Frauke Z

21.05.2025 , 10:56 Uhr

Gibt es da besondere inhaltliche Schwerpunkte oder Perspektiven? Inwiefern passen deutsche und polnische Ausgabe zusammen, wenn die eine vier, die andere acht Bände umfasst?

20.05.2025 , 22:47 Uhr

Dass der Vertrag völlig unbedenklich sei, mag auf den ersten Blick so scheinen. Bei näherer Überlegung zeigt sich einiges Gefahrenpotential. Zum einen sind da die "Frühwarnsysteme". Klingt doch ausschließlich gut, oder? Nun, je mehr Daten es gibt, desto mehr Warnungen wird es logischerweise geben - und damit mehr Gelegenheit für WHO und nationale Behörden, vermeintliche Gefahrenlagen heraufzubeschwören und Forderungen daraus zu ziehen. Dann sieht der Vertrag vor, dass "Gegenmittel", also z.B. ein Impfstoff, bereits im Voraus entwickelt, dann schnell produziert und verbreitet werden sollen. Klingt auch wieder gut; nur warum gibt es keine Maßnahmen gegen mangelhafte Studienüberwachung, Zulassungsprüfungen und Berichtswege bei Nebenwirkungen, wie sie bei Corona-Impfstoffen im Raume stehen? Der größte Hammer jedoch ist die Verpflichtung der Staaten, in Pandemien gegen "Falschinformationen" vorzugehen. Wie das gehen soll, wer überhaupt entscheidet, was falsch ist, wie sich das mit freier Meinungsäußerung verträgt: Nichts dazu. Der B'tag hat seinen Corona-Ausschuss noch nicht gebildet.

Den WHO-Vertrag vor dessen Arbeit zu ratifizieren?

Keine gute Idee.

20.05.2025 , 22:32 Uhr

"Reich werden kannst du schließlich kaum, ohne dass du Menschen, die für dich arbeiten, ausbeutest." Nur für den Fall, dass das ernst gemeint sein sollte (unwahrscheinlich) oder irgendjemand das ernst nimmt (fast sicher): Das ist natürlich Käse. Viele Unternehmen, von DAX-Größe bis zur kleinen Boutique, bezahlen ihre Leute gut und bieten hochwertige Sozialleistungen, während sie in den höheren Etage nicht wenige Reiche produzierten und produzieren. Das geht dann, wenn man als Unternehmen einfach gute Produkte und Leistungen anbieten kann. Wenn man keine guten Ideen, Talente und Kenntnisse hat und dennoch als Unternehmer reich werden will, kann man alternativ auch seine Kunden ausbeuten. Oder seine Investoren. Oder den Steuerzahler (z.B. über Subventionen).

20.05.2025 , 16:16 Uhr

Im Gegensatz zu Russland ist Israel ein mehr oder minder demokratischer Staat. Und das heißt, dass man seine Künstler nicht mit der Regierung identifizieren kann. Bei Russland hingegen kann man davon ausgehen, dass ein recht direkter Regierungseinfluss auf die Teilnahme besteht. Daher geht der Vergleich schon an dieser Stelle fehl. Allerdings zeigt diese Eskalation sehr deutlich, wohin solche Boykott-Aufrufe führen: Es wird immer mehr Ausschluss-Forderungen geben, bis sich alle einig sind, dass niemand dabei sein darf.

Das ist nicht die Idee bei internationalen Wettbewerben. Vielmehr geht es gerade um eine gemeinsame Veranstaltung *trotz* aller Konflikte. Politische Botschaften der russischen Regierung haben auf dem ESC nichts zu suchen. Doch russische Künstler und Sportler sollten, solange sie keine direkte Propaganda verbreiten, in ihrem Metier überall teilnehmen können - auch wenn sie klar auf Seiten ihrer Regierung stehen. Das gilt genauso für alle anderen Staaten.

20.05.2025 , 07:05 Uhr

Der Kommentar zeigt deutlich, dass viele im Noch-Erst-Welt-Schlaraffenland Deutschland glauben, sie könnten sich jede beliebige Zukunft aussuchen. Die Lage ist anders: Deutschland ist technisch nicht mehr Weltspitze, hat demographische Probleme und ist weltpolitisch weniger bedeutend. Und das heißt: Wir werden sowieso ärmer. Unter diesen Umständen wird es für viele die verträglichste Lösung sein, mehr zu arbeiten und den Effekt damit abzufedern.

19.05.2025 , 16:26 Uhr

Warum ist so eine Klage nicht längst abgewiesen? Die Auswahl von RWE unter den Treibhausgasemittenten, also der gesamten Weltbevölkerung, ist offensichtlich willkürlich. Bzw. sie spielt darauf, dass es eine gewisse Sympathie in Deutschland für das Anliegen gibt. Von analogen Klagen in China, den USA, Russland und Saudi-Arabien habe ich noch nicht gehört.

17.05.2025 , 16:10 Uhr

Warum dieses fortgesetzte Trump-Sanewashing? Trump behauptete schon, es gebe Verhandlungen mit mehr Staaten, als es auf der Erde gibt. Er behauptete auch, er verhandle mit China, während China das dementierte. Die "Abkommen" sind nicht ernster zu nehmen. "Erste Schritte" ist schon ein großer Euphemismus. Trump hat als erster gekniffen und einen Rückzieher gemacht. Und selbst der wird nichts nützen, denn die Zölle sind ja immer noch extrem hoch (Krugman: "a modest retreat from complete, destructive insanity to seriously harmful madness"). Abgesehen davon: Worüber will er überhaupt verhandeln? Den USA mangelt es an einem sinnvollen Ziel. Und weshalb sollte man überhaupt ein Abkommen anstreben? Trump hat ja unter Beweis gestellt, dass er auf vertragliche Verpflichtungen pfeift. Die Verhandlungen kann man sich also auch schenken. Das weiß natürlich das diplomatische Korps überall auf der Welt. Die USA verhält sich derzeit wie ein tollwütiger Hund. Wenn man etwas tun kann, sie zu beruhigen, wird man das vielleicht versuchen. Aber auf eine Rückkehr zur Vertragstreue zu hoffen ist so aussichtsreich wie bei dem wildgewordenen Tier.

17.05.2025 , 13:58 Uhr

Was ein furchtbares Bild vom Staat. Nur Verbote können in Ihren Augen also die Demokratie bewahren? Warum genau sollte ein Gericht, dass, wie Sie annehmen, die AfD verböte, wenn es denn Gelegenheit dazu bekäme, die Handlungen von AfD-Politikern z.B. in Regierungsämtern einfach hinnehmen? Da passt etwas in Ihrer Argumentation nicht zusammen. Vielleicht noch wichtiger: Die tendenziell arrogante Haltung "wir anderen sind die Guten" steht oft auf tönernen Füßen.

Dazu haben auch mittige Parteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu viel gegen Demokratie und Rechtsstaat unternommen. Also bitte keinen Dualismus in Finsternis- und Lichtwesen und -parteien, sondern auf dem Teppich und bei den konkreten Sachverhalten bleiben.

16.05.2025 , 23:44 Uhr

Hier spricht die ganz große Hilflosigkeit. Denkanstoß: Was täte ein Wähler einer linken Partei, wenn eine Regierungsbehörde entscheidet, dass die Partei böse ist?

Seine Wahl überdenken, bereuen und Abstand nehmen?

Oder sich eher Widerstand gegen den repressiven Staat auf die Fahnen schreiben? Historisch gesehen ist es ganz klar: Wer eine Partei dauerhaft von der Macht fernhalten will, muss dafür sorgen, dass sie *klein* wird oder bleibt. Und dazu muss man ihre Wähler überzeugen, dass sie anderswo besser behandelt werden. Einen anderen Weg gibt es nicht - jedenfalls nicht in einer Demokratie. Wer Wähler überzeugen möchte, muss ihnen nicht überall Recht geben oder ihnen nach dem Munde reden. Er muss auch nicht jedes Anliegen unterstützen. Aber er muss die Wähler und ihre Anliegen erst einmal ernst nehmen. Und vor allem: Ihnen erst einmal zuhören. Scheuklappentaktik, Boykott und Moralismus hingegen führt zur sicheren AfD-Regierungsbeteiligung.

16.05.2025 , 14:32 Uhr

Die Impressumspflicht ist natürlich eindeutig.

Wobei interessant ist, in wie vielen Fitness-, Momfluencer-, Heimwerker- und anderen Kanälen das Impressum fehlt oder, Gott bewahre, unvollständig ist. Eine wichtigere Frage betrifft die ZDF-Sendung.

Es gab bereits Staatsanwaltschaften, die die Zusammenstellung von Namen und, sagen wir, "umstrittenen" Aussagen der Personen als Feindeslisten im Sinne des noch recht jungen § 126a StGB angesehen haben. (M.W. haben sich keine Gerichte dieser Sicht angeschlossen.) Spannend wäre jetzt zu erfahren, ob sie dass beim Böhmermann-Beitrag genauso sehen, oder ob sie von Ihrer Haltung abgerückt sind.

16.05.2025 , 10:29 Uhr

Vielleicht ist das für Dobrindt und Söder ein attraktives Szenario; für Merz wohl nicht.

Ich denke, er möchte lieber als Strippenzieher in Europa als als Opfer der Eurokraten dastehen.

16.05.2025 , 10:24 Uhr

Die illegalen Einreise sind weiter stark zurückgegangen.

Wenn mehr kontrolliert wird, dürfte das kein Fehler in der Statistik sein. Mit anderen Worten: Die Asylwende hat stattgefunden.

Die Merz-Regierung hat sie jetzt geerbt.

15.05.2025 , 20:45 Uhr

Auch wer die AfD nicht mag, muss deshalb nicht plötzlich den Verfassungsschutz und seine Methoden gut finden.

15.05.2025 , 16:22 Uhr

Vieles an den Digitalkonzernen ist problematisch.

Und der Vergleich mit Kolonialgesellschaften ist eine Überlegung wert - insbesondere wegen ihrer großen Macht. Ich muss allerdings zugeben, dass mich die Argumentation nicht überzeugt hat. Einerseits gibt und gab es auch andere sehr mächtige Unternehmen: Rüstungskonzerne, Fluggesellschaften, Bergbauunternehmen, Banken - auch von diesen sind manche Länder abhängig. Digitalkonzerne ist kulturell anders. Was macht sie den Kolonialgesellschaften ähnlicher als die anderen? Andererseits haben Kolonialgesellschaften in ihren Einflussgebieten tatsächlich staatliche Aufgaben wahrgenommen (nur lückenhaft und schlechter). Wenn auch die Ukraine von Starlink abhängig ist, regiert Starlink nicht die Vorgänge in der Ukraine. Wie auch immer man sie einordnen will: Wenn man dem Modell "Big Data" etwas entgegensetzen will, braucht es ernstzunehmende Konkurrenten, die es anders machen. Sonst verharren wir in Rückzugsgefechten.

14.05.2025 , 21:53 Uhr

"Die Wählerschaft wollte keine Regierung des Fortschritts mehr"

Wann war denn die letzte "Regierung des Fortschritts"? Mich dünkt, zu meinen Lebzeiten war keine dabei.

14.05.2025 , 16:07 Uhr

Warum nicht. Für das "Herunterkühlen" wäre Scholz eigentlich der richtige gewesen. Leider hatte er zwei Koalitionspartner mit angestaubter Regierungserfahrung (bzw. unerfahrenem Spitzenpersonal).

14.05.2025 , 15:48 Uhr

@Herma Huhn und Janix:

Mein Stand ist, dass "Stabilisatoren" in Form von Großspeichern technisch nicht machbar sind. D.h. natürlich gibt es viele Ideen und Experimente in Laborgröße und leicht darüber - einen wirklichen Kandidaten für eine Technik, die sich auf großen Maßstab skalieren lässt und dann sicher, zuverlässig und mit insgesamt vertretbaren Stromverlusten und Kosten arbeitet, gibt es noch nicht. Falls ich etwas Wesentliches verpasst haben sollte, bin ich sehr an der Information interessiert.

14.05.2025 , 10:17 Uhr

Was mich tatsächlich am Gutachten überrascht hat, war die ziemlich enge Fokussierung auf den Volksbegriff. Ich verfolge Äußerungen der AfD nicht so eng wie der Verfassungsschutz. Doch wenn es in der Partei tatsächlich so deutliche verfassungsfeindliche Strömungen gibt, hätte ich erwartet, dass es eine Vielzahl anderer Anknüpfungspunkte gibt. Der Grund für den Scheuklappenblick ist leicht zu erraten: Man versucht sich, am NPD-Urteil entlangzuhangeln, also Argumente zu konstruieren, die vor dem BVerfG schon einmal funktioniert haben. Ob das passt und vor allem, ob das den Kern der Probleme bei der AfD trifft, ist eine andere Frage. Der zweite Punkt ist die mangelnde Relevanz der aufgeführten Belege. Das kann jede/r selbst machen: Man schaue sich eine Stichprobe der aufgeführten Äußerungen an. Mein persönliches Ergebnis: Bei den meisten ist mir der Bezug zum Volksbegriff nicht einmal offensichtlich. Beispiel: Das "multikriminell"-Zitat aus dem Artikel. Man kann das daneben, geschmacklos oder auch dämlich finden - für den Volksbegriff leistet es gar nichts, das "multikulturell" sich ja gerade von "Kultur" ableitet. Ob das Gutachten genug Substanz hat, bleibt eine interessante Frage.

13.05.2025 , 15:20 Uhr

Was auch immer in Spanien passiert ist:

Hohe Frequenzschwankungen sind ein Problem. Wenn Stromnetze getrennt werden (was immer wieder vorkommt), machen hohe Schwankungen Blackouts wahrscheinlicher, weil in den Teilnetzen die Frequenz leichter zu hoch oder zu niedrig wird. Und das heißt: Ein hoher Anteil von Sonnen- und Windenergie macht Blackouts häufiger, auch wenn sie nicht die Ursache sind. Die nötigen Giga-Speicher, da auszugleichen, sind nicht in Sicht. Eine beständige Grundlast hingegen machen Blackouts aus diesem Gründen seltener, egal ob sie aus Kohle, Kernenergie oder Wasser kommt.

09.05.2025 , 18:09 Uhr

Mich erstaunt immer wieder das magische Denken, die Welt würde durch noch mehr Berichte besser, sicherer und gerechter.

Spoiler: Wird sie nicht.

07.05.2025 , 10:56 Uhr

John Maynard Keynes schrieb schon 1919, dass es für Deutschland angesichts des Versailler Vertrags ökonomisch rationaler sei, einen weiteren Krieg zu führen, als sich an den Vertrag zu halten. Immerhin hat sich die Erkenntnis, dass es keinen Frieden durch dauerhafte Unterdrückung eines unterlegenen Landes gibt, nach dem *Zweiten* Weltkrieg durchgesetzt. Die beste Gelegenheit, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern? Wäre ein fairer Frieden nach dem Ersten gewesen.

06.05.2025 , 23:04 Uhr

Für die Demokratie und für den gesellschaftlichen Ausgleich ist es immer gut, wenn eine Regierung nicht zu mächtig wird.

Auch wenn die heutige Klatsche vorerst eher nur eine psychologische Grenze der künftigen Macht ist. Daher habe ich mich sowohl über die Zeit mit einer Minderheitsregierung gefreut - wie auch über die überraschende Eigenständigkeit des Bundestags heute, der nicht einfach als "Wahlmaschine" funktioniert.

06.05.2025 , 10:28 Uhr

So, meinen Sie?

Ich denke eher das Gegenteil: Selbst 1944 wären wahrscheinlich schon die meisten, die 1940 noch begeistert mitmarschiert sind, die Nazi-Regierung gern los gewesen.

Ein paar anekdotische Belege zumindest für die Jahre nach dem Krieg sind mir dazu bekannt. Wie steht's damit bei Ihrer These?

06.05.2025 , 10:13 Uhr

"Netanjahu hat für den eigenen Machterhalt kaum noch eine Wahl"

Sollte für einen gewählten Regierungschef der eigene Machterhalt stets die höchst Priorität sein? Koste es, was es wolle?

05.05.2025 , 23:55 Uhr

Es wäre irgendwie einmal schön, wenn Befürworter des Lieferkettengesetzes einmal darlegen - oder am besten: vormachen - würden, wie man die ausufernden Berichtspflichten und Garantien in einem Betrieb überhaupt umsetzen soll.

Man stelle einfach einmal vor, die EU-Richtlinie gölte auch für Verbraucher: Wenn der Hersteller des Haarsprays, das Ihr Friseur benutzt, seine Rohstoffe aus einer Fabrik bezieht, in der Arbeitszeitgrenzen nicht eingehalten werden, dann drohte Ihnen eine Geldstrafe. Wie fänden Sie das? Bzw. wie wollen Sie die Gefahr überhaupt verhindern? Die einzige Alternative ist: Totale Abschaltung des internationalen Handels und Subsistenzwirtschaft mit Kartoffeln und Steckrüben.

Nein, es geht um überhaupt nichts einfaches. Ich mag das Wort eigentlich nicht, doch hier geht es nicht anders: Gesetz und Richtlinie entspringen einer Gutmenschen-Phantasie, die sich nicht darum schert, was überhaupt real möglich ist und was sie für einen Schaden anrichtet.

05.05.2025 , 23:30 Uhr

Warum erwähnt der Artikel eigentlich nicht die scheidende Bundesregierung?

Wenn jemand für den aktuellen Zustand verantwortlich ist ...

05.05.2025 , 21:02 Uhr

Der Autor hat völlig Recht - wobei er für meinen Geschmack auffällig viel über die Spitzenpolitiker der Union und wenig über die Wähler schreibt.

Warum funktionieren Demokratien meist gut? Das liegt an der Beteiligung an Entscheidungen: Wer überstimmt wird, war wenigstens dabei und hat prinzipiell die Chance, sich beim nächsten Mal durchzusetzen - das schafft Akzeptanz.

Für die AfD-Wählerinnen und -Wähler gilt das nicht: Denn soweit die Brandmauer-Doktrin befolgt wird, können sie sich niemals durchsetzen, egal mit welcher Frage. Damit werden zehn Millionen ausgegrenzt und haben im Gegenzug auch wenig Grund, staatlichen Entscheidungen zu akzeptieren. Ein Achtel der deutschen Bevölkerung komplett vom Staat abzukoppeln ist offensichtlich gefährlich.

Wer die AfD verbieten will, setzt das nicht nur fort, sondern gibt ihnen mit ihrer Auffassung damit auch noch Recht.

05.05.2025 , 17:43 Uhr

Grundsätzlich verständlich - nur warum kommt die Forderung gerade jetzt, und nicht irgendwann seit 2021?

05.05.2025 , 07:51 Uhr

"... reicht jetzt schon der Nachweis eines entsprechenden Social Media Likes oder Teilen eines Post ..."

Ui, da freut sich aber jemand, so richtig durchgreifen zu können.

Vorsicht beim Spaß am Ausgrenzen und Unterdrücken: Solche Mechanismen sind super einfach auf andere Parteien und Einstellungen übertragbar. Wer so etwas gut findet, dem fehlen die Argumente, wenn jemand den Spieß umdreht.

04.05.2025 , 21:38 Uhr

Seit beginnt versucht die etablierte Politik, die AfD zu stigmatisieren, und die wird größer. Erkennt endlich jemand das Muster? Der Kernpunkt ist: Die AfD versammelt eine zweistellige Millionenzahl an Anhängern hinter sich, die ihre Anliegen bei anderen Parteien vermissen. Und weil das so ist, funktioniert die seit Jahren beliebte Taktik nicht: Die besteht im Nachweis, ein AfD-Funktionär habe etwas Indiskutables gesagt (getan wird dort ohnehin nicht viel), und deshalb darf man die Partei nicht gut finden oder wählen, QED und ätsch. Man kann's ja ruhig mal versuchen. Doch inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass das keinen Eindruck macht.

Es gibt nur einen Weg, eine Regierung mit AfD oder ihrer Nachfolgepartei(en) zu verhindern, und die ist: Ihre Anhänger zu überzeugen. Das geht auf zwei Weisen: Die berechtigten Anliegen ihre Anhänger ernst nehmen. Das versucht zumindest die Union. Ein bisschen.

Das andere jedoch ist: Vorschläge der AfD in der Debatte ernst nehmen. Denn nur so kann klar werden, dass diese gar nichts taugen. Solange sie die Opferrolle hat, kann sie sagen, was sie will. Problem: Dazu müssen die Vorschläge der anderen Parteien der Prüfung standhalten ...

04.05.2025 , 18:10 Uhr

Zwei Dinge sollte man sich in Erinnerung rufen:

Was Vance und Rubio sagen, ist vor allem für die Stimmung in der eigenen Anhängerschaft gedacht.

Und: Am Ende haben sie nichts zu sagen. Sondern derjenige, der als letzter gerade mit Trump spricht.

Das heißt natürlich nicht, dass das alles unwichtig wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie es irgendwann einmal Deutschland im Speziellen austesten wollen. Ebensowenig ist vom Tisch, dass ein Kanzler Merz, in welchem Punkt auch immer, überflüssig unterwürfig reagiert und die Lage damit schlimmer macht.

Eine besondere Strafaktion gegen Deutschland allein halte ich aktuell nicht für realistisch - dafür hat die US-Regierung andere Prioritäten und immer mehr andere Probleme. Eine Entwarnung ist das nicht: Eine Grönland-Invasion oder ein NATO-Austritt ist wahrscheinlicher, als das viele wohl glauben mögen.

03.05.2025 , 10:30 Uhr

" Putin wird nicht morgen vor der Tür stehen. "

Aber übermorgen. Sich einreden, dass immer schon alles gut gehen und bleiben wird, ist fahrlässig.

Die Titelfrage stellt sich dennoch in anderer Weise: Es braucht Verteidigungskonzepte, Strategien und Fallstudien. Ich weiß nicht, was Bundeswehr und Verteidigungsministerium in den Schubladen haben - anhand der öffentlichen Äußerungen habe ich jedoch den Eindruck, dass diese inhaltliche Arbeit hinter "mehr Geld, mehr Material" zurückbleibt.

Und diese strategische Abstimmung braucht es auch mit unseren europäischen Nachbarn. Zumindest eine Abstimmung über Strategien würde viel Ineffizienz beheben.

Dazu gehört auch, dass die Bundeswehr vom viel gelobten polnischen Militär lernen könnte. Warum fragt man nicht nach Beratern aus Polen an, die bei der Wiederherstellung der Bundeswehr helfen könnten? Dazu ist man in Berlin anscheinend zu stolz.

02.05.2025 , 13:37 Uhr

Über 10 Mio. haben die AfD gewählt. Also rechnerisch (wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt) z.B. ganz Niedersachsen + Hessen.

Was meinen Sie, was das gesellschaftlich bedeutet, wenn man ihre Stimmzettel nachträglich entwertet?

Werden sie sagen: "Na so was, habe ich mich doch glatt verwählt. Nichts für ungut!"

So stellen Sie sich das vor?

02.05.2025 , 13:27 Uhr

Aktuell werden viel mehr Arbeitskräfte gesucht, als auf dem Markt sind. Wer sich umsieht, findet meist schnell etwas Neues. Arbeitnehmern ein Arbeitszeitmodell aufzuzwingen, das sie nicht wollen, wird in den allermeisten Fällen gar nicht gehen, weil die Betriebe dann die dringend benötigten (und bereits erfahrenen) Arbeitskräfte verlören.

Übrigens ist das Arbeitszeitmodell mitbestimmt. Es steht Betriebsräten und Gewerkschaften frei, für ihren Zuständigkeitsbereich eine tägliche Obergrenze von 8 (oder 6) Stunden zu verhandeln.

Mein Tipp: Das wird nicht passieren. Dafür werden zu viele Arbeitnehmer diese Möglichkeiten schätzen.

02.05.2025 , 13:00 Uhr

Was wollen Sie damit sagen?

Sie überlegen (fiktiv, als Gedankenexperiment) sämtliches Privatvermögen in D zu verhökern - also alle Häuser, alle Betriebe, alle Lebensversicherungen, einfach alles? Welche Erkenntnis soll das bringen?

30.04.2025 , 22:31 Uhr

Steuervorteile für längeres Arbeiten geben einfach eine weitere, freiwillige Option. Ich weiß nicht, was man dagegen einwenden kann, und mit Vorurteilen hat das auch nichts zu tun. Dass nicht jede Möglichkeit für jeden und jede passt, ist immer so.

Die tägliche Überstundengrenze wird permanent tausendfach gebrochen. Ohne sie kann ein Arbeitgeber nicht mehr Arbeit verlangen - die Arbeitszeit ergibt sich weiter aus dem Arbeitsvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen. Nur könnte es manchen mehr Flexibilität bieten (und damit vielleicht bei einigen mehr Arbeit ermöglichen): Viele Arbeitnehmer wünschen sich z.B. eine 4-Tage-Woche, ohne in Teilzeit zu gehen, und viele Betriebe hätten nichts dagegen. Das gibt es bei Büromenschen genau wie im Handwerk. Nur führt das ArbZG dazu, dass es dann nicht eine Überminute geben darf, und das ist vielen zu heiß.

Es ist klar: Wenn Deutschland seinen Wohlstand annähernd halten will, und wenn es sich dann noch anspruchsvolle Ziele wie Klimaschutz oder ernstzunehmende Landesverteidigung setzt, muss mehr gearbeitet werden. Die Vorschläge sind kein Wundermittel. Doch sie gehen in die richtige Richtung, und zwar mit mehr Freiheit statt Zwang.

30.04.2025 , 17:01 Uhr

Eine "leichte" MwSt-Erhöhung auf Fleisch ist europarechtlich gar nicht möglich.

Jedes Mitgliedsland darf höchstens zwei Sätze haben. Das heißt: Entweder werden alle Lebensmittel teurer, oder der Satz für Fleisch steigt auf 19 %, oder die MwSt wird radikal gesenkt. Nichts davon ist ansatzweise sinnvoll durchführbar.

Falls Özdemir das wirklich vorgeschlagen hat, ist das reine unseriöse Publicity gewesen.

30.04.2025 , 16:26 Uhr

Sie unterstellen Merz, dass er rechtswirksame Aufenthaltstitel ignoriert? Dass er Rechtsschutz für Betroffene komplett ausschalten möchte? Dass er sich über konkrete Gerichtsentscheidungen hinwegsetzte?

Das ist eine weitgehender Vorwurf, für den Sie starke Hinweise vorbringen sollten. Man kann ganz unterschiedlicher Auffassung zu seiner Politik sein; dass er die Rechtstaatlichkeit autoritär aushebeln will, ist alles andere als erkennbar.

Übrigens erweisen Sie mit dieser dualen Sicht auf die Welt der Demokratie einen Bärendienst. Auf die Spitze getrieben: Wenn es nur noch "woke oder Trump" gibt, gibt es eben viele, die nicht woke sein wollen und für die Sie damit Trump rechtfertigen.

Also: Besser unterscheiden wir weiterhin Politik, die man schrecklich finden darf, die jedoch nach demokratischen Regeln durchgesetzt werden kann, von eklatantem Unrecht oder gar Umsturz.

30.04.2025 , 10:04 Uhr

Kleiner Lichtblick: Die US-Öffentlichkeit ist klar gegen diese Praxis eingestellt. Der Fall Garcia zieht einfach - an seinem Beispiel können sich viele Amerikaner offenbar vorstellen, dass es auch sie treffen könnte.

(Leider interessiert anscheinend kaum jemand für die anderen Hunderte Inhaftierter. Was sagen eigentlich die Regierungen der Herkunftsländer dazu, wenn das nicht gerade El Salvador ist? Interessiert sich der türkische Staat, was mit seiner Staatsangehörigen Rümeys,a Öztürk passiert?)

Auch Trumps Umgang mit der Justiz ist nicht gerade beliebt. Der einstimmige Beschluss des Supreme Courts war vermutlich wichtig dafür. Er zeigt, dass es nicht einfach eine "conservative vs. liberal"-Sache ist.

Vielleicht ist es für die Rechtsstaatlichkeit in den USA ein Glücksfall, dass Trump sich so früh verhoben haben könnte. Noch ist der Ausgang offen - und wird es für eine längere, gefährliche Zeit wohl noch bleiben.

30.04.2025 , 02:35 Uhr

Was genau soll eigentlich ein Schlussstrich sein?

Darüber sollte man sich Gedanken machen, wenn man diese Frage stellt _und_ wenn man sie beantwortet, egal wie.

Solange das nicht klar ist, ist das einfach eine Worthülse.

28.04.2025 , 13:45 Uhr

Zumindest was die CDU (nicht: CSU) angeht, jedenfalls wirklich ein Neuanfang und keine "Resteverwertung" aus der Merkelzeit. Nach dem blamablen Auftakt hätte sie dann ja schon einmal etwas richtig gemacht.

Übrigens: Lauterbach scheint den Posten räumen zu müssen. Auf eigenen Wunsch oder den seiner Partei? Und steigt er aus oder darf er sich noch woanders probieren?

28.04.2025 , 13:29 Uhr

Zu suggerieren, Trump wüsste, was er tut, oder hätte gar eine Strategie, führt zu nichts. Dass seine Handlungen manchmal grob in die Landschaft passen, braucht dennoch nicht zu überraschen, denn schließlich hat er seine Ideen auch irgendwo aufgeschnappt. Ansonsten hat Saxer überall Recht.

Der größte Hemmschuh auf dem Weg zu einer europäischen Strategie ist das Wunschdenken: Die Bedrohung ist mit Sicherheit angekommen - doch man hofft lieber, dass es nicht ganz so schlimm kommt. Für diese Haltung steht beispielhaft Mützenich mit seiner Opposition gegen die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft.

Und die Scheu, mit der Bedrohung umzugehen, hat mit dem zweiten Grund zu tun (mit dem das Interview beginnt): Die europäischen Länder sind es nicht mehr gewohnt, strategisch zu denken. Und das ist ein großes Problem, selbst wenn eine gute Strategie eingeschlagen wird: Wer hat den langen Atem, ein Programm für zehn oder mehr Jahre durchzuhalten?

28.04.2025 , 05:32 Uhr

Wasserersparnis und Gewässerverschmutzung gehört nicht direkt zur Klima- oder Antiklimapolitik. Trotzdem praktisch, auch das auf einen Blick vorliegen zu haben.

25.04.2025 , 00:10 Uhr

Verkennt völlig die Natur des Problems.

Vieles lässt sich "als Gesellschaft" lösen. Und die (inhaltlich) einfacheren davon mitunter dadurch, "laut" zu werden.

Klimawandel zu bekämpfen ist erst einmal wissenschaftlich. technisch und wirtschaftlich nicht einfach. Es gibt aktuell keine klimaneutrale Gesellschaft, und schon gar keine, die unseren heutigen Lebensstandard hätte.

Das wird oft unterschlagen: Viele wünschen sich "mehr" Klimaschutz - nur nicht auf Kosten des eigenen Wohlstands. Wie das gehen soll, oder auch wie es mit minimalem Wohlstandsverlust gehen soll, weiß buchstäblich noch niemand.

Viel wichtiger ist jedoch: Das Problem Klimanwandel lässt sich "als Gesellschaft", als in Deutschland, nicht lösen. Solange nicht die Welt im Wesentlichen in die gleiche Richtung läuft, wird jede Einsparung anderswo wieder ausgestoßen. Es ist das ultimative Gefangenendilemma.

Nur internationale Diplomatie hilft weiter. Das ist das extreme Gegenteil von "auf den einzelnen kommt es an".

24.04.2025 , 23:56 Uhr

Mit anderen Worten: Zehntausende sind für Geschlechter-Diskriminierung im ÖPNV.

Dass solche Einschränkungen rechtlich keine Bedeutung haben, ist anhand der Frauenparkplätze schon gerichtlich bis zum Ende durchdekliniert.

22.04.2025 , 18:25 Uhr

Oft setzen sich Erkenntnisse in der Bevölkerung schneller durch als in der Politik.

Es gibt keinen lokalen Klimaschutz. Was Deutschland an fossiler Energie einspart, wird anderswo als Überangebot billiger - und daher zusätzlich verbrannt. Es ist ein alter Hut: Es nutzt nicht mal ein bisschen, wenn nicht die ganze Welt mitmacht.

Leider ist es nie wirklich gelungen, wenigstens einen Großteil der Industrieländer wirklich zu verpflichten. (Das ist nämlich eine gerade noch brauchbare Einschränkung der ganzen Welt.) Aktuell geht es in eine ganz andere Richtung.

Wie warm es in 50 Jahren in Deutschland sein wird, haben wir daher nicht in der Hand. Doch ob es in 50 Jahren noch so viel Wald in Deutschland gibt wie heute oder gar keinen mehr, das entscheidet sich heute und hier. Die taz hat ja zu den Debatten über mögliche Strategien berichtet.

15.04.2025 , 15:55 Uhr

"Na ja, das hieße ja, wenn man die AfD eingebunden hätte, wäre sie heute viel bedeutungsloser. Den Beweis muss man erst mal erbringen."

Er stellt also die Hypothese auf, wenn man die die AfD eingebunden hätte, hätte sie noch mehr Zulauf erhalten, also über die 24 % hinaus und schon länger stärkste Partei? Den Beweis muss man erst einmal erbringen.

13.04.2025 , 13:40 Uhr

Vergleichen wir doch einmal mit der Ampel. Die hat nicht sonderlich viel unternommen, alle mitzunehmen - sondern viele Partikularwünsche umgesetzt. Dennoch schrien viele Anhänger der Grünen, die sich in der Ampel am meisten durchgesetzt haben, laut "Verrat!" ... Es ist den Ampelparteien jedenfalls nicht gut bekommen.

Die vermeintlich große Koalition hat grundsätzlich auch beide Möglichkeiten: Klare Kante oder allen Wohl, niemand Weh.

Nun war die Motivation der Unionswähler jedenfalls klar der Politikwechsel. Und da scheint beim Kompromisse-Schließen mit der SPD zumindest einige wichtige Punkte übrig geblieben, etwa das Ende des Heizungsgesetzes und eine andere Migrationspolitik.

Wenn sie diese Punkte umsetzen, und zwar so, dass sie auch funktionieren, dann hat die Union von Seiten ihrer Wähler vermutlich sonst weitgehend freie Hand.

Wenn hier zu wenig kommt oder die neuen Gesetze nichts taugen, dann sieht man an den letzten Wochen, wohin das führen wird, nämlich zur AfD als stärkster Fraktion 2029.

09.04.2025 , 21:53 Uhr

Lustig. Es ist eben eines der wenige echten Talente Trumps: Märchen erzählen ...

Und welches Land eignete sich dafür besser als die Heimat der märchenbegeisterten Romantik?

09.04.2025 , 13:14 Uhr

Die Mehrheit in der letzten Bundestagswahl wollte einen klaren Politikwechsel, also weg von der Ampel (z.B. Unions- und AfD-Wähler).

Sinn der Demokratie, die Sie beschwören, wäre jetzt, dass dieser Wechsel auch kommt. Es hängt jetzt viel davon ab, ob die neue Bundesregierung wirklich für alle erkennbar eine neue Politik einleitet - oder als Ampel II agiert.

In ersterem Falle hat Thomas' Vorschlag keine tiefere Bedeutung.

In letzterem ist eher die Frage, wie viel die Union neben der AfD noch zu melden haben wird.

09.04.2025 , 08:27 Uhr

Eine Liste "was ich an Trump alles doof finde" hat wenig Nutzen. Das kann buchstäblich jeder mit jeder Politikerin machen. Was helfen die vielen Listen?

Der wirklich wichtige Punkt ist, wo er bzw. seine Leute für ihn den Weg in die Autokratie vorbereiten. Und da gibt es reichliche: Von Musks Leuten, die Trump ein Regierungs-Dashboard bauen wollen, mit dem er alle Verwaltungsvorgänge zentral überwachen kann, bis zur unwiderruflichen Verschleppung von Personen mit legalem Visum. Inhaltliche Frage wie Kulturkampf oder Zölle lenken da nur ab.

Eine wichtige Rolle für Trumps Pläne spielt, ähnlich übrigens wie zu Orbans Beginn, die richtige Besetzung des Obersten Gerichtshofs. Doch so etwas haben wir ja in Deutschland nicht: Richter mit zu großer Nähe zu Politik, ein Verfassungsgericht, das Regierungspolitik ohne tiefgehende Verhandlungen einfach absegnet - so etwa passiert uns nicht. Oder war das was?

07.04.2025 , 23:39 Uhr

Ich verstehe die Versuche, die Konsequenzen kleinzureden, nicht.

Denn eines ist nur sehr langfristig reversibel: Glaubwürdigkeit.

Die Zölle von Trumps Tafel wären schlimm - doch wenn sie sicher längere Zeit gelten sollten, würden sich Unternehmen überall darauf einstellen.

Da er sie tagesweise einführt und abräumt, kann sich niemand darauf einstellen: Investitionen brauchen einen längeren Zeitraum, um sich zu lohnen. Solange solche Schritte drohen, werden Unternehmen weder viel in den USA investieren noch anderswo, wenn für den Export in die USA produziert werden soll.

Und eine weltweite Investitionszurückhaltung zieht natürlich stark in Richtung weltweite Rezession.

Abgesehen davon ist das Tamtam und die Aufregung über die Zölle natürlich auch ein gutes Ablenkungsmanöver, während Trumps bzw. Musks Inbesitznahme des Staates voranschreitet.

07.04.2025 , 11:09 Uhr

Genauso stellt sich Trump das vor: Ihm müssen sowieso alle nachgeben. Keine Chance, dass das Wirklichkeit wird.

Das liegt u.a. daran, dass er sich mit der ganzen Welt gleichzeitig anlegt (außer Russland). Niemand braucht Angst zu haben, allein dazustehen.

Zudem hat Trump mit seinen aggressiveren Äußerungen z.B. gegen Kanada dafür gesorgt, dass gerade niemand an Kompromisse mit Trump denkt. Was vielen hierzulande nicht bewusst ist: Ein Handelskrieg mit Kanada hat in den USA viel tiefgreifendere und gleichzeitig unmittelbarere Auswirkungen als mit China oder der EU.

Und nicht zuletzt weiß die Welt, dass es sich Trump auch im eigenen Land verscherzt hat. Er ist angezählt, und alle wissen, dass sein Stern weiter sinken wird, wenn man nur weiter wartet.

Der Rest der Welt müsste sich schon ziemlich dumm verhalten, wenn Trump damit durchkommen sollte. Was natürlich nicht ganz ausgeschlossen ist.

Das Erschreckendere hingegen ist: Was wäre wenn ein alternativer Trump die Sache schlauer angegangen wäre? Wenn er sich stets ein Land ausgesucht hätte und weltweite Stimmung gegen es gemacht hätte? Auch das wäre noch dumm aus Sicht der USA. Traurig jedoch, dass es wohl funktioniert hätte.

03.04.2025 , 07:22 Uhr

"Eskalation vermeiden" heißt in Trumps Denke: Schwäche zeigen.

Die Folge würde sein, dass er glaubt, dass seine Einschüchterung, wie bisher meistens in seinem Leben, funktioniert, und weitermachen. Also z.B. die Zölle verdoppeln, was er ja schon argumentativ vorbereitet.

Gut, dass europäische Politiker diese Strategie nicht vorhaben.

28.03.2025 , 14:13 Uhr

"Die Unternehmer, die Sie ansprechen, sind eher eine Minderheit."

Selbst wenn Sie recht haben sollten:

Ohne die geht es eben nicht.

Das ist die wichtigste Voraussetzung bei diesem ganzen Thema.

28.03.2025 , 14:10 Uhr

Solange Verbrenner-Autos abgeschafft werden sollen, bei Verbrenner-Flugzeugen so etwas jedoch nicht im Ansatz erkennbar ist, braucht man über die soziale Verteilung und die Popularität von Klimaschutzmaßnahmen nicht viel mehr zu sagen.

25.03.2025 , 13:55 Uhr

Wer sich gegen "Oligarchen, die die Axt an die Demokratie legen" verteidigen möchte, braucht einen starken Mittelstand.

Als Unternehmen und Unternehmer, die Kapital in Deutschland aufbauen und nicht über den Globus verschieben oder verschwinden lassen. Und genau dort würde Herrn Schicks Ausweitung der Erbschafts- und Schenkungssteuer am meisten zuschlagen.

Finde den Fehler.

14.03.2025 , 20:09 Uhr

Wenn alle mit allen zusammenarbeiten können, ist der Raum der Möglichkeiten größer. Das kann zumindest zu besseren Ergebnissen führen.

Doch ist Lagerbildung nicht der Normalfall in der Politik?

Die Zeit mit der flexibelsten, lagerfreisten Ausrichtung der Parteien ging einher mit äußerst niedriger Wahlbeteiligung und dem Aufstieg der neuen Parteien WASG und AfD. Starke Zeichen dafür, was auch den meisten bewusst war: Den Parteien fehlt die Kontur, sie unterscheiden sich zu wenig - und sie repräsentierten große Teile der Bevölkerung nicht mehr.

Vielleicht besteht das Repräsentanzproblem aktuell auch: Denn aufgrund der hoch eingeschätzten Bedeutung der letzten Bundestagswahl haben sich viele nicht getraut, Parteien zu wählen, die unter 5 % landen könnten. Mit BSW, FDP, freien Wählern und Volt sähe es mit Lagerbildung wohl nicht so simpel aus.

14.03.2025 , 14:02 Uhr

Eine Regierungsbehörde stellt auch in der Sache qualifizierte Personen ein, die nicht das richtige Parteibuch haben - eine gute Nachricht die viel zu selten vorkommt.

Dass einem nicht alle Personalien gefallen, liegt in der Natur der Sache, nämlich der Politik. Konkrete Hinweise auf relevantes Fehlverhalten der Dame erwähnt der Artikel hingegen nicht.

03.03.2025 , 01:04 Uhr

"eine Stichprobe von 600 bis 1.000 Menschen aus unserem Unterstützerkreis ... schneller repräsentativ sein als der Bundestag"

Wer findet den Widerspruch? ;-)

28.02.2025 , 08:55 Uhr

Die zweitgrößte Partei, in vielen Regionen die einzige Volkspartei (> 30 %), kennt man aus der Türkei und verschiedenen afrikanischen Ländern.

Es gibt also Abgeordnete, die einen Großteil der Wählerstimmen nachträglich entwerten wollen.

Wer das vorhat, muss sich fragen lassen, ob er oder sie überhaupt grundsätzliches Interesse an Demokratie hat. Oder aber nur so lange, wie ihnen das Ergebnis in den Kram passt.

26.02.2025 , 21:07 Uhr

Getroffene Hunde bellen. Wie in der Einleitung oben richtig angedeutet wird: Eine nervige Anfrage verursacht maximal genervtes Stöhnen -

ein Aufschrei ist ein Zeichen, dass tatsächlich etwas schief läuft.

26.02.2025 , 17:04 Uhr

Es ist eigentlich alles ziemlich einfach. Ein Sportverein darf so politisch sein, wie die Mitglieder das wollen! Nur kann er dafür keine staatliche Förderung verlangen.

Es ist schon erstaunlich, wie viele das Missbrauchspotential nicht erkennen (wollen). Die Regierung fördert gezielt Vereinigungen, die Werbung für die Regierung oder gegen die Opposition machen. Sollen das andere Regierungen auch so machen dürfen?` Passt das in eine Demokratie?

26.02.2025 , 15:43 Uhr

Ich bin immer über die wenige Bereitschaft zur Verallgemeinerung, zum Transfer auf andere politische Lager erstaunt. Und bei Kommentaren aus allen Lagern, Ecken und Richtungen ;-)

Kurzfassung: Die Regierung unterstützt Vereine, die demonstrieren gegen die Opposition. Wer hat da *kein* Störgefühl? Auch nicht als Nachricht aus einem fernen, wenig bekannten Land?

Wer das immer noch gut findet, weil es ja die "Richtigen" trifft, der hat morgen keine Argumente mehr, wenn z.B. einmal eine AfD-Regierung das mit ihren Fanclubs ganz entsprechend macht.

26.02.2025 , 14:38 Uhr

Es sollte eigentlich offensichtlich sein, dass die Polizei auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren können muss. Alles andere verschlechtert die Sicherheitslage - nicht gerade die Erfordernis der Zeit.

Wenn es eine Möglichkeit gibt, die bei mindestens gleicher Erfolgsquote fairer zu verteilen, ohne der Polizei zusätzliche Risiken oder Aufwand zu verursachen - wunderbar. Das wichtigste ist jedoch, dass die Polizei ihre Aufgabe erledigen kann.

25.02.2025 , 23:41 Uhr

Erstaunlich, dass die Union das Thema so zügig angeht. Das Grundprinzip ist in Rechtsprechung genauso klar bestätigt wie vom gesunden Menschenverstand: Wer gemeinnützig ist, kann keine Parteipolitik machen. Und eine Demo auch gegen die CDU ist Parteipolitik.

Wichtig ist für das Gesamtbild jedoch noch etwas anderes. Die Wahlumfragen haben sich nach den Demos gegen die Union kaum bewegt.

Das heißt, diese Organisationen sind eben gerade nicht "DIE Zivilgesellschaft". Sondern eben eine bestimmte politische Ecke.

Wenn der Staat deren Aktivitäten fördert, müsste er das genauso beispielsweise mit Vorfeldorganisationen der AfD machen. Mir wäre es lieber, wenn der simple Grundsatz oben zur Anwendung käme.

25.02.2025 , 18:59 Uhr

Dass Pistorius und Klingbeil es der Union (zu) einfach machen werden, glaube ich nicht.

25.02.2025 , 07:45 Uhr

Fest steht: Die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung wird kaum bis keine Auswirkungen auf das Klima haben - weil der Rest der Welt nicht nur nicht mitzieht, sondern dagegen arbeitet.

Da kann man sich dann überlegen, wie viel politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden man ohne Nutzen auf sich nehmen will, nur um Recht zu behalten.

24.02.2025 , 18:10 Uhr

"Zudem hat das BSW nach Ansicht von Wagenknecht unter einer medialen Negativkampagne gelitten. "

Laut mediatenor hatte BSW-Politiker Crumbach das sonst unerreichte Glück, im ÖRR zu 100 % (!) positive oder neutrale Berichterstattung zu genießen ...

24.02.2025 , 17:11 Uhr

Die AfD hat sich nicht im letzten halben Jahr, sondern während der gesamten Ampelzeit verdoppelt.

Hauptverantwortlich dafür ist also offensichtlich die Ampel und ihre mehrheitlich unbeliebte Politik.

"Von Null auf zehn" fällt bei der AfD in die Merkelzeit. Also eine geteilte Verantwortung für die heutigen zwanzig Prozent.

23.02.2025 , 11:54 Uhr

Es wurde ja viel über Verschärfung von Kahlschlags-Begrenzungen diskutiert und geschrieben.

Wozu ich nirgends etwas gelesen habe: Drohen wirklich Kahlschläge? Warum sollten Förster oder Waldbesitzer das jetzt tun, wenn es bisher kein Thema war?

Große Kahlschläge habe ich bisher nur dort gesehen, wo der Wald schon (durch Sturm und/oder Insekten) kaputt war.

20.02.2025 , 10:51 Uhr

Health FooTstore? ;-)

19.02.2025 , 21:43 Uhr

Stimmt schon. Nur ist das nichts Neues.

Und objektiv ist, wer heute in D jung ist, eher weniger "in einer Welt der Krisen aufgewachsen" als wer heute alt ist. Was ist schon die Euro-Krise gegen die Kuba-Krise?

Einzig und allein die Corona-Einschränkungen, und hier wiederum die besondere Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen, sind eine Sondererfahrung, bei der Ältere nicht mitkommen und die wohl nur durch direkte Gewalt durch Krieg, Anarchie oder allgegenwärtigen Terrorismus zu toppen ist - also durch nichts seit Gründung der Bundesrepublik.

19.02.2025 , 21:34 Uhr

Erstaunlich ist daran, dass es Trump offenbar gar nicht peinlich zu sein scheint, dass die ganze Welt weiß, wem er da nachplappert ... oder merkt er das nicht einmal?

Den Effekt allerdings kennen wir aus seiner (sonst ja oft sehr verschiedenen) ersten Amtszeit: Er gibt oft das wieder, was er von seinem letzten Gesprächspartner gehört hat. Es lohnt sich also, ihn oft zu belabern ...

19.02.2025 , 12:05 Uhr

Was haben Christian Lindner und Katharina Jansen beim Thema Argentinien gemeinsam? Sie lassen den wichtigsten Teil der Geschichte aus.

Argentinien ist ein Dauer-Pleite-Staat. Es rutschte von einer Staatsschuldenkrise in die nächste.

Und Rettungsversuche aus verschiedenen politischen Richtungen gab es auch zahlreiche. Inzwischen ist klar: So geht es nicht weiter.

Nun muss es daher nicht unbedingt die Kettensäge sein. Doch Milei ist ja demokratisch gewählt worden: Rund die Hälfte der Bevölkerung dachte schon vorher, dass er alles nur schlimmer machen würde - doch eine knappe Mehrheit meinte: "Das versuchen wir einmal."

Bei seinen Maßnahmen kann es einem den Magen umdrehen, vielleicht noch mehr in seiner Art der Darstellung der Maßnahmen. Doch es scheint zu wirken: Nach den offensichtlichen negativen Anfangseffekten scheinen sich die Lage langsam zu verbessern.

Und das macht sich in der Bevölkerung bemerkbar: Während Mileis Arbeit lange Zeit ziemlich genau von denen gutgeheißen wurde, die ihn auch gewählt haben, ist seine Zustimmung kürzlich auf 63 % in einer Umfrage angestiegen.

Kritik ist einfach und naheliegend - am besser Machen sind schon manche gescheitert.

18.02.2025 , 23:46 Uhr

Der Verweis auf die DSGVO verwundert. Hat der BGH Bammel bekommen, sich in einer neuen politischen Situation mit Facebook anzulegen? Der Verweis auf Persönlichkeitsrechte ist deutlich plausibler.

Angenommen, Künast bekommt Recht. Plattformen müssen dann Falschzitate löschen, die ihnen mitgeteilt werden.

Was, wenn jemand ein Zitat als falsch benennt, das er oder sie aber tatsächlich einmal geäußert hat? Muss eine Plattform das nachprüfen? Muss sie es nachprüfen können? Darf sie es bezweifeln, wenn jemand behauptet "Das habe ich nie gesagt"? Darf sie, wenn das Zitat richtig war, überhaupt legitime Äußerungen löschen

Sobald man mit einem umfassenden Wahrheitsanspruch anfängt, wird es schon bald haarig ...

18.02.2025 , 22:46 Uhr

Reine Taktik - Scholz weiß natürlich, dass es aktuell keine schwarz-blaue Koalition geben wird. Zum Beispiel, weil das einen Bruch mit zu vielen Unionswählern, -abgeodneten und -mitgliedern bedeutete.

Allerdings braucht es nicht unbedingt eine Koalition und eine neue Regierung. Auch nach dem Ampel-Bruch hat der Bundestag ja weitergearbeitet und dabei einige neue Gesetze verabschiedet.

Die Union wird für eine Koalition mit Bundestagsmehrheit SPD oder Grüne, eher beide brauchen. Beide werden wenig Interesse haben, ihre eigenen Projekte wieder abzuräumen - und die Union, die für den Politikwechsel angetreten ist, wird nicht die Ampel-Politik fortsetzen wollen. Es drohen nicht nur lange, sondern blockierte Koalitionsgespräche.

In dieser Situation wird eine schwarz-blaue Mehrheit auch ganz ohne Absprache Pflöcke einrammen können - etwa das Heizungsgesetz außer Kraft setzen. Das ist ein wesentlicher Machtverlust für SPD und Grüne, sie verlieren ihre Blockade-Potential und können überstimmt werden. Und das fürchtet Scholz wohl tatsächlich.

18.02.2025 , 15:30 Uhr

Hiller ist - mit ihrer Parteizugehörigkeit - bekanntlich die Ausnahme: Wie ihre dürfte es rund 35 Unions- und acht AfD-Kandidaten gehen.

Und "staatstragend" war an der teilweise verfassungswidrigen Wahlrechtsreform nichts: Es war schlicht eine Einflussnahme zugunsten der drei Ampel-Parteien. Die vom BVerfG verworfene Streichung der Grundmandatsregel war wesentlicher Teil dieser Absicht.

Der Personenbezug der Erststimme wird damit zur optionalen Dekoration degradiert. Das entspricht nicht dem Sinn dahinter. Manche finden das problematisch - ich nicht, denn tatsächlich kennen die meisten Wählerinnen und Wähler die Direktkandidaten gar nicht. Konsequenter und ehrlicher wäre es da jedoch gewesen, die Erststimme ganz abzuschaffen.

Jedenfalls wird sich der nächste Bundestag, wie auch der letzte (und anders als manche frühere), nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusammensetzen. Direktkandidaten wir Hiller spielen auf Wunsch von SPD, Grüne und FDP dabei keine besondere Rolle mehr. Konsequent wäre es da gewesen,

18.02.2025 , 13:23 Uhr

Ich kenne eine ganze Reihe von Schulen, in denen der Kauf von iPads nicht von den Schule oder pädagogischen Seminaren ausging, sondern von Landräten, Bürgermeistern und Ministern, die damit punkten wollten.

Der Einsatz im Unterricht ist entsprechend selten, unbeholfen und/oder kontraproduktiv.

18.02.2025 , 08:01 Uhr

So so. Die Grünen fordern. Warum hat man die letzten dreieinhalb Jahre nichts davon gehört? Ohne die Taktik hinter so einer Forderung zum aktuellen Zeitpunkt zu hinterfragen, ist das eher Wahlwerbung als Berichterstattung.

Inhaltlich ist das auch nicht viel Neues, als das was die letzten Jahrzehnte von verschiedenen Seiten ähnlich halbherzig verlautbart wurde.

Sehr typisch für die aktuelle Zeit ist die Forderung nach mehr "Digitalisierung". Konkret heißt das, dass Schulen für teures Geld Geräte kaufen; dann jedoch keine sinnvollen Konzepte da sind, wofür man die überhaupt braucht.

Ganz generell wird schon lange und von allen Seiten die konzeptionelle Seite von Unterricht oft unterschätzt. Die Forderungen erschöpfen sich in Geräten, Personal und viel mehr Geld. Für Schule gilt wie die Bundeswehr und die Energieversorgung: Einfach nur Geld draufzukippen bringt's nicht.

Und ebenfalls wie fast immer fehlt das eigentliche Ziel: Mehr Bildungserfolge. Das heißt auch: Mehr Leistungsorientierung. Die fehlt in den Schulen in erheblichem Maße. Und ganz nebenbei wäre das auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

17.02.2025 , 17:28 Uhr

Zu politischen Präferenzen der Jungend schrieb die taz 2024:

"Junge Menschen informieren sich zunehmend über soziale Medien wie Instagram, Tiktok, Youtube ... Mit provokativen und emotionalisierenden Inhalten gewinnen Parteipersönlichkeiten geschickt die Aufmerksamkeit von jungen Wählenden. Dabei spielen die Algorithmen eine wichtige Rolle ...

Simple Botschaften verfangen ...

Zudem haben viele junge Menschen das Gefühl, dass es kaum noch Unterschiede zwischen den großen Parteien gibt. In einer solchen Lage ist es für einige verlockend, eine Partei zu wählen, die sich klar von den anderen abgrenzt – auch wenn das bedeutet, extremere Positionen zu unterstützen. "

Der Erfolg der Linken jetzt bestätigt das.

14.02.2025 , 23:29 Uhr

Das meiste aus dem Text ist hier völlig irrelevant.

Entweder man lädt Politiker aller relevanten Parteien ein - oder keine.

Wer "laute" Proteste organisiert, aber nicht bei einer Podiumsdiskussion dagegen halten will, hat ein wesentliches Lernziel an der Schule verfehlt.

12.02.2025 , 21:57 Uhr

Die Erstwähler wählen also so stark wie noch nie extreme Parteien. Wieso Glück?

12.02.2025 , 17:02 Uhr

Die Frage ist tatsächlich, wie unten schon gestellt, ob Veranstaltungen mit Parteien an Schulen stattfinden sollten. Und da spricht sehr viel dagegen. Eine Erziehung zur Diskussionskultur läuft besser über Sachfragen als über Einordnung in Grabenkämpfe.

Wenn man so etwas allerdings macht, dann ist die AfD überhaupt keine Frage mehr. Man kann überlegen, ob man vier oder acht Parteien einlädt - nur die Partei, die auf Platz zwei in Umfragen liegt, nicht einzuladen, ist eindeutig Einflussnahme der Schule.

Entweder man möchte die Schülerinnen und Schüler mit politischen Fragen und Haltungen konfrontieren - oder eben nicht. Alles dazwischen ist eben nicht demokratisch.

12.02.2025 , 13:06 Uhr

Die Frage, die sich stellt, ist eher, ob Diskussionen zwischen Parteien wirklich an Schulen etwas zu suchen haben. Da bin ich eher dagegen: Denn eine politische Aufladung ist dem Miteinander in der Schule nicht zuträglich. Vielmehr sollten Schülerinnen und Schüler Sachfragen diskutieren können, ohne sich in konfliktträchtige Grabenkämpfe zu verwickeln.

Wenn man das jedoch anders entscheidet, dann ist völlig klar, dass die zweitstärkste Partei vertreten sein muss. Entweder man konfrontiert die Schülerschaft mit den politischen Auseinandersetzungen - oder man lässt es.

Jeder Zwischenweg, also ein betreutes Diskutieren, ist undemokratisch und nimmt die Schülerinnen und Schüler eben nicht ernst.

12.02.2025 , 00:10 Uhr

"beide mit professionellen Steuervermeidern assoziiert"

Kleines Detail: In einem der beiden Fälle war die Steuervermeidung illegal.

Welche war das doch gleich?

11.02.2025 , 08:29 Uhr

Im Gegensatz zu Frankreich, Schweden, Schweiz kommt Deutschland mit den Erneuerbaren seinem Bedarf nicht hinterher - und wird es niemals kommen, außer durch massiven Wohlstandsverlust.

Der Grund ist die Dunkelflaute. Anderswo sorgen Wasser- oder Atomstrom für eine verlässliche Grundlast.

Für Deutschland sorgt französischer Atomstrom. Das ist so riskant wie eigener, nur eben teurer.

Der deutsche Atomausstieg ist vergleichbar mit dem Brexit: Aus ideologischen Gründen wollte ein größerer Teil der Bevölkerung einen wesentlichen Pfeiler des eigenen Wohlstandes vernichten.

Die Briten sind dadurch dauerhaft um 4 % ärmer geworden. So billig werden wir wohl nicht davon kommen.

10.02.2025 , 15:05 Uhr

Die Argumentation hat zwei schwerwiegende Schwachpunkte.

Der eine wird schon als Bedingung erwähnt: "Wenn das Bruttoinlandsprodukt zulegt" Das tut es im Moment nicht - wir sind bereits mehrere Jahre in einer Stagnation bzw. Rezession. Es ist richtig, dass Staaten ihre Schulden nicht irgendwann voll getilgt haben müssen - doch sie müssen immer in der Lage sein, das notfalls ab sofort zu tun. Und wenn die Wirtschaft nicht wächst, dann funktioniert das nicht - dann erstickt der Staat allmählich an den Zinszahlungen.

Übrigens hat die Autorin an anderer Stelle für eine Schrumpfung des Volkseinkommens um 50 % zugunsten der Klimaneutralität plädiert. Um das umzusetzen, wäre die Schuldenbremse längst nicht scharf genug - dann bräuchten wir jedes Jahr eine massive Schuldentilgung.

Der andere große Punkt ist ziemlich einfach: Der Staat gibt auch ohne Schuldenbremse kaum etwas für Investitionen aus; vor ihrer Einführung noch weniger als heute.

Und die Vorschläge (Soziales, Ukraine) betreffen ja auch überwiegend Ausgaben, die *kein* Vermögen schaffen.

D.h. mehr Schulden würden auch in Zukunft nicht investiert werden. Alle Argumente über "Investitionen" führen daher ins Leere.

10.02.2025 , 08:46 Uhr

"Spannend" (siehe Einleitung) ist ein Wort, das mir zu dem Duell *nicht* eingefallen ist ...

08.02.2025 , 20:50 Uhr

Ich bin ganz Ohr.

07.02.2025 , 21:49 Uhr

Die "Ratlosigkeit" bei SPD und Grünen hängt ja auch mit der Erkenntnis zusammen:

Auch wenn SPD, Grüne und Linke sich inhaltlich einig sind, können sie im Bundestag überstimmt werden.

Das war seit 2013 nicht mehr so. Es ist also auch Stück weit ganz normaler Machtverlust, den die beiden Parteien jetzt realisieren.

Einige Unionsanhänger haben gejubelt, andere kehren der Partei den Rücken - die große Mehrheit scheint mit einem Schulterzucken zu reagieren.

Und das könnte auch genau daran liegen: Seit 12 Jahren gibt es keine Mehrheiten im Bundestag mehr ohne linke Beteiligung - auch und gerade weil die Mehrheit Mitte und rechts gewählt hat.

Dass sich ein Stimmungsumschwung auch in einer Änderung der Machtverhältnisse niederschlägt, ist offenbar für viele ein Anliegen - oder auch selbstverständlich.

07.02.2025 , 19:47 Uhr

Das meiste an dieser Argumentation trifft nicht zu. Eine wesentliche Schwachstelle ist die mangelnde Differenzierung zwischen verschiedenen Handlungssträngen, -geschwindigkeiten und Zielen. Zum Beispiel heißt, nur noch E-Autos nach China verkaufen zu können, nicht, dass auch die Chemie-Industrie morgen klimaneutral sein muss, geschweige denn die Produktion eben jener E-Autos.

Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Aspekt: Die Welt macht nicht mit. Das hat mit Trump zu tun, jedoch nicht nur.

Es ist komplett klar, dass Klimaschutz nur dann funktioniert, wenn im Wesentlichen die ganz Welt mitzieht. Wenn kleinere Emittenten sich quer stellen, wenn zusätzlich eine große Industrieregion ausschert: Geschenkt.

Doch so ist es nicht mehr. Die Einigungen waren stets wackelig, und Trump ist sowohl Ausdruck als auch Verfestigung der globalen Verweigerung.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Welt wird auch in 20 Jahren nicht klimaneutral sein.

Und D hat darauf keinen Einfluss. Was wir zusätzlich einsparen, werden andere zusätzlich verbrennen.

Wir können die Richtung halten, nur sollten wir uns nicht weiter vom Feld entfernen, sonst verarmen wir in einer sich erhitzenden Welt.

07.02.2025 , 15:14 Uhr

In Weimar waren vor allem die Lebensbedingungen scheiße (Versailler Vertrag, Inflation, Weltwirtschaftskrise).

Fpr deren Verschlechterung hat die Politik, speziell auch die Grünen, viele Ideen.

07.02.2025 , 11:49 Uhr

Der SPD-Vorschlag, den ich bisher nicht kannte, klingt durchaus sinnvoll. Die aktuellen Kosten sind so hoch, dass sie für viele praktisch nicht in Frage kommen; eine Vollversicherung würde Fehlanreize setzen und um ein Vielfaches teurer. Daher ist 1000 Euro Selbstbehalt ein guter Mittelweg.

Die Finanzierung schafft man natürlich nicht mit ein paar Handstreichen, auch ein kompletter Umbau des Versicherungssystems ist aktuell kaum zu empfehlen.

07.02.2025 , 09:50 Uhr

Grundsätzlich klingt das Verbandsklagerecht nach einer guten Idee.

In den letzten Jahren jedoch ist ziemlich inflationär verwendet worden. Das Problem sind dabei vor allem die Fälle, in denen die Verbände nicht oder überwiegend nicht Recht bekommen, bei denen die Klage jedoch unnötig Zeit verschwendet.

Und dieses Zeitmoment und seine abschreckende Wirkung ist bei allen Akteuren, die über Klagen nachdenken, gut bekannt. Deshalb kalkulieren es auch die Verbände ein.

Daher ist es ein sinnvoll Vorstoß zum Bürokratieabbau, überbordende Verbandsklagen in Schranken zu weisen.

06.02.2025 , 18:56 Uhr

"Andere Länder stoppen ihre unzulänglichen Maßnahmen, also machen wir auch nix?"

Was schlagen Sie denn vor?

Sollen wir unsere Industrie vernichten mit dem Erfolg, dass die USA, China und Indien weniger für Öl und Gas zahlen, dass sie umso mehr verfeuern?

Das ändert auch nichts an der Erwärmung ...

06.02.2025 , 18:51 Uhr

Der Kommentar klingt, also ob die bisherige Erwärmung kurzfristig reversibel wäre, noch dazu durch Maßnahmen aus der deutschen Politik.

Schon immer war klar: Wenn nicht die meisten der größten Emittenten mitmachen, sind die Bemühungen allenfalls ein, nun ja, Warmlaufen. Diese Mehrheit stand nie; mit dem Machtwechsel in den USA ist sie erst einmal gar nicht mehr zu erreichen.

Wenn ein Ziel (aus dem Pariser Abkommen) so total scheitert, sollte man eigentlich auch nachdenklich über die eigenen Ziele werden. Wäre es nicht besser, sich realistischere Ziele zu setzen, die die Völker auch unterstützen können?

Der Ansatz der totalen Transformation, den die Grünen im Prinzip in der Regierung verfolgt haben, hat jedenfalls dazu geführt, dass die Mehrheit der Deutschen nun _gegen_ die aktuelle Klimapolitik eingestellt sind.

Und das muss man in Deutschland erst einmal schaffen.

06.02.2025 , 09:03 Uhr

Man blicke einmal die letzten zehn Jahre zurück.

Was genau hat der Versuch der Ausgrenzung der AfD gebracht - außer Rekordergebnisse für sie?

06.02.2025 , 08:22 Uhr

Einmal die Augen öffnen: Die USA, immer schon ein Wackelkandidat, betreiben gar keine Klimapolitik mehr. China hat ebenfalls neue Prioritäten. Und diesem Beispiel werden viele folgen.

Klimawandel ist ein globales Problem. Ein europäisch-japanischer Alleingang bringt's einfach nicht.

Hinzu kommt, dass wir ohnehin große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Wir können es uns große Änderungen nicht leisten - vor allem nicht, wenn der Rest der Welt in eine völlig andere Richtung läuft.

Ob es uns gefällt oder nicht: Klimapolitik ist für die nächsten Jahre passé.

04.02.2025 , 11:06 Uhr

Völlig richtig - das Krisenmanagement war beeindruckend erfolgreich. Von der ganzen Regierung, besonders von Habeck. Ich hatte nicht nur bei der amtierenden, sondern hätte bei jeder tatsächlichen oder denkbaren Regierungsbesetzung große Zweifel gehabt, ob sie das überhaupt nur halbwegs hinbekommen.

Übrigens spricht vieles dafür, dass aus der Perspektive von 2022 geplante Blackouts (zeitweise Abschaltungen) durchaus wahrscheinlich waren. (Dafür sprechen neben den einschränkenden Annahmen in den Stresstests auch Äußerungen der zuständigen Behörden.) Das spricht dann zwar gegen die damalige Kommunikationsstrategie, macht jedoch die erzielte Leistung dafür noch größer.

Schade eigentlich, dass sie nach der akuten Bedrohung und ihrer Bewältigung so nachgelassen haben. Die Energieversorgung ist zwar aktuell kein Wackelkandidat mehr, doch mittelfristig das schwerwiegendste wirtschaftliche Problem in Deutschland. 2022 war noch Gelegenheit umzusteuern.

04.02.2025 , 10:51 Uhr

Die Begründung gegen Poettinger ist juristisch äußerst dünn. Sie wird gerichtlich wohl kaum Bestand haben.

Nur sind die beiden Fälle überhaupt nicht vergleichbar: Denn Poettinger hat sich von nichts distanziert, und der hier erwähnte Z. ist offenbar nicht straffällig geworden.

Dessen ungeachtet: Bei Lehrern meiner Kinder wären mir beide Lebensläufe, vorsichtig gesagt, ausgesprochen unangenehm.

03.02.2025 , 19:43 Uhr

"viele ältere Erwerbstätige finden wegen ihres Alters keinen Job"

In vielen Branchen, quer durch die Bank, wäre das inzwischen eine große Ausnahme - so gesucht sind qualifizierte Arbeitskräfte.

(Wenn die Rezession weitergeht, dürfte sich das wieder ändern.)

03.02.2025 , 15:39 Uhr

Die Union ist in der Opposition. Ihre Aufgabe ist es gerade nicht, Kompromisse zu schließen. Wie oft hat die Ampel die Opposition durch Kompromisse überzeugt? Selten - und das muss eine Regierung nach außen auch nicht unbedingt. Die Opposition dann umso weniger.

Nein, die Überlegung geht haarscharf am Kern der Aktion vorbei. Denn vor Verhandlungen - die grundsätzlich mit Kompromissen enden - geht es um eine günstige Ausgangslage. Die erreicht man z.B., indem man die eigenen Möglichkeiten vergrößert oder die der anderen einschränkt.

So hat Habeck gerade seine Handlungsoptionen nach der Wahl vergrößert, indem er eine (inhaltlich) relativ weiche Bedingung für eine künftige Koalition mit Merz' Union formuliert. Anderfalls wären seine Chancen, Vizekanzler zu bleiben, praktisch verschwunden.

Merz hat etwas ganz Ähnliches vollführt: Er hat nämlich gezeigt, dass er bei den wichtigsten Anliegen auch bereit ist, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren. Das vergrößert einfach die Verhandlungsmasse für Koalitionsgespräche.

Es gibt genug sinnvoll Kritikpunkte an Merz. Warum diese Versuche, ihm alles Schlechte anzuhängen? Es hat nur eine Wirkung: Künftige Kompromisse zu erschweren ...

03.02.2025 , 11:55 Uhr

Interessant, über Söders Vermögensverhältnisse zu lesen, zu denen mir nichts bekannt war.

Leider ist das nicht so ergiebig: Denn der Bilanzgewinn des Unternehmens sagt fast gar nichts für die finanziellen Verhältnisse der Eigentümer aus - aus dem Gewinn muss das Unternehmen z.B. künftige Investitionen und Rücklagen finanzieren, u.U. auch Mitarbeiterbeteiligungen, und wie viel dann an welche Eigentümer ausgeschüttet wird, ist unklar (zumal auch der Anteil nicht genannt ist).

Übrigens habe ich gefunden, dass die Gruppe im Geschäftsjahr 20/21 noch 7 Millionen Verlust gemacht hat. Auf den Gewinn gibt es also kein Dauergarantie, schon gar nicht auf die Höhe.

Da würde mich doch schon interessieren, ob Söder wirklich reich ist oder er tatsächlich zur "gehobenen Mittelschicht" gehört!

02.02.2025 , 20:15 Uhr

Die Frage ist ja: Entscheidet sich jemand deshalb um? Ist jemand auf den Demos, der oder die Union gewählt hätte - und das jetzt nicht mehr tut?

Die Antwort scheint zu sein: Äußerst wenige.

Man erinnere sich an die Rote-Socken-Kampagne der CDU gegen Rot-Rot-Grün. Immerhin richtete die sich gegen die Kooperation mit der Nachfolgerin einer totalitären Staatspartei. Es hatte wenig Wirkung. So wird es auch mit der Brandmauer-Kampagne werden.

Die Union wird also ein paar Prozentpunkte verlieren; am Ergebnis wird sich sonst nicht viel ändern. Aber sie hat einen entscheidenden taktischen Vorteil gewonnen: Falls die Koalitionsverhandlungen stocken, könnte die Union zumindest wesentliche Punkte ihres "100-Tage-Programms" auch ohne Koalition und ohne Regierungswechsel durchsetzen. Und nachdem auch diese Woche die Welt nicht untergegangen ist, kann auch kein Unionswähler nach der Wahl sagen: "So haben wir nicht gewettet."

02.02.2025 , 20:06 Uhr

Reines Wunschdenken. Wenn es um die Macht geht, sind plötzlich alle flexibel - Merz sowieso, Scholz und Habeck auch.

02.02.2025 , 19:19 Uhr

Das formale Argument, dass Volksabstimmungen "nicht vorgesehen" seien, ist natürlich schwach - und bringt das Grundgesetz überwiegend unnötig in Misskredit. Denn natürlich werden "Abstimmungen" im Grundgesetz erwähnt; man könnte das also endlich einmal durch Gesetze konkretisieren.

Tatsächlich ist schon wichtig, dass es um ausdifferenzierte Pakete geht und nicht um ein einfaches "Ja/Nein". Allein schon die Vorbereitung auf ein Referendum, in dem die Parteien jeweils vollständige Konzepte ausarbeiten müssten, könnte sich lohnen.

02.02.2025 , 16:11 Uhr

Die Mehrheit der Deutschen will eine Abkehr von der Ampel-Politik und wird voraussichtlich entsprechend wählen. Die große Frage allerdings ist: Wird sich wirklich etwas ändern?

Nun ist es wahrscheinlich, dass eine künftige Regierung von der Union angeführt wird und ihr mindestens SPD _oder_ Grüne (vielleicht auch beide) angehören werden. Die beiden Parteien werden wenig Interesse daran haben, ihre eigenen Projekte der letzten Jahre wieder abzuräumen. Der Normalfall ist dann, dass es harte Verhandlungen um einen Kompromiss gibt, der dann weder alle Unionsforderungen umsetzt noch alle Ampel-Gesetze erhält. Ein Kompromiss eben.

Allerdings könnten sich SPD und Grüne an dieser Stelle stur stellen und auf Maximalforderungen beharren - zumindest dann, wenn sie annehmen können, dass die Union ohne sie nicht umsetzen kann.

Nun aber ist klar: Falls sie sich einem Kompromiss verweigern und die Union erpressen wollen, hat sie ein Gegenmittel zur Hand. Auch ohne neue Regierung könnte der neue Bundestag bspw. das Heizungsgesetz wieder abschaffen - dafür dürfte es auch keine Absprachen brauchen.

Und das ist ein wichtiges politisches Signal: Wählen lohnt sich - es kann sich etwas ändern.

02.02.2025 , 14:10 Uhr

Mehr direkte Demokratie, wie etwa in der Schweiz oder in Irland, wäre bitter nötig. Das ist ein Punkt, für den nicht nur die meisten Deutschen, sondern praktisch alle Parteien sind - außer Union und SPD ...

Und wie das (nicht nur) in einer Demokratie so ist, muss man auch Ergebnisse akzeptieren, die einem nicht schmecken. Hätten wir Volksabstimmungen, wäre z.B. das Heizungsgesetz längst weg. Klimaschutz ist nur so lange beliebt, wie er keine Problem macht ...

01.02.2025 , 20:36 Uhr

Ein wichtiger Aspekt ist: Mehrheiten in der Bevölkerung müssen sich in aller Regel in Mehrheiten im Parlament übersetzen.

Alles andere führt die Demokratie ad absurdum.

01.02.2025 , 20:03 Uhr

Das kann man mit einiger Berechtigung so sehen wie die Autorin.

Man kann es jedoch auch so sehen: Frederiksen bietet Trump etwas an, was es schon gibt - und der wird das als Sieg deklarieren. Das ist schon fast wie Sieg des tapferen Schneiderleins über die Riesen.

01.02.2025 , 13:52 Uhr

Aus den Umfragen der vergangenen Tage und Wochen habe ich den Eindruck gewonnen:

Es wird sich wenig ändern. Fast alle, die Merz' Schritt unmöglich finden, waren ohnehin schon fest auf SPD, Grüne oder Linke abonniert. Das war bei den Rote-Socken-Kampagnen der Union gegen die PDS bzw. Linke ganz entsprechend.

31.01.2025 , 18:35 Uhr

Z.B. haben einige Unions- und FDP-Abgeordnete gar nicht mitgestimmt, z.B. Buschmann, Kiesewetter und Helge Braun.

29.01.2025 , 21:14 Uhr

Schauen wir doch einmal auf die konkreten Fakten.

Zwischenstand: In den letzten Tagen (nach der Ankündigung) ist die Union in Umfragen um ein bis zwei Prozentpunkte zurückgegangen.

Merz' Wahlkampfmanöver scheint also nicht aufgegangen zu sein. Die AfD hat allerdings auch nicht dazugewonnen, anders als hier behauptet. Umgekehrt hat die von SPD und Grünen gewünschte Empörungswelle ebenfalls keinen Anklang gefunden.

Das kann sich alles noch ändern. Bisher sieht es jedoch so aus, als wenn die Wählerinnen und Wähler durchschauen, was es ist: Hauptsächlich Show.

Und zwar von allen Parteien.

28.01.2025 , 14:39 Uhr

Gegenthese: Das Schulsystem ist viel zu wenig differenziert. Die Klassen sind in ihrer Leistungsfähigkeit und -bereitschaft viel zu heterogen.

Wer wirklich etwas für die Zukunft tun will (nicht nur gegen den "Fachkräftemangel"), der muss das Ziel haben, dass der Output der Schulen möglichst hoch ist, sprich dass die Schülerinnen und Schüler hinterher viel können. Das erreicht man nicht, indem man die Standards für alle absenkt.

Dass es bei der Differenzierung allein um Leistungsfähigkeit bzw. Förderbedarf der Kinder und Jugendlichen und nicht um Ehrgeiz oder Status der Eltern gehen darf, versteht sich von selbst. Dass es jedoch immer mehr so ist, liegt auch an der Pädagogik der Leistungsfeindlichkeit: Den Schülerinnen und Schülern wird suggeriert, dass sie nicht viel tun müssen. Es ist klar, welche Elternhäuser da am ehesten dagegen halten (können).

Würde die Schule von allen verlangen, was sie können, fällt diese Bevorzugung automatisch weg. Mit anderen Worten: Lehrerinnen und Lehrer, die "nett" sein wollen, Ministerialbeamte, die es "einfacher" machen wollen, vernachlässigen besonders die Kinder aus weniger gebildeten Familien und rauben ihnen Chancen.

24.01.2025 , 21:49 Uhr

Merz startet einen Testballon: Er wird jetzt beobachten, wie der Vorstoß in der eigenen Anhängerschaft ankommt. Und deren Reaktion scheint mir ziemlich offen zu sein, es kann gut nach hinten losgehen - anscheinend malt er sich jedenfalls gewisse Chancen aus, dass es auf Zustimmung stößt. Das Manöver ist also wenig anders als Sigmar Gabriels Scharwenzeln mit der Linken 2013.

Legen wir mal die Wahlkampf-Taktik und die konkreten Inhalte beiseite. In einer Demokratie sollten sich die Anliegen der Mehrheit durchsetzen. Der Bundestag spiegelt die Mehrheitsverhältnisse zumindest von 2022 ganz gut wieder. Bei einer Volksabstimmung, die es ja leider nicht gibt, hätte eine Asylrechtsverschärfung heute erst recht gute Chancen, sich durchzusetzen.

Darf ein Parlament solche Anliegen einfach ausklammern? Sollte in einer Demokratie nicht genau das passieren, nämlich dass die Mehrheitsmeinung auch Niederschlag in Gesetzen findet?

24.01.2025 , 17:29 Uhr

Wo soll denn das Problem beim Verlassen des Saals liegen?

24.01.2025 , 17:23 Uhr

Lassen wir mal Herrn Merz, seine Taktik und seine Glaubwürdigkeit außen vor und bleiben beim Grundsätzlichen.

Direkte Demokratie gibt es leider in Deutschland kaum. Wenn also eine Mehrheit im Bundestag ein bestimmtes Vorhaben unterstützt, muss man unterstellen, dass das auch in der Bevölkerung so ist - und in diesem Fall ist das auch äußerst plausibel.

Sollte man als Demokratin dann nicht befürworten, dass dieses Anliegen dann auch beschlossen wird?

Für andere Parteien ist es natürlich äußerst praktisch, den Bundestag gedanklich zu verkleinern, das es den eigenen Stimmanteil deutlich aufbläht. Demokratisch ist das jedoch nicht.

Aus den vergangenen Jahrzehnten kann man aus vielen Ländern lernen: Mehrheiten zu unterdrücken lohnt sich nicht. Im Gegenteil, das beschädigt die Demokratie. Vielmehr werden Entscheidungen tendenziell besser, wenn die Wählerinnen ihre Verantwortung spüren, wenn ihre Wahl auch die vorhersehbaren Folgen zeitigt.

Ob sich das taktisch für die Union auszahlt oder ihr vielmehr viele den Rücken kehren werden, kann nicht nicht beurteilen. Das ist mir tatsächlich auch nicht so wichtig.

24.01.2025 , 15:14 Uhr

Dass viel nach der Flucht aus einem Kriegsgebiet psychiatrische Hilfe brauchen können, leuchtet ein. Nur wer soll das bezahlen? Damit liefert Herr Fründt ein starkes Argument für eine deutliche Begrenzung der Aufnahme aus Kriegsgebieten.

Übrigens: Nach dem zweiten Weltkrieg hätten vermutlich deutlich mehr als nur 30 % der Europäer, gleich in welchem Land, psychiatrische Hilfe gebrauchen können. Natürlich haben sie sie nicht bekommen können. Die Folgen sieht man auch manchmal in den Ereignissen danach. Der Nutzen einer Therapie steht außer Frage; nur sollte man nicht davon ausgehen, dass es auch ohne sie weitergehen kann. Nicht alles muss ein ausgebildeter und bezahlter Spezialist leisten.

24.01.2025 , 14:41 Uhr

Zur Erinnerung: Die AfD ist nicht verboten. Deshalb erwarte ich auch von staatlichen Stellen, dass sie sie behandeln wie die Tierschutzpartei, die SPD oder jede andere Partei. Wem Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegt, sollte die Gleichheit vor dem Gesetz ernst nehmen.

Dass die Blockade keinerlei Nutzen hat und dass die AfD diese Wahlkampfunterstützung ("sie haben Angst vor uns") gern entgegennehmen wird, ist nicht einmal das Wesentliche.

Dass es demnächst in einigen Großstädten AfD-Oberbürgermeister geben wird, ist durchaus realistisch; Beteiligung an der Besetzung der Verwaltung sowieso. Was, wenn sich die AfD andere Parteien zum Mobbing aussucht und ihnen Räume verweigert?

Wer selbst solche Methoden anwendet, hat dann keine Argumente mehr.

21.01.2025 , 08:05 Uhr

Klar, die großen haben sich darauf eingestellt und wollen etwas von ihrer Investition haben - mindestens, um sich kleinere Unternehmen und Newcomer vom Hals zu halten, also den Markt zu ihren Gunsten zu beschränken.

Es ist lange bekannt: Bürokratie zementiert Oligopole.

20.01.2025 , 21:33 Uhr

Wieviel Russland wirklich fürs Militär ausgibt, lässt sich nur schwer sagen. In den offiziellen Zahlen ist vieles nicht enthalten, z.B. die (ehemals) privaten Söldnerarmeen, die Einheiten der Geheimdienste und sicher manches, was wir nicht einmal ahnen. Auf diese Weise ist das russische Budget ohne Weiteres drei- bis viermal so groß wie der entsprechende offizielle Haushaltsposten. Wenn man dann das deutsche Kindergeld und Pensionen gegenrechnet, macht man etwas falsch.

20.01.2025 , 19:46 Uhr

Vor allem war es ein Desaster für Gelbhaar selbst. Warum fehlt der in der Aufzählung?

Und was dagegen hilft, deutet die Autorin zumindest an: Kritische Würdigung des Einzelfalls statt Lagerdenken. Oder auch: "In dubio pro reo". Eigentlich nicht schwer, und vor allem nicht neu.

20.01.2025 , 17:37 Uhr

Deutsche Politiker haben keine Vorschläge - einfach weil sie die Diplomatie verlernt haben. Deutschland ist sich selbst genug, und das ist keine neue Entwicklung - das bahnte sich bereits zu Schröders Zeiten an.

Und das Desinteresse am Ausland hat weite Teile der Gesellschaft ergriffen. Die taz berichtet vorbildlich auch von vergessenen Krisen auf dem Globus; doch wer schreibt darüber, was die Franzosen, Spanier, Polen, Schweizer, Briten und Italiener politisch umtreibt? Das kommt in deutschen Medien praktisch nur dann vor, wenn man damit die empörte Botschaft "das dürfen die doch gar nicht" transponieren kann. Für ein wirkliches und ausgewogenes Verständnis für die Lage scheint niemand Verwendung zu haben.

Mein Eindruck ist, dass das selbst zu Kalten-Kriegs-Zeiten anders war, als Informationen aus anderen Ländern deutlich schwieriger zu beschaffen waren.

20.01.2025 , 09:56 Uhr

Ich glaube nicht unbedingt, dass die Faszination, die manche verspüren, unbedingt über die Unterstellung von Kompetenz geht. Vermutlich sind viele einfach durch den Glamour der (Geld-)Macht betört.

17.01.2025 , 13:35 Uhr

Das "Wunder von Bern" war übrigens auch ein Wunder von (Bern-)Wankdorf.

17.01.2025 , 00:23 Uhr

Da der Rest der Welt sich vom Klimaschutz verabschiedet, wird die EU ihre hochtrabenden Ziele auch demnächst abräumen müssen.

14.01.2025 , 23:22 Uhr

Die wichtigsten Aspekte kommen nicht vor:

Zum einen wird über die "klimaneutrale Welt" nicht in der Bundestagswahl abgestimmt. Der Rest der Welt wendet sich gerade ziemlich deutlich vom Klimaschutz ab, ob uns das schmeckt oder nicht. Diese Gegenbewegung wird in den nächsten Jahren sicher zunehmen (z.B. wegen des Beispiels der USA). Deshalb werden auch weitere Schritte in Deutschland am globalen Klimaproblem nichts ändern.

Der andere Aspekt ist, dass die Ampel-Regierung bzw. vor allem Habeck den Weg in die Klimaneutralität gerade massiv forciert hat - und wenn man an die Aussichten der Wirtschaft und die finanziellen Verhältnisse der Bürgerinnen und Bürger ansieht, kann man sagen: Seine Methode ist voll und ganz gescheitert.

Solange es nur rosige Zukunftskonzepte gibt, kann man auch Vorschuss-Vertrauen verteilen und die Visionäre einmal machen lassen. Doch wenn man es ausprobieren musste, kann man als deutsches Wahlvolk auch eine fundierte Meinung zum Ausdruck bringen, diesen Weg nicht weiter gehen zu wollen.

14.01.2025 , 12:56 Uhr

Sprache lässt sich bei Bedarf immer leicht verändern. Und dafür ist dann "Heimaten" eine geschmackvolle Wahl.

Dass es subjektiv mehrere davon geben kann, ist klar. Die Gleichsetzung mit Staatsbürgerschaft hingegen ist äußerst fragwürdig.

Übrigens wäre mir Deutschland für den Begriff "Heimat" viel zu groß.

14.01.2025 , 10:10 Uhr

Die Autorin setzt Staatsbürgerschaft mit Heimat gleich. Was ist der Plural von Heimat?

So wie es den (sprachlich) nicht gibt, sind auch mehrere Staatsbürgerschaften eine seltsame Konstruktion. Die muss wieder Ausnahme werden - das ist der Kern der Sache.

13.01.2025 , 18:47 Uhr

Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der AfD-Delegierten weiß, dass das Quatsch ist - Weidel jedenfalls 100%ig. Dass zu so einer Stammtischparole viele bierernste Artikel erscheinen, ist schon bemerkenswert.

Es geht ihr nicht um wirkliche Politik-Ideen. Es geht um Provokation. Und wer leicht zu provozieren ist, wird besonders oft geärgert. Die einzelnen Menschen lernen das normalerweise im Grundschulalter; politische Klassen fallen immer wieder drauf rein ...

10.01.2025 , 14:13 Uhr

Meistens, z.B. beim Kohlschen Bimbes oder bei Möllemann, waren ja nicht die Spenden per se illegal - sie wurden "nur" nicht korrekt angezeigt, sondern vertuscht.

Tatsächlich widerrechtlich Geld aus dem Ausland anzunehmen kenne ich bislang nur von der AfD (lasse mich gern eines Besseren belehren).

10.01.2025 , 10:09 Uhr

Selbst wer nur Überschriften liest, muss die Unterschiede mitbekommen haben.

Wer etwa auf eine sofortige ukrainische Kapitulation hinaus will, ist bei der Union nicht gut aufgehoben.

08.01.2025 , 23:25 Uhr

Es ärgert mich sehr, dass dieser Schwenk offensichtlich mit Hinblick auf Trumps Amtsübernahme erfolgt. Das ist ein beängstigendes Symptom für Machtverhältnisse nicht auf Basis von Gesetzen, sondern von Rache und Erpressung.

In der Sache ist es eine gute Nachricht. Der Facebook-Faktencheck hat in vielen nachgewiesenen Fällen Fakten als "Fake" gelöscht. Die Regeln der Moderation sind fragwürdig und intransparent. Und das soll besser für die Demokratie sein? Schwer zu glauben.

Community Notes, wie sie FB jetzt auch einführt, sind doch eine deutlich bessere Alternative - der basisdemokratische Gegenentwurf sozusagen. Wenn ich sehe, dass eine hohe Zahl von Nutzern die Aussage als falsch ansieht, komme ich doch eher ins Grübeln, als wenn die Aussage einfach versteckt wird. Das gleiche gilt, wenn die Aussage aus anderen Gründen als fragwürdig angesehen wird.

Es ist glasklar, dass die aktuelle Form der EU-Internet-Regulierung etwas völlig anderes ist als Zensur in China. Leider bleibt das nicht automatisch so, denn Technik ist unglaublich vielseitig, ebenso Meldeverfahren. Wir sollten uns also nicht in diese Richtung bewegen. Ich bleibe beim "Go West".

08.01.2025 , 17:46 Uhr

Ich befürchte auch, dass er es nicht nur ernst meint, sondern dass es auch ernster wird als letztes Mal.

Trotzdem ist es richtig, zumindest öffentlich die Füße still zu halten. Was ist passiert? Ein Noch-nicht-Präsident hat auf einer Pressekonferenz markige Sprüche abgelassen. Mehr (bisher) nicht.

Das ist einfach, besonders für Trump. Wirklich etwas zu tun erfordert mehr Überlegung. Selbst effektive Erpressung über Zölle läuft nicht von allein (siehe letztes Mal).

Es wäre ein großer Fehler, sofort dagegen aufzutreten und seine Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Genau das ist ja seine Masche: Drohen und erpressen, am liebsten, ohne konkret zu werden (siehe Naher Osten). Man sollte es ihm nicht so leicht machen.

Er hat ja genügend Punkte genannt, an denen er sich nach Herzenslust die Zähne ausbeißen kann.

08.01.2025 , 00:07 Uhr

Ich befürchte, der Trumpsche Vorstoß ist ernster als letztes Mal.

07.01.2025 , 19:00 Uhr

Wenn das Jobcenter Arbeitsverpflichtungen als eine Art Strafe verteilt oder sich unsinnige Arbeit aus den Fingern saugt, dann ist das Ganze tatsächlich mieser Unsinn.

Muss es aber nicht sein. Denn wenn alle Beteiligten das einfach als Eigenbeteiligung ansehen, bei der etwas Sinnvolles herauskommen soll, dann stärkt das nicht nur das Selbstbewusstsein der Bürgergeldempfänger, sondern eröffnet ihnen auch mehr Zugang z.B. zu Erfahrungen und zu persönlichen Kontakten, die auch auf dem normalen Arbeitsmarkt weiterbringen.

Und nebenbei können eben auch Aufgaben erledigt werden, die die Kommunen sonst nicht stemmen könnten, allein schon nicht wegen des Arbeitskräftemangels.

06.01.2025 , 19:33 Uhr

Der Artikel stellt die richtigen Fragen, ist sehr nett zu lesen - und hat mit eine Schlusspointe, die mich völlig überrumpelt hat. So etwas liest man selten! :-)

Zum ernsteren Hintergrund eine kleine Randnotiz: Ich habe den Eindruck, dass die Motivation bzw. Identifikation mit dem Arbeitgeber bei EY tatsächlich höher ist als bei seinen direkten Konkurrenten. Und zwar wegen der Partnerstruktur: Strategische Entscheidungen kommen nicht von einer anonymen Konzernzentrale oder gar den "Sachzwängen" des Kapitalmarktes, sondern von den Partnern, als Leuten wie dem Miesepeter, der einen gerade für den Präsentationsentwurf aus der letzten Nachtschicht zusammengestaucht hat ...

Niemand hat behauptet, EY sei ein Paradies. Aber Gesichter für abstrakte Entscheidungen zu haben, von denen man betroffen ist, fühlt sich sicher irgendwie normaler, menschlicher an. Oder umgekehrt: Kein Gesicht für das Unternehmen zu haben ist eine gewaltige Motivationsbremse.

05.01.2025 , 21:37 Uhr

Ohne Zweifel dürfte eine Kanzlerschaft Kickls viel Schlechtes mit sich bringen.

Doch wo genau ist das Autoritäre?

Wird eine blau-schwarze Regierung den Österreicherinnen ihre verfassungsmäßigen Rechte nehmen? Wird der Staat wieder eine Erbmonarchie?

Zu viel Alarmismus führt nur dazu, dass gar keine Warnungen mehr ernst genommen werden.

Ich gehe, unabhängig von der Regierungsbildung, fest davon aus, dass in rund vier Jahren (oder eher) die Österreicher wieder wählen dürfen. Und das Ergebnis wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sich die nächste Regierung so machen wird - was noch niemand sagen kann.

05.01.2025 , 17:18 Uhr

Dass Bezos Einfluss nehmen kann, was in seiner Zeitung gedruckt wird, ist eigentlich nicht überraschend. Allerdings hat er laut DLF irgendwann zwischen 2013 und 2018:

"Es würde mich demütigen, mich einzumischen. Es wäre mir peinlich, ich würde feuerrot anlaufen. Es würde sich unanständig anfühlen. Ich will, dass diese Zeitung unabhängig ist."

(Leider habe ich keinen anderen Nachweis oder das Originalzitat gefunden.)

Also entweder hat das Management der Zeitung ebenfalls in vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Oder er leuchtet jetzt im Dunkeln.

04.01.2025 , 20:39 Uhr

Die Ampel hat ja ein paar wirkliche Errungenschaften vorzuweisen. Eine wichtige davon ist, dass überhaupt wieder Politik in Deutschland stattfindet, also dass über Standpunkte gestritten wird. Und dass man als Normala über die gleichen Themen mit den ähnlichen Argumenten streiten kann wie die Spitzenpolitiker.

Nach 16 Jahren Alternativlosigkeit war nicht nur äußerst befreiend, sondern auch bitter nötig. Es tat und tut gut, wieder echte demokratische Debatten zu erleben. Es ist klar, dass manchen bei so vielen Meinungen der Kopf schwirrt. Auch dass ist ein Grund, diesmal ein unberechtigter jedoch leider unvermeidbarer, für das schlechte Image der "zerstrittenen" Ampel.

Und der Autorin scheint es ähnlich zu gehen, wenn auch unter anderen Vorzeichen: Sie scheint noch daran zu verdauen zu haben, dass es auch wieder Mehrheiten mit wenig Übereinstimmungen zu ihrer Einstellung in Deutschland gibt.

03.01.2025 , 17:46 Uhr

Ich fasse die Argumentation aus SPD und CDU noch einmal zusammen.

Das Magdeburger Attentat konnte stattfinden, weil die Polizei falsch geparkt hatte.

Deshalb soll sie nun Zugriff auf private Kommunikation bekommen.

Richtig?

29.12.2024 , 22:12 Uhr

Nach dieser Logik dürfte keine Zeitung jemals ein Interview mit einem US-Präsidenten führen: Denn die werden ja, nicht ganz zu Unrecht, stets als "mächtigste Männer der Welt" bezeichnet.

Über Musk wird viel geschrieben, ganz besonders auch in der taz. Deshalb finde ich es gut, wenn er auch einmal im O-Ton zu Wort kommt - egal um wen es geht, so kann man sich doch ein besseres Bild verschaffen.

Und natürlich sagt das etwas über seine Wahrnehmung aus, wenn er die AfD als große Chance betrachtet. Ob er deren Personal in seinen Unternehmen dulden würde? Da habe ich große Zweifel.

Nicht zuletzt könnte die Aktion der AfD nicht unwesentlich schaden. Denn wie unpatriotisch muss man sein, um sich von einem Ausländer vorschreiben zu lassen, was man wählen soll?

20.12.2024 , 21:36 Uhr

Angenommen, nächstes Jahr regiert überraschend Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün mit eigener Bundestagsmehrheit. Sie machen viele neue Schulden, das Bundesverfassungsgericht kassiert das aus offensichtlichen Gründen. Was ist dann anders als mit der Ampel seit Ende 2023?

Auch dann passen die Sätze "Wie [sie] das Ganze bezahlen will, bleibt allerdings unklar. " und "es ist auch mehr als unklar, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist."

Allerdings werden viele nicht erfahren, dass auch dieses Szenario zum Scheitern verurteilt ist - denn so ein Wahlergebnis ist doch eher unwahrscheinlich.

20.12.2024 , 21:20 Uhr

Die offensichtlichste Frage, die sich stellt:

Wieso war das überhaupt möglich?

Anderswo stehen doch überall Anhänger, Minilaster oder Betonklötze genau aus diesem Grund auf der Straße.

20.12.2024 , 17:12 Uhr

Frau Faust, finden Sie es also auch falsch, dass die Thüringer CDU 2020 Bodo Ramelow zum MP mitgewählt hat?

Die Argumente lassen sich 1:1 übertragen.

20.12.2024 , 17:10 Uhr

Es geht um Zivilrecht, und da gibt es keine Strafe.

Rachegelüste sind da fehl am Platz.

Dass zu Unrecht gekündigte Mieter einen Recht auf Gewinne haben sollen, ist schon ein starker Anreiz, so etwas nicht zu tun, auch wenn viele Fragen offen bleiben.

20.12.2024 , 12:22 Uhr

Bei der "digitalen Ausrüstung von Schulen" gibt es sicher sinnvolle Anschaffung; im Großen und Ganzen ist es darum jedoch nicht schade:

Aktuell beobachte ich eher, dass die Schulen an dieser Stelle (nicht sonst) mit Geld zugeworfen werden, ohne dass es Konzepte gibt, diese zu verwenden. Schließlich sollte ja das Ziel eine Verbesserung der Lernergebnisse sein - wo entsteht die, und dann in nennenswertem Umfang, durch neue Geräte? Nicht theoretisch, sondern tatsächlich und in großem Stil?

Es ist das gleiche wie bei Bundeswehr, Bahn, Sozialem und vielem mehr: Die Regierung machte auf "Doppel-Wumms" - und niemand sich Gedanken, was eigentlich Sinnvolles getan werden sollte. So verpuffen alle Investitionen.

19.12.2024 , 13:51 Uhr

Unabhängig von Person und Fall:

Dass abgehörte Kommunikation mit einem Anwalt verwertet werden darf, ist ein bedrohliches Zeichen. Denn an die Ermittlungsbehörden ist das das Signal: Im Zweifelsfall kann man's verwenden ...

Und das wirft ein ausgesprochen schlechtes Licht auf den Rechtsschutz aller - die wenigsten davon sind Ex-Präsidenten ...

19.12.2024 , 13:38 Uhr

Ja, das sind sinnvolle Argumente. Doch keins davon verlangt eine Reduktion der Emissionen (oder des Verbrauchs) auf 0.

Im Moment sind wir übrigens mehrseitig abhängig: Nicht zuletzt vom Atomstrom aus Frankreich und Schweden.

19.12.2024 , 00:14 Uhr

Die altertümlich-beamtische Regelung der Beförderung nach dem Kalender ist ohnehin, sagen wir mal, stark vereinfachend. Aber immerhin hat sie einen sinnvollen Kern: Die wachsende Erfahrung im Beruf.

Natürlich sammelt man die nur, wenn man arbeitet. Daraus ein Mütter-Thema zu machen, ist ziemlich absurd.

Die Ungleichbehandlung mit Krankheit hingegen ist tatsächlich unangemessen (übrigens auch mit anderen Gründen der Abwesenheit; bald könnte ja auch wieder Wehrdienst dazukommen). Abgesehen davon, dass es vermutlich deutlich seltener extreme Langzeitkrankheiten gibt als Elternzeiten und dass erstere auch eher in höheren Altern auftreten und daher seltener noch für eine Höherstufung relevant sind.

Was passiert, kann man sich an einer Hand ausrechnen: Falls die Dame Recht bekommt, wird im nächsten Tarifvertrag stehen, dass Krankheit und Elternzeit über 6 Wochen pro Jahr nicht zur Dienstzeit für die Höherstufung zählen.

Damit hätte sie dann für sich persönlich einen Vorteil herausgeholt - mehr nicht.

18.12.2024 , 23:50 Uhr

"Die Kapazitäten verdreifachen."

Dunkelflaute heißt:

Dreimal Null ist immer noch Null.

Und das ist keine Theorie, das erleben wir inzwischen ständig ...

18.12.2024 , 21:47 Uhr

Ein sehr sinnvolles Urteil. So folgenreich es für den Ex-Vermieter auch ist - die Ursache ist schließlich seine Täuschung. Das Gericht verschafft der Ungültigkeit der Kündigung so erst Wirkung. Es wird spannend zu beobachten, inwieweit die Entscheidung Schule macht und ob sie bei Revisionen Bestand haben werden.

Die am Ende erwähnte Forderung, Eigenbedarfskündigungen zu verbieten oder einzuschränken, ist hingegen absurd. Denn kommt das nicht einer Enteignung gleich? Warum sollte jemand, der eine Wohnung besitzt, sie nicht nutzen dürfen?

Die Folge wäre schlichtweg, dass es keine privaten Vermieter mehr geben wird, sondern nur noch Immobilien-Firmen. Ob der Mieterbund wirklich darauf hinaus will?

18.12.2024 , 21:37 Uhr

Und jetzt die Folgerung:

Was nützt uns und anderen der Versuch, in Deutschland klimaneutral zu werden - wenn selbst die dreckige Kohle in der Welt noch an Fahrt aufnimmt?

Und dabei ist ein Kohleausstieg auch ganz unabhängig vom Klimaschutz sinnvoll: Denn Kohleverbrennung verursacht ja auch lokal Umwelt- und Gesundheitsschäden und belastet Landwirtschaft und Gebäude.

Nur die 1,6 % der CO2-Emissionen, die aus Deutschland kommen, auf Null drücken zu wollen (was ohnehin wohl nicht geschehen wird), obwohl der Rest der Welt das durch mehr Verbrennung mindestens wieder wettmacht, lohnt die aktuelle Wirtschaftskrise sicher nicht.

18.12.2024 , 12:31 Uhr

Soll das Gesetz auch in den (formal) "autonomen" Teilrepubliken gelten, in denen ja andere Sprachen offiziell theoretisch anerkannt sind?

17.12.2024 , 08:52 Uhr

Selbst die privatesten Probleme soll nun also der Staat lösen?

16.12.2024 , 22:41 Uhr

Da ist im Artikel aber ein bisschen was daneben gegangen!

Die Anhänger von Krypto-Währungen (_ohne_ Zentralinstanz) misstrauen nicht _unabhängigen_ Zentralbanken, sondern überhaupt Zentralbanken. Denn selbst wenn sie tatsächlich unabhängig sind, stellen sie dann ja selbst mächtige Zentralinstitutionen dar. Allerdings sind alle Notenbanken wenigstens so abhängig, dass ihre Leitung von der Politik bestimmt wird. Und ein direkter Eingriff der Regierung auf die Geldpolitik nährt natürlich den Eindruck, dass die Zentralbanken doch nicht immer so unabhängig agieren, wie sie sollten.

Trumps Linie ist also ideologisch völlig widersprüchlich und inkonsequent. Wer davon überrascht ist, kennt vermutlich auch seinen Vornamen noch nicht.- Besonders großen Schaden dürfte das Bitcoin-Projekt, im Gegensatz zu anderen seiner Ideen, wohl kaum anrichten.

Ach ja, und ist die Ausgabe einer eigenen Währung wirklich eine der "wichtigsten hoheitlichen Verantwortung[en]" eines Staates? Dann ist in Deutschland, Frankreich und Slowenien aber etwas *ganz* schief gelaufen ...

16.12.2024 , 11:50 Uhr

Für das Steuern wäre eigentlich die Regierung zuständig. Ist das irgendwo eine? ;-)

Das "Wohin?" ist tatsächlich nach dem jetzt gescheiterten Experiment ziemlich schwer. Insbesondere wäre eine Verlängerung der Kernkraft deutlich einfacher gewesen als eine Wiedereinstieg.

Wichtig ist jedenfalls, dass wir schleunigst diesen Kurs verlassen. Beim der weiteren Navigation könnte auch die Erkenntnis helfen, dass dem Rest der Welt das Klima scheißegal ist.

16.12.2024 , 09:34 Uhr

Es gibt Grenzen, was der Staat finanzieren kann. Zum Beispiel einfach deshalb, weil auch die Staatseinnahmen erst einmal erwirtschaftet werden müssen und nicht vom Himmel fallen.

Für einen einmaligen Anschub, damit der Markt dann von allein läuft, ist das sinnvoll. Beim Wasserstoff allerdings läuft es auf dauerhafte Subventionen hinaus, weil die Technik noch lange wirtschaftlich nicht tragfähig ist!

Daher sind sie nicht nur sinnlos, sondern werden auf Dauer auch nicht funktionieren. Denn wer soll die Steuern bezahlen, aus denen sich die Subventionen speisen, wenn die Industrie nur mit Subventionen noch überleben kann? Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Die Lage ist so klar wie traurig: Es gibt aktuell keine wirtschaftlich sinnvolle Speichertechnik, die im notwendigen Umfang einsetzbar wäre. Und das heißt: Die einseitige Ausrichtung auf Wind und Sonne war ein Holzweg. Wir brauchen dringend ein Umsteuern.

13.12.2024 , 15:31 Uhr

"nicht in der Lage wäre, sich in diesen Stunden selbst zu versorgen"

Deutschland ist nicht in der Lage, sich mit bezahlbarem Strom zu versorgen.

Dass Speicher nicht zur Verfügung stehen, liegt auch daran, dass die wirtschaftlich effizienten Großspeicher, die man sich schon vor Jahrzehnten genau für diese Zwecke erträumt hatte, nicht entwickelt sind.

Woher also soll langfristig der Strom bei ganz normalem Winterwetter kommen? Aus den Kohlekraftwerken, die ja auch abgeschaltet werden sollen? Oder dauerhaft aus französischen AKWs?

Diese Vorgänge zeigen gerade, wie der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik gescheitert ist.

13.12.2024 , 13:31 Uhr

Welche Regierungsvertreter auf der Welt interessieren sich für eine Ermahnung von Baerbock?

Ich denke, sie hat da auch wenig Erwartungen. Ihr Ziel sind wohl Zustimmungen wie dieser Artikel.

Das kann man so machen. Als Außenministerin sollte sie jedoch lieber Diplomatie betreiben - das bedeutet: Mit leisen Tönen im Hintergrund wirklich etwas bewegen.

Sie hat sich dafür auf lautes Poltern im Vordergrund ("Haltung zeigen") verlegt, für maximale Wirkung auf (potentielle) deutsche Wähler - und null Effekt in der Sache.

13.12.2024 , 13:26 Uhr

Auch Ramelow führte eine Minderheitsregierung.

Interessant wird es zu bewerten, ob die CDU früher enger oder weniger eng eingebunden war wie jetzt die Linke. (Genau kann man das erst am Ende der neuen Regierung sagen.)

13.12.2024 , 00:08 Uhr

"Unternehmen und Politik müssen sich Gedanken machen, wie sie die Transformation meistern können. "

Frage: Wer auf der Welt genau macht sich Gedanken über 'die' Transformation?

Antwort: Zumindest formal die EU, vielleicht Japan. Sonst niemand.

Wenn man sich selbst Aufgaben auferlegt, bei denen sonst niemand mitmacht: Kein Wunder, dass das nicht mehr funktioniert.

13.12.2024 , 00:00 Uhr

Man könnte auch aufhören, um den heißen Brei herumzureden:

Die Energiepolitik der Ampel ist krachend gescheitert.

Wenn die nächste Regierung, wer auch immer das sein wird, nicht das Ruder herumreißt, wird die Schrumpfung nicht nur schlimmer und dauerhaft, sondern auch die europäischen Nachbarn ebenfalls in die Tiefe reißen.

11.12.2024 , 15:58 Uhr

Die Gleichung Trump=Clinton=Söder ist doch etwas sehr simplizistisch. Da gibt es große Unterschiede auch in der Bedeutung, die die Autorin gar nicht erst beginnt herauszuarbeiten.- Das FDP-Beispiel fällt hier sowieso raus, das es "nur" normale Wahltaktik geht und nicht um politische Inhalte.

Das auffälligste ist jedoch die Auswahl. Warum gibt es hier keinen Rundumschlag quer durchs politische Spektrum?

Oder wie ist es mit um den Wahrheitsgehalt folgender Aussagen bestellt, wenn es um Besprechungen mit dem Bankhaus Warburg, um die sichere Atomkraftverlängerung, um den vermeintlich nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Migration und Islamismus bzw. innerer Sicherheit ... geht?

10.12.2024 , 19:26 Uhr

Klar ist die bestmögliche Nutzung von Bestandsimmobilien ökologisch effizienter als Neubau.

Klar ist aber auch: Was die Dämmung angeht, bekommt man Altbauten ohne irrsinnig hohen Ressourcen-Aufwand nicht einmal in die Nähe von Neubauten.

Leider dulden die Vorschriften zur Energieeffizienz, insbesondere das neue Heizungsgesetz, das nicht auf Dauer. Bei vielen Altbauten ist die Sanierung und die weitere Erhaltung auf der Basis der strengen Regeln teurer als Abriss und Neubau.

Das heißt, die aktuelle Gesetzeslage wird, anders als die hier aufgegriffene Forderung, zu weiterer Vernichtung von Wohnraum führen.

09.12.2024 , 19:58 Uhr

Das sind sicher gute Einsichten.

Zu den Einsichten, die im Interview nicht vorkommt, gehört:

Demokratie heißt nicht unbedingt, etwas radikal anders zu wollen. Grundsätzlich ist eher Radikalität eine Bedrohung für die Demokratie als Mäßigung. Im Gegenteil, es ist ein legitimes politisches Ziel, dass sich möglichst wenig ändert.

07.12.2024 , 13:47 Uhr

"Sind die Grünen nicht sowieso die neue liberale Partei?"

Nö. _Eine_ neue liberale Partei hätten sie werden können - in den Nuller Jahren ging es in diese Richtung. Doch dafür hatten viele Mitglieder und Funktionäre offenbar keine Verwendung.

Aktuell sind die Grünen wieder schwer in Richtung Staatswirtschaft und gesellschaftliche Grabenkämpfe unterwegs.

05.12.2024 , 23:23 Uhr

7 % = kein Quatsch.

04.12.2024 , 20:52 Uhr

Die Logik ("Nur so") erschließt sich, sagen wir, mir nicht sofort.

Allerdings geht es hier ja auch nicht um tatsächlich schutzbedürftige Flüchtlinge. Sondern um Menschen, die sich als solche ausgeben.

04.12.2024 , 20:45 Uhr

Eigenartig, dass der Autor den Wert des Waldes ausschließlich mit Hinblick auf das Klima sieht. Das sehe ich, und anscheinend auch die EU-Parlamentarier, anders.

Interessieren würde mich, was die zusätzlichen Dokumentationspflichten wirklich in der Praxis bedeuten. Der locker hingeworfene letzte Absatz des Artikels hat da nicht wirklich weitergeholfen.

01.12.2024 , 01:20 Uhr

Die YPG hätte schon lange mehr Unterstützung verdient - sie hat offenbar weitgehend freie und demokratische Stukturen in ihrem Gebiet errichtet, das es jedoch offiziell gar nicht gibt.

Jetzt ist zu befürchten, dass sie unter die Räder der islamistischen Rebellen kommen.

Oder werden die verschiedenen Gruppen nach über zehn Jahren Krieg zumindest gegeneinander Waffenruhe halten?

Möglich ist das. Doch selbst, wenn das gelingt, wird es labil bleiben, wenn es keine übergeordnete Macht gibt.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass mindestens eine Seite (vermutlich die HTS) glaubt, die günstige Gelegenheit ausnutzen zu müssen. Außerdem haben andere Akteure, allen voran die Türkei, ein Interesse, dass die Kämpfe in ihrem Sinne weitergehen.

30.11.2024 , 17:35 Uhr

> Wenn den Artikel also eine Frau (Tochter) statt einem Mann (Sohn) geschrieben hätte, wäre alles ok?

Natürlich nicht. Insofern war "Männer" tatsächlich falsch. Andere haben sich nicht einzumischen (wobei ein miterziehender Vater wohl noch am ehesten etwas dazu sagen könnte).

Die erhitzte Diskussion hier zeigt wieder, welches Misstrauen und welche Besserwisserei Müttern (und bei anderen Themen auch Vätern) entgegenschlägt.

29.11.2024 , 14:22 Uhr

Da sind viele wichtige Punkte zu den Wochenkrippen drin. Aber warum ausgerechnet die Kritik mit dem Stillen beginnen? Auch heute gibt es keine Stillpflicht. Ziemlich erstaunlich, wenn Männer Frauen diese Entscheidung nicht überlassen können.

29.11.2024 , 12:53 Uhr

Es ist ungewohnt, in der taz ein Plädoyer für kirchliche Sonderrechte zu lesen ...

28.11.2024 , 09:37 Uhr

Der letzte Satz bringt es auf den Punkt.

Das ist das Ziel von Feminismus: Es ist egal, ob jemand Mann oder Frau ist.

Gleichberechtigung ist nicht kompatibel mit dem Vorurteil, Frauen müssten grundsätzlich anders, am besten noch "sanfter" und "gefühlvoller" als Männer sein.

27.11.2024 , 21:07 Uhr

In Deutschland klagen gerade fast alle Arbeitgeber über Personalmangel. Aufträge über Lohndumping zu gewinnen? Ist aktuell noch weniger realistisch als sonst. Noch dazu, wenn man Qualitätsanforderungen genügen möchte, die die ausschreibenden Stellen ohnehin fordern können (und sollten). Hier wird ein Nicht-Problem vorgegeben.

Was das Gesetz jedoch sicher leisten würde: Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden werden in die Nähe von Behörden oder mindestens Kammern gerückt. Kein Wunder, dass ihnen das schmeichelt.

Was weder in der Gesetzesbegründung, in Verlautbarungen noch in den Medien eine Rolle gespielt hat: Was passiert eigentlich, wenn ein Arbeitgeber einen Haustarif verhandelt hat? Oder, wenn gar mehrere konkurrierende Gewerkschaften in einer Brache und Region tätig sind?

Die Antwort steht im Entwurf unter § 5: Dann legt die Regierung (also der Arbeitsminister) fest, welches die richtigen Bedingungen sind.

Der Staat legt also fest, welche privaten (!) Vereinigungen ein staatsähnliches Monopol bekommen sollen. Das wäre das Gegenteil der Tarifautonomie, wie sie weitestgehend noch gilt.

27.11.2024 , 10:21 Uhr

Jedenfalls erfreulich, dass sich Abgeordnete inzwischen trauen, auch eigenständig zu agieren - und das mit offenem Visier. So sollte das auch sein; so ist ein Parlament gedacht. Das ist nicht nur, aber auch eine positive Nebenwirkung der veränderten Parteiensystems.

27.11.2024 , 10:13 Uhr

Keiner der Vorschläge zielt darauf ab, das Ergebnis, also die Bildung der Schülerinnen und Schüler, zu verbessern. Bei allen guten Ideen: Da liegt das eigentliche Problem in Deutschland. Internationale Tests belegen das immer wieder. Und nein, Noten abzuschaffen ist sicher der falsche Weg dahin.

26.11.2024 , 11:28 Uhr

Ich denke, die Autorin liegt hier völlig daneben.

Vielmehr bin ich mir sicher, dass Trump und seinem Team, aber auch den meisten seiner Wähler völlig egal ist, ob die Behauptungen stimmen. Die Frage, ob sie das selbst "glauben", was sie da verzapfen, stellt sich gar nicht.

Es geht hier weniger um die oberflächliche (und falsche) Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr um den eigenen Machtanspruch, die Welt so machen, wie man sie haben will.

25.11.2024 , 20:56 Uhr

Ich finde den Artikel sehr einsichtsreich. Was man in sozialen (oder "sozialen") Netzwerken sieht, hängt eben davon ab, was man sehen will - oder was Algorithmen glauben, was man sehen will.

Und weil das umso besser geht, wenn man Gleichgesinnte um sich hat, haben die allen Grund, auch da zu sein, wo man selbst ist. Diese Überlegung bereits spricht übrigens auch nicht unbedingt für die beiläufig geäußerte Mutmaßung, auf X würden bestimmte Inhalte gezielt algorithmisch gepusht. Als Erklärung ist das absolut nicht nötig.

Der große Unterschied, der die Symmetrie bricht, ist offensichtlich, dass X nicht mehr (oder kaum mehr) moderiert wird. Und weil das mit Ansage und plötzlich kam, führte das zu verrohten Sitten; das Meinungsspektrum müsste dadurch eher größer, erst durch Bubble-Sortierung kleiner geworden sein. Ach ja, und X ist immer noch deutlich größer.

Es bleibt dabei: Wer tatsächlich Meinungsaustausch mit anderen sucht, muss sich dort hinbegeben, wo andere sind. Aufs Straßenfest, in die Kneipe - oder aber auf immer mal wieder wechselnden virtuellen Orten.

25.11.2024 , 17:35 Uhr

Es ist jedenfalls großartig, dass Basel darüber abstimmen durfte. Wenn man seine Verantwortung kennt und gewohnt ist, kommen meistens auch bessere Ergebnisse dabei heraus, als wenn wenige vermeintlich alternativlose Entscheidungen treffen - oder viele über eben diese Entscheidungen ohnmächtig lästern.

Denn der Witz ist: Die Baseler mussten eben nicht so abstimmen - sie wollten es. Das ist der Zauber der Demokratie.

25.11.2024 , 11:38 Uhr

Soweit ich es verstehe, werden auf X ja nicht gezielt bestimmte Inhalte hochsortiert, sondern es wird einfach kaum oder nicht mehr gelöscht und gesperrt.

Wenn man dann überwiegend rechtsextreme Inhalte antrifft, dann muss es daran liegen, dass die aktuell viel häufiger bzw. von mehr Menschen dort eingestellt werden. Andere Inhalte würden sie überwiegen, wenn sie dort mehr geschrieben, gelesen und "geteilt" würden.

Die Ausrichtung der Plattform, wenn sie denn so besteht wie immer wieder behauptet, ist also kein automatischer Dauerzustand, sondern kann sich jederzeit ändern, wenn genug Nutzer das wollen. Wenn man sich dort abmeldet, wird man dabei jedenfalls nicht mitwirken.

(Ich betrachte das alles nur von außen. Die Grundidee von Twitter/X war schon immer: weniger Kontext; das ist genau das Gegenteil dessen, was ich suche.)

24.11.2024 , 16:46 Uhr

"Wenn im Text von Klima die Rede ist, geht es meist um die Anpassung an den Klimawandel"

Realistisch aus der aktuellen Weltlage gesehen, ist das genau, was wir in Deutschland in Sachen Klima tun können und müssen.

22.11.2024 , 10:08 Uhr

Es ist eine Wendung, auf die ich persönlich gern verzichtet hätte - es hilft jedoch nicht, die Situation zu verdrängen: Die Zeit für Klimaschutz ist vorerst vorbei.

Klimaschutz ist nur dann sinnvoll, wenn alle, mindestens fast alle mitmachen. Mit Trump wird der Wackelkandidat USA nicht nur entschlossen zurückrudern, er wird sicher allein als Statement, Rache, Provokation klimaschädliche Aktivitäten besonders fördern, mitunter auch gegen seine wirtschaftlichen Interessen.

Welche großen Emittenten (außer EU und Japan) sollen das denn noch rumreißen? Vielmehr wird doch die Haltung der USA für viele entweder Vorbild oder Entschuldigung sein, selbst auszusteigen oder zu bremsen. Sofern sie das nicht sowieso vorhatten.

Und dann braucht man sich nur noch klarzumachen, dass weiterer Klimaschutz in Europa global keine Auswirkungen mehr hat.

Auch wenn es mir anders deutlich lieber gewesen wäre: Klimaschutz macht die nächsten Jahre einfach keinen Sinn mehr.

21.11.2024 , 23:34 Uhr

Moment, das stimmt nicht ganz: In den Covid-Jahren waren die Befürworter eines Verbots IN DEN COVID-JAHREN noch in der Mehrheit.

Ein permanentes Verbot wollten genauso wenige wie heute.

Natürlich gab es auch Stimmen, die die Situation für eine dauerhafte Kriminalisierung von Feuerwerk nutzen wollten - ich habe da etwa die DUH und die taz in Erinnerung. ;-) Dass solche Winkelzüge gesellschaftlich überhaupt keine gute Idee sind, ergibt sich von selbst, oder?

21.11.2024 , 23:07 Uhr

"Schmutziger Deal" ist auch nur ein anderes Wort für Kompromiss.

Es gibt Systeme, die kommen ohne Kompromisse nicht aus. Eines davon nennt sich Demokratie.

16.11.2024 , 18:42 Uhr

Und wer hat jetzt eigentlich die Koalition beendet?

16.11.2024 , 18:17 Uhr

Ja, es ist überwiegend Geld - aber nicht nur. Es geht z.B. auch um Waffen, die in der Bundeswehr aufgrund der Haushaltslage nicht mehr ersetzt werden. Die Ukraine-Hilfe gefährdet also aktuell auch ein Stück weit Deutschlands Sicherheit.

Die Statistik (übers Geld) sagt übrigens das Gegenteil Ihrer Aussage: Außer den USA leistet kein Staat so viel wie D. Wenn man die Skalenunterschiede zwischen USA und D berücksichtigt und überlegt, wie viel der EU-Gelder ebenfalls aus D kommt, ist das ein ziemlich ansehnlicher Batzen. Insbesondere im Verhältnis zu Ländern, deren Regierungen viel mehr darüber reden, wie etwa Polen.

Ich denke, dass das nicht nur bei Ihnen, sondern auch im Ausland falsch ankommt. Das liegt an den vielen Russland-Sympathien hierzulande, es liegt an Scholz' Zurückhaltung bei der öffentlichen Darstellung der Hilfen - vor allem wohl jedoch daran, dass es anfangs anders war (erinnern wir uns an Lambrechts Helme).

15.11.2024 , 22:04 Uhr

Ist lange her, aber ich dachte, ich melde mich mal wieder - weißt du, ich habe einen schwierigen Wahlkampf vor mir, und da dachte ich, das kennst du ja sicher. Kennst du? Ach so ...

15.11.2024 , 14:19 Uhr

Und studierte Philosophen sind repräsentativer für die Gesellschaft? Wohl eher im Gegenteil ...

Der Ethikrat ist lediglich ein Instrument der Regierung bzw. der Bundestagsmehrheit, Verantwortung billig auszulagern. Das sieht man auch am Besetzungsverfahren. Ehrlicher wäre es, sich der Kritik zu den eigenen politischen Entscheidungen direkt zu stellen.

Welche sinnvollen Anstöße sind jemals vom Ethikrat ausgegangen? Das größte ethische Versagen Deutschlands der letzten Jahrzehnte war die überstürzte Preisgabe Afghanistans und allem, was daran hängt. Mit dem Einsatz hat sich der Ethikrat nie befasst - weder währenddessen noch bei der Abzugsplanung noch danach.

Daher kann er ersatzlos wegfallen. Schlechter werden politische Entscheidung dadurch wohl kaum.

12.11.2024 , 20:13 Uhr

Wie kommt man auf die Idee zu klagen, wenn man offensichtlich den Falschen vor sich hat?

Übrigens: Die Steuer auf Öl gibt es bereits - unter anderem sind das die CO2-Zertifikate. Und eine Wirkung haben die auch dann, nein, vor allem dann, wenn der Preis weitergegeben wird: Wenn es Alternativen gibt, dann sind diese billiger und werden häufiger gewählt. Das nennt sich Marktwirtschaft.

12.11.2024 , 09:32 Uhr

Wer ein Zeichen bei einer entsprechenden Demo mitführt oder gar eine Häuserwand besprüht, weiß, was er/sie tut und meint das Zeichen wohl so, wie Faeser unterstellt. Übrigens braucht man dann nicht unbedingt das Kennzeichen-Verbot zu bemühen: Das Werben für eine Terror-Organisation kann Volksverhetzung sein, und dass Sachbeschädigung und Androhung von Gewalt strafbar sind, wird niemanden überraschen.

Allerdings: Nicht die Symbole in entsprechendem Kontext sind verboten, sondern die Symbole an sich - außer in Kontexten, die die verbotenen Zeichen beschreiben (etwa in der Verordnung ;-)) oder ausdrücklich ablehnen.

Wo aber kommen wir hin, wenn rote Dreiecke verboten werden? Wann kommt die Terror-Organisation, die einen blauen Kreis beansprucht? Allmählich schränkt das Kennzeichen-Verbot weniger Terror-Sympathisanten ein, als dass wir uns durch diese Organisationen einschränken lassen.

Ein rotes Dreieck für die Hamas, der (lateinische!) Buchstabe Z für den russischen Ukraine-Einmarsch - geht das nicht allmählich etwas weit?

12.11.2024 , 07:47 Uhr

Toll, was dem Autor alles einfällt, was schief gehen kann. In den Worten von Wally aus dem Dilbert-Comic: "It's all part of my can't-do approach to life."

Und vier Wochen später ist die Welt wieder perfekt in Ordnung?

Ehrlich gesagt: Das glaube ich nicht. Wenn man sich anstrengt, kann man Namen richtig schreiben - wenn nicht, hilft auch ein weiterer Monat nichts.

11.11.2024 , 20:22 Uhr

Leider wird die nahe und mittlere Zukunft weltweit ziemlich fossil. Wir können nur noch entscheiden, ob sie ohne uns stattfindet.

Zur Erinnerung: Die Wähler in den USA haben die Weichen Richtung Kohle und Öl gestellt. In Indien und China stand das nie wirklich in Frage. Damit wird jeder sinnvolle Klimaschutz ad absurdum geführt.

Denn jede weitere Einsparung in Europa, Kanada oder Japan wird sofort von steigendem Verbrauch in anderen Länder - übrigens oft als Begleiterscheinung von langsam verbessertem Wohlstand - aufgezehrt. Unsere Anstrengungen haben dann genau null Auswirkungen.

Europa hat bereits einige klimafreundliche Ressourcen aufgetan, und es gibt keinen Grund, das Erreichte wieder umzukehren. Auf demselben Weg weiterzugehen jedoch ist wirtschaftlicher Selbstmord - und wird angesichts der globalen Lage die Erwärmung kein bisschen aufhalten.

11.11.2024 , 14:32 Uhr

Es kann durchaus einmal sinnvoll sein, z.B. die Zahl der Richterinnen und Richter, vielleicht auch der Senate, zu erhöhen, damit mehr Fälle (bzw. die gleichen Fälle schneller) entschieden werden können. Auch Altersgrenzen verändern sich für Arbeitnehmer und Beamtinnen, daher wohl auch für Richter.

Es kann also durchaus erwünscht und sinnvoll sein, an der Struktur des Gerichts Einzelheiten zu ändern. Nach Aufnahme in die Verfassung wäre dafür eine 2/3-Mehrheit nötig.

Wenn nun eine politische Kraft die Arbeit des BVerfG behindern will, dann ist in Zukunft die Blockade leichter: Denn ehe sie eine (einfache) Mehrheit im Bundestag bekommt, wird sie viel leichter eine Sperrminorität von einem Drittel erlangen.

Ist das also nicht kontraproduktiv?

11.11.2024 , 11:11 Uhr

-Korrektur- zu China: in Wahrheit gilt Ähnliches wie für *Indien

11.11.2024 , 10:17 Uhr

Ich frage mich: Hat der Autor das Wahlergebnis aus den USA mitbekommen?

Klimaerwärmung ist bekanntlich global, anders als viele andere Umweltthemen. Sprich: Die Luftverschmutzung in Argentinien richtet vor allem in Argentinien Schaden an; wo genau hingegen Klimagase herkommen, ist (fast) egal.

Daher ist das Problem auch nur global zu beeinflussen. Soweit die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte.

Das heißt, es kann nur einen wirksame Begrenzung der Erwärmung geben, wenn fast alle Industrieregionen mitmachen.

Die USA sind raus. Südamerika ist teilweise raus. Russland war immer raus. Indien hat sich nie besonders interessiert; vor allem ist ihnen ihre wirtschaftliche Entwicklung wichtiger, denn die spüren die Inderinnen und Inder ganz unmittelbar. Und China ist zwar für Sonntagsreden und Gewinne bei Klima-Technologien immer zu haben; in Wahrheit gilt Ähnliches wie für China. Hinzu kommt, dass die Welt kriegerischer geworden ist. Niemand wird Klimaschutz vorziehen, wenn die Gefahr besteht, angegriffen oder verdrängt zu werden.

Realistisch heißt das: Eine Begrenzung auf 2 Grad wird nicht stattfinden. Stellen wir uns drauf ein.

11.11.2024 , 07:53 Uhr

Die Ampel galt, als sie noch bestand, bereits als regierungsunfähig. Eine Minderheitsregierung rot-grün-Wissing wird dies umso mehr sein. Weshalb will Scholz Deutschland diesen Zustand noch Monate lang zumuten?

Das ist alles andere als inhaltsleer.

Die einzige zu rechtfertigende Begründung wäre: Eigentlich braucht man keine handlungsfähige Regierung. Da ist etwas dran; das ist jedoch sicher nicht Scholz' Ansatz.

08.11.2024 , 13:28 Uhr

Die Ampel ist vor allem an mangelnder Kompromissbereitschaft gescheitert. Und die klingt im Artikel ähnlich wie bei den politischen Akteuren:

Wenn man davon ausgeht, einer der Partner soll einfach die Klappe halten und alles mitmachen, was die anderen wollen, dann ist es eben keine Koalition.

06.11.2024 , 13:36 Uhr

Andere Länder haben die Suche längst (formal) erfolgreich abgeschlossen.

Auch an den sogenannten "Zwischenlagern", die ja de facto inzwischen (nach menschlichen, wenn auch nicht Zerfallszeiträumen) Langfrist-Lager sind, nimmt niemand Anstoß.

Ohne spezielle geologische Details klingen doch allein diese Gegensätze schwer danach, dass die Suche eigentlich gar nicht so schwer wäre, und dass ihr dauerhafter Misserfolg einfach bisher politisch so gewollt war.

02.11.2024 , 20:21 Uhr

Langfristig braucht die Wirtschaft verlässliche und bezahlbare Energie.

Ich glaube, das hatten wir schon einmal ...

02.11.2024 , 19:54 Uhr

Nein, Angebotskrise führt nicht zu hohem Export.

Die deutschen Unternehmen produzieren, z.B. wegen der hohen Energiepreise und regulatorischer Unsicherheit, weniger und teurer. Damit haben die Deutschen weniger Einkommen!

Und deshalb haben sie auch weniger für den Konsum, sei es im In- oder Ausland.

30.10.2024 , 23:22 Uhr

Der Artikel schreibt mit Schwung am Thema vorbei: 2009 war die Stärkung der Binnennachfrage eine gute Idee, heute nicht. Denn wir haben eine Angebots-, keine Nachfragekrise. Der Autor möchte einen unterkühlten Patienten mit Fiebersenkern therapieren.

Und man muss das Offensichtliche auch dazu sagen: Hauptgrund für die Krise der Industrie sind die hohen Energiepreise, die wiederum an der missglückten Energiewende liegen.

Ohne einen massiven Anteil von Wasserkraft, Geothermie, Atomkraft, Erdgas und/oder Kohle lässt sich ein Industriestandort nicht halten. Das deutsche Konzept "Sonne, Wind und Knappheitsverwaltung" ist bereits zum abschreckenden Beispiel mutiert.

26.10.2024 , 16:43 Uhr

Ich würde das wie die Autorin fast immer begrüßen. Weiterarbeitende Alte stabilisieren Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Gesellschaft.

Nur: Wenn sie es tun, dann sicher nicht, weil wir uns das so sehr wünschen.

Und das zu Recht: Zu entscheiden, was man im Leben so tut, ist natürlich ein ganz zentrales Persönlichkeitsrecht. Und wer es sich leisten kann aufzuhören, hat auch aus dieser Sicht keinen Druck.

Ich kenne jüngere Leute, die sich auf der Suche nach dem nächsten Job sehr viel Zeit nehmen und ihre Freiheit auf dem Weg auskosten, solange es finanziell eben geht. Sollte man ihnen nicht empfehlen, besser zu arbeiten - im Zweifel "aus Solidarität"? Ihnen reinzurenden haben wir von außen nicht mehr und nicht minder Recht als bei den Alten.

Zudem ist bei Renteneintritt die verbleibende Lebenszeit knapper, während sie vielen zuvor noch schier unbegrenzt scheint. Ein Grund mehr, niemandem in seine persönliche Lebensplanung hineinzupfuschen.

Die Anreize sind übrigens schon da; Arbeitsrecht und Sozialversicherungen ermöglichen inzwischen eine sehr flexible Gestaltung der Lebensarbeitszeit. Das ist noch nicht lange so. Nur größere Unternehmen können sich das oft nicht vorstellen.

22.10.2024 , 22:27 Uhr

Der Diätenverzicht ist ein gutes Beispiel, glaubwürdig und verbindlich. Dafür meinen Respekt - allen Mäklern zum Trotz.

22.10.2024 , 21:53 Uhr

- Der Strom ist in D teurer als je zuvor (beim höchsten Stand an erneuerbaren Energien). - Vor allem: Er reicht nicht. D muss neuerdings Strom importieren. - Er reicht auch jede Nacht nicht. Viele Industrien können damit nicht oder nicht wirtschaftlich arbeiten - und werden das dann auch nicht mehr tun. Und dazu zählt z.B. auch das energieintensive Recycling. - Schon vor Jahrzehnten hat man verstanden, dass erneuerbare Energien Hand in Hand mit großen Speichern gehen müssen. Ein Speicher-System, das den deutschen Stromverbrauch auch nur eines Tages zu speichern vermag, ist technisch nicht in Sicht. - Nur am Rande: Die kleinen Speicher, die Sie offenbar mögen, sind übrigens eine äußerst fossile Angelegenheit - und zwar mit Rohstoffen, die vor allem von China kontrolliert werden.

Es gibt einfach nur folgende Möglichkeiten: Entweder man hat Atomstrom. Oder man hat, wie etwa Schweden, viel Gelegenheit, Wasserkraft zu nutzen (reicht in D nicht). Oder der Durchbruch bei den Speichern kommt. Oder das war's mit dem Industrieland Deutschland.

22.10.2024 , 13:35 Uhr

Das ist auch ein Modell für Deutschland. Peinlich und ineffizient, aber was ist das aktuell nicht.

Die einzigen Alternativen sind: Klimaziele auf Eis legen, oder Abbau des Industriestandorts mit massivem Wohlstandsverlust. (Was übrigens mit klimafreundlicher Transformation auch nicht gut zusammengeht, denn dann fehlt Geld und Technik dafür.)

Allerdings wird kaum jemand in der deutschen Politik den Mut dazu aufbringen, denn mit einem Wiedereinstieg dürfte man sich nicht beliebt machen. Damit rutschen wir automatisch ins dritte Szenario: Arm, unbedeutend und dafür immer noch ziemlich CO2-intensiv.

20.10.2024 , 22:54 Uhr

Den Atomausstieg mit Klimaschutz zu identifizieren ist schon eine arge Wirklichkeitsverdrehung. Beides sind urgrüne Themen - nur steht der deutsche Atomausstieg der deutschen Klimapolitik im Weg. Manchmal muss man sich im Leben entscheiden.

19.10.2024 , 19:31 Uhr

Die AfD in Regierungsverantwortung sehe ich tatsächlich als Gefahr für ziemlich vieles an. Ein gutes Beispiel bietet Großbritannien: Der Brexit hat dem Land objektiv geschadet, der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Versorgung - und die Effekte sind vorerst irreversibel. Fazit: Schlecht Politik hat Folgen. (Und ist übrigens kein Privileg von rechts außen.)

Aber die Demokratie? Ist weiterhin munter und wohlauf auf der Insel.

Von der AfD würde ich jede Menge Schlechtes erwarten - zusätzlich ein ungewohntes Maß an Chaos und Regierungsunfähigkeit.

Dass die AfD die Demokratie abschaffen will, von der sie doch so sehr profitiert, dafür würde ich doch gern starke Beweise sehen.

Solange sehe ich den Versuch, 15 % der Wählerstimmen zu entwerten, als sehr viel gefährlicher für die Demokratie an.

13.10.2024 , 14:48 Uhr

"ließe sich mit dem Geld nicht noch mwehr Gerechtigkeit finanzieren?"

Gerechtigkeit und Solidarität sind in diesem Kontext eher Gegensätze. Die Förderung von Kleinstrenten wäre eine zusätzliche Sozialleistung, die in der GRV nicht nur systemwidrig wäre, sondern die ungerechte Belastung der Jüngeren noch einmal verschärfen würde.

Keine Frage, die Aktienrente taugt nichts. Das große Problem jedoch, das jeder kennt und versteht, ist das Missverhältnis zwischen Beiträgen und Rentenzahlungen. Die Regierung macht nicht einmal einen ernsthaften Versuch, es zu lösen.

Wenn ohnehin jedes Jahr ein Bundeszuschuss nötig ist, warum muss immer wieder neu darüber entschieden werden? Richtig wäre es, ihn zu institutionalisieren, also z.B. die Rentenversicherungsbeiträge als einen festen Anteil der Einkommen- und Körperschaftssteuereinnahmen zu definieren. Das hatten SPD-Linke bereits vor 50 Jahren vorgeschlagen, die Argumente sind ähnlich geblieben.

Wenn man natürlich weiterhin, wie bereits vor 30 Jahren üblich, Politik für die Rentner und gegen die Jungen macht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die sich von den Regierungsparteien abwenden.

11.10.2024 , 11:00 Uhr

Hat der FDP-Vorredner auch einen Namen? Und hatte er noch etwas anderes zu sagen außer der wenig freundlichen Überleitung zum BSW?

11.10.2024 , 09:10 Uhr

Die eigentliche Kritik übergeht der Autor mit dem banalen Hinweis, dass es ja Gesetze gibt. Das ist schwach: Denn ein direktes Eingreifen in die Diskussion (im Gegensatz zu Konsequenzen danach) ist neu! Vor der Internet-Regulierung hat es das in der Bundesrepublik nicht gegeben.

Plattformen müssen schneller reagieren, als ein Mensch Rechtsfragen dazu erwägen kann - und öfter, als Menschen überhaupt lesen können. Das führt dazu, dass sie automatisch blocken und löschen. Und das führt zwangsläufig zum Overblocking - für sich genommen schon problematisch.

Verschärft wird dies jedoch durch den "Trusted Flagger"-Mechanismus: Eine Behörde verweist auf eine private Organisation, was diese für sagbar hält und was nicht. Um keine Scherereien zu haben, werden sich Plattformen an diese Vorgaben halten. Das heißt jedoch: Nicht nur unterbindet der Staat möglicherweise legitime Meinungsäußerungen, er privatisiert sogar noch die Entscheidung darüber.

Das Problem liegt dabei nicht an der Bundesnetzagentur oder den Grünen. Das Problem für die Demokratie besteht darin, dass viele (wie der Autor) überhaupt kein Problembewusstsein dazu entwickeln.

09.10.2024 , 16:38 Uhr

Aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte drängt sich mir eine Ahnung auf, wie es weitergehen wird:

- In den Gesetzentwurf kommen ein paar komplizierte Bedingungen und Ausnahmen hinein, die die offensichtlichsten Argumente zumindest abschwächen.

- Damit sind die aufsässigen Parlamentarier ruhig gestellt, das Gesetz wird beschlossen.

- Bis Karlsruhe entscheidet, vergehen zwei Jahre. Inzwischen haben sich Polizei und Gesellschaft an die neuen Überwachungsmöglichkeiten gewöhnt.

- Das Urteil untersagt bestimmte Teile des Gesetzes. Die Umsetzung des Urteils wird auf die lange Bank geschoben und dann halbherzig vollzogen. An der Überwachung ändert sich de facto nichts.

- Aus dem sogenannte "Sicherheitspaket" ist die Totalüberwachung im Inneren die einzige Maßnahme, die dauerhaft umgesetzt wird. Von illegalen Migranten hingegen werden die Behörden weiterhin jede Spur verlieren, wenn es darauf ankommt.

09.10.2024 , 16:31 Uhr

Die NSA speichert, wie wir heute wissen, nicht nur von US-Bürgern, sondern von allen Menschen auf dem Globus, über den sie etwas erfahren können, das alles + zusätzliche biometrische Merkmale + ein detailliertes Beziehungsnetzwerk. Von technischen und finanziellen Informationen ganz zu schweigen, mit denen sie auch von privaten Internetfirmen versorgt werden. Die Grenze zwischen staatlicher und privater Überwachung ist also längst hinfällig.

Vor 30 Jahren war der angelsächsische Vorbehalt gegen das deutsche Meldewesen noch eine glaubwürdige Position. Heute ist er es nicht mehr.

08.10.2024 , 07:22 Uhr

Ohne Chemie, ohne Maschinenbau auch keine Klimaneutralität.

Und selbst wenn Sie Recht hätten: Niemand reißt bei Baubeginn seines Hauses erst einmal seine bisherige Wohnung ein. Ist es also schlau, erst einmal die existierenden Branchen, von denen wir alle (ja, auch wir) mindestens indirekt leben, zu zerstören? Und dann zu hoffen, dass sich schon irgendetwas anders entwickelt?

08.10.2024 , 00:26 Uhr

„Insgesamt stellt sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland gegenwärtig und perspektivisch schlechter dar als in anderen Ländern"

Könnte es dann eventuell auch an der Wirtschaft-, Energie- und Klimapolitik der betreffenden, also deutschen Regierung liegen?

Fragen über Fragen.

07.10.2024 , 22:39 Uhr

"Es steht viel auf dem Spiel: Kann und soll die Bundesrepublik ein starkes Industrieland bleiben oder nicht?"

Genau. Und das liegt zu einem wichtigen Anteil an verlässlicher und preiswerter Energie.

Und genau an diesem Punkt hat sich Habeck bzw. die aktuelle Regierung verhoben: Bevor dieser Punkt nicht sicher repariert ist, braucht man von weiterer Transformation der Industrie nicht zu träumen.

" Deshalb könnte ein kluger Schritt sein, dass die Bundesregierung ihm seinen Unternehmensanteil abkauft."

Wie "klug" der Staat als Unternehmer agiert, sieht man gerade an VW.

06.10.2024 , 10:56 Uhr

Brorhilkers Ermittlungen haben zu einigen Schuldsprüchen geführt. Auch gegen Olearius war die Beweislast erdrückend - das medizinische Gutachten war sein letzter Ausweg.

Das Ganze klingt nach einem ziemlich, nun ja, "kläglichen" Versuch, Brorhilker von ihrer Tätigkeit abzulenken und potentiell andere Kritiker einzuschüchtern. Die Klage müsste eigentlich schnell scheitern. Leider gibt es ja immer wieder Überraschungen.

03.10.2024 , 22:38 Uhr

Die Rostockerin und der Münchner haben natürlich viel gemein und hatten das auch 1988 - sonst wäre die Einheit nicht auf beiden Seiten nicht so grundsätzlich als gute Idee angekommen. Natürlich gibt es deutsche Gemeinsamkeiten, sonst könnten wir alle "gesamtdeutschen Lösungen" auch gleich sein lassen.

Dass es viele regionale und andere Verwerfungen gibt, ist richtig. Es gibt jedoch entscheidende Unterschiede zur West-Ost-Kluft.

Zuerst einmal ist die Grenze, ob sie genau passt oder nicht, einfach zu ziehen - die zwischen Oberschwaben und der Alb oder zwischen Ruhrgebiet und Ostwestfalen kennen und finden wenige Ortsunkundige. Klar, dass vieles darauf bezogen wird.

Vor allem aber hört man selten Äußerungen, die Ostfriesen oder Saarländer seien noch nicht richtig integriert oder zu wenig demokratieerfahren. Ich kenne auch keine Features in weitreichenstarken Medien über die Menschen im Hunsrück oder der Lüneburger Heide ohne Stimmen aus der Region - all das ist bzgl. der ostdeutschen Länder völlig gang und gäbe.

02.10.2024 , 19:32 Uhr

Bezeichnend für EU-Gesetzgebung: Ein sinnvolles Ziel, eine gut gemeinte Vorschrift - und als Ergebnis nur ein aufgeblähtes Berichtswesen.

Das eigentlich Traurige ist ja, dass die EU es nicht einmal schafft, den Waldschutz durch Behörden von Mitgliedsländern durchzusetzen. Vor einigen Jahren gab immer wieder Berichte über Holzeinschläge an der Baumgrenze im Baltikum und in Rumänien. Und wenn es schon intern nicht funktioniert, dann soll es eine neue Datenbank global richten? Da hätte ich als Südamerikanerin auch eine kritischere Meinung zu ...

02.10.2024 , 08:03 Uhr

Die erwähnten Portale kenne ich nur aus der Berichterstattung; was dort "gemeldet" wurde, darüber liest man dort auch wenig bis nichts.

Daher meine ernstgemeinte Frage: Was genau ist das Problem mit den Portalen?

Dass die AfD Lehrer einschüchtern möchte, ist klar, und dass das je nach Methode strafbar sein kann, auch. Doch weshalb sollte sie keinen Kommunikationskanal über Lehrkräfte betreiben dürfen?

Inzwischen ist ja gerichtlich festgestellt, dass auch Online-Bewertungen von Lehrern zulässig sind - ob man das sinnvoll oder gut findet oder nicht. Hier geht es, wenn ich es richtig verstehe, nicht einmal um öffentlich einsehbare Informationen.

Der hier verlinkte Welt-Artikel von 2019 z.B. schreibt

'Ulf Rödde vom Bundesvorstand der GEW [sagt:] „Diese Portale hatten auch einen – wenn man so sagen kann – positiven Effekt, denn viele Lehrer haben sich die Frage gestellt: Was darf ich und was darf ich nicht?“'

Es ist also die Frage, inwieweit so ein Portal für sich genommen irgendwie problematischer ist als z.B. eine "Meldestelle Antifeminismus".

30.09.2024 , 23:53 Uhr

Die etablierten Parteien können eine kritische Größe der Wählerschaft nicht mehr überzeugen. Also muss den Wählern ihr Wahlverhalten verboten werden!

Wie demokratisch ist das?

Man überlege sich übrigens: Rund 2 Millionen Menschen haben in den letzten Wochen bei einer Landtagswahl die AfD angekreuzt. Die meisten von ihnen hatten bei der Wahl zuvor eine andere Partei oder gar nicht gewählt - d.h. dazu kann es auch wieder kommen.

Was werden diese wohl davon halten, wenn ihre Stimme par ordre de mufti eingesackt wird? Denn Abgeordnete einer verbotenen Partei verlieren ihr Mandat.

Und vor allem: Was werden diese Menschen in den nächsten Jahren tun?

Spoiler: Sie werden sicher nicht denken "Blöd gelaufen, dann wähl ich eben doch die Grünen."

30.09.2024 , 17:39 Uhr

Der (leise) Wunsch nach sinkenden Preisen, also Deflation, ist naiv und zerstörerisch. Wer die Auswirkungen nicht kennt, sollte sich Japan seit den 1990ern anschauen.

Wenn die 1,6 % eine Abweichung sind und wir demnächst wieder in die Nähe von 2 % kommen, dann ist das tatsächlich eine gute Nachricht.

Wenn wir jedoch mittelfristig bei 1,5 % oder darunter landen, ist das, so angenehm das für Verbraucher kurzfristig scheint, ein Symptom für die schwachen Zukunftsaussichten Deutschlands. Abgesehen von der Rezession bringt das auch wieder die EZB in Schwierigkeiten wie in den Nuller-Jahren: Für wen sollen sie Geldpolitik machen - für das große, schwächelnde Land oder den Rest?

Das sind jetzt erst einmal die wirtschaftlichen Fragen - aus meiner Sicht sind die ernst und schwierig genug. Wer hier Abhilfe schaffen kann und dann noch Muße hat, an Parteipolitik zu denken, dann nur zu.

30.09.2024 , 14:57 Uhr

Danke für den Kontext!

Bleibt abzuwarten, wie repräsentativ er in der Union aktuell ist ...

30.09.2024 , 12:48 Uhr

Ein komplett regulierter Markt ist ebenfalls mit einem Industrieland unvereinbar, genau wie zu sehr schwankendes Stromangebot.

Die Wasserkraftwerke und Windräder werden sicher weiter funktionieren und eine hohe erneuerbare Quote sichern; dass die Marktregulierung den nächsten wirtschaftlichen Schock überlebt, kann ich mir nicht vorstellen.

29.09.2024 , 21:58 Uhr

Die AfD-Landtagspräsidentin hätten die anderen Parteien ganz einfach haben können: Sie hätten gegen sie stimmen - und dann ihren Kandidaten ins Rennen schicken können. Ganz einfach und ganz demokratisch - und dabei noch leise und mit guten Manieren möglich.

Stattdessen hat hauptsächlich die CDU einen Eklat daraus veranstaltet, dass die größte Fraktion die Geschäftsordnung so verstanden hat, wie sie bisher immer verstanden wurde.

Ist das Verteidigung der Demokratie?

Eher nicht. Es zeigt leider, wie nervös und unfähig der Umgang mit der AfD immer noch ist.

28.09.2024 , 16:08 Uhr

Die Wahlergebnisse zeigen vor allem, dass die etablierten Parteien einen großen Teil der Wählerschaft komplett ausblenden. Er nennt es zum Schluss auch: "Repräsentationskrise".

Eine neue Partei zu gründen und Einfluss zu gewinnen ist nicht einfach - der Eintagsfliegen sind schon viele gewesen (Piraten, Schill-Partei). Umso beachtlicher, wenn es welche schaffen, das waren vor über 40 Jahren die Grünen, dann die WASG, schließlich die AfD und vielleicht das BSW.

Das zeigt: Hier besteht Repräsentationsbedarf. Demokratie ernst nehmen heißt: Das anzuerkennen, nicht den Wählerwillen wegzudiskutieren.

27.09.2024 , 23:13 Uhr

Sicher ein wichtiger Teil der Erklärung für die sinkende Popularität der Grünen (der auch andere Parteien jetzt und immer wieder betrifft):

Manche Grünen-Wählerinnen und -Wähler haben anhand der Regierungspolitik erst gemerkt, was sie da eigentlich unterstützt haben ...

27.09.2024 , 22:35 Uhr

" wird seit zig Jahren praktiziert. "

Wo genau denn?

Bisher haben die Vertreter der anderen Parteien die AfD entweder ignoriert, übergangen oder bewusst ausgegrenzt.

Dass das eher Sympathien mit dem Underdog schürt, sollte eigentlich klar sein.

24.09.2024 , 23:24 Uhr

Ein großer Fehler sind ohnehin die planwirtschaftlichen Flottengrenzwerte. Zum Beispiel, weil die CO2-Emissionen bei der Herstellung von E-Autos komplett unter den Tisch fallen.

Der Weg zur bestmöglichen Einsparung ist lange bekannt: Ein konsequenter Emissionshandel, der auch alle Importe einschließt.

24.09.2024 , 23:10 Uhr

"Die AfD habe derartige Zugewinne nur erreichen können, weil ihre Themen diese Wahl bestimmt haben. Die demokratischen Parteien hätten dies zugelassen."

Klarstellung: Welche Themen die Wahl bestimmen, entscheiden in einer Demokratie die Wählerinnen und Wähler. Die brauchen sie sich nicht von Parteien erlauben zu lassen.

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung sähe ich tatsächlich als Gefahr für vieles, angefangen mit einer überhaupt arbeitsfähigen Regierung - ganz abgesehen von ihrer politischen Agenda. Eine „fundamentale Bedrohung der Demokratie“ kann ich aktuell allerdings eher in der Delegitimierung des Wahlergebnisses erkennen, wie es auch hier anklingt. Das ist das Wesen der Demokratie: Das Volk entscheidet über die Politik.

Eines war in allen drei Wahlen gleich: Mehr als die Hälfte will eine ganz andere Politik, als es CDU bis Linke bisher betreiben.

Das muss man nicht gut finden oder einfach unwidersprochen hinnehmen. Aber man muss es als ein Mehrheitsanliegen berücksichtigen.

23.09.2024 , 19:08 Uhr

Das realistischste Szenario fehlt im Text: Die AfD könnte für ihre Zustimmung zu Richtern (beim x-ten Anlauf) bestimmte eigene Posten, etwa Ausschussvorsitzende und -mitglieder, fordern.

Das ist am ehesten etwas, was sie auch durchsetzen können werden, im Gegensatz zu eigenen Gesetzen oder eigenen Richter-Kandidaten. Vermutlich ist das auch irgendwann für die AfD attraktiver, als in fünf Jahren ihren Wählern nur sagen zu können "wir haben ordentlich gestört".

Solche "Erpressungen" sind übrigens bei den anderen Parteien auch gang und gäbe. Das nennt man "Politik". Keine schöne Sache, aber irgendwie unvermeidlich.

23.09.2024 , 19:01 Uhr

Man kann sich vieles wünschen. Man kann natürlich auch die Autokonzerne für vieles kritisieren.

Allerdings gibt es da ein paar Nebenbedingungen an staatliches Handeln.

Und eine ziemlich wesentliche davon ist die Wirtschaftskraft. Und da geht es nicht bloß um Arbeitsplätze: Jede Subvention - darum geht es hier - muss erst einmal erwirtschaftet werden.

Wo wird in Deutschland etwas erwirtschaftet, wenn die Autobauer und -zulieferer abbauen, wenn die Chemie und Maschinenbau abwandert, weil die Energiepreise zu hoch sind?

Dann bleibt einfach zu wenig Substanz übrig. Ex-Staatsekretär Graichen als "Mastermind" hinter der grünen Klimapolitik hat die Abwanderung explizit so benannt und in Kauf genommen.

Mit anderen Worten: Die Transformationspolitik war zu optimistisch, zu schnell, zu eng und an manchen Stellen auch undurchdacht. Sie wird sich auch nicht durchsetzen lassen, denn die Wählerinnen und Wähler werden nicht für ihren unmittelbaren Wohlstandsverlust stimmen.

23.09.2024 , 17:04 Uhr

"dann bitte Einkommensabhängig"

Also eine Zukunft, in der dem E-Auto das Unterschicht-Stigma anhaftet?

Wäre zumindest was Neues ...

23.09.2024 , 11:28 Uhr

Zur Erinnerung: Die E-Auto-Förderung gab es ja bereits zu Merkel-Zeiten. Ziel einer solchen Förderung ist es und muss es ja sein, dem neuen Markt auf die Sprünge zu helfen. Denn auf Dauer kann man nicht gegen den Markt ankommen. Und das Konzept funktioniert auch grundsätzlich.

Inzwischen kann man sagen: Bei den E-Autos hat es nicht geklappt - jedenfalls nicht so, wie von der Politik gewünscht.

Nun sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen allerdings deutlich schlechter als 2016. Wir alle hängen wirtschaftlich zu einem nicht unwesentlichen Teil von der deutschen Autoproduktion ab, und die kriselt. Sollen noch mehr Industrie-Subventionen mit unklaren Erfolgsaussichten die Folge sein?

Besser nicht. Die Wirtschaft muss Produkte haben, die am Markt funktionieren. Woher soll sonst das Geld für die vielen Subventionen herkommen?

Weniger Vorgaben an die Industrie und eine klare Fokussierung der Politik auf Wertschöpfung sind daher der richtige Weg.

22.09.2024 , 12:57 Uhr

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum Wüst auf gar keinen Fall Kanzler werden sollte.

Seinen Jahrgang zähle ich nicht dazu.

22.09.2024 , 12:11 Uhr

Ein angenehmer Artikel zum Schmunzeln.

"dass Deutschland ohne einen Kanzler der Union besser dran ist"

Wie vieles auf der Welt ist auch das relativ - also eine Frage des Vergleichs ...

18.09.2024 , 22:39 Uhr

Sie stimmen ja schon immer gegen ihre politische Überzeugung nach Proporz ab.

Das Problem liegt natürlich bei solchen Gepflogenheiten, die quer zur eigentlichen Bestimmung durch Wahl gehen.

18.09.2024 , 22:38 Uhr

Ich kann dem Autor nur zustimmen. Noch deutlicher sieht man das bei den politisch unbedeutenden Posten wie Alterspräsident oder Bundestagsvizepräsident.

Dass die ersten zwei AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium durchgefallen sind, konnte ich nachvollziehen. Dass es unendlich so weiter geht, ist hingegen albern.

Der springende Punkt ist, dass ein Vizepräsident nicht viel Schaden anrichten kann. Wenn die anderen Parteien Angst vor einem AfD-Menschen auf unbedeutsamem Posten haben, dann gibt das wirklich kein gutes Bild ab.

18.09.2024 , 21:03 Uhr

'aus „dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug einen Gnadenakt des Staates gemacht“'

Subsidiär heißt ja gerade: Auch der in Deutschland Lebende wird nur geduldet bzw. kann gerade nicht abgeschoben werden. Dass ein Familiennachzug zumindest grundsätzlich denkbar ist, ist bei der Bandbreite an möglichen Fällen sicher sinnvoll. Doch es wäre absurd, ihn in beliebiger Höhe zuzulassen, gerade in der aktuellen Situation.

18.09.2024 , 20:54 Uhr

Da ist dann wohl ein Thema der jeweiligen, z.B. griechischen Justiz.

In einem Auto mehrere Personen ohne Einreiseberechtigung über die Grenze zu fahren - das ist schon fast ein zu einfaches Beispiel für Einschleusung. Bei Tatbestand beißt die Maus also keinen Faden ab.

Das Erschreckende ist das Strafmaß: Zum Vergleich, in Deutschland ist die absolute Obergrenze einer Strafe wegen Einschleusung (ohne Sondertatbestände) 10 Jahre.

Und natürlich ist es ein Milderungsgrund, kein Geld damit zu verdienen. Weitere, wie der Gesundheitszustand, könnten dazu kommen. In minder schweren Fällen liegt die deutsche Höchststrafe bei 5 Jahren. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht in diesem Fall überhaupt in die Nähe gegangen wäre.

Das griechische Gericht verhängt also fast das vierfache der deutschen Höchststrafe. Was ist da in Griechenland los?

16.09.2024 , 21:54 Uhr

Diplomatie funktioniert immer auch deswegen, weil beide irgendwie müssen.

16.09.2024 , 16:37 Uhr

"lerne ich schneller neue Technologien und kann gefühlt alles."

Das ist das größte Missverständnis mit Umgang mit generativer KI. Leider ist sie sehr weit verbreitet, auch im Wissenschaftsbetrieb.

Was eine generative KI sagt, muss nicht stimmen!

Darauf ist sie auch nicht ausgelegt.

Vielmehr ist sie darauf optimiert, Dinge zu sagen, die gut und schlüssig klingen. Wer also etwas Neues lernen möchte, kann sich eben nicht darauf verlassen, dass ihm ChatGPT die gängigen Grundlagen zusammenfasst - oder aber häufige Missverständnisse, oder gar erfundene Aussagen, die den echten irgendwie ähneln.

16.09.2024 , 16:21 Uhr

Die Sache ist ganz einfach:

Entweder ist eine seiner Aussagen strafbar. Dann kann er - ggf. nach dem Auftritt - verklagt werden.

Wenn nicht, dann nicht.

Alles andere, einschließlich halb-offizielles Mobbing mit Auftritts-Canceln, gehört nicht in eine freie Gesellschaft.

16.09.2024 , 16:13 Uhr

Nein. Parteien, die Regierungsmitglieder in Bund und Ländern stellen, haben Verantwortung übernommen und müssen diese auch wahrnehmen.

Wenn eine Oppositionspartei stark wird, dann liegt es eigentlich immer daran, dass viele es anders wollen, als aktuelle Regierungen agieren.

Doch das scheint ja langsam, aber sicher anzukommen.

16.09.2024 , 14:18 Uhr

Sprich: Wenn sich die großen Parteien von der Bevölkerung entfremden, dann soll man den Spalt mit viel Geld zukitten?

Letztendlich ist es eine indirekte Finanzierung von Vorfeld-Organisationen der Regierungsparteien. Oder wird das Fördergeld auch an, sagen wir, Windkraftgegner gehen, wenn das ein Stadtteil so möchte? Demokratie heißt, die Entscheidungen der jeweiligen Bevölkerung ernst zu nehmen - ob sie einem passt oder nicht. Das Förderungsgesetz riecht allerdings sehr nach regierungskonforme Vorselektion. Das wäre Hohn für den Namen Demokratie!

16.09.2024 , 14:05 Uhr

Wenn er gleichermaßen über AfD, BSW und unpolitische Bürgermeister herzieht, klingt das auch nach: "Ich will das Parteiensystem von vor 20 Jahren zurück - da war für mich noch alles in Ordnung."

Vielleicht sollte er weniger darüber nachdenken, was die AfD tut (wo ich ihm übrigens weitestgehend folgen kann), sondern was die anderen Parteien so machen und ob sie ausreichend Verantwortung für das Land übernommen haben.

16.09.2024 , 11:18 Uhr

Was denkt das Volk? Fast alle sind für Klimaschutz. Doch die konkrete Politik der Regierung geht wohl deutlich mehr Menschen zu weit bzw. zu schnell voran als zu langsam.

Es ist gefährlich für die Demokratie, wenn Gerichte politische Entscheidungen durchsetzen, für die es keine Mehrheit gibt.

Welche Auswirkungen ein solches Urteil auf das Wahlverhalten haben würde, kann man sich auch jetzt schon ausrechnen ...

16.09.2024 , 07:49 Uhr

Am Ende kommt es nicht auf Symbolpolitik an, sondern auf Erfolge.

Das macht den Unterschied: Wenn eine Regierung es schafft, den Migrationsdruck deutlich zu mindern, dann würde das der AfD gehörig Wind aus den Segeln nehmen.

Das ist natürlich deutlich schwieriger als ein paar kräftige Worte ins Mikro zu raunen, oder einen großen Polizeizirkus zu veranstalten. Doch für solche schwierigen Probleme ist eben eine Regierung da. Sie sollte sich also anstrengen, dass es nicht bei Symbolen bleibt.

14.09.2024 , 17:22 Uhr

Weniger Kennzeichnung geht absolut gegen den Trend ...

Ein großes Problem ist dabei, dass noch keine sinnvolle und praktikable Methode vorliegt, ökologisch gefährliche Anbaumethoden zu begrenzen. Außer grundsätzlichen Verboten für bestimmte Substanzen und/oder Gen-Pflanzen steht bisher nichts zur Verfügung - und ein Verbot von Pflanzen funktioniert nur, wenn Gentechnik in alle Zukunft als etwas ganz Besonderes behandelt wird. Dass das nicht ewig durchzuhalten ist, einfach weil Gesetzgeber und Behörden auch anderes zu tun haben, ist dabei klar.

14.09.2024 , 17:00 Uhr

Das Enttäuschende an Artikeln wie diesen ist, dass sie in vielen abstrakten Sphären verweilen wie der Parteipolitik im In- und Ausland. In der Sache jedoch fehlt jede Spur eines Konzepts.

Wie soll ein Staat denn mit Migration umgehen - passiv-fatalistisch ohne jede Steuerung beliebig zuzulassen?

Dass das nicht nicht möglich ist, liegt auf der Hand. Wo die Belastbarkeit endet, darüber kann man streiten - gesellschaftlich ist dieser Punkt jedoch erreicht. Eine Mehrheit der Deutschen will offensichtlich eine deutlich geringere Immigration - das sieht man (auch) an den Wahlergebnissen. Dass die Politik sich danach richtet, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein. Es ist eher gruselig, dass es so lange gedauert hat.

Wie der Autor finde ich auch, dass die Einlassungen teilweise übers Ziel hinausschießen und das gesellschaftliche Klima vergiften. Gleichzeitig befürchte ich, dass wenig dabei herauskommt - oder die Bemühungen nach der Brandenburg-Wahl gleich wieder eingestellt werden, so dass am Ende nur die Bild-Totalüberwachung im Inneren bleibt.

Die Aggressivität hätte man sich sparen können, wäre man das Problem 2017 angegangen. Bonus: Die AfD wäre nie so groß geworden.

13.09.2024 , 16:11 Uhr

Oft sind Erklärungen erstaunlich einfach:

Wenn bei einer Wahl etwas anderes herauskommt als bisher - dann wollten viele Wählerinnen und Wähler wohl auch eine andere Politik.

Dafür sind Wahlen da, und es deutet wenig darauf hin, dass das aktuell anders ist - unabhängig von der jeweiligen Altersgruppe.

Bevor man also über Strukturen und Prozesse spricht, sollten man erst einmal über die konkrete Politik nachdenken.

Für aktuelle Erstwähler fallen die Corona-Jahre in eine äußerst prägende Zeit. Und dass viele dabei mitgenommen haben, dass sie als Jugendliche bei den damaligen Regierungsparteien in Bund und Ländern mal sicher gar nichts zu wollen haben, ist nicht verwunderlich.

13.09.2024 , 08:12 Uhr

Die Suche nach Schuldigen ist kurios. Nein, die EZB hat keinen Regler "AfD-Wahlergebnis" in ihrer Schaltzentrale.

Diese Darstellung unterstellt den Wählerinnen und Wählern auch eine ziemlich primitive Entscheidungsfindung - zumindest, wenn sie AfD oder BSW wählen. Dieser selektive Mangel an Respekt passt nicht gut zur Demokratie - vor allem aber ist er meiner Meinung nach falsch: Ich glaube kaum, dass sich die Tiefe der Reflexion der Wahlentscheidung im Mittel deutlich zwischen den Parteien, die letztendlich herauskommen, unterscheidet.

Die beschriebenen Wirkung der Zinsen sind grundsätzlich richtig, und doch nicht die ganze Wahrheit: Die europäische Wirtschaft schwächelt auch aus anderen Gründen, etwa dem sich verlangsamenden Welthandel, insbesondere dem weiter unklaren Verhältnis zu China.

Wichtig ist auch: Deutschlands Wirtschaft krankt am meisten und zieht den Rest Europas mit sich nach unten. Ein wesentlicher Grund dafür ist die unsichere Zukunft der Energieversorgung - Deutschland ist seit über 20 Jahren wieder zum Netto-Stromimporteur geworden, und der Mangel an Grundlast bzw. Speichern stellt viele Industriestandorte in Frage.

Das lässt sich nicht mit Zinsen beheben.

13.09.2024 , 00:45 Uhr

Eigenartige Assoziation. Allerdings wird eher so ein Schuh daraus:

So wie sich die Regierungen üblicherweise viel zu wenig um Erhaltungsinvestitionen kümmern und Sanierungsbedarf sich aufhäufen lassen, so haben sie auch fast ein ganzes Jahrzehnt die illegale Migration einfach laufen lassen.

Und bei aller Ampel-Schelte sollte man einmal festhalten: Die aktuelle Regierung investiert so viel wie kaum eine zuvor. Selbst wenn man die Rechentricks wieder herausnimmt und nur echte Investitionen zählt. Genauso hat sie getan, was ebenfalls lange als nötig bekannt war: Nämlich eine deutlich verbesserte Ausstattung der Bundeswehr. (Auch wenn das ohne die passende Gelegenheit nicht so gekommen wäre.)

Vielleicht wird sie ja auch noch zur Regierung, die die Migration ordnend unter Kontrolle bekommt. Davon bin ich allerdings noch nicht überzeugt.

12.09.2024 , 17:47 Uhr

Immerhin: Die Finanzverwaltungen haben lange genug gewartet, um einen ordentlichen Preis herauszuholen. Damit hätte ich 2008 nicht unbedingt gerechnet.

11.09.2024 , 22:24 Uhr

Am Datenargument ist etwas dran, ein bisschen: Es sind jedoch nicht die Daten von Jugendlichen, die für die Altersbeschränkung gebraucht werden. Vielmehr werden die Nutzer, also Erwachsene, ihre Identität nachweisen müssen. Das ist ein Punkt. Dass das "dystopisch" sein soll, ganz viele Details über das tägliche Leben der Jugendlichen, die dann nicht mehr da sind, hingegen nicht, ist schwer nachzuvollziehen.

(Der Altersnachweis ginge übrigens auch ohne kompletten Beweis der Identität - das ist technisch sauber seit Jahrzehnten ausgereift. Das Interesse in Politik, Wirtschaft und bei Verbrauchern daran ist jedoch gleich null, und zwar überall auf dem Planeten.)

Jedenfalls beruht die Argumentation im Artikel auf der Annahme, dass Altersgrenzen diskriminierend seien. Sind Sie auch für den Führerschein für 12jährige? Warum sollen 8jährige keinen Alkohol kaufen können?

Diese Art von Argumentation führt nicht weit. Auf mich macht die Altersbeschränkung auf den ersten Blick einen guten Eindruck. Dann bräuchte man nur noch eine gute Definition von "sozialem Netzwerk" ...

10.09.2024 , 14:10 Uhr

Ob etwas aus dem Aktionismus der Regierung wird und wenn ja, was, ist noch reichlich unklar.

Zu behaupten, dass ja alles in bester Ordnung sei, ist natürlich irreführend und wird auch nicht verfangen. Das BKA zählt 33 % mehr illegale Einreisen im Vergleich zum letzten Jahr - die überhaupt aufgefallen sind.

Was die Regierung tun kann und sollte, ist nicht offensichtlich. Das Schlimme ist jedoch, dass sie (und ihre Vorgängerin) es gar nicht erst versucht hatten.

Grenzkontrollen werden sicher keine Dauereinrichtung bleiben - was übrigens für den Strohfeuer-Effekt der ganzen hektischen Aktion spricht. Kontrollen an den deutschen Grenzen werden auch nicht gebraucht, wenn die Schengen-Außengrenze ausreichend geschützt ist.

Vor knapp einem halben Jahr ist diese nach Südosten gewandert. Wie Rumänien und Bulgarien die Grenze kontrollieren, insbesondere im Vergleich zu Ungarn bisher?

09.09.2024 , 23:05 Uhr

Das erste, was wirklich wichtig ist, dass Gesetze auch gelten. Tatsächlich jedoch wenden diese und die letzte Regierung bei Zuwanderung die bestehenden Gesetze nicht durch: Jedes Jahr gibt es mehr illegale Zuwanderung, die Abschiebungen liegen auf dauerhaft niedrigem Niveau, gefälschte Dokumente werden in Asylverfahren durchgewunken. Das ist eine Aushöhlung des Rechtsstaats und wäre schon ohne jeden Gefährdung der Sicherheit ein Skandal.

Und was den "Generalverdacht" angeht: Natürlich ist gerade Zuwanderung junger Männer aus instabilen, autoritären Staaten stark mit Gewaltkriminalität korreliert - auch ganz ohne jeden Bezug zu Islamismus. Um nicht im Nebulösen zu bleiben: Instabil und autoritär sind unter den Einwanderungsländern v.a. Afghanistan, Syrien, Libyen, Sudan.

Ein Generalverdacht nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht wäre völlig falsch. Die Korrelation völlig auszublenden jedoch auch.

09.09.2024 , 17:29 Uhr

Es gibt schon jetzt nicht wenige Unternehmen, die entsprechend gegen Zugriffe von außen abgesichert sind; meist in Form einer Stiftung.

Das hat offensichtliche Vor- und Nachteile: Der Vorteil ist, das Unternehmen muss nicht jeden Firlefanz mitmachen, den sich ein Investor oder eine Analystin ausdenkt. Der Nachteil: Wenn das Unternehmen schlecht läuft, schreit niemand auf - jedenfalls nicht mit der Machtposition eines Teilhabers. Das kann dann länger so weitergehen, ohne dass der Vorstand reagiert. Und pleite gehen kann ein Stiftungsunternehmen dennoch ...

Eine neue Rechtsform ist sinnvoll, denn Stiftungen sind kompliziert und Ländersache, d.h. es gibt das juristische Randthema auch noch in 16facher Ausführung (!!). Vorteil der Stiftungen war allerdings, dass z,T. ein Teil des Gewinns an einen gemeinnützigen Zweck ging. Das ist hier wohl nicht vorgesehen.

Ein Kapitalschutz, der an den Staatsgrenze endet, ist natürlich nichts wert. Das wäre dann wieder eines der Gesetze, die man sich besser sparen sollte ...

09.09.2024 , 11:13 Uhr

Die Korrelation mit dem Ausländeranteil ist lange bekannt.

Sachliche Fehler helfen jedoch nicht weiter: 6 % sind sicher nicht "fast keine". Z.B. haben (wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt), 6 % der Thüringer Bevölkerung SPD oder Grüne gewählt. Oder, näher am Thema, das war in etwa auch der Anteil ausländischer Bevölkerung in Deutschland vor 30 Jahren; "fast keine" ist auch in der Rückschau sicher falsch.

Was jedoch viel wichtiger ist:

Illegale Migration ist kein Phantom. Die Anzahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte steigt Jahr für Jahr. Und die aktuell bewusst unkritische Prüfung von Dokumenten bei Einreise verschärft dies. Der Anteil der tatsächlichen von beschlossenen Abschiebungen ist stabil niedrig. Und Dublin-Rückführungen finden ebenfalls selten statt.

Es wird viel diskutiert, wie die Rechtslage aussehen sollte. Allerdings werden schon die bestehenden Gesetze schon nicht umgesetzt. Das ist ein grundlegendes Problem der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens.

Wahrscheinlich ist der Aktionismus der Bundesregierung eine Phantom-Lösung. Noch sicherer ist eine mögliche Antwort der AfD nicht mehr als ein Gespenst. Damit ist das Problem jedoch nicht weg.

03.09.2024 , 23:41 Uhr

Wie sagte Habeck gleich sinngemäß:

Deutschland ist zwar nur für zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Doch wenn wir als reiches Industrieland die klimaneutrale Transformation nicht schaffen, dann können wir es erst von anderen Ländern erwarten.

Was er vergessen hat: Das gilt nur, wenn man danach immer noch ein reiches Industrieland ist.

Sonst ist man nur abschreckendes Beispiel.

31.08.2024 , 17:39 Uhr

Ich glaube, Sie haben das Argument bzgl. eines vermeintlichen Rechtsanspruchs nicht verstanden:

Wenn die Klimaseniorinnen einen *Anspruch* gegen die Schweiz haben sollen, dann müsste die Schweiz eben auch etwas an der Gesamtlage ändern können (das politische Argument, jemand muss anfangen, greift rechtlich nicht).

Nur *kann* die Schweiz die Lage gar nicht entscheidend beeinflussen ...

31.08.2024 , 13:18 Uhr

Was hierbei oft vergessen wird: Falls die AfD irgendwo eine Sperrminorität hat - dann war das offenbar auch der Wählerwille. Wenn man das Parlament als legitime Vertretung des Volkes begreift, dann hieße das: Vermutlich würden die Thüringer auch nicht die Richter-Kandidaten der anderen Parteien wollen. Bei allen Nachteilen des repräsentativen Systems, wenn man es überhaupt akzeptiert, dann muss man auch Parlamentsverhältnisse akzeptieren, die einem nicht passen. Einzige Alternative: Verfassungsrichter direkt wählen.

31.08.2024 , 11:22 Uhr

Die Darstellung greift um Jahrzehnte zu kurz. Die Transformationsmüdigkeit greift um sich, gerade weil sich die Transformationen überstürzen - Ende des Kalten Krieges und Wiedervereinigung, Globalisierung, Wandel zum Einwanderungsland, Währungsunion, Finanzglobalisierung, stärkeren Finanzunion in der EU ...

Sicher habe ich einige vergessen. Sicher ist jedoch auch, dass keine einzige von den genannten Transformationen vollständig verdaut ist - meist nicht einmal funktional, erst recht nicht in der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Wo die Forscher da den angeblichen Konsens herausgearbeitet haben wollen, bleibt mir rätselhaft. Entweder haben ihre Fragen den Eindruck erweckt, es gehe um Umstellungen, die den einzelnen nicht direkt betreffen. Oder aber es ist einfach die Bereitschaft, auf Umfragen ehrlich zu antworten, schlagartig gestiegen ...

29.08.2024 , 20:05 Uhr

Das Urteil ist auf vielen Ebenen ziemlich fragwürdig - und die Zuständigkeit ist da ein wichtiger Aspekt.

Vor allem aber:

Wie warm die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten wird, hängt äußerst wenig von der Schweiz ab ...

29.08.2024 , 19:52 Uhr

... und wie wir inzwischen wissen, hatte das RKI diese Erkenntnis die ganze Zeit ...

Die entscheidende Frage, die das aufwirft lautet: Warum haben die Verwaltungsgerichte immer alles laufen lassen?

Diese Frage gilt natürlich auch und vornehmlich dem BGH. Und die wird er nicht mit einer wie auch immer ausfallenden Entscheidung in diesem Fall aus der Welt räumen.

28.08.2024 , 22:05 Uhr

Jedenfalls wird, egal wie das Verfahren ausgeht, im November wieder eine Erinnerung an die Maskenpflicht in Schulen durch die Medien gehen.

Unabhängig vom eigentlich verhandelten Fall stellt sich die Frage, wie das angesichts der RKI-Files jetzt ankommt ...

28.08.2024 , 21:10 Uhr

Der Blick ins Ausland zeigt:

Je restriktiver der Jugendschutz, desto extremer die Alkohol-Exzesse. Vor *und* nach der jeweiligen Altersgrenze.

28.08.2024 , 17:08 Uhr

Die Anzeigen werben für einen Artikel des Grundgesetzes.

Dagegen kann man wohl wenig sagen - es sei denn, man ist, wie ich, ganz generell gegen PR-Ausgaben von Ministerien und Kanzleramt.

In der taz habe ich bisher wenig Kritik an solchen Kampagnen gesehen, auch nicht am in der aktuellen Regierung dabei besonders aktiven Gesundheitsminister.

28.08.2024 , 12:32 Uhr

Ziel eines solchen Programms muss es ja sein, die schulischen Leistungsfähigkeit der Schüler deutlich zu erhöhen.

Tut das das Startchancen-Programm?

Sicher weiß man das erst hinterher (z.B. ab 2 Jahren nach den ersten Maßnahmen). Im Voraus könnte die Fachwissenschaft, also Schulpädagogen, auch natürlich einschätzen, inwieweit Zirkusprojekte, neue Stellen und Räume sich auswirken.

Allerdings scheint mir, dass die Art der Maßnahmen, und damit auch ihr Erfolg, nicht nur stark vom Land, sondern auch noch von der Schule abhängt. Wer entscheidet eigentlich, was genau mit dem Geld gemacht werden kann und was nicht? Wissenschaftliche Begleitung, insbesondere bei der Bewilligung von Einzelmaßnahmen, wäre da unbedingt erforderlich - damit die Aktion nicht wirkungslos verpufft.

28.08.2024 , 07:17 Uhr

Zu Autos kann ich wenig sagen. Die Schuldenbremse ist jedenfalls eine Frage der Nachhaltigkeit.

28.08.2024 , 00:18 Uhr

... und Macron präsentiert sich ebenfalls als einziges Bollwerk gegen Le Pen.

Demokratie ist, wenn es eben immer eine Alternative gibt ...

27.08.2024 , 23:24 Uhr

Also ganz so, wie wir die sogenannte "Öffentlichkeitsarbeit" der Bundesregierung(en) kennen.

Einzige Lösung: Gar keine Anzeigenkampagnen mehr für die Regierung.

27.08.2024 , 14:44 Uhr

Zur Einordnung: Die Schuldenbremse steht nicht (nur) im FDP-Parteiprogramm, sondern im Grundgesetz.

Daneben ist Deutschland zu ihr (wegen Merkels Reaktion auf die Euro-Krise) auch durch internationale, nämlich Eurozonen-weite Verträge verpflichtet.

Mit dieser Grundlage, also durch Grundgesetz und internationale Abkommen gefordert, steht sie in etwa auf einer Stufe mit dem Asylrecht.

Dies nur zur Erinnerung. Die meisten Posten, für die der Bund bremsen-relevante Ausgaben vorsieht, stehen in der rechtlichen Hierarchie klar darunter.

25.08.2024 , 16:51 Uhr

Die Festnahme ist ein Offenbarungseid der französischen Behörden. Sie kapitulieren vor dem Internet.

"Moderation" funktioniert in kleinen Foren - auf riesigen Plattformen führt sie immer zu Overblocking und zum einseitigen Ausschluss von Meinungen, Darstellungsformen und/oder Personen. Das ist bei nur kurzer grundsätzlicher Erwägung so glasklar, dass man sich fragt, was Gesetzgeber mit ihrem Windmühlenkampf überhaupt bezwecken wollen.

Das gilt ganz unabhängig davon, was man im Speziellen von telegram denkt. Speziell beim Verhältnis der russichen Staatsführung zu telegram zeigt sich jedoch, dass bei solchen Plattformen jede potentielle Ausrichtung volatil ist.

Traurig zu sehen, dass unsere Zivilisation immer noch nicht darüber hinaus ist, sich am Überbringer der Nachrichten abzureagieren.

23.08.2024 , 11:52 Uhr

Damit zeigt die Bundesregierung nur, dass sie es sich nicht anders überlegt hat - und verschärft dennoch das Problem, das sie lösen wollte.

Denn nun müssen 14 oder 15 Landesregierungen Gesetze entwerfen, die gar nicht auf ihrer Agenda standen und für die vermutlich kaum Expertise vorhanden ist. Manche Länder werden wohl untätig bleiben - dann stellt sich die Frage, was die rechtliche Konsequenz ist.

Wenn jedoch Landesgesetze herauskommen, werden die sehr unterschiedlich sein. Und gegen jedes einzelne können zwei bis drei Kirchen klagen - was auch vermutlich sinnvoll sein wird, um eine gewisse Einheitlichkeit herzustellen.

Dieses Chaos hätte ein gemeinsames Gesetz natürlich gelöst. Das blockieren aktuell einige Länder. Dann wäre es ehrlicher, entweder nichts zu tun oder eine echte Regelung im Bundesrat scheitern zu lassen.

21.08.2024 , 22:37 Uhr

Es kommt nicht aufs Empfinden an.

Es geht um den bislang größten Terror-Anschlag auf bundesdeutsche Infrastruktur.

21.08.2024 , 21:26 Uhr

Ist ein Darlehen ein Haushaltstrick? Vielleicht - allerdings hat der Unterschied zum Zuschuss ja, wie beschrieben, reale Auswirkungen. Es sind also nicht nur anders angestrichene neue Staatsschulden.

Und dass Preise steigen müssen, wenn Kosten steigen und weniger Geld für Zuschüsse da ist (und das ist es aufgrund der Rezession und anderer gestiegener Ausgaben), sollte einleuchten.

18.08.2024 , 19:37 Uhr

Zum Einstieg:

Ich kenne eine Kreuzung in Deutschland, an der Ampeln installiert wurden. Diese haben sich so schlecht bewährt, dass sie nach wenigen Wochen wieder endgültig ausgeschaltet wurden.

Das ist seit Jahrzehnten der Zustand: Eine ausgeschaltete (und völlig überholte) Ampelanlage, und der Verkehr läuft super.

Also, zumindest irgendwann einmal ging das auch hier ...

17.08.2024 , 19:20 Uhr

Die Frage ist ja, was denn genau ein Verein sein und tun soll, der sich für Menschenrechte einsetzt.

Eine auf autoritäre Staaten im Ausland ausgerichtete Organisation?

Dass Deutschland endlich die UN-Charta der Menschenrechte anerkennt, hat sich als politisches Ziel längst erledigt ...

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem allen die Menschenrechte grundsätzlich zukommen, da juristisch automatisch - im Gegensatz zu legitimen Zielen.

Mit anderen Worten: "Menschenrechte" als förderungswürdiges Ziel anzuerkennen, löst ein großes Interpretationskarussell aus und lädt letztendlich zur missbräuchlichen Verwendung ein. Am Ende sind schließlich alle für Menschenrechte.

17.08.2024 , 19:14 Uhr

Sie wünschen sich also ein parteiisches Steuerrecht, einen Staat, der "progressive", also dem Herrn Uns Uwe genehme, Positionen einseitig fördert.

Das widerspricht natürlich der Gleichheit vor dem Gesetz und der Meinungsfreiheit. Mit einem Wort: Der Ansatz ist extrem rückschrittlich.

17.08.2024 , 05:49 Uhr

Es gibt bereits eine Vereinsform, die - steuerlich begünstigt ist - und politisch tätig sein darf. Sie nennt sich "Partei".

Wir brauchen keine Schattenparteien.

15.08.2024 , 12:29 Uhr

Öffentlichkeitswirksamer Aktionismus praktisch ohne (positive) Auswirkung auf die Realität ist tatsächlich ein besonderes Markenzeichen von Faeser.

Auch an den Argumenten der Autorin ist viel dran. Nur in letzter Konsequenz laufen die auf Slogans wie "Guns don't kill people, people kill people" hinaus.

Ich denke schon, dass konkrete Verbote, gerade bei Waffen, sinnvoll sein können. Auch gerade mit Hinblick auf die praktische Arbeit der Polizei - und natürlich auch als Signal an diejenigen, die solche Assessoires erwägen. Ob Faeser mit ihrem Zentimetermaß dabei richtig liegt, ist eine ganz andere Frage.

Einen eiskalten Schauer hinterließ bei mir übrigens die Formulierung "genauer und länderübergreifend zu erfassen" im Artikel. Das ist übrigens die andere große Leidenschaft von Frau Faeser: Überwachen und erfassen.

15.08.2024 , 10:27 Uhr

Das ist ja äußerst praktisch für die AfD:

Kurz vor ihrer allerersten, zumindest theoretischen Chance auf Regierungsbeteiligung bestätigt ein Gutachten, dass sie dann ihr "politisch nahestehende Initiativen" mit Staatsgeld fördern darf.

Wenn solches Vorgehen schon nicht rechtswidrig ist - was ich stark bezweifle, so geht es doch gegen jeden politischen Anstand und Vernunft.

13.08.2024 , 10:16 Uhr

Für die Öffentlichkeit besteht kein Mehrwert darin, einen möglichen Beschluss vorab zu erfahren oder gar dass unfertige Entwürfe zirkulieren. Im Gegenteil, das entwertet Gerichtsakten als bloße Diskussionsbeiträge, die sich morgen wieder ändern könnten.

Eine Gerichtsentscheidung schafft Fakten. Dazu ist sie da. Das tut sie jedoch erst mit Verkündigung, nicht vorher, während der Verhandlung oder während der Abfassung der Entwürfe.

Es wäre ein Fehler, diese Trennung aufzugeben.

13.08.2024 , 10:05 Uhr

Deutschland braucht, ohne Atomkraft, 400 g CO^2 zur Erzeugung von einer Kilowattstunde.

Frankreich, mit Atomkraft, nur 37g.

In puncto Klimaschutz ist damit alles über Atomkraft und Atomausstieg gesagt.

03.08.2024 , 00:30 Uhr

Ein wichtiger Punkt wird fast nie erwähnt:

Woher möchten die Correctiv-Leute eigentlich so genau wissen, was auf der Konferenz gesprochen wurde? Eine Teilnahme unter anderer Identität ist ja nach eigenen Angaben gescheitert. Programm und Präsentationen mögen sie eingesehen haben, vielleicht auch durchs Fenster die Diskussionsstruktur. Doch für die Wortmeldungen hätten sie, vorsichtig gesagt, technische Hilfsmittel benötigt, was noch ganz andere Fragen aufwürfe.

30.07.2024 , 14:06 Uhr

Vor wenigen Monaten hat Schweden eine zusätzliche Stromleitung nach Deutschland abgelehnt. Hauptgrund ist natürlich, dass Deutschland oft ein Stromdefizit hat und Schweden mit der höheren deutschen Nachfrage seine Haushalte finanziell deutlich stärker belasten würde.

Allerdings war, zu meiner Überraschung, die deutsche Konzentration auf Solarenergie ebenfalls ein Argument. Neben der allgemeinen Schwankungsanfälligkeit hat das zwei Gründe:

- Die Stromproduktion ist - naturnotwendig - stark tageszeitabhängig. Am größten ist sie (fast immer) mittags, wenn der Verbrauch zurückgeht. Das führt zu einem Überangebot - und auch das ist für das Stromnetz erst einmal ein Problem, das man lösen muss.

- Wenn die Wettervorhersagen einmal daneben liegen, passen die Börsen-Strompreise überhaupt nicht zu Angebot und Nachfrage. Hier ist es schon zu absurd hohen Preisen gekommen.

30.07.2024 , 13:59 Uhr

"Die Technik ist ausgereift"

Für den Notstrombedarf in einem Haushalt natürlich. Für den nationalen Bedarf an schlechten Tagen oder gar die Minderleistung im Winterhalbjahr sieht es ganz schlecht aus.

Es ist richtig, dass es hier gute technische Perspektiven gibt. Doch statt "ausgereift" ist die Technik noch eher in der Ideen- als in der Probierphase. Und das Speicherthema wird von der Regierung völlig vernachlässigt.

30.07.2024 , 13:49 Uhr

Große Gegendemonstrationen sind wunderbar.

Aber einen Vortrag zu verhindern?

Das ist primitiv und geht gegen die Meinungsfreiheit. Es kann auch schnell nach hinten losgehen, denn es funktioniert ganz unabhängig von Inhalten.

Die Stadt Marburg hätte gut daran getan, die Demos nur weit von den möglichen Veranstaltungsorten zuzulassen und das polizeilich auch durchzusetzen. Andere Städte machen das grundsätzlich so.

30.07.2024 , 01:27 Uhr

Sehr befreiend, das auch einmal hier zu lesen!

Und ja, ich befürchte, dass ein größerer Teil der deutschen Gesellschaft bei verschiedenen Meinungen schwindlig wird. Es gibt eine große Sehnsucht nach Einfachheit und Klarheit - und natürlich danach, es immer schon richtig gewusst und gemacht zu haben. Und Einigkeit lässt sich hervorragend dadurch herstellen, dass man alle, die nicht derselben Meinung sind, ausschließt.

So ein Konsens-Bewusstsein kann ein Stück weit funktionieren, so lange der Konsensbereich einigermaßen begrenzt bleibt.

Doch irgendwann ist der Konsensbogen überspannt. Dann ist der Bedarf, eine abweichende Meinung prominent anzubringen, zu stark. Das ist der Motor für Veränderungen in der Parteienlandschaft: Sowohl die Grünen, also auch die WASG (später Linke), als auch die AfD sind auf diese Weise erfolgreich geworden - und vielleicht kommt der BSW noch dazu. Symptomatisch erkennt man daran, dass sich, jenseits der jeweiligen Parteipolitik, die öffentlichen Debatten offener werden müssen.

30.07.2024 , 00:50 Uhr

"Wird Strom dezentral produziert, ist ein Staat weniger angreifbar."

Stimmt. Nur wird nachts dezentral eben gar nichts produziert.

30.07.2024 , 00:48 Uhr

Land ist nicht gleich Land. Natürlich gibt es im Umfeld der größten deutschen Städte, und auch nahe einiger nur "großer", Regionen mit städtischer Infrastruktur, nur weniger Ballungsstress.

30.07.2024 , 00:36 Uhr

Die "Beharrungs"-Effekte liegen allerdings weniger am Splitting als an der psycholischen Wirkung der Lohnsteuerberechnung. Schon fragwürdig, etwas abzuschaffen, weil manche es falsch bzw. nicht verstehen.

Aber sei's drum. Wie soll denn die "Förderung von Ehe und Familie", speziell der Ehe, dann aussehen? 10 % pauschaler Steuernachlass für Verheiratete?

Wäre auch eine Möglichkeit. Ob die Fehlanreize damit weniger schlimm wären, ist eine andere Frage.

12.07.2024 , 17:11 Uhr

Ich finde es gut, wenn Arbeitnehmer und Selbständige nicht alles mit sich machen lassen und der Arbeit nicht immer absolute Priorität einräumen.

Es ist auch völlig in Ordnung, individuell wie gesellschaftlich, freiwillig weniger arbeiten zu wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf zu nehmen. Und das ist ein alter Hut: Das beschreibt nämlich genau, warum die USA seit Jahrzehnten bei gleicher Produktivität ein höheres Pro-Kopf-Einkommen haben als Westeuropa. In Japan passiert gerade ähnliches.

Zu Scheitern verurteilt ist jedoch der Versuch, den gewohnten Wohlstand mit immer weniger Arbeit halten zu wollen. Individuell gibt es dazu hin und wieder eine Gelegenheit - gesamtgesellschaftlich wird das nicht gehen.

Und da viele immer weniger arbeiten wollen, was, wie gesagt, ein legitimer individueller Wunsch ist, werden wir insgesamt ärmer werden.

Das sollte man einfach dabei bedenken. Und natürlich kann man als Volkswirtschaft bei sinkendem Wohlstand teure Mammut-Projekte nicht stemmen, sei es Klimaneutralität oder eine ernstzunehmende Landesverteidigung.

11.07.2024 , 21:49 Uhr

Das klingt nach einer guten Idee.

Und funktioniert das mit der Sicherheit (Knautschzone usw.)?

11.07.2024 , 21:46 Uhr

Den meisten - weil für die meisten auch die Einkommen stabil auf höherem Niveau liegen.

(Suche im Artikel "24 Prozent".)

11.07.2024 , 21:44 Uhr

Ich habe noch nie auch nur eine vage Idee gehört, wie eine "Übergewinnsteuer" aussehen sollte, die irgendwie sinnvoll, gerecht und überhaupt mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar wäre.

10.07.2024 , 22:58 Uhr

Und wie will man verhindern, dass der Rest der Welt den billigeren kohleverhütteten Stahl etwa aus den USA, China, Indien oder anderen Ländern kauft statt den "grünen"?

Auch auf dem europäischen Markt wird dann wohl der Import-Stahl bevorzugt. Das ist praktisch nur mit weitgehender Abschottung zu vermeiden - und dann ist Europa ohnehin ziemlich am Ende.

Mal ganz abgesehen davon, dass eine rein europäische Umstellung, wenn überhaupt, nur einen kleinen Effekt auf den globalen Ausstoß hätte.