Frauke Z

28.02.2025 , 08:55 Uhr

Die zweitgrößte Partei, in vielen Regionen die einzige Volkspartei (> 30 %), kennt man aus der Türkei und verschiedenen afrikanischen Ländern.

Es gibt also Abgeordnete, die einen Großteil der Wählerstimmen nachträglich entwerten wollen.

Wer das vorhat, muss sich fragen lassen, ob er oder sie überhaupt grundsätzliches Interesse an Demokratie hat. Oder aber nur so lange, wie ihnen das Ergebnis in den Kram passt.

26.02.2025 , 21:07 Uhr

Getroffene Hunde bellen. Wie in der Einleitung oben richtig angedeutet wird: Eine nervige Anfrage verursacht maximal genervtes Stöhnen -

ein Aufschrei ist ein Zeichen, dass tatsächlich etwas schief läuft.

26.02.2025 , 17:04 Uhr

Es ist eigentlich alles ziemlich einfach. Ein Sportverein darf so politisch sein, wie die Mitglieder das wollen! Nur kann er dafür keine staatliche Förderung verlangen.

Es ist schon erstaunlich, wie viele das Missbrauchspotential nicht erkennen (wollen). Die Regierung fördert gezielt Vereinigungen, die Werbung für die Regierung oder gegen die Opposition machen. Sollen das andere Regierungen auch so machen dürfen?` Passt das in eine Demokratie?

26.02.2025 , 15:43 Uhr

Ich bin immer über die wenige Bereitschaft zur Verallgemeinerung, zum Transfer auf andere politische Lager erstaunt. Und bei Kommentaren aus allen Lagern, Ecken und Richtungen ;-)

Kurzfassung: Die Regierung unterstützt Vereine, die demonstrieren gegen die Opposition. Wer hat da *kein* Störgefühl? Auch nicht als Nachricht aus einem fernen, wenig bekannten Land?

Wer das immer noch gut findet, weil es ja die "Richtigen" trifft, der hat morgen keine Argumente mehr, wenn z.B. einmal eine AfD-Regierung das mit ihren Fanclubs ganz entsprechend macht.

26.02.2025 , 14:38 Uhr

Es sollte eigentlich offensichtlich sein, dass die Polizei auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren können muss. Alles andere verschlechtert die Sicherheitslage - nicht gerade die Erfordernis der Zeit.

Wenn es eine Möglichkeit gibt, die bei mindestens gleicher Erfolgsquote fairer zu verteilen, ohne der Polizei zusätzliche Risiken oder Aufwand zu verursachen - wunderbar. Das wichtigste ist jedoch, dass die Polizei ihre Aufgabe erledigen kann.

25.02.2025 , 23:41 Uhr

Erstaunlich, dass die Union das Thema so zügig angeht. Das Grundprinzip ist in Rechtsprechung genauso klar bestätigt wie vom gesunden Menschenverstand: Wer gemeinnützig ist, kann keine Parteipolitik machen. Und eine Demo auch gegen die CDU ist Parteipolitik.

Wichtig ist für das Gesamtbild jedoch noch etwas anderes. Die Wahlumfragen haben sich nach den Demos gegen die Union kaum bewegt.

Das heißt, diese Organisationen sind eben gerade nicht "DIE Zivilgesellschaft". Sondern eben eine bestimmte politische Ecke.

Wenn der Staat deren Aktivitäten fördert, müsste er das genauso beispielsweise mit Vorfeldorganisationen der AfD machen. Mir wäre es lieber, wenn der simple Grundsatz oben zur Anwendung käme.

25.02.2025 , 18:59 Uhr

Dass Pistorius und Klingbeil es der Union (zu) einfach machen werden, glaube ich nicht.

25.02.2025 , 07:45 Uhr

Fest steht: Die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung wird kaum bis keine Auswirkungen auf das Klima haben - weil der Rest der Welt nicht nur nicht mitzieht, sondern dagegen arbeitet.

Da kann man sich dann überlegen, wie viel politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden man ohne Nutzen auf sich nehmen will, nur um Recht zu behalten.

24.02.2025 , 18:10 Uhr

"Zudem hat das BSW nach Ansicht von Wagenknecht unter einer medialen Negativkampagne gelitten. "

Laut mediatenor hatte BSW-Politiker Crumbach das sonst unerreichte Glück, im ÖRR zu 100 % (!) positive oder neutrale Berichterstattung zu genießen ...

24.02.2025 , 17:11 Uhr

Die AfD hat sich nicht im letzten halben Jahr, sondern während der gesamten Ampelzeit verdoppelt.

Hauptverantwortlich dafür ist also offensichtlich die Ampel und ihre mehrheitlich unbeliebte Politik.

"Von Null auf zehn" fällt bei der AfD in die Merkelzeit. Also eine geteilte Verantwortung für die heutigen zwanzig Prozent.

23.02.2025 , 11:54 Uhr

Es wurde ja viel über Verschärfung von Kahlschlags-Begrenzungen diskutiert und geschrieben.

Wozu ich nirgends etwas gelesen habe: Drohen wirklich Kahlschläge? Warum sollten Förster oder Waldbesitzer das jetzt tun, wenn es bisher kein Thema war?

Große Kahlschläge habe ich bisher nur dort gesehen, wo der Wald schon (durch Sturm und/oder Insekten) kaputt war.

20.02.2025 , 10:51 Uhr

Health FooTstore? ;-)

19.02.2025 , 21:43 Uhr

Stimmt schon. Nur ist das nichts Neues.

Und objektiv ist, wer heute in D jung ist, eher weniger "in einer Welt der Krisen aufgewachsen" als wer heute alt ist. Was ist schon die Euro-Krise gegen die Kuba-Krise?

Einzig und allein die Corona-Einschränkungen, und hier wiederum die besondere Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen, sind eine Sondererfahrung, bei der Ältere nicht mitkommen und die wohl nur durch direkte Gewalt durch Krieg, Anarchie oder allgegenwärtigen Terrorismus zu toppen ist - also durch nichts seit Gründung der Bundesrepublik.

19.02.2025 , 21:34 Uhr

Erstaunlich ist daran, dass es Trump offenbar gar nicht peinlich zu sein scheint, dass die ganze Welt weiß, wem er da nachplappert ... oder merkt er das nicht einmal?

Den Effekt allerdings kennen wir aus seiner (sonst ja oft sehr verschiedenen) ersten Amtszeit: Er gibt oft das wieder, was er von seinem letzten Gesprächspartner gehört hat. Es lohnt sich also, ihn oft zu belabern ...

19.02.2025 , 12:05 Uhr

Was haben Christian Lindner und Katharina Jansen beim Thema Argentinien gemeinsam? Sie lassen den wichtigsten Teil der Geschichte aus.

Argentinien ist ein Dauer-Pleite-Staat. Es rutschte von einer Staatsschuldenkrise in die nächste.

Und Rettungsversuche aus verschiedenen politischen Richtungen gab es auch zahlreiche. Inzwischen ist klar: So geht es nicht weiter.

Nun muss es daher nicht unbedingt die Kettensäge sein. Doch Milei ist ja demokratisch gewählt worden: Rund die Hälfte der Bevölkerung dachte schon vorher, dass er alles nur schlimmer machen würde - doch eine knappe Mehrheit meinte: "Das versuchen wir einmal."

Bei seinen Maßnahmen kann es einem den Magen umdrehen, vielleicht noch mehr in seiner Art der Darstellung der Maßnahmen. Doch es scheint zu wirken: Nach den offensichtlichen negativen Anfangseffekten scheinen sich die Lage langsam zu verbessern.

Und das macht sich in der Bevölkerung bemerkbar: Während Mileis Arbeit lange Zeit ziemlich genau von denen gutgeheißen wurde, die ihn auch gewählt haben, ist seine Zustimmung kürzlich auf 63 % in einer Umfrage angestiegen.

Kritik ist einfach und naheliegend - am besser Machen sind schon manche gescheitert.

18.02.2025 , 23:46 Uhr

Der Verweis auf die DSGVO verwundert. Hat der BGH Bammel bekommen, sich in einer neuen politischen Situation mit Facebook anzulegen? Der Verweis auf Persönlichkeitsrechte ist deutlich plausibler.

Angenommen, Künast bekommt Recht. Plattformen müssen dann Falschzitate löschen, die ihnen mitgeteilt werden.

Was, wenn jemand ein Zitat als falsch benennt, das er oder sie aber tatsächlich einmal geäußert hat? Muss eine Plattform das nachprüfen? Muss sie es nachprüfen können? Darf sie es bezweifeln, wenn jemand behauptet "Das habe ich nie gesagt"? Darf sie, wenn das Zitat richtig war, überhaupt legitime Äußerungen löschen

Sobald man mit einem umfassenden Wahrheitsanspruch anfängt, wird es schon bald haarig ...

18.02.2025 , 22:46 Uhr

Reine Taktik - Scholz weiß natürlich, dass es aktuell keine schwarz-blaue Koalition geben wird. Zum Beispiel, weil das einen Bruch mit zu vielen Unionswählern, -abgeodneten und -mitgliedern bedeutete.

Allerdings braucht es nicht unbedingt eine Koalition und eine neue Regierung. Auch nach dem Ampel-Bruch hat der Bundestag ja weitergearbeitet und dabei einige neue Gesetze verabschiedet.

Die Union wird für eine Koalition mit Bundestagsmehrheit SPD oder Grüne, eher beide brauchen. Beide werden wenig Interesse haben, ihre eigenen Projekte wieder abzuräumen - und die Union, die für den Politikwechsel angetreten ist, wird nicht die Ampel-Politik fortsetzen wollen. Es drohen nicht nur lange, sondern blockierte Koalitionsgespräche.

In dieser Situation wird eine schwarz-blaue Mehrheit auch ganz ohne Absprache Pflöcke einrammen können - etwa das Heizungsgesetz außer Kraft setzen. Das ist ein wesentlicher Machtverlust für SPD und Grüne, sie verlieren ihre Blockade-Potential und können überstimmt werden. Und das fürchtet Scholz wohl tatsächlich.

18.02.2025 , 15:30 Uhr

Hiller ist - mit ihrer Parteizugehörigkeit - bekanntlich die Ausnahme: Wie ihre dürfte es rund 35 Unions- und acht AfD-Kandidaten gehen.

Und "staatstragend" war an der teilweise verfassungswidrigen Wahlrechtsreform nichts: Es war schlicht eine Einflussnahme zugunsten der drei Ampel-Parteien. Die vom BVerfG verworfene Streichung der Grundmandatsregel war wesentlicher Teil dieser Absicht.

Der Personenbezug der Erststimme wird damit zur optionalen Dekoration degradiert. Das entspricht nicht dem Sinn dahinter. Manche finden das problematisch - ich nicht, denn tatsächlich kennen die meisten Wählerinnen und Wähler die Direktkandidaten gar nicht. Konsequenter und ehrlicher wäre es da jedoch gewesen, die Erststimme ganz abzuschaffen.

Jedenfalls wird sich der nächste Bundestag, wie auch der letzte (und anders als manche frühere), nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusammensetzen. Direktkandidaten wir Hiller spielen auf Wunsch von SPD, Grüne und FDP dabei keine besondere Rolle mehr. Konsequent wäre es da gewesen,

18.02.2025 , 13:23 Uhr

Ich kenne eine ganze Reihe von Schulen, in denen der Kauf von iPads nicht von den Schule oder pädagogischen Seminaren ausging, sondern von Landräten, Bürgermeistern und Ministern, die damit punkten wollten.

Der Einsatz im Unterricht ist entsprechend selten, unbeholfen und/oder kontraproduktiv.

18.02.2025 , 08:01 Uhr

So so. Die Grünen fordern. Warum hat man die letzten dreieinhalb Jahre nichts davon gehört? Ohne die Taktik hinter so einer Forderung zum aktuellen Zeitpunkt zu hinterfragen, ist das eher Wahlwerbung als Berichterstattung.

Inhaltlich ist das auch nicht viel Neues, als das was die letzten Jahrzehnte von verschiedenen Seiten ähnlich halbherzig verlautbart wurde.

Sehr typisch für die aktuelle Zeit ist die Forderung nach mehr "Digitalisierung". Konkret heißt das, dass Schulen für teures Geld Geräte kaufen; dann jedoch keine sinnvollen Konzepte da sind, wofür man die überhaupt braucht.

Ganz generell wird schon lange und von allen Seiten die konzeptionelle Seite von Unterricht oft unterschätzt. Die Forderungen erschöpfen sich in Geräten, Personal und viel mehr Geld. Für Schule gilt wie die Bundeswehr und die Energieversorgung: Einfach nur Geld draufzukippen bringt's nicht.

Und ebenfalls wie fast immer fehlt das eigentliche Ziel: Mehr Bildungserfolge. Das heißt auch: Mehr Leistungsorientierung. Die fehlt in den Schulen in erheblichem Maße. Und ganz nebenbei wäre das auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

17.02.2025 , 17:28 Uhr

Zu politischen Präferenzen der Jungend schrieb die taz 2024:

"Junge Menschen informieren sich zunehmend über soziale Medien wie Instagram, Tiktok, Youtube ... Mit provokativen und emotionalisierenden Inhalten gewinnen Parteipersönlichkeiten geschickt die Aufmerksamkeit von jungen Wählenden. Dabei spielen die Algorithmen eine wichtige Rolle ...

Simple Botschaften verfangen ...

Zudem haben viele junge Menschen das Gefühl, dass es kaum noch Unterschiede zwischen den großen Parteien gibt. In einer solchen Lage ist es für einige verlockend, eine Partei zu wählen, die sich klar von den anderen abgrenzt – auch wenn das bedeutet, extremere Positionen zu unterstützen. "

Der Erfolg der Linken jetzt bestätigt das.

14.02.2025 , 23:29 Uhr

Das meiste aus dem Text ist hier völlig irrelevant.

Entweder man lädt Politiker aller relevanten Parteien ein - oder keine.

Wer "laute" Proteste organisiert, aber nicht bei einer Podiumsdiskussion dagegen halten will, hat ein wesentliches Lernziel an der Schule verfehlt.

12.02.2025 , 21:57 Uhr

Die Erstwähler wählen also so stark wie noch nie extreme Parteien. Wieso Glück?

12.02.2025 , 17:02 Uhr

Die Frage ist tatsächlich, wie unten schon gestellt, ob Veranstaltungen mit Parteien an Schulen stattfinden sollten. Und da spricht sehr viel dagegen. Eine Erziehung zur Diskussionskultur läuft besser über Sachfragen als über Einordnung in Grabenkämpfe.

Wenn man so etwas allerdings macht, dann ist die AfD überhaupt keine Frage mehr. Man kann überlegen, ob man vier oder acht Parteien einlädt - nur die Partei, die auf Platz zwei in Umfragen liegt, nicht einzuladen, ist eindeutig Einflussnahme der Schule.

Entweder man möchte die Schülerinnen und Schüler mit politischen Fragen und Haltungen konfrontieren - oder eben nicht. Alles dazwischen ist eben nicht demokratisch.

12.02.2025 , 13:06 Uhr

Die Frage, die sich stellt, ist eher, ob Diskussionen zwischen Parteien wirklich an Schulen etwas zu suchen haben. Da bin ich eher dagegen: Denn eine politische Aufladung ist dem Miteinander in der Schule nicht zuträglich. Vielmehr sollten Schülerinnen und Schüler Sachfragen diskutieren können, ohne sich in konfliktträchtige Grabenkämpfe zu verwickeln.

Wenn man das jedoch anders entscheidet, dann ist völlig klar, dass die zweitstärkste Partei vertreten sein muss. Entweder man konfrontiert die Schülerschaft mit den politischen Auseinandersetzungen - oder man lässt es.

Jeder Zwischenweg, also ein betreutes Diskutieren, ist undemokratisch und nimmt die Schülerinnen und Schüler eben nicht ernst.

12.02.2025 , 00:10 Uhr

"beide mit professionellen Steuervermeidern assoziiert"

Kleines Detail: In einem der beiden Fälle war die Steuervermeidung illegal.

Welche war das doch gleich?

11.02.2025 , 08:29 Uhr

Im Gegensatz zu Frankreich, Schweden, Schweiz kommt Deutschland mit den Erneuerbaren seinem Bedarf nicht hinterher - und wird es niemals kommen, außer durch massiven Wohlstandsverlust.

Der Grund ist die Dunkelflaute. Anderswo sorgen Wasser- oder Atomstrom für eine verlässliche Grundlast.

Für Deutschland sorgt französischer Atomstrom. Das ist so riskant wie eigener, nur eben teurer.

Der deutsche Atomausstieg ist vergleichbar mit dem Brexit: Aus ideologischen Gründen wollte ein größerer Teil der Bevölkerung einen wesentlichen Pfeiler des eigenen Wohlstandes vernichten.

Die Briten sind dadurch dauerhaft um 4 % ärmer geworden. So billig werden wir wohl nicht davon kommen.

10.02.2025 , 15:05 Uhr

Die Argumentation hat zwei schwerwiegende Schwachpunkte.

Der eine wird schon als Bedingung erwähnt: "Wenn das Bruttoinlandsprodukt zulegt" Das tut es im Moment nicht - wir sind bereits mehrere Jahre in einer Stagnation bzw. Rezession. Es ist richtig, dass Staaten ihre Schulden nicht irgendwann voll getilgt haben müssen - doch sie müssen immer in der Lage sein, das notfalls ab sofort zu tun. Und wenn die Wirtschaft nicht wächst, dann funktioniert das nicht - dann erstickt der Staat allmählich an den Zinszahlungen.

Übrigens hat die Autorin an anderer Stelle für eine Schrumpfung des Volkseinkommens um 50 % zugunsten der Klimaneutralität plädiert. Um das umzusetzen, wäre die Schuldenbremse längst nicht scharf genug - dann bräuchten wir jedes Jahr eine massive Schuldentilgung.

Der andere große Punkt ist ziemlich einfach: Der Staat gibt auch ohne Schuldenbremse kaum etwas für Investitionen aus; vor ihrer Einführung noch weniger als heute.

Und die Vorschläge (Soziales, Ukraine) betreffen ja auch überwiegend Ausgaben, die *kein* Vermögen schaffen.

D.h. mehr Schulden würden auch in Zukunft nicht investiert werden. Alle Argumente über "Investitionen" führen daher ins Leere.

10.02.2025 , 08:46 Uhr

"Spannend" (siehe Einleitung) ist ein Wort, das mir zu dem Duell *nicht* eingefallen ist ...

08.02.2025 , 20:50 Uhr

Ich bin ganz Ohr.

07.02.2025 , 21:49 Uhr

Die "Ratlosigkeit" bei SPD und Grünen hängt ja auch mit der Erkenntnis zusammen:

Auch wenn SPD, Grüne und Linke sich inhaltlich einig sind, können sie im Bundestag überstimmt werden.

Das war seit 2013 nicht mehr so. Es ist also auch Stück weit ganz normaler Machtverlust, den die beiden Parteien jetzt realisieren.

Einige Unionsanhänger haben gejubelt, andere kehren der Partei den Rücken - die große Mehrheit scheint mit einem Schulterzucken zu reagieren.

Und das könnte auch genau daran liegen: Seit 12 Jahren gibt es keine Mehrheiten im Bundestag mehr ohne linke Beteiligung - auch und gerade weil die Mehrheit Mitte und rechts gewählt hat.

Dass sich ein Stimmungsumschwung auch in einer Änderung der Machtverhältnisse niederschlägt, ist offenbar für viele ein Anliegen - oder auch selbstverständlich.

07.02.2025 , 19:47 Uhr

Das meiste an dieser Argumentation trifft nicht zu. Eine wesentliche Schwachstelle ist die mangelnde Differenzierung zwischen verschiedenen Handlungssträngen, -geschwindigkeiten und Zielen. Zum Beispiel heißt, nur noch E-Autos nach China verkaufen zu können, nicht, dass auch die Chemie-Industrie morgen klimaneutral sein muss, geschweige denn die Produktion eben jener E-Autos.

Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Aspekt: Die Welt macht nicht mit. Das hat mit Trump zu tun, jedoch nicht nur.

Es ist komplett klar, dass Klimaschutz nur dann funktioniert, wenn im Wesentlichen die ganz Welt mitzieht. Wenn kleinere Emittenten sich quer stellen, wenn zusätzlich eine große Industrieregion ausschert: Geschenkt.

Doch so ist es nicht mehr. Die Einigungen waren stets wackelig, und Trump ist sowohl Ausdruck als auch Verfestigung der globalen Verweigerung.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Welt wird auch in 20 Jahren nicht klimaneutral sein.

Und D hat darauf keinen Einfluss. Was wir zusätzlich einsparen, werden andere zusätzlich verbrennen.

Wir können die Richtung halten, nur sollten wir uns nicht weiter vom Feld entfernen, sonst verarmen wir in einer sich erhitzenden Welt.

07.02.2025 , 15:14 Uhr

In Weimar waren vor allem die Lebensbedingungen scheiße (Versailler Vertrag, Inflation, Weltwirtschaftskrise).

Fpr deren Verschlechterung hat die Politik, speziell auch die Grünen, viele Ideen.

07.02.2025 , 11:49 Uhr

Der SPD-Vorschlag, den ich bisher nicht kannte, klingt durchaus sinnvoll. Die aktuellen Kosten sind so hoch, dass sie für viele praktisch nicht in Frage kommen; eine Vollversicherung würde Fehlanreize setzen und um ein Vielfaches teurer. Daher ist 1000 Euro Selbstbehalt ein guter Mittelweg.

Die Finanzierung schafft man natürlich nicht mit ein paar Handstreichen, auch ein kompletter Umbau des Versicherungssystems ist aktuell kaum zu empfehlen.

07.02.2025 , 09:50 Uhr

Grundsätzlich klingt das Verbandsklagerecht nach einer guten Idee.

In den letzten Jahren jedoch ist ziemlich inflationär verwendet worden. Das Problem sind dabei vor allem die Fälle, in denen die Verbände nicht oder überwiegend nicht Recht bekommen, bei denen die Klage jedoch unnötig Zeit verschwendet.

Und dieses Zeitmoment und seine abschreckende Wirkung ist bei allen Akteuren, die über Klagen nachdenken, gut bekannt. Deshalb kalkulieren es auch die Verbände ein.

Daher ist es ein sinnvoll Vorstoß zum Bürokratieabbau, überbordende Verbandsklagen in Schranken zu weisen.

06.02.2025 , 18:56 Uhr

"Andere Länder stoppen ihre unzulänglichen Maßnahmen, also machen wir auch nix?"

Was schlagen Sie denn vor?

Sollen wir unsere Industrie vernichten mit dem Erfolg, dass die USA, China und Indien weniger für Öl und Gas zahlen, dass sie umso mehr verfeuern?

Das ändert auch nichts an der Erwärmung ...

06.02.2025 , 18:51 Uhr

Der Kommentar klingt, also ob die bisherige Erwärmung kurzfristig reversibel wäre, noch dazu durch Maßnahmen aus der deutschen Politik.

Schon immer war klar: Wenn nicht die meisten der größten Emittenten mitmachen, sind die Bemühungen allenfalls ein, nun ja, Warmlaufen. Diese Mehrheit stand nie; mit dem Machtwechsel in den USA ist sie erst einmal gar nicht mehr zu erreichen.

Wenn ein Ziel (aus dem Pariser Abkommen) so total scheitert, sollte man eigentlich auch nachdenklich über die eigenen Ziele werden. Wäre es nicht besser, sich realistischere Ziele zu setzen, die die Völker auch unterstützen können?

Der Ansatz der totalen Transformation, den die Grünen im Prinzip in der Regierung verfolgt haben, hat jedenfalls dazu geführt, dass die Mehrheit der Deutschen nun _gegen_ die aktuelle Klimapolitik eingestellt sind.

Und das muss man in Deutschland erst einmal schaffen.

06.02.2025 , 09:03 Uhr

Man blicke einmal die letzten zehn Jahre zurück.

Was genau hat der Versuch der Ausgrenzung der AfD gebracht - außer Rekordergebnisse für sie?

06.02.2025 , 08:22 Uhr

Einmal die Augen öffnen: Die USA, immer schon ein Wackelkandidat, betreiben gar keine Klimapolitik mehr. China hat ebenfalls neue Prioritäten. Und diesem Beispiel werden viele folgen.

Klimawandel ist ein globales Problem. Ein europäisch-japanischer Alleingang bringt's einfach nicht.

Hinzu kommt, dass wir ohnehin große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Wir können es uns große Änderungen nicht leisten - vor allem nicht, wenn der Rest der Welt in eine völlig andere Richtung läuft.

Ob es uns gefällt oder nicht: Klimapolitik ist für die nächsten Jahre passé.

04.02.2025 , 11:06 Uhr

Völlig richtig - das Krisenmanagement war beeindruckend erfolgreich. Von der ganzen Regierung, besonders von Habeck. Ich hatte nicht nur bei der amtierenden, sondern hätte bei jeder tatsächlichen oder denkbaren Regierungsbesetzung große Zweifel gehabt, ob sie das überhaupt nur halbwegs hinbekommen.

Übrigens spricht vieles dafür, dass aus der Perspektive von 2022 geplante Blackouts (zeitweise Abschaltungen) durchaus wahrscheinlich waren. (Dafür sprechen neben den einschränkenden Annahmen in den Stresstests auch Äußerungen der zuständigen Behörden.) Das spricht dann zwar gegen die damalige Kommunikationsstrategie, macht jedoch die erzielte Leistung dafür noch größer.

Schade eigentlich, dass sie nach der akuten Bedrohung und ihrer Bewältigung so nachgelassen haben. Die Energieversorgung ist zwar aktuell kein Wackelkandidat mehr, doch mittelfristig das schwerwiegendste wirtschaftliche Problem in Deutschland. 2022 war noch Gelegenheit umzusteuern.

04.02.2025 , 10:51 Uhr

Die Begründung gegen Poettinger ist juristisch äußerst dünn. Sie wird gerichtlich wohl kaum Bestand haben.

Nur sind die beiden Fälle überhaupt nicht vergleichbar: Denn Poettinger hat sich von nichts distanziert, und der hier erwähnte Z. ist offenbar nicht straffällig geworden.

Dessen ungeachtet: Bei Lehrern meiner Kinder wären mir beide Lebensläufe, vorsichtig gesagt, ausgesprochen unangenehm.

03.02.2025 , 19:43 Uhr

"viele ältere Erwerbstätige finden wegen ihres Alters keinen Job"

In vielen Branchen, quer durch die Bank, wäre das inzwischen eine große Ausnahme - so gesucht sind qualifizierte Arbeitskräfte.

(Wenn die Rezession weitergeht, dürfte sich das wieder ändern.)

03.02.2025 , 15:39 Uhr

Die Union ist in der Opposition. Ihre Aufgabe ist es gerade nicht, Kompromisse zu schließen. Wie oft hat die Ampel die Opposition durch Kompromisse überzeugt? Selten - und das muss eine Regierung nach außen auch nicht unbedingt. Die Opposition dann umso weniger.

Nein, die Überlegung geht haarscharf am Kern der Aktion vorbei. Denn vor Verhandlungen - die grundsätzlich mit Kompromissen enden - geht es um eine günstige Ausgangslage. Die erreicht man z.B., indem man die eigenen Möglichkeiten vergrößert oder die der anderen einschränkt.

So hat Habeck gerade seine Handlungsoptionen nach der Wahl vergrößert, indem er eine (inhaltlich) relativ weiche Bedingung für eine künftige Koalition mit Merz' Union formuliert. Anderfalls wären seine Chancen, Vizekanzler zu bleiben, praktisch verschwunden.

Merz hat etwas ganz Ähnliches vollführt: Er hat nämlich gezeigt, dass er bei den wichtigsten Anliegen auch bereit ist, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren. Das vergrößert einfach die Verhandlungsmasse für Koalitionsgespräche.

Es gibt genug sinnvoll Kritikpunkte an Merz. Warum diese Versuche, ihm alles Schlechte anzuhängen? Es hat nur eine Wirkung: Künftige Kompromisse zu erschweren ...

03.02.2025 , 11:55 Uhr

Interessant, über Söders Vermögensverhältnisse zu lesen, zu denen mir nichts bekannt war.

Leider ist das nicht so ergiebig: Denn der Bilanzgewinn des Unternehmens sagt fast gar nichts für die finanziellen Verhältnisse der Eigentümer aus - aus dem Gewinn muss das Unternehmen z.B. künftige Investitionen und Rücklagen finanzieren, u.U. auch Mitarbeiterbeteiligungen, und wie viel dann an welche Eigentümer ausgeschüttet wird, ist unklar (zumal auch der Anteil nicht genannt ist).

Übrigens habe ich gefunden, dass die Gruppe im Geschäftsjahr 20/21 noch 7 Millionen Verlust gemacht hat. Auf den Gewinn gibt es also kein Dauergarantie, schon gar nicht auf die Höhe.

Da würde mich doch schon interessieren, ob Söder wirklich reich ist oder er tatsächlich zur "gehobenen Mittelschicht" gehört!

02.02.2025 , 20:15 Uhr

Die Frage ist ja: Entscheidet sich jemand deshalb um? Ist jemand auf den Demos, der oder die Union gewählt hätte - und das jetzt nicht mehr tut?

Die Antwort scheint zu sein: Äußerst wenige.

Man erinnere sich an die Rote-Socken-Kampagne der CDU gegen Rot-Rot-Grün. Immerhin richtete die sich gegen die Kooperation mit der Nachfolgerin einer totalitären Staatspartei. Es hatte wenig Wirkung. So wird es auch mit der Brandmauer-Kampagne werden.

Die Union wird also ein paar Prozentpunkte verlieren; am Ergebnis wird sich sonst nicht viel ändern. Aber sie hat einen entscheidenden taktischen Vorteil gewonnen: Falls die Koalitionsverhandlungen stocken, könnte die Union zumindest wesentliche Punkte ihres "100-Tage-Programms" auch ohne Koalition und ohne Regierungswechsel durchsetzen. Und nachdem auch diese Woche die Welt nicht untergegangen ist, kann auch kein Unionswähler nach der Wahl sagen: "So haben wir nicht gewettet."

02.02.2025 , 20:06 Uhr

Reines Wunschdenken. Wenn es um die Macht geht, sind plötzlich alle flexibel - Merz sowieso, Scholz und Habeck auch.

02.02.2025 , 19:19 Uhr

Das formale Argument, dass Volksabstimmungen "nicht vorgesehen" seien, ist natürlich schwach - und bringt das Grundgesetz überwiegend unnötig in Misskredit. Denn natürlich werden "Abstimmungen" im Grundgesetz erwähnt; man könnte das also endlich einmal durch Gesetze konkretisieren.

Tatsächlich ist schon wichtig, dass es um ausdifferenzierte Pakete geht und nicht um ein einfaches "Ja/Nein". Allein schon die Vorbereitung auf ein Referendum, in dem die Parteien jeweils vollständige Konzepte ausarbeiten müssten, könnte sich lohnen.

02.02.2025 , 16:11 Uhr

Die Mehrheit der Deutschen will eine Abkehr von der Ampel-Politik und wird voraussichtlich entsprechend wählen. Die große Frage allerdings ist: Wird sich wirklich etwas ändern?

Nun ist es wahrscheinlich, dass eine künftige Regierung von der Union angeführt wird und ihr mindestens SPD _oder_ Grüne (vielleicht auch beide) angehören werden. Die beiden Parteien werden wenig Interesse daran haben, ihre eigenen Projekte der letzten Jahre wieder abzuräumen. Der Normalfall ist dann, dass es harte Verhandlungen um einen Kompromiss gibt, der dann weder alle Unionsforderungen umsetzt noch alle Ampel-Gesetze erhält. Ein Kompromiss eben.

Allerdings könnten sich SPD und Grüne an dieser Stelle stur stellen und auf Maximalforderungen beharren - zumindest dann, wenn sie annehmen können, dass die Union ohne sie nicht umsetzen kann.

Nun aber ist klar: Falls sie sich einem Kompromiss verweigern und die Union erpressen wollen, hat sie ein Gegenmittel zur Hand. Auch ohne neue Regierung könnte der neue Bundestag bspw. das Heizungsgesetz wieder abschaffen - dafür dürfte es auch keine Absprachen brauchen.

Und das ist ein wichtiges politisches Signal: Wählen lohnt sich - es kann sich etwas ändern.

02.02.2025 , 14:10 Uhr

Mehr direkte Demokratie, wie etwa in der Schweiz oder in Irland, wäre bitter nötig. Das ist ein Punkt, für den nicht nur die meisten Deutschen, sondern praktisch alle Parteien sind - außer Union und SPD ...

Und wie das (nicht nur) in einer Demokratie so ist, muss man auch Ergebnisse akzeptieren, die einem nicht schmecken. Hätten wir Volksabstimmungen, wäre z.B. das Heizungsgesetz längst weg. Klimaschutz ist nur so lange beliebt, wie er keine Problem macht ...

01.02.2025 , 20:36 Uhr

Ein wichtiger Aspekt ist: Mehrheiten in der Bevölkerung müssen sich in aller Regel in Mehrheiten im Parlament übersetzen.

Alles andere führt die Demokratie ad absurdum.

01.02.2025 , 20:03 Uhr

Das kann man mit einiger Berechtigung so sehen wie die Autorin.

Man kann es jedoch auch so sehen: Frederiksen bietet Trump etwas an, was es schon gibt - und der wird das als Sieg deklarieren. Das ist schon fast wie Sieg des tapferen Schneiderleins über die Riesen.

01.02.2025 , 13:52 Uhr

Aus den Umfragen der vergangenen Tage und Wochen habe ich den Eindruck gewonnen:

Es wird sich wenig ändern. Fast alle, die Merz' Schritt unmöglich finden, waren ohnehin schon fest auf SPD, Grüne oder Linke abonniert. Das war bei den Rote-Socken-Kampagnen der Union gegen die PDS bzw. Linke ganz entsprechend.

31.01.2025 , 18:35 Uhr

Z.B. haben einige Unions- und FDP-Abgeordnete gar nicht mitgestimmt, z.B. Buschmann, Kiesewetter und Helge Braun.

29.01.2025 , 21:14 Uhr

Schauen wir doch einmal auf die konkreten Fakten.

Zwischenstand: In den letzten Tagen (nach der Ankündigung) ist die Union in Umfragen um ein bis zwei Prozentpunkte zurückgegangen.

Merz' Wahlkampfmanöver scheint also nicht aufgegangen zu sein. Die AfD hat allerdings auch nicht dazugewonnen, anders als hier behauptet. Umgekehrt hat die von SPD und Grünen gewünschte Empörungswelle ebenfalls keinen Anklang gefunden.

Das kann sich alles noch ändern. Bisher sieht es jedoch so aus, als wenn die Wählerinnen und Wähler durchschauen, was es ist: Hauptsächlich Show.

Und zwar von allen Parteien.

28.01.2025 , 14:39 Uhr

Gegenthese: Das Schulsystem ist viel zu wenig differenziert. Die Klassen sind in ihrer Leistungsfähigkeit und -bereitschaft viel zu heterogen.

Wer wirklich etwas für die Zukunft tun will (nicht nur gegen den "Fachkräftemangel"), der muss das Ziel haben, dass der Output der Schulen möglichst hoch ist, sprich dass die Schülerinnen und Schüler hinterher viel können. Das erreicht man nicht, indem man die Standards für alle absenkt.

Dass es bei der Differenzierung allein um Leistungsfähigkeit bzw. Förderbedarf der Kinder und Jugendlichen und nicht um Ehrgeiz oder Status der Eltern gehen darf, versteht sich von selbst. Dass es jedoch immer mehr so ist, liegt auch an der Pädagogik der Leistungsfeindlichkeit: Den Schülerinnen und Schülern wird suggeriert, dass sie nicht viel tun müssen. Es ist klar, welche Elternhäuser da am ehesten dagegen halten (können).

Würde die Schule von allen verlangen, was sie können, fällt diese Bevorzugung automatisch weg. Mit anderen Worten: Lehrerinnen und Lehrer, die "nett" sein wollen, Ministerialbeamte, die es "einfacher" machen wollen, vernachlässigen besonders die Kinder aus weniger gebildeten Familien und rauben ihnen Chancen.

24.01.2025 , 21:49 Uhr

Merz startet einen Testballon: Er wird jetzt beobachten, wie der Vorstoß in der eigenen Anhängerschaft ankommt. Und deren Reaktion scheint mir ziemlich offen zu sein, es kann gut nach hinten losgehen - anscheinend malt er sich jedenfalls gewisse Chancen aus, dass es auf Zustimmung stößt. Das Manöver ist also wenig anders als Sigmar Gabriels Scharwenzeln mit der Linken 2013.

Legen wir mal die Wahlkampf-Taktik und die konkreten Inhalte beiseite. In einer Demokratie sollten sich die Anliegen der Mehrheit durchsetzen. Der Bundestag spiegelt die Mehrheitsverhältnisse zumindest von 2022 ganz gut wieder. Bei einer Volksabstimmung, die es ja leider nicht gibt, hätte eine Asylrechtsverschärfung heute erst recht gute Chancen, sich durchzusetzen.

Darf ein Parlament solche Anliegen einfach ausklammern? Sollte in einer Demokratie nicht genau das passieren, nämlich dass die Mehrheitsmeinung auch Niederschlag in Gesetzen findet?

24.01.2025 , 17:29 Uhr

Wo soll denn das Problem beim Verlassen des Saals liegen?

24.01.2025 , 17:23 Uhr

Lassen wir mal Herrn Merz, seine Taktik und seine Glaubwürdigkeit außen vor und bleiben beim Grundsätzlichen.

Direkte Demokratie gibt es leider in Deutschland kaum. Wenn also eine Mehrheit im Bundestag ein bestimmtes Vorhaben unterstützt, muss man unterstellen, dass das auch in der Bevölkerung so ist - und in diesem Fall ist das auch äußerst plausibel.

Sollte man als Demokratin dann nicht befürworten, dass dieses Anliegen dann auch beschlossen wird?

Für andere Parteien ist es natürlich äußerst praktisch, den Bundestag gedanklich zu verkleinern, das es den eigenen Stimmanteil deutlich aufbläht. Demokratisch ist das jedoch nicht.

Aus den vergangenen Jahrzehnten kann man aus vielen Ländern lernen: Mehrheiten zu unterdrücken lohnt sich nicht. Im Gegenteil, das beschädigt die Demokratie. Vielmehr werden Entscheidungen tendenziell besser, wenn die Wählerinnen ihre Verantwortung spüren, wenn ihre Wahl auch die vorhersehbaren Folgen zeitigt.

Ob sich das taktisch für die Union auszahlt oder ihr vielmehr viele den Rücken kehren werden, kann nicht nicht beurteilen. Das ist mir tatsächlich auch nicht so wichtig.

24.01.2025 , 15:14 Uhr

Dass viel nach der Flucht aus einem Kriegsgebiet psychiatrische Hilfe brauchen können, leuchtet ein. Nur wer soll das bezahlen? Damit liefert Herr Fründt ein starkes Argument für eine deutliche Begrenzung der Aufnahme aus Kriegsgebieten.

Übrigens: Nach dem zweiten Weltkrieg hätten vermutlich deutlich mehr als nur 30 % der Europäer, gleich in welchem Land, psychiatrische Hilfe gebrauchen können. Natürlich haben sie sie nicht bekommen können. Die Folgen sieht man auch manchmal in den Ereignissen danach. Der Nutzen einer Therapie steht außer Frage; nur sollte man nicht davon ausgehen, dass es auch ohne sie weitergehen kann. Nicht alles muss ein ausgebildeter und bezahlter Spezialist leisten.

24.01.2025 , 14:41 Uhr

Zur Erinnerung: Die AfD ist nicht verboten. Deshalb erwarte ich auch von staatlichen Stellen, dass sie sie behandeln wie die Tierschutzpartei, die SPD oder jede andere Partei. Wem Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt, sollte die Gleichheit vor dem Gesetz ernst nehmen.

Dass die Blockade keinerlei Nutzen hat und dass die AfD diese Wahlkampfunterstützung ("sie haben Angst vor uns") gern entgegennehmen wird, ist nicht einmal das Wesentliche.

Dass es demnächst in einigen Großstädten AfD-Oberbürgermeister geben wird, ist durchaus realistisch; Beteiligung an der Besetzung der Verwaltung sowieso. Was, wenn sich die AfD andere Parteien zum Mobbing aussucht und ihnen Räume verweigert?

Wer selbst solche Methoden anwendet, hat dann keine Argumente mehr.

21.01.2025 , 08:05 Uhr

Klar, die großen haben sich darauf eingestellt und wollen etwas von ihrer Investition haben - mindestens, um sich kleinere Unternehmen und Newcomer vom Hals zu halten, also den Markt zu ihren Gunsten zu beschränken.

Es ist lange bekannt: Bürokratie zementiert Oligopole.

20.01.2025 , 21:33 Uhr

Wieviel Russland wirklich fürs Militär ausgibt, lässt sich nur schwer sagen. In den offiziellen Zahlen ist vieles nicht enthalten, z.B. die (ehemals) privaten Söldnerarmeen, die Einheiten der Geheimdienste und sicher manches, was wir nicht einmal ahnen. Auf diese Weise ist das russische Budget ohne Weiteres drei- bis viermal so groß wie der entsprechende offizielle Haushaltsposten. Wenn man dann das deutsche Kindergeld und Pensionen gegenrechnet, macht man etwas falsch.

20.01.2025 , 19:46 Uhr

Vor allem war es ein Desaster für Gelbhaar selbst. Warum fehlt der in der Aufzählung?

Und was dagegen hilft, deutet die Autorin zumindest an: Kritische Würdigung des Einzelfalls statt Lagerdenken. Oder auch: "In dubio pro reo". Eigentlich nicht schwer, und vor allem nicht neu.

20.01.2025 , 17:37 Uhr

Deutsche Politiker haben keine Vorschläge - einfach weil sie die Diplomatie verlernt haben. Deutschland ist sich selbst genug, und das ist keine neue Entwicklung - das bahnte sich bereits zu Schröders Zeiten an.

Und das Desinteresse am Ausland hat weite Teile der Gesellschaft ergriffen. Die taz berichtet vorbildlich auch von vergessenen Krisen auf dem Globus; doch wer schreibt darüber, was die Franzosen, Spanier, Polen, Schweizer, Briten und Italiener politisch umtreibt? Das kommt in deutschen Medien praktisch nur dann vor, wenn man damit die empörte Botschaft "das dürfen die doch gar nicht" transponieren kann. Für ein wirkliches und ausgewogenes Verständnis für die Lage scheint niemand Verwendung zu haben.

Mein Eindruck ist, dass das selbst zu Kalten-Kriegs-Zeiten anders war, als Informationen aus anderen Ländern deutlich schwieriger zu beschaffen waren.

20.01.2025 , 09:56 Uhr

Ich glaube nicht unbedingt, dass die Faszination, die manche verspüren, unbedingt über die Unterstellung von Kompetenz geht. Vermutlich sind viele einfach durch den Glamour der (Geld-)Macht betört.

17.01.2025 , 13:35 Uhr

Das "Wunder von Bern" war übrigens auch ein Wunder von (Bern-)Wankdorf.

17.01.2025 , 00:23 Uhr

Da der Rest der Welt sich vom Klimaschutz verabschiedet, wird die EU ihre hochtrabenden Ziele auch demnächst abräumen müssen.

14.01.2025 , 23:22 Uhr

Die wichtigsten Aspekte kommen nicht vor:

Zum einen wird über die "klimaneutrale Welt" nicht in der Bundestagswahl abgestimmt. Der Rest der Welt wendet sich gerade ziemlich deutlich vom Klimaschutz ab, ob uns das schmeckt oder nicht. Diese Gegenbewegung wird in den nächsten Jahren sicher zunehmen (z.B. wegen des Beispiels der USA). Deshalb werden auch weitere Schritte in Deutschland am globalen Klimaproblem nichts ändern.

Der andere Aspekt ist, dass die Ampel-Regierung bzw. vor allem Habeck den Weg in die Klimaneutralität gerade massiv forciert hat - und wenn man an die Aussichten der Wirtschaft und die finanziellen Verhältnisse der Bürgerinnen und Bürger ansieht, kann man sagen: Seine Methode ist voll und ganz gescheitert.

Solange es nur rosige Zukunftskonzepte gibt, kann man auch Vorschuss-Vertrauen verteilen und die Visionäre einmal machen lassen. Doch wenn man es ausprobieren musste, kann man als deutsches Wahlvolk auch eine fundierte Meinung zum Ausdruck bringen, diesen Weg nicht weiter gehen zu wollen.

14.01.2025 , 12:56 Uhr

Sprache lässt sich bei Bedarf immer leicht verändern. Und dafür ist dann "Heimaten" eine geschmackvolle Wahl.

Dass es subjektiv mehrere davon geben kann, ist klar. Die Gleichsetzung mit Staatsbürgerschaft hingegen ist äußerst fragwürdig.

Übrigens wäre mir Deutschland für den Begriff "Heimat" viel zu groß.

14.01.2025 , 10:10 Uhr

Die Autorin setzt Staatsbürgerschaft mit Heimat gleich. Was ist der Plural von Heimat?

So wie es den (sprachlich) nicht gibt, sind auch mehrere Staatsbürgerschaften eine seltsame Konstruktion. Die muss wieder Ausnahme werden - das ist der Kern der Sache.

13.01.2025 , 18:47 Uhr

Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der AfD-Delegierten weiß, dass das Quatsch ist - Weidel jedenfalls 100%ig. Dass zu so einer Stammtischparole viele bierernste Artikel erscheinen, ist schon bemerkenswert.

Es geht ihr nicht um wirkliche Politik-Ideen. Es geht um Provokation. Und wer leicht zu provozieren ist, wird besonders oft geärgert. Die einzelnen Menschen lernen das normalerweise im Grundschulalter; politische Klassen fallen immer wieder drauf rein ...

10.01.2025 , 14:13 Uhr

Meistens, z.B. beim Kohlschen Bimbes oder bei Möllemann, waren ja nicht die Spenden per se illegal - sie wurden "nur" nicht korrekt angezeigt, sondern vertuscht.

Tatsächlich widerrechtlich Geld aus dem Ausland anzunehmen kenne ich bislang nur von der AfD (lasse mich gern eines Besseren belehren).

10.01.2025 , 10:09 Uhr

Selbst wer nur Überschriften liest, muss die Unterschiede mitbekommen haben.

Wer etwa auf eine sofortige ukrainische Kapitulation hinaus will, ist bei der Union nicht gut aufgehoben.

08.01.2025 , 23:25 Uhr

Es ärgert mich sehr, dass dieser Schwenk offensichtlich mit Hinblick auf Trumps Amtsübernahme erfolgt. Das ist ein beängstigendes Symptom für Machtverhältnisse nicht auf Basis von Gesetzen, sondern von Rache und Erpressung.

In der Sache ist es eine gute Nachricht. Der Facebook-Faktencheck hat in vielen nachgewiesenen Fällen Fakten als "Fake" gelöscht. Die Regeln der Moderation sind fragwürdig und intransparent. Und das soll besser für die Demokratie sein? Schwer zu glauben.

Community Notes, wie sie FB jetzt auch einführt, sind doch eine deutlich bessere Alternative - der basisdemokratische Gegenentwurf sozusagen. Wenn ich sehe, dass eine hohe Zahl von Nutzern die Aussage als falsch ansieht, komme ich doch eher ins Grübeln, als wenn die Aussage einfach versteckt wird. Das gleiche gilt, wenn die Aussage aus anderen Gründen als fragwürdig angesehen wird.

Es ist glasklar, dass die aktuelle Form der EU-Internet-Regulierung etwas völlig anderes ist als Zensur in China. Leider bleibt das nicht automatisch so, denn Technik ist unglaublich vielseitig, ebenso Meldeverfahren. Wir sollten uns also nicht in diese Richtung bewegen. Ich bleibe beim "Go West".

08.01.2025 , 17:46 Uhr

Ich befürchte auch, dass er es nicht nur ernst meint, sondern dass es auch ernster wird als letztes Mal.

Trotzdem ist es richtig, zumindest öffentlich die Füße still zu halten. Was ist passiert? Ein Noch-nicht-Präsident hat auf einer Pressekonferenz markige Sprüche abgelassen. Mehr (bisher) nicht.

Das ist einfach, besonders für Trump. Wirklich etwas zu tun erfordert mehr Überlegung. Selbst effektive Erpressung über Zölle läuft nicht von allein (siehe letztes Mal).

Es wäre ein großer Fehler, sofort dagegen aufzutreten und seine Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Genau das ist ja seine Masche: Drohen und erpressen, am liebsten, ohne konkret zu werden (siehe Naher Osten). Man sollte es ihm nicht so leicht machen.

Er hat ja genügend Punkte genannt, an denen er sich nach Herzenslust die Zähne ausbeißen kann.

08.01.2025 , 00:07 Uhr

Ich befürchte, der Trumpsche Vorstoß ist ernster als letztes Mal.

07.01.2025 , 19:00 Uhr

Wenn das Jobcenter Arbeitsverpflichtungen als eine Art Strafe verteilt oder sich unsinnige Arbeit aus den Fingern saugt, dann ist das Ganze tatsächlich mieser Unsinn.

Muss es aber nicht sein. Denn wenn alle Beteiligten das einfach als Eigenbeteiligung ansehen, bei der etwas Sinnvolles herauskommen soll, dann stärkt das nicht nur das Selbstbewusstsein der Bürgergeldempfänger, sondern eröffnet ihnen auch mehr Zugang z.B. zu Erfahrungen und zu persönlichen Kontakten, die auch auf dem normalen Arbeitsmarkt weiterbringen.

Und nebenbei können eben auch Aufgaben erledigt werden, die die Kommunen sonst nicht stemmen könnten, allein schon nicht wegen des Arbeitskräftemangels.

06.01.2025 , 19:33 Uhr

Der Artikel stellt die richtigen Fragen, ist sehr nett zu lesen - und hat mit eine Schlusspointe, die mich völlig überrumpelt hat. So etwas liest man selten! :-)

Zum ernsteren Hintergrund eine kleine Randnotiz: Ich habe den Eindruck, dass die Motivation bzw. Identifikation mit dem Arbeitgeber bei EY tatsächlich höher ist als bei seinen direkten Konkurrenten. Und zwar wegen der Partnerstruktur: Strategische Entscheidungen kommen nicht von einer anonymen Konzernzentrale oder gar den "Sachzwängen" des Kapitalmarktes, sondern von den Partnern, als Leuten wie dem Miesepeter, der einen gerade für den Präsentationsentwurf aus der letzten Nachtschicht zusammengestaucht hat ...

Niemand hat behauptet, EY sei ein Paradies. Aber Gesichter für abstrakte Entscheidungen zu haben, von denen man betroffen ist, fühlt sich sicher irgendwie normaler, menschlicher an. Oder umgekehrt: Kein Gesicht für das Unternehmen zu haben ist eine gewaltige Motivationsbremse.

05.01.2025 , 21:37 Uhr

Ohne Zweifel dürfte eine Kanzlerschaft Kickls viel Schlechtes mit sich bringen.

Doch wo genau ist das Autoritäre?

Wird eine blau-schwarze Regierung den Österreicherinnen ihre verfassungsmäßigen Rechte nehmen? Wird der Staat wieder eine Erbmonarchie?

Zu viel Alarmismus führt nur dazu, dass gar keine Warnungen mehr ernst genommen werden.

Ich gehe, unabhängig von der Regierungsbildung, fest davon aus, dass in rund vier Jahren (oder eher) die Österreicher wieder wählen dürfen. Und das Ergebnis wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sich die nächste Regierung so machen wird - was noch niemand sagen kann.

05.01.2025 , 17:18 Uhr

Dass Bezos Einfluss nehmen kann, was in seiner Zeitung gedruckt wird, ist eigentlich nicht überraschend. Allerdings hat er laut DLF irgendwann zwischen 2013 und 2018:

"Es würde mich demütigen, mich einzumischen. Es wäre mir peinlich, ich würde feuerrot anlaufen. Es würde sich unanständig anfühlen. Ich will, dass diese Zeitung unabhängig ist."

(Leider habe ich keinen anderen Nachweis oder das Originalzitat gefunden.)

Also entweder hat das Management der Zeitung ebenfalls in vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Oder er leuchtet jetzt im Dunkeln.

04.01.2025 , 20:39 Uhr

Die Ampel hat ja ein paar wirkliche Errungenschaften vorzuweisen. Eine wichtige davon ist, dass überhaupt wieder Politik in Deutschland stattfindet, also dass über Standpunkte gestritten wird. Und dass man als Normala über die gleichen Themen mit den ähnlichen Argumenten streiten kann wie die Spitzenpolitiker.

Nach 16 Jahren Alternativlosigkeit war nicht nur äußerst befreiend, sondern auch bitter nötig. Es tat und tut gut, wieder echte demokratische Debatten zu erleben. Es ist klar, dass manchen bei so vielen Meinungen der Kopf schwirrt. Auch dass ist ein Grund, diesmal ein unberechtigter jedoch leider unvermeidbarer, für das schlechte Image der "zerstrittenen" Ampel.

Und der Autorin scheint es ähnlich zu gehen, wenn auch unter anderen Vorzeichen: Sie scheint noch daran zu verdauen zu haben, dass es auch wieder Mehrheiten mit wenig Übereinstimmungen zu ihrer Einstellung in Deutschland gibt.

03.01.2025 , 17:46 Uhr

Ich fasse die Argumentation aus SPD und CDU noch einmal zusammen.

Das Magdeburger Attentat konnte stattfinden, weil die Polizei falsch geparkt hatte.

Deshalb soll sie nun Zugriff auf private Kommunikation bekommen.

Richtig?

29.12.2024 , 22:12 Uhr

Nach dieser Logik dürfte keine Zeitung jemals ein Interview mit einem US-Präsidenten führen: Denn die werden ja, nicht ganz zu Unrecht, stets als "mächtigste Männer der Welt" bezeichnet.

Über Musk wird viel geschrieben, ganz besonders auch in der taz. Deshalb finde ich es gut, wenn er auch einmal im O-Ton zu Wort kommt - egal um wen es geht, so kann man sich doch ein besseres Bild verschaffen.

Und natürlich sagt das etwas über seine Wahrnehmung aus, wenn er die AfD als große Chance betrachtet. Ob er deren Personal in seinen Unternehmen dulden würde? Da habe ich große Zweifel.

Nicht zuletzt könnte die Aktion der AfD nicht unwesentlich schaden. Denn wie unpatriotisch muss man sein, um sich von einem Ausländer vorschreiben zu lassen, was man wählen soll?

20.12.2024 , 21:36 Uhr

Angenommen, nächstes Jahr regiert überraschend Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün mit eigener Bundestagsmehrheit. Sie machen viele neue Schulden, das Bundesverfassungsgericht kassiert das aus offensichtlichen Gründen. Was ist dann anders als mit der Ampel seit Ende 2023?

Auch dann passen die Sätze "Wie [sie] das Ganze bezahlen will, bleibt allerdings unklar. " und "es ist auch mehr als unklar, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist."

Allerdings werden viele nicht erfahren, dass auch dieses Szenario zum Scheitern verurteilt ist - denn so ein Wahlergebnis ist doch eher unwahrscheinlich.

20.12.2024 , 21:20 Uhr

Die offensichtlichste Frage, die sich stellt:

Wieso war das überhaupt möglich?

Anderswo stehen doch überall Anhänger, Minilaster oder Betonklötze genau aus diesem Grund auf der Straße.

20.12.2024 , 17:12 Uhr

Frau Faust, finden Sie es also auch falsch, dass die Thüringer CDU 2020 Bodo Ramelow zum MP mitgewählt hat?

Die Argumente lassen sich 1:1 übertragen.

20.12.2024 , 17:10 Uhr

Es geht um Zivilrecht, und da gibt es keine Strafe.

Rachegelüste sind da fehl am Platz.

Dass zu Unrecht gekündigte Mieter einen Recht auf Gewinne haben sollen, ist schon ein starker Anreiz, so etwas nicht zu tun, auch wenn viele Fragen offen bleiben.

20.12.2024 , 12:22 Uhr

Bei der "digitalen Ausrüstung von Schulen" gibt es sicher sinnvolle Anschaffung; im Großen und Ganzen ist es darum jedoch nicht schade:

Aktuell beobachte ich eher, dass die Schulen an dieser Stelle (nicht sonst) mit Geld zugeworfen werden, ohne dass es Konzepte gibt, diese zu verwenden. Schließlich sollte ja das Ziel eine Verbesserung der Lernergebnisse sein - wo entsteht die, und dann in nennenswertem Umfang, durch neue Geräte? Nicht theoretisch, sondern tatsächlich und in großem Stil?

Es ist das gleiche wie bei Bundeswehr, Bahn, Sozialem und vielem mehr: Die Regierung machte auf "Doppel-Wumms" - und niemand sich Gedanken, was eigentlich Sinnvolles getan werden sollte. So verpuffen alle Investitionen.

19.12.2024 , 13:51 Uhr

Unabhängig von Person und Fall:

Dass abgehörte Kommunikation mit einem Anwalt verwertet werden darf, ist ein bedrohliches Zeichen. Denn an die Ermittlungsbehörden ist das das Signal: Im Zweifelsfall kann man's verwenden ...

Und das wirft ein ausgesprochen schlechtes Licht auf den Rechtsschutz aller - die wenigsten davon sind Ex-Präsidenten ...

19.12.2024 , 13:38 Uhr

Ja, das sind sinnvolle Argumente. Doch keins davon verlangt eine Reduktion der Emissionen (oder des Verbrauchs) auf 0.

Im Moment sind wir übrigens mehrseitig abhängig: Nicht zuletzt vom Atomstrom aus Frankreich und Schweden.

19.12.2024 , 00:14 Uhr

Die altertümlich-beamtische Regelung der Beförderung nach dem Kalender ist ohnehin, sagen wir mal, stark vereinfachend. Aber immerhin hat sie einen sinnvollen Kern: Die wachsende Erfahrung im Beruf.

Natürlich sammelt man die nur, wenn man arbeitet. Daraus ein Mütter-Thema zu machen, ist ziemlich absurd.

Die Ungleichbehandlung mit Krankheit hingegen ist tatsächlich unangemessen (übrigens auch mit anderen Gründen der Abwesenheit; bald könnte ja auch wieder Wehrdienst dazukommen). Abgesehen davon, dass es vermutlich deutlich seltener extreme Langzeitkrankheiten gibt als Elternzeiten und dass erstere auch eher in höheren Altern auftreten und daher seltener noch für eine Höherstufung relevant sind.

Was passiert, kann man sich an einer Hand ausrechnen: Falls die Dame Recht bekommt, wird im nächsten Tarifvertrag stehen, dass Krankheit und Elternzeit über 6 Wochen pro Jahr nicht zur Dienstzeit für die Höherstufung zählen.

Damit hätte sie dann für sich persönlich einen Vorteil herausgeholt - mehr nicht.

18.12.2024 , 23:50 Uhr

"Die Kapazitäten verdreifachen."

Dunkelflaute heißt:

Dreimal Null ist immer noch Null.

Und das ist keine Theorie, das erleben wir inzwischen ständig ...

18.12.2024 , 21:47 Uhr

Ein sehr sinnvolles Urteil. So folgenreich es für den Ex-Vermieter auch ist - die Ursache ist schließlich seine Täuschung. Das Gericht verschafft der Ungültigkeit der Kündigung so erst Wirkung. Es wird spannend zu beobachten, inwieweit die Entscheidung Schule macht und ob sie bei Revisionen Bestand haben werden.

Die am Ende erwähnte Forderung, Eigenbedarfskündigungen zu verbieten oder einzuschränken, ist hingegen absurd. Denn kommt das nicht einer Enteignung gleich? Warum sollte jemand, der eine Wohnung besitzt, sie nicht nutzen dürfen?

Die Folge wäre schlichtweg, dass es keine privaten Vermieter mehr geben wird, sondern nur noch Immobilien-Firmen. Ob der Mieterbund wirklich darauf hinaus will?

18.12.2024 , 21:37 Uhr

Und jetzt die Folgerung:

Was nützt uns und anderen der Versuch, in Deutschland klimaneutral zu werden - wenn selbst die dreckige Kohle in der Welt noch an Fahrt aufnimmt?

Und dabei ist ein Kohleausstieg auch ganz unabhängig vom Klimaschutz sinnvoll: Denn Kohleverbrennung verursacht ja auch lokal Umwelt- und Gesundheitsschäden und belastet Landwirtschaft und Gebäude.

Nur die 1,6 % der CO2-Emissionen, die aus Deutschland kommen, auf Null drücken zu wollen (was ohnehin wohl nicht geschehen wird), obwohl der Rest der Welt das durch mehr Verbrennung mindestens wieder wettmacht, lohnt die aktuelle Wirtschaftskrise sicher nicht.

18.12.2024 , 12:31 Uhr

Soll das Gesetz auch in den (formal) "autonomen" Teilrepubliken gelten, in denen ja andere Sprachen offiziell theoretisch anerkannt sind?

17.12.2024 , 08:52 Uhr

Selbst die privatesten Probleme soll nun also der Staat lösen?

16.12.2024 , 22:41 Uhr

Da ist im Artikel aber ein bisschen was daneben gegangen!

Die Anhänger von Krypto-Währungen (_ohne_ Zentralinstanz) misstrauen nicht _unabhängigen_ Zentralbanken, sondern überhaupt Zentralbanken. Denn selbst wenn sie tatsächlich unabhängig sind, stellen sie dann ja selbst mächtige Zentralinstitutionen dar. Allerdings sind alle Notenbanken wenigstens so abhängig, dass ihre Leitung von der Politik bestimmt wird. Und ein direkter Eingriff der Regierung auf die Geldpolitik nährt natürlich den Eindruck, dass die Zentralbanken doch nicht immer so unabhängig agieren, wie sie sollten.

Trumps Linie ist also ideologisch völlig widersprüchlich und inkonsequent. Wer davon überrascht ist, kennt vermutlich auch seinen Vornamen noch nicht.- Besonders großen Schaden dürfte das Bitcoin-Projekt, im Gegensatz zu anderen seiner Ideen, wohl kaum anrichten.

Ach ja, und ist die Ausgabe einer eigenen Währung wirklich eine der "wichtigsten hoheitlichen Verantwortung[en]" eines Staates? Dann ist in Deutschland, Frankreich und Slowenien aber etwas *ganz* schief gelaufen ...

16.12.2024 , 11:50 Uhr

Für das Steuern wäre eigentlich die Regierung zuständig. Ist das irgendwo eine? ;-)

Das "Wohin?" ist tatsächlich nach dem jetzt gescheiterten Experiment ziemlich schwer. Insbesondere wäre eine Verlängerung der Kernkraft deutlich einfacher gewesen als eine Wiedereinstieg.

Wichtig ist jedenfalls, dass wir schleunigst diesen Kurs verlassen. Beim der weiteren Navigation könnte auch die Erkenntnis helfen, dass dem Rest der Welt das Klima scheißegal ist.

16.12.2024 , 09:34 Uhr

Es gibt Grenzen, was der Staat finanzieren kann. Zum Beispiel einfach deshalb, weil auch die Staatseinnahmen erst einmal erwirtschaftet werden müssen und nicht vom Himmel fallen.

Für einen einmaligen Anschub, damit der Markt dann von allein läuft, ist das sinnvoll. Beim Wasserstoff allerdings läuft es auf dauerhafte Subventionen hinaus, weil die Technik noch lange wirtschaftlich nicht tragfähig ist!

Daher sind sie nicht nur sinnlos, sondern werden auf Dauer auch nicht funktionieren. Denn wer soll die Steuern bezahlen, aus denen sich die Subventionen speisen, wenn die Industrie nur mit Subventionen noch überleben kann? Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Die Lage ist so klar wie traurig: Es gibt aktuell keine wirtschaftlich sinnvolle Speichertechnik, die im notwendigen Umfang einsetzbar wäre. Und das heißt: Die einseitige Ausrichtung auf Wind und Sonne war ein Holzweg. Wir brauchen dringend ein Umsteuern.

13.12.2024 , 15:31 Uhr

"nicht in der Lage wäre, sich in diesen Stunden selbst zu versorgen"

Deutschland ist nicht in der Lage, sich mit bezahlbarem Strom zu versorgen.

Dass Speicher nicht zur Verfügung stehen, liegt auch daran, dass die wirtschaftlich effizienten Großspeicher, die man sich schon vor Jahrzehnten genau für diese Zwecke erträumt hatte, nicht entwickelt sind.

Woher also soll langfristig der Strom bei ganz normalem Winterwetter kommen? Aus den Kohlekraftwerken, die ja auch abgeschaltet werden sollen? Oder dauerhaft aus französischen AKWs?

Diese Vorgänge zeigen gerade, wie der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik gescheitert ist.

13.12.2024 , 13:31 Uhr

Welche Regierungsvertreter auf der Welt interessieren sich für eine Ermahnung von Baerbock?

Ich denke, sie hat da auch wenig Erwartungen. Ihr Ziel sind wohl Zustimmungen wie dieser Artikel.

Das kann man so machen. Als Außenministerin sollte sie jedoch lieber Diplomatie betreiben - das bedeutet: Mit leisen Tönen im Hintergrund wirklich etwas bewegen.

Sie hat sich dafür auf lautes Poltern im Vordergrund ("Haltung zeigen") verlegt, für maximale Wirkung auf (potentielle) deutsche Wähler - und null Effekt in der Sache.

13.12.2024 , 13:26 Uhr

Auch Ramelow führte eine Minderheitsregierung.

Interessant wird es zu bewerten, ob die CDU früher enger oder weniger eng eingebunden war wie jetzt die Linke. (Genau kann man das erst am Ende der neuen Regierung sagen.)

13.12.2024 , 00:08 Uhr

"Unternehmen und Politik müssen sich Gedanken machen, wie sie die Transformation meistern können. "

Frage: Wer auf der Welt genau macht sich Gedanken über 'die' Transformation?

Antwort: Zumindest formal die EU, vielleicht Japan. Sonst niemand.

Wenn man sich selbst Aufgaben auferlegt, bei denen sonst niemand mitmacht: Kein Wunder, dass das nicht mehr funktioniert.

13.12.2024 , 00:00 Uhr

Man könnte auch aufhören, um den heißen Brei herumzureden:

Die Energiepolitik der Ampel ist krachend gescheitert.

Wenn die nächste Regierung, wer auch immer das sein wird, nicht das Ruder herumreißt, wird die Schrumpfung nicht nur schlimmer und dauerhaft, sondern auch die europäischen Nachbarn ebenfalls in die Tiefe reißen.

11.12.2024 , 15:58 Uhr

Die Gleichung Trump=Clinton=Söder ist doch etwas sehr simplizistisch. Da gibt es große Unterschiede auch in der Bedeutung, die die Autorin gar nicht erst beginnt herauszuarbeiten.- Das FDP-Beispiel fällt hier sowieso raus, das es "nur" normale Wahltaktik geht und nicht um politische Inhalte.

Das auffälligste ist jedoch die Auswahl. Warum gibt es hier keinen Rundumschlag quer durchs politische Spektrum?

Oder wie ist es mit um den Wahrheitsgehalt folgender Aussagen bestellt, wenn es um Besprechungen mit dem Bankhaus Warburg, um die sichere Atomkraftverlängerung, um den vermeintlich nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Migration und Islamismus bzw. innerer Sicherheit ... geht?

10.12.2024 , 19:26 Uhr

Klar ist die bestmögliche Nutzung von Bestandsimmobilien ökologisch effizienter als Neubau.

Klar ist aber auch: Was die Dämmung angeht, bekommt man Altbauten ohne irrsinnig hohen Ressourcen-Aufwand nicht einmal in die Nähe von Neubauten.

Leider dulden die Vorschriften zur Energieeffizienz, insbesondere das neue Heizungsgesetz, das nicht auf Dauer. Bei vielen Altbauten ist die Sanierung und die weitere Erhaltung auf der Basis der strengen Regeln teurer als Abriss und Neubau.

Das heißt, die aktuelle Gesetzeslage wird, anders als die hier aufgegriffene Forderung, zu weiterer Vernichtung von Wohnraum führen.

09.12.2024 , 19:58 Uhr

Das sind sicher gute Einsichten.

Zu den Einsichten, die im Interview nicht vorkommt, gehört:

Demokratie heißt nicht unbedingt, etwas radikal anders zu wollen. Grundsätzlich ist eher Radikalität eine Bedrohung für die Demokratie als Mäßigung. Im Gegenteil, es ist ein legitimes politisches Ziel, dass sich möglichst wenig ändert.

07.12.2024 , 13:47 Uhr

"Sind die Grünen nicht sowieso die neue liberale Partei?"

Nö. _Eine_ neue liberale Partei hätten sie werden können - in den Nuller Jahren ging es in diese Richtung. Doch dafür hatten viele Mitglieder und Funktionäre offenbar keine Verwendung.

Aktuell sind die Grünen wieder schwer in Richtung Staatswirtschaft und gesellschaftliche Grabenkämpfe unterwegs.

05.12.2024 , 23:23 Uhr

7 % = kein Quatsch.

04.12.2024 , 20:52 Uhr

Die Logik ("Nur so") erschließt sich, sagen wir, mir nicht sofort.

Allerdings geht es hier ja auch nicht um tatsächlich schutzbedürftige Flüchtlinge. Sondern um Menschen, die sich als solche ausgeben.

04.12.2024 , 20:45 Uhr

Eigenartig, dass der Autor den Wert des Waldes ausschließlich mit Hinblick auf das Klima sieht. Das sehe ich, und anscheinend auch die EU-Parlamentarier, anders.

Interessieren würde mich, was die zusätzlichen Dokumentationspflichten wirklich in der Praxis bedeuten. Der locker hingeworfene letzte Absatz des Artikels hat da nicht wirklich weitergeholfen.

01.12.2024 , 01:20 Uhr

Die YPG hätte schon lange mehr Unterstützung verdient - sie hat offenbar weitgehend freie und demokratische Stukturen in ihrem Gebiet errichtet, das es jedoch offiziell gar nicht gibt.

Jetzt ist zu befürchten, dass sie unter die Räder der islamistischen Rebellen kommen.

Oder werden die verschiedenen Gruppen nach über zehn Jahren Krieg zumindest gegeneinander Waffenruhe halten?

Möglich ist das. Doch selbst, wenn das gelingt, wird es labil bleiben, wenn es keine übergeordnete Macht gibt.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass mindestens eine Seite (vermutlich die HTS) glaubt, die günstige Gelegenheit ausnutzen zu müssen. Außerdem haben andere Akteure, allen voran die Türkei, ein Interesse, dass die Kämpfe in ihrem Sinne weitergehen.

30.11.2024 , 17:35 Uhr

> Wenn den Artikel also eine Frau (Tochter) statt einem Mann (Sohn) geschrieben hätte, wäre alles ok?

Natürlich nicht. Insofern war "Männer" tatsächlich falsch. Andere haben sich nicht einzumischen (wobei ein miterziehender Vater wohl noch am ehesten etwas dazu sagen könnte).

Die erhitzte Diskussion hier zeigt wieder, welches Misstrauen und welche Besserwisserei Müttern (und bei anderen Themen auch Vätern) entgegenschlägt.

29.11.2024 , 14:22 Uhr

Da sind viele wichtige Punkte zu den Wochenkrippen drin. Aber warum ausgerechnet die Kritik mit dem Stillen beginnen? Auch heute gibt es keine Stillpflicht. Ziemlich erstaunlich, wenn Männer Frauen diese Entscheidung nicht überlassen können.

29.11.2024 , 12:53 Uhr

Es ist ungewohnt, in der taz ein Plädoyer für kirchliche Sonderrechte zu lesen ...

28.11.2024 , 09:37 Uhr

Der letzte Satz bringt es auf den Punkt.

Das ist das Ziel von Feminismus: Es ist egal, ob jemand Mann oder Frau ist.

Gleichberechtigung ist nicht kompatibel mit dem Vorurteil, Frauen müssten grundsätzlich anders, am besten noch "sanfter" und "gefühlvoller" als Männer sein.

27.11.2024 , 21:07 Uhr

In Deutschland klagen gerade fast alle Arbeitgeber über Personalmangel. Aufträge über Lohndumping zu gewinnen? Ist aktuell noch weniger realistisch als sonst. Noch dazu, wenn man Qualitätsanforderungen genügen möchte, die die ausschreibenden Stellen ohnehin fordern können (und sollten). Hier wird ein Nicht-Problem vorgegeben.

Was das Gesetz jedoch sicher leisten würde: Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden werden in die Nähe von Behörden oder mindestens Kammern gerückt. Kein Wunder, dass ihnen das schmeichelt.

Was weder in der Gesetzesbegründung, in Verlautbarungen noch in den Medien eine Rolle gespielt hat: Was passiert eigentlich, wenn ein Arbeitgeber einen Haustarif verhandelt hat? Oder, wenn gar mehrere konkurrierende Gewerkschaften in einer Brache und Region tätig sind?

Die Antwort steht im Entwurf unter § 5: Dann legt die Regierung (also der Arbeitsminister) fest, welches die richtigen Bedingungen sind.

Der Staat legt also fest, welche privaten (!) Vereinigungen ein staatsähnliches Monopol bekommen sollen. Das wäre das Gegenteil der Tarifautonomie, wie sie weitestgehend noch gilt.

27.11.2024 , 10:21 Uhr

Jedenfalls erfreulich, dass sich Abgeordnete inzwischen trauen, auch eigenständig zu agieren - und das mit offenem Visier. So sollte das auch sein; so ist ein Parlament gedacht. Das ist nicht nur, aber auch eine positive Nebenwirkung der veränderten Parteiensystems.

27.11.2024 , 10:13 Uhr

Keiner der Vorschläge zielt darauf ab, das Ergebnis, also die Bildung der Schülerinnen und Schüler, zu verbessern. Bei allen guten Ideen: Da liegt das eigentliche Problem in Deutschland. Internationale Tests belegen das immer wieder. Und nein, Noten abzuschaffen ist sicher der falsche Weg dahin.

26.11.2024 , 11:28 Uhr

Ich denke, die Autorin liegt hier völlig daneben.

Vielmehr bin ich mir sicher, dass Trump und seinem Team, aber auch den meisten seiner Wähler völlig egal ist, ob die Behauptungen stimmen. Die Frage, ob sie das selbst "glauben", was sie da verzapfen, stellt sich gar nicht.

Es geht hier weniger um die oberflächliche (und falsche) Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr um den eigenen Machtanspruch, die Welt so machen, wie man sie haben will.

25.11.2024 , 20:56 Uhr

Ich finde den Artikel sehr einsichtsreich. Was man in sozialen (oder "sozialen") Netzwerken sieht, hängt eben davon ab, was man sehen will - oder was Algorithmen glauben, was man sehen will.

Und weil das umso besser geht, wenn man Gleichgesinnte um sich hat, haben die allen Grund, auch da zu sein, wo man selbst ist. Diese Überlegung bereits spricht übrigens auch nicht unbedingt für die beiläufig geäußerte Mutmaßung, auf X würden bestimmte Inhalte gezielt algorithmisch gepusht. Als Erklärung ist das absolut nicht nötig.

Der große Unterschied, der die Symmetrie bricht, ist offensichtlich, dass X nicht mehr (oder kaum mehr) moderiert wird. Und weil das mit Ansage und plötzlich kam, führte das zu verrohten Sitten; das Meinungsspektrum müsste dadurch eher größer, erst durch Bubble-Sortierung kleiner geworden sein. Ach ja, und X ist immer noch deutlich größer.

Es bleibt dabei: Wer tatsächlich Meinungsaustausch mit anderen sucht, muss sich dort hinbegeben, wo andere sind. Aufs Straßenfest, in die Kneipe - oder aber auf immer mal wieder wechselnden virtuellen Orten.

25.11.2024 , 17:35 Uhr

Es ist jedenfalls großartig, dass Basel darüber abstimmen durfte. Wenn man seine Verantwortung kennt und gewohnt ist, kommen meistens auch bessere Ergebnisse dabei heraus, als wenn wenige vermeintlich alternativlose Entscheidungen treffen - oder viele über eben diese Entscheidungen ohnmächtig lästern.

Denn der Witz ist: Die Baseler mussten eben nicht so abstimmen - sie wollten es. Das ist der Zauber der Demokratie.

25.11.2024 , 11:38 Uhr

Soweit ich es verstehe, werden auf X ja nicht gezielt bestimmte Inhalte hochsortiert, sondern es wird einfach kaum oder nicht mehr gelöscht und gesperrt.

Wenn man dann überwiegend rechtsextreme Inhalte antrifft, dann muss es daran liegen, dass die aktuell viel häufiger bzw. von mehr Menschen dort eingestellt werden. Andere Inhalte würden sie überwiegen, wenn sie dort mehr geschrieben, gelesen und "geteilt" würden.

Die Ausrichtung der Plattform, wenn sie denn so besteht wie immer wieder behauptet, ist also kein automatischer Dauerzustand, sondern kann sich jederzeit ändern, wenn genug Nutzer das wollen. Wenn man sich dort abmeldet, wird man dabei jedenfalls nicht mitwirken.

(Ich betrachte das alles nur von außen. Die Grundidee von Twitter/X war schon immer: weniger Kontext; das ist genau das Gegenteil dessen, was ich suche.)

24.11.2024 , 16:46 Uhr

"Wenn im Text von Klima die Rede ist, geht es meist um die Anpassung an den Klimawandel"

Realistisch aus der aktuellen Weltlage gesehen, ist das genau, was wir in Deutschland in Sachen Klima tun können und müssen.

22.11.2024 , 10:08 Uhr

Es ist eine Wendung, auf die ich persönlich gern verzichtet hätte - es hilft jedoch nicht, die Situation zu verdrängen: Die Zeit für Klimaschutz ist vorerst vorbei.

Klimaschutz ist nur dann sinnvoll, wenn alle, mindestens fast alle mitmachen. Mit Trump wird der Wackelkandidat USA nicht nur entschlossen zurückrudern, er wird sicher allein als Statement, Rache, Provokation klimaschädliche Aktivitäten besonders fördern, mitunter auch gegen seine wirtschaftlichen Interessen.

Welche großen Emittenten (außer EU und Japan) sollen das denn noch rumreißen? Vielmehr wird doch die Haltung der USA für viele entweder Vorbild oder Entschuldigung sein, selbst auszusteigen oder zu bremsen. Sofern sie das nicht sowieso vorhatten.

Und dann braucht man sich nur noch klarzumachen, dass weiterer Klimaschutz in Europa global keine Auswirkungen mehr hat.

Auch wenn es mir anders deutlich lieber gewesen wäre: Klimaschutz macht die nächsten Jahre einfach keinen Sinn mehr.

21.11.2024 , 23:34 Uhr

Moment, das stimmt nicht ganz: In den Covid-Jahren waren die Befürworter eines Verbots IN DEN COVID-JAHREN noch in der Mehrheit.

Ein permanentes Verbot wollten genauso wenige wie heute.

Natürlich gab es auch Stimmen, die die Situation für eine dauerhafte Kriminalisierung von Feuerwerk nutzen wollten - ich habe da etwa die DUH und die taz in Erinnerung. ;-) Dass solche Winkelzüge gesellschaftlich überhaupt keine gute Idee sind, ergibt sich von selbst, oder?

21.11.2024 , 23:07 Uhr

"Schmutziger Deal" ist auch nur ein anderes Wort für Kompromiss.

Es gibt Systeme, die kommen ohne Kompromisse nicht aus. Eines davon nennt sich Demokratie.

16.11.2024 , 18:42 Uhr

Und wer hat jetzt eigentlich die Koalition beendet?

16.11.2024 , 18:17 Uhr

Ja, es ist überwiegend Geld - aber nicht nur. Es geht z.B. auch um Waffen, die in der Bundeswehr aufgrund der Haushaltslage nicht mehr ersetzt werden. Die Ukraine-Hilfe gefährdet also aktuell auch ein Stück weit Deutschlands Sicherheit.

Die Statistik (übers Geld) sagt übrigens das Gegenteil Ihrer Aussage: Außer den USA leistet kein Staat so viel wie D. Wenn man die Skalenunterschiede zwischen USA und D berücksichtigt und überlegt, wie viel der EU-Gelder ebenfalls aus D kommt, ist das ein ziemlich ansehnlicher Batzen. Insbesondere im Verhältnis zu Ländern, deren Regierungen viel mehr darüber reden, wie etwa Polen.

Ich denke, dass das nicht nur bei Ihnen, sondern auch im Ausland falsch ankommt. Das liegt an den vielen Russland-Sympathien hierzulande, es liegt an Scholz' Zurückhaltung bei der öffentlichen Darstellung der Hilfen - vor allem wohl jedoch daran, dass es anfangs anders war (erinnern wir uns an Lambrechts Helme).

15.11.2024 , 22:04 Uhr

Ist lange her, aber ich dachte, ich melde mich mal wieder - weißt du, ich habe einen schwierigen Wahlkampf vor mir, und da dachte ich, das kennst du ja sicher. Kennst du? Ach so ...

15.11.2024 , 14:19 Uhr

Und studierte Philosophen sind repräsentativer für die Gesellschaft? Wohl eher im Gegenteil ...

Der Ethikrat ist lediglich ein Instrument der Regierung bzw. der Bundestagsmehrheit, Verantwortung billig auszulagern. Das sieht man auch am Besetzungsverfahren. Ehrlicher wäre es, sich der Kritik zu den eigenen politischen Entscheidungen direkt zu stellen.

Welche sinnvollen Anstöße sind jemals vom Ethikrat ausgegangen? Das größte ethische Versagen Deutschlands der letzten Jahrzehnte war die überstürzte Preisgabe Afghanistans und allem, was daran hängt. Mit dem Einsatz hat sich der Ethikrat nie befasst - weder währenddessen noch bei der Abzugsplanung noch danach.

Daher kann er ersatzlos wegfallen. Schlechter werden politische Entscheidung dadurch wohl kaum.

12.11.2024 , 20:13 Uhr

Wie kommt man auf die Idee zu klagen, wenn man offensichtlich den Falschen vor sich hat?

Übrigens: Die Steuer auf Öl gibt es bereits - unter anderem sind das die CO2-Zertifikate. Und eine Wirkung haben die auch dann, nein, vor allem dann, wenn der Preis weitergegeben wird: Wenn es Alternativen gibt, dann sind diese billiger und werden häufiger gewählt. Das nennt sich Marktwirtschaft.

12.11.2024 , 09:32 Uhr

Wer ein Zeichen bei einer entsprechenden Demo mitführt oder gar eine Häuserwand besprüht, weiß, was er/sie tut und meint das Zeichen wohl so, wie Faeser unterstellt. Übrigens braucht man dann nicht unbedingt das Kennzeichen-Verbot zu bemühen: Das Werben für eine Terror-Organisation kann Volksverhetzung sein, und dass Sachbeschädigung und Androhung von Gewalt strafbar sind, wird niemanden überraschen.

Allerdings: Nicht die Symbole in entsprechendem Kontext sind verboten, sondern die Symbole an sich - außer in Kontexten, die die verbotenen Zeichen beschreiben (etwa in der Verordnung ;-)) oder ausdrücklich ablehnen.

Wo aber kommen wir hin, wenn rote Dreiecke verboten werden? Wann kommt die Terror-Organisation, die einen blauen Kreis beansprucht? Allmählich schränkt das Kennzeichen-Verbot weniger Terror-Sympathisanten ein, als dass wir uns durch diese Organisationen einschränken lassen.

Ein rotes Dreieck für die Hamas, der (lateinische!) Buchstabe Z für den russischen Ukraine-Einmarsch - geht das nicht allmählich etwas weit?

12.11.2024 , 07:47 Uhr

Toll, was dem Autor alles einfällt, was schief gehen kann. In den Worten von Wally aus dem Dilbert-Comic: "It's all part of my can't-do approach to life."

Und vier Wochen später ist die Welt wieder perfekt in Ordnung?

Ehrlich gesagt: Das glaube ich nicht. Wenn man sich anstrengt, kann man Namen richtig schreiben - wenn nicht, hilft auch ein weiterer Monat nichts.

11.11.2024 , 20:22 Uhr

Leider wird die nahe und mittlere Zukunft weltweit ziemlich fossil. Wir können nur noch entscheiden, ob sie ohne uns stattfindet.

Zur Erinnerung: Die Wähler in den USA haben die Weichen Richtung Kohle und Öl gestellt. In Indien und China stand das nie wirklich in Frage. Damit wird jeder sinnvolle Klimaschutz ad absurdum geführt.

Denn jede weitere Einsparung in Europa, Kanada oder Japan wird sofort von steigendem Verbrauch in anderen Länder - übrigens oft als Begleiterscheinung von langsam verbessertem Wohlstand - aufgezehrt. Unsere Anstrengungen haben dann genau null Auswirkungen.

Europa hat bereits einige klimafreundliche Ressourcen aufgetan, und es gibt keinen Grund, das Erreichte wieder umzukehren. Auf demselben Weg weiterzugehen jedoch ist wirtschaftlicher Selbstmord - und wird angesichts der globalen Lage die Erwärmung kein bisschen aufhalten.

11.11.2024 , 14:32 Uhr

Es kann durchaus einmal sinnvoll sein, z.B. die Zahl der Richterinnen und Richter, vielleicht auch der Senate, zu erhöhen, damit mehr Fälle (bzw. die gleichen Fälle schneller) entschieden werden können. Auch Altersgrenzen verändern sich für Arbeitnehmer und Beamtinnen, daher wohl auch für Richter.

Es kann also durchaus erwünscht und sinnvoll sein, an der Struktur des Gerichts Einzelheiten zu ändern. Nach Aufnahme in die Verfassung wäre dafür eine 2/3-Mehrheit nötig.

Wenn nun eine politische Kraft die Arbeit des BVerfG behindern will, dann ist in Zukunft die Blockade leichter: Denn ehe sie eine (einfache) Mehrheit im Bundestag bekommt, wird sie viel leichter eine Sperrminorität von einem Drittel erlangen.

Ist das also nicht kontraproduktiv?

11.11.2024 , 11:11 Uhr

-Korrektur- zu China: in Wahrheit gilt Ähnliches wie für *Indien

11.11.2024 , 10:17 Uhr

Ich frage mich: Hat der Autor das Wahlergebnis aus den USA mitbekommen?

Klimaerwärmung ist bekanntlich global, anders als viele andere Umweltthemen. Sprich: Die Luftverschmutzung in Argentinien richtet vor allem in Argentinien Schaden an; wo genau hingegen Klimagase herkommen, ist (fast) egal.

Daher ist das Problem auch nur global zu beeinflussen. Soweit die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte.

Das heißt, es kann nur einen wirksame Begrenzung der Erwärmung geben, wenn fast alle Industrieregionen mitmachen.

Die USA sind raus. Südamerika ist teilweise raus. Russland war immer raus. Indien hat sich nie besonders interessiert; vor allem ist ihnen ihre wirtschaftliche Entwicklung wichtiger, denn die spüren die Inderinnen und Inder ganz unmittelbar. Und China ist zwar für Sonntagsreden und Gewinne bei Klima-Technologien immer zu haben; in Wahrheit gilt Ähnliches wie für China. Hinzu kommt, dass die Welt kriegerischer geworden ist. Niemand wird Klimaschutz vorziehen, wenn die Gefahr besteht, angegriffen oder verdrängt zu werden.

Realistisch heißt das: Eine Begrenzung auf 2 Grad wird nicht stattfinden. Stellen wir uns drauf ein.

11.11.2024 , 07:53 Uhr

Die Ampel galt, als sie noch bestand, bereits als regierungsunfähig. Eine Minderheitsregierung rot-grün-Wissing wird dies umso mehr sein. Weshalb will Scholz Deutschland diesen Zustand noch Monate lang zumuten?

Das ist alles andere als inhaltsleer.

Die einzige zu rechtfertigende Begründung wäre: Eigentlich braucht man keine handlungsfähige Regierung. Da ist etwas dran; das ist jedoch sicher nicht Scholz' Ansatz.

08.11.2024 , 13:28 Uhr

Die Ampel ist vor allem an mangelnder Kompromissbereitschaft gescheitert. Und die klingt im Artikel ähnlich wie bei den politischen Akteuren:

Wenn man davon ausgeht, einer der Partner soll einfach die Klappe halten und alles mitmachen, was die anderen wollen, dann ist es eben keine Koalition.

06.11.2024 , 13:36 Uhr

Andere Länder haben die Suche längst (formal) erfolgreich abgeschlossen.

Auch an den sogenannten "Zwischenlagern", die ja de facto inzwischen (nach menschlichen, wenn auch nicht Zerfallszeiträumen) Langfrist-Lager sind, nimmt niemand Anstoß.

Ohne spezielle geologische Details klingen doch allein diese Gegensätze schwer danach, dass die Suche eigentlich gar nicht so schwer wäre, und dass ihr dauerhafter Misserfolg einfach bisher politisch so gewollt war.

02.11.2024 , 20:21 Uhr

Langfristig braucht die Wirtschaft verlässliche und bezahlbare Energie.

Ich glaube, das hatten wir schon einmal ...

02.11.2024 , 19:54 Uhr

Nein, Angebotskrise führt nicht zu hohem Export.

Die deutschen Unternehmen produzieren, z.B. wegen der hohen Energiepreise und regulatorischer Unsicherheit, weniger und teurer. Damit haben die Deutschen weniger Einkommen!

Und deshalb haben sie auch weniger für den Konsum, sei es im In- oder Ausland.

30.10.2024 , 23:22 Uhr

Der Artikel schreibt mit Schwung am Thema vorbei: 2009 war die Stärkung der Binnennachfrage eine gute Idee, heute nicht. Denn wir haben eine Angebots-, keine Nachfragekrise. Der Autor möchte einen unterkühlten Patienten mit Fiebersenkern therapieren.

Und man muss das Offensichtliche auch dazu sagen: Hauptgrund für die Krise der Industrie sind die hohen Energiepreise, die wiederum an der missglückten Energiewende liegen.

Ohne einen massiven Anteil von Wasserkraft, Geothermie, Atomkraft, Erdgas und/oder Kohle lässt sich ein Industriestandort nicht halten. Das deutsche Konzept "Sonne, Wind und Knappheitsverwaltung" ist bereits zum abschreckenden Beispiel mutiert.

26.10.2024 , 16:43 Uhr

Ich würde das wie die Autorin fast immer begrüßen. Weiterarbeitende Alte stabilisieren Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Gesellschaft.

Nur: Wenn sie es tun, dann sicher nicht, weil wir uns das so sehr wünschen.

Und das zu Recht: Zu entscheiden, was man im Leben so tut, ist natürlich ein ganz zentrales Persönlichkeitsrecht. Und wer es sich leisten kann aufzuhören, hat auch aus dieser Sicht keinen Druck.

Ich kenne jüngere Leute, die sich auf der Suche nach dem nächsten Job sehr viel Zeit nehmen und ihre Freiheit auf dem Weg auskosten, solange es finanziell eben geht. Sollte man ihnen nicht empfehlen, besser zu arbeiten - im Zweifel "aus Solidarität"? Ihnen reinzurenden haben wir von außen nicht mehr und nicht minder Recht als bei den Alten.

Zudem ist bei Renteneintritt die verbleibende Lebenszeit knapper, während sie vielen zuvor noch schier unbegrenzt scheint. Ein Grund mehr, niemandem in seine persönliche Lebensplanung hineinzupfuschen.

Die Anreize sind übrigens schon da; Arbeitsrecht und Sozialversicherungen ermöglichen inzwischen eine sehr flexible Gestaltung der Lebensarbeitszeit. Das ist noch nicht lange so. Nur größere Unternehmen können sich das oft nicht vorstellen.

22.10.2024 , 22:27 Uhr

Der Diätenverzicht ist ein gutes Beispiel, glaubwürdig und verbindlich. Dafür meinen Respekt - allen Mäklern zum Trotz.

22.10.2024 , 21:53 Uhr

- Der Strom ist in D teurer als je zuvor (beim höchsten Stand an erneuerbaren Energien). - Vor allem: Er reicht nicht. D muss neuerdings Strom importieren. - Er reicht auch jede Nacht nicht. Viele Industrien können damit nicht oder nicht wirtschaftlich arbeiten - und werden das dann auch nicht mehr tun. Und dazu zählt z.B. auch das energieintensive Recycling. - Schon vor Jahrzehnten hat man verstanden, dass erneuerbare Energien Hand in Hand mit großen Speichern gehen müssen. Ein Speicher-System, das den deutschen Stromverbrauch auch nur eines Tages zu speichern vermag, ist technisch nicht in Sicht. - Nur am Rande: Die kleinen Speicher, die Sie offenbar mögen, sind übrigens eine äußerst fossile Angelegenheit - und zwar mit Rohstoffen, die vor allem von China kontrolliert werden.

Es gibt einfach nur folgende Möglichkeiten: Entweder man hat Atomstrom. Oder man hat, wie etwa Schweden, viel Gelegenheit, Wasserkraft zu nutzen (reicht in D nicht). Oder der Durchbruch bei den Speichern kommt. Oder das war's mit dem Industrieland Deutschland.

22.10.2024 , 13:35 Uhr

Das ist auch ein Modell für Deutschland. Peinlich und ineffizient, aber was ist das aktuell nicht.

Die einzigen Alternativen sind: Klimaziele auf Eis legen, oder Abbau des Industriestandorts mit massivem Wohlstandsverlust. (Was übrigens mit klimafreundlicher Transformation auch nicht gut zusammengeht, denn dann fehlt Geld und Technik dafür.)

Allerdings wird kaum jemand in der deutschen Politik den Mut dazu aufbringen, denn mit einem Wiedereinstieg dürfte man sich nicht beliebt machen. Damit rutschen wir automatisch ins dritte Szenario: Arm, unbedeutend und dafür immer noch ziemlich CO2-intensiv.

20.10.2024 , 22:54 Uhr

Den Atomausstieg mit Klimaschutz zu identifizieren ist schon eine arge Wirklichkeitsverdrehung. Beides sind urgrüne Themen - nur steht der deutsche Atomausstieg der deutschen Klimapolitik im Weg. Manchmal muss man sich im Leben entscheiden.

19.10.2024 , 19:31 Uhr

Die AfD in Regierungsverantwortung sehe ich tatsächlich als Gefahr für ziemlich vieles an. Ein gutes Beispiel bietet Großbritannien: Der Brexit hat dem Land objektiv geschadet, der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Versorgung - und die Effekte sind vorerst irreversibel. Fazit: Schlecht Politik hat Folgen. (Und ist übrigens kein Privileg von rechts außen.)

Aber die Demokratie? Ist weiterhin munter und wohlauf auf der Insel.

Von der AfD würde ich jede Menge Schlechtes erwarten - zusätzlich ein ungewohntes Maß an Chaos und Regierungsunfähigkeit.

Dass die AfD die Demokratie abschaffen will, von der sie doch so sehr profitiert, dafür würde ich doch gern starke Beweise sehen.

Solange sehe ich den Versuch, 15 % der Wählerstimmen zu entwerten, als sehr viel gefährlicher für die Demokratie an.

13.10.2024 , 14:48 Uhr

"ließe sich mit dem Geld nicht noch mwehr Gerechtigkeit finanzieren?"

Gerechtigkeit und Solidarität sind in diesem Kontext eher Gegensätze. Die Förderung von Kleinstrenten wäre eine zusätzliche Sozialleistung, die in der GRV nicht nur systemwidrig wäre, sondern die ungerechte Belastung der Jüngeren noch einmal verschärfen würde.

Keine Frage, die Aktienrente taugt nichts. Das große Problem jedoch, das jeder kennt und versteht, ist das Missverhältnis zwischen Beiträgen und Rentenzahlungen. Die Regierung macht nicht einmal einen ernsthaften Versuch, es zu lösen.

Wenn ohnehin jedes Jahr ein Bundeszuschuss nötig ist, warum muss immer wieder neu darüber entschieden werden? Richtig wäre es, ihn zu institutionalisieren, also z.B. die Rentenversicherungsbeiträge als einen festen Anteil der Einkommen- und Körperschaftssteuereinnahmen zu definieren. Das hatten SPD-Linke bereits vor 50 Jahren vorgeschlagen, die Argumente sind ähnlich geblieben.

Wenn man natürlich weiterhin, wie bereits vor 30 Jahren üblich, Politik für die Rentner und gegen die Jungen macht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die sich von den Regierungsparteien abwenden.

11.10.2024 , 11:00 Uhr

Hat der FDP-Vorredner auch einen Namen? Und hatte er noch etwas anderes zu sagen außer der wenig freundlichen Überleitung zum BSW?

11.10.2024 , 09:10 Uhr

Die eigentliche Kritik übergeht der Autor mit dem banalen Hinweis, dass es ja Gesetze gibt. Das ist schwach: Denn ein direktes Eingreifen in die Diskussion (im Gegensatz zu Konsequenzen danach) ist neu! Vor der Internet-Regulierung hat es das in der Bundesrepublik nicht gegeben.

Plattformen müssen schneller reagieren, als ein Mensch Rechtsfragen dazu erwägen kann - und öfter, als Menschen überhaupt lesen können. Das führt dazu, dass sie automatisch blocken und löschen. Und das führt zwangsläufig zum Overblocking - für sich genommen schon problematisch.

Verschärft wird dies jedoch durch den "Trusted Flagger"-Mechanismus: Eine Behörde verweist auf eine private Organisation, was diese für sagbar hält und was nicht. Um keine Scherereien zu haben, werden sich Plattformen an diese Vorgaben halten. Das heißt jedoch: Nicht nur unterbindet der Staat möglicherweise legitime Meinungsäußerungen, er privatisiert sogar noch die Entscheidung darüber.

Das Problem liegt dabei nicht an der Bundesnetzagentur oder den Grünen. Das Problem für die Demokratie besteht darin, dass viele (wie der Autor) überhaupt kein Problembewusstsein dazu entwickeln.

09.10.2024 , 16:38 Uhr

Aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte drängt sich mir eine Ahnung auf, wie es weitergehen wird:

- In den Gesetzentwurf kommen ein paar komplizierte Bedingungen und Ausnahmen hinein, die die offensichtlichsten Argumente zumindest abschwächen.

- Damit sind die aufsässigen Parlamentarier ruhig gestellt, das Gesetz wird beschlossen.

- Bis Karlsruhe entscheidet, vergehen zwei Jahre. Inzwischen haben sich Polizei und Gesellschaft an die neuen Überwachungsmöglichkeiten gewöhnt.

- Das Urteil untersagt bestimmte Teile des Gesetzes. Die Umsetzung des Urteils wird auf die lange Bank geschoben und dann halbherzig vollzogen. An der Überwachung ändert sich de facto nichts.

- Aus dem sogenannte "Sicherheitspaket" ist die Totalüberwachung im Inneren die einzige Maßnahme, die dauerhaft umgesetzt wird. Von illegalen Migranten hingegen werden die Behörden weiterhin jede Spur verlieren, wenn es darauf ankommt.

09.10.2024 , 16:31 Uhr

Die NSA speichert, wie wir heute wissen, nicht nur von US-Bürgern, sondern von allen Menschen auf dem Globus, über den sie etwas erfahren können, das alles + zusätzliche biometrische Merkmale + ein detailliertes Beziehungsnetzwerk. Von technischen und finanziellen Informationen ganz zu schweigen, mit denen sie auch von privaten Internetfirmen versorgt werden. Die Grenze zwischen staatlicher und privater Überwachung ist also längst hinfällig.

Vor 30 Jahren war der angelsächsische Vorbehalt gegen das deutsche Meldewesen noch eine glaubwürdige Position. Heute ist er es nicht mehr.

08.10.2024 , 07:22 Uhr

Ohne Chemie, ohne Maschinenbau auch keine Klimaneutralität.

Und selbst wenn Sie Recht hätten: Niemand reißt bei Baubeginn seines Hauses erst einmal seine bisherige Wohnung ein. Ist es also schlau, erst einmal die existierenden Branchen, von denen wir alle (ja, auch wir) mindestens indirekt leben, zu zerstören? Und dann zu hoffen, dass sich schon irgendetwas anders entwickelt?

08.10.2024 , 00:26 Uhr

„Insgesamt stellt sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland gegenwärtig und perspektivisch schlechter dar als in anderen Ländern"

Könnte es dann eventuell auch an der Wirtschaft-, Energie- und Klimapolitik der betreffenden, also deutschen Regierung liegen?

Fragen über Fragen.

07.10.2024 , 22:39 Uhr

"Es steht viel auf dem Spiel: Kann und soll die Bundesrepublik ein starkes Industrieland bleiben oder nicht?"

Genau. Und das liegt zu einem wichtigen Anteil an verlässlicher und preiswerter Energie.

Und genau an diesem Punkt hat sich Habeck bzw. die aktuelle Regierung verhoben: Bevor dieser Punkt nicht sicher repariert ist, braucht man von weiterer Transformation der Industrie nicht zu träumen.

" Deshalb könnte ein kluger Schritt sein, dass die Bundesregierung ihm seinen Unternehmensanteil abkauft."

Wie "klug" der Staat als Unternehmer agiert, sieht man gerade an VW.

06.10.2024 , 10:56 Uhr

Brorhilkers Ermittlungen haben zu einigen Schuldsprüchen geführt. Auch gegen Olearius war die Beweislast erdrückend - das medizinische Gutachten war sein letzter Ausweg.

Das Ganze klingt nach einem ziemlich, nun ja, "kläglichen" Versuch, Brorhilker von ihrer Tätigkeit abzulenken und potentiell andere Kritiker einzuschüchtern. Die Klage müsste eigentlich schnell scheitern. Leider gibt es ja immer wieder Überraschungen.

03.10.2024 , 22:38 Uhr

Die Rostockerin und der Münchner haben natürlich viel gemein und hatten das auch 1988 - sonst wäre die Einheit nicht auf beiden Seiten nicht so grundsätzlich als gute Idee angekommen. Natürlich gibt es deutsche Gemeinsamkeiten, sonst könnten wir alle "gesamtdeutschen Lösungen" auch gleich sein lassen.

Dass es viele regionale und andere Verwerfungen gibt, ist richtig. Es gibt jedoch entscheidende Unterschiede zur West-Ost-Kluft.

Zuerst einmal ist die Grenze, ob sie genau passt oder nicht, einfach zu ziehen - die zwischen Oberschwaben und der Alb oder zwischen Ruhrgebiet und Ostwestfalen kennen und finden wenige Ortsunkundige. Klar, dass vieles darauf bezogen wird.

Vor allem aber hört man selten Äußerungen, die Ostfriesen oder Saarländer seien noch nicht richtig integriert oder zu wenig demokratieerfahren. Ich kenne auch keine Features in weitreichenstarken Medien über die Menschen im Hunsrück oder der Lüneburger Heide ohne Stimmen aus der Region - all das ist bzgl. der ostdeutschen Länder völlig gang und gäbe.

02.10.2024 , 19:32 Uhr

Bezeichnend für EU-Gesetzgebung: Ein sinnvolles Ziel, eine gut gemeinte Vorschrift - und als Ergebnis nur ein aufgeblähtes Berichtswesen.

Das eigentlich Traurige ist ja, dass die EU es nicht einmal schafft, den Waldschutz durch Behörden von Mitgliedsländern durchzusetzen. Vor einigen Jahren gab immer wieder Berichte über Holzeinschläge an der Baumgrenze im Baltikum und in Rumänien. Und wenn es schon intern nicht funktioniert, dann soll es eine neue Datenbank global richten? Da hätte ich als Südamerikanerin auch eine kritischere Meinung zu ...

02.10.2024 , 08:03 Uhr

Die erwähnten Portale kenne ich nur aus der Berichterstattung; was dort "gemeldet" wurde, darüber liest man dort auch wenig bis nichts.

Daher meine ernstgemeinte Frage: Was genau ist das Problem mit den Portalen?

Dass die AfD Lehrer einschüchtern möchte, ist klar, und dass das je nach Methode strafbar sein kann, auch. Doch weshalb sollte sie keinen Kommunikationskanal über Lehrkräfte betreiben dürfen?

Inzwischen ist ja gerichtlich festgestellt, dass auch Online-Bewertungen von Lehrern zulässig sind - ob man das sinnvoll oder gut findet oder nicht. Hier geht es, wenn ich es richtig verstehe, nicht einmal um öffentlich einsehbare Informationen.

Der hier verlinkte Welt-Artikel von 2019 z.B. schreibt

'Ulf Rödde vom Bundesvorstand der GEW [sagt:] „Diese Portale hatten auch einen – wenn man so sagen kann – positiven Effekt, denn viele Lehrer haben sich die Frage gestellt: Was darf ich und was darf ich nicht?“'

Es ist also die Frage, inwieweit so ein Portal für sich genommen irgendwie problematischer ist als z.B. eine "Meldestelle Antifeminismus".

30.09.2024 , 23:53 Uhr

Die etablierten Parteien können eine kritische Größe der Wählerschaft nicht mehr überzeugen. Also muss den Wählern ihr Wahlverhalten verboten werden!

Wie demokratisch ist das?

Man überlege sich übrigens: Rund 2 Millionen Menschen haben in den letzten Wochen bei einer Landtagswahl die AfD angekreuzt. Die meisten von ihnen hatten bei der Wahl zuvor eine andere Partei oder gar nicht gewählt - d.h. dazu kann es auch wieder kommen.

Was werden diese wohl davon halten, wenn ihre Stimme par ordre de mufti eingesackt wird? Denn Abgeordnete einer verbotenen Partei verlieren ihr Mandat.

Und vor allem: Was werden diese Menschen in den nächsten Jahren tun?

Spoiler: Sie werden sicher nicht denken "Blöd gelaufen, dann wähl ich eben doch die Grünen."

30.09.2024 , 17:39 Uhr

Der (leise) Wunsch nach sinkenden Preisen, also Deflation, ist naiv und zerstörerisch. Wer die Auswirkungen nicht kennt, sollte sich Japan seit den 1990ern anschauen.

Wenn die 1,6 % eine Abweichung sind und wir demnächst wieder in die Nähe von 2 % kommen, dann ist das tatsächlich eine gute Nachricht.

Wenn wir jedoch mittelfristig bei 1,5 % oder darunter landen, ist das, so angenehm das für Verbraucher kurzfristig scheint, ein Symptom für die schwachen Zukunftsaussichten Deutschlands. Abgesehen von der Rezession bringt das auch wieder die EZB in Schwierigkeiten wie in den Nuller-Jahren: Für wen sollen sie Geldpolitik machen - für das große, schwächelnde Land oder den Rest?

Das sind jetzt erst einmal die wirtschaftlichen Fragen - aus meiner Sicht sind die ernst und schwierig genug. Wer hier Abhilfe schaffen kann und dann noch Muße hat, an Parteipolitik zu denken, dann nur zu.

30.09.2024 , 14:57 Uhr

Danke für den Kontext!

Bleibt abzuwarten, wie repräsentativ er in der Union aktuell ist ...

30.09.2024 , 12:48 Uhr

Ein komplett regulierter Markt ist ebenfalls mit einem Industrieland unvereinbar, genau wie zu sehr schwankendes Stromangebot.

Die Wasserkraftwerke und Windräder werden sicher weiter funktionieren und eine hohe erneuerbare Quote sichern; dass die Marktregulierung den nächsten wirtschaftlichen Schock überlebt, kann ich mir nicht vorstellen.

29.09.2024 , 21:58 Uhr

Die AfD-Landtagspräsidentin hätten die anderen Parteien ganz einfach haben können: Sie hätten gegen sie stimmen - und dann ihren Kandidaten ins Rennen schicken können. Ganz einfach und ganz demokratisch - und dabei noch leise und mit guten Manieren möglich.

Stattdessen hat hauptsächlich die CDU einen Eklat daraus veranstaltet, dass die größte Fraktion die Geschäftsordnung so verstanden hat, wie sie bisher immer verstanden wurde.

Ist das Verteidigung der Demokratie?

Eher nicht. Es zeigt leider, wie nervös und unfähig der Umgang mit der AfD immer noch ist.

28.09.2024 , 16:08 Uhr

Die Wahlergebnisse zeigen vor allem, dass die etablierten Parteien einen großen Teil der Wählerschaft komplett ausblenden. Er nennt es zum Schluss auch: "Repräsentationskrise".

Eine neue Partei zu gründen und Einfluss zu gewinnen ist nicht einfach - der Eintagsfliegen sind schon viele gewesen (Piraten, Schill-Partei). Umso beachtlicher, wenn es welche schaffen, das waren vor über 40 Jahren die Grünen, dann die WASG, schließlich die AfD und vielleicht das BSW.

Das zeigt: Hier besteht Repräsentationsbedarf. Demokratie ernst nehmen heißt: Das anzuerkennen, nicht den Wählerwillen wegzudiskutieren.

27.09.2024 , 23:13 Uhr

Sicher ein wichtiger Teil der Erklärung für die sinkende Popularität der Grünen (der auch andere Parteien jetzt und immer wieder betrifft):

Manche Grünen-Wählerinnen und -Wähler haben anhand der Regierungspolitik erst gemerkt, was sie da eigentlich unterstützt haben ...

27.09.2024 , 22:35 Uhr

" wird seit zig Jahren praktiziert. "

Wo genau denn?

Bisher haben die Vertreter der anderen Parteien die AfD entweder ignoriert, übergangen oder bewusst ausgegrenzt.

Dass das eher Sympathien mit dem Underdog schürt, sollte eigentlich klar sein.

24.09.2024 , 23:24 Uhr

Ein großer Fehler sind ohnehin die planwirtschaftlichen Flottengrenzwerte. Zum Beispiel, weil die CO2-Emissionen bei der Herstellung von E-Autos komplett unter den Tisch fallen.

Der Weg zur bestmöglichen Einsparung ist lange bekannt: Ein konsequenter Emissionshandel, der auch alle Importe einschließt.

24.09.2024 , 23:10 Uhr

"Die AfD habe derartige Zugewinne nur erreichen können, weil ihre Themen diese Wahl bestimmt haben. Die demokratischen Parteien hätten dies zugelassen."

Klarstellung: Welche Themen die Wahl bestimmen, entscheiden in einer Demokratie die Wählerinnen und Wähler. Die brauchen sie sich nicht von Parteien erlauben zu lassen.

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung sähe ich tatsächlich als Gefahr für vieles, angefangen mit einer überhaupt arbeitsfähigen Regierung - ganz abgesehen von ihrer politischen Agenda. Eine „fundamentale Bedrohung der Demokratie“ kann ich aktuell allerdings eher in der Delegitimierung des Wahlergebnisses erkennen, wie es auch hier anklingt. Das ist das Wesen der Demokratie: Das Volk entscheidet über die Politik.

Eines war in allen drei Wahlen gleich: Mehr als die Hälfte will eine ganz andere Politik, als es CDU bis Linke bisher betreiben.

Das muss man nicht gut finden oder einfach unwidersprochen hinnehmen. Aber man muss es als ein Mehrheitsanliegen berücksichtigen.

23.09.2024 , 19:08 Uhr

Das realistischste Szenario fehlt im Text: Die AfD könnte für ihre Zustimmung zu Richtern (beim x-ten Anlauf) bestimmte eigene Posten, etwa Ausschussvorsitzende und -mitglieder, fordern.

Das ist am ehesten etwas, was sie auch durchsetzen können werden, im Gegensatz zu eigenen Gesetzen oder eigenen Richter-Kandidaten. Vermutlich ist das auch irgendwann für die AfD attraktiver, als in fünf Jahren ihren Wählern nur sagen zu können "wir haben ordentlich gestört".

Solche "Erpressungen" sind übrigens bei den anderen Parteien auch gang und gäbe. Das nennt man "Politik". Keine schöne Sache, aber irgendwie unvermeidlich.

23.09.2024 , 19:01 Uhr

Man kann sich vieles wünschen. Man kann natürlich auch die Autokonzerne für vieles kritisieren.

Allerdings gibt es da ein paar Nebenbedingungen an staatliches Handeln.

Und eine ziemlich wesentliche davon ist die Wirtschaftskraft. Und da geht es nicht bloß um Arbeitsplätze: Jede Subvention - darum geht es hier - muss erst einmal erwirtschaftet werden.

Wo wird in Deutschland etwas erwirtschaftet, wenn die Autobauer und -zulieferer abbauen, wenn die Chemie und Maschinenbau abwandert, weil die Energiepreise zu hoch sind?

Dann bleibt einfach zu wenig Substanz übrig. Ex-Staatsekretär Graichen als "Mastermind" hinter der grünen Klimapolitik hat die Abwanderung explizit so benannt und in Kauf genommen.

Mit anderen Worten: Die Transformationspolitik war zu optimistisch, zu schnell, zu eng und an manchen Stellen auch undurchdacht. Sie wird sich auch nicht durchsetzen lassen, denn die Wählerinnen und Wähler werden nicht für ihren unmittelbaren Wohlstandsverlust stimmen.

23.09.2024 , 17:04 Uhr

"dann bitte Einkommensabhängig"

Also eine Zukunft, in der dem E-Auto das Unterschicht-Stigma anhaftet?

Wäre zumindest was Neues ...

23.09.2024 , 11:28 Uhr

Zur Erinnerung: Die E-Auto-Förderung gab es ja bereits zu Merkel-Zeiten. Ziel einer solchen Förderung ist es und muss es ja sein, dem neuen Markt auf die Sprünge zu helfen. Denn auf Dauer kann man nicht gegen den Markt ankommen. Und das Konzept funktioniert auch grundsätzlich.

Inzwischen kann man sagen: Bei den E-Autos hat es nicht geklappt - jedenfalls nicht so, wie von der Politik gewünscht.

Nun sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen allerdings deutlich schlechter als 2016. Wir alle hängen wirtschaftlich zu einem nicht unwesentlichen Teil von der deutschen Autoproduktion ab, und die kriselt. Sollen noch mehr Industrie-Subventionen mit unklaren Erfolgsaussichten die Folge sein?

Besser nicht. Die Wirtschaft muss Produkte haben, die am Markt funktionieren. Woher soll sonst das Geld für die vielen Subventionen herkommen?

Weniger Vorgaben an die Industrie und eine klare Fokussierung der Politik auf Wertschöpfung sind daher der richtige Weg.

22.09.2024 , 12:57 Uhr

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum Wüst auf gar keinen Fall Kanzler werden sollte.

Seinen Jahrgang zähle ich nicht dazu.

22.09.2024 , 12:11 Uhr

Ein angenehmer Artikel zum Schmunzeln.

"dass Deutschland ohne einen Kanzler der Union besser dran ist"

Wie vieles auf der Welt ist auch das relativ - also eine Frage des Vergleichs ...

18.09.2024 , 22:39 Uhr

Sie stimmen ja schon immer gegen ihre politische Überzeugung nach Proporz ab.

Das Problem liegt natürlich bei solchen Gepflogenheiten, die quer zur eigentlichen Bestimmung durch Wahl gehen.

18.09.2024 , 22:38 Uhr

Ich kann dem Autor nur zustimmen. Noch deutlicher sieht man das bei den politisch unbedeutenden Posten wie Alterspräsident oder Bundestagsvizepräsident.

Dass die ersten zwei AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium durchgefallen sind, konnte ich nachvollziehen. Dass es unendlich so weiter geht, ist hingegen albern.

Der springende Punkt ist, dass ein Vizepräsident nicht viel Schaden anrichten kann. Wenn die anderen Parteien Angst vor einem AfD-Menschen auf unbedeutsamem Posten haben, dann gibt das wirklich kein gutes Bild ab.

18.09.2024 , 21:03 Uhr

'aus „dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug einen Gnadenakt des Staates gemacht“'

Subsidiär heißt ja gerade: Auch der in Deutschland Lebende wird nur geduldet bzw. kann gerade nicht abgeschoben werden. Dass ein Familiennachzug zumindest grundsätzlich denkbar ist, ist bei der Bandbreite an möglichen Fällen sicher sinnvoll. Doch es wäre absurd, ihn in beliebiger Höhe zuzulassen, gerade in der aktuellen Situation.

18.09.2024 , 20:54 Uhr

Da ist dann wohl ein Thema der jeweiligen, z.B. griechischen Justiz.

In einem Auto mehrere Personen ohne Einreiseberechtigung über die Grenze zu fahren - das ist schon fast ein zu einfaches Beispiel für Einschleusung. Bei Tatbestand beißt die Maus also keinen Faden ab.

Das Erschreckende ist das Strafmaß: Zum Vergleich, in Deutschland ist die absolute Obergrenze einer Strafe wegen Einschleusung (ohne Sondertatbestände) 10 Jahre.

Und natürlich ist es ein Milderungsgrund, kein Geld damit zu verdienen. Weitere, wie der Gesundheitszustand, könnten dazu kommen. In minder schweren Fällen liegt die deutsche Höchststrafe bei 5 Jahren. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht in diesem Fall überhaupt in die Nähe gegangen wäre.

Das griechische Gericht verhängt also fast das vierfache der deutschen Höchststrafe. Was ist da in Griechenland los?

16.09.2024 , 21:54 Uhr

Diplomatie funktioniert immer auch deswegen, weil beide irgendwie müssen.

16.09.2024 , 16:37 Uhr

"lerne ich schneller neue Technologien und kann gefühlt alles."

Das ist das größte Missverständnis mit Umgang mit generativer KI. Leider ist sie sehr weit verbreitet, auch im Wissenschaftsbetrieb.

Was eine generative KI sagt, muss nicht stimmen!

Darauf ist sie auch nicht ausgelegt.

Vielmehr ist sie darauf optimiert, Dinge zu sagen, die gut und schlüssig klingen. Wer also etwas Neues lernen möchte, kann sich eben nicht darauf verlassen, dass ihm ChatGPT die gängigen Grundlagen zusammenfasst - oder aber häufige Missverständnisse, oder gar erfundene Aussagen, die den echten irgendwie ähneln.

16.09.2024 , 16:21 Uhr

Die Sache ist ganz einfach:

Entweder ist eine seiner Aussagen strafbar. Dann kann er - ggf. nach dem Auftritt - verklagt werden.

Wenn nicht, dann nicht.

Alles andere, einschließlich halb-offizielles Mobbing mit Auftritts-Canceln, gehört nicht in eine freie Gesellschaft.

16.09.2024 , 16:13 Uhr

Nein. Parteien, die Regierungsmitglieder in Bund und Ländern stellen, haben Verantwortung übernommen und müssen diese auch wahrnehmen.

Wenn eine Oppositionspartei stark wird, dann liegt es eigentlich immer daran, dass viele es anders wollen, als aktuelle Regierungen agieren.

Doch das scheint ja langsam, aber sicher anzukommen.

16.09.2024 , 14:18 Uhr

Sprich: Wenn sich die großen Parteien von der Bevölkerung entfremden, dann soll man den Spalt mit viel Geld zukitten?

Letztendlich ist es eine indirekte Finanzierung von Vorfeld-Organisationen der Regierungsparteien. Oder wird das Fördergeld auch an, sagen wir, Windkraftgegner gehen, wenn das ein Stadtteil so möchte? Demokratie heißt, die Entscheidungen der jeweiligen Bevölkerung ernst zu nehmen - ob sie einem passt oder nicht. Das Förderungsgesetz riecht allerdings sehr nach regierungskonforme Vorselektion. Das wäre Hohn für den Namen Demokratie!

16.09.2024 , 14:05 Uhr

Wenn er gleichermaßen über AfD, BSW und unpolitische Bürgermeister herzieht, klingt das auch nach: "Ich will das Parteiensystem von vor 20 Jahren zurück - da war für mich noch alles in Ordnung."

Vielleicht sollte er weniger darüber nachdenken, was die AfD tut (wo ich ihm übrigens weitestgehend folgen kann), sondern was die anderen Parteien so machen und ob sie ausreichend Verantwortung für das Land übernommen haben.

16.09.2024 , 11:18 Uhr

Was denkt das Volk? Fast alle sind für Klimaschutz. Doch die konkrete Politik der Regierung geht wohl deutlich mehr Menschen zu weit bzw. zu schnell voran als zu langsam.

Es ist gefährlich für die Demokratie, wenn Gerichte politische Entscheidungen durchsetzen, für die es keine Mehrheit gibt.

Welche Auswirkungen ein solches Urteil auf das Wahlverhalten haben würde, kann man sich auch jetzt schon ausrechnen ...

16.09.2024 , 07:49 Uhr

Am Ende kommt es nicht auf Symbolpolitik an, sondern auf Erfolge.

Das macht den Unterschied: Wenn eine Regierung es schafft, den Migrationsdruck deutlich zu mindern, dann würde das der AfD gehörig Wind aus den Segeln nehmen.

Das ist natürlich deutlich schwieriger als ein paar kräftige Worte ins Mikro zu raunen, oder einen großen Polizeizirkus zu veranstalten. Doch für solche schwierigen Probleme ist eben eine Regierung da. Sie sollte sich also anstrengen, dass es nicht bei Symbolen bleibt.

14.09.2024 , 17:22 Uhr

Weniger Kennzeichnung geht absolut gegen den Trend ...

Ein großes Problem ist dabei, dass noch keine sinnvolle und praktikable Methode vorliegt, ökologisch gefährliche Anbaumethoden zu begrenzen. Außer grundsätzlichen Verboten für bestimmte Substanzen und/oder Gen-Pflanzen steht bisher nichts zur Verfügung - und ein Verbot von Pflanzen funktioniert nur, wenn Gentechnik in alle Zukunft als etwas ganz Besonderes behandelt wird. Dass das nicht ewig durchzuhalten ist, einfach weil Gesetzgeber und Behörden auch anderes zu tun haben, ist dabei klar.

14.09.2024 , 17:00 Uhr

Das Enttäuschende an Artikeln wie diesen ist, dass sie in vielen abstrakten Sphären verweilen wie der Parteipolitik im In- und Ausland. In der Sache jedoch fehlt jede Spur eines Konzepts.

Wie soll ein Staat denn mit Migration umgehen - passiv-fatalistisch ohne jede Steuerung beliebig zuzulassen?

Dass das nicht nicht möglich ist, liegt auf der Hand. Wo die Belastbarkeit endet, darüber kann man streiten - gesellschaftlich ist dieser Punkt jedoch erreicht. Eine Mehrheit der Deutschen will offensichtlich eine deutlich geringere Immigration - das sieht man (auch) an den Wahlergebnissen. Dass die Politik sich danach richtet, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein. Es ist eher gruselig, dass es so lange gedauert hat.

Wie der Autor finde ich auch, dass die Einlassungen teilweise übers Ziel hinausschießen und das gesellschaftliche Klima vergiften. Gleichzeitig befürchte ich, dass wenig dabei herauskommt - oder die Bemühungen nach der Brandenburg-Wahl gleich wieder eingestellt werden, so dass am Ende nur die Bild-Totalüberwachung im Inneren bleibt.

Die Aggressivität hätte man sich sparen können, wäre man das Problem 2017 angegangen. Bonus: Die AfD wäre nie so groß geworden.

13.09.2024 , 16:11 Uhr

Oft sind Erklärungen erstaunlich einfach:

Wenn bei einer Wahl etwas anderes herauskommt als bisher - dann wollten viele Wählerinnen und Wähler wohl auch eine andere Politik.

Dafür sind Wahlen da, und es deutet wenig darauf hin, dass das aktuell anders ist - unabhängig von der jeweiligen Altersgruppe.

Bevor man also über Strukturen und Prozesse spricht, sollten man erst einmal über die konkrete Politik nachdenken.

Für aktuelle Erstwähler fallen die Corona-Jahre in eine äußerst prägende Zeit. Und dass viele dabei mitgenommen haben, dass sie als Jugendliche bei den damaligen Regierungsparteien in Bund und Ländern mal sicher gar nichts zu wollen haben, ist nicht verwunderlich.

13.09.2024 , 08:12 Uhr

Die Suche nach Schuldigen ist kurios. Nein, die EZB hat keinen Regler "AfD-Wahlergebnis" in ihrer Schaltzentrale.

Diese Darstellung unterstellt den Wählerinnen und Wählern auch eine ziemlich primitive Entscheidungsfindung - zumindest, wenn sie AfD oder BSW wählen. Dieser selektive Mangel an Respekt passt nicht gut zur Demokratie - vor allem aber ist er meiner Meinung nach falsch: Ich glaube kaum, dass sich die Tiefe der Reflexion der Wahlentscheidung im Mittel deutlich zwischen den Parteien, die letztendlich herauskommen, unterscheidet.

Die beschriebenen Wirkung der Zinsen sind grundsätzlich richtig, und doch nicht die ganze Wahrheit: Die europäische Wirtschaft schwächelt auch aus anderen Gründen, etwa dem sich verlangsamenden Welthandel, insbesondere dem weiter unklaren Verhältnis zu China.

Wichtig ist auch: Deutschlands Wirtschaft krankt am meisten und zieht den Rest Europas mit sich nach unten. Ein wesentlicher Grund dafür ist die unsichere Zukunft der Energieversorgung - Deutschland ist seit über 20 Jahren wieder zum Netto-Stromimporteur geworden, und der Mangel an Grundlast bzw. Speichern stellt viele Industriestandorte in Frage.

Das lässt sich nicht mit Zinsen beheben.

13.09.2024 , 00:45 Uhr

Eigenartige Assoziation. Allerdings wird eher so ein Schuh daraus:

So wie sich die Regierungen üblicherweise viel zu wenig um Erhaltungsinvestitionen kümmern und Sanierungsbedarf sich aufhäufen lassen, so haben sie auch fast ein ganzes Jahrzehnt die illegale Migration einfach laufen lassen.

Und bei aller Ampel-Schelte sollte man einmal festhalten: Die aktuelle Regierung investiert so viel wie kaum eine zuvor. Selbst wenn man die Rechentricks wieder herausnimmt und nur echte Investitionen zählt. Genauso hat sie getan, was ebenfalls lange als nötig bekannt war: Nämlich eine deutlich verbesserte Ausstattung der Bundeswehr. (Auch wenn das ohne die passende Gelegenheit nicht so gekommen wäre.)

Vielleicht wird sie ja auch noch zur Regierung, die die Migration ordnend unter Kontrolle bekommt. Davon bin ich allerdings noch nicht überzeugt.

12.09.2024 , 17:47 Uhr

Immerhin: Die Finanzverwaltungen haben lange genug gewartet, um einen ordentlichen Preis herauszuholen. Damit hätte ich 2008 nicht unbedingt gerechnet.

11.09.2024 , 22:24 Uhr

Am Datenargument ist etwas dran, ein bisschen: Es sind jedoch nicht die Daten von Jugendlichen, die für die Altersbeschränkung gebraucht werden. Vielmehr werden die Nutzer, also Erwachsene, ihre Identität nachweisen müssen. Das ist ein Punkt. Dass das "dystopisch" sein soll, ganz viele Details über das tägliche Leben der Jugendlichen, die dann nicht mehr da sind, hingegen nicht, ist schwer nachzuvollziehen.

(Der Altersnachweis ginge übrigens auch ohne kompletten Beweis der Identität - das ist technisch sauber seit Jahrzehnten ausgereift. Das Interesse in Politik, Wirtschaft und bei Verbrauchern daran ist jedoch gleich null, und zwar überall auf dem Planeten.)

Jedenfalls beruht die Argumentation im Artikel auf der Annahme, dass Altersgrenzen diskriminierend seien. Sind Sie auch für den Führerschein für 12jährige? Warum sollen 8jährige keinen Alkohol kaufen können?

Diese Art von Argumentation führt nicht weit. Auf mich macht die Altersbeschränkung auf den ersten Blick einen guten Eindruck. Dann bräuchte man nur noch eine gute Definition von "sozialem Netzwerk" ...

10.09.2024 , 14:10 Uhr

Ob etwas aus dem Aktionismus der Regierung wird und wenn ja, was, ist noch reichlich unklar.

Zu behaupten, dass ja alles in bester Ordnung sei, ist natürlich irreführend und wird auch nicht verfangen. Das BKA zählt 33 % mehr illegale Einreisen im Vergleich zum letzten Jahr - die überhaupt aufgefallen sind.

Was die Regierung tun kann und sollte, ist nicht offensichtlich. Das Schlimme ist jedoch, dass sie (und ihre Vorgängerin) es gar nicht erst versucht hatten.

Grenzkontrollen werden sicher keine Dauereinrichtung bleiben - was übrigens für den Strohfeuer-Effekt der ganzen hektischen Aktion spricht. Kontrollen an den deutschen Grenzen werden auch nicht gebraucht, wenn die Schengen-Außengrenze ausreichend geschützt ist.

Vor knapp einem halben Jahr ist diese nach Südosten gewandert. Wie Rumänien und Bulgarien die Grenze kontrollieren, insbesondere im Vergleich zu Ungarn bisher?

09.09.2024 , 23:05 Uhr

Das erste, was wirklich wichtig ist, dass Gesetze auch gelten. Tatsächlich jedoch wenden diese und die letzte Regierung bei Zuwanderung die bestehenden Gesetze nicht durch: Jedes Jahr gibt es mehr illegale Zuwanderung, die Abschiebungen liegen auf dauerhaft niedrigem Niveau, gefälschte Dokumente werden in Asylverfahren durchgewunken. Das ist eine Aushöhlung des Rechtsstaats und wäre schon ohne jeden Gefährdung der Sicherheit ein Skandal.

Und was den "Generalverdacht" angeht: Natürlich ist gerade Zuwanderung junger Männer aus instabilen, autoritären Staaten stark mit Gewaltkriminalität korreliert - auch ganz ohne jeden Bezug zu Islamismus. Um nicht im Nebulösen zu bleiben: Instabil und autoritär sind unter den Einwanderungsländern v.a. Afghanistan, Syrien, Libyen, Sudan.

Ein Generalverdacht nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht wäre völlig falsch. Die Korrelation völlig auszublenden jedoch auch.

09.09.2024 , 17:29 Uhr

Es gibt schon jetzt nicht wenige Unternehmen, die entsprechend gegen Zugriffe von außen abgesichert sind; meist in Form einer Stiftung.

Das hat offensichtliche Vor- und Nachteile: Der Vorteil ist, das Unternehmen muss nicht jeden Firlefanz mitmachen, den sich ein Investor oder eine Analystin ausdenkt. Der Nachteil: Wenn das Unternehmen schlecht läuft, schreit niemand auf - jedenfalls nicht mit der Machtposition eines Teilhabers. Das kann dann länger so weitergehen, ohne dass der Vorstand reagiert. Und pleite gehen kann ein Stiftungsunternehmen dennoch ...

Eine neue Rechtsform ist sinnvoll, denn Stiftungen sind kompliziert und Ländersache, d.h. es gibt das juristische Randthema auch noch in 16facher Ausführung (!!). Vorteil der Stiftungen war allerdings, dass z,T. ein Teil des Gewinns an einen gemeinnützigen Zweck ging. Das ist hier wohl nicht vorgesehen.

Ein Kapitalschutz, der an den Staatsgrenze endet, ist natürlich nichts wert. Das wäre dann wieder eines der Gesetze, die man sich besser sparen sollte ...

09.09.2024 , 11:13 Uhr

Die Korrelation mit dem Ausländeranteil ist lange bekannt.

Sachliche Fehler helfen jedoch nicht weiter: 6 % sind sicher nicht "fast keine". Z.B. haben (wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt), 6 % der Thüringer Bevölkerung SPD oder Grüne gewählt. Oder, näher am Thema, das war in etwa auch der Anteil ausländischer Bevölkerung in Deutschland vor 30 Jahren; "fast keine" ist auch in der Rückschau sicher falsch.

Was jedoch viel wichtiger ist:

Illegale Migration ist kein Phantom. Die Anzahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte steigt Jahr für Jahr. Und die aktuell bewusst unkritische Prüfung von Dokumenten bei Einreise verschärft dies. Der Anteil der tatsächlichen von beschlossenen Abschiebungen ist stabil niedrig. Und Dublin-Rückführungen finden ebenfalls selten statt.

Es wird viel diskutiert, wie die Rechtslage aussehen sollte. Allerdings werden schon die bestehenden Gesetze schon nicht umgesetzt. Das ist ein grundlegendes Problem der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens.

Wahrscheinlich ist der Aktionismus der Bundesregierung eine Phantom-Lösung. Noch sicherer ist eine mögliche Antwort der AfD nicht mehr als ein Gespenst. Damit ist das Problem jedoch nicht weg.

03.09.2024 , 23:41 Uhr

Wie sagte Habeck gleich sinngemäß:

Deutschland ist zwar nur für zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Doch wenn wir als reiches Industrieland die klimaneutrale Transformation nicht schaffen, dann können wir es erst von anderen Ländern erwarten.

Was er vergessen hat: Das gilt nur, wenn man danach immer noch ein reiches Industrieland ist.

Sonst ist man nur abschreckendes Beispiel.

31.08.2024 , 17:39 Uhr

Ich glaube, Sie haben das Argument bzgl. eines vermeintlichen Rechtsanspruchs nicht verstanden:

Wenn die Klimaseniorinnen einen *Anspruch* gegen die Schweiz haben sollen, dann müsste die Schweiz eben auch etwas an der Gesamtlage ändern können (das politische Argument, jemand muss anfangen, greift rechtlich nicht).

Nur *kann* die Schweiz die Lage gar nicht entscheidend beeinflussen ...

31.08.2024 , 13:18 Uhr

Was hierbei oft vergessen wird: Falls die AfD irgendwo eine Sperrminorität hat - dann war das offenbar auch der Wählerwille. Wenn man das Parlament als legitime Vertretung des Volkes begreift, dann hieße das: Vermutlich würden die Thüringer auch nicht die Richter-Kandidaten der anderen Parteien wollen. Bei allen Nachteilen des repräsentativen Systems, wenn man es überhaupt akzeptiert, dann muss man auch Parlamentsverhältnisse akzeptieren, die einem nicht passen. Einzige Alternative: Verfassungsrichter direkt wählen.

31.08.2024 , 11:22 Uhr

Die Darstellung greift um Jahrzehnte zu kurz. Die Transformationsmüdigkeit greift um sich, gerade weil sich die Transformationen überstürzen - Ende des Kalten Krieges und Wiedervereinigung, Globalisierung, Wandel zum Einwanderungsland, Währungsunion, Finanzglobalisierung, stärkeren Finanzunion in der EU ...

Sicher habe ich einige vergessen. Sicher ist jedoch auch, dass keine einzige von den genannten Transformationen vollständig verdaut ist - meist nicht einmal funktional, erst recht nicht in der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Wo die Forscher da den angeblichen Konsens herausgearbeitet haben wollen, bleibt mir rätselhaft. Entweder haben ihre Fragen den Eindruck erweckt, es gehe um Umstellungen, die den einzelnen nicht direkt betreffen. Oder aber es ist einfach die Bereitschaft, auf Umfragen ehrlich zu antworten, schlagartig gestiegen ...

29.08.2024 , 20:05 Uhr

Das Urteil ist auf vielen Ebenen ziemlich fragwürdig - und die Zuständigkeit ist da ein wichtiger Aspekt.

Vor allem aber:

Wie warm die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten wird, hängt äußerst wenig von der Schweiz ab ...

29.08.2024 , 19:52 Uhr

... und wie wir inzwischen wissen, hatte das RKI diese Erkenntnis die ganze Zeit ...

Die entscheidende Frage, die das aufwirft lautet: Warum haben die Verwaltungsgerichte immer alles laufen lassen?

Diese Frage gilt natürlich auch und vornehmlich dem BGH. Und die wird er nicht mit einer wie auch immer ausfallenden Entscheidung in diesem Fall aus der Welt räumen.

28.08.2024 , 22:05 Uhr

Jedenfalls wird, egal wie das Verfahren ausgeht, im November wieder eine Erinnerung an die Maskenpflicht in Schulen durch die Medien gehen.

Unabhängig vom eigentlich verhandelten Fall stellt sich die Frage, wie das angesichts der RKI-Files jetzt ankommt ...

28.08.2024 , 21:10 Uhr

Der Blick ins Ausland zeigt:

Je restriktiver der Jugendschutz, desto extremer die Alkohol-Exzesse. Vor *und* nach der jeweiligen Altersgrenze.

28.08.2024 , 17:08 Uhr

Die Anzeigen werben für einen Artikel des Grundgesetzes.

Dagegen kann man wohl wenig sagen - es sei denn, man ist, wie ich, ganz generell gegen PR-Ausgaben von Ministerien und Kanzleramt.

In der taz habe ich bisher wenig Kritik an solchen Kampagnen gesehen, auch nicht am in der aktuellen Regierung dabei besonders aktiven Gesundheitsminister.

28.08.2024 , 12:32 Uhr

Ziel eines solchen Programms muss es ja sein, die schulischen Leistungsfähigkeit der Schüler deutlich zu erhöhen.

Tut das das Startchancen-Programm?

Sicher weiß man das erst hinterher (z.B. ab 2 Jahren nach den ersten Maßnahmen). Im Voraus könnte die Fachwissenschaft, also Schulpädagogen, auch natürlich einschätzen, inwieweit Zirkusprojekte, neue Stellen und Räume sich auswirken.

Allerdings scheint mir, dass die Art der Maßnahmen, und damit auch ihr Erfolg, nicht nur stark vom Land, sondern auch noch von der Schule abhängt. Wer entscheidet eigentlich, was genau mit dem Geld gemacht werden kann und was nicht? Wissenschaftliche Begleitung, insbesondere bei der Bewilligung von Einzelmaßnahmen, wäre da unbedingt erforderlich - damit die Aktion nicht wirkungslos verpufft.

28.08.2024 , 07:17 Uhr

Zu Autos kann ich wenig sagen. Die Schuldenbremse ist jedenfalls eine Frage der Nachhaltigkeit.

28.08.2024 , 00:18 Uhr

... und Macron präsentiert sich ebenfalls als einziges Bollwerk gegen Le Pen.

Demokratie ist, wenn es eben immer eine Alternative gibt ...

27.08.2024 , 23:24 Uhr

Also ganz so, wie wir die sogenannte "Öffentlichkeitsarbeit" der Bundesregierung(en) kennen.

Einzige Lösung: Gar keine Anzeigenkampagnen mehr für die Regierung.

27.08.2024 , 14:44 Uhr

Zur Einordnung: Die Schuldenbremse steht nicht (nur) im FDP-Parteiprogramm, sondern im Grundgesetz.

Daneben ist Deutschland zu ihr (wegen Merkels Reaktion auf die Euro-Krise) auch durch internationale, nämlich Eurozonen-weite Verträge verpflichtet.

Mit dieser Grundlage, also durch Grundgesetz und internationale Abkommen gefordert, steht sie in etwa auf einer Stufe mit dem Asylrecht.

Dies nur zur Erinnerung. Die meisten Posten, für die der Bund bremsen-relevante Ausgaben vorsieht, stehen in der rechtlichen Hierarchie klar darunter.

25.08.2024 , 16:51 Uhr

Die Festnahme ist ein Offenbarungseid der französischen Behörden. Sie kapitulieren vor dem Internet.

"Moderation" funktioniert in kleinen Foren - auf riesigen Plattformen führt sie immer zu Overblocking und zum einseitigen Ausschluss von Meinungen, Darstellungsformen und/oder Personen. Das ist bei nur kurzer grundsätzlicher Erwägung so glasklar, dass man sich fragt, was Gesetzgeber mit ihrem Windmühlenkampf überhaupt bezwecken wollen.

Das gilt ganz unabhängig davon, was man im Speziellen von telegram denkt. Speziell beim Verhältnis der russichen Staatsführung zu telegram zeigt sich jedoch, dass bei solchen Plattformen jede potentielle Ausrichtung volatil ist.

Traurig zu sehen, dass unsere Zivilisation immer noch nicht darüber hinaus ist, sich am Überbringer der Nachrichten abzureagieren.

23.08.2024 , 11:52 Uhr

Damit zeigt die Bundesregierung nur, dass sie es sich nicht anders überlegt hat - und verschärft dennoch das Problem, das sie lösen wollte.

Denn nun müssen 14 oder 15 Landesregierungen Gesetze entwerfen, die gar nicht auf ihrer Agenda standen und für die vermutlich kaum Expertise vorhanden ist. Manche Länder werden wohl untätig bleiben - dann stellt sich die Frage, was die rechtliche Konsequenz ist.

Wenn jedoch Landesgesetze herauskommen, werden die sehr unterschiedlich sein. Und gegen jedes einzelne können zwei bis drei Kirchen klagen - was auch vermutlich sinnvoll sein wird, um eine gewisse Einheitlichkeit herzustellen.

Dieses Chaos hätte ein gemeinsames Gesetz natürlich gelöst. Das blockieren aktuell einige Länder. Dann wäre es ehrlicher, entweder nichts zu tun oder eine echte Regelung im Bundesrat scheitern zu lassen.

21.08.2024 , 22:37 Uhr

Es kommt nicht aufs Empfinden an.

Es geht um den bislang größten Terror-Anschlag auf bundesdeutsche Infrastruktur.

21.08.2024 , 21:26 Uhr

Ist ein Darlehen ein Haushaltstrick? Vielleicht - allerdings hat der Unterschied zum Zuschuss ja, wie beschrieben, reale Auswirkungen. Es sind also nicht nur anders angestrichene neue Staatsschulden.

Und dass Preise steigen müssen, wenn Kosten steigen und weniger Geld für Zuschüsse da ist (und das ist es aufgrund der Rezession und anderer gestiegener Ausgaben), sollte einleuchten.

18.08.2024 , 19:37 Uhr

Zum Einstieg:

Ich kenne eine Kreuzung in Deutschland, an der Ampeln installiert wurden. Diese haben sich so schlecht bewährt, dass sie nach wenigen Wochen wieder endgültig ausgeschaltet wurden.

Das ist seit Jahrzehnten der Zustand: Eine ausgeschaltete (und völlig überholte) Ampelanlage, und der Verkehr läuft super.

Also, zumindest irgendwann einmal ging das auch hier ...

17.08.2024 , 19:20 Uhr

Die Frage ist ja, was denn genau ein Verein sein und tun soll, der sich für Menschenrechte einsetzt.

Eine auf autoritäre Staaten im Ausland ausgerichtete Organisation?

Dass Deutschland endlich die UN-Charta der Menschenrechte anerkennt, hat sich als politisches Ziel längst erledigt ...

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem allen die Menschenrechte grundsätzlich zukommen, da juristisch automatisch - im Gegensatz zu legitimen Zielen.

Mit anderen Worten: "Menschenrechte" als förderungswürdiges Ziel anzuerkennen, löst ein großes Interpretationskarussell aus und lädt letztendlich zur missbräuchlichen Verwendung ein. Am Ende sind schließlich alle für Menschenrechte.

17.08.2024 , 19:14 Uhr

Sie wünschen sich also ein parteiisches Steuerrecht, einen Staat, der "progressive", also dem Herrn Uns Uwe genehme, Positionen einseitig fördert.

Das widerspricht natürlich der Gleichheit vor dem Gesetz und der Meinungsfreiheit. Mit einem Wort: Der Ansatz ist extrem rückschrittlich.

17.08.2024 , 05:49 Uhr

Es gibt bereits eine Vereinsform, die - steuerlich begünstigt ist - und politisch tätig sein darf. Sie nennt sich "Partei".

Wir brauchen keine Schattenparteien.

15.08.2024 , 12:29 Uhr

Öffentlichkeitswirksamer Aktionismus praktisch ohne (positive) Auswirkung auf die Realität ist tatsächlich ein besonderes Markenzeichen von Faeser.

Auch an den Argumenten der Autorin ist viel dran. Nur in letzter Konsequenz laufen die auf Slogans wie "Guns don't kill people, people kill people" hinaus.

Ich denke schon, dass konkrete Verbote, gerade bei Waffen, sinnvoll sein können. Auch gerade mit Hinblick auf die praktische Arbeit der Polizei - und natürlich auch als Signal an diejenigen, die solche Assessoires erwägen. Ob Faeser mit ihrem Zentimetermaß dabei richtig liegt, ist eine ganz andere Frage.

Einen eiskalten Schauer hinterließ bei mir übrigens die Formulierung "genauer und länderübergreifend zu erfassen" im Artikel. Das ist übrigens die andere große Leidenschaft von Frau Faeser: Überwachen und erfassen.

15.08.2024 , 10:27 Uhr

Das ist ja äußerst praktisch für die AfD:

Kurz vor ihrer allerersten, zumindest theoretischen Chance auf Regierungsbeteiligung bestätigt ein Gutachten, dass sie dann ihr "politisch nahestehende Initiativen" mit Staatsgeld fördern darf.

Wenn solches Vorgehen schon nicht rechtswidrig ist - was ich stark bezweifle, so geht es doch gegen jeden politischen Anstand und Vernunft.

13.08.2024 , 10:16 Uhr

Für die Öffentlichkeit besteht kein Mehrwert darin, einen möglichen Beschluss vorab zu erfahren oder gar dass unfertige Entwürfe zirkulieren. Im Gegenteil, das entwertet Gerichtsakten als bloße Diskussionsbeiträge, die sich morgen wieder ändern könnten.

Eine Gerichtsentscheidung schafft Fakten. Dazu ist sie da. Das tut sie jedoch erst mit Verkündigung, nicht vorher, während der Verhandlung oder während der Abfassung der Entwürfe.

Es wäre ein Fehler, diese Trennung aufzugeben.

13.08.2024 , 10:05 Uhr

Deutschland braucht, ohne Atomkraft, 400 g CO^2 zur Erzeugung von einer Kilowattstunde.

Frankreich, mit Atomkraft, nur 37g.

In puncto Klimaschutz ist damit alles über Atomkraft und Atomausstieg gesagt.

03.08.2024 , 00:30 Uhr

Ein wichtiger Punkt wird fast nie erwähnt:

Woher möchten die Correctiv-Leute eigentlich so genau wissen, was auf der Konferenz gesprochen wurde? Eine Teilnahme unter anderer Identität ist ja nach eigenen Angaben gescheitert. Programm und Präsentationen mögen sie eingesehen haben, vielleicht auch durchs Fenster die Diskussionsstruktur. Doch für die Wortmeldungen hätten sie, vorsichtig gesagt, technische Hilfsmittel benötigt, was noch ganz andere Fragen aufwürfe.

30.07.2024 , 14:06 Uhr

Vor wenigen Monaten hat Schweden eine zusätzliche Stromleitung nach Deutschland abgelehnt. Hauptgrund ist natürlich, dass Deutschland oft ein Stromdefizit hat und Schweden mit der höheren deutschen Nachfrage seine Haushalte finanziell deutlich stärker belasten würde.

Allerdings war, zu meiner Überraschung, die deutsche Konzentration auf Solarenergie ebenfalls ein Argument. Neben der allgemeinen Schwankungsanfälligkeit hat das zwei Gründe:

- Die Stromproduktion ist - naturnotwendig - stark tageszeitabhängig. Am größten ist sie (fast immer) mittags, wenn der Verbrauch zurückgeht. Das führt zu einem Überangebot - und auch das ist für das Stromnetz erst einmal ein Problem, das man lösen muss.

- Wenn die Wettervorhersagen einmal daneben liegen, passen die Börsen-Strompreise überhaupt nicht zu Angebot und Nachfrage. Hier ist es schon zu absurd hohen Preisen gekommen.

30.07.2024 , 13:59 Uhr

"Die Technik ist ausgereift"

Für den Notstrombedarf in einem Haushalt natürlich. Für den nationalen Bedarf an schlechten Tagen oder gar die Minderleistung im Winterhalbjahr sieht es ganz schlecht aus.

Es ist richtig, dass es hier gute technische Perspektiven gibt. Doch statt "ausgereift" ist die Technik noch eher in der Ideen- als in der Probierphase. Und das Speicherthema wird von der Regierung völlig vernachlässigt.

30.07.2024 , 13:49 Uhr

Große Gegendemonstrationen sind wunderbar.

Aber einen Vortrag zu verhindern?

Das ist primitiv und geht gegen die Meinungsfreiheit. Es kann auch schnell nach hinten losgehen, denn es funktioniert ganz unabhängig von Inhalten.

Die Stadt Marburg hätte gut daran getan, die Demos nur weit von den möglichen Veranstaltungsorten zuzulassen und das polizeilich auch durchzusetzen. Andere Städte machen das grundsätzlich so.

30.07.2024 , 01:27 Uhr

Sehr befreiend, das auch einmal hier zu lesen!

Und ja, ich befürchte, dass ein größerer Teil der deutschen Gesellschaft bei verschiedenen Meinungen schwindlig wird. Es gibt eine große Sehnsucht nach Einfachheit und Klarheit - und natürlich danach, es immer schon richtig gewusst und gemacht zu haben. Und Einigkeit lässt sich hervorragend dadurch herstellen, dass man alle, die nicht derselben Meinung sind, ausschließt.

So ein Konsens-Bewusstsein kann ein Stück weit funktionieren, so lange der Konsensbereich einigermaßen begrenzt bleibt.

Doch irgendwann ist der Konsensbogen überspannt. Dann ist der Bedarf, eine abweichende Meinung prominent anzubringen, zu stark. Das ist der Motor für Veränderungen in der Parteienlandschaft: Sowohl die Grünen, also auch die WASG (später Linke), als auch die AfD sind auf diese Weise erfolgreich geworden - und vielleicht kommt der BSW noch dazu. Symptomatisch erkennt man daran, dass sich, jenseits der jeweiligen Parteipolitik, die öffentlichen Debatten offener werden müssen.

30.07.2024 , 00:50 Uhr

"Wird Strom dezentral produziert, ist ein Staat weniger angreifbar."

Stimmt. Nur wird nachts dezentral eben gar nichts produziert.

30.07.2024 , 00:48 Uhr

Land ist nicht gleich Land. Natürlich gibt es im Umfeld der größten deutschen Städte, und auch nahe einiger nur "großer", Regionen mit städtischer Infrastruktur, nur weniger Ballungsstress.

30.07.2024 , 00:36 Uhr

Die "Beharrungs"-Effekte liegen allerdings weniger am Splitting als an der psycholischen Wirkung der Lohnsteuerberechnung. Schon fragwürdig, etwas abzuschaffen, weil manche es falsch bzw. nicht verstehen.

Aber sei's drum. Wie soll denn die "Förderung von Ehe und Familie", speziell der Ehe, dann aussehen? 10 % pauschaler Steuernachlass für Verheiratete?

Wäre auch eine Möglichkeit. Ob die Fehlanreize damit weniger schlimm wären, ist eine andere Frage.

12.07.2024 , 17:11 Uhr

Ich finde es gut, wenn Arbeitnehmer und Selbständige nicht alles mit sich machen lassen und der Arbeit nicht immer absolute Priorität einräumen.

Es ist auch völlig in Ordnung, individuell wie gesellschaftlich, freiwillig weniger arbeiten zu wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf zu nehmen. Und das ist ein alter Hut: Das beschreibt nämlich genau, warum die USA seit Jahrzehnten bei gleicher Produktivität ein höheres Pro-Kopf-Einkommen haben als Westeuropa. In Japan passiert gerade ähnliches.

Zu Scheitern verurteilt ist jedoch der Versuch, den gewohnten Wohlstand mit immer weniger Arbeit halten zu wollen. Individuell gibt es dazu hin und wieder eine Gelegenheit - gesamtgesellschaftlich wird das nicht gehen.

Und da viele immer weniger arbeiten wollen, was, wie gesagt, ein legitimer individueller Wunsch ist, werden wir insgesamt ärmer werden.

Das sollte man einfach dabei bedenken. Und natürlich kann man als Volkswirtschaft bei sinkendem Wohlstand teure Mammut-Projekte nicht stemmen, sei es Klimaneutralität oder eine ernstzunehmende Landesverteidigung.

11.07.2024 , 21:49 Uhr

Das klingt nach einer guten Idee.

Und funktioniert das mit der Sicherheit (Knautschzone usw.)?

11.07.2024 , 21:46 Uhr

Den meisten - weil für die meisten auch die Einkommen stabil auf höherem Niveau liegen.

(Suche im Artikel "24 Prozent".)

11.07.2024 , 21:44 Uhr

Ich habe noch nie auch nur eine vage Idee gehört, wie eine "Übergewinnsteuer" aussehen sollte, die irgendwie sinnvoll, gerecht und überhaupt mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar wäre.

10.07.2024 , 22:58 Uhr

Und wie will man verhindern, dass der Rest der Welt den billigeren kohleverhütteten Stahl etwa aus den USA, China, Indien oder anderen Ländern kauft statt den "grünen"?

Auch auf dem europäischen Markt wird dann wohl der Import-Stahl bevorzugt. Das ist praktisch nur mit weitgehender Abschottung zu vermeiden - und dann ist Europa ohnehin ziemlich am Ende.

Mal ganz abgesehen davon, dass eine rein europäische Umstellung, wenn überhaupt, nur einen kleinen Effekt auf den globalen Ausstoß hätte.

09.07.2024 , 16:08 Uhr

Klingt nach einem guten Plan. Durch die Oper kommen viele Menschen dorthin, die sich nicht zu einer Führung herbegeben hätten oder oft noch nicht einmal von der Besonderheit der Kongresshalle erfahren hätten. Damit wird die Geschichte einer um ein Vielfaches größeren und auch heterogeneren Gruppe, als ein Erinnerungsverein jemals in ein zu groß gewordenes Lagerhaus anlocken könnte.

09.07.2024 , 00:02 Uhr

Der Umgang mit Transferempfängern schlägt häufiger von einem Extrem ins andere um - leider bleibt konstant, dass wenig davon zielführend ist.

Das eine Extrem ist Schikane. Dass das vor Kurzem durchgesetzte andere Extrem, nämlich gar keine Sanktionen, ungerecht und nicht durchführbar ist, war offensichtlich. Der Zickzack-Kurs der Regierung spricht dazu Bände - auch über den überaus starken Willen damals, sich über die vorhersehbaren Folgen hinwegzusetzen.

Denn wie verhindert man ohne Sanktionen, dass ein Empfänger seinen Pflichten, Arbeit zu suchen, nachkommt? Darauf gibt es keine Antwort. Auch wenn es wenige betrifft - eine solche Möglichkeit muss es geben für diejenigen, die es versuchen.

01.07.2024 , 01:05 Uhr

"die ukrainisch-polnische Grenze überschritten"

Ist das ein Druckfehler, ein Umweg oder eine unzutreffende Aussage der Grenzpolizei?

Jedenfalls bedarf es einer Erläuterung.

26.06.2024 , 16:35 Uhr

In Koalitionen haben die Juniorpartner immer überproportionalen Einfluss. Das gilt seit 1949 - mal für die FDP, mal für die Grünen (große Koalitionen passen nicht so gut in den Vergleich). Und das ist in der Machtlogik verständlich, denn die Kleineren möchten schließlich eine Gegenleistung dafür, einen parteifremden Kanzler und dessen Politik zu stützen.

Übrigens sind die Grünen auch in der aktuellen Regierung der erste Juniorpartner. Das scheint ihnen nicht immer so geläufig gewesen zu sein; z.B. bei Thema Heizungsgesetz traten sie mitunter auf, als ob sie eine absolute Mehrheit erreicht hätten und deshalb jeden Kompromiss abgelehnten.

Das System hat Nachteile - manche kleine Parteien sind im Verhältnis zu mächtig. Es gibt Alternativen:

1.) Koalitionen sein lassen, man suche sich in jeder Frage eine eigene Mehrheit (=das Modell EP). Dann fällt allerdings auch etwas Macht auf die ganz Kleinen ab (zulasten der Großen).

2.) Direkte Demokratie wie in der Schweiz oder Irland. Dann sind einige Themen dem regierungsinternen Kuhhandel entzogen.

Wäre einen Versuch wert, oder?

25.06.2024 , 21:21 Uhr

In Neubauten funktionieren Wärmepumpen natürlich gut. Doch bei Altbauten hat das Konzept hat eine alles entscheidende Lücke:

Viele Altbauten sind nicht so dicht zu dämmen, dass man sie mit einer niedrige Vorlauftemperatur heizen könnte. Wärmepumpen jedoch können nur niedrig.

An dieser Stelle funktioniert der Anspruch "eine Größe für alle nicht". Mit "viel (Wärmepumpe) hilft viel" kann man eben einen großen Teil der Häuser nicht umstellen - wenn man nicht in gigantischem Stile abreißen und neu bauen will.

25.06.2024 , 21:06 Uhr

Von "verfügen" habe ich nicht gesprochen.

Vielmehr machte ein Verbot von fossilen Heizungen viele Häuser, beim heutigen Stand der Technik, zum wirtschaftlichen Totalschaden. Das ist hoffentlich in zehn Jahren anders - doch es hilft nichts, die aktuelle Lage schönzureden.

Und sprechen Sie nicht von Förderung. Wenn es technisch nicht funktioniert, hilft auch viel Geld nichts. Ganz abgesehen davon, dass das Geld irgendwo verdient werden muss ...

25.06.2024 , 19:11 Uhr

Was selten angesprochen wird:

Es gibt für Altbauten in vielen Fällen keine sinnvolle technische Lösung ohne fossile Energie.

Das liegt an wenigen einfachen Fakten:

*) Altbauten sind nicht nur nicht gut isoliert, sie sind auch kaum auf aktuellen Stand, also in die Nähe von Niedrigenergie-Haus, zu bringen, ohne dass es teurer wird als Abriss und Neubau.

*) Ohne ein solches hohes Maß an Isolierung braucht es bei einer Zentralheizung hohe Vorlauftemperaturen. Und die bieten Wärmepumpen nicht.

Im Einzelnen gibt es natürlich viele Graubereiche, doch die allgemeine Tendenz zieht sich durch.

Mit anderen Worten, Klimaneutralität bei der Heizung durchzusetzen heißt, Abriss zu fördern.

Wie und wann das wirtschaftlich und praktisch funktionieren soll, das würde ich gern einmal vorgerechnet sehen.

21.06.2024 , 00:23 Uhr

"Autofahren könnte die Bundesregierung dagegen unattraktiver machen"

Ein ziemlich komische Einstellung; Muss man künstlich Probleme schaffen, um von anderen abzulenken? So löst keine Probleme.

Der ÖPNV-Ausbau ist schon Jahrzehnte ein Thema, denn er wäre ja aus vielen Gründen eine gute Idee. Tatsächlich ist er eher schlechter geworden, und in vielen Orten in Deutschland gibt es überhaupt keine irgendwie sinnvolle Anbindung.

Weniger Autos und gute Bahnverbindungen? Das klingt sehr attraktiv für mich. Doch wer das fordert und vor allem mit dem negativen Teil beginnt, der sollte erst einmal beweisen können, dass ein ÖPNV-Ausbau, der den Verlust an Mobilität mindestens ausgleicht, funktioniert und überhaupt stattfindet.

19.06.2024 , 07:04 Uhr

Entwicklungspolitik kommt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor. Daher können sich Fehlentwicklungen ziemlich lange halten.

Ein besonders krasses Beispiel für eine systematische Fehlleitung der Gelder sind chinesische Projekte in Afrika: Wenn chinesische Firmen Ausschreibungen in den Nehmerländern gewinnen, fließen deutsche Steuergelder ziemlich direkt nach China. Und China sorgt über Subventionen dafür, Ausschreibungen zu gewinnen. Das ist natürlich in jeder Hinsicht kontraproduktiv und gefährlich.

China gibt sogar offiziell bekannt, dass ein großer Teil solcher Investitionsprogramme aus dem Ausland stammt. Der Bundesrechnungshof hat diesen und andere Punkte auf seine Prüfliste gesetzt.

19.06.2024 , 01:14 Uhr

"Wegen der hohen Arbeitslosigkeit"

Griechenland führt gerade die Sechs-Tage-Woche ein, um des Arbeitskräftemangels Herr zu werden.

16.06.2024 , 17:02 Uhr

LNG-Terminals waren richtig und haben, natürlich, zur Begrenzung der Panik auf den Energiebörsen und damit zur Milderung der Inflation beigetragen.

Nur stiegen die Preise eben nicht nur für Energie. Auch die USA hat seit Herbst 2021 einen großen Inflationsschub erlebt - und der hatte, sowohl aus zeitlichen als auch aus örtlichen Gründen, sicher nichts mit dem Nord-Stream-System zu tun.

Das heißt,. dass die Bewältigung der Energiekrise in D, so wichtig, erfolgreich und inflationsbegrenzend sie auch war, nur für einen kleinen Teilbereich stand. Ein anderer Treiber war etwa die Einschränkung bzw. der relativ plötzliche Abbruch einiger internationaler Handelsströme - vor allem der mit China. Ersatz war teuer, und es hat gedauert, bis sich der Handel neu sortiert hatte.

Dass die deutsche und andere Regierungen den Kostenschock abgefedert hat (auf mehr Weisen als hier erwähnt), war ebenfalls richtig - aber es verschärfte gerade die Gefahr noch höherer Inflation! Auch deshalb waren höhere Zinsen nötig.

Ich bin mit dem Krisenmanagement der Regierung hierbei recht zufrieden. Gleichzeitig hat die EZB auch wohl das Beste getan. Der Schlüssel zur Erholung lag ohnehin im intl. Handel.

13.06.2024 , 19:23 Uhr

"mit falschen Daten gefüttert"

In welchem System ist das ausgeschlossen oder unwahrscheinlich?

Im repräsentativen jedenfalls nicht.

Die Volksvertreter werden auch rund um die berieselt, und ich fürchte, wenige machen sich die Mühe einer sachlichen (statt nur parteipolitischen und taktischen) Einordnung.

13.06.2024 , 18:55 Uhr

Tja, der menschliche Stoffwechsel hat sich in den letzten 10 Jahren nicht wesentlich verändert. Entweder hat die DGE 2016 Unsinn geschrieben, oder sie tut es heute - oder beides. Was davon und weshalb bleibt unklar.

Keine gute Voraussetzung, sich auf ihre Empfehlungen zu verlassen.

12.06.2024 , 20:52 Uhr

Schöne Schilderung!

Basisdemokratie, sachliche Diskussion ... so sollte Politik eigentlich immer sein.

(Das klappt natürlich um so besser, je weniger überregionale (Medien-)Aufmerksamkeit besteht.)

12.06.2024 , 20:27 Uhr

Als es noch Wehrpflicht gab, setzte sich die Erkenntnis durch:

Die Wehrpflicht ist für den Staat extrem teuer und leistet praktisch nichts für die Fähigkeiten der Bundeswehr. Zudem ist sie ein großes Hindernis auf dem Lebensweg junger Menschen - auch dass lässt sich individuell und national beziffern, nicht nur wirtschaftlich, auch im Bildungsniveau.

Wenn es um letzteres geht, können wir sie uns einfach nicht leisten. Dass die "Aussetzung" Jahrzehnte gedauert hatte, lag vor allem an der (damals verständlichen) Befürchtung, ohne Zivis bräche die Gesundheitsversorgung zusammen.

Daher bin ich froh, dass die Wehrpflicht an der absurden Debatte um Gleichstellung oder Nicht-Gleichstellung scheitern wird.

12.06.2024 , 20:05 Uhr

Sind die Verluste der Grünen direkt in die Liste "Letzte Generation" geflossen?

Tatsächlich steht bei den meisten Parteien irgendwas mit Klimaschutz im Programm. Die Erstwählerstimmen gingen zu einem großen Teil ziemlich im Slalom darum herum.

Hierin eine Enttäuschung von der zu laschen Klimapolitik zu sehen, ist Wunschdenken.

12.06.2024 , 17:29 Uhr

Ausbeutung und Raubbau ist kein Geschäftsmodell deutscher Unternehmen - zumindest nicht soweit es das Lieferkettengesetz betrifft. Das sieht man daran, dass es nach seinem Inkrafttreten keine plötzlichen Geschäftsaufgaben und Umlenkungen von Handelsströmen gegeben hat.

Den großen Anlaß für das Gesetz scheint es also kaum zu geben.

Umgekehrt stellen Medien praktisch nie dar, was so ein Gesetz für ein Unternehmen bedeutet, das überhaupt kein Interesse an Kinderarbeit hat:

Es birgt ein unglaubliches Risiko, aufgrund des Gesetzes extreme Bußgelder zu zahlen - es sei denn, es durchleuchtet alle Lieferanten bis ins letzte Detail.

Eigentlich kaufen Unternehmen Waren und Dienstleistungen bei Zulieferern ein. Dem Lieferkettengesetz entsprechen würde es, wenn Verbraucher für die Produktion der Waren haften, die sie kaufen. Wer möchte für seinen Supermarkt, für seine Telefonanbieter die Hand ins Feuer legen?

Und bei alledem gibt bis heute nicht einen Hinweis darauf, dass das Gesetz auch nur ein Kind befreit hat. Auch der Artikel schreibt nur davon, was das Gesetz "leisten soll". Leistet es denn überhaupt etwas?

11.06.2024 , 22:57 Uhr

Von so einem Schritt habe ich lange geträumt -

wobei ich dabei nicht unbedingt die BILD vor Augen hatte. Doch es musste natürlich ein großes Blatt den Anfang machen, dem sich viele nicht als Interviewpartner verweigern können.

Ich gehe davon aus, dass sich das überall durchsetzen wird: Schließlich spart es beiden Seiten viel Zeit ...

11.06.2024 , 19:05 Uhr

Vielleicht ist das ja gerade sein Plan: Wenn alle sehen, dass es mit der Ausschließitis wie so oft nicht weitergeht, wird schon jeder verstehen, dass die Union davon abrückt.

Wenn man sich Parteiensystem in anderen Ländern und deren Entwicklung im Zeitablauf ansieht, dann sieht es ziemlich wahrscheinlich aus, dass die AfD in den nächsten 10 Jahren irgendwann irgendwie an Regierungen beteiligt sein wird. Klar, dass Merz das in seinem Sinne vorbereiten will.

Bei der PDS ging das übrigens sehr viel schneller: Nach vier Jahren ließ sich die rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt von ihr stützen. Die damalige Vorgehensweise der SPD, die ja auch zuerst jede Kooperation kategorisch abgelehnt hatte, hat so gut funktioniert, dass Merz sie mit Sicherheit zur Vorlage nimmt.

11.06.2024 , 16:38 Uhr

Legitime Meinungsäußerungen von staatlicher Seite zu verfolgen, ist äußert gefährlich, und das geschieht jedoch nicht nur bei diesem Thema.

Wo ich nicht einverstanden bin: Natürlich können und sollten Besetzungen von Unis jederzeit aufgelöst werden. Eine Besetzung ist etwas völlig anderes als eine Demo.

Und auch Demonstrationen müssen nicht auf Uni-Campussen stattfinden. Egal, wofür oder wogegen.

10.06.2024 , 20:38 Uhr

Für viele Europäer ist persönlich das Klima eben nicht die "drängendste Zukunftsfrage". Und wer ein bisschen Empathie besitzt, sollte das in der aktuellen Situation auch verstehen können.

Das zeigt dann auch, dass die bisherige Strategie von Grünen und anderen, möglichst viel Druck und Eile zu bewirken, nicht aufgeht. Druck erzeugt Gegendruck! Wenn große Veränderungen Wirklichkeit werden sollen, braucht es ziemlich intensive Debatten. Weder Oberflächlichkeit ("für oder gegen Klimaschutz?") noch vernachlässigbare Details (wie persönliches Konsumverhalten) bringen voran.

Doch trotz des groß angeschlagenen Ziels der Klimaneutralität sind viele wichtige Fragen offen.

Soll es in Zukunft deutlich weniger Individualverkehr geben? Wenn ja: Wie kommt die Bahn an Stellen, die sie seit 150 Jahren nie erreichte? Braucht es die "All Electric Society"? Geht das überhaupt? Oder sind wir damit zu angreifbar? Und wie und wo speichert man Strom für 24 h? Oder für ein halbes Jahr?

Nicht alle Fragen lassen sich heute lösen, und natürlich kann man es nicht allen recht machen.

Wer jedoch Akzeptanz für Klimaschutz sucht, sollte diese Debatte unbedingt führen - und zwar ergebnisoffen!

10.06.2024 , 17:13 Uhr

Der Autor häuft alle möglichen Erklärungsversuche zusammen, sei es die Situation, das "Potential", die "dysfunktionale" Regierung.

Als solche wird die letztere ja von der Breite der Bevölkerung (inkl. anscheinend der taz-Redaktion) wahrgenommen, auch wenn das objektiv nicht stimmt: "Dysfunktional" hieße ja, sie kriegen nichts auf die Kette. Tatsächlich haben sie einiges auf den Weg gebracht, was auch so jetzt umgesetzt wird wie gewünscht.

Und damit kommen wir zu dem Grund, den der Autor nicht nennt:

Politik, die schlecht ankommt.

Es ist eigentlich naheliegend und genau der Zweck von Wahlen: Es gibt offenbar viele, die weder mit der Regierungspolitik einverstanden sind - noch etwas besseres von der Union erwarten.

Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, wenn man sich ein bisschen Mühe gibt. ;-)

Und was dagegen hilft, ist natürlich auch klar: Andere Politik - bzw. weniger Pseudo-Geschlossenheit und ein breiteres Spektrum politischer Ideen. Was ganz sicher nicht hilft: Diskurse abwürgen (wie der Autor bei der Migration vorschlägt).

09.06.2024 , 23:24 Uhr

Die CDU hat die jüngsten Verluste wieder wett gemacht. Sie ist jetzt nicht gerade unsterblich, sondern noch ziemlich wackelig auf den Beinen.

Daher: "Genesung", nicht "Wiederauferstehung" :-)

09.06.2024 , 21:09 Uhr

Der SA-Ausspruch war sicher nicht der Grund, eher ein willkommener Anlass für den Rausschmiss aus der Fraktion: So einen wichtigen Schritt macht man nicht wegen einer Äußerung eines einzelnen, egal wie krude die und wie wichtig der Kandidat ist.

Nein, das Ende der Zusammenarbeit ist mit Sicherheit länger vorbereitet worden; bestimmt kam sie für die AfD-Führung auch nicht aus heiterem Himmel. Bestimmt hatten Sie Warnungen erhalten - und in den Wind geschlagen. Die Aufstellung von Krah und Bystron war bestimmt bereits ein Affront gegen die (Ex-)Partner; nur wäre ein Ausschluss aus der Fraktion aufgrund der Aufstellung der nationalen Liste äußerst unpassend gewesen.

Was dabei deutlich zutage tritt: Im Gegensatz zum Rassemblement National und zu den Fratelli d'Italia betreibt die AfD nicht nur Fundamentalopposition, sie provoziert auch um der Provokation Willen. Damit ist "kein Staat zu machen", und das genau haben die anderen vor: Die FdI ist bereits Regierungspartei, die RN will es werden.

08.06.2024 , 10:18 Uhr

Der Artikel spricht zwar einige wichtige Punkte an, wirft sie jedoch zusammen. Die rote Linie ist Parteilogik: Eine Einteilung in die Guten und die Schlechten - und was die nach Parteibuch Schlechten tun, ist per se schlecht.

Klarer sieht man, wenn man nach tatsächlichen Tatsachen schaut.

Wo wurde und wird Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in der EU bedroht?

Das größte Ausmaß an autoritärem Zwang, und das sehe ich anscheinend ähnlich wie die Autorin, dürfte mit der sogenannten Griechenland-Rettung erreicht sein. Allerdings sind die damals maßgeblichen Regierungen nicht mehr im Amt.

Danach folgen der Staatsumbau in Ungarn und bis vor Kurzem in Polen. Die aktuellen Entwicklungen in der Slowakei kenne ich nicht gut genug.

Darüber hinaus gibt es natürlich Einschränkungen in allen Ländern, auch bei uns. Melonis Wahlrechtsreform, so schlecht sie ist, sticht hier nicht besonders hervor. Im Zweifel hilft der Griff an die eigene Nase: Auch das deutsche Wahlrecht wird vor dem BVerfG verhandelt. Ich sehe daher, im Gegensatz etwa zu Orban, keinen zwingenden Grund, mit ihr nicht zu kooperieren.

08.06.2024 , 07:58 Uhr

Das heißt, es gibt eine doppelte Absicherung nach oben. Die Alternative wäre, auf die "ergänzende Fortschreibung" zu verzichten, dann hätte es die hohe Anhebung im Vorjahr nicht gegeben, und der neue Wert wäre ebenfalls deutlich niedriger.

Es kann nicht sinnvoll sein, Regeln sofort wieder zu ändern, wenn einmal etwas herauskommt, was einem nicht gefällt. Das ist Rosinenpickerei.

08.06.2024 , 07:50 Uhr

Nein, das bringt nichts.

In vielen Bereichen, auch im Umweltschutz, hilft ein bisschen auch ein bisschen. Beim Klima nicht.

Wenn die ganze Welt (!) zwangsweise die Ernährung umstellte, hätte das einen Effekt. Dann sind wir bei den eigentlichen Problemen des Ansatzes: Landwirtschaftliche Erzeugung wäre in großem Stile umzustellen, mit Folgen für den Lebensunterhalt vieler ...

Darüber sagt die Studie nichts. Was der und die einzelne von der Gesamtproduktion isst, ist wurscht.

07.06.2024 , 19:46 Uhr

"Menschenrechte opfern"

Aha, für Herrn Rosemann waren also alle Unternehmen bis vor 2 Jahren Menschenrechtsverletzer. Den Familienunternehmen unterstellt er dabei durch seine Gegenüberstellung, dass sie das genau wollten. Nur weil es ein Gesetz gibt, ist plötzlich alles total in Ordnung, wahr und gut - das grenzt an magisches Denken!

Tatsächlich hat meines Wissens niemand überprüft, was das deutsche Gesetz, das ja schon länger in Kraft ist bewirkt hat: Verbesserte Arbeitsbedingungen wo und wie? Verlagerung von Lieferketten? Verlust von Marktanteilen? Produktivitätseinbußen? Kaufkraftverlust in D? Höherer Direktimport aus Nicht-EU-Ländern? Unternehmensaufgaben? Ausmaß der Belastung durch Bürokratie? In welchen Bereichen: Großkonzerne/Mittelstand/kleine, internationale/europäische/deutsche Unternehmen?

Die Argumente für das Gesetz und die Richtlinie waren immer nur der gute Wille. Ob der durch die Regelung Wirklichkeit wird oder sich ins Gegenteil verkehrt, ist weiterhin unklar.

07.06.2024 , 12:15 Uhr

Detail-Fakten sind nicht Merz' Sache, auf keinem Gebiet (siehe "gehobener Mittelstand", siehe "einziges Land mit individuellem Asylanspruch").

Es gibt nur eine Zukunft, die tatsächlich eintritt. Wie wird die aussehen? Die Begrenzung auf 1,5° wird ziemlich sicher nicht stattfinden, und das hat Guterres zum Ausdruck gebracht.

Ich sehe es auch als unwahrscheinlich an, dass die Begrenzung auf 2° stattfinden wird.

Denn wie soll das gehen?

Es gibt drei Kategorien von großen Industriestandorten: 1: Betreiben mehr oder weniger ernsthaft irgendwie etwas Klimaschutz. Das sind Europa (mit UK, Schweiz) und Japan+Südkorea. 2: Investieren in klimafreundliche Technik, versuchen aber kaum ernsthaft, CO2 zu sparen (USA, China). 3: Kaum Klimaschutz zu erwarten (Indien, S-Amerika).

Es dürfte ziemlich klar sein: Von den erwähnten 6 Regionen müssten mindestens 5 in Kategorie 1 aufrücken, um _überhaupt_ etwas ändern zu können - allein um die anderen Länder mitzuziehen.

Doch das sehe ich nicht kommen - nicht einmal in Indien, das vom Klimawandel die ärgsten Auswirkungen zu spüren bekommen wird.

Klimaschutz ist politisch zu Scheitern verurteilt. Und das wusste man auch schon vor 40 Jahren.

05.06.2024 , 21:52 Uhr

Nein, Fhirsch, das setzt niemanden unter Zugzwang.

Es macht das Öl nur andernorts billiger, wenn wir es nicht brauchen.

Es sind mit EU und Japan einfach zu wenige der großen Wirtschaftsregionen, für die Klimaschutz ernsthaft überhaupt eine Option ist. So lange das so bleibt, wird es weitergehen mit der Erwärmung.

05.06.2024 , 21:46 Uhr

Terminkollisionen gibt es viele, auch aus religiösen Gründen. Da sind Juden und Jüdinnen nicht die einzigen und schon gar nicht die größte Gruppe, die das betrifft.

Wie oben erwähnt wird, gibt es in vielen Fällen die Möglichkeit, Ausweichtermine zu bekommen, und das unterstütze ich auch ausdrücklich. Dafür ist es dann nicht zu viel verlangt, das zu begründen.

Im Zweifel bedeutet es, in einer Gesellschaft nicht in der Mehrheit zu sein, eben auch die eine oder andere Kröte schlucken zu müssen - das ist vielen sehr vertraut. Es allen automatisch von vornherein recht zu machen, ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit.

05.06.2024 , 06:56 Uhr

Warum erwähnt die Autorin die freigeklagten Unterlagen aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium gar nicht?

Die sind in diesem Zusammenhang höchst relevant. Und ich muss zugeben, dass ich einige Überraschungen bei der Lektüre habe - also Vorgänge, die ich aus der aktuellen Berichterstattung völlig anders vermutet hätte.

05.06.2024 , 06:46 Uhr

Schöne Bebilderung übrigens. ;-)

04.06.2024 , 18:08 Uhr

Wer Demokratie ernst nimmt, muss auch mit den Folgen leben. Zum Beispiel, dass man überstimmt wird.

Fast alle, zumindest in D, wollen irgendwie ein bisschen Klimaschutz. Wenn es jedoch wirklich konkret zur Belastung wird, sind viele dagegen - EU-weit dürfte das locker eine Mehrheit sein, vielleicht auch in D.

Das wäre jetzt ziemlich schlimm, wenn nur noch die EU für einen erfolgreichen weltweiten Klimaschutz fehlen würde.

Allein es sieht genau andersherum aus:

Mit Sicherheit werden weder China noch die USA ihre Macht- und Sicherheitsinteressen dem Klimaschutz hintanstellen, und in beiden Ländern wird auch die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung vorgehen. Indien und Brasilien werden ebenfalls lieber den Lebensstandard kurzfristig erhöhen als CO2 einzusparen - von Russland und den Golfstaaten brauchen wir erst gar nicht zu sprechen.

Der EU-Klimaschutz wird langsamer treten. Allerdings lange nicht so langsam wie im Rest der Welt.

04.06.2024 , 16:57 Uhr

Grundsätzlich sehe ich das EP ähnlich wie der Autor: Es funktioniert viel eher, wie ein Parlament es sollte, als in den meisten Nationalstaaten. Das heißt jedoch nicht, dass man die mangelnde Demokratie auf EU-Ebene kleinreden oder gar leugnen sollte.

Ohne die lange Liste, angefangen mit dem Ungleichgewicht der Wählerstimmen, auszupacken, wird die vorhandene EU-Demokratie auch nicht in Anspruch genommen:

Bezeichnend dafür ist der fast völlig inhaltsleere EP-Wahlkampf.

Bei Bu'tagswahlen ist es selbstverständlich, dass alle Parteien mit einigen klaren und bekannten Gesetzesvorhaben antreten. Wenn man die Demokratie ernst nimmt, heißt das: Auch im EP-Wahlkampf müssten Parteien - ob nur national oder abgestimmt - mit konkreten Initiativen antreten, beispielsweise diese oder jene Verordnung abzuschaffen bzw. eine Regelung einzuführen. Warum geschieht das nicht?

Stattdessen haben bzw. erwecken Bürger und Politikerinnen in den Mitgliedsstaaten (und das berührt die Erwähnung der Berichterstattung im Artikel) immer noch den Eindruck, EU-Regeln fielen vom Himmel, und man könne rein gar nichts dagegen tun.

Demokratie heißt, dass man etwas dagegen tun kann. :-)

27.05.2024 , 11:56 Uhr

"Wer im/mit dem Internet arbeitet und dann Smartphones ablehnt, "

... der und die hat verstanden, dass Smartphones in der Regel deutlich unsicherer sind.

Das Thema, dass es Smartphone-Apps meist nur mit dem Wissen von Google oder Apple gibt, steht ja schon im Artikel.

Und das sind nur zwei von vielen Aspekten.

27.05.2024 , 11:48 Uhr

Tatsache ist auch: Demokratie ist keine Garantie für sinnvolle Entscheidungen. Allenfalls eine gute Basis für Akzeptanz. Beispiele für schlechte Entscheidungen durch die Mehrheit gibt es im Überfluss.

Und das heißt auch: Wenn die Mehrheit kein absolutes Verbrennerverbot will, dann wird es auch wieder veschwinden - mit allen Konsequenzen. Das kann jederzeit geschehen, auch nachdem ein Verbot schon in Kraft ist.

04.05.2024 , 13:38 Uhr

Eine wichtige Ergänzung wäre eine Länder-Rangliste der Pressequalität.

Wo kann man sich ausgewogen informieren?

Das hängt nicht nur von der Pressefreiheit ab.

24.04.2024 , 22:18 Uhr

"Das Bildungssystem ist überfordert von Desinformation, sexualisierter Gewalt und den digitalen Medien."

Mag sein, doch ist das ein schlechtes Beispiel dafür: Sollten wirklich in erster Linie die Schulen verantwortlich dafür sein, die Jugendlichen niederträchtigen Schwachsinn auszureden, den diese anderswo (also auf TikTok) hören und auch noch glauben?

Vor allem sind wohl Jugendliche, entgegen allem Anschein und vordergründiger Geschicklichkeit, mit digitalen Medien überfordert. Auch, weil viele ihrer Eltern keinerlei Problembewusstsein haben, bis solche Hämmer passieren.

Ob ein weiterer Bericht nach Brüssel da mehr bringt als ein Elternbrief? Auch nach längerem Nachdenken: Erstmal gar nicht so klar ...

15.04.2024 , 20:12 Uhr

Energie ist immer noch viel zu teuer in D. Ohne plötzlichen Verzicht auf russisches Gas wäre der Atomausstieg wohl weniger ins Gewicht gefallen.

Das heißt, aktuell kann die Regierung nicht einmal die frühere Versorgungslage für Industrie und Haushalte aufrecht erhalten. Mit Energiewende wird es dann wohl erst recht nix ...

09.04.2024 , 14:30 Uhr

Unabhängig von der Angemessenheit der Strafe im Allgemeinen oder im speziellen Fall:

Ist es in diesem Fall nicht ein historischer Zufall, dass das Gesetz aus der Nazi-Zeit stammt?

Schließlich wurden in den 20er und 30er Dienstleistungen auf Kosten von Waren immer wichtiger, Sich ohne Bezahlung in ein Kino zu schleichen, einen Handwerker ohne Auftrag eine Reparatur "unterzujubeln", eine fremde Stromleitung zum Eigenbedarf anzuzapfen sind nach allgemeinem Rechtsempfinden nicht viel anders als Diebstahl. Jedoch der Diebstahl-Paragraph (§ 242 StGB) gibt das heute und gab es auch schon in der Weimarer Zeit nicht her, daher brauchte man solch eine Regelung und braucht sie erst recht heute.

Es wäre also ziemlich eigenartig, die "Erschleichung von Dienstleistungen" allgemein abzuschaffen. Das ist unabhängig davon, wie man konkret etwa mit Bezahlung und Nicht-Bezahlung im Innenstadtverkehr umgeht.

08.04.2024 , 21:53 Uhr

"kaum jemand nimmt es Deutschland übel, an das Handeln der israelischen Regierung besondere Maßstäbe anzulegen."

Ist das so? Aktuell ist mein Eindruck eher anders, also dass "kaum jemand" praktisch alle Staaten außer den alten West-Alliierten und ein paar westeuropäischen Nachbarn sind.

30.03.2024 , 20:04 Uhr

An dem Kommentar ist sehr viel Richtiges. Was mir jedoch fehlt, ist eine klare Benennung des Hauptschuldigen:

Das protektionistische Gesetz aus den USA.

So wie von 10 Jahren China die deutsche *und* die US-amerikanische Solarindustrie durch Subventionen platt gemacht hat, so handeln jetzt die USA.

Es ist aus verständlichen Gründen nicht beliebt, den USA aktuell unfreundliche Handelspraktiken vorzuwerfen. Und natürlich sprechen wir von einem anderen Zusammenhang als von Trumpschen Wutzöllen. Ein unnötiger Handelskrieg ist es jedoch ebenso.

Und wie bei vielen Konflikten stellt sich die Frage: Mitmachen und eskalieren, oder sich einfach zurückziehen?

Meine erste Idee wäre der Rückzug nicht gewesen. Allerdings ist es tatsächlich eine offene Frage, ob man einen Überbietungswettbewerb sinnvoll gewinnen kann.

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die USA von EU-Ebene aus aufzufordern, genau das sein zu lassen, was sie selbst viele Jahre lang China zu Recht vorwarfen.

23.03.2024 , 21:58 Uhr

Fortsetzung von unten:

5. Szenario: Die Unternehmen versuchen, die Regeln umzusetzen, erlangen jedoch gar nicht die nötige Kontrolle über ihre Lieferkette (ja, das gibt's. Der Zulieferer bzw. Zwischenhändler braucht auf Fragen nach Produktion und Warenherkunft einfach mit "Geschäftsgeheimnis" antworten.)

6. Szenario: Auch im Inland wälzen große Unternehmen die Verantwortung, d.h. die Bürokratie auf die kleinen ab - auch wenn diese formal ausgenommen wären. Kann ein heimisches Handwerksunternehmen noch Aufträge für den DAX-Konzern nebenan bearbeiten, ohne lange Zertifizierungen zu durchlaufen oder Rechtsrisiken an sich zu binden?

7. Szenario: Am einfachsten und attraktivsten für Anbieter in Drittländern, die lästig nachfragenden Europäer durch andere Kunden zu ersetzen, ist es natürlich gerade bei seltenen Waren und Rohstoffen, für die man schnell neue Nachfrage findet.

Nur *ein* Beispiel dafür sind etwa seltene Erden, die ja z.B. für Batterien, Solarzellen usw. benötigt werden, und bei denen bereits jetzt die weltweite Förderung nicht für existierenden Pläne, Klimaziele zu erfüllen, reicht.

8. Szenario: Waren, die heute nicht in der EU erzeugt werden, werden wohl auch nie dort hergestellt werden, denn mit den neuen Auflagen wird es noch schwieriger, einen Fuß in bestehende Beschaffungsmärkte zu bekommen.

Das betrifft z.B. Chips und viele Elektronikwaren wie Smartphones, bei denen die Abhängigkeit von außen strategisch auch auf Dauer nicht ideal ist.

Wichtig ist auch, dass sich die Negativ-Szenarien nicht gegenseitig ausschließen; sie können, z.B. auf verschiedenen Märkten, auch alle eintreten.

23.03.2024 , 21:42 Uhr

Bei den Sanktionen ging und geht es nie um das bisschen eingesparte Geld. Es geht immer um den Anreiz zu arbeiten - und um Fairness, den Arbeitenden gegenüber, aber auch denjenigen, die die Arbeit gern antreten würden, jedoch nicht können.

23.03.2024 , 14:50 Uhr

Adidas produziert lange nicht mehr in D.

Gleichzeitig hatte A. nie wesentlich mehr Arbeitsplätze in D.

Das heißt, *weil* sie anderswo produzieren, können sie hier genauso viele Leute beschäftigen wie früher mit dem Nähen.

Was man jetzt mit dieser Information macht, ist jeder selbst überlassen.

23.03.2024 , 14:45 Uhr

Es ist bezeichnend, dass die "beruhigten Verbraucher:innen" als allererstes auftauchen: Denn das ist wohl die einzige wirklich vorhersehbare Folge der Regelung.

Wird es tatsächlich etwas in den Herstellungsländern ändern? Das kann sein, oder auch nicht. Über diesen Punkt haben die meisten Medien sehr wenig geschrieben. Man scheint vereint im Glauben an die Allmacht der Worte, in diesem Fall eines Regulierungstextes.

Es gibt einige Möglichkeiten, an denen das schief gehen kann.

1. Szenario: Europäische Unternehmen schreiben tolle Berichte und lassen sich Zertifikate ausstellen, wie toll es in ihren Lieferketten aussieht. Real ändert sich (fast) nichts.

2. Szenario: Die betroffenen Unternehmen versuchen alles exakt umzusetzen - und finden keine Zulieferer mehr bzw. die Zulieferer keine Arbeitskräfte. (Diese Wirkung habe ich konkret vom deutschen Lieferkettengesetz bereits erfahren - viele Chinesen arbeiten ungern in Werken, in denen man maximal 10 Stunden pro Tag arbeiten und bezahlt bekommen darf).

3. Szenario: Die Regeln werden wie vorgesehen umgesetzt, in der Folge werden die europäischen Firmen sukzessive wegen höherer Kosten vom US-amerikanischen, chinesischen oder indischen Anbietern aus dem Markt gedrängt - für die Betroffenen in den Herstellungsländern ändert sich (fast) nichts.

4. Szenario (speziell für Deutschland): Es wird versäumt, das deutsche Lieferkettengesetz so aufzuräumen, dass es ziemlich genau der Richtlinie entspricht. Wenig durchdachte, schlecht ineinandergreifende Regulierung machen es deutschen Unternehmen zusätzlich schwer, ohne dass das in direkter Beziehung zum Zweck der Vorschriften steht.

5.-99. Szenario: Bestimmt ganz viel, worauf ich bei diesem kurzen Brainstorming nicht komme. :-)

Obwohl das deutsche Gesetz bereits über ein Jahr in Kraft ist, habe ich noch keine Erfolgsgeschichten darüber gehört - dafür mehrere unerwünschte Folgen (s.o.).

22.03.2024 , 22:49 Uhr

Habeck ist im Wahlkampfmodus.

Er versucht es an den verschiedensten Stellen mit Sprüchen im Stile "ich sage doch, was ihr alle denkt".

Meistens gelingt ihm das besser.

Und vor allem könnte man ihm die meisten seiner Einlassungen als ernst gemeint abnehmen - diesen wohl nicht. Auch wenn er vermutlich den Unterschied zwischen "Vaterlandsliebe" und "Standortpatriotismus" (also zu deutsch 'Standortvaterlandsliebe') sicher eloquent erläutern könnte.

22.03.2024 , 12:50 Uhr

Überraschend mag der Kurswechsel sein, aber nachvollziehbar:

Das Bürgergeld war ein Projekt, das zu einer Zeit im Koalitionsvertrag gelandet ist, als die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch völlig andere waren.

Die Ampel passt sich also a) möglichst unauffällig an die Gegebenheiten an und b) nimmt der Union damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Wahlkampfthema weg, auf das sie sich gerade eingeschossen hatte.

Beides sehr verständlich.

Denn bei aller Komplexität in politischen Fragen, zwei Rahmenbedingungen sind ziemlich klar:

Zentral für viele politische und gesellschaftliche Probleme ist die größer gewordene Ungleichheit, besonders bei den Zukunftsaussichten. Daher braucht Deutschland starke Sozialleistungen, gerechtere Steuerlastverteilung, mehr noch die richtigen Rahmenbedingungen für höhere Lohnabschlüsse und vor allem eine Perspektive, wie wir unseren Wohlstand in Zukunft bei technischen Umbrüchen, Knappheiten und Handelskriegen sichern können.

Und andererseits sind Arbeitskräfte knapp. Wir brauchen also Anreize zu mehr Arbeit, zu mehr Kinderbetreuung zugunsten höherer Arbeitszeitquoten, zu längerer Lebensarbeitszeit. Und dazu gehören natürlich angemessene Sanktionen bei vermeidbarer Arbeitslosigkeit und das Lohnabstandsgebot.

Die Situation ist völlig anders als um die Jahrtausendwende: Lohnzurückhaltung war ein ganz zentrales Ziel der Agenda 2010, und das hat sie auch erreicht und die wirtschaftliche Lage herumgerissen.

Jetzt hingegen brauchen wir eher höhere Löhne, und gleichzeitig Anreize zu mehr Arbeit.

Eigentlich recht einfach. Sehr erfreulich, dass die Ampel-Parteien dass nachvollzogen haben.

21.03.2024 , 22:06 Uhr

... vorausgesetzt, das Ministerium hat die Produktion, Lobos Teilnahme usw. finanziert.

(Wird zumindest durch die Benennung als "Gesundheitsminister" nahegelegt, im Gegensatz zum "MdB" oder "SPD-Politiker" Lauterbach.)

18.03.2024 , 22:42 Uhr

Leider steht nicht im Artikel, wie das Gesetz die Firmen definiert, für die der Zuschlag gilt - die Liste der drei Chinesen wird wohl kaum im Wortlaut landen. Auch wird nicht klar, was mit dem Preisaufschlag passiert. Ist das eine Steuer?

18.03.2024 , 22:17 Uhr

Es ist eigenartig, sich auf Tesla zu stürzen. Zur Erinnerung: Es gibt noch ein paar andere Autobauer in Deutschland.

Und die bauen E-Busse, E-SUVs, Verbrenner-PkWs usw. genau dann, wenn sie sie auch absetzen können - spricht, wenn sie jemand kauft.

Private kaufen weniger E-Autos, weil die sich ohne massive Subventionen nicht rechnen - und auf wie viele 10.000 km sie es überhaupt im Schnitt schaffen, also ob sie sich fürs Klima rechnen, steht auch noch in den Sternen.

Städte werden E-Busse allerdings auch allenfalls dann kaufen, wenn sie neue Busse brauchen. Sie die Passagierzahlen in Stadtbussen in den letzten Zahlen gestiegen? Wohl kaum.

Man muss kein Auto-Fan sein, um zu erkennen, dass wir in Deutschland große Unternehmen wie Tesla brauchen, um unseren Wohlstand auch nur annähernd zu halten. Wenn das nicht gelingt, dann sind auch die Subventionen ganz schnell weg, und die Verkehrswende ist auch schon wieder beendet.

Fazit: Jede einfache Lösung ist schon mal falsch.

15.03.2024 , 13:22 Uhr

Danke für den Link. Habe ich interessiert gelesen.

Hat das einen direkte Auswirkung auf einen der Aussagen aus der Notiz oben?

15.03.2024 , 12:55 Uhr

Da gibt es viele offene Fragen.

Die wichtigste davon ist:

Was bringt es, wenn Deutschland die Emissionen zurückführt - der Großteil der Welt sonst jedoch nicht?

Nein, diese Frage ist nicht offen. Die Antwort ist klar: Praktisch nichts.

Die Frage ist natürlich, wie wahrscheinlich ist es, dass die USA, China, Indien tatsächlich signifikant in eine ähnliche Richtung gehen?

Ehrlich gesagt, glaube ich das kaum. Chinas Priorität ist der eigene Machtausbau, Indien wird sich verständlicherweise mehr um den Wohlstand seiner heutigen Bevölkerung als den weltweiten Klimabedingungen von morgen kümmern; und in den USA und anderen Ländern sieht es wenig anders aus.

Es ist schade, doch ich gehe davon aus: Die Begrenzung auf 2 ° Erwärmung wird nicht stattfinden.

14.03.2024 , 20:01 Uhr

Heikel finde ich eher, wenn ein Vertreter der Regierung sich zu einem Tarifstreit - egal, wie! - äußert.

In der Sache ist die Feststellung hilfreich: Deutschland hat einen Arbeitskräftemangel. Deshalb gehen Bestrebungen zu mehr Freizeit als Norm - im Gegensatz zur individuellen Lebensgestaltung - in die falsche Richtung. Nicht, weil wir alle alles falsch machen, sondern weil es eben die Erfordernis unserer eigenen Ansprüche ist.

Das ist kein polemischer Faulheitsvorwurf, das ist eine nüchterne Feststellung der Tatsachen.

Und natürlich gibt es Potential. Vor einer Woche stand die taz voll über den Gender Pay Gap, und der wir beispielsweise stark durch die niedrige Arbeitszeitquote bei Frauen gespeist.

Ich finde es anerkennenswert, wenn ein Politiker unpopuläre Tatsachen klar macht. Zumal wenn er selbst sicher nicht als untätig gelten darf.

09.03.2024 , 15:51 Uhr

Wohl kaum jemand dürfte rundum begeistert von Ergebnissen oder Arbeitsweise der Ampel sein - doch der Vorwurf "Dauerstreit" ist billig und überflüssig.

Dass viele Deutsche mit verschiedenen politischen Haltungen auch in der Regierung nicht klarkommen, hängt wohl in erster Linie nicht an den Ampelparteien, sondern an der systematischen Entwöhnung von jeder politischen Debatte im Laufe der vergangenen Legislaturperioden.

Grundsätzlich hat es auch Vorteile, wenn die Regierenden sich nicht zu einig sind: Das begrenzt ihre Macht, was in einer Demokratie ausgesprochen wichtig ist.

08.03.2024 , 07:07 Uhr

Vergleichbare Arbeit ist schwer zu ermitteln. Wenn der Gender Gap *bereinigt*, also ohne die wenigen Faktoren, die das Statistische Bundesamt relativ einfach isolieren kann, nur noch 6 % beträgt-

dann haben wir es geschafft!

Das heißt doch, Lohndiskriminierung bei gleicher Arbeit ist kein flächendeckendes Thema mehr. 6 % ist statistisches Rauschen.

Es geht also nicht mehr um die Lohnpolitik der Arbeitgeber oder Verhandlungen über Erhöhungen, auch immer weniger um Aufstiegsgerechtigkeit.

Jetzt geht es ganz klar um - Berufswahl und - Teilzeit-Entscheidungen. Und die haben wir zu einem Großteil selbst in der Hand.

05.03.2024 , 21:19 Uhr

"Das Rentensystem ist ungerecht"

Das sagt sich leicht und verspricht viel Zustimmung. Und ja, natürlich ist es auch nicht schwer, Ungerechtigkeiten zu finden - wie fast überall.

Das Argument, das folgt, ist jedoch weniger stark: Dass Renten unterschiedlich hoch sind, macht sie nicht per se ungerecht. Das sozialpolitische Ziel ist, seit vielen Jahrzehnten weitgehend unverändert, eine Erhaltung des Lebensstandards im Alter, also ausgehend von den unterschiedlichen Verdienstniveaus, die es in der werktätigen Bevölkerung gibt. Und dieses Versorgungsziel sieht man bei einer Nettorente von 80 %-90 % des letzten Nettogehalts, bzw. bei einer Bruttorente von 70 % -75 % des letzten Bruttogehalts.

Das das auch über die drei Säulen hinweg selten erreicht wird, ist ein schwerwiegendes Problem.

Dass Renten hingegen verschieden ausfallen, folgt direkt aus dem Grundgedanken der Altersversorgung. Den kann man natürlich auch in Frage stellen - nur wird man auf diese Weise auf Jahrzehnte keine Verbesserung erreichen, schon gar nicht in einem Interview.

05.03.2024 , 21:00 Uhr

Die ersten drei Argumente sind stichhaltig, das vierte nicht:

Der Staat ist der Investor mit dem längsten Atem, er kann Crashs aussitzen bzw. durch Nachkauf nutzen. Und auf lange Sicht lohnt sich eine Aktieninvestition immer.

Warum kommt der Vorstoß jetzt? Ich vermute, es hängt mit dem Scheitern des Sozialpartnermodells in der Metall-Industrie zusammen. Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten ja ein kapitalgedecktes System für die Betriebsrenten weitgehend vorbereitet, bis es jüngst, möglicherweise zugunsten inner-gewerkschaftlicher Profilierungswünsche, abgeblasen wurde.

So sinnvoll ein Branchensystem auch wäre, das macht einen Staatsfonds nicht besser.

25.02.2024 , 19:37 Uhr

Die Aktivisten setzten also statt auf inhaltliche Auseinandersetzung schlicht auf Einschüchterung.

Das ist einfach nur falsch - zum Beispiel, weil das mit allen Gruppierungen funktioniert.