fast so viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen, wie Neue gebaut werden. Stattdessen mehr Polizei und mehr Technik, also Videoüberwachung, der die Grünen bisher aus rechtlichen Grünen skeptisch gegenüberstanden. Der neue Grünen-Sound Freiheit und Sicherheit könnte auch von der CDU stammen. In der einstigen Grünenhochburg Schanzenviertel wurde gerade einem Mann aus nichtigen Grund in den Rücken geschossen.

10.09.2024 , 12:37 Uhr

In den gestrigen Tagesthemen waren Bilder zu sehen, wie Schweizer Grenzbeamte Flüchtlinge in den Zug nach Deutschland weiterwinken. Es kann doch nicht sein, dass Flüchtlinge, die Schlepper, also Kriminelle, nutzen, um illegal in die EU einzureisen, einen Schutzstatus erhalten, obwohl die Kapazitäten der BRD erschöpft sind.

Die Lage der Obdachlosen um den Hamburger Hauptbahnhof ist katastrophal. Solange der Staat nicht in der Lage ist, z. b. dieses Problem zu lösen, muss die Zahl derjenigen, die keine Chance auf Asyl haben, begrenzt werden. Denn eine Chance auf eine Sozialwohnung hat kaum ein Flüchtling, Wenn er Arbeit bekommt, ist sie meist prekär, was wiederum den Druck auf deutsche Arbeitnehmer erhöht, die in diesem Jobbereich arbeiten. Eine Studie der Uni Göttingen gibt Einblick in die besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse geflüchteter Menschen. In Bereichen der Fleischindustrie werden oft hohe „Vermittlungsprovisionen“ verlangt, die Geflüchtete zahlen müssen, um überhaupt in den Job einsteigen zu können. Selbst hochgebildete geflüchtete Ukrainer arbeiten meist in prekären Helferjobs, weil die sprachliche Integration staatlichereits unzureichend ist.

10.09.2024 , 06:13 Uhr

Gut, dass die Friedensbewegung zu Wort kommt. Nachrüstung immer mehr Waffen, besonders in der Auseinandersetzung mit Russland. Wer sagt, dass Abschreckung mit Raketen als Prinzip immer funktioniert und es nicht zu einem Atomkrieg aus Versehen kommt? Kaum einer. Als die Atomreaktoren in Tschernobyl und Fukushima in die Luft flogen war das für beteiligten Techniker und Politiker ein Ding der Unmöglichkeit.

07.09.2024 , 18:17 Uhr

Wieso schafft keine Großstadt in Deutschland einen nachhaltigen Spirit wie Kopenhagen, Barcelona oder Paris im Verkehr und Stadtumbau?

Dazu passt, dass VW vollkommen den Anschluss an den E-Automarkt verloren hat. Alle Parteien (SPD; CDU, FDP) regen sich über die Grünen auf, aber haben nichts Besseres zu tun, als das stumpfe, alte und doofe, umweltfeindliche Auto zu fördern.

20 Prozent hält das Bundesland Niedersachsen an VW. Hannover zu einer klimafreundlichen, fußgängerfreundlichen und nachhaltigeren Stadt - zusammen mit VW in einem vorbildichen Modellprojekt - im Verkehr (im Mittelpunkt Radfahrer, Fußgänger) zu machen, hat nahegelegen. Zusammen mit Bürgern, die beteiligt worden wären. Unterstützt von Verkehrsexperten aus Städten, die Verkehr und nachhaltiges Leben können. Aber nichts da, in Hannover regiert wieder der kleinste verkehrliche und bauliche Nenner (also Mittelmaß). Mit diesem Image lotst man keine neuen coolen Unternehmen nach Hannover. Hier wird ein grüner Oberbürgermeister mit Visonen bei der sich zuerst bietenden Möglichkeit von der SPD abgesägt. Hannover schwor bei der Expo auf Nachhaltigkeit, was für ein Fake!

07.09.2024 , 15:35 Uhr

Die Stimmen gegen die Reklametafeln kommen bei der Volksbefragung locker zusammen. Was für eine Blammage vor allem für die Grünen, dennen nichts mehr heilig zu sein scheint. Einst eine kapitalismuskritsiche Partei hat sie jetzt nichts dagegen, dass der öffentliche Raum durch absolut klimaschädliche elektrische Reklametafeln verseucht wird. Bei der Bildsprache der eigenen Werbeplakte betonten die Grünen: "Menschen dürfen auch in die Kamera schauen, sofern der Blick nicht aufdringlich oder gekünstelt ist".

06.09.2024 , 14:10 Uhr

Die Rechercheergebnisse des Recherchezentrums zu dem Fall (Video in Netz) sind erschütternd. Der Fall gehört auf die Liste von amnesty international in Bezug auf ungerechtfertigte Polizeigewalt (hier wohl Kriminalität im Amt) in Deutschland. Und es es wäre geboten, dass sich Annalena Baerbock mit den Angehörigen trifft, um zu dokumentieren, dass der Einsatz für Menschenrechte nicht nur in fernen Weltregionen wichtig ist, sondern auch in Deutschland, wo sich die Politik (vor allem die CDU) weigert, Polizeigewalt systematisch zu erforschen und herauszufinden, warum Staatsanwalttschaften dem in der Regel nicht genug nachgehen. Erstaunlich, dass sich nur wenige wissenschaftliche Arbeiten dem Verstoß gegen Grundrechte durch diePolizei wenden. Vermutlich, weil es ein Tabu ist, sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Einer Dokumentation der ARD zum Thema Polizeigewalt zufolge können Polizsten, die sich offensiv gegen Rassismus bei der Polizei stellen, ihre Karriere vergessen, weil ungeschriebene Gesetze verhindern, dass gegen Rassismus vorgegangen wird. In der Dokumentaton wurde deutlich, dass es ein regelrecht ein Tabu bei der Polizei ist, sich mit Polizeigewalt auseinanderzusetzen.

05.09.2024 , 18:02 Uhr

Danke für den engagierten Kommentar. Die Wirtschaftspolitik der Hamburger SPD ist schlimmer als die der CDU und FDP, die bei dem Thema Krokodilstränen vergießen. Der MSC-Deal ist so brisant, weil dass Unternehmen enorm intransparent ist.

Die ARD warf folgende Fragen auf: "Wer steckt eigentlich alles Geld in die Schifffahrt bei MSC? Wer investiert da? Sind das alles saubere Gelder, die da hineinfließen?"

05.09.2024 , 13:21 Uhr

"Enttäuschungstruppe" trifft den Nagel auf den Kopf!

Statt wenigstens beim Thema Verkehr etwas auf die Beine zu stellen, wird das Ziel im Radwegeausbau nicht erreicht. Der Verkehr brandet wie nichts Gutes auf allen Ausfallstraßen in Hamburg aggressiv dahin. Wenn Anwohnerparken geschaffen wird, läuft das auf eine Freiparkzone für Autos heraus, weil Kontrollen fehlen.

Braucht es eine grüne Außenpolitik im Bund? Besser die Grünen hätten das Verkehrsressort im Bund übernommen. Volt hat nicht umsonst viel Erfolg mit konkreten Forderungen in der Umwelt- und Verkehrspolitik. Wie wäre es mit Null Verkehrstoten als Ziel der Grünen in Hamburg, was flächendeckend Tempo 30 erfordern würde? Doch das Minmalziel Tempo 30 setzen die Grünen in Hamburg politisch nicht um. Stattdessen ein Flickenteppich mit Tempolimits gegen Lärm, der ein Hohn für eine engagierte Verkehrspolitik ist.

Folge der Politik der Grünen: Die Zulassungszahlen privater PKW sind auch in zweiten Quartal 2023 in Hamburg wieder gestiegen und zwar um etwa 3.400 PKW. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 28 Menschen (9 Radfahrer) im Hamburger Straßenverkehr gestorben. Darunter zwei Kinder. Dazu kommen 9 getötete Fußgänger.

03.09.2024 , 22:02 Uhr

Macht Cavallo es sich nicht zu einfach? Wie viel hat sie getan, um die Drecksdieselmentalität bei VW frühzeitig zuhinterfragen und zu bekämpfen, damit engagierte E-Auto- und IT-Ingenieure bei VW nicht ausgebremst werden? Die gab es bei VW. Sie hatten keine Chance, weil es bei VW eine Befehl- und Gehorsamketsmenalitiät (seit Piech!!) wie bei der Bundeswehr gab und keine innovative start up Kultur. Alle machten beim großen Dieselschwindel bei VW mit, vor allem die Marketinabteilung, die den Drecksdiesel als umweltfreundlich pries. Die Politik im Aufsichtsrat hat das Desaster stark mitzuverantworten, auch dass Chinas Autobauer VW outperformten. Dass Manager bei VW lieber Porsche als VW in der Freizeit fuhren, zeigt wie egal ihnen VW als Volksmarke war. Ihnen waren die Aktienboni und der kurzfristige Erfolg wichtiger als der langfristige Erfolg des Konzerns, der lieber das 3-Literauto bei VW frühzeitig beerdigte und damit jedliches Umweltbewusstsein bei VW zerstörte.

03.09.2024 , 17:45 Uhr

Der Haushalt der Stadt Hamburg erhält jedes Jahr Millionen Euro aus den Gewinnen der Saga. Reduziert man die Summe um 2,2 Millionen Euro, könnte sich die Saga an dem unterstützenswerten Projekt beteiligen. Doch um eine solidarische und bezahlbare Wohn-- und Baupolitk (siehe überhöhte Saga-Mieten, fast ein Totalausfall bei neuen Sozialwohnungen aufgrund der vielen Wohungen, die aus der Sozialbindung fallen) wie in Wien geht es dem Hamburger Senat nicht. Hamburg ist wie Berlin eine Stadt, die den Spekulanten und Investoren zum Fraß vorgeworfen wurde. Die Ästhetik der Neubauten in der Hafencity spottet im Vergleich zu Mailand jeder Beschreibung, Gentrifizierung, zu hohe Mieten selbst bei der stadteigenen Saga, auch aufgrund eines völlig disfunktionalen Mietenspiegels, machen den Mietern zu schaffen. Der geforderte Eigenanteil an dem Soziotp ist so hoch, weil die Politik über Jahre nichts unternahm, um wie in Wien stark steuernd in die "Marktkräfte" einzugreifen und Wohnen und Arbeiten nicht Spekulation und Investoren ohne moralische Werte zu überlassen. 1000 solidarische Bürger sollen es nun in dem Projekt richten. Es braucht eine neue Partei, die Politik wie in Wien möglich macht

02.09.2024 , 22:49 Uhr

Die Berichterstattung über die Wahl ist oftmals grotesk, bei Miosga (ARD) wurde zum größten Teil über Flüchtlinge als Bedrohung diskutiert und nicht über die Bedrohung durch Rechtsextreme, z. B. in Thüringen. Die gehören dort seit Jahren zum Alltag in den kleinen Städten Thüringens, sie dringen mit Hilfe der AFD in die bürgerliche Mitte. Mann kennt sich vom Stammtisch oder Verein, Sport. Alles halb so schlimm. Folge: Die Kurstadt Bad Frankenhausen, die dringend auf Touristen -also Fremde - angewiesen ist, wählte zu 40 Prozent AFD. Skandalös, aber dies wird von der Berliner Politik, vor allem der CDU, nicht als Skandal wahrgenommen.

Das ZDF interviewte Bürger in Thringen nach der Wahl, "nein ich bin kein Nazi, wenn ich AFD wähle, schreit ein Bürger agressiv in die Kamera". Vor dieser Verharmlosung kann gar nicht genug gewarnt werden, weil der aufkommende Faschismus viele feine Adern hat, die aus der NS-Zeit, der DDR, der Nachwendezeit stammen. Michael Hanecke analysierte in seinem Film genau, was die Kindergeneration ausmachte, die den NS-Faschismus später vorantrieb. Grauen und Gewalttaten wie in diesem Film sind längst wieder vorhanden. Kaum einer will sie sehen.

02.09.2024 , 18:22 Uhr

Das "Vorfeld" der AFD schafft seit Jahren eine bedrohliche Atmospähre, z. b. mit zwielichtigen Kontrollfahrten von Rechtsextremen, zu beobachten auch in der Kurstadt Bad Frankenhausen schon vor Jahren. Dort gab es auch eine völkische Pension. Hunderte von Menschen kamen kürzlich zum Familienfest der AFD mit Höcke in den Kurort zusammen. Immerhin: ein Demokratiebündnis machte gegen das Fest mit Höcke mobil. Die Familien-Geschichte der Menschen aus dem Thüringer Wald ist aufschlußreich, was die NS-Vergangenheit angeht. Eine alte Frau entrüstete sich 2017 in der Jüdischen Allgemeinen: «Die Russen haben mitten im Winter einen Verwandten von mir gezwungen, tote, verscharrte Juden wieder auszugraben und in einen eigens angelegten Friedhof nach Kranichfeld zu bringen.» Gerne sang sie als NS-Jugendliche "Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt." Juden kennenlernen wollte sie nicht: «Nein, das wollte ich nie, ich habe niemals mit einem Juden gesprochen, nie einen getroffen. Ich will das bis heute nicht»,"

Juden haben wir nie gerne gehabt. Die wurden eben vernichtet, sagt ein anderer

www.juedische-allg...-dreck-am-stecken/

31.08.2024 , 09:43 Uhr

Der MSC-Deal ist ein Ausverkauf von Arbeiterinteressen an einen gewerkschaftsfeindlichen Konzern. SPD- und Grünen - Abgeordnete ducken sich vor der Kritik an der Entscheidung des Hamburg Senats weitgehend weg. Eine zweite Lesung in der Hamburger Bürgerschaft wurde verhindert, stattdessen gab es arrogante Bastapolitik wie unter Kanzler Schröder. Die Mentalität dieses Deals, der immerhin 40 Jahre Bestand haben soll, erinnert an den devoten Umgang mit den Steuerbetrügern von der Warburgbank. Nicht das Interesse des "Kleinen Mannes" oder der "Kleinen Frau" zählt, sondern allein das Interesse des Großkapitals. Vor allem die SPD verspielt das letzte Prestige, dass sie bei Arbeitern hat. Wie im Internet beherrschen einige wenige globale Monopolisten das Geschäft mit den großen Häfen weltweit. Auf die Idee, das zu hinterfragen, kommen SPD und Grüne gar nicht erst.Was hindert z. B. den Hamburger Senat, die Rechte der Hamburger Hafenarbeiter vertraglich gegen Union Busting zu schützen, indem z. B. MSC einen Millionenfonds gegen Union Busting von MSC aufgelegt, der auch Hafenarbeitern weltweit von MSC-Häfen zugänglich ist? Derartiges Denken über den Tellerrand, war einmal SPD-Tradition

30.08.2024 , 15:10 Uhr

Es ist schon ein Trauerspiel, dass der Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann darüber aufklären muss, dass in Städten wie Leipzig, Dresden oder Potsdam das kulturelle Kapital schöner Villen und Häuse zu fast 100 Prozent in den Besitz Westdeutscher gelangte. Gleich nach der Wende begannen westliche Großbanken mit nützlichen Idioten aus dem Osten Villen aufzukaufen, die dann in Steuersparmodellen an Zahnärzte und sonstige Steuervermeider aus dem Westen verkauft wurden. Kredite für Ostdeutsche Fehlanzeige, sie hatten ja kaum Kapital.

Das Gleiche bei der Treuhand. Netzwerke von Westlern verkauften den Staatsbesitz im Osten, an dem sich Konzerne aus dem Westen gesundstießen, indem sie z. B. Konkurrenz aufkauften. Folge: Massenarbeitslosigkeit.

Oschmann hat Recht: der Osten bezahlte die eigentliche Niederlage im 2. Weltkrieg, während der Westen von den USA als wirtschaftlicher Absatzmarktökonomisch aufgepeppelt wurde und nach der Wende im Osten nochmals abkassierte, indem Häuser günstig erworben wurden, die jetzt Mieten haben, die den Mietenspiegel sprengen, der Überaschung ! nicht wirkt ist. Dass die AFD von der Ausplünderung der Ostdeutschen profitiert, ist bittere Ironie.

29.08.2024 , 14:42 Uhr

Eine Aktionswoche (u. a. von verdi) macht gegen den Megadeal mobil:

notruf-040.de/akti...st-31-august-2024/

Unter anderem berichten Arbeiter der Hafens Piräus über die schlechten Arbeitsbedingungen unter MSC. Doch das interessiert den Hamburger Senat nicht, auch nicht die vehemente Kritik von CDU, Linken und AFD. Und die Grünen? Haben sich sich mit den Hafenarbeitern getroffen, um zu zeigen, dass sie nicht nur eine Partei der Akademiker, sondern auch der Arbeiter sind? Bei der Lesung in der Hamburger Bürgerschaft fehlten viele grüne Abgeordnete. Was für eine Scheinpolitik!

Während in den USA Parteien die Interessen der Großkonzerne regulieren, macht die SPD mit dem Großdeal mit einem gewerkschaftsfeindlichen Megakonzern das genaue Gegenteil, wissend, dass eine MSC-Tochter in Hamburg laut verdi Union Busting betreibt, weil der Betriebratsvorsitzende aus nichtigen Gründen gekündigt wurde. Der Ausverkauf der Arbeiterinteressen zahlt längst schon bei AFD ein, in Hessen wurde die AFD von 40 Prozent der Arbeiter gewählt. SPD, ade!!!

Und am 31.08. um 14:00 Uhr gibt es eine große Demonstration gegen den MSC-Deal.

28.08.2024 , 15:44 Uhr

Feministische Außenpolitik ala Baerbock!!!

27.08.2024 , 10:20 Uhr

"Vor allem die Schulen sollten es sich nicht so leicht machen. Es ist ihr Job, sich auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen einzustellen und damit umzugehen. Es ist unwürdig, wenn sie sich damit begnügen, es sich in der jammernden Opferhaltung bequem zu machen."

Ich empfinde diesen Artikel zum Teil als Unverschämheit. Vielleicht macht die Autorin sich mal die Mühe, um zu dokumentieren, wie differenziert und abgestuft Lehrer gegen Gewalt an Schulen vorgehen, auch präventiv mit der Polizei. Eine Mühe die oftmals von den Elternhäusern konterkariert wird. Bedrohungen durch Eltern inclusive. Dazu kommen viel zu große Klassen, zu wenig Sozialpädagogen und Psychologen.

A propo gesellschaftiche Bedingungen: Am 19. Juli wurde der VHS-Dozent Hisham A. (67) bei einer Messerattacke auf dem Parkplatz der Volkshochschule Wedel schwer verletzt. Die Ermittler hatten vier junge Brüder aus Syrien als mutmaßliche Täter in Verdacht. Mangels Beweisen, wer das Messer geführt und wer beteiligt war, mussten die jungen Männer nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Die Beschuldigten wurden vor kurzem dem Haftrichter vorgeführt. Ihnen wird u. a. "versuchter Mord" vorgeworfen.

Quelle: wedel.de

27.08.2024 , 09:53 Uhr

Der ehemalige Schutzpatron der Arbeiter, die SPD, folgt einer einzigen Maxime: Hauptsache die Gewinne steigen im Geschäft mit dem Hamburger Hafen.

Nebenfolge: Hafenarbeiter werden wegrationalisiert, weggemobbt. Die MSC-Tochter Medrepair kündigte z. b. ihrem Betriebsratsvorsitzenden Slawa, der ihr zu unbequem wurde und engagierte eine Anwaltskanzlei, die für Union Busting bekannt ist.

Die Grünen machen fröhlich mit, ermöglichten schon den Einstieg bei der Reederei MSC. Hafenarbeiter fürchten damals schon, wenn die Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einsteigt, schechtere Arbeitsbedingungen. Dass Ganze ist ein Masterplan zuungunsten der Hafenarbeiter und mehr Profit bei Stadt und Reederei.

www.wiwo.de/untern...afen/29887460.html

Vielleicht machen die Hafenarbeiter so mobil wie die Bauern, um zu zeigen, dass sie nicht bereit sind, sich für dumm verkaufen zu lassen. IG-Metall und Verdi können dann zeigen, dass sie keine Gewerkschaften aus Pappmache sind. Oder ist der Deal bei den Gewerkschaften längst schon eingepreist, die derzeitigen Proteste wären dembnach nur Staffage?

24.08.2024 , 18:40 Uhr

Nach nach dem Hype um Klimaschutz ist dieser politisch nur noch nice to have, betrifft er das Auto kommt von den anderen Parteien (werfen den Grünen ideologische Verkehrspolitik gegen das Auto vor) nur noch Populismus pur, von dem sich auch die SPD anstecken ließ. Es gibt nicht einen namenhaften Politiker bei der SPD, der wie Palmer in Freiburg Meriten in der Energie- und Verkehrspolitik einer Großstadt sammelte. Wenn nicht einmal das Grundverständnis bei SPD, CDU und FDP vorhanden ist, dass Tempo 30 in der ganzen Stadt kostenlos umzusetzen ist, um das Klima zu schützen und Verkehrstote zu minimieren, ist klar, dass nachhaltige Verkehrskonzepte mit SPD und CDU nicht möglich sind. Das Scheitern dieses Konzeptes in Hannover ist nur logisch, denn Hannover ist wie Hamburg eine auf dem Reißbrett geplante Autostadt und keine Stadt der Menschen und Umwelt. Beide Städte sind meilenweit von visionären Verkehrskonzepten in Kopenhagen oder Paris entfernt. Bleibt nur zu hoffen, dass Volt sich dem Biedersinn von SPD und CDU und FDP verweigert. Klima- und Umweltschutz scheitern mit der SPD nicht an zu viel grüner Zumutung, sondern am nicht vorhandenen Umweltbewusstsein.

22.08.2024 , 18:18 Uhr

Nicht nur die Politik kommuniziert bei dem Thema nicht genug, sondern auch die Medien. In jedem Interview verweisen CDU-Politiker im Rahmen ihrer Klimapolitik auf den steigenden CO2-Preis als Problemlöser. Welche Belastungen dabei auf Verbraucher zusätzlich konkret hinzukommen, erfragt kein Journalist. Der CO2-Preis mag in der ökonomischen Theorie funktionieren, tut es in der Realität aber nicht. Das wissen auch CDU-Politiker, die dieses Instrument preisen, weil sie damit aus den Schneider sind, was Lösungen im Klimaschutz angeht.

21.08.2024 , 16:08 Uhr

Und ein Tipp an die Redaktion. Der Lärmatlas ist nicht richtig verlinkt! Siehe verlinkter Begriff "Umweltbehörde".

www.geoportal-hamb...strasse/index.html

21.08.2024 , 16:01 Uhr

Schade, dass die taz nicht die Kritik einer Umweltorganisation einholte. Denn laut Lärmatlas ist das Ganze eine einzige Farce. Das belegt z. B. die große Ausfallstraße, die vom Hamburger Damtorbahnhof über Grindelallee, Grindelberg, Hoheluftchausee zum Hamburger Norden (Flughafen, Autobahn) führt. Hier gibt es einzelne schwer vom Lärm betroffene Bereiche (rot markiert), an denen für Tausende von Bürgern kein Lärmschutz durch Tempo 30 vorgesehen ist, obwohl in diese Ausfallstraße Straßen münden, die regelrechte Lärmgroßflüsse sind. Besonders an Kreuzungen gibt es keinen Schutz für Anwohner.

Fazit: Hamburg bleibt auch unter den Grünen LKW- und Autostadt und keine Stadt der Menschen, weil der handzahme Umweltsenator vor der SPD einknickt. Hauptsache die Lobby fühlt sich wohl, weshalb auch der Flughafen solange wie möglich offen bleiben soll. Dass die Koalition sich nicht einmal auf ein Nachtflugverbot einigen kann, zeigt, dass SPD und CDU in der Verkehrspolitik, die in hohen Maß auch Klimaschutzpolitik ist, austauschbar sind. Wie in der Ampel kann es nur heißen: raus aus dieser nutzlosen Koalition oder Volt und neue Parteien zeigen den Grünen, was politischer Schneid ist.

20.08.2024 , 16:39 Uhr

Das milde Urteil Hoppe ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Justiz-Verbrechen, das von der heutigen Justiz bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Viele ehemalige Nazi-Richter machten Karriere in der BRD, bis heute finden Sie sich in Ehrenlisten hoher deutscher Gerichte.

Heinz Engelhard schrieb 1989

„Wie fast alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte war auch die Justiz in den fünfziger und sechziger Jahren nicht bereit, sich ihrer Vergangenheit zu stellen, in einer offenen Diskussion Ursachen und Hintergründe ihres geradezu geräuschlosen Abgleitens in das NS-Unrechtssystem zu erörtern und daraus Konsequenzen zu ziehen, auch strafrechtlicher oder dienstrechtlicher Art. Diese Flucht vor der Vergangenheit halte ich für die Fehlleistung der bundesdeutschen Justiz; ihren Ausdruck findet sie vor allem in der Tatsache, daß keiner der Richter eines Sondergerichts oder des Volksgerichtshofs wegen eines der zahlreichen Unrechtsurteile von bundesdeutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden ist.“

Warum entschuldigt sich bis heute kein einziges deutsches Gericht mit Nazirichtern in der BRD bei ihren Opfern? Warum schweigen die Nachfahren dieser Richter und Staatsanwälte heute?

20.08.2024 , 13:58 Uhr

Aktuelles Beispiel: Fahrt mit defekten Toiletten, auf der Rückfahrt auch Ausfall der Ausfall vom mehreren Waggons mit Sitzplatzreservierungen, dafür nettes und engagiertes Personal, dass diese Missstände nur noch ironisch und sarkastisch über Bordlausprecher kommentieren konnte. Das Ganze ist ein Managementproblem eines disfunktionalen Konzerns mit zu viel Hierarchie und Bürokratie und dem Politikversagen von vor allem SPD und CDU zuzuschreiben, die die Bahn unterfinanzierten. Dass die Bundestagsabgeordneten, die dieser Zustände bei ihren Bahnfahrten regelmäßig erleben, nicht genug dagegen unternehmen, ist ein Skandal.

19.08.2024 , 11:39 Uhr

Wer soll die SPD wählen, die es nicht einmal hinbekommt, dass die Mietpreisbremse bundesweit funktioniert. Laut Plusminus ist sie vollkommen wirkungslos. Neben Frieden ist die Begrenzung der Mieten einer der Hauptgründe SPD zu wählen.

www.tagesschau.de/...hnungsnot-100.html

Aber das kümmert die SPD nicht. Bundesbauministerin Geywitz lächelt den Missstand weg und verweist darauf, dass es keinen Nanny-Staat gebe, der sich in private Vertragsverhältnisse einmische. Was für ein Zynismus.

18.08.2024 , 13:58 Uhr

Kluge Analyse und eine Schande, dass die SPD in Bezug auf die Wahlen in Ostdeutschland die Raketenstationierung kaltschneuzig von oben (Scholz) anordnet, bzw. abnickt. Gerade im Osten reagiert man auf eine solche Politik allergisch, auch wenn die Raketen aufgrund des 2 plus 4 Vertrages dort nicht stationiert werden dürfen. Die SPD wird damit zur 5-Prozent-Partei im Osten. Die vielen Bundestagsabgeordneten der SPD im Osten schweigen, ziehen den Kopf ein, statt eine Debatte zu führen, die von vielen Menschen in Ostdeutschland gewünscht wird.

Da diese Debatte auch in den Medien nicht vorkommt, führt dieses zur Parteienverdrossenheit, die AFD und BSW nutzen. Für den Krieg in der Ukraine müsse der Gürtel in der BRD enger geschnallt werden, heißt es. Dabei gibt es eklatante Wohnungsnot, die von keiner Parei bekämpft wird, Inflation, die bei vielen nicht im Gehalt ausgeglichen wird und eine marode Bahn, die bei jeder Fahrt zu besichtigen ist. Aber Milliarden und Abermilliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr und den Krieg in der Ukraine dürfen nicht infrage gestellt werden, bzw. werden nicht ausreichend erklärt. Populismus legt Finger in diese Wunden, zum Teil zurecht.

09.08.2024 , 16:27 Uhr

15 Prozent Mieterhöhung. Steigende Löhne können da nicht mithalten. Also de facto Enteignung von Menschen mit wenig Einkommen. Wann begreift die SPD endlich, dass zu wenige Sozialwohnungen und ständig steigende Mieten sehr wichtige Wahlkampfthemen sind. Stattdessen ein wolkiges Bündnis, über das Verantwortliche bei Venovia lachen. Nicht zu toppen Bundesbauministerin Geywitz in ihrem Nichtstun. Genau wie bei der Bundeswehr braucht es ein riesige Sondermögen und die Enteignung von Venovia, um die Probleme zu lösen.

08.08.2024 , 20:33 Uhr

Danke für diesen Kommentar. Vielleicht liest die Bundeswehr in Ihrem Heft für Innere Führung 2 / 2018 Spezial nach. Demnach brauchte es angeblich alte Wehrmachtsorden, damit ehemalige Wehrmacht-Soldaten, den nun befreundeten Allierten gleichwertig in die Augen schauen konnnten. Was für eine verquere Argumentation. Alte Nazis und von ihnen in der Bundeswehr sozialisierte Nachfolger verhinderten bis Ende der 90er Jahre, dass die Verbrechen der Wehrmacht in Ost-Europa aufgearbeitet wurden. Im Heft der Inneren Führung relativiert Klaus Naumann, der im Beirat der Inneren Führung der BW saß, die politische Verantwortun Rommels, verklärte diese als politische Naivität, macht Rommel damit gewissermaßen zu einem Vorbild der Bundeswehr, da er ein "Nur-Militär" gewesen sei. Auch unsäglich, wie preußische Reformer als traditionsstiftend für die Bundeswehr beschrieben werden. Oder wie der heimliche Aufbau der Bundeswehr aus der Organisation Gehlen beschrieben wird, ohne die vielen Nazis zu nennen, die es dort gab. Etliche von Ihnen waren NS-Massenmörder, machten beim BND ohne Probleme Karriere, der eng mit der Bundeswehr zusammenarbeitete. Kein Gedenken bis heute an diese Verbrechen.

08.08.2024 , 15:16 Uhr

Röttiger sagte in den Nürnberger Prozessen zwar gegen seinen Vorgesetzten in Zusammenhang mit der Partisanenbekämpfung aus, aber er trat trotz seines Wissens über die ungeheuerlichen Verbrechen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg in Osteuropa nicht von seinem Amt als General zurück. Er trat nach dem 2. Weltkrieg nicht öffentlich auf, um Eupehemismen über den Vernichtungskrieg in Russland zu bekämpfen. Nach heutigen Maßstäben hätte er niemals Mitglied des Bundeswehr werden dürfen. Das gilt auch für Tausende andere Wehrmachtsoldaten.

Die Lossagung von der Wehrmacht dauerte bei der Bundeswehr bis Ende der 90'er Jahre, was zeigt, wie aktiv sich die Bundeswehr gegen Aufklärung von Kriegsverbrechen der Wehrmacht wehrte.

Im Gegenteil: es durften wieder Orden (u. a. Ritterkreuze) aus dem 2. Weltkrieg von der Bundeswehr wieder stolz getragen werden, darunter war eine Auszeichung zur Partisanenbekämpfung, die Massenverbrechen an Zivilbevölkerung würdigte.

Die Bundeswehr plante künftigen Brigaden jeweils eine Division des Friedens zuzuteilen, was F. J. Strauß verhinderte. Was wohl Pistorius von Divisionen des Friedens in der Bundeswehr bei der von ihm geforderten Kriegstüchtigkeit hält?

06.08.2024 , 21:18 Uhr

Die taz-Autorin ist ohne jeden Zweifel, was die Unterstützung Israels angeht. Gut, wenn das wegen des Irans und der Hisbollah nötig sein sollte. Aber diese kriegerische Rhetorik sollte nicht darauf verzichten darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl um die Politik Netanjahus geht, die den Bogen gegenüber den Iran überspannte, was auch die USA kritisierten. Eine Politik "Ohne jeden Zweifel", wie die taz sie fordert, könnte den Nahen Osten in einem Megakrieg mit dem Iran im Zentrum explodieren lassen, wo die USA und die BRD und weitere Staaten, wie z. B. Russland in Syrien, hineingezogen werden könnten. Das Kalkül von Netanjahu? Was wenn der Ölpreis daraufhin explodiert und die Börsen crashen und die Wirtschaft aufgrund Energieknappheit in eine weltweite Rezession stürzt, so dass Trump die Wahlen in den USA gewinnt? Die Folge: die USA streichen Unterstützung für die Ukraine. Alles im Bereich des Möglichen, wenn im Krieg in Nahen Osten leichtfertig argumentiert und gehandelt wird.

05.08.2024 , 18:49 Uhr

"Wagenknechts Partei ist linksreaktionär, antiwestlich und populistisch; sie verharmlost Putin und dessen Kriegsverbrechen, ist ein Verstärker für die russische Propaganda, gibt vor, friedensbewegt zu sein, klammert dabei aber bewusst diejenigen aus, die, anders als der Kriegstreiber Putin, tatsächlich für den Frieden kämpfen".

Schon interessant. sich im Gegensatz dazu das Gespräch zwischen Frau Wagenknecht und Frau Augstein anzusehen, die versuchen zu verstehen, woher z. B. bei jungen Grünen der Gehorsam gegenüber den USA herkommt. Frau Augstein hinterfragt die Verdammung Putins mit dem Argument, dass Russland eine Großmacht sei, deren Feindschaft sich Deutschland zugezogen habe, was einw massive Aufrüstung zur Folge habe. Augstein plädiert in Bezug auf Deutschland für die stärkere Verfolgung der "national interests" von Deutschlands, etwas, was schon Kissinger von Deutschland gefordert hatte.

www.youtube.com/watch?v=4dlBvGH6tkM

02.08.2024 , 14:00 Uhr

Die taz berichtet dankenswerterweise immer wieder über die bewusste Vernachlässigung von Obdachlosen durch Behörden und Politik.

Nichts ändert sich zum Besseren. Im Gegenteil, es wird immer schlechter. Worte für diesen politischen Zynismus zu finden fällt schwer. Hamburg ist nicht mehr das Tor zur Welt, sondern zum bodenlosen Elend, bei dem die Parteien und Eliten dieser "Weltsstadt", bis auf wenige engagierte Ausnahmen, geschlossen wegschauen.

Selbst die Kirchen schweigen, anstatt ihre Gläubigen zu lauten Protesten gegen diese unhaltbaren Zustände aufzurufen. Denn diese haben System. Die Sozialwohungsbaupolitik im Bund ist nahezu wirkungslos, weil sie hoffnungslos unterfinanziert ist. Dafür trägt Bundeskanzler Scholz die Veranwortung, da die Sozialwohnungsbaupolitik in Hand der SPD ist. Ohne einen Sozialwohnungsbaudeal - vergleichbar mit der Marshallplanhilfe der USA nach dem Zweiten Weltkrieg - wird sich an der riesigen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot, die 47.000 Menschen in Hamburg betrifft, nichts ändern. Für Rüstung dagegen ist genug Geld da. Die Grünen sekundieren beflissen. Was für eine Schande!

01.08.2024 , 17:24 Uhr

Der Verfassungsblog erläutert, warum die Auslieferung von Maja T. rechtstaatliche Standards verletzt.

In einem italienischen Fall (Ilaria S.) hielt Staatsanwalt Giulio Benedetti eine Auslieferung nach Ungarn für nicht möglich. Er sagte vor Gericht: »Ungarn hat keine ausreichenden Garantien für die Achtung der Menschenrechte im Gefängnis gegeben.« 15 Monate saß Ilaria S. in Untersuchungshaft in Budapest, in einem Gefängnis, das von Ratten und Ungeziefer befallen war, in dem sie sich tagelang nicht waschen durfte und es keine medizinische Akutversorgung gab. Bis zu 24 Jahre Haft standen für Ilaria zunächst im Raum. Nach ihrer Wahl ins Europaparlament konnte sie am 17. Juni wieder nach Italien zurückkehren.

Wenn also für Maja T. Menschenrechte in der Haft in Ungarn nicht gewährleistet sind, so fragt sich, in wie weit Annalena Baerbock nach dem Versagen der deutschen Staatsanwaltschaft dafür sorgen muss, dass die Menschenrechte von Maja T. im Gefängnis gewährleistet werden.

verfassungsblog.de...g-gewaltenteilung/

01.08.2024 , 13:42 Uhr

Natürlich wäre es gut, wenn der Staat die Einrichtung von Gebetsräumen finanziell unterstützt. Aber dann müssen reaktionäre, diskriminierende, patriarchalische falsche Vorstellungen, z. B. gegenüber der Frau, fallen. Denn die Vorstellung über die Unreinheit der Frau innerhalb der Menstruation ist schlicht falsch, wird bewusst falsch tradiert. Auch bei anderen Religionen, um eine konservative Religion zu rechtfertigen.

www.islamportal.at...gen-ansichten-dazu

Das Kopftuch ist nicht nur irgendein Kleidungstück, sondern ein Mittel, um die Ungleichheit von Frau und Mann frühzeitig im Bewusstsein von jungen Frauen und Männern zu verankern. Aufgabe des Staates sollte es sein, von den neu hinzugezogenen Muslimen offensiv zu verlangen, einen aufgeklärten Islam aufzubauen. Doch das ist aufgrund fehlenden Wissens kaum möglich. Deshalb ist der Staat in der Pflicht, dieses Wissen innerhalb der muslimischen Gemeinden aufzubauen. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes lassen vermuten, dass in Deutschland ein hyperreaktionärer Islam durch Geflüchtete aufgebaut wird. Dem gilt es Einhalt zu gebieten.

31.07.2024 , 17:51 Uhr

Wäre schön, wenn das Finanzamt Herrn Soleymanmanesh mal auf Herz und Nieren prüft.

29.07.2024 , 17:26 Uhr

E-Rollerverbot, bitte!

27.07.2024 , 10:40 Uhr

Die Bundesregierung hat die CO2-Bemessungsmaßstäbe der einzelnen Sektoren im Klimaschutz aufgeweicht, was vor allem im Verkehr eine entscheidende Rolle spielt. Denn CO2-Emissionen im Verkehr sind laut Schätzungen von Agora Energiewende 2022 auf 150 Mio. Tonnen CO₂ gestiegen – 11 Mio. Tonnen mehr als laut Klimaschutzgesetz. Nicht besser sieht es im Jahr 2023 aus. Es müssten also sofortige scharfe Maßnamen im Klimaschutz im Verkehr einsetzen, wie z. B. Tempolimits, Verteuerungen von Flügen, Verbot von Inlandsflügen, etc. Nichts davon geschieht, weil die CO2-Bemessungsmaßstäbe der Sektoren aufgeweicht wurden. Und das angesichts der Tatsache, dass selbst mit allen Mitteln im Klimaschutz das 2 Gradziel nicht mehr erreichbar ist. In Deutschland haben sich seit 1990 die CO2-Emissionen im Flugverkeht verdoppelt. Ein Abbremsen ist nicht in Sicht, denn der Flugverkehr boomt weltweit. Moralisch gesehen hat deshalb die Letzte Generation das Recht auf Flughäfen zivilen Widerstand zu leisten, denn der Verkehr ist einer der wichtigen Treiber beim CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Es ist wie im alten Rom, der Botschafter der schlechten Nachricht wird mit der Letzten Generation gesteinigt.

22.07.2024 , 15:41 Uhr

Ein Rätsel warum die SPD nicht z. b. mit dem populären Slogan "tax the rich" in den Wahhlkampf im Osten zieht. Stattdessen wird beim Bürgergeld nach unten getreten. Es sollte doch möglich sein, mit Dutzenden jungen SPD-Bundestagsabgeordneten eine Bilanz der riesigen Vermögen in Deutschland zu ziehen und eine schlagkräftige Kampagne zur Besteuerung dieser Vermögen zu entwickeln. Die Quandt-Erbin verschenkte gerade Milliarden Euro an Vermögen ihre Kinder, ohne das diese Vermögen vernünftig besteuert worden wären. Beim Bau großer Baukomplexe hinterzieht eine kriminelle Mafia von Subunternehmern Steuern in Massen und betrügt Arbeitnehmer um ihre Sozialversicherung, Arbeitnehmer arbeiten als Geringverdiener, den Rest gibt es als Schwarzgeld. In der Bauwirtschaft werden so gigantische mafiöse Vermögen an Schwarzgeld beiseite geschafft, ohne dass es eine schlagkräftige Organisation geben würden, die das verhindert. Finanzbeamte fehlen massenhaft, um Unternehmen zu prüfen. All das ist seit Jahren politisch gewollt.

19.07.2024 , 14:41 Uhr

Apropos Schulen. Diejenigen mit hohen Migrationsanteil geben Kindern, die kaum deutsch sprechen, kaum eine Chance, weil der Lehreranteil mindestens verdoppelt werden müsste. Die Folge: vollkommen abgehängte Stadtteile. Zustände bald wie in Frankreich. Dazu Container- und Zeltstädte, weil die Migration ungesteuert verläuft. 800.000 Sozialwohnungen fehlen bundesweit, aber die Politik macht keine Anstalten das Problem zu lösen. Stattdessen Gentrifizierung und Imobilienspekulation ohne Ende.

18.07.2024 , 16:56 Uhr

Lisa Paus hat die Kindergrundsicherung in Grund und Boden gefahren. Eine Fachpolitikerin braucht es in ihrem Ministerium nicht, sie wurde nach Parteienproporz ausgewählt. Hofreiter, der sicher einen guten Umwelt- oder Landwirtschaftsminister gegeben hätte, wurde aus machtpolitischen Gründen ausgebootet, was sich später (siehe Paus, Özdemir) schwer rechte.

Was am meisten wurmt, die komplette Instinktlosigkeit der Grünen, was die Aufgabe der eigenen Grundwerten angeht. Beispiel: Die grüne Ministerin Mona Neubaur ließ Lützerath abbaggern, verkaufte das Ganze nassforsch als das kleinere Übel. Genau dasselbe bei der Zustimmung der Grünen beim Einsatz von Glyphosat in der EU, die Özdemir zu verantworten hat, auch ein Minister ohne Fachkompetenz. Habeck verschleudert Milliarden für die Ansiedlung von Chip- und Batteriefabrik, statt den ökologischen Umbau der Landwirtschaft massiv voranzutreiben. Trifft die Wirtschaftselite, aber kaum Arbeiter.

Die alternativen Grünen sind alternativlos, was die allgemeine Aufrüstung angeht. Als ob alle Spitzengrünen, einem militärischen Think Tank entstammen. Diplomatie in Bezug auf den Ukrainekrieg, sinnlos, solange die Russen nicht besiegt sind!

18.07.2024 , 15:36 Uhr

Lieferando hebelt Gewerkschaften mit allen Mitteln aus. Bei Subunternehmen der Packetdienste ist es noch viel schlimmer, da es hier kriminelle Strukturen in Massen gibt. Und trotzdem wiedersetzte sich Habecks Ministerium der Forderung, Subunternehmen der Post einfach zu verbieten. Es gab einige gesetzliche Verbesserungen im Postgesetz, die die systematische Ausbeutung der einfachen Arbeiter aber kaum verbessert.

Betrügerische Subunternehmen, die einfache Arbeiter ausnehmen, gibt es massenhaft auch im Baugewerbe, wo bei Löhnen massenhaft betrogen wird und illegale Beschäftigung der Normalfall ist.

Die staatlichen Prüfungen und Strafen sind längst eingepreist, weil so riesige Profite aus Schwarzarbeit winken.

Wäre die AFD schlau, würde sie wie Trump das unsoziale Outsourcen von Arbeit (auch nach China) anprangern und Konzerne wie Amazon, Lieferando, die Post und große Bauunternehmen zwingen, ihre Arbeitnehmer vernünftig bezahlen.

Traurig, dass der Vergleich mit Trump beim Wohl der Arbeiter herhalten muss. Grund: der Linken sind Arbeitsbedingungen von einfachen Arbeitern ziemlich egal. Der von der SPD beschworene Tariflohn ist vielfach nur eine Fata Morgana.

17.07.2024 , 15:44 Uhr

Zur Erinnerung: SPD und CDU lehnten 2015 die Einrichtung eines Sonderermittlers zu CUM ex im Finanzausschuß des Bundestages ab. Kein Wunder, denn SPD und CDU taten bis dahin alles, um die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück (SPD) und Schäuble vor Ermittlungen zu schützen.

Den ersten Hinwies auf die kriminellen Geschäfte erhielt bereits Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) 1992, doch auch er tat nichts. Dieses deutet darauf hin, dass die Finanzlobby die Politik und Ministerien systematisch unterwanderte.

Zudem offenbart der Cum-Ex-Skandal das Versagen des Staates in seiner Funktion als Bankeigentümer: Nicht nur private Großbanken aus dem In- und Ausland, sondern auch Landesbanken machten bei dem Geschäft mit.

Um diesen riesigen Cum-Ex-Sumpf aufzudecken, braucht es Whistleblower und Dutzende zusätzliche Staatsanwälte. Denn nur 1 Prozent der Täter wurden bisher angeklagt.

Möglicherweise braucht es auch Hacker und Wikileaksm um diesen systematischen Betrug aufzudecken. Denn oftmals werden von den Behörden nicht einmal die involvierten Banken und Manager bekannt gemacht.

Bis auf die Linke (de Masi) hat sich bei der Aufklärung keine Partei mit Ruhm bekleckert.

16.07.2024 , 11:02 Uhr

Ein ziemlich kluger Schachzug von Trump, denn er schlägt sich auf die Seite Arbeiter, was Reden von Gewerkschaftern auf dem Convent der Republikaner belegen. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren war ein mächtiger Gewerkschaftsführer auf dem Convent eingeladen, der die Macht von Amazon und mächtigen Konzernen scharf kritisierte, da diese im Gegensatz zu UPS Gewerkschaften stark bekämpfen. Die Nominierung von Vance ist auch eine Kampfansage an Großspender aus der Finanzelite, die die Demokraten unter Clinton und Obama stark unterstützen, was zur Globalisierung und Auslagerung von Fabriken nach Mexiko führte. Trump wird den Demokraten gefährlich, weil er Arbeitern Besserung ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne verspricht.

Vance steht aufgrund seiner Biographie für Kenntnis des Lebens derjenigen, die in den Appalachen in einer niedergegangenen Industrieregion lebten, für sie sich in Washington unter Clinton und Obama niemand interessierte. Erst Biden veränderte die Politik in dieser Hinsicht, was auf die Politik von Trump zurückzuführen ist.

Ganz nebenbei: Und was ist von einer Politik der Ampel zu halten, die Lohndumping mit Subunternehmern bei der Post nicht einschränkt?

15.07.2024 , 17:20 Uhr

Der Fall zeigt die vollkommen verfehlte Politik im sozialen Wohnungsbau, die die Regel und keine Ausnahme ist. 910.000 Sozialwohnungen fehlen bundesweit laut Bündnis Soziales Wohnen. Davon 131.000 allein in Berlin. Der Staat gibt bundesweit horrende Summen fürs Wohngeld Bedürftiger aus, insgesamt fünfmal so viel wie für den Bau neuer Sozialwohnungen. An der Misere verdienen private Wohnhauseigentümer in starken Maße, die auch noch wie in Pankow gefördert wurden. Am Ende schaut die Kernwählerschaft der SPD in die Röhre. Respekt vor den Wählern der SPD in der Wohnungsbaupolitik - ein Fremdwort für die SPD.

14.07.2024 , 19:45 Uhr

Friedrich Merz kündigte an, dass ca. 30 Milliarden Euro, die jährlich mehr für die Bundeswehr ausgegeben werden müssen, im Haushalt gekürzt werden müssen, z. B. beim Bürgergeld. Kein Hinweis darauf, dass sich Beamte und Vermögende an der Finanzierung der Bundeswehr stärker beteiligen sollen. Auch die Ampel sagt nicht, wo das fehlende Geld herkommen soll. Habeck flirtet mit Merz, obwohl er weiß, dass Merz kein Sondervermögen will und verschärft mit der Ampel die Bedingungen beim Bürgergeld.

14.07.2024 , 16:03 Uhr

Erschreckend wie Alex Stein, politischer Kommentator von von Sky news (Murdoch), Bidens Ansprache zum Attentat auf Trump kommentiert: Biden zeige keine Empathie, Trump sei ihm totz des Attentats egal. Die USA seien aufgrund der Verfelhlung von Trump durch den Schützen, nur einen Zentimeter von einem Bürgerkrieg entfernt gewesen. Genau so gefährlich wie Trumps Rassismus sind große kommerzielle rechte populstische Medien wie sky news, die das gesellschaftliche Klima schaffen, indem so ein Attentat mögich wird.

www.youtube.com/watch?v=XVSx08FbOOQ

11.07.2024 , 13:53 Uhr

In was für einer Blase muss der Stab von Baerbock leben, um nicht zu erkennen, dass der Kurzflug von Baerbock nach Luxemburg mit Sondergenehmigung, dass Image von Baerbock und der eigenen Partei schwer schädigen könnte? Die Bilder von Baerbock bei der EM schmecken dann nur noch schal, wie ein abgestandenes Bier.

Weitere Beispiele, aus dem Alltag einer abgehobenen grünen ministeriellen Elite bei den Grünen.

Wenn man weiß, dass Habeck lauthals mehr Arbeit forderte und Zurückhaltung der Gewerkschaften predigte, während Tausende von betrügerische Subunternehmer Packetzusteller weiter ausbeuten dürfen, weil Habeck's Ministerium eine von den Gewerkschaften gefordertes Verbot von Subunternehmen bei Packetdiensten im beratenen Postgesetz ablehnte, fällt einem angesichts dieser inhaltliche Leere der Elite um die Grünen in Berlin nichts mehr ein.

3. Inhaltliche Leere auch bei der Abbaggerung von Lützerath bei Spitzengrünen in NRW.

4. Grüne Ministerin in Schleswig-Holstein "vergaß" nach einer Umbaumaßnahme Tempo 130 für die A 7 beim Bund zu beantragen.

www.rbb24.de/wirts...nehmen-verbot.html

11.07.2024 , 08:21 Uhr

"Viele nehmen es ihm übel, wenn er fordert, dass die Deutschen weniger streiken und mehr arbeiten sollten...", genau!

Habeck erlaubt, dass DHL und Amazon und andere Packetdienste Tausende Subunternehmen beschäftigen, die die Fahrer der Packetdienste ausnehmen. Es gibt massenweise Verstöße.

Beschäftigte - häufig mit Migrationsgeschichte - haben laut Verdi oft Verträge mit zwei Firmen, etwa für die Verladung und die Zustellung. Häufig gebe es Missstände wie 14-Stunden-Tage, Dumpinglöhne, Schlafen in Transportfahrzeugen oder unbezahlte Überstunden. Thyroke zufolge betreffen diese Missstände jedes fünfte, eventuell sogar jedes vierte Unternehmen.

Verdi möchte mit einem Verbot von Subunternehmen faire Arbeitsbedingungen für Paketboten sicherstellen.

Statt hier konkret zu handeln bascht Habeck die Gewerkschaften.

10.07.2024 , 11:06 Uhr

Können SPD und Grüne angesichts dieser populistischen Maßnahmen noch in den Spiegel schauen? Amazon, die Post, DHL, haben Sonderrechte, dürfen Subunternehmen bei der Auslieferung von Packeten beschäftigen, was zu Lug und Trug geradezu einlädt. Arbeiter kommen meist aus Osteuropa, dumpen die Arbeitsbedinungen der fest Beschäftigen bei DHL Ein perfekte Karusell, um Arbeiter gefügig zu machen. Flächendeckend ist das auch in der Baubranche, Sicherheitsunternehmen, der Reinigungsbranchen so. Der Staat liefert Arbeiter einem Moloch aus, sanktioniert diejenigen, die sich nichts ausbeuten lassen wollen. Es braucht eine Gelbwestenbewegung wie in Frankreich, um der Demütigung von einfachen Arbeitern in der BRD beizukommen, denn Gewerkschaften haben in diesen Unternehmen kaum etwas zu sagen.

10.07.2024 , 10:42 Uhr

Selten eine solchen Unsinn in der taz gelesen. Entscheidungen, die möglicherweise über Tod und Leben entscheiden einem Computer überlassen

08.07.2024 , 20:26 Uhr

Die Zeit berichtete gerade, wie einer ihrer Autoren vom Gesundheitsmnisterium der Ampel angelogen wurde, weil der Zeit-Autor herausfinden wollte, wie eine Firma aus dem Wahlkreis von Jens Spahn, einen Maskendeal in Höhe von zig Millionen Euro bekam. Spahn war als Gesundheitsminister verantwortlich. Das Gesundheitsministerum engagierte eine superteure Top-Kanzlei, um Vorwürfe gegen Spahn aufgrund etwaiger krummer Maskendeals abzuwehren. Lauterbach schaut einfach weg!

Cum Ex, Maskendeals, die politischen und wirtschaftlichen Abgründe, die sich hier auftun, sind tief wie eine Gletscherspalte und erzeugen kalte Wut, wenn, wie jetzt den Ärmsten durch die Ampel in den Rücken getreten wird, während über 100 Mrd. Euro an Steuern pro Jahr hinterzogen werden, ohne dass sich die Politik der Ampel auch nur im Ansatz dafür interessiert. In den USA kauften reiche Spender sich die Parteien, die den Finanzmarkt enfesselten, der Markt sollte alles richten, auch in der BRD, wo mit Hilfe der CDU und SPD staatliche Bereiche privatisiert wurden, um dem Staat Geld aus der Tasche zu ziehen oder alternativ kaputtzusparen. "Klassenpolitik von Oben" veranlasst durch korrumpierende Lobbys und die FDP.

08.07.2024 , 15:44 Uhr

Schwere körperliche Arbeit, die meisten vom Jobcenter vermittelten Jobs für Bürgergeldempfänger mit Mindestlohn beinhalten das. Jetzt durch die Ampel 3 Stunden zumutbare Fahrtzeit zum Job oben darauf. Die SPD kann das hartzen nicht lassen. Geschätzt 100. Milliarden Euro verliert die BRD durch Steuerhinterziehung. Die Ampel machts nichts dagegen. Wenn das kein Klassenkampf von oben ist.

Quelle Steuerhinterziehung

www.boeckler.de/de...illiarden-5391.htm

08.07.2024 , 14:05 Uhr

Die Grünen wählten in der Ampel statt Verkehr und Bau die Außenpolitik, die genau so gut von der SPD oder der FDP verantwortet worden wäre. Ein strategischer Fehler.

Denn Bahn, Wohnen, zu hohe Mieten, keine Sozialwohnungen, sind zuzeit existentiell für viele Wähler. Doch es existiert dafür kein durchgerechnetes Konzept bei den Grünen, um sich von SPD, BSW oder CDU abzugrenzen.

Andresen bedauert, dass Wähler kein Haus mehr bauen könnten, ignoriend, dass dafür ein Millionenvermögen in einer einer Großstadt nötig wäre. Die Grünen setzten also auf die großmöglichste politische Spannbreite und überdehnen so die politische Klaviatur.

Kein potentieller Grünen-Wähler glaubt, dass mit Grünen und der CDU in der Bundesregierung günstigere Mieten und mehr Sozialwohnnungen möglich wären. Das nächste Lützerath würde garantiert wieder mit politischer Unterstützung der Grünen abgebaggert, weil ein Deal mit RWE besser erscheint, als der Glaubwürdigkeitsverlust bei den eignen Wählern.

Glyphosat auf Äcker der EU auch kein Problem mit den Grünen. Die Wähler haben die Nase voll von falschen Kompromissen und wählen stattdessen Volt und BSW oder weil es so egal ist CDU.

04.07.2024 , 18:29 Uhr

Die Schnappatmung der Printmedien in den USA in Bezug auf Biden irritert. Denn die Umfragen beruhen auf 1000 Wählern, sind also nicht statistisch relevant. Anonyme Quellen, ist das der Standard auf den sich eine Qualitätszeitung wie die New York Times setzen sollte? Natürlich nicht, ist aber gut fürs Geschäft. Warum sollte dem alten Haudegen Biden nicht ein come back gelingen? Biden kennt sich damit aus und vor allem: er macht gute Politik.

04.07.2024 , 18:12 Uhr

Gäbe es kein Sonderrecht für möblierte Wohnungen, wäre der von der taz genannte Preis für eine 1-Zimmerwohung Wucher. Die Luxuswohnungsbaubranche dürfte einer der skrupellosesten und intransparentsten überhaupt sein. Investoren zahlen durch geschickte verschachtelte Firmenkonstruktionen zur Finanzierung viel weniger Steuern, spekulieren oftmals auf Abriß von Altbauten - auch mit Hilfe von kriminellen Mitteln, spekulieren auf weiter steigende Miet- und Verkaufspreise für Luxuswohnungen und machen öbzöne Gewinner damit.

Politiker unternehmen nichts dagegen und Behörden schließen (gegen ein kleines Backschisch vielleicht?) einen unvorteilhaften Vertrag für die Vermietung von Sozialwohnungen wie in diesem Fall.

Allein, dass es beim Missbrauch durch den Bauherrn beim Bau von Luxus- und Sozialwohnungen keine angmessenen Strafen gibt, zeigt dass der Bau von Luxuswohnungen bundesweit reguliert werden muss, um genügend Sozialwohnungen zu schaffen. Dazu gehört, dass Besitzer und Bauherrn von Luxus-Immobilien stark besteuert werden müssen.

04.07.2024 , 14:41 Uhr

Danke für diesen engagierten Artikel. Wie ist das Problem der zu hohen Mieten und der riesigen Wohnungsnot zu lösen? Wenn große Summen von Geld vom Bund für den Ukrainekrieg und den Aufwuchs der Bundeswehr ausgegeben werden, muss es doch möglich sein, eine ebenso große Summe von Geld für die Bau von Sozialwohnungen zu investieren- und zwar flächendend in allen Bundesländern. Wohnungen, die nicht aus der Sozialbindung fallen, sondern Staatsbesitz sind. Sage keiner, dass geht nicht. In den siebziger war dergleichen in der BRD und der DDR möglich. Jetzt kommt es darauf an, ebenso viele Wohnungen zu bauen. Ein Sondervermögen von mindestens 100. Mrd Euro (Boris Palmer bei Lanz) für den Bau der Sozialwohnungen ist nötig. Vergeblich sucht man z. B. bei den Grünen eine Zahl wieviel Geld nötige wäre, genug Sozialwohnungen zu bauen. Ebenso bei den Grünen. Die Parteien überlassen das Thema lieber CDU, FDP und AFD, die allein auf den Markt setzen.

02.07.2024 , 17:06 Uhr

Gute Recherche der ARD-Rechtsredaktion, die offene Fragen aufzeigt:

Zitat" Warum haben die Justizbehörden in Berlin, die Eilentscheidung aus Karlsruhe nicht abgewartet? Denn nach Informationen der ARD-Rechtsredaktion hatte Karlsruhe um 8.30 Uhr telefonisch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin informiert, dass in Karlsruhe ein Eilantrag des Anwalts von Maja T. vorliegt und geprüft wird.

Laut Legal Tribune Online sagt der Anwalt von Maja T. außerdem, er hätte dem LKA Sachsen schon in der Nacht mitgeteilt, dass er beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag stellen werde. Hätte Berlin die Auslieferung deshalb nicht eigentlich stoppen müssen?" Zitat Ende Das Ganze lief wie geölt ab, war also vermutlich innerhalb mehrerer Länder von den Behörden gut organisiert. Hätte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nicht mit dem Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts rechnen müssen? Setzte Sie sich darüber hinweg, was Kennzeichen eines autoritären Staates ist, der bis an die Grenze des rechtlich Möglichen und möglicherweise darüber hinaus geht?

www.tagesschau.de/...ng-ungarn-102.html

02.07.2024 , 16:36 Uhr

Gabriel ist jetzt Aufsichtsrat im Dienst der Deutschan Bank, was für ein Verrat an den Idealen der SPD, ganz wie sein Landsmann Schröder, der am Ende der Karriere auch im Dienst des Großkapitals war, dass die kleine Verkäuferin, für die Gabriel einst schwärmte maximal ausbeutet.

Woran Keir Starmer noch glaubt, weiß vermutlich er selbst nicht mehr. Dabei türmen sich die Probleme die Dekaden des Neoliberalismus hinterlassen haben: massive Umverteilung von unten nach oben, kaputte Bahn, Ausverkauf des staatlichen Vermögens an Wohnungen, zu hohe Mieten, keine neuen Sozialwohnungen, Niedergang des Gesundheitswesens und der unteren Lohnstruktur, alles Dinge die in England noch viel ausgeprägter sind, aber auch in weiten Frankreich stark zu spüren waren, für die ein Politiker wie Macron nur eine Antwort kannte: mehr Markt, weniger Staat.

Es wäre an den vielen jungen SPD-Abgeordneten im Bundestag, neue Wege zu finden, ein Blick auf die Kommunisten, SPÖ in Österreich vielleicht. Aber Intellektualität gibt es in der SPD nicht mehr, auch bei Kühnert, der das Zeug dazu hätte neue Wege aufzuzeigen, wenn er in seinem neuen Amt nicht, wie Reineke genau beobachtet, den Klingbeil geben würde.

02.07.2024 , 12:36 Uhr

Treffende Analyse, die um so bedrohlicher ist, weil immer mehr Milliardäre der USA jetzt auf Trump setzen, viel Geld für seinen Wahlkampf spenden oder ihm huldigen. Ein Bankerbe spendete allein 50 Millionen Dollar. Darunter der Apple-Chef, viele Waalstreet-Chefs, auch Blackstone-CEO Schwarzmann, Jude, der sagte, er unterstütze Trump auch, weil ihn der zunehmende Antisemitismus in den USA ängstige. Dabei hatte Trump bekannte Holocaust-Leugner auf seinem Anwesen empfagen, darunter Kanye West. Eine zutiefst reformbedürftiges Wahlsystem, reiche Spender die nach den Wahlen erwarten, dass Trump die Rechnung begleicht, große TV-Medien, die vor allem der Quote huldigen und nicht dem Verstand, eine perfekte Mischung, um die USA in einen autoritären Staat wie Ungarn zu verwandeln.

29.06.2024 , 18:18 Uhr

Wenn die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die NS-Geschichte ihrer eigenen Behörde kennen und öffentlich machen würde, hätte sie die Beschwerde von Sona M. vermutlich nicht abgewiesen.

Hintergrund: die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ist mit dafür verantworlich, dass Nelly Gethe, eine mehrfach vorbestrafte Diebin, die an einer psychischen Krankheit litt, als "Volkschädling" („schwere Psychopathin“ laut gerichtlichen Gutachter) angeklagt, und von einem Sondergericht zum Tode verurteilt wurde. Sie wurde in der Strafanstalt Plötzensee mit dem Fallbeil ermordet.

Vermutlich ist der dafür zuständige Staatsanwalt nach dem 2. Weltkrieg nicht vor Gericht gestellt worden. Eine Plakette, die daran erinnern würde, dass die Berliner Generaltstaatsanwaltschaft für die Ermordung einer psychisch kranken Frau (und vermulich vielen anderer) verantwortlich war, fehlt vermutlich am Justizbehörde.

Richter und Staatsanwälte waren an tausendfachen Justizverbrechen im Dritten Reich beteiligt und wurden kaum dafür belangt.

www.bpb.de/shop/ze...tionalsozialismus/

29.06.2024 , 08:56 Uhr

Die tiefen politischen Probleme mit Trump und Biden sind ein Beleg für die tiefe Reformbedürftgkeit der amerikanischen Demokratie: Wahlmänner wählen den Präsidentschaftskandidaten, ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert, als einige reiche Männer in den USA den Präsidentschaftskandidaten innerhalb einer hyperkapitalistischen Gesellschaf bestimmten. Hillary Clinton hatte 3. Millionen mehr Stimmen als Trump bei der Wahl zum Präsidenten, verlor aber trotzdem die Wahl, da das Wahlsystem komplett veraltet ist. Zöge Biden zurück, stünde der neue Kandidat der Demokraten ohne Wahlkampfspenden da, da die bisherigen Spendenmillionen an Biden geknüpft sind. Opportunistsche Lobbys werden Trump jetzt mit Millionen Dollar an Spenden überschütten.

28.06.2024 , 08:24 Uhr

Großes Lob für die Aufbereitung dieser katastrophalen Bilanz von der taz. Vielleicht findet die taz eine Antwort bei Politkern, warum nicht zumindest bei SPD und Grünen eine Diskussion entsteht, mit einem Milliarden-Sondervermögen Hundertausende staatliche Sozialwohnungen zu bauen.

Was bei der Bundeswehr mit einem Sondervermögen geht, sollte beim existientiellen Thema Wohnen auch möglich sein. Warum keine Initiative, von der Politik die bezahlbares Wohnen ins Grundgesetz hievt?

27.06.2024 , 22:20 Uhr

Gut dass es Volt gibt und Druck auf die Grünen ausgeübt wird, die kein Konzept haben, um den motorisierten Verkehr in einem überschaubaren Zeitraum aus der Stadt zu drängen. In Hamburg hat der Auto- und LKW-Verkehr durch Pender sogar massiv zugenommen, trotz der Grünen in der Regierung.

Umweltsenator Kerstan rechnet sich die Zahlen schön. Keine kraftvollle Initiative für Tempo 30 in der ganzen Stadt. Die verknöcherte SPD verhindert jeden Fortschritt im Verkehr. Beispiel: Der Umbau der Osterstraße - im Herz der grünen Wählerschaft - ist eine einzige Mogelpackung. Der massive Verkehr drängt sich nun auf einer Spur, Fußgängerübergänge, die die Straße teilen und nur Fußgängern gehören, werden regelmäßig von Lieferfahrzeugen zu geparkt. Die Polizei toleriert das Ganze, was die Absurdität der ganzen Planung zeigt. Auch Fahrradstreifen werden dort regelmäßig zugeparkt. Elterntaxis überall. Die Grünen haben nicht den politischen Mut, dem motorisierten Verkehr den Kampf anzusagen und schufen mit der SPD viele faule Kompromisse.

Es braucht Volt, damit Grüne nicht weiterhin faule Kompromisse im Verkehr und beim Klimaschutz mit der ignoranten SPD machen.

27.06.2024 , 17:42 Uhr

Liest sich wie eine Szene aus einem Polizeistaat in Lateinamerika.

Hoffentlich wird der Polizeibeamte, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, nach einem Prozeß aus der Polizei geworfen. Hoffentlich schaut die Staatsanwaltschaft genau hin, wenn versucht wird, den Fall zu vertuschen. Die Gegenanzeige des Polizisten könnte darauf hindeuten.

Ermittlungen müssen am besten von einer Polizei aus einer anderen Stadt übernommen werden. Doch bei der Polizei ist der Chorpsgeist oftmals extrem, wie Professor Thomas Feltes im WDR beschreibt, es könne es zu einer gefährlichen Subkultur des Vertuschens bei der Polizei kommen. Auch Staatsanwaltschaften können betroffen sein, denn sie haben mit diesen Polizisten jeden Tag zu tun.

Polizisten ermitteln gegen Polizisten: "Es wird alles daran gesetzt, Fehler zu vertuschen"

www1.wdr.de/lokalz...ft-feltes-100.html

27.06.2024 , 16:54 Uhr

In Hamburg stehen zurzeit Tausende Wohnungen leer, ohne dass für Abhilfe von den Behörden gesorgt wird. In der damaligen DDR wurden solche Wohnungen besetzt, nicht so in Hamburg, wo Parteien, bis auf die Linke, das Problem seit Jahren ignorieren.

Hamburg Politik (SPD, Grüne) versagt bei der Bekämpfung von Spekulanten und Neubau von Sozialwohnungen total. Das "Skandalhaus", ein Mehrfamilienhaus, stand jahrelang leer, Mieter wurden vergrault, ging jahrelang durch die Presse, nichts passierte seitens der Behörden, weil der Besitzer die Behörden aufgrund katastrophaler Gesetzeslücken austricksen konnte, aber auch weil die Behörden jahrelang keinen Druck aus der Politik bekamen, das Problem endlich zu lösen. Bis das Haus schließlich vor kurzem zwangsversteigert wurde. Jetzt will der neue Besitzer abreißen und neu bauen, was sich angesichts der guten Lage lohnen dürfte. Spekulation lohnt sich, vor allem wenn CDU, SPD und Grüne regieren.

27.06.2024 , 13:59 Uhr

Die Linke abzuschreiben, weil eine Parteielite den Karren in den Dreck fuhr, ist Quatsch, denn es gibt ne ganze Menge honorige engagierte Linke, die tolle Basisarbeit leisten. Hier kann und wird bessere Politik entststehen.

27.06.2024 , 12:54 Uhr

Warum gibt es angesichts diesen massiven Missstandes in der Politik keine Diskussion über ein Sondervermögen zum massenhaften Bau von staatlichen Sozialwohungen und sonstigen Wohnungen? Der Grund: Die Politik verdrängt kollektiv das Problem, Wähler die die Mietpreise nicht zahlen können, werden von der Politik abgehakt. Extreme und neue Parteien profitieren bei den nächsten Wahlen.

27.06.2024 , 12:47 Uhr

Bei der Bahn ist es wie bei der Bundeswehr: ausufernde Bürokratie mit zig Gehaltsstufen, diejenigen an der Spitze haben keine Ahnung von dem, was an der Basis gut gemacht wird, doch bei der Bahn gibt es für das Versagen im Management noch Millionen Euro Gehalt! Wer stellt diese Bürokratiemonster von Kopf auf die Füsse und verlangt kein Millionengehalt? Manager betonen doch immer wieder, wie gerne sie sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellen, um etwas für die Gesellschaft zu tun.

27.06.2024 , 12:41 Uhr

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter zitiert die taz heute (27.06) mit ihrem Befund in der Bundestagsdebatte mit dem Wort "Verschlimmbesserung". Respekt für ihre kritische Analyse Herr Wahmkow!

26.06.2024 , 08:39 Uhr

Über die FDP groß nachzudenken ist sinnlos, da die FDP eine Partei der puren politischen Obstruktion ist. Bei Schwierigkeiten im Haushalt sollte der Kanzler BP Steinbrück vorschlagen, die FDP-Minister aus der Regierung zu entlassen und als Minderheitskanzler bis zu Neuwahlen weitermachen. Nach der nächsten Bundestagswahl dann Neustart mit SPD, Grünen und dem BSW, der vor allem Im Osten unglaublich abräumen wird. Denn die Bürger haben die Nase voll von einer Regierung, die sich ständig selbst zerlegt. Ramelow regiert seit fünf Jahren mit einer Minderheitsregierung in Thüringen.

25.06.2024 , 23:07 Uhr

Das Leben des Journalisten - eine moderne Heldensage, die noch in 1000 Jahren erzählt werden wird, wenn sich ein neuer Shakespeare findet, der dieses Leben mit seiner Kreativität beschreibt. In einigen Rollen Politiker wie Hillary Clinton, Obama, Trump und Biden mit ihren Geheimdienstchefs und Spin-Doktoren sowie Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt, die heimlich zur Jagd auf Assange beitrugen. Nicht zu vergessen Annalena Baerbock und Robert Habeck, die in dem Moment nicht mehr klar zu Assange standen, als sie selbst an die Macht kamen. Es braucht einen neuen Shakespeare, der die moderne technologisch getriebene Gier nach Macht und Überwachung sowie die damit verbundene globale Korumpierbarkeit von Menschen und ganzen Institutionen im Zusammenhang mit dem Fall Assange beschreibt.

Während Leitmedien den Fall Assange schnell zur Seite legten, waren es eine Hand voll hart recherchierende freie Journalisten (u. a. aus Frankreich und Italien), die im Fall Assange am Ball blieben und den Misbrauch von Macht durch die USA dokumentierten.

Nachzusehen in einer arte Reportage

www.arte.tv/de/vid...-spionageaffaere/e.

25.06.2024 , 17:55 Uhr

Schöne Reflexion. Beim Lesen an die letzte Vorankündigung des Spiegels gedacht, der fragt: der Mensch Lars Klingbeil, will und kann er auch Kanzler? Spiegel deshalb nicht gekauft, weil das ewige Karrieregeschacher auf die Nerven geht! Was ist die Alternative zum Hauptstadtjournalismus, der um sich selbst kreist und dem man igrendwann nicht mehr glaubt?

Der erfrischende Blick hinter die Kulissen, wie sie der taz- Podcast Bundestalk pflegt! Sehr zu empfehlen!

Mit Sicherheit die Einbindung der Leser, Zuhörer und Zuschauer, die vor allen bei den Öffentlich-Rechtlichen nur reine Staffage sind. Für die alternativen Medien gilt: sie sollten sich systematisch innerhalb ihrer Zunft vernetzen, auch weil's gegen den eigenen Strich geht. Z. B. Junge Welt-Redakteur, Nachdenkeiten-Redakteur schreibt und streitet in der taz und umgekehrt. Die eigene Blase zu verlassen und neue Perspektiven kennenzulernen, ist für Leser und Medien wichtig. In der Politik (z. B. SPD-Fraktion) gibt es ein Telefon für die direkte Bürgerkommunikation, bei den meisten Medien (auch taz) nicht, denn die kommunzieren (Haupstadtblase) vor allen mit sozialen Medien.

25.06.2024 , 17:08 Uhr

Selten einen so guten, differenzierten Artikel über die Wahlen in der Provinz der USA gelesen. Bravo!

25.06.2024 , 15:45 Uhr

Erbärmlich, wie Stern-Chefredakteur Schmitz die Freilasssung von Assange nutzt, um Assange zu schmähen: Der sei kein Journalist, habe keinen Heiligenschein. Der Neid gegenüber dem global wahrgenommenen Journalisten Assange dringt beim Stern durch alle Poren, vielleicht auch weil Assange als Erster die Bedeutung der Veröffentlichung geheimer Dokumente im Internet erkannte, die zwielichtige Umtriebe von staatlichen Institutionen und Konzernen entlarven. Schmitz erwähnt nicht, dass Assange von den USA und seinen Handlangern in Schweden und anderswo mit unbegrenzten Ressourcen gejagt wurde.

Er unterstellt Assange ein entschlossener Aktivist zu sein, der sich als Journalist inszeniert.

Diese Formulierung ist nichts weniger als die vollkommene Bankrotterklärung des einstmals politschen Sterns, dessen Chefredakteur nicht verkraften kann, dass ihm Assange einst beim Spiegel selbstbewusst und unerschrocken entgegentrat.

Eine Augenweide dagegen der Kommentar von Deniz Yücel zur Freilassung von Assange bei der Welt.

www.welt.de/debatt...-Journalismus.html

25.06.2024 , 13:36 Uhr

Viele (auch die taz) haben sich weltweit für die Freiheit von Assange eingesetzt, danke dafür.

Die Pressefreiheit westlicher Demokratien hat durch die Verurteilung von Assange einen argen Knacks bekommen.

Mal sehen, ob die Presse diese Freiheit nun auch kraftvoll verteidigt und nicht zur Tagesordnung übergeht.

Mit salbungsvollen Kommentaren zur Freilassung von Assange wie bei der tagesschau ist es jedenfalls nicht getan. Assange braucht Unterstützung, damit der Präsident der USA das Verfahren und Urteil gegen Assange einstellt. Und Assange braucht Spenden, weil er seinen Flug in die Freiheit mit einem Privatjet privat bezahlen musste. Dass hat eine enorme Verschuldung von Assange zur Folge.

www.tagesschau.de/...kommentar-100.html

25.06.2024 , 10:00 Uhr

Das Ganze ist nach wie vor ein einziger Sumpf, bei dem die Justizminister der jeweiligen Bundesländer wenig Interesse zeigen, der Justiz die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit alle etwaigen Verbrechen schnell aufgeklärt werden können.

Anfangs standen laut Finanzwende in NRW 15 Staatsanwält*innen, fünf LKA-Beamt*innen und rund 30 Steuerfahnder*innen rund 900 Beschuldigten und ihren Anwält*innen gegenüber – ein ungleiches Kräfteverhältnis, wie die Finanzwende meint.

25.06.2024 , 09:37 Uhr

Sehr interessantes Detail. Welche Politiker und Lobbys hier wohl blokieren? Irgendwo gelesen, dass der Staat die Prozesskosten für Olearius übernehmen muss. Sind vermutlich einige Millionen Euro.

24.06.2024 , 17:36 Uhr

Kanzler Scholz, Bürgermeister Tschentscher und Olearius, eine Hand wusch beim cum ex Skandal vermutlich die andere. Genauso wie in etlichen Bundesministerien.

Der Abschlussbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag ist laut Prof. Dr. Christoph Spengel erschütternd.

"Erstens dokumentieren die Ergebnisse der Ausschussarbeit eindrucksvoll, dass das Nichtaufgreifen dieser Cum/Ex-Geschäfte auf eine überaus bedenkliche Mischung aus einem Desinteresse der politischen Führungsebene, einer nicht vorhandenen Governance im Bundesfinanzministerium (BMF), unsäglichen Verquickungen des BMF mit dem Bundesverband deutscher Banken, fachlichen Fehleinschätzungen des BMF sowie einer mangelhaften Abstimmung zwischen dem BMF und einzelnen Unterbehörden wie etwa mit der Finanzmarktaufsicht und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) herrührte.

Das mehrfache Ausstellen von Steuerbescheinigungen bei Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkauf war illegal, eine Gesetzeslücke bestand insoweit zu keinem Zeitpunkt. Diese Rechtsauffassung bestätigen mittlerweile auch einschlägige Urteile der Finanzgerichte. ...."

Quelle unter www.wirtschaftsdienst.eu/

24.06.2024 , 12:51 Uhr

Es fehlt der Hinweis auf den verantwortlichen Sender, den NDR. Keinerlei Konseqenzen bei den VERANTWORTLICHEN Redakteuren, die dafür verantwortlich waren, dass hochsensible Recherchen mit zu wenig Zeit und finanziellen Ressourcen durchgeführt wurden. So ähnlich wie bei Subunternehmen im Bau, wo auch keiner so genau hinschaut, bzw. hinschauen will, weil sonst viel mehr Geld für die in Auftrag gegebene Arbeit bezahlt werden müsste.

SRG_F

24.06.2024 , 08:06 Uhr

Ja, das war schon beeindruckend von Habeck. Würden die Grünen gegenüber den eigenen Koalitionspartnern in der Ampel und ihren Wählern ebenso Klartext - besonders im Sozialen mehr Engagement zeigen - reden, haben die Grünen bald wieder klar Schiff!!

23.06.2024 , 17:42 Uhr

Hitler ist mittels westlicher Kredite todgerüstet worden, die Sowjetunion auch, aber aufgrund der enormen Einkommen aus Gas und Öl ist das mit dem jetzigen Russland kaum möglich. Auch weil China kräftig mithilft. Ukraine nicht Mitglied der Nato ist. Ein Abnutzungskrieg ist die Folge, den die Ukraine kaum gewinnen kann. Es sei denn der Westen stiege wie Russland sofort auf eine Kriegswirtschaft um, um die Ukraine zu unterstützen. Doch das geschieht nicht einmal im Ansatz.

All macht eine Verhandlungslösung wahrscheinlich. Besser so früh wie möglich, damit das Leben Tausender junger Männer und Frauen auf beiden Seiten gerettet werden kann. Nicht zu vergessen, Deutschland finanziert nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern auch den ukrainischen Staatshaushalt und Geflüchtete. Die Ukraine verschuldet sich zudem für diesen Krieg immer mehr, wird diese Kredite niemals zurückzahlen können, weshalb der Westen irgendwann finanziell einspringen muss. Schulden gegen Krieg ist deshalb nach mehr als zwei Jahren Krieg die falsche Lösung, so lange nicht gesagt wird, wie lange der Krieg noch finanziert werden soll.

23.06.2024 , 13:38 Uhr

Warum trifft sich der Kanzler mit Milei, der die Geschichte der Militärdiktatur in Argentinien umschreiben will - unter Beifall vom rechten Rand?

Die Regierung unter Milei will u. a. Gedenkstätten an die Militärdiktatur beseitigen. So auch eine ehemalige Offiziersschule, in der etwa 5000 Menschen gefoltert und ermordet wurden. Nur etwa 200 Menschen überlebten.

Und mit solch einem Staat will Scholz ein Freihandelsabkommen schließen?

www.handelsblatt.c...ill/100036840.html

20.06.2024 , 16:00 Uhr

Warum nicht auch auf das Gericht in Flensburg hoffen, zumal eine mutige Richterin in Flensburg schon einmal eine Klimaaktivistin freisprach.

Der Grund: Klimaschutz als rechtfertigender Notstand.

Zitat aus dem Flensburger Urteil

"Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Weiterer wichtiger Hintergrund: Staaten, Umweltverbände, die die Bundesregierung aufgrund mangelhaften Klimaschutz verklagen.

www.bund.net/hande...nicht-handeln-wir/

www.duh.de/presse/...de-klimaschutzpro/

20.06.2024 , 15:27 Uhr

400.000 Kitaplätze fehlen bundesweit, beklagte Frau Ostermann, die Präsidentin der Familienunternehmer und schaute voller Empörung in die Kamera, da die wenigen Kitaplätze ihren Unternehmen ökonomisch schaden. Auf die Idee, Finanzminister Lindner zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Beseitigung des Missstandes zu bewegen, kam sie nicht. Deutschlands Finanzminister sparen Deutschland kaputt!

19.06.2024 , 21:42 Uhr

Eine Gesellschaft, die das 1,5 Grad-Ziel nicht eingehalten hat, klagt mit ihren staatlichen Vertretern die Letze Generation als Kriminelle Vereinigung an, obwohl sie nur dafür sorgen wollte, dass das Klimaziel von 1,5 Grad eingehalten wird. Lobbys der Autoindustrie und der Wirtschaft, die über Jahre die Erreichung dieses Klimaziels mit der Politik hintertrieben, werden nicht angeklagt. Was für eine Farce! Höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Staatsanwaltschaften in ihre Schranken verweist.

19.06.2024 , 15:46 Uhr

Am Beispiel Wohnungsnot lässt sich ablesen, wie unlauter Poitik agiert.

Einige wenige Sozialwohnungen entstehen, Hunderttausende Sozialwohnungen fehlen, aber es gibt keinerlei politischen Willen mit einem Sondervermögen - also vielen Milliarden Euro - das Problem zu lösen, indem massenhaft staatliche Wohnungen entstehen. Abgesehen davon, dass Flüchtlinge on top ebenfalls eine Sozialwohnung benötigen. Wenn ein aufrechter SPD-Wähler sieht, wie es seinen Kindern ökonomisch sehr viel schlechter geht, ist die Ablehnung von zig Tausenden Flüchtlingen pro Monat verständlich.

Denn auch Kita-Plätze fehlen zu Hunderttausenden, der von der SPD beschworene Tariflohn ist eine fata Morgana, keine Chance auf Realisierung für Millionen Arbeitnehmer, die Niedriglohn verdienen. Die medial unterdrückte Meistererzählung lautet: Die ökonomische Destabalisierung der europäischen Gesellschaften aufgrund neoliberaler Wirtschaftspolitik ist die eigentliche Ursache für den Erfolg der Rechtsextremen in ganz Europa.

Folge: ökonomischer Reichtum sammelte sich bei einigen wenigen Milliardären, deren Lobby dafür sorgte, dass Bürger mit geringen und wenig Einkommen die meisten Steuern zahlen.

19.06.2024 , 08:42 Uhr

Das Dilemma ist, dass es keine wirksamen Gesetze gegen Immobilienspekulation gibt. Mieter keinen ausreichenden Schutz bei Sanierung haben. Auch ein Grund, warum SPD und Grüne Stimmen bei den Wahlen verlieren. In Hamburg stand ein Mehrfamilienhaus 5 Jahre leer bis es versteigert wurde. Ein gutes Beispiel dafür, dass sich gezielter Verfall und Drangsalierung von Mietern lohnt. Denn der neue Besitzer will das Haus abreißen und neu bauen statt zu sanieren.

www.ndr.de/nachric...t-,grindel246.html

18.06.2024 , 17:32 Uhr

Die Fotos von Friedländer sind beindruckend, begeistern!

18.06.2024 , 17:19 Uhr

Laut der Sprecherin der unternehmensnahen Familienunternehmen fehlen in der BRD 400.000 Kitaplätze. Warum greift die CDU diese Feststellung nicht auf und fordert, dass mit Hilfe eines Söndervermögens des Bundes massenhaft neue Kitas gebaut werden und die Arbeitsbedingungen der Erzieher verbessert werden?

Die Deutschkenntnisse vieler Kinder sind schlecht, was sich auch an den schlechten Pisaergebnissen zeigt. Deutschland verwaltet seine Kinder, statt sie zu bilden. Milliarden von Euro gehen stattdessen an die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie. Dazu kommen fehlende Sozialwohungen, kleine Krankenhäuser, denen das Geld ausgeht und eine zugrunde gerichtete Infrastruktur bei Bahn und Brücken.

18.06.2024 , 15:59 Uhr

Warum hat die Ampel, insbesondere die SPD, gesetzliche Schlupflöcher bei der Vermietung von Tausenden möblierten Wohnungen zu Mondpreisen noch kein Ende gemacht? Weil die FDP blockiert?

18.06.2024 , 12:41 Uhr

Einer Studie zufolge haben SUVs einen Anteil von rund 51 Prozent am weltweiten Neuwagenmarkt. Mit einem Durchschnittsgewicht von 1,5 Tonnen und einem Flächenverbrauch von durchschnittlich 4,2 Quadratmetern – ein neuer Höchstwert – tragen sie erheblich zur Umweltbelastung bei.

Warum hört man keinen Mucks aus der Politik, um diesen Wahnsinn bei den Herstellen zu begrenzen? Warum nehmen Greenpeace und Friday for Future nicht die Herstellung von SUV aufs Korn?

Gipfel des Zynismus mit SUV: in fast jeder SUV-Werbung spielen schöne Bilder der Natur eine wichtige Rolle.

Wichtig wäre erst einmal flächendeckend Tempo 30 innerorts, um tödliche Gefahr durch SUV und LKW zu minimieren.

In Hamburg wurde gerade wieder eine Radfahrerin von einem LKW beim Abbiegen todgefahren.

Juckt die örtliche Politik (SPD, Grüne) nicht.

Quellen

www.t-online.de/mo...-auswirkungen.html

www.ndr.de/nachric...g,unfall18698.html

17.06.2024 , 17:22 Uhr

Die Verkehrsdichte hat in Städten enorm zugenommen, auch die Aggressivität, Streß der Berufskraftfahrer. Gerade wurde wieder eine Radfahrerin von einem LKW beim Abbiegen in Hamburg todgefahren. "Normalität" alle paar Monate in Hamburg. Die Gesellschaft nimmt dutzende tote Radfahrer jedes Jahr hin, die noch leben könnten, wenn der politische Wille bestehen würde, die Zahl der Verkehrstoten in Städten, Kommunen auf Null zu reduzieren, indem Tempo 30 und andere Maßnahmen flächendeckend eingeführt werden.

Dazu gehören drakonische Strafen von einigen hundert Euro beim Verstöß gegen das Tempolimit wie in der Schweiz. Fahrradverbände werden so lange keinen Erfolg für sichere Straßen erzielen, solange sie nicht mit unangenehmen Aktionen (also festkleben auf der Straße) demonstrieren. Einmal im Pulk klingelnd durch Berlin oder Hamburg zu fahren, um zu demonstrieren ist angesichts der vielen toten Radfahrer fast schon zynisch.

Auch sind Klebeaktionen gegen PKW-Hersteller angesagt, die übermotorisierte PKW herstellen.

www.ndr.de/nachric...g,unfall18698.html

17.06.2024 , 12:18 Uhr

Die städtische Hamburger Saga schüttet in den kommenden Jahren 350 Millionen an den Hamburger Haushalt aus. Die landeseigene Wohungsbaugesellschaft profitiert massiv an den enorm gestiegenen Mieten. Folge: selbst Saga-Mieten sind viel zu hoch.

taz.de/Stadtentwic...-Hamburg/!5886239/

17.06.2024 , 08:08 Uhr

Erwähnenswert ist, dass es in MVP am Wochenende eine ganze Serie von Selbstdarstellungen (eine Jugendgruppe zeigte z. B. den Hitlergruß beim Schweriner Schloß) gab.

16.06.2024 , 18:41 Uhr

Vor Jahren mal eine Veranstaltung der Grünen mit Spitzengrünen in einer Großstadt besucht und mich gewundert, wie smart, konform, jung und aus einem Guss die Besucherschaft war. Auch die vollkommene Abwesenheit von Theorie, Intellektualität fiel auf. Parteimitglieder spielten sich routiniert und "realistisch" die Bälle zu, niemand störte die allgemeine Selbstbegeisterung mit sinnvoller Kritik. Während sich die Grünen so eine heile Welt schufen, zerfleischten sich Linke und SPD.

16.06.2024 , 18:22 Uhr

Dank für den Hinweis auf die Hungerlöhne für Menschen mit Putzjobs! SPD und Grüne haben darauf eine Anwort: wir brauchen mehr Tariflöhne und ein bißchen mehr Mindestlohn! Das ist eine Argumentation wie von einem anderen Stern. Millionen arbeiten im Niedriglohnbereich, der durch höhere Lebensmittelpreise und Inflation stark gefährdet ist. Und die SPD verweist auf Tariflöhne, die es aber nur in Großbetrieben und dem Öffentlichen Dienst gibt. Über viele Jahre hat sich die soziale Wirklichkeit der Politiker von denjenigen abgekoppelt, die keinerlei politische Vertretung (zig Tausende bei den Packetdiensten z. B.) haben. Amazon und Co und ihre Subunternehmen bekämpfen Gewerkschaften, zum Teil mit kriminellen Tricks und zahlen kaum Steuern in Deutschland.

Der Opportunist Sigmar Gabriel (SPD) verweist darauf, dass die SPD eine Partei der Arbeiter und nicht der Arbeitslosen sei und schießt damit auf Empfänger von Bürgergeld, passt sich den Slogans der ganz Rechten bis Rechtsextremen an. Wundert es, wenn immer mehr Menschen ganz rechts wählen, wenn links die Flanke nach ganz rechts immer mehr aufgeht? Deutschland steht da, wo Frankreich schon vor einigen Jahren war.

16.06.2024 , 16:54 Uhr

In der Opposition wollten die Grünen Lützerath nicht abbaggern. Kaum an der Macht in NRW, ließ Mona Neubaur ohne mit der Wimper zu zucken Lützerath abbaggern, verwies auf andere Orte, die sie rettete.

Diese Klimapolitik des kleinsten Übels zugunsten von RWE stieß Jungen enorm auf, auch weil Ende Gelände dezidiert kapitalismuskritisch ist.

Eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, dem eigentlichen Grund für das Erstarken der Rechten in Europa, sucht man bei den Grünen vergeblich.

Ganz im Gegenteil: Habeck macht den großen Versöhner von Klimaschutz und Kapitalismus, obwohl Großkonzerne mit ihrer Lobby den Klimaschutz über ein Jahrzehnt bekämpften und die Bundesregierung beim CO2-Budget von Jahr zu Jahr betrog und jetzt selbst mit größter Anstrengung das 1,5 Gradziel unerreichbar ist.

Die Grünen verlieren, weil sie die negativen Ursachen des Kapitalismus (Umverteilung zugunsten der Reichen mit Millionen Arbeitnehmern mit Niedriglohn, desolaten Finanzmarkt, ungrechte Besteuerung, Ausverkauf des staatlichen Vermögens an Wohnungen an Großkonzerne) nicht benennen, einen Frieden mit der neoliberalen Ideologie der FDP machten - und dass in Zeiten der Inflation, zu hoher Preise.

16.06.2024 , 12:16 Uhr

Danke für diesen engagierten Kommentar. Leider ist Rassismus, Faschismus mittlerweile tief in der Gesellschaft verankert, wird aber von der Politik nach wie vor als Ausnahmeerscheinung behandelt. Das zeigt der Angriff von Jugendlichen auf eine ghanaische Familie (Kinder, Vater) am Freitag in Grevesmühlen. Pflichtschuldigt empören sich Politiker, haben aber keine Antwort darauf, dass dieser Familie schon vor dem gewaltsamen Angriff Fremdenfeindlichkeit begegnete. Dass Stattfest wurde nicht abgebrochen. An mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern kam es laut NDR zu rassistschen "Übergriffen". In Schwerin haben sich - so der Hinweis einer Zeugin gegenüber der Polizei - etwa 20 Personen auf der Schlossbrücke versammelt und dort oberkörperfrei den Hitlergruß gezeigt. In Penkun wurde auf einem Fest von einige Personen der Text "Ausländer raus - Deutschland den Deutschen" zu dem Lied L'Amour toujours gesungen. Ein Mann wurde wurde bei dem Fest angegriffen, Finger und Nase gebochen. Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit den Parolen nicht aus. Diese Serie von Angriffen in MP müsste eigentlich Anlass für eine Sondersitzung des Landtags sein.

15.06.2024 , 16:17 Uhr

„Brandenburg steht trotz seiner gefühlten Unzufriedenheit so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“. Das ist eine Realitätsverweigerung.

Denn Realität ist: Katastrophale Pisaergebnisse, zu wenig Investitionen in die Bildung, Infrastruktur, keine bezahlbaren Wohnungen, Mietensteigerung und Inflation, die besonders in den unteren Einkommenschichten zuschlägt. Und nicht zuletzt 14.000 Flüchtlinge (Ukrainer nicht mitgezählt) im letzten Jahr, die auf die Landkreise verteilt wurden, obwohl auf absehbare Zeit keine Wohnungen für die Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Ausreisepflichtig sind laut Innenministerium derzeit 8829 Personen in Brandenburg. Diese fatale Mischung macht nicht nur den Grünen zu schaffen, sondern auch der SPD. Wenn die beschriebenen Probleme nicht von der Politik angegangen werden, hat die AFD weiter starken Zulauf.

12.06.2024 , 15:12 Uhr

Aufrechte Demokraten beschleicht in Ostdeutschland oftmals nur noch Ohnmacht angesichts des riesigen Erfolges der AFD. Parteien, Bund und Länder haben die verdammte Pflicht, mit vielen Millionen Euro den Nazismus der AFD mit neuen demokratischen Projekten massiv zu bekämpfen, vor allem die Zivilgesellschaft muss finanziell massiv gestärkt werden.

Soziale Netzwerke müssen Millionenstrafen erhalten, wenn sie gemeldete Hetze, Wahlmanipulation nicht innerhalb von 24 Stunden entfernen. Besondere Staatsanwaltschaften müssen dem nachgehen und nicht zuletzt muss die schweigende Mehrheit aus ihrer bequemen Zurückhaltung geholt werden, um die Demokratie zu verteidigen, was das größte zu lösende Problem ist. Denn Parteien sind immer weniger in Ostdeutschland verankert. Der Rechtsextremismus dagegen ist fest in der Mitte (siehe Mitte-Studie) der Gesellschaft verankert. Medien, Politik und Wirtschaft sind dem kaum nachgegangen.

12.06.2024 , 09:52 Uhr

Ricarda Lang in allen Ehren, aber wer vertritt außer ihr bei den Grünen die Interessen der sozial Schwächeren, denen höhere Energiepreise, kein Inflationsausgleich beim Niedriglohnjob, gestiegene Mieten Angst machen?

Ein Teil der Partei, nämlich Bündnis 90, könnte Sensor für diese fatale Entwicklung sein, doch die Grünen im Osten bestehen mittlerweile auch im Osten aus dem gleichen akademischen Milieu wie im Westen. Strömungsabriss bei sozialen Fragen dieser Gesellschaft, auch weil die SPD versagt.

Was besonders beim Thema fehlende Sozialwohungen deutlich wird, die zu Hunderttausenden fehlen. Denn es gibt von keiner Partei ein durchgerechnetes Konzept, wie diese mit den notwendigen Investitionen gebaut werden könnten. Wohnungen, die Eigentum des Volkes werden könnten und nicht in einigen Jahren aus der Sozialbindnung fallen.

Angst vor dem sozialen Abstieg treibt Wähler in Massen zur AFD. Niemand sagt, wie zudem für Zehntausende Flüchtlinge bezahlbare Wohungen gebaut werden könnten. Containerdörfer, als Notlösung gedacht, werden zur Dauerunterkunft. Mehr Lehrer gibt es nicht, obwohl Pisaergebnisse zum Himmel schreien, besonders in Klassen mit hohen Migrationsanteil.

11.06.2024 , 18:44 Uhr

"Gier die Gierigsten", eine Formulierung aus der Taz-Community, über die sich im Zusammenhang mit der Politik von Merz nachzudenken lohnt. Eine Reportage des Schweizer Fernsehens (unten verlinkt) beschreibt den Zusammenbruch der Großbank UBS in der Finanzkrise. Sie wurde mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. To big to fail. Ein UBS-Manager erhielt mit Boni fast 100 Millionen Euro Gehalt im Jahr, was zu enormen Risiken bei der Bank führte. Staatliche Aufsichtsbehörden und Politik waren verfilzt, schauten beim Niedergang weg, verhinderten wirksame Kontrollen. Der enorme politische Erfolg der AFD muss vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen zerstörerischen neoliberalen Kapitalismus gesehen werden, in dem die Gier einiger weniger an den Börsen Reichtum für wenige brachte und die gesamte Wirtschaft und Politik der EU auf Profit, Gier und Ausbeutung trimmte.

Jetzt wo millionenfache Angst vor Armut um sich greift, wirkt das Gift der AFD immer mehr. Merz, der ehemalige Lobbyist von BlackRock, der Inkarnation der Gier nach Geld, soll der Heilsbringer einer politischen Krise sein, die seine Wirtschaftspolitik erst befeuerte.

www.youtube.com/watch?v=BOBs3vaoh2U

11.06.2024 , 17:52 Uhr

Was für eine Respektlosigkeit, dass AFD und BSW der Rede Selenskis weitgehend fernbleiben. Man ist sprachlos angesichts der BSW-Geste, wenn man eine ZDF-Reportage schaut, die feinfühlig über das Leiden der Opfer in der Ukraine und die Berichterstattung deutscher Journalisten berichtet, die hinter der Frontlinie dem Krieg in der Ukraine nachspüren.

Nachzusehen hier: www.zdf.de/dokumen...r-einsatz-100.html

11.06.2024 , 06:29 Uhr

Ja, die SPD hat Fehler gemacht wie andere Parteien auch. Aber das rechtfertigt nicht, vor allem im Osten massenhaft eine in Teilen faschistische Partei zu wählen. Die DDR, die ursprünglichen Nazis, scheinen vergessen zu sein. Wie konnte das passieren? Und warum ist das kein Riesenskandal in den Medien?

10.06.2024 , 16:03 Uhr

Diesem Kommentar ist in vielerlei Hinsicht zuzustimmen, doch bringt er die wirkliche Gefahr nicht auf den Punkt, die sich aus dem Vergleich mit den ersten Wahlerfolgen der NSDAP in Deutschland ergibt. Auch damals wurde der erste braune Erfolg von Medien und Parteien kleingeredet.

Der Kommentar versäumt zu formulieren, wie sich jüdische Gemeinden fühlen, wenn der Osten bis ins letzte Dorf tiefbraun von der AFD gefärbt ist. Nie wieder, was folgt daraus? Viele politische Versäumnisse führten zum Erfolg der AFD im Osten. Ausgesprochen werden muss, dass das vielen Wählern egal ist, sehr viele braun gut finden, ohne dass die Altparteien ein Konzept gefunden hätten, um diesem Missstand zu begegnen. Um diesen fatalen Missstand zu benennen, braucht es mediale Aufklärung und nicht gesellschaftliche Anpassung wie beim Deutschlandfunk, der sich den Erfolg der AFD im Osten von AFD-Parteimitgiedern erklären ließ. Es wäre ehrlich zu sagen, dass die Zivilgesellschaft im Osten den Erfolg der AFD nicht stoppen kann, Parteien mit ihren wenigen Mitgliedern auch nicht. Was folgt aus dieser Analyse? Vermutlich nichts, bei den nächsten Wahlen stehen Demokraten wieder wie begossene Pudel da.

10.06.2024 , 13:33 Uhr

Lützerath und die Glyphosat-Verlängerung waren ein Stich ins Herz der Umweltbewegung. Gerade jüngere Wähler tolerieren solch eine grüne Politik nicht, wählen stattdessen Volt und andere Umweltparteien. Dass sie damit richtig lagen, zeigt eine Analyse eines europäischen Bündnis von Umweltschutzorganisationen, wie EU-Abgeordnete für Klima-, Umwelt- und Naturschutzgesetze abstimmen. Unter den deutschen Parteien landen die Grünen nur auf Rang 3.

utopia.de/news/gru...-in-der-eu_674125/

Hinzu kommt eine altväterliche Wirtschaftspolitik bei der Habeck den Ludwig Erhart gibt, aber Marktversagen z. B. in der Wohnungspolitik komplett ignoriert. Eine billige Zinspolitik der EU erlaubte jahrelange Spekulation mit Wohnungen, der soziale Wohnungsbau implodierte, die Mieten stiegen massiv und lösten Angst bei denen aus, die nicht Akademiker sind und hohe Mieten zahlen können. Vergessen auch Hausbesitzer, die sich nicht mal eben eine Wärmepumpe für einige Zehntausend Euro leisten können. Hier von profitiert die Angstpolitik der AFD, auch weil Millionen Deutsche mit Billigjobs bei Inflation wirtschaften müssen.

10.06.2024 , 12:57 Uhr

Lützerath war ein Stich ins Herz der Umweltbewegung genauso wie die Glyphosat-Verlängerung. Die Spitzen-Grünen meinten, sich diesen Verrat an ihren Grundwerten leisten zu können.

Der innere Kompaß der Partei zeigt meist pragmatisch nach rechts, besonders im Bereich der stärkeren Verteidigungspolitik, die gegenüber Russland zwar geboten ist, aber Bürger, die vor allem auf Diplomatie im Ukrainekrieg setzen, nicht abholte und ernst nahm. Dazu Habeck, der altväterlich den Ludwig Erhart gibt, statt der von ihm viel gelobten sozialen Marktwirtschaft mit seinen sozialen Verwerfungen die Leviten zu lesen, wenn es nötig ist z. B. im Wohnungsmarkt, der angeheizt durch die Zinspolitik der EU massive Spekulation mit Wohnungen ermöglichte, während der soziale Wohnungsbau als "Markt" implodierte. Die Mitte zerbröselt hin zur AFD, auch weil solch ein Marktversagen jahrelang von allen Parteien ignoriert wurde. Die Wähler fallen auf die Angstpolitik der AFD herein, auch weil Millionen von Wähler mit Billigjobs abgespeist werden und die Mitte Angst vor dem sozialen Absturz hart. SPD und Grüne haben keine Antwort darauf, dass die AFD im Osten Wahlerfolge wie einst die NDSAP hat.

09.06.2024 , 23:05 Uhr

"Machen was zählt!", der Slogan der Grünen ist vollkommen inhaltsleer. Die Spitzenkandidatin Terry Reinke hatte ebenfalls nichts anderes als eine große inhaltliche Leere zu bieten. Kein Wunder, dass sich vor allem junge Wähler von der inhaltsleeren PR der Grünen nicht abgeholt fühlten und lieber kleinere engagierte Ökoparteien wählten!

09.06.2024 , 21:10 Uhr

Der Wahlerfolg der AFD, besonders im im Osten, ein regelrechter Schock. Es scheint, als seien die Altparteien ratlos, was die Bekämpfung der AFD angeht. Von journalistischer Seite auf mehr Populismus im Kampf gegen die AFD zu verweisen, zeugt auch von Ratlosigkeit. Der Erfolg der Rechtsextremen in ganz Europa scheint analytisch gesehen für die Linke eine Black-Box zu sein. Für das BWG nicht, da es einen so enormen Erfolg einfährt?

Sehr schwach waren vor allen die Spitzenkandidaten Barley und Reintke von der SPD und den Grünen. Barley antwortete vor einem TV-Millionenpublikum nicht konkret auf die Frage, wie der Frieden durch Verhandlungen im Ukrainekrieg erreicht werden könnte. Für die SPD im Wahlkampf ein regelrechter KO-Schlag. Von Reintke blieb als Spitzenkandidation ebenfalls nichts Konkretes hängen. Vielleicht liegt das an ihrer formelhaften Sprache, die nicht wie Wagenknecht auf den Punkt argumentiert. Die nicht konkrete politische Sprache der Grünen hat ihren Ursprung im Uni-Milieu, aus dem die meisten Grünen kommen. Ihre Lebenswelt hat mit der ökonomisch stark bedrohten Lebenswelt vieler Menschen kaum etwas zu tun. Dazu gehören auch viele junge Wähler.

09.06.2024 , 13:53 Uhr

Thüringen war ein Mustergau der Nationalsozialisten, die in einem Erdrutschsieg mit 42,5 Prozent in den Landtag gewählt wurden. Ähnlich wie heute gab es Angst vor dem sozialen Abstieg. Der zweite Parteitag der NSDAP fand im Weimarer Nationaltheater statt. Harry Graf Kessler schrieb in dem Zusammenhang: "Die Straßen wimmeln heute Nachmittag von Hakenkreuzlern in grauen Joppen und grauen Stürmern mit Hakenkreuz und Stahlhelm-Abzeichen. Je mehr man von ihnen sieht, umso mehr verstärkt sich der Eindruck, dass die meisten heruntergekommener Mittelstand sind. Die Hakenkreuztruppen, etwa 3.000 Mann, bilden ein Carre; die Mitte des Platzes bleibt leer. Nach beendetem Aufmarsch verschwinden die Fahnen und erscheinen nach einigen Minuten wieder auf dem Balkon des Nationaltheaters, wo jetzt zwei Dutzend blutrote Hakenkreuzfahnen den Hintergrund zu Ludendorff im schwarzen Gehrock bilden. Das ist das Wesentliche, der ernste Sinn dieser theatralischen Schaustellung: eine öffentliche Verschwörung zum Zwecke eines Staatsstreichs."

www.mdr.de/geschic...schaltung-100.html

07.06.2024 , 19:51 Uhr

Was für eine fulminante politsche Analyse! Besser geht politischer Journalismus nicht! Der Spiegel kann einpacken!

07.06.2024 , 14:46 Uhr

Kluger Kommentar. Die Bild-Zeitung schießt aus allen Rohren gegen Rauch, meldete gerade, dass Scholz Rauch aus dem Zukunftsrat warf, der nun einen erheblichen Überschuss an Männern hat.

06.06.2024 , 15:22 Uhr

Wäre Scholz kein Prinzipienreiter, würde er sich mit dem Hungerstreikenden Wolli treffen. Könnte Gefühle angesichts eines zu Ende gehenden Lebens und dem größten Problem der Menschheit, dem Klimawandel, zeigen. In einigen wenigen Jahren könnte dieser zivile Widerstand bis hin zum Tod, eine letzte Warnung vor dem unwiderbringlichen Ende der Menschheit aufgrund des Klimawandels sein. Angesichts dessen wirkt der aktuelle Versuch der Bundesregierung das CO2-Budget für den Verkehr zu verschieben, wie der reine Zynismus. Um diesen politischen Zynismus, der nicht einmal die kostenlose Klimaschutzmaßnahme Tempolimit sofort umsetzt, zu begegenen, bleibt nur der knallharte Widerstand der Zivilgesellschaft. Denn: Kein Politiker spricht es aus: dass 1,5 Gradziel ist längst unerreichbar. Deutschland hat sein CO2-Budget längst ausgeschöpft nach dem Motto: nach mir die Sinnflut!

04.06.2024 , 19:34 Uhr

Die Gedanken zu Hart aber fair sind hochinteressant, auch weil Carolin Ehmcke Streit-Formate in den politischen Talkshows (also eigentlich alle) auf der Republika scharf kritisierte. Geskriptete Politik-TV-Talkhows wie hart aber fair simulieren Wirklichkeit und haben mit wahrsprechen nichts mehr zu tun, gefallen vielleicht gerade deshalb den Mächtigen in Politik und Medien.

Zitat Ehmcke

„Ich möchte jeden bitten, der zu einem Format Pro-und-Contra eingeladen wird, abzusagen. Das ist Bullshit. Das führt dann zu den Talkshows in denen diese Meinungen thematisiert werden und dann redet man über die Polarisierung der Gesellschaft. Es ist auch eine Form von Selbstverdummung. Lesen Sie den Kram nicht, gehen Sie nicht in solche Formate. Es ist eine systematische Zerstörung von rationalem Diskurs.“

04.06.2024 , 15:44 Uhr

Sonneborn und Berg: ein geniales Gespann für die EU!!!

01.06.2024 , 17:29 Uhr

Es ist wichtig, dass die großen Parteien SPD, CDU und Grüne endlich etwas gegen Immobilienspekulation tun. Heimstaden treibt die Mieten hoch und damit den Mietspiegel. Großkonzerne wie Heimstaden, die Gesetze zum Schutz der Mieter mit den Füßen treten, gehören enteignet.

31.05.2024 , 12:49 Uhr

In Bezug auf die Einrichtung der Gedenkstätte Neuengamme heißt es auf der offiziellen Hamburg-Seite euphemistisch: "Die Geschichte des Konzentrationslagers Neuengamme war dadurch zunächst weitgehend in Vergessenheit geraten."

Kein Wort, dass es der Zivilgesellschaft (auch aus dem Ausland) zu verdanken war, dass Neuengamme als Gedenkort in den Blickwinkel der Öffentlichkeit rückte. Hamburg zog es lange vor, die dortigen Massenverbrechen zu ignorieren. Nicht erinnern wollte sich Hamburg auch an zum Teil wichtige Gebäude der jüdischen Gemeinde in Hamburg, die die Stadt Hamburg sich still und heimlich angeeignet hatte.

Und jetzt wieder: Augen zu angesichts der Verstrickung Hamburgs in Massenverbrechen in Afrika, Hauptsache die Kasse stimmt!

www.hamburg.de/seh...tte-kz-neuengamme/

30.05.2024 , 19:28 Uhr

Laut der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben rund 8 Prozent der Menschen in Deutschland ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Tun öffentliche Einrichtungen, Schulen, Universitäten, Politik und Wirtschaft nach dem letzen "Skandal" mehr als nur zu reden, um dem rechtsextremen Trend konkrete Maßnahmen entgegenzusetzen? Garantiert nicht! Dabei bräuchten z. B. Jugendclubs in Ostdeutschland viel mehr Geld! Denn laut einer Studie der Universität Leipzig befürworten im Osten Deutschlands von den 14- bis 30-Jährigen 18 Prozent eine rechtsautoritäre Diktatur. Eine erschreckende Zahl.

Zitat "Das habe auch mit Weltbildern in den Familien zu tun, so Extremismusforscher Matthias Quent. “Wir müssen uns vor Augen führen, dass das, was von einer Mehrheit in Deutschland immer noch als rechtsextrem angesehen wird, für einen Teil der Bevölkerung etwas völlig Normales ist. Das ist die Alltagswahrnehmung, das ist das politische Alltagssprechen, das ist der Blick auf die Gesellschaft.“ In dieser Normalität wüchsen junge Menschen auf. „Sie kriegen das in den Familien mit, im schulischen Umfeld, im beruflichen Umfeld.“

Dazu komme eine lebendige rechtsextreme Szene.

29.05.2024 , 18:57 Uhr

Medico International wirft aufgrund von Recherchen die Frage auf, ob in israelischen Gefangenlagern inhaftierte Palästinenser gefoltert wurden und fragt, ob dort Verhältnisse wie in Guantanamo herrschen. Zudem wird auf Menschenrechtsverletzungen mit System in israelischen Gefängnissen hingeweisen.

Kein Thema für die deutsche Außenpolitik, keine kritischen Fragen von Annalena Baerbock zu den von medico international recherchierten Sachverhalten? Bis auf Monitor ARD gibt es kaum Recherchen der deutschen Presse zu dem Sachverhalt.

www.medico.de/blog...-des-krieges-19536

Dabei war bereits im November letzten Jahres in einem Beitrag von NTV von schweren Missständen in Gefängnisse in Israel die Rede. Die taz berichtete, dass gegen 15 Beamte ermittelt wurde. Was ist daraus geworden?

taz.de/Palaestinen...ngnissen/!5991925/

www.youtube.com/watch?v=vUAUQ2xRz-A

29.05.2024 , 14:09 Uhr

Der Artikel thematisiert, wie wenig Zivilgesellschaft dem Großproblem Wohnungsnot entgegenzusetzen hat. Proteste verflachen vor allem, weil die Parteien das Problem ignorieren. Wo sind die Aufrufe der Jusos und jungen Grünen mit einem riesigen Sondervermögen wie bei der Bundeswehr Hundertausende neue Sozialwohnungen zu bauen, die nicht aus der Sozialbindung fallen können, weil sie Eigentum der jeweiligen Städte und Kommunen werden? Dass von der Politik verdrängte Wohnungsproblem erinnert ein wenig an die Arbeiterschaft im Rust Belt der USA, die von der Politik in Stich gelassen wurde, als es zu einem strukturellen Niedergang ganzer Industriezweige kam, so dass Arbeiter schließlich aus Verzweifelung begannen massenhaft Trump wählen. Wohnungsbauministerin Geywitz verrät die Stammwählerschaft der SPD, weil sie beim Problem Wohnungsnot lediglich herumlaviert, anstatt mit vielen Milliarden Euro wie bei der Bundeswehr das Problem zu lösen.

Ein Drittel der Bevölkerung der BRD ledeitet aufgrund niedriger Einkommen bei gleichzeitiger Inflation unter zu hohen Mieten. Die Politik wundert sich anschließend, dass immer mehr Menschen Protest und nicht SPD oder Grüne wählen.

28.05.2024 , 19:31 Uhr

Es fallen deutlich mehr Sozialwohungen als neu gebaute hinzukommen. Dass ist der springende Punkt. Und trotzdem reagiert die Politik auf die katastrophale Situation seit Jahren nicht. Die Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Es müssen mit einem riesigen Sondervermögen bundesweit Hunderttausende staatliche Sozialwohnungen gebaut werden. Kein Politiker hat eine Antwort darauf, wie in Containerdörfern untergebrachte Flüchtlinge jemals eine bezahlbare Wohnung erhalten sollen. Zudem steigen selbst für einfache Wohungen die Mieten ins unermeßliche. Segregation in großen Ausmaß wie in Schweden könnte die Folge sein, wenn nicht mit staatlichen finanziellen Mitteln massenhaft Sozialwohungen gebaut werden. Doch die Politik scheint sich mit dieser sozialen Verwerfung einfach abzufinden.

Drohen in Deutschland Verhältnisse wie in Schweden, wo falsche Wohnungsbaupolitik der Motor der Segregation war und in Kombination mit mangelnder Integration schließlich zu Bandenkriminalität führte?

www.fes.de/themenp...gation-in-schweden

27.05.2024 , 12:49 Uhr

Sollte einen Grimme-Preis für Satire geben. Dieser Text hat den Preis verdient.

25.05.2024 , 17:53 Uhr

Gute Vorschläge. Aber angesichts des riesigen Bedarfs an Sozialwohnungen und an bezahlbaren Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es braucht ein riesiges Sondervermögen wie bei der Bundeswehr, damit Städte und Kommunen Hunderttausende fehlende Wohnungen nach Wiener Modell bauen können. Hier gilt es, auch einkommensschwache Haushalte miteinzubeziehen. Solange ein abwenden vom liberal-kapitalistischen Baumodell nicht in Gang kommt, wird sich nichts ändern.

Es findet keine politische Diskussion darüber statt, wie günstiger Wohnraum als sozialpolitisches Rückgrad unserer Gesellschaft als Jahrhundertaufgabe geschaffen werden könnte, nämlich als Volkseigentum, ein Begriff der aus der DDR stammt, der mit neuen innovativen Ideen gefüllt werden müsste.

Denn die SPD sagt Spekulanten und großen Fonds nicht den Kampf an.

Das Wiener Modell war nur möglich, weil Reiche in Wien steuerlich die Hälfte des Finanzvolumens beitragen mussten, Spekulation mit Wohnungen und Grund sich nicht mehr lohnte.

24.05.2024 , 11:34 Uhr

Gute Vorschläge, aber ein entscheidender Vorschlag fehlt: ohne ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr für den sozialen Wohnungsbau wird es keine Besserung geben. Städte und Kommunen müssen mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Geld massenhaft Sozialwohnungen bauen und Eigentümer werden. Auch wenn das den Baumarkt zeitweise überhitzt.

Dass der soziale Wohnungsbau praktisch ein Nullsummenspiel ist, weil zu viele Wohungen jedes Jahr aus der Sozialbindung fallen, zeigt die grundlegende Fehlkonstruktion. Geywitz dreht lediglich an einigen Stellschrauben und fährt das Schiff langsam aber sicher komplett auf Grund. In ein, zwei Jahren wird es Tausende von Flüchtlingen geben, die in Containerdörfern leben, aber niemals die Chance auf eine Wohnung haben, wenn sie nicht einen sehr gut bezahlten Job bekommen. Soziale Ghettos wie in Frankreich sind mit dieser Politik vorprogrammiert. Allein Berlin baut 6000 neue Plätze mit Containerdörfern. Vermutlich bestehen dieser Containerdörfer noch in zehn Jahren. Dann werden dort vermutlich einige Zehntausend Flüchtlinge leben. Denn ein gutes Konzept für den sozialen Wohungsbau existiert in Berlin nicht.

24.05.2024 , 10:57 Uhr

Gut, dass sie die Rechnung aufmachen. Das sind enorme Summen, die z. B. im sozialen Wohnungsbau fehlen. Ehrliche Politik wäre, dies kenntlich zu machen und neue Schulden aufzunehmen, damit kein sozialer Sprengstoff entsteht.

Die SPD wird bei den Wahlen in Ostdeutschland nahe an die 5 Prozent rücken, denn Inflation, niedrige Einkommen plus immer höhere Mieten, keine Sozialwohnungen, sind die perfekte Mischung, um Millionen Wählerstimmen zu verlieren, wenn kein Konzept dagegen besteht.

Die AFD hat auch so viel Erfolg, weil soziale Missstände wie zu hohe Mieten, schwacher allgemeiner und sozialer Wohnungsbau von den Parteien systematisch über Jahre ignoriert wurden. Gut möglich, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht mächtig bei den Wahlen in Ostdeutschland abräumt, denn Wähler lassen sich von Geywitz nicht für dumm verkaufen.

24.05.2024 , 10:27 Uhr

Der Wohnungsbau, vor allem der Soziale, ist eine einzige Bankrotterklärung der Politik!

Die taz verweist zurecht darauf, dass sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine mit Wohnungen versorgt werden mussten. Gut, dass das gelang! Aber der Wohnungsmarkt ist jetzt bis ins kleinste Dorf erschöpft. Bedürftige Deutsche können schon lange nicht mehr angemessen mit einer Sozialwohnung versorgt werden. Wie Flüchtlinge aus Containerdörfern, die flächendeckend bebaut werden, jemals in Sozialwohnungen ziehen sollen, steht in den Sternen.

Mit dieser Wohnungsbaupolitik entstehen soziale Ghettos, meist in Stadtteilen, die eh schon sozial abgehängt sind. Normal verdienende Familien können sich eine Wohnung in einer Großstadt nicht mehr leisten! Mieten stiegen selbst bei städtischen Wohnungen von Jahr zu Jahr enorm!

Aber Vermieter vermieten möblierte Wohungen zu Tausenden zigfach über dem Mietspiegel, ohne dass der Gesetzgeber eingreifen würde!

Geywitz ist eine Frühsstücksdirektorin, die mit enormer Chuzpe die enormen Missstände beim Wohnungsbau schön redet.

Wenn es kein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro beim sozialen Wohnungsbau gibt, werden immer mehr Bürger Protest wählen!

23.05.2024 , 21:17 Uhr

Absolut beieindruckende Reportage. Vergessen wir nicht: In Russland wurde der massenhafte zivile Widerstand brutal niedergeschlagen, damit eine Clique von Putinanhängern, Nationalisten, Oligarchen und staatlichen Mafiosi den Staat und die Wirtschaft ausrauben konnten. Der russische Faschismus bedroht nun auch Georgien. Deshalb muss die Ukraine um jeden Preis vom Westen verteidigt werden.

23.05.2024 , 17:40 Uhr

Die taz leuchtet leider nicht aus, welche der Kandidaten fein gesponnenen CDU-nahen Netzwerken innerhalb der Rundfunkräten nahe stehen und wohlmöglich nur durch sie Karriere machten und machen. Das gilt vor allem für WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn, der immer ein offenes Ohr hat, wenn die Industrie über zu viel Klimaschutz klagt. Bleibt zu hoffen, dass die den Grünen nahe stehenden Rundfunkräte im WDR wissen, was für ein falscher Fünfziger Schönenborn in Bezug auf die Berichterstattung im Klimaschutz ist.

23.05.2024 , 15:53 Uhr

Die gleichen fatalen strukturellen Missstände gibt es in Berlin. Die Missstände wurden von Behörden und Politik jahrelang ignoriert, haben sich immer weiter zugespitzt. Kinder bewaffnen und bedrohen sich, gefährden sich selbst und andere, weil sie nicht adäquat betreut werden. Verdi schrieb deshalb 2023 einen Offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt Berlin.

Im Rahmen einer Dissertation (Jahr unklar) zu dem Thema wurde festgestellt, dass öffentliche Notrufnummern im Internet für Kinder nicht mit den Öffnungszeiten der jeweiligen Behörde übereinstimmten. In einer Großstadt in MP musste achtmal angerufen werden, bis ein Mitarbeiter unter der Notfallnummer für Kinder erreichbar war. Behörden weigerten sich an mehreren Orten, für die Dissertation Auskunft am Telefon zu geben, einige blockten die Recherche absichtlich ab. Hamburg weigerte sich z. b., statistische Informationen zur Nutzung des KJDM preiszugeben. Durch die Dissertation wurde deutlich, dass bundesweit grundlegende Verfahrensregeln für die Zeit nach Dienstschluss für den Kindernotdienst von allen befragten Experten nicht gegeben werden konnten. Die Polizei, die Kinder bei Kinderwohlgefährdungen meist aus Familien nimmt, ist dafür nicht ausgebildet. Deutlich wurde, dass es keine genaue Vernetzung von Einrichtungen gibt, die für Kinderschutz zuständig sind.

Fatal: statistische Daten der Behörden zur Erfassung der Fälle bei der Polizei waren ungenau und waren damit für die Forschung unbrauchbar. So konnte kein genaues Bild über das Ausmaß der Not der Kinder beim Kindernotdienst gewonnen werden.

Misstände auch bei der Ausbildung von Familienrichtern. Diese sind zu keiner Fortbildung verpflichtet. Richter können schon nach einem Jahr Berufserfahrung in den Bereich Familienrecht wechseln.

Dissertation

www.db-thueringen....tation_Semmler.pdf

21.05.2024 , 09:11 Uhr

Die Grünen, die sich vor der Bundestagswahl vehement für die Freiheit von Assange einsetzten, fielen im Fall Assange in den Schweigemodus, sobald sie in der Bundesregierung an der Macht waren, was besonders die viel beschworenen Werte von Baerbock in der feministischen Außenpolitik betrifft!

Solange wichtige Politiker der Bundesregierung nicht öffentlich und gemeinsam von den USA die Einstellung der Ermittlungen gegen Assange fordern, hat das Wertesystem der freien westlichen Demokratien eine große Lücke.

Es reicht nicht, sich als deutscher Politiker der Bundesregierung bei jeder sich bietenden politischen Gelegenheit mit der Witwe von Nawalny zu schmücken, um die massive Missachtung der Freiheits- und Menschenrechte in Russland zu kritisieren, wenn eben diese westliche Demokratie auf dem eigenen Auge blind wird, sobald es um die mächtige politische Interessen der USA geht.

Beschämend auch, dass deutsche Verlage und Rundfunkanstalten bis heute nicht in der Lage waren, eine gemeinschaftliche Erklärung zur Freilassung von Assange zu veranlassen und kein deutsches Medium genau und investigativ über Jahre im Fall Assange recherchierte wie die italienische Journalistin Stefania Maurizi.

Eine genaue Berichterstattung über die genauen juristischen Hintergründen im Fall Assange, wie sie Cip Gibbons, Defending Rights & Dissident Policy Director, bietet, fehlt in der deutschen Presse.

Allenfalls Martin Sonneborn kann sich rühmen, dem globalen Menschenrechtsfall Fall Assange mit seinem Engagement gerecht zu werden.

www.democracynow.o...ition_chip_gibbons

20.05.2024 , 17:29 Uhr

Während die Deutsche Umwelthilfe gerade eine Klimaklage gegen die Bundesregierung gewann, plädiert Özedemir alles Ernstes dafür, dass Klimakleber Bürgern nicht den Urlaub vermiesen. Sie sollten stattdessen mit verantwortlichen Politikern diskutieren. Doch die Klage der Deutschen Umwelthilfe belegt, dass die Bundesregierung und das Parlament als Gesetzgeber tricksten, um die Klimabilanz mit einer Berechnungsmethode zu manipulieren und damit letztlich lügen.

Nicht anders geschah unter Merkel und Schröder in der Klimapolitik, letztlich war Klimapolitik eine "dreckige Lüge" der Politik, wie zuzeit auch die Umweltschützer gegen Tesla in Brandenburg beklagen. Der Spiegel diffamiert diejenigen, die gegen Tesla für wirklichen Klimaschutz und Umweltschutz kämpfen, als "nützliche Idioten", wagen sie es doch, Klimaschutz mit E-Autos aufgrund von Nachhaltigkeitskriterien ganz in Frage zu stellen. Diejenigen, die von München aus in den Urlaub fliegen, wollen von der Bundesregierung im Klimaschutz im Flugverkehr betrogen werden, damit sie weiterhin ein gutes Gewissen haben können. Doch diesen Gefallen tut die Letzte Generation den saturierten Bürgern, die Bio einkaufen und einen Sonnenkollektor auf den Einfamilienhaus haben, um von München aus in den Urlaub zu fliegen, nicht.

www.tagesschau.de/...imaschutz-100.html

15.05.2024 , 14:59 Uhr

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem neuen Schulgesetz wäre wichtig. Als ob es nicht auch Schüler geben würde, die ihre Caps beim Unterricht zu tief ins Gesicht ziehen und wo Lehrer nichts unternehmen. Als ob es nicht auch andere Religionsgemeinschaften geben würde, die sich in ihrer Kleidung im Alltag beschränken oder besobnders kenntlich machen. Bezeichend, dass die Hamburger muslimischen Glaubensgemeinschaften nicht gefragt wurden, was sie von dem neuen Schulgesetz halten.

Frau Dr. Ismail aus Cambera trägt seit ihrer Kindheit den hijab und sagt zum Verbot des verhüllten Gesichtes

"By banning the burka or niqab you are preventing some women in freely practising what they believe in," she said.

"You would probably isolate these women because they would not be able to go out."

www.abc.net.au/new...b-or-hijab/5761510

15.05.2024 , 11:33 Uhr

Dasselbe Muster gab es vor etlichen Jahren an den Hamburger Stadtteilschulen, als das neue Fach Gesellschaftswissenschaften geschaffen wurde, das etliche Fächer in einem neuen Verbundfach integrierte, u. a. auch Wirtschaft. Geschichte und Geographie mussten erhebliche Abstriche in der Stundentafel hinnehmen. Letztlich zählen vor allem die Interessen der Wirtschaft bei diesen Kürzungen, die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Wissen nach der Zeit an der Schule.

14.05.2024 , 17:49 Uhr

Super Recherche der taz. Dass auf der Seite der US-Behörde genannte Firmengeflecht und Hintergrundsinformationen deuten auf Wirtschaftskriminalität in ganz großen Stil hin. Warum übt die EU keinen Druck auf Zypern aus, damit der Familie Rahmani die Pässe aus Zypern entzogen werden? Tausende Päße wurden allein von Zypern illegal vergeben. Ein paar hundert wurden erst wieder entzogen. Ist die EU ein Paradies für Wirtschaftskriminelle Frau von der Leyen?

home.treasury.gov/...ss-releases/jy1973

13.05.2024 , 21:15 Uhr

Ja oder nein. So einfach im Journalismus, aber nicht in der Kunst, z. b. in dem aktuellen filmischen Meisterwerk "Ahed's Knie" von Nadav Lapid, zurzeit in der arte-Mediathek zu sehen. Der Film des israelischen Filmemachers müsste zur besten Sendezeit bei ARD oder ZDF laufen, damit Zuschauer der politischen Wirklichkeit in Israel und seinen Grenzregionen ein wenig nahe kommen.

Aber Filmkunst - und damit Wirklichkeit und Wahrheit - muten die TV-Programmmacher von ARD UND ZDF den Zuschauern in der Hauptsendezeit nicht zu. Das Programm ist vollgestopft mit Unterhaltung, Sport, Talkshows und Krimis ohne Ende.

Wie sollen Zuschauer da eine Sensibilität für die Schwierigkeit des Nahost-Konfliktes enwickeln, der in 2 bis 3 Minuten-Berichten gepresst Einzug in deutsche Haushalte bei tagesschau oder heute Journal erhält?

www.sueddeutsche.d...ezension-1.5548820

Trailer des Films in eine Minute gepresst

www.arte.tv/de/vid...-film-eine-minute/

13.05.2024 , 13:22 Uhr

Laut Zeit zahlt Tesla in den USA 1,5 Millionen Euro Bußgeld in einem Vergleich. Tesla soll gefährliche Abfälle in seinen kalifornischen Autowerkstätten, Solarenergieanlagen und einer Fabrik illegal entsorgt haben.

3,2 Millionen Euro zahlte Tesla kürzlich wegen Diskriminierung an einen farbigen Arbeiter. Insgesamt 6000 kalifornische Tesla-Arbeiter könnten Tesla laut Time wegen Rassismus am Arbeitsplatz verklagen, befand ein Gericht.

Zudem befand ein Gericht gerade, dass Teslas Marketing für seinen Autopiloten gefährlich irreführend war. Ein Mann starb, als sein Tesla mit Autopiloten in einen Baum fuhr.

Dass sich Habeck angesichts dieser jüngsten gersichtlichen "Kleinigkeiten" für Tesla vor Demonstranten in den Staub wirft, befremdet. Tesla hat sein Image als Umwelt- und Weltretter längst schon zerstört.

www.zeit.de/wirtsc...tverstoss-abfaelle

www.cnbc.com/2024/...ation-lawsuit.html

time.com/6836236/t...orkers-california/

apnews.com/article...9d5292084b5c7ac186

13.05.2024 , 07:12 Uhr

Aber was ist zu tun? Drei Raketenwerfer und genügend Munition von Deutschland an die Ukraine zu liefern, wenn die Front zu wanken beginnt, wird kaum ausreichen. Schutz des westlichen Luftraums der Ulraine durch die Nato? Angesichts des Zivilisationsbruchs von Russland mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung der Ukraine nötig? Von der Leyen sollte in die Ukraine reisen, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Aber auch sie ist wohl auch nur mit ihrer Wiederwahl beschäftigt.

10.05.2024 , 21:46 Uhr

Hommage a Streich! Merci!

10.05.2024 , 10:35 Uhr

Regulierung von Amazon und Co. Ein frommer Wunsch. Die Konzerne sind längst viel zu groß und beherrschen den Markt. Konsumenten schaufeln Einzelhandel und Kaufhäuser mit jedem Kaufen-Klick ins Grab,

09.05.2024 , 10:21 Uhr

Üble Menschen verachtende Geschäftemacherei!

08.05.2024 , 18:30 Uhr

Containerdörfer für Geflüchtete entstehen bundesweit, aber es gibt keine nachhaltige Strategie, wie Geflüchtete jemals eine anständige Sozialwohnung erhalten könnten, zumal Sozialwohnungen auch für die einheimische Bevölkerung in riesiger Zahl fehlen. Ohne eine großes viele milliarden schweres Sondervermögen für den massenhaften Bau von Sozialwohnungen werden in zehn Jahren hunderte Containerdörfer mit Geflüchtetetn in der BRD existieren. Es besteht die Gefahr, dass daraus gefährliche Ghettos wie in Frankreich werden, wenn Armut, Chancenlosigkeit und mangelnde Integration als Faktoren hinzukommen.

07.05.2024 , 19:47 Uhr

Während Habeck heute vor der jungen Internet-Community beim OMr-Festival in Hamburg einen Beifallsturm erntet, machen sich Söder und Merz vor zumeist alten weißen Parteimtgliedern auf dem CDU-Bundesparteitag über die Grünen lustig, bekämpfen diese, was ebenfalls einen Beifallsturm hervorrief. Die CDU lehnte auf dem Parteitag einen Antrag der Frauen-Union ab, weil das Wort Gleichheit darin vorkam. Gleichzeitg sorgte die Junge Union dafür, dass die CDU mit der Wehrpflicht und verpflichtenden sozialen Jahr zurück in die Vergangenheit marschiert.

Der Gegensatz zwischen den alten weißen Männern Söder und Merz und dem noch recht frischen Habeck, der von Lanz auf dem OMr-Festival mit dem Wort kennedysesk geadelt wurde, ist gewaltig. Der Ruck nach rechts der CDU ist fatal, weil er im Gegensatz zu Habeck nicht auf Höhe des Zeitgeistes ist. AFD-Wählern sollte man nicht mit einem CDU-Retro-Aufguss hinterherlaufen. Denn die wählen lieber das Original!

06.05.2024 , 20:47 Uhr

Der "kalte Fritz!, die taz trifft den Nagel auf den Kopf! Kein Vergleich mit dem auch als kalt geltenden Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der aber im Gegensatz zu Merz ein Intellektueller mit starker und scharfer Rhetorik war. Gegen diesen Hanseaten wirkt der sich allseits medial kontrollierende MP Wüst wie ein Leichtmatrose.

Söder dagegen, um im Begriffsvokabular der Seefahrt zu bleiben, wird bei nächster Gelegenheit (nach den für die CDU katastrophal verlaufenden Landtagswahlen im Herbst) beginnen, dass CDU-Schiff step für step zu entern, was ihm in den Augen der Öffetlichkeit nur gelingen kann, wenn er seine Selbstverliebtheit (Sonnenkönig in Bayern) im Zaum hält und nicht wie Schmidt zu Arroganz neigt, und seine vorhandenen rhetorischen Stärken mit Geist (siehe Schmidt), also gut durchdachten (Achtung Bildung) neuen pragmatischen Vorschlägen statt billiger Polemik auflädt, die im Gegensatz zu seinem Vorbild Strauß meist dümmer als sein Verfasser (Bashing der Grünen durch Söder) ist.

06.05.2024 , 20:10 Uhr

Man vergleiche die Rhetorik des kalten Fritz und des noch kälteren Linnemann (Einfach mal machen!!!) mit der geistreichen Rhetorik von Ex-Kanzler Schmidt

"Manches von dem, was ich gesagt habe, mag abermals den einen oder anderen auf der Pressetribühne inspirieren, mich als Pragmatiker zu bezeichen, (leiser) manchmal ist das ja sehr sehr herablassend gemeint, (lauter werdend) aber ich kann das sehr gut ertragen! Ich nämlich in der Tat ein Pragmatiker!" (lacht, leise in sich hinein, Applaus setzt ein und Schmidt fügt mit der Brille gestikulierend hinzu= "Aber kein therorieloser Pragmatiker! Und schon kein wertfreier!"

09:36

www.youtube.com/watch?v=F5rMGkCQVeA

05.05.2024 , 12:51 Uhr

In einer ARD-TV-Doku zur Wohnungsnot wird auf eine Studie der Universität München verwiesen, wonach 20 Prozent der Mieter in München klagen könnten, weil ihre Miete weit über dem Mietspiegel liegt. Auf die Verantwortung des Staates auf diesen masssiven Missstand angesprochen verwies Wohnungsbauministerin Geywitz darauf, dass der Staat keine Nanny sei und nicht in eine freie Vertragsbeziehung zwischen dem Besitzer einer Wohnung und dem jeweiligen Mieter eingreifen könne. Diese neoliberale Unverschämtheit der wichtigsten SPD-Wohungsbaupolitikerin prangerte kein Politiker der Grünen an. Die Grünen Realos Mitte schon gar nicht, denn ihnen ist der Kampf gegen massive jahrzehntelange Wohnungsspekulation in Berlin, massenweise kriminelle Entmietung, Gentrifizierung, hundertausende fehlende Sozialwohnungen egal, weil sie als Gutverdienende in ihren durchsanierten - oftmals von Mama und Papa finanzierten - Eigentumswohungen in Berlin-Mitte leben, wo vielleicht noch 5 Prozent der ursprünglichen Bevölkerung der DDR leben.

05.05.2024 , 09:11 Uhr

Die Politik hat die Kontrolle über den Wohnungsmarkt verloren. Beispiel. In einer ARD-TV-Doku zur Wohnungsnot wird auf eine Studie der Universität München verwiesen, wonach 20 Prozent aller Mieter in München klagen könnten, weil deren Miete über dem Mietspiegel liegt. Wohnungsbauministerin Geywitz veweist auf die Verantwortung des Staates auf diesen Missstand angesprochen lediglich darauf, dass der Staat keine Nanny sei und nicht in eine freie Vertragsbeziehung zwischen dem Besitzer einer Wohnung und dem jeweiligen Mieter eingreifen könne. Neoliberale SPD-Politik pur, die den neoliberalen Ansichten der FDP zum sozialen "Wohnungsmarkt" in nichts nachsteht. Die miserablen Zustände bei Venovia werden sich deshalb nicht verbessern.

04.05.2024 , 16:34 Uhr

Katrin Göring-Eckardt beklagte sich kürzlich zurecht über den mangelnden Schutz der Polizei bei ihrer Veranstaltung. "Wir können die ländlichen Räume nicht dem Mob überlassen!!, sagte sie. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte das Vorgehen der Polizei, obwohl die Polizei selbst auf Fehler beim Schutz der Politikerin verwies.

"Alkoholisierte Pöbler standen vor unserem Fahrzeug, in dem ich saß, hielten uns auf, fuchtelten mit Bierflaschen herum. Ich bin ein unerschrockener Mensch, aber ich hatte Sorge um die anderen um mich herum.“, beschrieb die Politkerin die Angriffe auf ihre Person.

Die taz berichtete über 1000 untergetauchte Rechtsextreme. Da diese vermutlich in rechtsextremen Netzwerken untergetaucht sind, fragt sich, warum die Polizei diese Straftäter nicht findet. In Teilen Sachens, Türingens und Brandenburg prägte der rechte Mob das Leben auf dem Land in nicht geringen Anteil.

taz.de/Politisch-m...nalitaet/!6000860/

03.05.2024 , 13:01 Uhr

Merz und Linnemann, das neoliiberale Dream-Team der CDU, hat den linken Flügel der CDU fest im Griff. Allein wie sich Frau Prien bei Thema Leitkultur innerlich verbiegen muss! Waren die Merkel-Jahre nur eine Ausnahme? Die CDU hat wieder ein Problem mit intelligenten Frauen, die nach Macht streben. Frau Prien wäre eine gute CDU-Kanzlerkandidatin, doch daraus kann nichts werden, weil die neoliberalen Alpha-Männer bei der CDU wieder das sagen haben und vor allem die Macht des eigenen CDU-Landesverbandes zählt. Merkel war insofern ein frauenpolitisches Wunder.

02.05.2024 , 13:23 Uhr

Müssen Bürger auch Angst vor Staatsanwaltschaften und Richtern haben, die aus falsch verstandenen Chorpsgeist Missständen bei der Polizei nicht genügend nachgehen? Ein systemischer Missstand, der bis in die Weimarer Republik zurückreicht?

In der Weimarer Republik gab es einen Staat im Staat bei Polizei und Justiz, der die Demokratie regelrecht bekämpfte. Die Justiz nach dem zweiten Weltkrieg war trotz Säuberungen durch die Allierten durchsetzt mit ehemaligen Nazirichtern und Nazi-Staatsanwälten, die bei genauer Rechtssprechung niemals hätten in der Justiz weiterarbeiten dürfen. Sie prägten die nächste Generation junger Juristen in der BRD.

Zitat Wikipedia

"34.000 deutsche Juristen, 8.000 davon durchgängig, blieben zwischen 1933 und 1965 in Justizämtern. 1954 waren 74 Prozent der Juristen an Amtsgerichten, 68 Prozent an Landgerichten, 88 Prozent an Oberlandesgerichten und 75 Prozent am BGH schon in der NS-Zeit als Juristen tätig gewesen".

Laut der Geschichtsprofessorin Annette Weinke sei der westdeutschen Justiz von Ende der 1940er- bis Mitte der 1950er-Jahre eine "kollektive Selbstentlastung" gelungen.

Dr. Martin Borowsky, Richter am Landgericht Erfurt, befasste sich mit einer "Ahnengalerie" am Bundesarbeitsgericht. In einem nicht offen zugänglichen Konferenzraum im zweiten Stock des Erfurter BAG-Gebäudes hängen Fotos der ersten BAG-Richtergeneration. Borowsky hält nach dreijähriger Forschung die Hälfte von 25 untersuchten Richter:innen für "erheblich bis schwer belastet".

Borowsky kritisierte den Arbeitsrechts-Professor Peter Hanau, der zum 60. Geburtstag des BAG 2014 eine Chronik verfasste und behauptete, man könne stolz auf diese Ahnen sein.

Staatsanwälte und Richter, die vor allem in Sachsen und Thüringen, Sachsen-Anhalt, sehr nachsichtig Verbrechen von Neonazis verfolgten, müssen sich fragen lassen, in wie weit sie durch die oben beschriebene tradierte NS-DNA in der BRD-Justiz geprägt wurden.

02.05.2024 , 11:37 Uhr

Die Zeit veröffentlichte gerade einen erschütternden Artikel über die Missstände auf der Hamburger Edelbaustelle Hafencity.

Etliche Arbeiter verungückten schwer, einige starben. Sicherheitsvorschriften wurden auf der Baustelle nicht eingehalten, Zeugen sprechen von enormen Druck, keine Schulungen, große Mängel, was Arbeitssicherheit angeht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

"Eine Geschichte von Ausbeutung und Entrechtung", wie die Zeit schrieb. Recherchen zeigten, dass auf den Baustellen viele Arbeiter aus Osteuropa illegal arbeiten, systematisch ausgebeutet werden. Bauten, die mit Hochglanz zu enormen Preisen vermietet oder verkauft werden, werden mit Zuständen beim Bau wie im 19. Jahrhundert erkauft.

Genug überraschende staatliche Kontrollen, die der Ausbeutung ein Ende machen würden, Fehlanzeige.

Einem ukrainischen Arbeiter wurde beim Unfall eine Gesichtshälfte vom Schädel getrennt. Da er illegal arbeitete, besteht wenig Hoffnung, dass eine Versicherung einspringt. Ob er wieder arbeiten kann ist aufgrund seiner schweren Verletzungen ungewiss. In den Subarbeiternehmerstrukturen mit Arbeitern aus Osteuropa auf dem Bau bestehen Zustände, wie sie einst Wallraff bei türkischen Arbeitnehmern anprangerte.

02.05.2024 , 08:28 Uhr

Ein Subventionswettlauf mit China macht keinen Sinn. Die deutsche Wirtschaft ist längst abhängig von China, vor allem die Automobilindustrie. Es muss erst zum großen Knall mit Taiwan kommen, bis die EU aus ihrem Tiefschlaf erwacht. Während die Industrie im Westen in jährlichen Gewinnquartalen denkt, hat Chinas Politik einen langfristigen Plan. Genau wie Putin.

01.05.2024 , 09:50 Uhr

BSW, die Linke, Grüne und SPD stellen, wenn es gut läuft, die nächste Bundesregierung, gerne mit di Masi als Minister. Scholz bleibt so Bundeskanzler.

01.05.2024 , 08:30 Uhr

Genau so perfide ist, dass ältere Bürger, die oftmals kein Handy besitzen, gezwungen werden, mehrere Bussstationen zu fahren, um zu einer Bushaltestelle mit Fahrkartenautomaten zu kommen. Denn Busfahrer verkaufen kein Ticket. Fahrkarten auf Vorrat am Automaten zu kaufen ist nicht möglich. Der HVV zwingt Bürger damit in die Digitaliserung, wer alt ist hat Pech gehabt.

30.04.2024 , 11:27 Uhr

Auf der Homepage der Schura, dem Rat der Religionsgemeinschaften, ist eine Presseerklärung aus dem Jahr 2017 zu finden, in der es heißt: "Der SCHURA-Vorsitzende bezweifelt jedoch, dass breit angelegte Razzien und Vereinsverbote das adäquate Mittel seien. Die salafistische Szene beruhe nicht auf festen Organisationen, so dass Vereinsverbote kaum eine Wirkung hätten. „Mit den Razzien treffe man auch Unbeteiligte und Randfiguren und trage unter Umständen noch mehr zu deren Radikalisierung bei. Wesentlich zur Bekämpfung des Salafismus sei neben der ideologischen Auseinandersetzung eine gut strukturierte Präventions- und Deradikalisierungsarbeit. „Hier sind wir in Hamburg mit dem entsprechenden Netzwerk, in dem auch SCHURA mitwirkt, gut aufgestellt“ meint Mustafa Yoldas.

Klingt erst einmal beruhigend, aber warum steht hier nicht, dass Islamisten, so weit sie der Schura bekannt sind oder werden, konsequent Hausverbot in allen Einrichtungen der Schura erhalten, stammt doch ein Teil der Islamisten möglicherweise aus den eigenen Glaubensgemeinschaften.

29.04.2024 , 12:17 Uhr

Wunderbarer Journalist und ein großes Lob für die Auslandsberichterstattung der taz in Afrika.

29.04.2024 , 09:58 Uhr

Wie sollen angesichts dieser katastrophalen Bildungsbedingungen in Gaza, älter werdende Kinder gegen den Einfluss der Hamas gewappnet werden? Abgesehen von der ökonomischen Katastrophe, Armut, die aus nicht erfolgter Bildung in Gaza erfolgt?

29.04.2024 , 08:32 Uhr

Hakt die taz noch bei den Gesellschaftern aus der Musikindustrie nach? Z. B. der Fair Share Initiative e.V.i.G. aus Hamburg. Geschäftszweck z. B.: faires Musik-Streaming, Deren Eigenbeschreibung lautet:

"Fairness in der Musikindustrie: Gemeinsam gegen Schwächen und Ungerechtigkeiten" beim Musik-Streaming. Mach mit, gemeinsam gegen Schwächen und Ungerechtigkeiten".

Bei einer Liste der Unterstützer heißt es Zitat "Als Supporter stimme ich den Zielen von Fair Share zu und willige ein, dass mein Name / Firmenname auf der Website genannt wird. Eine Selbstverständlichkeit Die Initiative verschreibt sich hierbei dem respektvollen Umgang mit allen Partnern:innen, Kollegen:innen und allen Verhandlungspartnern:innen. Besonders sorgsam achten wir darauf, dass niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft, musikalischem Genre, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Behinderung, Religion oder sexueller Orientierung diskriminiert wird. Fair Share wird Menschen die Teilhabe an der Initiative oder jedwede Mitarbeit ausnahmslos versagen, die sich nicht nach den Regeln unserer Demokratie, dem Grundgesetz, verhalten und / oder Menschenverachtung, Hass, Hetze und Verschwörungstheorien verbreiten".

Angsichts der verwerteten Immobilie der Initiative in Berlin sind die fairen Werte der Initiative doch ein Hohn? Oder weiß die Initiative gar nicht, was bei ihrer Immobilie vorgeht? Warum diese merkwürdige rechtliche Konstruktion als Verein in Gründung als Gesellschafter einer Immobilie? Ist die ganze "faire" Initative ein Fake, das vor allem der Steuerersparnis der Gesellschafter dient?

Insgesamt zeigt der taz-Artikel, dass Mieter in Berlin der Spekulation vollkommen rechtlos ausgeliefert sind. Wer soll SPD und CDU da noch wählen? Es braucht eine von den Bundesländern und vom Bund finanzierte faire Initiative zum Schutz der Mieter gegen Spekulation, die mit eigenen guten Rechtanwälten unterstützt. Die Besitzer der Spekulationsobjekte und Banken müssen öffentlich gemacht werden.

28.04.2024 , 20:37 Uhr

Wohlsituierte Flottbeker, Rechtsanwälte, Ärzte, Unternehmer, Kaufleute, etc. versuchen Menschen, die in größter Not sind, Flüchtlinge, aus ihrem Stadtteil Flottbek, ihrer "Heimat" fernzuhalten.

Der Historiker Jan Kurz erforschte das Verhalten der Bewohner in den Elbvorten während der NS-Zeit.

Demnach erfolgte der Aufstieg der NSDAP in eben diesem bürgerlichen Milieu, "dass die Machteroberung durch Nationalsozialisten nicht nur wohlwollend begleitete, sondern sie aktiv auf dem Weg zur Utopie der homogenen Volksgemeinschaft unterstützte".

"Mehrere Dutzend Vereinigungen, die soziale, kulturelle, politische und wirtschafliche Anliegen hatten, sorgen dafür, dass die Elbvororte zu reichsweiten Hochburgen der NSDAP werden konnten. ...Dass die NS-Volksgemeinschaft unter bewusstem Ausschluss bis hin zur Verfolgung be- stimmter Bevölkerungsgruppen erfolgte, stieß auf keinen nennens- werten Dissens bei den Bürgerlichen.

In weiten Teilen waren antiso- zialdemokratische und antisemitische Positionen im konservativen Milieu der Elbgemeinden anschlussfähig und die Schaffung einer nationalen Volksgemeinschaft unter Ausschluss der politischen Ar- beiterbewegung und der jüdischen Bevölkerung stieß auf breite Zu- stimmung. "

Eine plattdeutsche Beilage der örtlichen Zeitung machte Front gegen die Bedohungen der Großstadt.

Die Verteidigung der Heimat spielte hier - wie auch in politischen Vereinen der Elbvororte - eine ganz wichtige Rolle.

„Wer in ‘e Stadt to Welt kummt, bald in ‘t een un bald in ‘t anner Huus to Miete wahnt, un sein Jugend up de harten Straten oder up en dumpigen Hof verlewt, niks sütt von Blöm un niks hört von Vagelsingen un naher ni den lüttsten Placken Land sein eegen nömmt, kann de naher snacken von en Heimat, an de he hangt.“

Quelle

www.beirat-fuer-ge...and_31_Essay_5.pdf

28.04.2024 , 00:15 Uhr

Sehr intelligente Sendungen, Kritik, gar Satire im NDR-Hörfunk (Henning Venske lässt grüßen!) hatten es beim NDR schon immer schwer. 1974 schasste der NDR eine Sendung von Venske, weil der es wagte, eine TV-Show als "eine Sendung für Blöde" zu bezeichnen. Heute rüstet der NDR mit eben einer solchen Sendung auf und schafft eine Satiresendung ab.

www.ndr.de/geschic...ningvenske101.html

Im Sender NDR zählt bis heute bei den Hierarchien der rechts, links Abzählreim, meistens ganz rechts, zuletzt zu besichtigen bei einem Tagesthemen-Kommentar in dieser Woche, der die Atomkraft in den Himmel lobte und die Grünen verdammte, so dass man glaubte, in die NDR-Zeit des seligen Henning Venske zurückversetzt zu sein, wo Venske einer der wenigen kritischen Geister beim NDR war und den Sendergewaltigen beim NDR mit seinen frechen kritischen Sendungen mit Humor und Satire regelmäßig den Schweiß auf die Stirn trieb. Ein Böhmermann ist beim NDR deshalb unmöglich! Der unberechenbare Witz des Hamburger Urgesteins Olli Schulz ist deshalb in der NDR-Unterhaltung ein no go! . Vom NDR-Rausschmiss von Venske hat sich der Sender NDR intellektuell bis heute nicht erholt. Direkte Kritik der Zuschauer und Zuhörer mag der NDR gar nicht und schaffte deshalb alle NDR-Online-Kommnentarforen der NDR-Landesfunkhäuser ab. Kein Mucks, bei den Redakteuren angesichts der ihnen und den Kunden des NDR auferlegten medialen Zwangsjacke!

27.04.2024 , 17:09 Uhr

Ob in der ARD oder im ZDF die TV-Dokus über Merz lassen ein paar sorgsam inszenierte Blicke hinter die Kulissen der Politik zu - mehr auch nicht. Wirkliche politische Inhalte werden nicht von den Filmemachern diskutiert. Weshalb die Dokus keine analytische Schärfe entwickeln, sich sehr ähneln. Nichts gefährlicher als gefilmte Authentizität, die für Merz, weil er sie populistisch suchte, zur medialen Fallgrube wurde. Merz nimmt wie Kohl die Medien nicht wirklich ernst. Sein nassforscher Generalskretär Linnemann, Wüst und Söder schon, die auf der Klaviatur aller Medien spielen, aber oft auch nur Worthülsen produzieren.

Die Frage, wer Merz abseits der medialen Welt eigentlich ist, bleibt unbeantwortet. Schade, denn was einen ehrlichen wertkonservativen Menschen heute im Alltag ausmacht, wüsste man schon gerne.

26.04.2024 , 13:51 Uhr

Neuste Fremdsprachenlernkonzepte gehen davon aus, die Muttersprache aktiv in den Unterricht miteinzubeziehen. Aber um's Sprachelernen geht es bei dem Ganzen nicht. Die russische Kultur - also die diejenigen, die aktiv russisch sprechen, werden ausgegrenzt, da die intensive Auseinandersetzung mit russisch an den Schulen von Jahr zu Jahr reduziert werden soll. Bei einer russischen Minderheit von 25 Prozent ein Unding.

26.04.2024 , 09:37 Uhr

Das Verbot des Lernens der russischen Sprache in Lettland ist meiner Meinung nach eine klare rassistische Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit im Land. Eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof oder die Einschaltung der UN sind nötig, da ein Viertel der Bevölkerung in Lettand russisch spricht. Da die BRD sehr viel für die Verteidigung Lettlands tut, muss Annalena Baerbock intervenieren.

Alte russich sprechende Menschen in Lettland abzuschieben, die nicht gut genug lettisch sprechen, ist eine Schande und iverstößt gegen Menschenrechte. Es gibt genügend ältere eingewanderte Menschen in Deutschand, die nur gebrochen deutsch sprechen, sind die etwa auch Ignoranten Frau Ortel, weil sie nicht gut genug deutsch gelernt haben?

In Lettland kam man bisher als Bürger mit russisch gut durch. Die Sprache ist nicht das Problem, sondern die Annahme, mit dem Verbot der Sprache Russlands Einfluss bekämpfen zu müssen. Vielvölkerstaaten in Afrika würden niemals funktionieren, wenn nicht mehrere Sprachen nebeneinander gut existieren könnten.

25.04.2024 , 18:32 Uhr

Die Bundeswehr distanziert sich vom Begriff des Heldentodes und schuf bei Potsdam einen Erinnerungswald für im Dienst gestorbene Soldaten.

Eine gute Idee, wenn sie nicht innerhalb einer Kaserne bei Potsdam realisiert worden wäre. Erkennungsmarken der Soldaten in diesem Wald dürfen als Ausweis einer neuen Militärkultur nicht fehlen. Apropo neue Militärkultur, der Militärhistoriker Neitzel, gerne im TV als Experte einer neuen Ehrlichkeit im Krieg in der Ukraine immer wieder gefragt, schreibt, dass die Wehrmacht in der Weimarer Repblik ein „eher pragmatisches Verhältnis zum Recht“ gehabt habe. Eine Beschönigung, die iritiert. Richtig ist, dass die Wehrmacht zum paramilitärischen Rechtsradikalismus in der Weimarer Republik entscheidend beitrug. Sie öffnete sich weit nach Rechts, nazifizierte sich selbst und arbeitete dem Führer auf dem Schlachtfeld entgegen. (Ian Kershaw). Neizel, so die Rezension in einem Fachportal, versuche den professionellen Erfolg der Wehrmacht und deren Verbrechen im 2. Weltkrieg zu trennen, denke die neue Bundeswehr vom Krieg her.

Neitzel, der junge Historiker, begeistert sich für die "handwerkliche" Exellenz der Deutschen Wehrmacht und knüpft damit an Mansteins "Verlorene Siege" an. Bedenklich, dass er mit dieser Einstellung die Traditionslinie in der Bundeswehr nicht unerheblich prägen dürfte.

"Wie gehen Soldaten um mit der Erfahrung von Tod und Sterben, mit der Todesangst ebenso wie mit dem Töten müssen? Wie wirkt diese Erfahrung im Krieg, was macht sie mit den Kriegern, wie wirkt sie nach dem Krieg?" Antworten auf diese Fragen sollten wir nicht der Bundeswehr überlassen.

Neitzel wirbt dafür, das sich die Bundeswehr von der alten emanzipiert. Einzelne Traditionslinien der Deutschen Wehrmacht seien anschlußfähig, andere werden als nomativer Ballast entsorgt. "Ziel eine Militärpolitik und eine Militärgeschichtsschreibung ohne Friedensbezug. Das ist erschreckend"

www.hsozkult.de/pu...eview/id/reb-95530

25.04.2024 , 11:03 Uhr

"Es ist ein großer Schritt, Weg von der alten Bundesrepublik, hin zu einem neuen Realismus", kommentiert der Spiegel den Veteranentag.

Die taz hakt den Tag mit dem Artikel "Ordentliche Rituale" ab, ohne die geschichtliche Aufgeladenheit einer solchen Veranstaltung kritisch zu diskutieren.

Kriegsdienstverweigerer spielen beim Verteranentag keine Rolle, obwohl auch sie beim Militär dienten. Warum?

Die französische Verteidigungsministerium schreibt über Veteranen der Wehrmacht:

"In der Bundesrepublik Deutschland konnten sich Veteranen mit zahlreichen Aktivitäten auf (erinnerungs-)politischer Ebene einbringen und waren in rund 1.000 verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen. Einige Generalstabsoffiziere, wie Hermann-Bernhard Ramcke, nutzten die Treffen dieser Organisationen, um unverhohlen an die Ideen und Werte der nationalsozialistischen Zeit anzuknüpfen."

Bis heute distanziert sich die deutsche Marine nicht vom düsteren Ehrenmal in Laboe, das der Marinebund betreibt und in einem Beitrag des Deutschlandfunkes so kritisiert wird.

„Das Marine-Ehrenmal steht heute für einen weitgehend ungebrochenen historischen Ort, der im politischen Totenkult der Weimarer Republik wurzelt. Der heute wieder, wie in früheren Zeiten, politisch funktionalisiert wird, ein Ort, der erkennbar zwar versucht worden ist, zu modernisieren, aber der nach wie vor am Rande der Erinnerungskultur steht“, sagt Harald Schmid von der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten. Es sei dem Marinebund immer noch nicht gelungen, ein kritisches Verhältnis zum Ehrenmal und dessen Geschichte zu entwickeln – aber auch zur Rolle des Marinebund selber".

Der Bundeswehrverband lobt dagegen das reflektierte Verhältnis zur NS-Zeit und zur Kolonialgeschichte in einer Ausstellung im Ehrenmal, das von den Nazis eingeweiht wurde.

www.dbwv.de/aktuel...heit-und-gegenwart

25.04.2024 , 09:29 Uhr

2 Milliarden Euro sparen beim Haushalt alternativlos? Es scheint, als wäre es egal ob CDU, SPD oder Grüne in Berlin regieren.

24.04.2024 , 16:26 Uhr

Es wird einem Angst und Bange, wie Hamburg die Pflege vor die Hunde kommen lässt. Bezahlt die Pflegekräfte wie in Norwegen oder Schweden und schaffte ebenso gute Arbeitsbedingungen. Hier der positive Bericht einer deutschen Pflegerin, die nach Norwegen auswanderte. Während in Deutschland Dehydration die Regel sei, habe sie das in ihrem Berufsalltag in Norwegen noch nie erlebt. 7, 12 Nächte am Stück nachts zu arbeiten sei in Norwegen unbekannt.

Zitat

"Wurde dort (Deutschand) in der Frühschicht bei 20 Patienten mit 2 Pflegekräften und einem Lehrling gearbeitet, sind wir hier bei 15 Patienten des morgens nicht selten mit sechs Leuten – Lehrlinge laufen nebenher und gelten im Personalschlüssel nicht als Pflegekraft. Es können also durchaus auch mal 8 Leute sein".

Vergleicht man diese Zahlen, so ist der Pflegeschlüssel in Norwegen um die Hälfte besser als in Deutschland, bei weniger zu betreuenden Patienten. Deutschland ein guter Sozialstaat, das war einmal!

wendland-net.de/po...tenpflege-norwegen

In Skandinavien verfügen Pflegekräfte zudem über eine umfassende akademische Ausbildung. Das Gesundheitssystem in Skandinavien wird zudem durch eine hervorragende Kinderbetreuung unterstützt, die eine Vereinbarung von Familie und Beruf vereinfacht.

www.medirocket.de/...schweden--norwegen

24.04.2024 , 12:19 Uhr

Der jüdische Landesgemeinderat beantragte 1925 ein Redeverbot für Hitler im Freistaat Oldenburg, was der Oldenburger Landtag auch erließ. Das Verbot hatte aufrund der Landtagswahl nur wenige Monate Bestand. Der Oldenburg Landtag wurde eine frühe Nazihochburg. Gegen ein Kreuzverbot wehrten sich viele Christen im Freistaat, der daraufhin zurückgezogen wurde. Schön, wenn sich die Kirche in Oldenburg bei der Debatte um Ruß eindeutig äußern würde.

www.kirche-und-leb...me-zur-wehr-setzte

23.04.2024 , 15:13 Uhr

Beindruckendes Interview. Bitte mehr über lebendige russische Kultur in der BRD!

21.04.2024 , 13:04 Uhr

Kluge Analyse. Der Spiegel analysierte gerade den Niedergang der Linken bei den Grünen gegenüber dem Realoflügel, was erstaunlich ist, da sich die Mehrheit der Fraktion dem linken Lager zuordnet. Vor allem fehle es an wahrnehmbaren kompetenten linken Spitzenpersonal. Trittin ist der letzte Politiker, der einem in dem Zusammenhang einfällt.

Paus versage bei dem wichtigsten sozialen Projekt der Grünen: der Kindergrundsicherung. Sie sei eine reine Proporzkandiatin der Grünen.

Doch wer zeigt schon links Flagge, was die Analyse des ökonomischen Ungleichgewichts in Deutschland angeht? Leitmedien und TV-Talkshows im Rundfunk geht das Thema, sorry, am Arsch vorbei. Kein Politiker bei den Grünen oder der SPD hat sich seit Kühnert hier einen Namen gemacht, obwohl enorm viele junge Grüne- und SPD-Bundestagsabgeordnete in den Bundestag einzogen.

Die meisten stammen aus die Mitte der Gesellschaft, wissen aufgrund ihrer Herkunft aus dem gesetteten Mittelstandsmileu herzlich wenig vom Leben im letzten Drittel dieser Gesellschaft, das ökonomisch immer mehr abgehängt wird.

Vor allem: sie machen Politik für das eigene Milieu, das oftmals durch Erbschaften vor Armut absichert. Das gilt vor allem für den Westen der BRD. Die Analyse von Wagenknecht, der Niedergang der Linken sei dem Bespielen von zu vielen kulturellen Nebenschauplätzen in der Politik zu verdanken, ist so falsch nicht. Insofern stärkt Konkurrenz hoffentlich das Geschäft. Eine BSW, die im Osten Deutschlands im Stand auf fast zehn Prozent kommt, sollte zu Denken geben, wenn eine SPD zugleich marginalisiert wird.

Bleibt darauf hinzuweisen, dass Universitäten kein Raum der Freiheit mehr sind, in dem Ökonomie kritisch analysiert wird.

Es sind einzelne Menschen und nicht Politiker, die Mut und Engagement zeigen, was das Anprangern des ökonomischen und sozialen Niedergangs angeht, wie z. B. der Chefarzt einer Berliner Klinik im Maßregelvollzug, der aufgrund unhaltbarer Zustände bald zurücktritt.

20.04.2024 , 10:24 Uhr

Der Internationale Gerichtshof entscheidet, was zeigt, dass der Rechtsstaat in der EU funktioniert.

Dass Varoufakis vom deutschen Staat gecancelt wurde ist allerdings bedenklich, zumal die genaue Begründung von den Behörden nicht vorgelegt wird. Auch ist unbekannt, wer genau dafür politisch verantwortlich ist. Amnesty verlangt zurecht genaue Aufklärung. Gut auch, dass die taz so genau hinschaut und unbequeme Fragen stellt. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut! Insgesamt ist mehr politische Kommunikation (Streit, Kritik, Zuhören) über die Belange der Kongressteilnehmer und deren Kritiker wichtig, auch wenn inhaltlich gesehen die Vorwürfe von Varoufakis gegenüber Israel meiner Meinung nach vollkommen überzogen sind.

Heißt dass, dass kein kritischer Diskurs mit gemäßigten Kongressteilnehmern möglich sein soll, weil der Staat die ganze Veranstaltung verbietet? Dass ist ein schmaler Grat.

Sehr schnell könnten auch Versammlungen der Klimaschützer betroffen sein, weil sie nicht bereit sind, sich dem politischen Status Quo zu beugen.

19.04.2024 , 16:51 Uhr

Varoufakis schlägt mit seinem Genozid- und Arpartheid-Vorwurf gegen Israel dem Faß den Boden aus. Warum wurde der Kongress in Berlin organisiert, wo klar war, dass es erheblichen Widerstand gegen solch eine Einstellung geben würde?

19.04.2024 , 12:12 Uhr

Die Hamburger SPD torpediert die Politik von Lauterbach und die Ampel! Wird spannend sein zu sehen, ob die Hamburger Grünen bei dem Thema Rückgrat zeigen. Garantiert einigt sich die Koaltion in Hamburg auf einen faulen Kompromiss: 500 Euro statt 1000 Euro Strafe usw.

Warum plädiert die SPD nicht für Prävention in Schulen, Jugendclubs usw. und lässt sich das richtig Geld kosten? Weil, wie taz zurecht schreibt, die Hamburger SPD sich immer weiter rechts positioniert und garantiert auch eine Kampagne gegen vom Staat verfolgte Autofahrer wie die Hamburger CDU fahren würde, wenn sie nicht mit den Grünen an der Macht wäre. Aber das kann sich schnell ändern, mahnt die SPD die Grünen im kleinen Kämmerlein.

Höchste Zeit, dass sich die Hamburger Grünen von der Hamburger SPD emanzipieren und nicht jede Kröte schlucken, die ihnen die Hamburger SPD hinhält!

18.04.2024 , 22:35 Uhr

Varoufakis hat verquere Ansichten, aber ihn staatlicherseits zum Schweigen zu bringen? Das ist eine Staatsaffäre, denn die Ausländerbehörde handelte garantiert nicht ohne Ansagen von ganz oben aus der Politik. Die taz sollte genau recherchieren, wer hier alles seine Finger im Spiel hatte. Die Griechen werden mit Interesse darauf schauen!

17.04.2024 , 13:05 Uhr

Deutschlands Unternehmen investieren eher mehr als weniger in China, weil es sich lohnt. Scholz folgt diesem Pfad. Bis dann sein Nachfolger den Angriiff Chinas auf Taiwan ausbaden kann. Im Grund dasselbe Muster wie in der Ukraine- Russlandpolitik. Alternativlos!

Derisking ist ein modisches Spielzeugwort, dass niemand in der Wirtschaft ernst nimmt. Bei einem Angriff Chinas auf Taiwan würden VW und viele andere deutsche Unternehmen vermutlich wirtschaftlich kollabieren. Aber das ist Kapitalanlegern und Konzernen egal, Hauptsache der kurzfristige Profit stimmt und die Millionengagen der verantwortungslosen Unternehmenschefs.

16.04.2024 , 14:19 Uhr

Selbst in Spanien, einem durch und durch katholischen Land, ist es dieses Jahr legal geworden, innerhalb der ersten 14 Wochen eine Schwangerschaft abzubrechen. Und zwar in öffentlichen Gesundheitszentren. Dazu gibt es noch freie Tage bei Menstruation und neue Gendergesetze. Was für ein feministischer Fortschritt!

Und in Deutschland braucht es erst einmal eine Kommission, die von CDU/CSU gar nicht erst Ernst genommen wird! Das Ganze macht deutlich, dass kämpferischer politischer Feminismus in Deutschland zu einem Auslaufmodell geworden ist. Vor allem in den Parteien.

Vor allem die Grünen und die SPD müssen sich ankreiden lassen, dass sie im Gegensatz zu Spanien, wo Frauen bei dem Thema viele Tausend Demonstranten auf die Straße bringen, das Thema nicht selbstbewusst vorantreiben.

Warum kommt die frauenpolitsche Sprecherin der Grünen, die eine rasche Legalisierung von Abtreibungen fordert, nicht auf die einfache Idee, die Zivilgesellschaft und die Bürger dafür massenhaft in allen Bundesländern auf die Straße zu bringen, um mehr politischen und gesellschaftlichen Druck zu erzeugen? Dann können auch die anderen feministischen Politiker anderer Parteien zeigen, was sie von intransparenten Erörterungen hinter geschlossenen Ampeltüren halten.

Deutschland muss im Gegensatz zu Spanien wohl noch lange auf einen historischen Tag für feministische Fortschritte warten, weil sich die Politiker in Deutschland bei dem Thema lieber hinter einer Kommission wegducken, damit nur ja keiner merkt, wie viel Angst sie haben, sich am fortschrittlichen Feminismus die Hand zu verbrennen.

16.04.2024 , 08:36 Uhr

Mit der neuen Gesetzesänderung macht die Ampel Klimaschutz zur Farce. Die Dringlichkeit so wenig wie möglich Kilometer mit dem Auto zu fahren ist dahin. Gerade die Mittelklasse macht sich nicht ehrlich: zu große Autos, Kinder werden zum Sport und in die Schule gefahren. Das Fahrrad kommt beim Einkauf nicht zum Einsatz, Urlaubsreisen in ferne Länder werden gebucht als würde es kein Morgen geben. Nach mir sprichwörtlich die Sinnflut!

Verdrängt wird, dass das was im Verkehr jetzt nicht an CO2 gespart wird, in Zukunft zusätzlich kompensiert werden muss. Als ob dann schneller und stringenter von der Politik gehandelt würde. Die weiß genau, dass die CO2-Rechnung nie aufgehen wird und verkauft dem Volk technische Lösungen wie die CO2-Speicherung und CO2-Abscheidung als Lösung, obwohl sie weiß, dass das nie in großen Maßstab funktionieren kann.

Mit der neuen Gesetzgebung entsteht ein intransparenter CO2-Verschiebebahnhof, damit die Wähler vollkommen die Übersicht über den CO2-Verbrauch verlieren.

Wenn sich schon Deutschland beim Klimaschutz nicht ehrlich macht, wie soll das weniger ökonomisch starken Staaten gelingen? FDP und CDU, die als Lösung im Klimaschutz den höheren CO2-Preis als Patentlösung preisen, könnten mit anderen Partein zusammen dieses Instrument nutzen, um den Spritpreis für private Verbraucher auf 5 Euro zu erhöhen. Betriebe würde steuerliche Entlastungen erhalten. Die Lenkungswirkung wäre gewiss und Geld für den Ausbau den Klimaschutz vorhanden. Aber ums Ehrlichmachen geht es beim Klimaschutz schon lange nicht mehr.

15.04.2024 , 15:36 Uhr

So verurteilenswert der Angriff des Irans auf Israel auch ist, so fragt man sich, was Israel geritten hat, ein völkerrechtlich geschütztes Botschaftsgelände anzugreifen. Seltsamerweise fällt dieser Aspekt bei der Berichterstattung oftmals unter den Tisch. Ansonsten: endlich Sanktionen für den Iran durch Deutschland und die EU!

14.04.2024 , 15:43 Uhr

Danke, dieser Kommentar war fällig!

Kunst, Wissenschaft und nun das staatliche Verbot eines politischen Kongresses, die Logik des Boykotts, beider streitender politischer Seiten im Nahost-Konflikt, greift immer mehr in Deutschland um sich. Es stimmt, ein deutscher McCarthyismus greift immer mehr um sich. Renommierte amerikanische Wissenschaftler und Künstler wurden allein aufgrund ihrer politischen Einstellung zum Nahost-Konflikt gecancelt. Die Kunst- und Redefreiheit sind damit bedroht.

Statt neue Klauseln im Kunstbetrieb und staatliche Zensurbehörden brauche es mehr politische Kommunikation, mahnte Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, in einem engagierten Kommentar in der SZ an.

Doch die mediale Öffentlichkeit schweigt bis heute seltsam verdruckst in Bezug auf seine engagierte Stellungnahme in der Süddeutschen Zeitung nach dem 7. Oktober und hat kein Interesse zu analysieren, was es mit dem sich verhärtenden Diskursklima in Deutschland auf sich hat, dass von staatlicher Seite auch mit Verboten handelt. Warum, so fragte Medel, wird die Debatte in der Kunst- und Kulturwelt um den Nahostkonflikt so emphatielos und verbittert geführt? Vielen scheint wichtiger, die eigene Radikalität und moralische Überlegenheit zu feiern, als den Künstlern in Israel und Gaza Gehör zu verschaffen.

Schaut man sich die Debatte um den Ukrainekrieg an, so gibt es hier eine Parallele, der SPD-Politiker Roth will z. b. nicht mehr für den Bundestag kandidieren, weil er in seiner eigenen Partei aufgrund seiner Position im Ukrainekrieg stark angegangen wurde, regelrecht von seinen Parteigenossen im Bundestag geschnitten wurde.

13.04.2024 , 09:20 Uhr

Sehr gutes und interessantes Interview. Da Scholz ein Bücherfan ist, sicher auch viele zum Thema Außenpolitik gelesen hat, wäre es interessant zu erfahren, was hier seine wichtigsten Einflüsse auf seine Politik sind. Schmidt hatte ein großes Faible für China.

Scholz könnte als Außenpolitiker viel gewinnen, wenn er der taz hier einmal tiefen Einblick geben würde. Das würde ihn als Person sicher nahbarer machen. Was ihn in dem Zusammenhang mit dem Philosophen-Präsidenten Macron verbindet oder unterscheidet, wäre wissenswert. Den Hegel ist einer der Lieblinge von Macron, über den er als Student eine Arbeit verfasste. Titel: Die Vernunft in der Geschichte. Warum knirscht es so zwischen Frankreich und Deutschland, wenn es so ein Fundament wie Hegel in der Außenpolitik gibt und Vernunft dabei eine so wichtige Rolle spielen könnte?

12.04.2024 , 11:49 Uhr

Was für eine Volte von Wissing! Greenpeace, die Umweltverbände und die Grünen stehen blank da, weil Wissing ihnen vorrechnet, was für Maßnahmen im Verkehrssektor nötig sind. Dieses Wissen ist in der Bundesregierung seit einem Jahrzehnt vorhanden, aber es wurde nie entsprechend von der Politik gehandelt. Jetzt macht Wissing die Rechung auf und die Umweltverbände und die Grünen tauchen unisono ab! Verlogener kann der Umgang mit Klimaschutz kaum sein.

Französische Wissenschaftler visualierten, was der Anstieg der Welttemperatur für die Küstenbewohner Frankreichs bedeutet: riesige Küstenstreifen entlang der Küsten Frankreichs werden aufgrund von Überschwemmungen unbewohnbar sein. Diese Gefahr droht auch den Küsten Deutschlands. Frankreichs Wasserreserven an Trinkwasser sind aufgrund der großen Trockenheit schon jetzt enorm bedroht.

Und Deutschlands Klimaschützer sehen sich nicht einmal in der Lage, Fahrverbote für die breite Masse an Autofahrern am Wochenende zu organisieren, obwohl das von allen Politikern propagierte 1,5 Gradziel schön längst nicht mehr zu erreichen ist!

Wissings Rechung zeigt: bequeme Otto Normalverbraucher und die sich nach Ihnen richtenden Politiker und Umweltverbände wollen der Wahrheit nicht ins Auge schauen, bevorzugen bequeme Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr, die an der Wahrheit bei Klimaschutzmaßnahmen vorbei geht. Wie beim Frosch im Kochtopf, der aufgrund des lansamen Temperaturanstieges nicht merkt, dass er langsam aber sicher gekocht wird.

12.04.2024 , 10:43 Uhr

Warum gibt es bei dem existentiellen Thema Bauen neuer bezahlbarer Wohnungen nicht dieselbe finanzielle Anstrengung der Ampel wie beim Aufwuchs der Bundeswehr? Weil es den entscheidenden Politikern nicht so wichtig ist. Sie glauben, mit ihrer halbgaren Baupolitik bis zur nächsten Bundestagswahl durchzukommen, trifft ja auch nur diejenigen, die bezahlbare Wohungen am Nötigsten brauchen, aber von der Politik längst abgebucht sind.

Wie Zehntausende Asylbewerber nach iher voraussichtlichen Anerkennung jemals aus Containerdörfern in bezahlbare Wohnungen kommen sollen, beantwortet die Politik auch nicht.

Bauminsterin Geywitz versagt, indem sie nicht klipp und klar sagt, dass sie in ein riesiges Sondervermögen wie bei der Bundeswehr braucht, um die Wohnungskrise zu lösen. Was hindert sie daran, dafür zu sorgen, dass diese Wohnungen von Bund und Land und Städten selbst gebaut werden, also neues Volksvermögen entsteht? In den siebziger Jahren war dies in der BRD und der DDR möglich. Nochmals: Für die Ampel sind der soziale Wohnungsbau, genug bezahlbare Wohungen, lediglich nice to have nicht wirklich politisch wichtig. Geywitz stümpert bei der Baupolitik genauso herum wie Paus bei der Kindergrundsicherung.

Die Ampel will oder kann es einfach nicht! Zeit für Neuwahlen.

11.04.2024 , 17:36 Uhr

Margot Löhr erhält hoffentlich ein Bundesverdienstkreuz für ihre Arbeit.

Erschütternd die Liste namhafter Hamburger Firmen, die fast Zehntausend jüdische Zwangarbeiterinen ab 1944 für sich nutzten, die in das Außenlager des KZ Neuengamme eingewiesen worden waren Sie wurden in Kolonnen zu den Arbeitsstätten geführt und waren damit für die Hamburger Bevölkerung deutlich wahrnehmbar.

Im Gegensatz dazu erinnert vermutlich keine Hamburger Firmenhomepage oder öffentliches Hamburger Firmendenkmal daran, was diese Jüdinen erlitten. Ganz zu schweigen davon, wie und wann genau viele dieser Hamburger Firmen und ihre Eigner mit der NS-Diktatur paktierten.

www.dasjuedischeha...angsarbeit-hamburg

11.04.2024 , 08:32 Uhr

Bezahlbare Sozialwohnungen gibt es keine und wird es kaum mehr geben, da fast so viele aus der Sozialbindung fliegen, wie neu gebaut werden. Bauministerin Geywitz versagt vollkommen. Zugleich werden möblierte Wohnungen zu zig Tausenden vollkommen überteuert vermietet. Hinzu kommt die Vermietung von angeblichen Ferienwohnungen in Großstädten, die normaler Wohnraum sind. Sonstige Mieten steigen immer mehr an. Eine wesentliche Konstante der Sozialpolitik ist morsch bis zum geht nicht mehr. Gleichzeitig steigen ohne jedliche kritische Diskussion in der Ampel die Rüstungsausgaben ins Gigantische. Z. B. durch Tausende in Litauen stationierte deutsche Soldaten. Wozu braucht es da noch SPD fragen sich viele Stammwähler der SPD. Sie werden die Prozentwerte der SPD bei den Wahlen in Ostdeutschland ins Bodenlose sinken lassen.

10.04.2024 , 12:41 Uhr

Die Forschheit des Bundesverbandes befremdet. Denn wie soll das alles finanziert werden? Mit Abstrichen beim Sozialen. Mit Merz ganz sicher. Haben SPD und Grüne den Mut, eine umfassende Besteuerung der gigantischen Vermögen in der BRD anzugehen, oder dass Beamte endlich in die Sozialversicherung und Krankenkasse einzahlen? Wohl kaum, denn einer von beiden wird (muss) nach der Bundestagswahl im Bund mit der CDU regieren. Wenn es schlecht läuft kommt die FDP noch hinzu. Es sei denn die Altparteien werden von BSW und AFD bei den Regionalwahlen im Osten aufgemischt. Hier kommen die Forderungen des Bundeswehrverbandes gar nicht gut an. Weil die Bundespolitik der Altparteien davon auszugehen scheint, einen Blankocheck auf eine riesige Rüstungssteigerung zu haben, die Reichen nicht viel nimmt, dem gemeinen Bürger aber schon.