LD3000 B21

13.11.2023 , 09:25 Uhr

Was in Polen immer wieder vergessen wird ist auch der Fakt, dass die Sowjetunion 1939 nur die Gebiete bis zur Curzon Linie besetzte, d.h. Gebiete, die Polen 1921 im Polnisch-Sowjetischen Krieg eroberte, der übrigens von Polen begonnen wurde. Sicher kann man darüber streiten, ob ein Lord Curzon das Recht hatte, eine Grenze zwischen Polen und Russland zu definieren, allerdings war das zumindest ein Kompromiss, der damals eigentlich tragfähig hätte sein können.

24.03.2022 , 21:08 Uhr

Also wenn ich Kennan und Kotkin vergleiche - dann zitierst du eher ein politisches Leichtgewicht, dessen Analysen wohl eher aus seinen persönlichen Sympathien und Antipathien entstehen. Dein letzter Satz ist völlig unlogisch - gerade der Ansatz von Kennan erklärt nur zu gut den Weg in diesen Krieg.

24.03.2022 , 20:48 Uhr

Woher soll die Mehr-Menge auf dem Weltmarkt denn kommen? Bisher wurde das amerikanische Flüssiggas nach Asien verkauft... Da werden die Chinesen ind Indien wohl russisches Flüssiggas nehmen müssen...

24.03.2022 , 20:47 Uhr

Naja, die westlichen Sanktionen bezüglich des Guthabens der russischen Zentralbank dürften auch diverse Verträge brechen. Insofern ist die Frage eine politische und keine vertragsrechtliche. Gazprom kann ja sagen, dass es aufgrund eines Sanktionsgesetztes nur noch Rubel annehmen darf - genauso wie die FED und die EZB momentan sagen, dass sie aufgrund der Sanktionen die Euros und Dollars der russischen Zentralbank nicht herausgeben dürfen.

24.03.2022 , 20:40 Uhr

Bitte keine Zensur, aber... Da musste ich jetzt wirklich lachen. Ich bin kilometerweit weg von z.b. der Meinung, die Herr Yüzel neulich äußerte, aber mir würde nicht einfallen, ihn dafür zu canceln... Natürlich steht das ganze Flaggenschwenken für sinnfreien Patriotismus und das muss man auch sagen dürfen - zumindest in einem sich als links bezeichnenden Medium würde ich das erwarten. Die Vergleiche, die die Autorin zieht - z.b. Film mit Schurken und Helden... Das trifft aus meiner Sicht die Stimmung in unserer Gesellschaft leider recht gut.

24.03.2022 , 18:34 Uhr

Ich sehe hier kein eindeutiges Schwarz-weiß. Natürlich hat Putin den Krieg begonnen, daran kann man nichts deuteln. Auch sind gewisse Probleme (Asow, Sprachenregelung, Banderaverehrung) in der Ukraine keine Rechtfertigung für einen Krieg, aber durchaus ein Grund dafür, dass man im Westen und in der Ukraine mit einer Teilschuld befassen sollte. In einem anderen Thread hatte ich ein Zitat von Kennan gepostet, dieser hat recht weitsichtig vieles vorhergesehen, was in Russland nach der NATO Erweiterung eingetreten ist.

24.03.2022 , 18:29 Uhr

Danke, ein guter Artikel! Dieser Nationalismus und Militarismus, der nun auch hier ankommt ist unerträglich - wobei ich auch noch nie etwas mit dem Opfergang fürs Vaterland anfangen konnte. Ob der Vorwand fürs Töten nun das Land oder vorgeschoben die FDGO ist... Tot bleibt tot...

24.03.2022 , 09:30 Uhr

Ihre Kritik an seiner Einschätzung von Februar ist nur aus der Sicht sinnvoll, dass Entspannungspolitik schon viel früher hätte kommen müssen - vermutlich schon weit vor 2015. 2008 die NATO Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien wie eine Karotte vor die Nase zu halten war so ein Fehler, der wiederum zur Verhärtung der Gegenseite geführt hat.

Ein Zitat von George Kennan, der im übrigen mit die Politik entworfen hat, die die Sowjetunion irgendwann zu Fall gebracht hat. Das sollte gerade für Sie eigentlich jemand sein, dem man zuhören könnte:

„Diese Entscheidung [NATO Osterweiterung] kann erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden“

24.03.2022 , 09:21 Uhr

Wenn China das in Serbien 1999 so gesehen hätte, dann hätten wir ja damals schon einen Weltkrieg bekommen - Eigentlich bin ich dankbar, dass die Entscheider nicht solche Feuerköpfe sind wie einige hier im Forum.

24.03.2022 , 09:14 Uhr

Eine Ergänzung die ein etwas anderes Licht auf Sie wirft. Es ist ein Zitat aus der Wikipedia, bzw. eine Aussage von Frau Albright selbst:

In einem Fernsehinterview 1996 antwortete Albright auf die Frage, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das eine halbe Million irakische Kinder das Leben gekostet hat, diesen Preis wert gewesen sei, mit: „Es ist diesen Preis wert.“ In ihrer Autobiografie bezeichnete sie diese Antwort später als „politischen Fehler“.

24.03.2022 , 08:31 Uhr

Falsch, es wurden fast alle Oppositionsparteien verboten, die sich in der Vergangenheit auch nur leicht positiv zu Russland positioniert hatten. Dagegen bleiben Nazi Truppen wie Asow erlaubt. Im Grundsatz kann ich im Kriegsfall letzteres sogar eher verstehen als ersteres. Es geht hier NICHT um Untergrundorganisationen, die den ukrainischen Staat bekämpfen sondern um Parteien, die in den letzten Jahren ganz normal gearbeitet hatten. Teilweise sogar mit Selenksys Partei zusammen...

24.03.2022 , 08:28 Uhr

Für die Behauptung, dass Russland seine Gegner ausrotten möchte hätte ich gerne mal eindeutige Belege? So etwas wie "Mein Kampf" ist mir von Putin nicht bekannt. Sein Essay hält zwar die Ukrainer für ein russisches Volk - das spricht aber gerade gegen ein Ausrottenwollen.

24.03.2022 , 08:25 Uhr

"Das Geld [für Waffenlieferungen] soll aus der sogenannten Friedensfazilität der EU kommen, die mehr und mehr als Kriegskasse genutzt wird."

"Auch der Gastgeber des EU-Gipfels, Ratspräsident Charles Michel, wollte nicht über diplomatische Bemühungen sprechen. Kremlchef Wladimir Putin müsse „besiegt“ werden, sagte er bei CNN."

Diese zwei Zitate aus dem Artikel zeigen überdeutlich, dass es auch dem Westen - in diesem Fall den Entscheidern in der EU - nicht um die Bevölkerung der Ukraine geht, ja nichteinmal um den Willen der ukrainischen Regierung, die offenbar versucht zu Verhandeln, sondern nur darum, eine geopolitische Position zu Halten und Auszubauen. Russland agiert natürlich auch nur nach geopolitischen Zielen und mit wenig Rücksicht auf die Bevölkerung aber eigentlich dachte ich, dass westliche Werte doch den Menschen mehr Wert einräumen sollten? Oder wird langsam unter dem glännzenden Anstrich auch schrittweise alles geopfert, wofür angeblich gekämpft wird?

23.03.2022 , 08:10 Uhr

Auch wenn ich (der zumindest Verständnis für Sicherheitsinteressen von Staaten hat) die Besetzung der Golanhöhen verstehen kann, bleibt die Besetzung diverser Gebiete völkerrechtswidrig.

23.03.2022 , 08:01 Uhr

Nein, auch im Kriegsfall muss es eine Opposition geben, wer sonst als ALLE relevanten Gruppen in der Gesellschaft sollte denn einen Vereinbarung absegnen? Es geht nicht um die Exekutive, sondern um ein allgemeines Betätigungsverbot. Das was sie hier für guut heißen sind Zustände, die so weitergeführt in eine Kriegssituation a 1984 führen...

22.03.2022 , 08:10 Uhr

Es ging um die Art der Kritik an diesem völkerrechtswidrigen Krieg. Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob ich meinen Gegner mit Hitler oder mit Bush (Irak) oder z.b. der NATO (Serbien) vergleiche. Ersteres ermöglicht eine Dämonisierung, die jegliche Verständigung unmöglich macht, letzteres würde bedeuten, sich einzugestehen, dass man selber Fehler begangen hat und demzufolge auch selber in der Pflicht ist, substantiell zum Frieden beizutragen.

Diesen Krieg zu kritisieren ist richtig, die Frage ist vor allem wie und mit welchen Schlußfolgerungen!

21.03.2022 , 20:20 Uhr

Die Ursache ist nunmal nicht Putin allein. Das verschweigst du immer. Du vergisst alle deine Vordenker aus den USA genau dann, weil dir selbst diese alten kalten Krieger wahrscheinlich als "Putinversteher" erscheinen... In deren Aussagen liegt ein guter Teil der Ursache: Kissinger, Brecinsky, Kennan, Mearsheimer...

21.03.2022 , 20:13 Uhr

Wer von euch würde, wenn er in Mariupol mit Familie und Kindern wäre kapitulieren wollen, wer würde lieber kämpfen und sterben? Bitte wirklich in die Situation hineinversetzen... keine Heldenreden vom Sofa aus.

21.03.2022 , 20:08 Uhr

Da du so fragst: Ohne mich. Ich sehe es nicht ein, für die Krim und für die Ostukraine und eine neutrale Ukraine massive Opfer auf mich zu nehmen. Darum geht es doch - nicht um 44 Millionen Leben!

21.03.2022 , 20:01 Uhr

Eben weil die beiden Kriege nicht gleichzusetzen ist hinkt dieser Vergleich gewaltig. Eine Erklärung Mariupols als offene Stadt hätte viel Leid verhindert. Der Tod ist unumkehrbar - ob aber nach einem Kriegsende Mariupol unter russischer Herrschaft bliebe ist noch völlig offen.

21.03.2022 , 19:54 Uhr

Wieso Legende? Es war nunmal völkerrechtlich gesehen ein Angriffskrieg mit dem Ziel, die Sezession eines Teils des Staats Serbien zu ermöglichen. Die Begründung - erstunken und erlogen (siehe Hufeisenplan). Darüber findet man übrigens jede Menge neutrale Lektüre. Das der Krieg gegen Serbien völkerrechtswidrig war, ist Allgemeinwissen!

17.03.2022 , 08:11 Uhr

Das der Krieg während den Verhandlungen weitergeht liegt vermutlich einfach daran, dass Russland, aber auch die Ukraine hoffen, dadurch bessere Argumente für die nächste Runde der Verhandlungen zu bekommen. Das ist (leider) bussiness as usual in der Politik.

16.03.2022 , 15:31 Uhr

Ausgeblutet? Beim eu weit höchsten Etat? Miese Verwaltung und Beschaffung trifft es ja wohl eher.

16.03.2022 , 13:21 Uhr

Interessant, da reisen leute im Auftrag der Wertegemeinschaft Europa, die ihre eigenen Länder eher von den Werten wegführen... Stichwort lgbtq freie Zonen...

16.03.2022 , 11:53 Uhr

Angesichts davon, das Putin kaum mehr fürs Militär ausgibt als Deutschland und von den übrigen europäischen NATO Ländern um ein mehrfaches überboten wird richte ich meine Beschwerde lieber an Herrn Scholz. Die hundert Milliarden und die 2 Prozent sind ein Verbrechen an unserer Zukunft.

16.03.2022 , 11:33 Uhr

Wenn du einen Vernichtungskrieg sehen möchtest, dann solltest du Mal nach vor 1945 schauen... Wenn du nicht der Meinung bist, dass der Krieg im Irak 2003 ein Vernichtungskrieg war, dann kann das hier auch keiner sein. Schau dir an, was damals im Irak mit den städten passiert ist. Ich glaube nicht, dass damals von höherer Kommandoebene Kriegsverbrechen geplant waren und trotzdem gab es zerstörte Städte und rein in den Kampfhandlungen ca. 39000 zivile tote. Der Begriff vom Vernichtungskrieg ist genauso Propaganda wie der Genozid in der ostukraine oder im Kosovo.

15.03.2022 , 13:11 Uhr

Der militärisch industrielle Komplex kriecht aus allen Löchern, so eine Steilvorlage hat sich die Rüstungsindustrie nicht in den kühnsten Träumen vorgestellt. Wenn ich daran denke, was man alles sinnvolles mit dem Geld anfangen könnte...

15.03.2022 , 13:00 Uhr

Nur Orban und Putin? Nicht vielleicht auch Kacinsky, Bush, Schröder, Fischer oder Blair? Die wenigen Regeln, auf die man sich vor langer Zeit mal geeinigt hatte wurden von so vielen Akteuren gebrochen, dass diese regelbasierte Ordnung schon seit langem Geschichte ist.

15.03.2022 , 08:18 Uhr

Ohne Widerstand und ohne Kampf müsste man auch nicht flüchten. Es gäbe auch ausreichende Möglichkeiten über Generalstreik und weitere zivile Methoden Widerstand zu leisten. Sicher kannst du argumentieren, dass dabei auch einzelne durch eine Besatzungsmacht ermordet werden können - Wenn man sich aber mal die Toten vor Augen führt, die Kriege und insbesondere jahrelange Guerillakriege kosten, dann frage ich mich schon, ob kriegerische Verteidigung so lohnenswert ist.

14.03.2022 , 19:43 Uhr

Wenn Sie eine Lüge aus der Vergangenheit zum Maßstab dafür machen wollen, ob Diplomatie noch sinnvoll ist, dann dürfte man nur noch mit sehr wenigen Ländern verhandeln. Diverse kriege der jüngeren Vergangenheit begannen mit lügen... Insofern ist verhandeln auf Basis der wünsche beider Seiten sehr wichtig und richtig.

14.03.2022 , 08:56 Uhr

Danke!

11.03.2022 , 09:43 Uhr

Aber dafür in meinem. Es ist schlichtweg unverantwortlich, einen Kontinent in eine schwere Wirtschaftskrise zu stürzen, wenn es "nur" noch um die Krim, eine Neutralitär und die Ostukrainischen Gebiete geht. Am Anfang des Krieges hat man den Widerstand und die Sanktionen immerhin mit der Freiheit von 44 Millionen Menschen gerechtfertigt, das steht jetzt nach aktuellem Stand der Verhandlungen nicht mehr zur Debatte.

11.03.2022 , 09:39 Uhr

Die Stiftung diente dazu, amerikanische Sanktionen gegen unsere Interessen auszuhebeln - Soviel übrigens dazu, dass große Länder kleineren nichts vorschreiben dürfen... Bei NS2 war das für viele hier völlig in Ordnung, bei der Forderung nach Ausschluß der NATO Mitgliedschaft der Ukraine widerum eine völlig ungerechtfertigte Einmischung.

10.03.2022 , 13:54 Uhr

Wo ist denn hier Whataboutism? Ich bin davon ausgegangen, dass Sie mit Ihrem Post aussagen wollen, dass die Ukraine mit Atomwaffen jetzt keinen Regime Change Krieg am Hals hätte.

Ähnliches wissen aber alle von Regime Change Versuchen bedrohte Staaten bereits seit den von mir genannten Angriffen und Invasionen. Insofern ist es logisch aber nicht gerade wünschenswert, dass sich z.b. der Iran atomar bewaffnen will. Bei Nordkorea denkt niemand über Regime Change nach. Den Irak Krieg hätte es so nicht gegeben, wenn der Irak Atomwaffen gehabt hätte. Ich halte das aber trotzdem NICHT für eine sinnvolle kriegsvermeidende Lösung.

Da Sie auf den Unterschieden zum Irak Krieg bestehen. Lesen Sie einfach mal folgenden Link: de.wikipedia.org/w...%B6tete_Zivilisten

Es ist traurig genug, dass der Mißerfolg der USA im Irak Russland nicht von diesem Angriff abgehalten hat, aber der einzige Unterschied, den ich sehe, ist das Selensky mithilfe der massiven Medialen Unterstützung eines Oligarchen gewählt wurde - immerhin! - und Saddam ein Diktator war.

Das Ziel - Regime Change - haben die Russen offenbar schon begraben und die USA hat es zwar erreicht aber damit einen Verbündeten des Iran geschaffen. Welch grausame Ironie der Geschichte.

10.03.2022 , 09:42 Uhr

Der Preis für Freiheitsöl und Freiheitsgas aus den demokratischen Staaten VAE, Katar und Saudi Arabien würde steigen. Wir finanzieren dann halt den Krieg im Jemen, statt den in der Ukraine. Ist aber schön weit weg und die haben auch keine blauen Augen :-(

Russland würde vor allem sein Öl weiterhin los - sicher mit einem Diskount zum dann höheren Weltmarktpreis. Länder wie China, Indien, Brasilien werden erfreut zugreifen. Da das Gesamtangebot nicht deutlich steigen wird, ist das ganze ein Spiel, welches Putin nicht viel Geld weg nimmt, aber unsere Wirtschaft so kurz und klein haut, dass uns schlichtweg das Geld für Sanktionen, soziale Abfederung und Firmen stützen fehlen wird.

10.03.2022 , 09:35 Uhr

Ein Faktencheck von Herrn Fücks - Es tut mir ja leid, aber jemand, der ganz offensichtlich auf einer Seite steht ist bei Faktenchecks nicht wirklich glaubhaft. Ich glaube ja auch keine Faktencheck von RT ohne alles selbst zu checken - und dann kann ich mir den Check auch sparen. Und zumindest in dem Zitat aus dem Faktencheck kommen Argumente etwas kurz... Wer hier einem militärischen Eingreifen das Wort redet ist wohl ein verkappter Glücksspieler, der etwas setzt, was ihm nicht gehört: ganz Europa, evtl. die ganze Welt. Es ist schlicht verantwortungslos, 750 Millionen Menschenleben zu setzen um die Krim, die Ostukrainischen Gebiete und die Bündniswahlfreiheit der Ukraine zu sichern. Soweit ich das sehe, ist letzteres der aktuelle Forderungsstand der russischen Seite.

09.03.2022 , 16:43 Uhr

Die Iraner wissen spätestens seit Kosovo, Irak 2003 und Lybien, dass eine Atombombe alternativlos ist... Das hier jetzt zeigt ihnen nur, dass beide Großmächte ähnlich spielen, wenn es aus Sicht der jeweiligen Großmacht nötig ist...

09.03.2022 , 09:51 Uhr

Die Drohung, dass Gas abzudrehen bezog sich explizit auf einer vorherigen Öl-Importstop durch Europa. Also als Reaktion, nicht als Aktion.

09.03.2022 , 09:38 Uhr

Recht haben und Recht Durchsetzen sind zwei völlig verschiedene Dinge. Und wenn Recht durchsetzen 10 Jahre Guerillakrieg bedeutet, dann sollte man vielleicht über Kompromisse nachdenken. Oder geht es vielleicht darum, dass dann unsere Seite das Gesicht verliert?

08.03.2022 , 12:13 Uhr

Ich bin auch einer der - die NATO war Schuld Linken! Ich bin durchaus nicht blind gegenüber dem, was Putin so von sich gegeben hat. Die momentan vorliegenden Forderungen in den Verhandlungen sagen aber etwas deutlich anderes. Lügt er in den Verhandlungen oder in seiner Rede zu Kriegsbeginn (und dem anderen Dokument)?

Eine Nichtaufnahme des ehemaligen Ostblocks deklariert auch keine Länder zur Verfügungsmasse, schließlich muss man niemanden aufnehmen. Es ist eine Frage der politischen Klugheit, einen gefallenen Feind nicht bis zum Ende zu demütigen. Übrigens: Sie haben gerade die Linke kritisiert. Ich wußte nicht, dass George F. Kennan oder Robert McNamara Linke waren - Selbst Zbigniev Brecinsky als Hardliner warnte 2015 vor der NATO Aufnahme der Ukraine.

Es sind nicht nur Linke, die sich einen Rest politischer Klugheit bewart haben (und damit meine ich ausdrücklich nicht die AFD)

08.03.2022 , 09:55 Uhr

"Würde man dafür kämpfen?" Kommt drauf an, was man mir wegnehmen will... Mein Leben oder das meiner Liebsten? Dann definitiv JA. Meinen Wohnort/Besitz? Nur wenn ich danach nix mehr zum Leben hätte. Mein Land, meine Regierung, definitiv NEIN.

Das Leben kann einem keiner ersetzen, keine Gesellschaftsform für oder gegen die man kämpft - Insofern ist Kämpfen für ein Land völlig unlogisch, wenn der Gegner es nicht darauf anlegt, wie Hitler ausnahmslos alle umzubringen oder zu versklaven. Den Kampf gegen jemanden, der es auf Auslöschung anlegt sehe ich als Ausnahme, die aber hier nicht vorliegt. Ich kann aber auch nicht ändern, dass zumindest die ukrainische Regierung den Kampf und Sieg für wichtiger als das Leben hält - Das ist keine Entschuldigung für einen Angriffskrieg!

08.03.2022 , 09:25 Uhr

So ein Boykott funktioniert nicht. Wenn der Westen kein Öl und Gas mehr kauft und sich versucht, einen Großteil dieser Energie auf dem Weltmarkt zu beschaffen steigt der Preis durch die Decke (Die Prognosen reichen aktuell von 200 bis 400$ pro Barrel. Da es aber genug Länder gibt, denen das zu teuer ist werden diese dann auf russisches Öl ausweichen - mit einem kleinen Discount aber womöglich immer noch teurer als jetzt. Die Einnahmen Russlands würden dann nicht so sehr Einbrechen wie gehofft.

Im Interesse der ganzen Welt wäre es eher, einen gangbaren Kompromiss zu finden, interessanterweise gibt es sogar einige alte kalte Krieger, die das mittlerweile fordern (Ischinger, Kujat u.a.)

Warum schreibe ich im Interesse der ganzen Welt? Die Weizenpreise und Energiepreise kann der reiche Westen aushalten, viele anderen Länder werden massive Probleme bekommen. Das widerum kann den Klimaschutz bremsen, einfach weil das Geld fehlt. Nächstes Problem könnten die Wahlen in westlichen Ländern werden. Wenn Macron durch einen der beiden Rechtsausleger ersetzt wird, dann ist die Einigkeit des Westens wieder dahin, ähnlich wie wenn in den USA die Reps in den Midterms punkten.

07.03.2022 , 08:54 Uhr

Die ganze Welt ist ist schlicht falsch - schau dir die enthaltungen an und wieviele Menschen dort leben.

04.03.2022 , 08:28 Uhr

Mehr Waffen bedeutet mehr Verletzte und Tote auf beiden Seiten. Es soll keine Rechtfertigung sein, aber wenn der Widerstand auf dem Boden zu stark wird und per Stinger Raketen auch niedrigfliegende Luftunterstützung blockiert ist wird Russland noch mehr zu Bombardierungen aus großer Höhe übergehen. Was das für die zivilbevölkerung heißt kann man sich denken. Willst du das nicht wahrhaben oder ist es dir das wert?

03.03.2022 , 08:46 Uhr

Für die Zivilisten im Kriegsgebiet würde ich das nicht als reale Gefahr sehen sondern eher als Hoffnung. Allerdings unter der Vorraussetzung, dass sich beide Seiten sinnvoll einigen - also nicht Putin als alleiniger Gewinner da steht.

Bei den aktuellen Verhandlungen waren die Vorstellungen beider Seiten in der letzten Runde ja noch eher unrealistisch.

03.03.2022 , 08:27 Uhr

Die Umwandlung von Strom in Wasserstoff und zurück in Heizstrom ist immer noch extrem ineffizient. Strom zu Wasserstoff: ca. 70% Wirkungsgrad, Rückwärts H2 in Strom --> siehe Gaskraftwerke, also je nachdem obs KWK ist oder nicht zwischen 40 und 80%. Multipliziert bleibt ein Wirkungsgrad von bestenfalls 56%. Da sind Akkus noch besser, aber da ist die Produktion aufwendiger.

02.03.2022 , 10:00 Uhr

Inwiefern hat Putin die Asow Brigade oder das Dnipro Battaillon geduldet? Also da komm ich nicht mehr mit. Durchgeführte Reformen, die sich gegen die Asow Freaks richten sind mir auch keine auufgefallen. Wer mit Woolfsangeln rumläuft IST ein Nazi, wer Bandera anbetet ebenso! Ich halte Selensky nicht für einen Nazi aber für relativ machtlos, was den Kampf gegen diese Strukturen in der Nationalgarde betrifft.

02.03.2022 , 09:45 Uhr

Die Grünen, für die ich Mitte der 90er mit meinem Vater noch Plakate geklebt habe sind tot, allerdings schon seit 1999... Wenn Sie jetzt neben dem Pazifismus auch noch Umwelt und Klimaschutz beerdigen und die AKWs wieder aufleben lassen, dann gute Nacht...

02.03.2022 , 08:31 Uhr

Wirklich jetzt, Heroisierung des Krieges in der taz? "Doch wenn die russische Armee die Stadt wirklich erobern will, wird sie in einen Haus-zu-Haus-Kampf eintreten müssen. Der wird viele Opfer fordern. Die Angreifer mögen überlegene Waffen haben, aber die Moral der Verteidiger haben sie nicht." Für die Freiheit in den Tod? Muss das sein?

Warum werden dann Familien an der Grenze getrennt, weil Männer zwischen 18 und 60 gezwungen werden müssen im Land zu bleiben und zu kämpfen?

02.03.2022 , 08:22 Uhr

a) Der Unterschied in der inneren Verfassung spielt keine Rolle für die völkerrechtliche Bewertung. Zu dem Zeitpunkt war Sadam auch keine Gefahr mehr für andere Länder. b) Ich bin verbittert, weil zum einen der Westen eben nicht aus moralischen sondern aus geopolitischen Motiven handelt und mich insofern dauernd belügt. Wenn Sie es zeitlich noch näher haben wollen, dann schauen Sie mal, wie Erdogan die Kurden in Nordsysrien angreift. Was dort stattfindet ist auch eine Annexion. Mit freundlicher Unterstützung von Russland und dem Westen! Ich bin nicht generell gegen Sanktionen, allerdings sollten die nur die treffen, die an der Situation etwas ändern könnten. Mein Eindruck ist nach wie vor, dass der Westen vorher nicht sinnvoll verhandelt hat (z.b. nie darauf gedrungen hat, Minsk-2 umzusetzen) und jetzt um das Versagen zu kaschieren Waffen liefert, die am Ende mehr Leben kosten. Es ist ein Glücksspiel mit Schachfiguren, bei dem die Ukrainer als Bauern eingesetzt werden, die sich (da Generalmobilmachung) individuell nicht aussuchen können, ob sie gesetzt werden. Wenn jetzt schon Leute wie Ischinger, die ich eigentlich für alte kalte Krieger gehalten habe meinen, dass man jetzt Putin einen Weg "off the ramp" zu zeigen müsse, dann kann ich so falsch nicht liegen, dass der Westen versagt, weil er eben nicht das Augenmerk auf die Bevölkerung legt, sondern auf den Sieg (in der Hoffnung, dass Putin über den Opfern stürzt)

01.03.2022 , 18:37 Uhr

Lies bitte selbst nach: Es geht hier im Bush Junior und 2003... Da gabs keinen Überfall auf Kuwait.

01.03.2022 , 13:40 Uhr

Naja, warum nehmt ihr immer Selensky als Kronzeugen dafür, dass es dort keine Nazis gibt. Putin redet, als gäbe es nur Nazis in der Führung dort, aber hierzulände klingt es so, als ob dort nur superliberale nette Leutchen regieren.

Gegenbeispiel Melnyk - Ich hätte ihn als Botschafter ausgewiesen, am Grab von Bandera Blumen ablegen ist irgendwie so ähnlich wie wenn ein Deutscher das am Grab von diversen Nazi Größen tun würde. Das ist übrigens keine russische Falschinformation, das findet man beim googlen - allerdings nicht bei wikipedia, sondern hier: dserver.bundestag....8/18102.pdf#P.9775

S.9775D Antwort von Herrn Roth

01.03.2022 , 12:40 Uhr

Naja - es ist natürlich eine Lüge, dass das alles Faschisten sind. Es gibt aber einige, die man mit Fug und Recht als solche bezeichnen kann. Herr Melnyk ist so einer - Selensky sicher eher nicht.

Einfach nach Melnyk und Bandera googlen - Wikipedia Artikel dazu lesen...

01.03.2022 , 10:04 Uhr

Ich kann ja nur für mich sprechen, aber ich kann die Haltung nachvollziehen: Ich persönlich bin zutiefst verbittert, wenn ich diese west-weiten Reaktionen auf diesen Angriff mit dem Angriff auf den Irak vergleiche!

Wo waren denn da der internationale Ausschluß von SWIFT, der totale Bann im Luftverkehr, die Blockade der FED?

Es ist ein massiver Fehler, den Bush Junior nachzumachen, die Menschen dort in der Ukraine Leiden genauso wie im Irak. Es ist auch genau das gleiche VERBRECHEN, genauso KEIN Vernichtungskrieg, aber genauso auch mit vielen Kriegsverbrechen beider Seiten.

Aber wie der Westen reagiert, dass ist an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten.

Wenn ich dann noch sehe, dass man mit den Waffenlieferungen vor allem die Ukrainer opfert in der Hoffnung, dass Putin über die heimkehrenden Särgen stürzt, dann wird mehr ehrlich gesagt speiübel.

28.02.2022 , 18:53 Uhr

Tja, deine angenehm unblutige Erläuterung mit dem Predator und dem ungenießbar sein verdeckt aber, dass dass massiv mehr tote bedeutet. WAs glaubst du, wie sich die Russen bei steigenden eigenen Opfern entscheiden werden? Da zieht man endgültig die amerikanische Karte des "Shock and Awe". Was das für die Städte in der Ukraine bedeutet, kannst du dir doch ausmahlen, oder? Wem man an einer solchen Entwicklung die Schuld gibt spielt am Ende für die Opfer keine Rolle. Aus meiner Sicht müsste man jetzt beide Seiten zu einer Übereinkunft schieben, die jedem ein Bröckchen gibt, damit jeder gegenüber seinen Leuten einen Sieg feiern kann.

28.02.2022 , 18:38 Uhr

Mit der allgemeinen Barbarei hast du Recht. Leider.

Bis auf Getreide und Kohle hat die Ukraine nicht viele Ressourcen. Nicht umsonst beträgt das BIP pro Kopf nur ca. 1/3 des russischen und 1/11 des deutschen. Ich sehe nach wie vor den Grund des Krieges eher in einer Neutralisierung als einer Eroberung.

Was die Zukunft angeht: Ja, ich fürchte, die Grünen wird es zerreißen, wenn das Geld beim Militär landet und nicht bei Klimaschutz.

28.02.2022 , 16:30 Uhr

Eine bessere Analyse habe ich hier gelesen: www.freitag.de/aut...-verfolgt-russland

Diese hier läuft mal wieder darauf hinaus, davon abzulenken, dass die Diplomatie gnadenlos versagt hat. Wenn die USA (und die Europaer) wirklich so genau wußten, dass Putin angreift, warum haben sie dann nicht auf ihre eigenen Vordenker gehört und einen sinnvollen Status für die Ukraine ausgehandelt?

28.02.2022 , 13:54 Uhr

Ihren Optimismus möchte ich haben... Es steht hier ein Weltbild aus dem 19. Jahrhundert gegenüber einem Weltbild, welches ebenfalls aus dem 19. Jhr. stammt aber mal einen hübschen bunten neuen Anstrich bekommen hat. Sobald unsere Interessen tangiert werden agieren wir doch auch nicht anders - mal mehr - wie im Kosovo, mal weniger, wie im Irak... . Ich habe kein Problem damit, Russlands Krieg einen Angriffskrieg zu nennen - im Gegensatz zu den ganzen Schwurblern, für die Kosovo oder Irak immer noch nur eine humanitäre Intervention ist.

Ich habe aber den Eindruck, viele Foristen wollen glauben, dass Deutschland endlich mal auf der richtigen Seite der Geschichte steht, da kommen dann auch Stilblüten wie die von Ricarda Lang heraus, die Putin einen Vernichtungskrieg vorwirft... Natürlich ist es ein Krieg, es ist völkerrechtswiedrig aber kein Vernichtungskrieg. Es ist ein Regime Change Krieg, wie er "leider" seit 1945 schon öfters versucht und durchgezogen wurde.

28.02.2022 , 12:16 Uhr

Einflußzonen und Sicherheitsinteressen sind eine Tatsache, die es erst nicht mehr geben wird, wenn ALLE Länder der Welt das gemeinsam so sehen. Man muss doch eher fragen, welche Staaten verzichten denn auf Sicherheitsinteressen und Einflußzonen? Die Liste der Interventionen ALLER Großmächte ich ziemlich lang - meinst du, dass nur Russland und China aus Sicherheitsinteressen intervenieren während die US-Interventionen nur der Moral folgten? Wenn man anerkennt, dass die eigene Seite ebenso ihre Interessen verfolgt, dann muss man - sobald Interessen zweier Großmächte kollidieren - einen Ausgleich suchen. Die Realität ist, dass ein solcher Ausgleich auch auf Kosten von kleinen Staaten stattfindet kann. Beide Seiten müssen dann nachgeben.

Deine Haltung ist eher die, Ich habe das formale Recht - welches keine Einflußzonen kennt - auf meiner Seite, also muss es so sein. Im Nachbarrecht hat auch oft eine Seite Recht und dennoch kommt es in vielen Fällen zu einem Vergleich. Frieden ist mehr Wert als Prinzipienreiterei: Ich will damit nicht sagen, dass man als Staat einen Regime Change akzeptieren sollte, aber eine Neutralität hat Finnland z.b. nicht geschadet.

28.02.2022 , 12:00 Uhr

genau diese Außerung meinte ich auch. Aber du scheinst beim googlen Bush junior und Senior und 2003 und 1991 verwechselt zu haben. 2003 ging es rein um einen Regime Change mit der offiziellen Begründung, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hätte. Ich ziehe die Parallel zum Ukraine Krieg nicht von ungefähr. Die Ziele - Regime Change - gleichen sich.

Die Rechtfertigung durch Lügen sind ähnlich glaubhaft wie Irak oder Kosovo Krieg (siehe WDR "Es begann mit einer Lüge")

Dennoch hätte ich Putin nicht für so dumm gehalten, jetzt den Bush zu machen. Wenn man in den Irak schaut, sieht man überdeutlich, dass selbst "Mission Accomplished" nicht gleichbedeutend mit Erfolg ist. Die USA haben ein von ihnen selbst hochgerüstetes Regime gestürzt und mittelfristig einen Verbündeten für den Iran geschaffen und sich zudem in der ganzen Region völlig unbeliebt gemacht. Das sind so ungefähr die Folgen, die auch in der Ukraine eintreten könnten.

28.02.2022 , 11:55 Uhr

Unsinn, Es geht hier nicht um 1991! Es geht um den Irak Krieg 2003. Da stand kein Kuwait zur Debatte sondern eine Lüge über Massenvernichtungswaffen, die im Irak danach nie gefunden wurden.

28.02.2022 , 11:53 Uhr

Platzeck hat vollkommen Recht, dass man vorher anders agieren hätte müssen - und ja - Putin im Punkt der (Neutralität der Ukraine) entgegenkommen müssen. Das verletzt auch keineswegs die Souveränität der Ukraine, sondern ist eine Entscheidung, die die NATO hätte treffen können. Und da hier im Forum ja Platzeck sowieso als Putinfreund angesehen wird zitiere ich mal lieber den dessen völlig unverdächtigen Z. Breczinsky. Der kurze Text macht aus meiner Sicht folgendes deutlich: Er verurteilt Putin schon 2015 sehr deutlich, empfiehlt aber dennoch eine Neutralisierung der Ukraine (siehe letzten Absatz). Der Fehler unserer Außenpolitik ist, nichts angeboten zu haben außer leeren Phrasen und Platitüden. Neben der Peitsche sollte immer ein Zuckerbrot liegen.

Zitat Wikipedia:" Am 3. März 2014, zwischen der Absetzung Wiktor Janukowytschs und dem Krim-Referendum, verfasste Brzeziński einen Gastkommentar für die Washington Post: „Was ist zu tun? Putins Aggression in der Ukraine braucht eine Antwort“.[54] Er verglich Putins „gangsterhafte Taktik“ und „kaum getarnte Invasion“ der Krim mit Adolf Hitlers Besetzung des Sudetenlands 1938 und charakterisierte Putin als einen Cartoon-Mussolini, er hielt aber kurz davor zurück, einen Kriegseintritt der USA zu empfehlen. Stattdessen empfahl er, die NATO solle in Hochalarm versetzt werden und „Kalkulationsfehler verhüten“. Andererseits stellte er ausdrücklich fest, Russland müsse versichert werden, dass der Westen die Ukraine nicht in die NATO hineinziehen oder gegen Russland einstimmen wolle. (“The West should reassure Russia that it is not seeking to draw Ukraine into NATO or to turn it against Russia.”)"

28.02.2022 , 11:31 Uhr

Platzeck hat einfach auch die Interessen seines (in dem er früher mal MP war) Bundeslands und der Wirtschaft seines Bundeslandes im Blick. Er tut das, wofür Politiker gewählt werden.

25.02.2022 , 15:43 Uhr

bessere Vorschläge? Man kann natürlich sanktionieren bis es quietscht, aber wenn ich mir Länder wie den Iran und Nordkorea anschaue, bringt das vor allem Elend für die Bevölkerung - jedoch keine Änderung. Mit massiven Sanktionen würde man zudem genauso die Bevölkerung der Ukraine treffen. Die nächste Frage ist, mit welchem moralischen Recht kann der West eigentlich Sanktionen verhängen?

Und die letzte Frage: Haben sie eine andere Lösung als Verhandlungen?

25.02.2022 , 14:54 Uhr

Als es in Richtung Irak Krieg ging hat sich Merkel auch geäußert... nur irgendwie genau andersherum.

25.02.2022 , 09:22 Uhr

Die "ich habs ja schon immer gewußt Fraktion" ist uns vor allem Beweise schuldig geblieben, dass es mit noch mehr Sanktionen, Bewaffnung usw. besser gelaufen wäre. Niemand kann genau wissen, wann sich das Fenster für Verhandlungen endgültig geschlossen hat. Aus meiner Sicht ist der langsame Truppenaufbau an der Grenze durchaus ein Zeichen, dass man auf Verhandlungen aus war, nicht auf einen Überraschungsangriff.

25.02.2022 , 08:43 Uhr

Also ich habe die letzten zwei Jahrzehnte Grundlegend anders empfunden als der Autor - eher im Sinne, dass Kooperation nicht wirklich gewollt war. Man hat Russlands Interessen und Haltungen mehr oder weniger an allen Orten ignoriert - NATO Osterweiterung, Kosovo, Lybien, die fleißige Unterstützung für alle Kräfte, die sich gegen Russlands Regierung stellen. Natürlich hat der Westen auch Interessen, aus diesen heraus wurde das ja alles gemacht, aber man braucht sich doch nicht wundern, wenn irgendwann der Ofen aus ist. Natürlich rechtfertigt das keinen heißen Krieg, aber es macht ihn erklärbarer.

Was ich persönlich extrem befremdlich empfinde, ist, dass Menschen, die damals den Irak Krieg verteidigt haben nicht so angefeindet wurden wie ich jetzt, obwohl ich den Krieg nicht verteidige, sondern ihn nur erklärbar finde. Grundsätzlich möchte ich Frieden, ich sehe nur die Ursachen für den Konflikt anders als vielleicht die treuen Transatlantiker.

25.02.2022 , 00:05 Uhr

Gegen einen Gegner, die ein Volk auslöschen wollen würde ich auch zur Waffe greifen (Warschauer Getto - völlig verständlich, dass die gekämpft haben) Warum die Ukrainer gegen die Russen verheizt werden sollen ist mir völlig unklar. Tauschen jetzt einen Oligarchen gegen den nächsten ein... Selensky ist doch auch nur von Kolomoisky gesponsert...

24.02.2022 , 23:43 Uhr

Du würdest McCarthy alle Ehre machen. Überall Kommunisten äh Trolle... Ich bin interessiert und ehrlich gesagt verbittert. Seit ich mich für Politik interessiere, erlebe ich, wie der Westen, auch das Land, in dem ich lebe, auf das Völkerrecht scheisst, auf Menschenrechte scheisst, solange es dem Westen nützt. Jetzt sind mal die anderen am Drücker und das verlogene Gerede errreicht immer neue Stufen... Dein Vorwurf der Relativierung ist vielleicht nicht einmal falsch: Relativieren bedeutet nichts anderes als in Relation stellen - auf gut deutsch: Vergleichen. Nichts anderes tue ich. Ich vergleiche das, was geschieht, wo viele andere etwas von Unterschieden reden, weil man selbst ja auf Seite der Guten sein möchte. Wir sind innenpolitisch freier als in Russland, das ist sicher wahr, außenpolitisch benimmt sich der Westen aber genauso mies - mit dem Unterschied, dass der Westen einige Schurkereien erst vorgeführt hat.

PS.: Ich habe deinen Beitrag mit dem Trollvorwurf gemeldet und mich auch bereiterklärt, gegenüber der taz zu identifizieren - dir bin ich das aber wirklich nicht schuldig.

24.02.2022 , 20:10 Uhr

geostrategische Schachspiele... das trifft es leider genau. Ich hatte teilweise den Eindruck, da sitzen zwei im Auto, rasen aufeinander zu und wer zuerst bremst verliert. Nun hat gar keiner gebremst.

24.02.2022 , 18:25 Uhr

Aussage eines Vertreters des US-Verteidungsministeriums:

"Zur Größe der Bodentruppen, die in das ukrainische Territorium vorstießen, machte der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums keine konkreten Angaben. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keinen Einmarsch konventioneller Truppen in einen anderen Staat von „diesem Umfang und Ausmaß“ gegeben, sagte er aber. Bislang seien die russischen Truppen allerdings nicht bis in die Westukraine vorgerückt."

Zitat aus Wikipedia (3. Golfkrieg, Irakkrieg) "300.000 reguläre Truppen der „Koalition der Willigen“ "

da kann sich jeder seinen Teil denken. Krieg ist immer Scheiße und obwohl ich diesen etwas nachvollziehen kann, tun mir die Menschen leid, die jetzt von beiden Seiten aufgrund dämlicher Sturheit verheizt werden.

Mit etwas nachvollziehen meine ich, dass es hier immerhin um Sicherheitsinteressen direkt neben Russland geht während die USA damals ihre Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite des Globus gesehen haben.

24.02.2022 , 18:11 Uhr

sehr sinnvoll - soll das Gas etwa mit einem Geldkoffer bezahlt werden? Es geht da nicht um ein paar Chips, die wir weniger exportieren sondern um die Gasversorgung des halben Kontinents.

24.02.2022 , 16:34 Uhr

Wäre es nur um Angriff gegangen dann wäre das zum einen 2014 leichter gewesen und zum anderen hätte man nicht fast ein Jahr gebraucht, bis alle Truppen am Ort waren. Es ging um Verhandlungen, nur leider glaubte hier niemand, auch mal etwas anbieten zu müssen. Geht ja auch nicht um die eigene Haut, auf Kosten der einfachen Menschen in der Ukraine kann man wirklich prinzipienfest die Bündnissouveränität propagieren. Hätte es Zugeständnisse der NATO gegeben, wären diese ja mit dem Angriff sofort Geschichte gewesen, da isst nichts mit mitnehmen.

24.02.2022 , 16:31 Uhr

Ich denke nicht, dass das hier seit Jahren geplant ist. Wäre nur ein Angriff geplant gewesen, dann hätten die Truppen deutlich schneller in Stellung gehen können. Ich gehe schon davon aus, dass die Möglichkeit zu Verhandlungen über eine Sicherheitsordnung möglich gewesen wäre.

24.02.2022 , 16:28 Uhr

Also bitte, was ist an dem Verhalten der ukrainischen Regierung seit dem Maidan neutral?

24.02.2022 , 13:47 Uhr

Letzter Satz: JA. Menschenleben retten ist jetzt das wichtigste. Davor: Nein, ich gehe davon aus, dass man mit Verhandlungen und ernsthaften Angeboten (Neutralität) sehr wohl das ganze hätte vermeiden können. Der extrem langsame Truppenaufbau über Monate hinweg zeigt das eigentlich sehr klar. Wenn es nur um den Angriff geht hätten ca. 2 Monate gereicht. Putin hat die Truppen über fast ein Jahr immer mehr aufgestockt - da ging es sehr wohl um Verhandlungen.

24.02.2022 , 13:44 Uhr

Das ist ja das Trübe, seit 2014 war unser Schurke an der Regierung, jetzt wirds dann wohl Putins Schurke - für das einfache Volk ändert sich nichts.

Immer über den Auspruch eines US-Außenministers nachdenken, ich glaube es ging damals um Pinochet: Er ist ein Schurke, aber er ist unser Schurke.

24.02.2022 , 13:41 Uhr

Sind die USA denn demilitarisiert worden nach dem Irak Krieg, oder nach Vietnam? Ganz ehrlich, um das, was Sie sich da wünschen zu erreichen müssen wir alle hier auf diesem Planeten verdampfen. Ein mal nachdenken könnte nicht schaden.

24.02.2022 , 13:38 Uhr

Ich sehe definitiv keinen Völkermord an den Ukrainern. Ich glaube auch nicht, dass ein solcher geplant ist. Es wird Kriegsverbrechen geben, das ist schlimm genug. Ich hoffe, dass es nur auf einen Regime Change hinausläuft, dann hab ich wenigstens einen Grund, alle Großmächte gleich blöd zu finden.

24.02.2022 , 13:35 Uhr

Ich war mir ebenso sicher wie du, im Gegensatz zu dir denke ich aber nicht, dass ich da falsch lag. Man hat diese Rezepte ja gar nicht probiert, die ich im Vorfeld hier vertreten habe. Man hat nie den nötigen Druck auf Kiew ausgeübt, ernsthaft an den Minsker Vereinbarungen zu arbeiten und ebenso nie schriftlich eine Neutralisierung der Ukraine angeboten. Es gab weiß Gott genügend Wissenschaftler, Diplomaten und Ex-Militärs, die genau das empfohlen haben. Mein Eindruck ist, dass das Fenster für Verhandlungen erst mit dem vollständigen Truppenaufbau wirklich zu war. Leider ist es müßig zu spekulieren, was besser gewesen wäre, weil jetzt sitzen wir alle in der Tinte. Die Ereignisse zeigen nur, dass die Diplomatie nicht ernsthaft genug gewesen ist. Repetetives Wiederholen der eigenen Positionen auf beiden Seiten würde ich jedenfalls nicht als Diplomatie sehen.

24.02.2022 , 11:36 Uhr

Also im großen ganzen Sehe ich da schon einen Vorschlag, was man hätte besser machen sollen. Sie könnten ja auch den verlinkten Aufruf vom Anfang Dezember lesen. Moratorium bezüglich NATO Mitgliedschaften verhängen und ohne Vorbedingungen über eine Sicherheitsordnung verhandeln...

24.02.2022 , 11:34 Uhr

Nein, rein aus der Logik heraus wäre eine Verhandlungslösung vermutlich zumindest bis Ende letzten Jahres möglich gewesen. Das ist schon erkennbar aus der Art des Aufmarschs. Man braucht kein halbes Jahr, 100000+x Soldaten in Stellung zu bringen. Der langsame Aufbau war primär Verhandlungsmasse. Des Weiteren wäre ein Angriff 2015 aus militärischer Sicht sinnvoller gewesen. Varwicks Aufruf war vom Anfang Dezember - keiner hat ihn gelesen, alle Politiker haben ihn ignoriert.

24.02.2022 , 11:29 Uhr

Ich bin sonst nicht ihrer Meinung, aber eine UNO, in der jedes Land eine Stimme hat wäre so verkehrt nicht. Es hätte dann wohl weder den Irak Krieg noch diesen Krieg jetzt gegeben. Das Problem ist halt die Frage der Durchsetzung. Möglich, dass man UNO Truppen für eine Ukraine Mission gefunden hätte, aber wer hätte sich den USA im Irak militärisch in den Weg stellen wollen? Die Sicherheitsinteressen von Staaten kommen ja gerade aus der relativen Rechtlosigkeit, weil das Völkerrecht immer nur das Recht des Stärkeren war und ist.

24.02.2022 , 11:14 Uhr

das Völkerrecht ist schon seit langem nur auf dem Papier existent. Die Verantwortung dafür liegt im Westen.

Es entschuldigt es nicht, dass Russland das Völkerrecht seit 2014 - je nachdem wie man die Ereignisse in Georgien wertet auch seit 2008 ebenfalls ignoriert, aber offen gesagt, wenn sich zwei Blöcke gegenüberstehen, die das Völkerrecht nur dann achten, wenn es einem selbst nutzt, dann wäre es verdammt nochmal sinnvoll gewesen, sich den Kuchen zu fair teilen, anstatt zu riskieren, dass wir alle verdampfen...

24.02.2022 , 10:36 Uhr

Gerade der Advokat des Teufels sollte darauf eine Antwort wissen. Die Schuld, dass das Völkerrecht nichts mehr wert ist, tragen beide Seiten gleichermaßen. Russland hat 2014 gezeigt, dass es die Blaupause Kosovo nutzt, heute zeigt es, dass es den Irak Krieg kopiert. Ich sehe - ja leider - aus außenpolitischer Sicht nur noch große und weniger große Arschlöcher auf diesem Planeten. Ich glaube aber weiterhin, dass man das ganze mit einer ehrlichen Neutralisierung der Ukraine hätte verhindern können. Wenn Putin von 2014 an beginnend die Ukraine hätte besetzen wollen, wäre aus militärischer Sicht damals ein besserer Zeitpunkt gewesen. Also gehe ich von Verhandlungswillen aus, der vom Westen ignoriert wurde.

24.02.2022 , 10:26 Uhr

Genau das Argument, was sie hier bringen: "Spielregeln brechen", weil der andere sie bricht ist aber doch das, was mir hier die ganze Zeit als falsch um die Ohren gehauen wird. Auch Putin bricht nur die Spielregeln, weil der Westen sie schon mehrfach gebrochen hat. Auf der Basis immer weiter Regeln zu brechen folgt am Ende der Weltkrieg.

Eine Lösung müsste auf eine allseits garantierte Neutralität der Ukraine hinauslaufen. Wir können natürlich auch weiterhin auf unserer Position beharren, aber das wird den Menschen dort nicht helfen.

24.02.2022 , 10:18 Uhr

Im Moment sehe ich eher die Irak Strategie - Per Luftschlag alles plattmachen und dann einmarschieren. Ich finde es dumm, den Bush Junior zu kopieren - Wie Bush reagiert er auf ein Sicherheitsinteresse, wie auch bei Bush hätte es andere Möglichkeiten gegeben. Der einzige Unterschied, den es noch gibt ist eher der, dass Bush die Sicherheitsinteressen der USA global gesehen hat, Russland (noch) eher lokal. Ich hoffe, es bleibt dabei.

24.02.2022 , 10:15 Uhr

Aushungern - so wie Leningrad damals? Ich kapiers nicht. Was können die einfachen Bürger dort denn dafür?

24.02.2022 , 10:11 Uhr

Tja, Kann mich erinnern, dass damals unsere Politiker auch der Meinung waren, dass die Serben selbst schuld seien - Sie hätten in Rambuillet ja nachgeben können. Karma is a bitch.

Disclaimer: Mir tut es um die Zivilisten leid, die darunter leiden müssen! Gerade wenn Sie Putin für wahnsinnig halten, so hätte die Diplomatie geschickter und intelligenter handeln müssen.

24.02.2022 , 09:08 Uhr

Ich neige dazu, ihren Anwurf - Grüße in die Trollfabrik - zu melden. Ich lebe ganz normal in Deutschland. Mich macht nur dieses messen mit zweierlei Maß krank. Ich bin auch gerne bereit, gegenüber der taz meine Identität prüfen zu lassen.

de.wikipedia.org/w...senen_Intervention

Ich habe mir den Wikipedia Artikel zu ihrem Argument durchgelesen. Eigentlich ist ihr Argument in seiner Gesamtheit betrachtet ja fast schon ein Gegenargument gegen ihre Haltung ;) Es wird recht deutlich, dass dieses Ereignis bis heute auch in der westlichen Forschung umstritten ist, sowohl in seinen Ereignissen aber vor allem in der Rezeption aller Seiten.

Das Kosovo stellt keine Rechtfertigung dar, aber eine Erklärung, warum Russland so handelt. Eine Rechtssystem (Völkerrecht) funktioniert nur dann, wenn es für alle gilt und für alle durchgesetzt wird. Was meinen Sie denn warum die Korruption in vielen Ländern der Welt (u.a. auch Russland und UA) so ein großes Hinderniss für wirtschaftliche Entwicklung ist? Das liegt primär daran, dass das Rechtssystem im wirtschaftlichen und vertragsrechtlichen Bereich nicht mehr funktioniert, wenn sich jemand mit Geld das Recht kaufen kann. Aufs Völkerrecht übertragen heißt das, dass sich jemand mit Macht das Recht kaufen kann. Wenn das oft genug von einer Seite getan wird, dann wird jeder, der Macht hat zur Selbsthilfe greifen, anstatt auf das Rechtssystem Völkerrecht zu setzen. Sry, aber wir haben die Vorlage geliefert!

24.02.2022 , 08:56 Uhr

Ein Entgegenkommen wäre gewesen, seitens eines NATO Mitglieds schriftlich zu versichern, die Mitgliedschaft für x-Jahre (über das x hätte man verhandeln können) auszuschließen.

24.02.2022 , 08:54 Uhr

Spielt das für das Völkerrecht ein Rolle? Nein, und das wissen Sie vermutlich genauso wie ich. Im Völkerrecht gibt es keinen Nothilfeparagraphen, aber ich lasse mich gerne auf ihre Diskussion ein: Nothilfe liegt aber nur dann vor, wenn man einen drohenden Angriff ganz akut abwehren kann. Abgeschlossene Aktionen rechtfertigen keine Notwehr/Nothilfe.

24.02.2022 , 08:52 Uhr

bitteschön, die gewünschten Belege:

www.sueddeutsche.d...-vorrang-1.5508708

das russische im Zeitungsmarkt über den Trick der unwirtschaftlichkeit zu verdrängen ist nicht viel besser als ein vollständiges Verbot

24.02.2022 , 08:47 Uhr

Scheisse. Es tut mir leid um die Menschen dort, sie sind eine Geisel von zwei Großmachtblöcken, die sich um das Land raufen. Wie ich schon öfter geschrieben habe, ich halte das Verhalten von Russland und Putin nicht für gut oder nett oder moralisch.

Es wäre wünschenswert, wenn Staaten ihre Sicherheitsinteressen auf diplomatischen Weg realisieren. Das setzt aber vorraus, dass sich auch die Gegenseite grundsätzlich andere Sicherheitsinteressen berücksichtigt und diese wenigstens minimal berechtigt sind. Die russischen in Bezug auf die Ukraine halte ich für verständlich, die Durchsetzung mittels Großangriff für bescheuert. Putin hätte sich das Beispiel Irak nicht nur in Bezug auf den Erstangriff ansehen sollen, sondern auch in Bezug auf das langsame Scheitern der USA dort... Der einzige Unterschied, den man sehen könnte, ist der, dass die USA ihre Sicherheitsinteressen weltweit mittels Krieg durchsetzen, Russland eher in der Nachbarschaft. Für die Menschen ist es egal. Ich finde es nur seltsam, wenn gerade die Irak Kriegs Beführworter jetzt ganz besonders laut nach dem Völkerrecht schreien.

24.02.2022 , 08:32 Uhr

Was ist denn ein belastbares Versprechen? und ein normales Versprechen? Natürlich gab es das ganze nicht schriftlich und rechtsverbindlich - das bestreitet auch keiner hier! Lustig ist nur, dass alle Ukraine-Versteher ;) immer auf das Budapester Memorandum verweisen, welches zwar schriftlich ist, aber nicht rechtsverbindlich.

24.02.2022 , 08:30 Uhr

Das Budapester Memorandum ist kein Vertrag sondern eine Absichtserklärung (siehe Wikipedia bezüglich Rechtsverbindlichkeit des Memorandums). Russland hat sich da länger daran gehalten (zeitlich gesehen) als die NATO an ihre mündlichen Ausdehnungsversprechen.

24.02.2022 , 08:23 Uhr

Wie souverän der Kosovo ist das sehen wir ja... Camp Bondsteel läßt grüßen ;)

24.02.2022 , 08:21 Uhr

Und an diesen hehren Anspruch hat sich der Westen ja auch immer gehalten. Mir fehlt da auf die Schnelle der UN Beschluss zum Krieg gegen Serbien 1999 und den Irak 2003. Für das Völkerrecht sind innere Konflikte unmaßgeblich. Wenn wir mit solchen Begründungen wie Responsibility to protect anfangen, dann müssen wir auch akzeptieren, wenn andere Großmächte sich ebenso mies benehmen.

24.02.2022 , 08:19 Uhr

Ein Vertrag, den eine Partei selbst unterschreibt kann das Völkerrecht zu Lasten dieser Partei gar nicht brechen, weil sich dieses Land damit zur Umsetzung - einschließlich der nötigen Verfassungsänderungen verpflichtet. Wie schon gesagt, nach ihrer Argumentation hätten sie auch Hitler recht geben müssen, dass Versailles revidiert werden muss.

23.02.2022 , 19:35 Uhr

Melnyk ist ein Scharfmacher und ein Nazi. Er hat 2015 in München am Grab von Stephan Bandera Blumen niedergelegt. Jeden deutschen, der am Grab von z.b. Heydrich Blumen niederlegen würde könnte man mit Fug und Recht als Nazi bezeichnen. Bandera war ein widerlicher Drecksack, der den Nazis nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern auch gegen viele ukrainische Juden geholfen hat. Er gilt gerade in der Westukraine als Volksheld.

23.02.2022 , 19:32 Uhr

mehrere tausend Menschen aus einer Stadt von 440000 also in Mariupol demonstrieren. Also für mich sieht das nicht nach einer riesigen und kraftvollen Unterstützung des ukrainischen Staats aus.

23.02.2022 , 19:07 Uhr

Wo hat man hier denn ein Nachgeben überhaupt versucht? Mir fällt da nichts auf. Es gab schlichtweg keine relevanten Verhandlungsangebote seitens des Westens. Sich 10 mal treffen und 10 mal das gleiche erzählen und 10 mal erneut mit zweierlei Maß messen ist jetzt weder Appeasment noch ernsthafte Verhandlung.

23.02.2022 , 19:05 Uhr

Woher wissen Sie das so genau? Eine Finnland Lösung hat ja niemand im Westen vorgeschlagen - das wäre aber genau die Lösung, die dem Land nützen würde. Die anfänglichen Forderungen Russlands konnte man jedoch durchaus so sehen, es ging primär um Bündnisfreiheit - nicht um die Freiheit ein Bündnis zu wählen.

23.02.2022 , 19:02 Uhr

Der Aufruf von Varwick wurde übrigens von einer ganzen Reihe ehemaliger Diplomaten und Militärs (u.a. Klaus Naumann) unterschrieben - also Leuten, die zusammengenommen mehr Erfahrung haben als die meisten Forenschreiber und wohl auch mehr als unsere aktuelle Politikerriege.

23.02.2022 , 18:56 Uhr

Interessant, eine Kritik an dieser Sache seitens Thatcher hätte ich nicht erwartet. Muss ich wohl glatt mal lesen.

23.02.2022 , 18:55 Uhr

Was für Angebote hat der Westen denn gemacht? Da muss mir etwas entgangen sein... Varwick hat sich eben nicht geirrt. Er hat ernsthafte Verhandlungen gefordert, diese gab es noch gar nicht! Sein Rezept, auch mal etwas anzubieten, also neben der Peitsche vielleicht auch ein wenig Zuckerbrot, wurde ja aus Sturheit noch gar nicht versucht.

23.02.2022 , 18:49 Uhr

Es hat doch nichts mit Ideologie zu tun, darauf hinzuweisen, dass - nicht nur die USA, sondern auch z.b. Deutschland - schon an völkerechtswiedrigen Angriffskriegen beteiligt war. Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat zum Beispiel vor einer Weile festgestellt, dass die deutsche Unterstützung (logistisch und Militärbasen) des Irak Kriegs ebenso völkerrechtswidrig war wie ein direkter Einsatz. Ein deutscher Offizier, der an dieser Aktion nicht mitmachen wollte hatte gegen seine Degradierung geklagt.

Wie glaubhaft kann man gegen Völkerrechtsbrüche agitieren, wenn man selbst so eine jüngere Geschichte hat (ich rede nicht vom Nazireich), sondern nur 1999 bis jetzt...

23.02.2022 , 18:44 Uhr

Da sind sie aber Falschmeldungen aufgesessen. Die regelmäßig in den Nachrichten gemeldeten Abfangflüge finden VOR den Grenzen der Lüfträume statt. Das ist zwar beidseitig eine nutzlose Treibstoffverschwendung aber völkerrechtlich völlig legal. Ähnlich wie die Meldungen über China mit den Flügen in die taiwanesische ADIZ - Die Luftraumüberwachungsbereiche überlappen sich im regelfall und sind deutlich größer als der Luftraum, in dem man hoheitliche Rechte hat.

23.02.2022 , 18:41 Uhr

Andere Antwort: Die, die wirklich noch Krieg kennengelernt haben, werden immer weniger. Und die, die heute moraltriefend Sanktionen fordern bis es qualmt aber vorher kein bisschen Nachgeben wollten tragen genauso Verantwortung für das Endergebnis.

Die Alternative, eine variante ala Finnland können wirklich nur spinnerte Nationalisten oder Prinzipienreiter ablehnen. Wenn ich nach Finnland schaue, sehe ich ein prosperierendes Land, welches aus seiner Position während des kalten Kriegs sogar Vorteile ziehen konnte.

23.02.2022 , 18:30 Uhr

militärische Lösungen von Krisen werden auch heute noch allseits akzeptiert: Es muss aber eine Lösung im Sinne des Westens sein, dann ist Militär auch gut. Was bleibt von der Kritik an Russland, wenn man die Situation mit dem Irak Krieg vergleicht? Beides ist nicht ok, aber warum handeln wir dann so unterschiedlich? Wünschenswert ist das alles nicht, da haben Sie sogar recht, aber jetzt auf einmal mit dem Völkerrecht anfangen, während man es vorher oft genug ignoriert hat ist lächerlich. Moralisch glaubhaft ist der Westen nicht mehr.

23.02.2022 , 18:26 Uhr

Das ist Unsinn - Verhandlungen laufen nunmal so ab, dass ich eine Maximalforderung aufstelle und dann schaue, was geht. Es ist ok, wenn am Ende irgendwas zwischen 40 und 60% bleiben. Wenn mir die Gegenseite aber nur 1% anbietet - und mehr war da nicht - zumindest öffentlich, dann hab ich irgendwann die Schnauze voll. Aus meiner Sicht: Hätte man eine Finnlandisierung der Ukraine angeboten - also zumindest den Teil, den man als Westen anbieten kann (vertragliche Verhinderung der NATO Mitgliedschaft), dann hätte man auch Forderungen einbringen können, wie zum Beispiel Einstellung der Unterstützung der Separatisten.

23.02.2022 , 18:22 Uhr

Ein Entgegenkommen wäre zum Beispiel bei der Frage der Bündnisfreiheit der Ukraine möglich gewesen - Wenn die NATO sie nicht will, dann gehts halt nicht. Diese Meinung habe übrigens nicht nur ich, als alter Russland Versteher sondern auch z.b. so interessante Menschen wie Zbigniev Brecinsky oder Helmut Schmidt, G.F. Kennan. Die ganze alte Garde, die den kalten Krieg und teilweise den Weltkrieg noch erlebt haben scheint klüger zu sein als unsere moraltriefenden Politiker. Das schlimmste dabei ist, dass der Westen sich in der Außenpolitik genauso wie die Sau benimmt wie diejenigen, die wir gerade so wohlfeil sanktionieren.

23.02.2022 , 18:17 Uhr

Was für ein Wert hat eine Sicherheitsarchitektur, die bei eigenen Interessen sofort umgeworfen wird? Siehe Kosovo - Wo war das die Unverletzbarkeit der Grenzen?

23.02.2022 , 11:44 Uhr

Mal wieder die absurde Gleichsetzung Hitlerdeutschlands mit Russland...

Zudem: Selbst Churchill meinte, Appeasement könne nur aus einer Position der Stärke erfolgen. Wer, wenn nicht der Westen hat seit 1990 massiv an Stärke und Ausdehnung gewonnen, wer hat den höchsten Militäretat? Der Westen hätte ohne Risiko auf Russland zugehen können.

23.02.2022 , 11:17 Uhr

Komisch, warum fordert dann die EU von Serbien, mit den Kosovaren zu reden und diese Anzuerkennen?

Übrigens: Reden tun die Verantwortlichen von Serbien und Kosovo sogar mittlerweile - immerhin - vernünftig. Obwohl die Kosovaren ohne Schützenhilfe der NATO nie unabhängig geworden wären...

23.02.2022 , 11:14 Uhr

Dann ist es also völlig in Ordnung, wenn die EU über Geldzahlungen oder Russland über Rabatte (Rabbatt heisst hier unter spotmarktpreis) beim Gaspreis Länder in ihrem Sinn beeinflussen wollen? Beides wird gemacht, beides wird völlig unterschiedlich bewertet und ist doch sehr ähnlich.

23.02.2022 , 11:10 Uhr

"Ich bin mir sicher, das die EU-europäischen Staaten nicht auf die Idee kämen, militärisch in einem ihrer Nachbarländer zu intervenieren, um dadurch persönliche Vorteilnahme zu erreichen." Zugegeben, den Vorteil aus dem Kosovokrieg hat eher die USA gezogen, also nicht die europäischen Staaten. Sagt ihnen Camp Bondsteel etwas? Eine schöne Militärbasis würde ich als Vorteilnahme werten. Nächstes Beispiel Lybien: Konfliktteilnahme auf Seiten der Rebellen gegen den Diktator - das Völkerrecht kennt keinen Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur eines Landes. Vielleicht fragen Sie jetzt nach dem Vorteil in Lybien? Tja, man hoffte auf eine neue willfährige Regierung und bekam einen Bürgerkrieg. Hat nicht geklappt. Ob Russland einen Vorteil aus dieser Aktion zieht, wird sich auch zeigen, aber das Europa noch nie ähnliches getan hat ist ein Märchen.

"Warum auch? Eine solche ist in der ukrainischen Verfassung gar nicht vorgesehen. Ich bin sicher, die deutsche Regierung würde auch nicht mit bayerischen Aufständischen verhandeln, wenn diese für ihr Bundesland Autonomie wollen." In Minsk-2 ist es aber vorgesehen! Dort steht eindeutig, dass die Ukraine sich mit den Separatisten über das Autonomiestatut unterhalten sollte.

23.02.2022 , 11:02 Uhr

Aha, die Auflage, dass jede russischsprachige Zeitung in gleicher Auflage auf ukrainisch erscheinen muss, ist also ihrer Meinung nach kein "Tischtuch zerschneiden"? Oder der ungesühnte Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa? Oder die vielfältigen Huldigungen von Stephan Bandera durch aktuelle Amtsträger (Melnyk u.a.). Wenn man Kosovo akzeptiert muss man auch Krim sagen - das Ei hat sich der Westen selbst gelegt. Vielschichtige Probleme hat auch die Ukraine seit Jahren, zerissen zwischen einem russisch dominierten Osten und einem westlich orientierten Westen war sie schon die ganze Zeit. Man muss sich doch nur die Wahlergebnisse der Zeit zwischen 1990 und 2010 ansehen.

Der Genozid an den Kosovaren war eine Kriegslüge. Das ist mittlerweile eindeutig nachgewiesen! Ich gehe persönlich auch davon aus, dass es keinen Genozid in der Ostukraine gibt, nur Kriegsverbrechen von beiden.

23.02.2022 , 10:56 Uhr

Gehts noch ein bisschen pathetischer. Sowas klingt immer ganz toll, bis man dann auf dem Schlachtfeld steht.

Die Einwohner wollen in der Regel mit dem Arsch an die Wand(Grundbedürfnisse), danach kommt etwas Luxus und dann lange nichts. Erst danach entstehen Wünsche wie freie Rede, freies Impfen - oder nicht ;), Wahlen usw.

so ist es - das kann man bedauern oder für vernünftig halten.

Die NATO hat Serbien damals einen Vertrag aufdrücken wollen, der Minsk-2 in den Schatten stellt. Zum Beispiel sollte der Stationierung von NATO Soldaten auf serbischen Staatsgebiet zugestimmt werden.

Beide Fälle sind vergleichbarer, als das hier einige sehen wollen. Beide Seiten agieren auch in gleicher Weise verlogen. Während der Westen damals eine Responsibility to protect hochgehalten hat hält der Westen jetzt die Unverletzlichkeit des Staatsgebiets hoch. Russland jeweils entgegengesetzt. Auch Syrien ist so ein Fall. Unsere moralische Aufgeblasenheit stinkt zum Himmel.

23.02.2022 , 08:28 Uhr

Die Ansichten Anne Applebaums sind unter Historiker sehr umstritten. Als Kronzeugin in diesem Konflikt ist sie mehr Partei als neutraler Beobachter.

23.02.2022 , 08:23 Uhr

Ich hab ja jetzt ein paar Antworten zu dir verfasst. Erstmal: interessante Diskussion! Du gehst aber an den Konflikt heran, als ob sich zwei Nachbarn streiten. Bei Nachbarn gibt es eine übergeordnete Instanz, die regelwidriges Verhalten sanktioniert - und das eben bei BEIDEN. Wir können aber doch keine Regeln und Moral fordern, die wir selbst nicht einhalten. In Syrien steht das ganze entgegengesetzt. Jede Seite hat Leid verursacht, auch in der Zivilbevölkerung. Im Kosovokrieg wurde eine Zugbrücke in Serbien bombardiert. Natürlich hat auch Russland zivile Ziele auf dem Gewissen. Man könnte die Liste der Schurkereien ewig fortsetzen... Die Ukraine hat zum Beispiel eine Anti Terror Operation damals 2014/15 gegen die Separatisten durchgeführt. Dabei gabs auch jede Menge zivile Opfer - Aus dem Westen gab es wenige Stimmen dagegen. Es geht nicht um Moral oder sittenwidrige Verträge, es geht darum, dort irgendwie Ruhe zu schaffen, damit die Menschen leben können und da WÄRE Minsk eine Chance gewesen - auch wenn der Preis eine Finnlandisierung der Ukraine gewesen wäre. Finnland ist ein wunderschönes Land und auch wenn manche über die angebliche Unterwürfigkeit gegenüber Russland klagen, hat es den Finnen nicht geschadet.

23.02.2022 , 08:01 Uhr

Sicher hat Russland die Separatisten unterstützt, aber sorry, eine Unterstützng von Aufständischen von außerhalb ist doch "völlig normal". Schau dich doch um, wer tut das nicht heutzutage. Das ändert aber nichts an diesem Vertrag. Wenn ich einen Vertrag nicht unterschreiben möchte, dann muss ich mich weigern: So wie Serbien beim Vertragsentwurf von Rambuillet.

Ihrem "Punkt" zufolge müsste man jedes Abkommen, welches nach einem kriegerischen Konflikt von der unterlegenen Seite unterschrieben wurde neu aufrollen. Deshalb mein Beispiel mit den Ostgebieten.

Und immer noch nicht widerlegt: Die Umsetzung wurde durch die Ukraine verhindert: UA hat sich strickt geweigert mit den Separatisten über den Autonomiestatus auch nur zu reden.

22.02.2022 , 16:50 Uhr

verstehe, da wir nach dem 2. WK ja auch alles akzeptieren mussten, was die Siegermächte wollten dürfen wir nach ihrer Meinung wohl auch das ganze revidieren, weil es mit dem Gewehr auf der Brust festgelegt wurde? Seltsame Auffassung von Recht haben sie da...

22.02.2022 , 16:47 Uhr

Na ich sehe in Toms Ausführungen keine Argumente, die ein Auflösen des Vertrags von Minsk rechtfertigen würden. Der Vertrag wurde geschlossen, um den endgültigen Zusammenbruch der ukrainischen Armee zu verhindern, dafür musste man halt auch was bieten. Wenn ich in einem Vertrag etwas anbiete, dann kann ich nicht später zurücktreten, weils ungünstig für mich ist.

22.02.2022 , 16:43 Uhr

Na das die Bewertung des Abkommens nicht vorteilhaft für die Ukraine ist, ist schon klar - aber ist das ein grund 7 Jahre lang auf Zeit zu spielen und alles zu tun, um das Abkommen nicht umzusetzen? Wenn das für Sie ok ist, dann wäre es ja auch in Ordnung, wenn wir unsere Ostgebiete wieder haben wollen oder Serbien erneut versucht, den Kosovo einzunehmen? Nur weil die Ukraine damals militärisch unterlegen war, bedeutet das nicht, dass man einen Vertrag knicken kann.

22.02.2022 , 16:38 Uhr

Das ist ganz objektiv falsch - sogar die Wikipedia schreibt eindeutig, dass Georgien zuerst eine Offensive versuchte um Südossetien und Abchasien einzunehmen. Daraufhin griff Russland ein. Diese Reihenfolge wird auch von vielen westlichen Beobachtern anerkannt.

22.02.2022 , 16:34 Uhr

Seit 1900? Zum Beispiel der russisch-polnische Krieg so um 1920/21 herum? Den Polen unter Pilsudsky angefangen hat um sich ein paar Teile aus der Konkursmasse des Zarenreiches herauszulösen? Man kann am Hitler-Stalin Pakt vieles kritisieren, aber damals wurden von Russland nur die Gebiete bis zur Curzon Linie eingenommen - also nur das, was knapp 20 Jahre vorher von Pilsudsky erobert wurde.

22.02.2022 , 16:32 Uhr

Vor wenigen Tagen erst stand erst im Spiegel, das neue Details und Akten zu dem Versprechen der NATO gegenüber Russland aufgetaucht sind. Es gab definitiv ein Versprechen, aber nichts verbindlich-schriftliches. Insofern ist der Wunsch nach schriftlichen Garantien völlig verständlich.

22.02.2022 , 16:28 Uhr

Wenn es um nuklear bestückbare Systeme geht, dann stehen in Rumänien auch welche. Die Abschussrampen der US-Raketenabwehr sind dafür geeignet.

22.02.2022 , 16:21 Uhr

Man kann sich auch ein Ereignis herauspicken, welches passt - Auch nach den Kämpfen um Debalzewe haben sich alle Beteilgten noch zu Minsk bekannt - ergo war das Abkommen dennoch gültig. Wenn man jeden Bruch des Waffenstillstands als Bruch des Abkommens werten würde, käme man nicht weit. Das Problem ist, dass die Ukraine nicht wollte - das Abkommen ist sicher eher nachteilig für die Ukraine, aber es wurde nun einmal beschlossen und es hat mehr völkerrechtliche Verbindlichkeit als das Budapester Memorandum, welches nur eine unverbindliche Absichtserklärung darstellt (Ansicht der USA, nicht nur Russlands)

22.02.2022 , 16:17 Uhr

Was meinst du, würde man auch Sanktionen verhängen, wenn die USA mal wieder irgendwo einen Drohnenangriff starten? Oder hat man Sanktionen wegen des Irak Kriegs 2003 verhängt?

22.02.2022 , 13:03 Uhr

Es ist natürlich nicht schön, wenn ein großes Land über ein kleineres bestimmen möchte: Ich finde es zum Beispiel blöd, dass die USA uns die Pipeline kaputt sanktionieren, weil mir Gas immer noch lieber als Atom ist: Die Solaruzellen auf meinem Dach reichen leider nicht für Deutschland und im ganzen Städtchen sehe ich leider auch kaum bestückte Dächer :-(

Du siehst, auf Ironie kann man auch mit Ironie antworten und beides klingt irgendwie richtig ;)

Die Realität ist aber nunmal, dass kein Staat über alles einfach selbst entscheiden kann - Was würden wir denn sagen, wenn sich diverse Rohstoffnationen dazu entscheiden, einfach ihre fossilen Brennstoffe selber zu verfeuern. Damit kann man eine Wirtschaft auch gut am Laufen halten: Billigenenergie.

Wir haben die Ukraine jahrelang in ihrer Anti-Minsk Haltung unterstützt. Die führenden Personen dort haben offen erklärt, dass sie das Abkommen nicht umsetzen wollen - Es waren fast 7 Jahre Zeit, ein Autonomiestatut für den Osten zu erarbeiten und dafür mit den Rebellen/Terroristen/Marionetten (ich bin da ganz flexibel) zu verhandeln. Ich höre immer, man soll nicht über die Ukraine reden, sondern auch mit ihr - das gleiche gilt auch für die Separatisten und wurde aber von Kiev kategorisch ausgeschlossen. Die Schuld nur einer Seite zuzuweisen ist falsch.

22.02.2022 , 12:49 Uhr

Die Sicherheitsinteressen der USA gehen sogar bis auf die andere Seite des Globus - das ist anmaßend. Sich als Großmacht sein unmittelbares Umfeld für sich selbst sicher zu halten ist zwar nicht völkerrechtlich ok, aber evtl. sogar verständlich. Jedes Land agiert nuneinmal so, dass es für sein Volk das Maximum herausholt. Wenn wir das anachronistisch finden, dann dürfen wir auch selbst nicht so handeln - Wir tun es aber und auch wir nutzen alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen - manche im Westen mehr, manche etwas weniger.

22.02.2022 , 12:17 Uhr

Nein, in Europa wurden 1999 Grenzen in Serbien verschoben. In der Welt gab es zwischendurch diverse Regime Changes und Versuche, die ich durchaus auch als Grenzverschiebungen ebenbürtig betrachten würde - Schließlich hat in beiden Fällen ein Volk auf einmal eine völlig andere Regierung - Ob ich ein ganzes Land einsacke wie den Irak oder nur ins Chaos stürze wie Lybien, da könnten wir uns auch Fragen, ob wir mit den amerikanischen Verbrechern so weiter machen wollen? Ich sag nicht, dass die Russen nett sind, die denken wie die USA in machtpolitischen Kategorien und handeln - wie die USA - danach.

22.02.2022 , 12:12 Uhr

1. Nach allem, was ich im Netz so finden kann, haben Scharping und Fischer damals schlicht gelogen, was den angeblichen Hufeisenplan zur Vertreibung der Albaner betrifft. Niemand bestreitet, dass es Kriegsverbrechen gab - diese aber auch von Seiten der UCK. Der erste Link, der mir geboten wird, wenn ich nach "ethnische Säuberung im kosovo Krieg" google, ist ein Artikel der Sueddeutschen über ethnische Säuberungen durch die UCK: www.google.com/url...ceLmFfhpgCYh7a62oF

Das ist natürlich erstmal nur eine Anklage, kein Urteil.

2. Was ein Staat nach seiner Unabhängigkeit tut, ist nunmal ihm selbst überlassen. Es gibt sogar eine Minderheitenmeinung im Westen (Reinhard Merkel) die keinen richtigen Völkerrechtsbruch sieht. Des weiteren wurde auch die Sezession des Kosovo als völkerrechtlich ok gewertet (ISTGH) - sinngemäß Angriff der NATO war völkerrechtswiedrig, die Unabhängigkeit des Kosovo aber nicht. Aus heutiger Sicht würde ich es auch für sinnvoller halten, wenn der Kosovo Albanien beiträte, das Land wäre dann überlebensfähiger. Evtl. sollte man vorher die Grenzen etwas korrigieren, der Landtausch, der zwischendurch mal von Serbien und Kosovo angesprochen wurde wäre hilfreich. Nur weil wir hier meinen, dass alle Völker in gemischten Staaten kuscheln sollen muss das noch lange nicht für andere gelten. Aber ich schweife ab ;) PS.: Ich bin kein NAZI, ich persönlich lebe gern in einem land, wo die Mehrheit mit Menschen anderer Völker gut zusammenleben mag, aber Serben und Albaner oder Serben, Kroaten und Bosnier sehen das mehrheitlich eben anders. Bevor sie sich in Stücke hacken, Grenze dazwischen...

22.02.2022 , 08:33 Uhr

danke, eigentlich wollte ich sinngemäß etwas ähnliches schreiben.

22.02.2022 , 08:24 Uhr

na das ist doch mehr, als wir im Fall der Sezession und Anerkennung des Kosovo getan haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir Schröder, Fischer oder Scharping damals sanktioniert hätten - oder Rumsfeld im Fall des Irakkriegs.

22.02.2022 , 08:21 Uhr

Nachdem die Ukraine das Minsker Abkommen 7 Jahre lang hintertrieben hat beerdigt Putin nun das Abkommen. Da könnte man schon ein wenig überlegen, ob die Schuld an dieser Entwicklung nur bei Russland liegt oder evtl. auch an der ukrainischen Regierung, bzw. daran, dass der Westen nie ausreichend Druck auf diese ausgeübt hat.

Den Marionettenvorwurf von Frau Oertel erhebt im übrigen Putin genauso gegenüber der ukrainischen Regierung. Selensky ist sicher keine hundertprozentige Marionette des Westens, er hat ja auch noch Ihor Kolomoisky, dem er seinen Aufstieg verdankt.

Es ist nicht schön, dass das Völkerrecht nichts mehr gilt, da bin ich ganz bei Ihnen, aber es ist zutiefst verlogen, wenn sich der Westen auf Werte beruft, sobald es geopolitisch mal entgegen seiner Interessen geht. Hat uns das Völkerrecht in Lybien gestört, in Syrien, im Irak?

22.02.2022 , 08:11 Uhr

Das Drehbuch ist von 1999 - denkt an das Kosovo und überlegt, warum man kein schlechtes Beispiel geben sollte. Wenn ich dann noch an den Irak denke, dann sollten wir hoffen, dass Putin mit der Ukraine nicht den Irak macht - Regime Change mit massivem Militäreinsatz. Versteht mich nicht falsch: Ich hoffe, dass letzteres unterbleibt. Für die Menschen in Ukraine ist es zu hoffen.

Aus Sicht der ausgleichenden Fairness zwischen Großmächten müssten wir Putin ja eigentlich öffentlich nur sagen, I am not convinced und inoffiziell ein bisschen bei der Logistik helfen.

22.02.2022 , 08:06 Uhr

@Ingo Bernable: Diese Politik war doch nie tot - sie ist immer noch gültig und wird vom Westen wie vom Osten gelebt. Was ich am meisten stört, ist dieses messen mit zweierlei Maß. Der Westen hat genauso in vielenn Konflikten agiert, inklusive Annerkennung von Sezessionen, militärischen Einsätzen. Zwischen den Forderungen bei Verhandlungen und den Ergebnissen kann es durchaus auch Differenzen geben. Da aber die NATO genaugenommen nichts angeboten hat, laufen Verhandlungen nunmal ins Leere.

22.02.2022 , 08:02 Uhr

Falsches Drehbuch... Für mich klingt es eher so, als ob Putin den Kosovo Move durchführt - allerdings bis jetzt ohne Bombardierung Kievs - Ich hoffe, es bleibt auch so. Das Drehbuch hat ihm der Wertewesten 1999 übergeben.

18.02.2022 , 15:15 Uhr

Dem Westen sind Menschen und Völkerrecht doch ebenfalls egal. Irak 2003, Kosovo 1999, Drohnenangriffe in Afghanistan seit 2001 --> Wo bitte achtet der Westen Menschenrechte und Völkerrecht? Waren die USA im Irak kein Kriegstreiber? War die BRD im Irak nicht williger Helfer, der zwar ein "i am not convinced" blubbert aber fleißig logistische dienstleistungen zur Verfügung stellte? Diese Schwarz-weißmalerei ist übel - Leider gibt es außenpolitisch nur noch schwarz!

11.02.2022 , 08:53 Uhr

Hm, Die Gesprächspartner, die den Input für diesen Artikel geliefert haben: 1. Wirtin (Haltung zum Konflikt neutral) 2. Kunde (mag keine Amerikaner, insofern vermutlich eher pro Russland) 3. bis 5. (Politologin und zwei Journalisten) Haltung pro Ukraine, davon eine, die lange in den USA gelebt hat.

3 bis 5 haben den meisten Platz eingeräumt bekommen, obwohl man sich da nur in der Blase des gebildeten liberalen Bürgertums bewegt. Bin mir doch eher unsicher, ob die im Artikel genannten Schlußfolgerungen, dass nur 15% pro russisch sind stimmen können.

Mein Vorschlag - mehr Leute auf der Straße befragen, als irgendwelche Aktivisten und Dozenten. Davon ausgehend, dass die russische Wirtschaft inflationsbereinigt ein ca. 3 mal so hohes BIP hat, dürfte Zustimmung zu Russland deutlich höher sein. Laut einem anderen Artikel in der Taz, in der die Passportisierung kritisiert wurde bekommen die russischen Renter deutlich mehr Rente als die ukrainischen. Im Grunde ist das natürlich die gleiche Masche wie die der EU gegenüber Neumitgliedern, die man als Absatzmarkt braucht: mit Geschenken ganze Völker kaufen - Auch hier wieder: Unsere Methoden werden gegen uns gekehrt - Wäre man gläubig, müsste man es als Strafe sehen, so ist es für mich nur eine bittere Ironie.

10.02.2022 , 14:44 Uhr

Frage zum letzten Satz: Ist das wirklich so? Ich habe das Verbot für RT in Deutschland schon so verstanden, dass auch das Streaming des Programs untersagt wurde - auch wenn das nicht leicht durchsetzbar ist. Ihr eigenes Zitat aus dem verlinkten taz Artikel: "Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Livestream im Internet, über die Mobile- sowie Smart-TV-App „RT News“ und über Satellit sei daher einzustellen."

10.02.2022 , 14:41 Uhr

Bezüglich ihres letzten Absatzes über die Krim und die Ost-Ukraine: Das nennt man neudeutsch "Responsibility to protect" und wurde z.b. im Kosovo und in Lybien ausprobiert. Ergebnis war jedesmal eine andere Regierung, bzw. eine andere Grenzziehung. Ist doch toll, dass Russland so ein gelehriger Schüler westlicher Werte ist.

10.02.2022 , 14:36 Uhr

Verstehe, sie sind natürlich journalistisch der LMd meilenweit überlegen. Da Sie für ihre Behauptungen gar keine Belege bringen müsste man eher bei ihnen schreiben: Sehr schwacher Kommentar! Die Legende von den Versprechungen bezüglich der NATO Osterweiterung ist nunmal keine Legende: Was stimmt, ist leider, dass es darüber nie einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag gab - genauso, wie das von Ihnen immer wieder angebetete Budapester Memorandung völkerrechtlich verbindlich ist. Warum sollen die Russen den besser sein als wir - oder moralischer handeln?

10.02.2022 , 08:44 Uhr

Zur polnischen Regierung muss man nichts mehr sagen - umgekehrt gesehen ist es natürlich so, dass sie ihre Interessen vertreten. Wir sollten das auch tun und Nord Stream 2 in Betrieb nehmen.

09.02.2022 , 08:51 Uhr

Das ganze Theater zeigt doch nur, dass die Ukraine kein Interesse hat, die von ihr selbst unterschriebene Minsker Vereinbarung umzusetzen - und das seit 6 Jahren... Natürlich ist so ein Spruch auch keine Diplomatie und sollte eher stecken gelassen werden, aber der Grund dafür, dass dort alles in der Luft hängt liegt zum guten Teil in der Ukraine, die glaubt, dass sie aufgrund der westlichen Aufrüstung die Vereinbarungen von Minsk ignorieren kann. Oder wie sonst soll man verstehen, dass erst unterschrieben wird und dann Teile des Vertrags zur nicht umsetzbaren roten Linie erklärt werden...

08.02.2022 , 14:00 Uhr

Frau Falk, ich weiß nicht, mit wem Sie in Russland so in Kontakt stehen, woher sie also ihre Informationen beziehen. Ich selber habe mir vor einigen Wochen mal die Mühe gemacht, zwei Kontakte zu knüpfen. Nahezu zufällig herausgepickt - einen kannte ich über die Arbeit, eine andere über eine Autoteilefirma, bei der ich Oldtimerteile kaufen konnte. Fazit beider Mail Kontakte war, dass die Sicht auf den Konflikt und auf die aktuelle russische Regierung durchwachsen ist. Korruptionsproblem in bezug auf richtig reiche Säcke haben mir beide genannt. Während einer sehr zufrieden mit der wirtschaftlichen Lage ist, ist die andere sehr unzufrieden. Einer ist Nawalny Fan, einer, der andere sagte mir, Putin ist definitiv besser als Jelzin, die Krim - hier ein weltanschaulich passenden Begriff einsetzen - hat er beführwortet. Für die andere war das aufgrund der wirtschaftlichen Probleme unwichtig. Sie tun hier immer so, als ob dort alles schwarz und düster wäre und alle geknechtet werden. Es gibt auch dort mehr als schwarz-weiß.

08.02.2022 , 13:47 Uhr

Wäre es so schlimm, wenn aufgrund der Separatisten ein NATO Beitritt ausgeschlossen wäre? Entweder der Westen besteht auf Vertragstreue, dann sollte sich auch die Ukraine an Minsk-2 halten müssen, nicht nur die Gegenseite, egal wer das ist. In Minsk-2 wurden die Seaparisten als Gesprächspartner festgelegt und ebenfalls die Wahl VOR Übergabe der Grenzkontrolle. Ich verstehe nicht, wieso der Westen nur aus reiner Sturheit diesen Konflikt auf dem Rücken der Ukrainer austrägt: Eine neutrale Ukraine wäre in beidseitigem Interesse - außer vielleicht in dem des militärisch-industriellen Komplexes. Die Ukraine ist intern durchaus nicht so einig über eine NATO Mitgliedschaft, wie es momentan aussieht. Halten Sie es für demokratisch, einer knappen Hälfte des Landes eine solche aufzuzwingen?

08.02.2022 , 10:21 Uhr

Tja, ich sage eher: Sags nicht, Olaf. Denk doch einmal auch an unsere Interessen und vor allem: Sag auch mal deutlich, dass unsere Interessen auch etwas wert sind. Die Lasten von Iran Sanktionen, Russland Sanktionen - alle belasten uns weit mehr als die hinterm großen Teich. Die Destabiliserung Lybiens und Syriens hat uns in Europa große Flüchtlingsmengen gebracht. Wunderbar auch das Engagement diverser europaischer Staaten im Irak an US Seite (Polen, DK, GB) die aber gleichzeitig keine Flüchtliche dieser Konflikte aufnehmen wollen. Wie lange lassen wir uns eigentlich noch vor den Karren der USA spannen? Ehrlich, lieber folge ich französischer Führung als amerikanischer.

Das muss nicht heißen, dass wir Russland alles durchgehen lassen sollten - wir müssten auch auf den Bundestagshack antworten - in gleichem Maße wie wir auch auf die NSA Affäre geantwortet haben - achso: da haben wir ja nur rumgejammert. Peinlich... Spaß beiseite, Wir sollten auch gegenüber Russland unsere Interessen verteidigen, evtl. auch zusammen mit anderen Ländern, wenn es gemeinsame Interessen gibt.

Ich denke da aber eher an das "alte Europa", mit Polen und dem Baltikum sehe ich da eher weniger gemeinsame Interessen. Es sind schöne Länder, ohne Frage, aber ich wüßte mal gerne, warum die sich so mit Russland zoffen - im kulturellen und sozialen Bereich (hier meine ich vor allem Minderheitenrechte, Migration, Religion usw) sind sie doch Russland ähnlicher als Deutschland und Frankreich. Mich wundert dieser Hass vor allem deshalb, weil unter meinen Arbeitskollegen (lebe in Thüringen) keiner so negative Erinnerungen an "die Russen" hat.

08.02.2022 , 10:10 Uhr

Noch niemand konnte mir schlüssig erklären, worin unser Interesse bestehen könnte uns derart für die Ukraine zu engagieren. Geht es um Absatzgebiete, eine beim Massenkonsum noch unerschlossene Bevölkerung, um Agrarland für westliche Investoren, die ihr gedrucktes Geld nicht mehr sinnvoll anlegen können?

@Christoph Meyer: Ich muss ihnen recht geben, die Überlebensinstinkte sind extrem unterentwickelt, von Krieg hat kaum einer noch eine Ahnung, wenn man stirbt, lädt man neu und in Fallout 4 kann man ja auch ganz gut überleben ;)

Meine Oma hat immer erzählt, dass ihr Vater bei der Geburt meiner Mutter meinte, "ein Glück, es ist ein Mädchen, sie muss nicht in den Krieg" Das Wissen um die Schrecklichkeit des Krieges ist so sehr verloren gegangen, dass der Westen in seinem Starsinn keinen cm nachgeben zu wollen die Bevölkerung der Ukraine dafür opftert. Etwas mehr Druck auf die Ukrainische Regierung wäre nötig, um einen Kompromiss zu erzielen. Eine glaubhafte Neutralisierung erfordert Nachgeben von allen Seiten. Das Budapester Memorandum wurde nicht nur vom Osten gebrochen, der Westen hat mit seiner Unterstützung der Maidan Revolte dieses Übereinkommen genauso zerlegt und überdies mit dem Kosovo und Irak diverse Blaupausen vorgelegt.

08.02.2022 , 08:24 Uhr

Ziemlich verlogen dieses Liedchen vom friedlichen Westen... Was war nochmal mit dem Irak, Afghanistan mit den Interventionen in Lybien, im Kosovo, Mali, der Unterstützung von Islamisten in Syrien? Wenn ich die aktuellen Zeitungen lese, leider auch in der taz, dann sehe ich weit mehr Artikel die für bedingungslose Härte plädieren als solche, die für ein sinnvolles miteinander stehen. Ohne Kompromiss mit Russland wird es nicht gehen! Das nennt man Diplomatie.

03.02.2022 , 10:39 Uhr

Na auf den letzten Satz würde ich eher nicht hoffen: Dann weiß er, dass das amerikanische Vorgehen im Irak das sinnvollste für einen schnellen Sieg ist.. Besatzung ist was anderes, aber die läßt sich auch im Regime Change Style regeln - Die Iraker, eh Ukrainer bewachen sich schon selbst.

Und da sind wir auch schon: Warum darf Russland sich nicht genauso mies verhalten wie die USA (und Deutschland als logistischer Helfer braucht da auch keine Moralreden schwingen)

Ich weiß, mein Kommentar ist zynisch, aber bei all der Verlogenheit und Doppelmoral, die heutzutage kalt lächeln im Namen der Menschenrechte ausgebreitet wird kann einem nur noch schlecht werden. Meine Argumentation ist auch kein Whataboutism - Wenn man die Invasion des Iraks mit der überall vermuteten Invasion der Ukraine vergleicht, dann müsste man beides für gut oder für schlecht gleichermaßen halten.

Man kann der Meinung sein, dass man auf dem geopolitischen Schachbrett den Westen hochhalten und Russland zurückdrängen muss. Aber dann sollte man so ehrlich sein und sagen, dass einem die Moral dabei am Arsch vorbei geht.

Meine Meinung wäre eher die, um Krieg und Leid zu verhindern den Russischen Vorschlag einer Finnlandisierung der Ukraine aufzugreifen und diesen so teuer wie möglich in Verhandlungen zu verkaufen. Da gäbe es vieles, was der Ukraine mehr nützt als Krieg: Rückgabe der Ostgebiete, ein günstiger Gaspreis für die wirtschaftliche Entwicklung, Marktzugang in beide Richtungen.

Aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass die NATO und die jetzige ukrainische Führungsschicht eher auf Kosten der Bevölkerung Machtpolitik betreiben, die nur den USA und einigen Oligarchen etwas nützt. Alle anderen verlieren.

28.01.2022 , 08:55 Uhr

Die NATO hält ihre heiligen Prinzipien der Ausdehnung ohne Rücksicht hoch aber die Folgen trägt die Ukraine - Wie sinnvoll. Ich habe den Eindruck, die USA hoffen auf einen Krieg um Russland zu schwächen. Ein Erweiterungsmoratorium im Gegenzug für Fortschritte in der Ostukraine wäre sinnvoll und machbar. Man verliert nichts dabei, Erweiterungen für 10 oder 20 Jahre auszuschließen.