Frauke Z

20.12.2024 , 21:36 Uhr

Angenommen, nächstes Jahr regiert überraschend Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün mit eigener Bundestagsmehrheit. Sie machen viele neue Schulden, das Bundesverfassungsgericht kassiert das aus offensichtlichen Gründen. Was ist dann anders als mit der Ampel seit Ende 2023?

Auch dann passen die Sätze "Wie [sie] das Ganze bezahlen will, bleibt allerdings unklar. " und "es ist auch mehr als unklar, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist."

Allerdings werden viele nicht erfahren, dass auch dieses Szenario zum Scheitern verurteilt ist - denn so ein Wahlergebnis ist doch eher unwahrscheinlich.

20.12.2024 , 21:20 Uhr

Die offensichtlichste Frage, die sich stellt:

Wieso war das überhaupt möglich?

Anderswo stehen doch überall Anhänger, Minilaster oder Betonklötze genau aus diesem Grund auf der Straße.

20.12.2024 , 17:12 Uhr

Frau Faust, finden Sie es also auch falsch, dass die Thüringer CDU 2020 Bodo Ramelow zum MP mitgewählt hat?

Die Argumente lassen sich 1:1 übertragen.

20.12.2024 , 17:10 Uhr

Es geht um Zivilrecht, und da gibt es keine Strafe.

Rachegelüste sind da fehl am Platz.

Dass zu Unrecht gekündigte Mieter einen Recht auf Gewinne haben sollen, ist schon ein starker Anreiz, so etwas nicht zu tun, auch wenn viele Fragen offen bleiben.

20.12.2024 , 12:22 Uhr

Bei der "digitalen Ausrüstung von Schulen" gibt es sicher sinnvolle Anschaffung; im Großen und Ganzen ist es darum jedoch nicht schade:

Aktuell beobachte ich eher, dass die Schulen an dieser Stelle (nicht sonst) mit Geld zugeworfen werden, ohne dass es Konzepte gibt, diese zu verwenden. Schließlich sollte ja das Ziel eine Verbesserung der Lernergebnisse sein - wo entsteht die, und dann in nennenswertem Umfang, durch neue Geräte? Nicht theoretisch, sondern tatsächlich und in großem Stil?

Es ist das gleiche wie bei Bundeswehr, Bahn, Sozialem und vielem mehr: Die Regierung machte auf "Doppel-Wumms" - und niemand sich Gedanken, was eigentlich Sinnvolles getan werden sollte. So verpuffen alle Investitionen.

19.12.2024 , 13:51 Uhr

Unabhängig von Person und Fall:

Dass abgehörte Kommunikation mit einem Anwalt verwertet werden darf, ist ein bedrohliches Zeichen. Denn an die Ermittlungsbehörden ist das das Signal: Im Zweifelsfall kann man's verwenden ...

Und das wirft ein ausgesprochen schlechtes Licht auf den Rechtsschutz aller - die wenigsten davon sind Ex-Präsidenten ...

19.12.2024 , 13:38 Uhr

Ja, das sind sinnvolle Argumente. Doch keins davon verlangt eine Reduktion der Emissionen (oder des Verbrauchs) auf 0.

Im Moment sind wir übrigens mehrseitig abhängig: Nicht zuletzt vom Atomstrom aus Frankreich und Schweden.

19.12.2024 , 00:14 Uhr

Die altertümlich-beamtische Regelung der Beförderung nach dem Kalender ist ohnehin, sagen wir mal, stark vereinfachend. Aber immerhin hat sie einen sinnvollen Kern: Die wachsende Erfahrung im Beruf.

Natürlich sammelt man die nur, wenn man arbeitet. Daraus ein Mütter-Thema zu machen, ist ziemlich absurd.

Die Ungleichbehandlung mit Krankheit hingegen ist tatsächlich unangemessen (übrigens auch mit anderen Gründen der Abwesenheit; bald könnte ja auch wieder Wehrdienst dazukommen). Abgesehen davon, dass es vermutlich deutlich seltener extreme Langzeitkrankheiten gibt als Elternzeiten und dass erstere auch eher in höheren Altern auftreten und daher seltener noch für eine Höherstufung relevant sind.

Was passiert, kann man sich an einer Hand ausrechnen: Falls die Dame Recht bekommt, wird im nächsten Tarifvertrag stehen, dass Krankheit und Elternzeit über 6 Wochen pro Jahr nicht zur Dienstzeit für die Höherstufung zählen.

Damit hätte sie dann für sich persönlich einen Vorteil herausgeholt - mehr nicht.

18.12.2024 , 23:50 Uhr

"Die Kapazitäten verdreifachen."

Dunkelflaute heißt:

Dreimal Null ist immer noch Null.

Und das ist keine Theorie, das erleben wir inzwischen ständig ...

18.12.2024 , 21:47 Uhr

Ein sehr sinnvolles Urteil. So folgenreich es für den Ex-Vermieter auch ist - die Ursache ist schließlich seine Täuschung. Das Gericht verschafft der Ungültigkeit der Kündigung so erst Wirkung. Es wird spannend zu beobachten, inwieweit die Entscheidung Schule macht und ob sie bei Revisionen Bestand haben werden.

Die am Ende erwähnte Forderung, Eigenbedarfskündigungen zu verbieten oder einzuschränken, ist hingegen absurd. Denn kommt das nicht einer Enteignung gleich? Warum sollte jemand, der eine Wohnung besitzt, sie nicht nutzen dürfen?

Die Folge wäre schlichtweg, dass es keine privaten Vermieter mehr geben wird, sondern nur noch Immobilien-Firmen. Ob der Mieterbund wirklich darauf hinaus will?

18.12.2024 , 21:37 Uhr

Und jetzt die Folgerung:

Was nützt uns und anderen der Versuch, in Deutschland klimaneutral zu werden - wenn selbst die dreckige Kohle in der Welt noch an Fahrt aufnimmt?

Und dabei ist ein Kohleausstieg auch ganz unabhängig vom Klimaschutz sinnvoll: Denn Kohleverbrennung verursacht ja auch lokal Umwelt- und Gesundheitsschäden und belastet Landwirtschaft und Gebäude.

Nur die 1,6 % der CO2-Emissionen, die aus Deutschland kommen, auf Null drücken zu wollen (was ohnehin wohl nicht geschehen wird), obwohl der Rest der Welt das durch mehr Verbrennung mindestens wieder wettmacht, lohnt die aktuelle Wirtschaftskrise sicher nicht.

18.12.2024 , 12:31 Uhr

Soll das Gesetz auch in den (formal) "autonomen" Teilrepubliken gelten, in denen ja andere Sprachen offiziell theoretisch anerkannt sind?

17.12.2024 , 08:52 Uhr

Selbst die privatesten Probleme soll nun also der Staat lösen?

16.12.2024 , 22:41 Uhr

Da ist im Artikel aber ein bisschen was daneben gegangen!

Die Anhänger von Krypto-Währungen (_ohne_ Zentralinstanz) misstrauen nicht _unabhängigen_ Zentralbanken, sondern überhaupt Zentralbanken. Denn selbst wenn sie tatsächlich unabhängig sind, stellen sie dann ja selbst mächtige Zentralinstitutionen dar. Allerdings sind alle Notenbanken wenigstens so abhängig, dass ihre Leitung von der Politik bestimmt wird. Und ein direkter Eingriff der Regierung auf die Geldpolitik nährt natürlich den Eindruck, dass die Zentralbanken doch nicht immer so unabhängig agieren, wie sie sollten.

Trumps Linie ist also ideologisch völlig widersprüchlich und inkonsequent. Wer davon überrascht ist, kennt vermutlich auch seinen Vornamen noch nicht.- Besonders großen Schaden dürfte das Bitcoin-Projekt, im Gegensatz zu anderen seiner Ideen, wohl kaum anrichten.

Ach ja, und ist die Ausgabe einer eigenen Währung wirklich eine der "wichtigsten hoheitlichen Verantwortung[en]" eines Staates? Dann ist in Deutschland, Frankreich und Slowenien aber etwas *ganz* schief gelaufen ...

16.12.2024 , 11:50 Uhr

Für das Steuern wäre eigentlich die Regierung zuständig. Ist das irgendwo eine? ;-)

Das "Wohin?" ist tatsächlich nach dem jetzt gescheiterten Experiment ziemlich schwer. Insbesondere wäre eine Verlängerung der Kernkraft deutlich einfacher gewesen als eine Wiedereinstieg.

Wichtig ist jedenfalls, dass wir schleunigst diesen Kurs verlassen. Beim der weiteren Navigation könnte auch die Erkenntnis helfen, dass dem Rest der Welt das Klima scheißegal ist.

16.12.2024 , 09:34 Uhr

Es gibt Grenzen, was der Staat finanzieren kann. Zum Beispiel einfach deshalb, weil auch die Staatseinnahmen erst einmal erwirtschaftet werden müssen und nicht vom Himmel fallen.

Für einen einmaligen Anschub, damit der Markt dann von allein läuft, ist das sinnvoll. Beim Wasserstoff allerdings läuft es auf dauerhafte Subventionen hinaus, weil die Technik noch lange wirtschaftlich nicht tragfähig ist!

Daher sind sie nicht nur sinnlos, sondern werden auf Dauer auch nicht funktionieren. Denn wer soll die Steuern bezahlen, aus denen sich die Subventionen speisen, wenn die Industrie nur mit Subventionen noch überleben kann? Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Die Lage ist so klar wie traurig: Es gibt aktuell keine wirtschaftlich sinnvolle Speichertechnik, die im notwendigen Umfang einsetzbar wäre. Und das heißt: Die einseitige Ausrichtung auf Wind und Sonne war ein Holzweg. Wir brauchen dringend ein Umsteuern.

13.12.2024 , 15:31 Uhr

"nicht in der Lage wäre, sich in diesen Stunden selbst zu versorgen"

Deutschland ist nicht in der Lage, sich mit bezahlbarem Strom zu versorgen.

Dass Speicher nicht zur Verfügung stehen, liegt auch daran, dass die wirtschaftlich effizienten Großspeicher, die man sich schon vor Jahrzehnten genau für diese Zwecke erträumt hatte, nicht entwickelt sind.

Woher also soll langfristig der Strom bei ganz normalem Winterwetter kommen? Aus den Kohlekraftwerken, die ja auch abgeschaltet werden sollen? Oder dauerhaft aus französischen AKWs?

Diese Vorgänge zeigen gerade, wie der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik gescheitert ist.

13.12.2024 , 13:31 Uhr

Welche Regierungsvertreter auf der Welt interessieren sich für eine Ermahnung von Baerbock?

Ich denke, sie hat da auch wenig Erwartungen. Ihr Ziel sind wohl Zustimmungen wie dieser Artikel.

Das kann man so machen. Als Außenministerin sollte sie jedoch lieber Diplomatie betreiben - das bedeutet: Mit leisen Tönen im Hintergrund wirklich etwas bewegen.

Sie hat sich dafür auf lautes Poltern im Vordergrund ("Haltung zeigen") verlegt, für maximale Wirkung auf (potentielle) deutsche Wähler - und null Effekt in der Sache.

13.12.2024 , 13:26 Uhr

Auch Ramelow führte eine Minderheitsregierung.

Interessant wird es zu bewerten, ob die CDU früher enger oder weniger eng eingebunden war wie jetzt die Linke. (Genau kann man das erst am Ende der neuen Regierung sagen.)

13.12.2024 , 00:08 Uhr

"Unternehmen und Politik müssen sich Gedanken machen, wie sie die Transformation meistern können. "

Frage: Wer auf der Welt genau macht sich Gedanken über 'die' Transformation?

Antwort: Zumindest formal die EU, vielleicht Japan. Sonst niemand.

Wenn man sich selbst Aufgaben auferlegt, bei denen sonst niemand mitmacht: Kein Wunder, dass das nicht mehr funktioniert.

13.12.2024 , 00:00 Uhr

Man könnte auch aufhören, um den heißen Brei herumzureden:

Die Energiepolitik der Ampel ist krachend gescheitert.

Wenn die nächste Regierung, wer auch immer das sein wird, nicht das Ruder herumreißt, wird die Schrumpfung nicht nur schlimmer und dauerhaft, sondern auch die europäischen Nachbarn ebenfalls in die Tiefe reißen.

11.12.2024 , 15:58 Uhr

Die Gleichung Trump=Clinton=Söder ist doch etwas sehr simplizistisch. Da gibt es große Unterschiede auch in der Bedeutung, die die Autorin gar nicht erst beginnt herauszuarbeiten.- Das FDP-Beispiel fällt hier sowieso raus, das es "nur" normale Wahltaktik geht und nicht um politische Inhalte.

Das auffälligste ist jedoch die Auswahl. Warum gibt es hier keinen Rundumschlag quer durchs politische Spektrum?

Oder wie ist es mit um den Wahrheitsgehalt folgender Aussagen bestellt, wenn es um Besprechungen mit dem Bankhaus Warburg, um die sichere Atomkraftverlängerung, um den vermeintlich nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Migration und Islamismus bzw. innerer Sicherheit ... geht?

10.12.2024 , 19:26 Uhr

Klar ist die bestmögliche Nutzung von Bestandsimmobilien ökologisch effizienter als Neubau.

Klar ist aber auch: Was die Dämmung angeht, bekommt man Altbauten ohne irrsinnig hohen Ressourcen-Aufwand nicht einmal in die Nähe von Neubauten.

Leider dulden die Vorschriften zur Energieeffizienz, insbesondere das neue Heizungsgesetz, das nicht auf Dauer. Bei vielen Altbauten ist die Sanierung und die weitere Erhaltung auf der Basis der strengen Regeln teurer als Abriss und Neubau.

Das heißt, die aktuelle Gesetzeslage wird, anders als die hier aufgegriffene Forderung, zu weiterer Vernichtung von Wohnraum führen.

09.12.2024 , 19:58 Uhr

Das sind sicher gute Einsichten.

Zu den Einsichten, die im Interview nicht vorkommt, gehört:

Demokratie heißt nicht unbedingt, etwas radikal anders zu wollen. Grundsätzlich ist eher Radikalität eine Bedrohung für die Demokratie als Mäßigung. Im Gegenteil, es ist ein legitimes politisches Ziel, dass sich möglichst wenig ändert.

07.12.2024 , 13:47 Uhr

"Sind die Grünen nicht sowieso die neue liberale Partei?"

Nö. _Eine_ neue liberale Partei hätten sie werden können - in den Nuller Jahren ging es in diese Richtung. Doch dafür hatten viele Mitglieder und Funktionäre offenbar keine Verwendung.

Aktuell sind die Grünen wieder schwer in Richtung Staatswirtschaft und gesellschaftliche Grabenkämpfe unterwegs.

05.12.2024 , 23:23 Uhr

7 % = kein Quatsch.

04.12.2024 , 20:52 Uhr

Die Logik ("Nur so") erschließt sich, sagen wir, mir nicht sofort.

Allerdings geht es hier ja auch nicht um tatsächlich schutzbedürftige Flüchtlinge. Sondern um Menschen, die sich als solche ausgeben.

04.12.2024 , 20:45 Uhr

Eigenartig, dass der Autor den Wert des Waldes ausschließlich mit Hinblick auf das Klima sieht. Das sehe ich, und anscheinend auch die EU-Parlamentarier, anders.

Interessieren würde mich, was die zusätzlichen Dokumentationspflichten wirklich in der Praxis bedeuten. Der locker hingeworfene letzte Absatz des Artikels hat da nicht wirklich weitergeholfen.

01.12.2024 , 01:20 Uhr

Die YPG hätte schon lange mehr Unterstützung verdient - sie hat offenbar weitgehend freie und demokratische Stukturen in ihrem Gebiet errichtet, das es jedoch offiziell gar nicht gibt.

Jetzt ist zu befürchten, dass sie unter die Räder der islamistischen Rebellen kommen.

Oder werden die verschiedenen Gruppen nach über zehn Jahren Krieg zumindest gegeneinander Waffenruhe halten?

Möglich ist das. Doch selbst, wenn das gelingt, wird es labil bleiben, wenn es keine übergeordnete Macht gibt.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass mindestens eine Seite (vermutlich die HTS) glaubt, die günstige Gelegenheit ausnutzen zu müssen. Außerdem haben andere Akteure, allen voran die Türkei, ein Interesse, dass die Kämpfe in ihrem Sinne weitergehen.

30.11.2024 , 17:35 Uhr

> Wenn den Artikel also eine Frau (Tochter) statt einem Mann (Sohn) geschrieben hätte, wäre alles ok?

Natürlich nicht. Insofern war "Männer" tatsächlich falsch. Andere haben sich nicht einzumischen (wobei ein miterziehender Vater wohl noch am ehesten etwas dazu sagen könnte).

Die erhitzte Diskussion hier zeigt wieder, welches Misstrauen und welche Besserwisserei Müttern (und bei anderen Themen auch Vätern) entgegenschlägt.

29.11.2024 , 14:22 Uhr

Da sind viele wichtige Punkte zu den Wochenkrippen drin. Aber warum ausgerechnet die Kritik mit dem Stillen beginnen? Auch heute gibt es keine Stillpflicht. Ziemlich erstaunlich, wenn Männer Frauen diese Entscheidung nicht überlassen können.

29.11.2024 , 12:53 Uhr

Es ist ungewohnt, in der taz ein Plädoyer für kirchliche Sonderrechte zu lesen ...

28.11.2024 , 09:37 Uhr

Der letzte Satz bringt es auf den Punkt.

Das ist das Ziel von Feminismus: Es ist egal, ob jemand Mann oder Frau ist.

Gleichberechtigung ist nicht kompatibel mit dem Vorurteil, Frauen müssten grundsätzlich anders, am besten noch "sanfter" und "gefühlvoller" als Männer sein.

27.11.2024 , 21:07 Uhr

In Deutschland klagen gerade fast alle Arbeitgeber über Personalmangel. Aufträge über Lohndumping zu gewinnen? Ist aktuell noch weniger realistisch als sonst. Noch dazu, wenn man Qualitätsanforderungen genügen möchte, die die ausschreibenden Stellen ohnehin fordern können (und sollten). Hier wird ein Nicht-Problem vorgegeben.

Was das Gesetz jedoch sicher leisten würde: Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden werden in die Nähe von Behörden oder mindestens Kammern gerückt. Kein Wunder, dass ihnen das schmeichelt.

Was weder in der Gesetzesbegründung, in Verlautbarungen noch in den Medien eine Rolle gespielt hat: Was passiert eigentlich, wenn ein Arbeitgeber einen Haustarif verhandelt hat? Oder, wenn gar mehrere konkurrierende Gewerkschaften in einer Brache und Region tätig sind?

Die Antwort steht im Entwurf unter § 5: Dann legt die Regierung (also der Arbeitsminister) fest, welches die richtigen Bedingungen sind.

Der Staat legt also fest, welche privaten (!) Vereinigungen ein staatsähnliches Monopol bekommen sollen. Das wäre das Gegenteil der Tarifautonomie, wie sie weitestgehend noch gilt.

27.11.2024 , 10:21 Uhr

Jedenfalls erfreulich, dass sich Abgeordnete inzwischen trauen, auch eigenständig zu agieren - und das mit offenem Visier. So sollte das auch sein; so ist ein Parlament gedacht. Das ist nicht nur, aber auch eine positive Nebenwirkung der veränderten Parteiensystems.

27.11.2024 , 10:13 Uhr

Keiner der Vorschläge zielt darauf ab, das Ergebnis, also die Bildung der Schülerinnen und Schüler, zu verbessern. Bei allen guten Ideen: Da liegt das eigentliche Problem in Deutschland. Internationale Tests belegen das immer wieder. Und nein, Noten abzuschaffen ist sicher der falsche Weg dahin.

26.11.2024 , 11:28 Uhr

Ich denke, die Autorin liegt hier völlig daneben.

Vielmehr bin ich mir sicher, dass Trump und seinem Team, aber auch den meisten seiner Wähler völlig egal ist, ob die Behauptungen stimmen. Die Frage, ob sie das selbst "glauben", was sie da verzapfen, stellt sich gar nicht.

Es geht hier weniger um die oberflächliche (und falsche) Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr um den eigenen Machtanspruch, die Welt so machen, wie man sie haben will.

25.11.2024 , 20:56 Uhr

Ich finde den Artikel sehr einsichtsreich. Was man in sozialen (oder "sozialen") Netzwerken sieht, hängt eben davon ab, was man sehen will - oder was Algorithmen glauben, was man sehen will.

Und weil das umso besser geht, wenn man Gleichgesinnte um sich hat, haben die allen Grund, auch da zu sein, wo man selbst ist. Diese Überlegung bereits spricht übrigens auch nicht unbedingt für die beiläufig geäußerte Mutmaßung, auf X würden bestimmte Inhalte gezielt algorithmisch gepusht. Als Erklärung ist das absolut nicht nötig.

Der große Unterschied, der die Symmetrie bricht, ist offensichtlich, dass X nicht mehr (oder kaum mehr) moderiert wird. Und weil das mit Ansage und plötzlich kam, führte das zu verrohten Sitten; das Meinungsspektrum müsste dadurch eher größer, erst durch Bubble-Sortierung kleiner geworden sein. Ach ja, und X ist immer noch deutlich größer.

Es bleibt dabei: Wer tatsächlich Meinungsaustausch mit anderen sucht, muss sich dort hinbegeben, wo andere sind. Aufs Straßenfest, in die Kneipe - oder aber auf immer mal wieder wechselnden virtuellen Orten.

25.11.2024 , 17:35 Uhr

Es ist jedenfalls großartig, dass Basel darüber abstimmen durfte. Wenn man seine Verantwortung kennt und gewohnt ist, kommen meistens auch bessere Ergebnisse dabei heraus, als wenn wenige vermeintlich alternativlose Entscheidungen treffen - oder viele über eben diese Entscheidungen ohnmächtig lästern.

Denn der Witz ist: Die Baseler mussten eben nicht so abstimmen - sie wollten es. Das ist der Zauber der Demokratie.

25.11.2024 , 11:38 Uhr

Soweit ich es verstehe, werden auf X ja nicht gezielt bestimmte Inhalte hochsortiert, sondern es wird einfach kaum oder nicht mehr gelöscht und gesperrt.

Wenn man dann überwiegend rechtsextreme Inhalte antrifft, dann muss es daran liegen, dass die aktuell viel häufiger bzw. von mehr Menschen dort eingestellt werden. Andere Inhalte würden sie überwiegen, wenn sie dort mehr geschrieben, gelesen und "geteilt" würden.

Die Ausrichtung der Plattform, wenn sie denn so besteht wie immer wieder behauptet, ist also kein automatischer Dauerzustand, sondern kann sich jederzeit ändern, wenn genug Nutzer das wollen. Wenn man sich dort abmeldet, wird man dabei jedenfalls nicht mitwirken.

(Ich betrachte das alles nur von außen. Die Grundidee von Twitter/X war schon immer: weniger Kontext; das ist genau das Gegenteil dessen, was ich suche.)

24.11.2024 , 16:46 Uhr

"Wenn im Text von Klima die Rede ist, geht es meist um die Anpassung an den Klimawandel"

Realistisch aus der aktuellen Weltlage gesehen, ist das genau, was wir in Deutschland in Sachen Klima tun können und müssen.

22.11.2024 , 10:08 Uhr

Es ist eine Wendung, auf die ich persönlich gern verzichtet hätte - es hilft jedoch nicht, die Situation zu verdrängen: Die Zeit für Klimaschutz ist vorerst vorbei.

Klimaschutz ist nur dann sinnvoll, wenn alle, mindestens fast alle mitmachen. Mit Trump wird der Wackelkandidat USA nicht nur entschlossen zurückrudern, er wird sicher allein als Statement, Rache, Provokation klimaschädliche Aktivitäten besonders fördern, mitunter auch gegen seine wirtschaftlichen Interessen.

Welche großen Emittenten (außer EU und Japan) sollen das denn noch rumreißen? Vielmehr wird doch die Haltung der USA für viele entweder Vorbild oder Entschuldigung sein, selbst auszusteigen oder zu bremsen. Sofern sie das nicht sowieso vorhatten.

Und dann braucht man sich nur noch klarzumachen, dass weiterer Klimaschutz in Europa global keine Auswirkungen mehr hat.

Auch wenn es mir anders deutlich lieber gewesen wäre: Klimaschutz macht die nächsten Jahre einfach keinen Sinn mehr.

21.11.2024 , 23:34 Uhr

Moment, das stimmt nicht ganz: In den Covid-Jahren waren die Befürworter eines Verbots IN DEN COVID-JAHREN noch in der Mehrheit.

Ein permanentes Verbot wollten genauso wenige wie heute.

Natürlich gab es auch Stimmen, die die Situation für eine dauerhafte Kriminalisierung von Feuerwerk nutzen wollten - ich habe da etwa die DUH und die taz in Erinnerung. ;-) Dass solche Winkelzüge gesellschaftlich überhaupt keine gute Idee sind, ergibt sich von selbst, oder?

21.11.2024 , 23:07 Uhr

"Schmutziger Deal" ist auch nur ein anderes Wort für Kompromiss.

Es gibt Systeme, die kommen ohne Kompromisse nicht aus. Eines davon nennt sich Demokratie.

16.11.2024 , 18:42 Uhr

Und wer hat jetzt eigentlich die Koalition beendet?

16.11.2024 , 18:17 Uhr

Ja, es ist überwiegend Geld - aber nicht nur. Es geht z.B. auch um Waffen, die in der Bundeswehr aufgrund der Haushaltslage nicht mehr ersetzt werden. Die Ukraine-Hilfe gefährdet also aktuell auch ein Stück weit Deutschlands Sicherheit.

Die Statistik (übers Geld) sagt übrigens das Gegenteil Ihrer Aussage: Außer den USA leistet kein Staat so viel wie D. Wenn man die Skalenunterschiede zwischen USA und D berücksichtigt und überlegt, wie viel der EU-Gelder ebenfalls aus D kommt, ist das ein ziemlich ansehnlicher Batzen. Insbesondere im Verhältnis zu Ländern, deren Regierungen viel mehr darüber reden, wie etwa Polen.

Ich denke, dass das nicht nur bei Ihnen, sondern auch im Ausland falsch ankommt. Das liegt an den vielen Russland-Sympathien hierzulande, es liegt an Scholz' Zurückhaltung bei der öffentlichen Darstellung der Hilfen - vor allem wohl jedoch daran, dass es anfangs anders war (erinnern wir uns an Lambrechts Helme).

15.11.2024 , 22:04 Uhr

Ist lange her, aber ich dachte, ich melde mich mal wieder - weißt du, ich habe einen schwierigen Wahlkampf vor mir, und da dachte ich, das kennst du ja sicher. Kennst du? Ach so ...

15.11.2024 , 14:19 Uhr

Und studierte Philosophen sind repräsentativer für die Gesellschaft? Wohl eher im Gegenteil ...

Der Ethikrat ist lediglich ein Instrument der Regierung bzw. der Bundestagsmehrheit, Verantwortung billig auszulagern. Das sieht man auch am Besetzungsverfahren. Ehrlicher wäre es, sich der Kritik zu den eigenen politischen Entscheidungen direkt zu stellen.

Welche sinnvollen Anstöße sind jemals vom Ethikrat ausgegangen? Das größte ethische Versagen Deutschlands der letzten Jahrzehnte war die überstürzte Preisgabe Afghanistans und allem, was daran hängt. Mit dem Einsatz hat sich der Ethikrat nie befasst - weder währenddessen noch bei der Abzugsplanung noch danach.

Daher kann er ersatzlos wegfallen. Schlechter werden politische Entscheidung dadurch wohl kaum.

12.11.2024 , 20:13 Uhr

Wie kommt man auf die Idee zu klagen, wenn man offensichtlich den Falschen vor sich hat?

Übrigens: Die Steuer auf Öl gibt es bereits - unter anderem sind das die CO2-Zertifikate. Und eine Wirkung haben die auch dann, nein, vor allem dann, wenn der Preis weitergegeben wird: Wenn es Alternativen gibt, dann sind diese billiger und werden häufiger gewählt. Das nennt sich Marktwirtschaft.

12.11.2024 , 09:32 Uhr

Wer ein Zeichen bei einer entsprechenden Demo mitführt oder gar eine Häuserwand besprüht, weiß, was er/sie tut und meint das Zeichen wohl so, wie Faeser unterstellt. Übrigens braucht man dann nicht unbedingt das Kennzeichen-Verbot zu bemühen: Das Werben für eine Terror-Organisation kann Volksverhetzung sein, und dass Sachbeschädigung und Androhung von Gewalt strafbar sind, wird niemanden überraschen.

Allerdings: Nicht die Symbole in entsprechendem Kontext sind verboten, sondern die Symbole an sich - außer in Kontexten, die die verbotenen Zeichen beschreiben (etwa in der Verordnung ;-)) oder ausdrücklich ablehnen.

Wo aber kommen wir hin, wenn rote Dreiecke verboten werden? Wann kommt die Terror-Organisation, die einen blauen Kreis beansprucht? Allmählich schränkt das Kennzeichen-Verbot weniger Terror-Sympathisanten ein, als dass wir uns durch diese Organisationen einschränken lassen.

Ein rotes Dreieck für die Hamas, der (lateinische!) Buchstabe Z für den russischen Ukraine-Einmarsch - geht das nicht allmählich etwas weit?

12.11.2024 , 07:47 Uhr

Toll, was dem Autor alles einfällt, was schief gehen kann. In den Worten von Wally aus dem Dilbert-Comic: "It's all part of my can't-do approach to life."

Und vier Wochen später ist die Welt wieder perfekt in Ordnung?

Ehrlich gesagt: Das glaube ich nicht. Wenn man sich anstrengt, kann man Namen richtig schreiben - wenn nicht, hilft auch ein weiterer Monat nichts.

11.11.2024 , 20:22 Uhr

Leider wird die nahe und mittlere Zukunft weltweit ziemlich fossil. Wir können nur noch entscheiden, ob sie ohne uns stattfindet.

Zur Erinnerung: Die Wähler in den USA haben die Weichen Richtung Kohle und Öl gestellt. In Indien und China stand das nie wirklich in Frage. Damit wird jeder sinnvolle Klimaschutz ad absurdum geführt.

Denn jede weitere Einsparung in Europa, Kanada oder Japan wird sofort von steigendem Verbrauch in anderen Länder - übrigens oft als Begleiterscheinung von langsam verbessertem Wohlstand - aufgezehrt. Unsere Anstrengungen haben dann genau null Auswirkungen.

Europa hat bereits einige klimafreundliche Ressourcen aufgetan, und es gibt keinen Grund, das Erreichte wieder umzukehren. Auf demselben Weg weiterzugehen jedoch ist wirtschaftlicher Selbstmord - und wird angesichts der globalen Lage die Erwärmung kein bisschen aufhalten.

11.11.2024 , 14:32 Uhr

Es kann durchaus einmal sinnvoll sein, z.B. die Zahl der Richterinnen und Richter, vielleicht auch der Senate, zu erhöhen, damit mehr Fälle (bzw. die gleichen Fälle schneller) entschieden werden können. Auch Altersgrenzen verändern sich für Arbeitnehmer und Beamtinnen, daher wohl auch für Richter.

Es kann also durchaus erwünscht und sinnvoll sein, an der Struktur des Gerichts Einzelheiten zu ändern. Nach Aufnahme in die Verfassung wäre dafür eine 2/3-Mehrheit nötig.

Wenn nun eine politische Kraft die Arbeit des BVerfG behindern will, dann ist in Zukunft die Blockade leichter: Denn ehe sie eine (einfache) Mehrheit im Bundestag bekommt, wird sie viel leichter eine Sperrminorität von einem Drittel erlangen.

Ist das also nicht kontraproduktiv?

11.11.2024 , 11:11 Uhr

-Korrektur- zu China: in Wahrheit gilt Ähnliches wie für *Indien

11.11.2024 , 10:17 Uhr

Ich frage mich: Hat der Autor das Wahlergebnis aus den USA mitbekommen?

Klimaerwärmung ist bekanntlich global, anders als viele andere Umweltthemen. Sprich: Die Luftverschmutzung in Argentinien richtet vor allem in Argentinien Schaden an; wo genau hingegen Klimagase herkommen, ist (fast) egal.

Daher ist das Problem auch nur global zu beeinflussen. Soweit die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte.

Das heißt, es kann nur einen wirksame Begrenzung der Erwärmung geben, wenn fast alle Industrieregionen mitmachen.

Die USA sind raus. Südamerika ist teilweise raus. Russland war immer raus. Indien hat sich nie besonders interessiert; vor allem ist ihnen ihre wirtschaftliche Entwicklung wichtiger, denn die spüren die Inderinnen und Inder ganz unmittelbar. Und China ist zwar für Sonntagsreden und Gewinne bei Klima-Technologien immer zu haben; in Wahrheit gilt Ähnliches wie für China. Hinzu kommt, dass die Welt kriegerischer geworden ist. Niemand wird Klimaschutz vorziehen, wenn die Gefahr besteht, angegriffen oder verdrängt zu werden.

Realistisch heißt das: Eine Begrenzung auf 2 Grad wird nicht stattfinden. Stellen wir uns drauf ein.

11.11.2024 , 07:53 Uhr

Die Ampel galt, als sie noch bestand, bereits als regierungsunfähig. Eine Minderheitsregierung rot-grün-Wissing wird dies umso mehr sein. Weshalb will Scholz Deutschland diesen Zustand noch Monate lang zumuten?

Das ist alles andere als inhaltsleer.

Die einzige zu rechtfertigende Begründung wäre: Eigentlich braucht man keine handlungsfähige Regierung. Da ist etwas dran; das ist jedoch sicher nicht Scholz' Ansatz.

08.11.2024 , 13:28 Uhr

Die Ampel ist vor allem an mangelnder Kompromissbereitschaft gescheitert. Und die klingt im Artikel ähnlich wie bei den politischen Akteuren:

Wenn man davon ausgeht, einer der Partner soll einfach die Klappe halten und alles mitmachen, was die anderen wollen, dann ist es eben keine Koalition.

06.11.2024 , 13:36 Uhr

Andere Länder haben die Suche längst (formal) erfolgreich abgeschlossen.

Auch an den sogenannten "Zwischenlagern", die ja de facto inzwischen (nach menschlichen, wenn auch nicht Zerfallszeiträumen) Langfrist-Lager sind, nimmt niemand Anstoß.

Ohne spezielle geologische Details klingen doch allein diese Gegensätze schwer danach, dass die Suche eigentlich gar nicht so schwer wäre, und dass ihr dauerhafter Misserfolg einfach bisher politisch so gewollt war.

02.11.2024 , 20:21 Uhr

Langfristig braucht die Wirtschaft verlässliche und bezahlbare Energie.

Ich glaube, das hatten wir schon einmal ...

02.11.2024 , 19:54 Uhr

Nein, Angebotskrise führt nicht zu hohem Export.

Die deutschen Unternehmen produzieren, z.B. wegen der hohen Energiepreise und regulatorischer Unsicherheit, weniger und teurer. Damit haben die Deutschen weniger Einkommen!

Und deshalb haben sie auch weniger für den Konsum, sei es im In- oder Ausland.

30.10.2024 , 23:22 Uhr

Der Artikel schreibt mit Schwung am Thema vorbei: 2009 war die Stärkung der Binnennachfrage eine gute Idee, heute nicht. Denn wir haben eine Angebots-, keine Nachfragekrise. Der Autor möchte einen unterkühlten Patienten mit Fiebersenkern therapieren.

Und man muss das Offensichtliche auch dazu sagen: Hauptgrund für die Krise der Industrie sind die hohen Energiepreise, die wiederum an der missglückten Energiewende liegen.

Ohne einen massiven Anteil von Wasserkraft, Geothermie, Atomkraft, Erdgas und/oder Kohle lässt sich ein Industriestandort nicht halten. Das deutsche Konzept "Sonne, Wind und Knappheitsverwaltung" ist bereits zum abschreckenden Beispiel mutiert.

26.10.2024 , 16:43 Uhr

Ich würde das wie die Autorin fast immer begrüßen. Weiterarbeitende Alte stabilisieren Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Gesellschaft.

Nur: Wenn sie es tun, dann sicher nicht, weil wir uns das so sehr wünschen.

Und das zu Recht: Zu entscheiden, was man im Leben so tut, ist natürlich ein ganz zentrales Persönlichkeitsrecht. Und wer es sich leisten kann aufzuhören, hat auch aus dieser Sicht keinen Druck.

Ich kenne jüngere Leute, die sich auf der Suche nach dem nächsten Job sehr viel Zeit nehmen und ihre Freiheit auf dem Weg auskosten, solange es finanziell eben geht. Sollte man ihnen nicht empfehlen, besser zu arbeiten - im Zweifel "aus Solidarität"? Ihnen reinzurenden haben wir von außen nicht mehr und nicht minder Recht als bei den Alten.

Zudem ist bei Renteneintritt die verbleibende Lebenszeit knapper, während sie vielen zuvor noch schier unbegrenzt scheint. Ein Grund mehr, niemandem in seine persönliche Lebensplanung hineinzupfuschen.

Die Anreize sind übrigens schon da; Arbeitsrecht und Sozialversicherungen ermöglichen inzwischen eine sehr flexible Gestaltung der Lebensarbeitszeit. Das ist noch nicht lange so. Nur größere Unternehmen können sich das oft nicht vorstellen.

22.10.2024 , 22:27 Uhr

Der Diätenverzicht ist ein gutes Beispiel, glaubwürdig und verbindlich. Dafür meinen Respekt - allen Mäklern zum Trotz.

22.10.2024 , 21:53 Uhr

- Der Strom ist in D teurer als je zuvor (beim höchsten Stand an erneuerbaren Energien). - Vor allem: Er reicht nicht. D muss neuerdings Strom importieren. - Er reicht auch jede Nacht nicht. Viele Industrien können damit nicht oder nicht wirtschaftlich arbeiten - und werden das dann auch nicht mehr tun. Und dazu zählt z.B. auch das energieintensive Recycling. - Schon vor Jahrzehnten hat man verstanden, dass erneuerbare Energien Hand in Hand mit großen Speichern gehen müssen. Ein Speicher-System, das den deutschen Stromverbrauch auch nur eines Tages zu speichern vermag, ist technisch nicht in Sicht. - Nur am Rande: Die kleinen Speicher, die Sie offenbar mögen, sind übrigens eine äußerst fossile Angelegenheit - und zwar mit Rohstoffen, die vor allem von China kontrolliert werden.

Es gibt einfach nur folgende Möglichkeiten: Entweder man hat Atomstrom. Oder man hat, wie etwa Schweden, viel Gelegenheit, Wasserkraft zu nutzen (reicht in D nicht). Oder der Durchbruch bei den Speichern kommt. Oder das war's mit dem Industrieland Deutschland.

22.10.2024 , 13:35 Uhr

Das ist auch ein Modell für Deutschland. Peinlich und ineffizient, aber was ist das aktuell nicht.

Die einzigen Alternativen sind: Klimaziele auf Eis legen, oder Abbau des Industriestandorts mit massivem Wohlstandsverlust. (Was übrigens mit klimafreundlicher Transformation auch nicht gut zusammengeht, denn dann fehlt Geld und Technik dafür.)

Allerdings wird kaum jemand in der deutschen Politik den Mut dazu aufbringen, denn mit einem Wiedereinstieg dürfte man sich nicht beliebt machen. Damit rutschen wir automatisch ins dritte Szenario: Arm, unbedeutend und dafür immer noch ziemlich CO2-intensiv.

20.10.2024 , 22:54 Uhr

Den Atomausstieg mit Klimaschutz zu identifizieren ist schon eine arge Wirklichkeitsverdrehung. Beides sind urgrüne Themen - nur steht der deutsche Atomausstieg der deutschen Klimapolitik im Weg. Manchmal muss man sich im Leben entscheiden.

19.10.2024 , 19:31 Uhr

Die AfD in Regierungsverantwortung sehe ich tatsächlich als Gefahr für ziemlich vieles an. Ein gutes Beispiel bietet Großbritannien: Der Brexit hat dem Land objektiv geschadet, der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Versorgung - und die Effekte sind vorerst irreversibel. Fazit: Schlecht Politik hat Folgen. (Und ist übrigens kein Privileg von rechts außen.)

Aber die Demokratie? Ist weiterhin munter und wohlauf auf der Insel.

Von der AfD würde ich jede Menge Schlechtes erwarten - zusätzlich ein ungewohntes Maß an Chaos und Regierungsunfähigkeit.

Dass die AfD die Demokratie abschaffen will, von der sie doch so sehr profitiert, dafür würde ich doch gern starke Beweise sehen.

Solange sehe ich den Versuch, 15 % der Wählerstimmen zu entwerten, als sehr viel gefährlicher für die Demokratie an.

13.10.2024 , 14:48 Uhr

"ließe sich mit dem Geld nicht noch mwehr Gerechtigkeit finanzieren?"

Gerechtigkeit und Solidarität sind in diesem Kontext eher Gegensätze. Die Förderung von Kleinstrenten wäre eine zusätzliche Sozialleistung, die in der GRV nicht nur systemwidrig wäre, sondern die ungerechte Belastung der Jüngeren noch einmal verschärfen würde.

Keine Frage, die Aktienrente taugt nichts. Das große Problem jedoch, das jeder kennt und versteht, ist das Missverhältnis zwischen Beiträgen und Rentenzahlungen. Die Regierung macht nicht einmal einen ernsthaften Versuch, es zu lösen.

Wenn ohnehin jedes Jahr ein Bundeszuschuss nötig ist, warum muss immer wieder neu darüber entschieden werden? Richtig wäre es, ihn zu institutionalisieren, also z.B. die Rentenversicherungsbeiträge als einen festen Anteil der Einkommen- und Körperschaftssteuereinnahmen zu definieren. Das hatten SPD-Linke bereits vor 50 Jahren vorgeschlagen, die Argumente sind ähnlich geblieben.

Wenn man natürlich weiterhin, wie bereits vor 30 Jahren üblich, Politik für die Rentner und gegen die Jungen macht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die sich von den Regierungsparteien abwenden.

11.10.2024 , 11:00 Uhr

Hat der FDP-Vorredner auch einen Namen? Und hatte er noch etwas anderes zu sagen außer der wenig freundlichen Überleitung zum BSW?

11.10.2024 , 09:10 Uhr

Die eigentliche Kritik übergeht der Autor mit dem banalen Hinweis, dass es ja Gesetze gibt. Das ist schwach: Denn ein direktes Eingreifen in die Diskussion (im Gegensatz zu Konsequenzen danach) ist neu! Vor der Internet-Regulierung hat es das in der Bundesrepublik nicht gegeben.

Plattformen müssen schneller reagieren, als ein Mensch Rechtsfragen dazu erwägen kann - und öfter, als Menschen überhaupt lesen können. Das führt dazu, dass sie automatisch blocken und löschen. Und das führt zwangsläufig zum Overblocking - für sich genommen schon problematisch.

Verschärft wird dies jedoch durch den "Trusted Flagger"-Mechanismus: Eine Behörde verweist auf eine private Organisation, was diese für sagbar hält und was nicht. Um keine Scherereien zu haben, werden sich Plattformen an diese Vorgaben halten. Das heißt jedoch: Nicht nur unterbindet der Staat möglicherweise legitime Meinungsäußerungen, er privatisiert sogar noch die Entscheidung darüber.

Das Problem liegt dabei nicht an der Bundesnetzagentur oder den Grünen. Das Problem für die Demokratie besteht darin, dass viele (wie der Autor) überhaupt kein Problembewusstsein dazu entwickeln.

09.10.2024 , 16:38 Uhr

Aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte drängt sich mir eine Ahnung auf, wie es weitergehen wird:

- In den Gesetzentwurf kommen ein paar komplizierte Bedingungen und Ausnahmen hinein, die die offensichtlichsten Argumente zumindest abschwächen.

- Damit sind die aufsässigen Parlamentarier ruhig gestellt, das Gesetz wird beschlossen.

- Bis Karlsruhe entscheidet, vergehen zwei Jahre. Inzwischen haben sich Polizei und Gesellschaft an die neuen Überwachungsmöglichkeiten gewöhnt.

- Das Urteil untersagt bestimmte Teile des Gesetzes. Die Umsetzung des Urteils wird auf die lange Bank geschoben und dann halbherzig vollzogen. An der Überwachung ändert sich de facto nichts.

- Aus dem sogenannte "Sicherheitspaket" ist die Totalüberwachung im Inneren die einzige Maßnahme, die dauerhaft umgesetzt wird. Von illegalen Migranten hingegen werden die Behörden weiterhin jede Spur verlieren, wenn es darauf ankommt.

09.10.2024 , 16:31 Uhr

Die NSA speichert, wie wir heute wissen, nicht nur von US-Bürgern, sondern von allen Menschen auf dem Globus, über den sie etwas erfahren können, das alles + zusätzliche biometrische Merkmale + ein detailliertes Beziehungsnetzwerk. Von technischen und finanziellen Informationen ganz zu schweigen, mit denen sie auch von privaten Internetfirmen versorgt werden. Die Grenze zwischen staatlicher und privater Überwachung ist also längst hinfällig.

Vor 30 Jahren war der angelsächsische Vorbehalt gegen das deutsche Meldewesen noch eine glaubwürdige Position. Heute ist er es nicht mehr.

08.10.2024 , 07:22 Uhr

Ohne Chemie, ohne Maschinenbau auch keine Klimaneutralität.

Und selbst wenn Sie Recht hätten: Niemand reißt bei Baubeginn seines Hauses erst einmal seine bisherige Wohnung ein. Ist es also schlau, erst einmal die existierenden Branchen, von denen wir alle (ja, auch wir) mindestens indirekt leben, zu zerstören? Und dann zu hoffen, dass sich schon irgendetwas anders entwickelt?

08.10.2024 , 00:26 Uhr

„Insgesamt stellt sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland gegenwärtig und perspektivisch schlechter dar als in anderen Ländern"

Könnte es dann eventuell auch an der Wirtschaft-, Energie- und Klimapolitik der betreffenden, also deutschen Regierung liegen?

Fragen über Fragen.

07.10.2024 , 22:39 Uhr

"Es steht viel auf dem Spiel: Kann und soll die Bundesrepublik ein starkes Industrieland bleiben oder nicht?"

Genau. Und das liegt zu einem wichtigen Anteil an verlässlicher und preiswerter Energie.

Und genau an diesem Punkt hat sich Habeck bzw. die aktuelle Regierung verhoben: Bevor dieser Punkt nicht sicher repariert ist, braucht man von weiterer Transformation der Industrie nicht zu träumen.

" Deshalb könnte ein kluger Schritt sein, dass die Bundesregierung ihm seinen Unternehmensanteil abkauft."

Wie "klug" der Staat als Unternehmer agiert, sieht man gerade an VW.

06.10.2024 , 10:56 Uhr

Brorhilkers Ermittlungen haben zu einigen Schuldsprüchen geführt. Auch gegen Olearius war die Beweislast erdrückend - das medizinische Gutachten war sein letzter Ausweg.

Das Ganze klingt nach einem ziemlich, nun ja, "kläglichen" Versuch, Brorhilker von ihrer Tätigkeit abzulenken und potentiell andere Kritiker einzuschüchtern. Die Klage müsste eigentlich schnell scheitern. Leider gibt es ja immer wieder Überraschungen.

03.10.2024 , 22:38 Uhr

Die Rostockerin und der Münchner haben natürlich viel gemein und hatten das auch 1988 - sonst wäre die Einheit nicht auf beiden Seiten nicht so grundsätzlich als gute Idee angekommen. Natürlich gibt es deutsche Gemeinsamkeiten, sonst könnten wir alle "gesamtdeutschen Lösungen" auch gleich sein lassen.

Dass es viele regionale und andere Verwerfungen gibt, ist richtig. Es gibt jedoch entscheidende Unterschiede zur West-Ost-Kluft.

Zuerst einmal ist die Grenze, ob sie genau passt oder nicht, einfach zu ziehen - die zwischen Oberschwaben und der Alb oder zwischen Ruhrgebiet und Ostwestfalen kennen und finden wenige Ortsunkundige. Klar, dass vieles darauf bezogen wird.

Vor allem aber hört man selten Äußerungen, die Ostfriesen oder Saarländer seien noch nicht richtig integriert oder zu wenig demokratieerfahren. Ich kenne auch keine Features in weitreichenstarken Medien über die Menschen im Hunsrück oder der Lüneburger Heide ohne Stimmen aus der Region - all das ist bzgl. der ostdeutschen Länder völlig gang und gäbe.

02.10.2024 , 19:32 Uhr

Bezeichnend für EU-Gesetzgebung: Ein sinnvolles Ziel, eine gut gemeinte Vorschrift - und als Ergebnis nur ein aufgeblähtes Berichtswesen.

Das eigentlich Traurige ist ja, dass die EU es nicht einmal schafft, den Waldschutz durch Behörden von Mitgliedsländern durchzusetzen. Vor einigen Jahren gab immer wieder Berichte über Holzeinschläge an der Baumgrenze im Baltikum und in Rumänien. Und wenn es schon intern nicht funktioniert, dann soll es eine neue Datenbank global richten? Da hätte ich als Südamerikanerin auch eine kritischere Meinung zu ...

02.10.2024 , 08:03 Uhr

Die erwähnten Portale kenne ich nur aus der Berichterstattung; was dort "gemeldet" wurde, darüber liest man dort auch wenig bis nichts.

Daher meine ernstgemeinte Frage: Was genau ist das Problem mit den Portalen?

Dass die AfD Lehrer einschüchtern möchte, ist klar, und dass das je nach Methode strafbar sein kann, auch. Doch weshalb sollte sie keinen Kommunikationskanal über Lehrkräfte betreiben dürfen?

Inzwischen ist ja gerichtlich festgestellt, dass auch Online-Bewertungen von Lehrern zulässig sind - ob man das sinnvoll oder gut findet oder nicht. Hier geht es, wenn ich es richtig verstehe, nicht einmal um öffentlich einsehbare Informationen.

Der hier verlinkte Welt-Artikel von 2019 z.B. schreibt

'Ulf Rödde vom Bundesvorstand der GEW [sagt:] „Diese Portale hatten auch einen – wenn man so sagen kann – positiven Effekt, denn viele Lehrer haben sich die Frage gestellt: Was darf ich und was darf ich nicht?“'

Es ist also die Frage, inwieweit so ein Portal für sich genommen irgendwie problematischer ist als z.B. eine "Meldestelle Antifeminismus".

30.09.2024 , 23:53 Uhr

Die etablierten Parteien können eine kritische Größe der Wählerschaft nicht mehr überzeugen. Also muss den Wählern ihr Wahlverhalten verboten werden!

Wie demokratisch ist das?

Man überlege sich übrigens: Rund 2 Millionen Menschen haben in den letzten Wochen bei einer Landtagswahl die AfD angekreuzt. Die meisten von ihnen hatten bei der Wahl zuvor eine andere Partei oder gar nicht gewählt - d.h. dazu kann es auch wieder kommen.

Was werden diese wohl davon halten, wenn ihre Stimme par ordre de mufti eingesackt wird? Denn Abgeordnete einer verbotenen Partei verlieren ihr Mandat.

Und vor allem: Was werden diese Menschen in den nächsten Jahren tun?

Spoiler: Sie werden sicher nicht denken "Blöd gelaufen, dann wähl ich eben doch die Grünen."

30.09.2024 , 17:39 Uhr

Der (leise) Wunsch nach sinkenden Preisen, also Deflation, ist naiv und zerstörerisch. Wer die Auswirkungen nicht kennt, sollte sich Japan seit den 1990ern anschauen.

Wenn die 1,6 % eine Abweichung sind und wir demnächst wieder in die Nähe von 2 % kommen, dann ist das tatsächlich eine gute Nachricht.

Wenn wir jedoch mittelfristig bei 1,5 % oder darunter landen, ist das, so angenehm das für Verbraucher kurzfristig scheint, ein Symptom für die schwachen Zukunftsaussichten Deutschlands. Abgesehen von der Rezession bringt das auch wieder die EZB in Schwierigkeiten wie in den Nuller-Jahren: Für wen sollen sie Geldpolitik machen - für das große, schwächelnde Land oder den Rest?

Das sind jetzt erst einmal die wirtschaftlichen Fragen - aus meiner Sicht sind die ernst und schwierig genug. Wer hier Abhilfe schaffen kann und dann noch Muße hat, an Parteipolitik zu denken, dann nur zu.

30.09.2024 , 14:57 Uhr

Danke für den Kontext!

Bleibt abzuwarten, wie repräsentativ er in der Union aktuell ist ...

30.09.2024 , 12:48 Uhr

Ein komplett regulierter Markt ist ebenfalls mit einem Industrieland unvereinbar, genau wie zu sehr schwankendes Stromangebot.

Die Wasserkraftwerke und Windräder werden sicher weiter funktionieren und eine hohe erneuerbare Quote sichern; dass die Marktregulierung den nächsten wirtschaftlichen Schock überlebt, kann ich mir nicht vorstellen.

29.09.2024 , 21:58 Uhr

Die AfD-Landtagspräsidentin hätten die anderen Parteien ganz einfach haben können: Sie hätten gegen sie stimmen - und dann ihren Kandidaten ins Rennen schicken können. Ganz einfach und ganz demokratisch - und dabei noch leise und mit guten Manieren möglich.

Stattdessen hat hauptsächlich die CDU einen Eklat daraus veranstaltet, dass die größte Fraktion die Geschäftsordnung so verstanden hat, wie sie bisher immer verstanden wurde.

Ist das Verteidigung der Demokratie?

Eher nicht. Es zeigt leider, wie nervös und unfähig der Umgang mit der AfD immer noch ist.

28.09.2024 , 16:08 Uhr

Die Wahlergebnisse zeigen vor allem, dass die etablierten Parteien einen großen Teil der Wählerschaft komplett ausblenden. Er nennt es zum Schluss auch: "Repräsentationskrise".

Eine neue Partei zu gründen und Einfluss zu gewinnen ist nicht einfach - der Eintagsfliegen sind schon viele gewesen (Piraten, Schill-Partei). Umso beachtlicher, wenn es welche schaffen, das waren vor über 40 Jahren die Grünen, dann die WASG, schließlich die AfD und vielleicht das BSW.

Das zeigt: Hier besteht Repräsentationsbedarf. Demokratie ernst nehmen heißt: Das anzuerkennen, nicht den Wählerwillen wegzudiskutieren.

27.09.2024 , 23:13 Uhr

Sicher ein wichtiger Teil der Erklärung für die sinkende Popularität der Grünen (der auch andere Parteien jetzt und immer wieder betrifft):

Manche Grünen-Wählerinnen und -Wähler haben anhand der Regierungspolitik erst gemerkt, was sie da eigentlich unterstützt haben ...

27.09.2024 , 22:35 Uhr

" wird seit zig Jahren praktiziert. "

Wo genau denn?

Bisher haben die Vertreter der anderen Parteien die AfD entweder ignoriert, übergangen oder bewusst ausgegrenzt.

Dass das eher Sympathien mit dem Underdog schürt, sollte eigentlich klar sein.

24.09.2024 , 23:24 Uhr

Ein großer Fehler sind ohnehin die planwirtschaftlichen Flottengrenzwerte. Zum Beispiel, weil die CO2-Emissionen bei der Herstellung von E-Autos komplett unter den Tisch fallen.

Der Weg zur bestmöglichen Einsparung ist lange bekannt: Ein konsequenter Emissionshandel, der auch alle Importe einschließt.

24.09.2024 , 23:10 Uhr

"Die AfD habe derartige Zugewinne nur erreichen können, weil ihre Themen diese Wahl bestimmt haben. Die demokratischen Parteien hätten dies zugelassen."

Klarstellung: Welche Themen die Wahl bestimmen, entscheiden in einer Demokratie die Wählerinnen und Wähler. Die brauchen sie sich nicht von Parteien erlauben zu lassen.

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung sähe ich tatsächlich als Gefahr für vieles, angefangen mit einer überhaupt arbeitsfähigen Regierung - ganz abgesehen von ihrer politischen Agenda. Eine „fundamentale Bedrohung der Demokratie“ kann ich aktuell allerdings eher in der Delegitimierung des Wahlergebnisses erkennen, wie es auch hier anklingt. Das ist das Wesen der Demokratie: Das Volk entscheidet über die Politik.

Eines war in allen drei Wahlen gleich: Mehr als die Hälfte will eine ganz andere Politik, als es CDU bis Linke bisher betreiben.

Das muss man nicht gut finden oder einfach unwidersprochen hinnehmen. Aber man muss es als ein Mehrheitsanliegen berücksichtigen.

23.09.2024 , 19:08 Uhr

Das realistischste Szenario fehlt im Text: Die AfD könnte für ihre Zustimmung zu Richtern (beim x-ten Anlauf) bestimmte eigene Posten, etwa Ausschussvorsitzende und -mitglieder, fordern.

Das ist am ehesten etwas, was sie auch durchsetzen können werden, im Gegensatz zu eigenen Gesetzen oder eigenen Richter-Kandidaten. Vermutlich ist das auch irgendwann für die AfD attraktiver, als in fünf Jahren ihren Wählern nur sagen zu können "wir haben ordentlich gestört".

Solche "Erpressungen" sind übrigens bei den anderen Parteien auch gang und gäbe. Das nennt man "Politik". Keine schöne Sache, aber irgendwie unvermeidlich.

23.09.2024 , 19:01 Uhr

Man kann sich vieles wünschen. Man kann natürlich auch die Autokonzerne für vieles kritisieren.

Allerdings gibt es da ein paar Nebenbedingungen an staatliches Handeln.

Und eine ziemlich wesentliche davon ist die Wirtschaftskraft. Und da geht es nicht bloß um Arbeitsplätze: Jede Subvention - darum geht es hier - muss erst einmal erwirtschaftet werden.

Wo wird in Deutschland etwas erwirtschaftet, wenn die Autobauer und -zulieferer abbauen, wenn die Chemie und Maschinenbau abwandert, weil die Energiepreise zu hoch sind?

Dann bleibt einfach zu wenig Substanz übrig. Ex-Staatsekretär Graichen als "Mastermind" hinter der grünen Klimapolitik hat die Abwanderung explizit so benannt und in Kauf genommen.

Mit anderen Worten: Die Transformationspolitik war zu optimistisch, zu schnell, zu eng und an manchen Stellen auch undurchdacht. Sie wird sich auch nicht durchsetzen lassen, denn die Wählerinnen und Wähler werden nicht für ihren unmittelbaren Wohlstandsverlust stimmen.

23.09.2024 , 17:04 Uhr

"dann bitte Einkommensabhängig"

Also eine Zukunft, in der dem E-Auto das Unterschicht-Stigma anhaftet?

Wäre zumindest was Neues ...

23.09.2024 , 11:28 Uhr

Zur Erinnerung: Die E-Auto-Förderung gab es ja bereits zu Merkel-Zeiten. Ziel einer solchen Förderung ist es und muss es ja sein, dem neuen Markt auf die Sprünge zu helfen. Denn auf Dauer kann man nicht gegen den Markt ankommen. Und das Konzept funktioniert auch grundsätzlich.

Inzwischen kann man sagen: Bei den E-Autos hat es nicht geklappt - jedenfalls nicht so, wie von der Politik gewünscht.

Nun sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen allerdings deutlich schlechter als 2016. Wir alle hängen wirtschaftlich zu einem nicht unwesentlichen Teil von der deutschen Autoproduktion ab, und die kriselt. Sollen noch mehr Industrie-Subventionen mit unklaren Erfolgsaussichten die Folge sein?

Besser nicht. Die Wirtschaft muss Produkte haben, die am Markt funktionieren. Woher soll sonst das Geld für die vielen Subventionen herkommen?

Weniger Vorgaben an die Industrie und eine klare Fokussierung der Politik auf Wertschöpfung sind daher der richtige Weg.

22.09.2024 , 12:57 Uhr

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum Wüst auf gar keinen Fall Kanzler werden sollte.

Seinen Jahrgang zähle ich nicht dazu.

22.09.2024 , 12:11 Uhr

Ein angenehmer Artikel zum Schmunzeln.

"dass Deutschland ohne einen Kanzler der Union besser dran ist"

Wie vieles auf der Welt ist auch das relativ - also eine Frage des Vergleichs ...

18.09.2024 , 22:39 Uhr

Sie stimmen ja schon immer gegen ihre politische Überzeugung nach Proporz ab.

Das Problem liegt natürlich bei solchen Gepflogenheiten, die quer zur eigentlichen Bestimmung durch Wahl gehen.

18.09.2024 , 22:38 Uhr

Ich kann dem Autor nur zustimmen. Noch deutlicher sieht man das bei den politisch unbedeutenden Posten wie Alterspräsident oder Bundestagsvizepräsident.

Dass die ersten zwei AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium durchgefallen sind, konnte ich nachvollziehen. Dass es unendlich so weiter geht, ist hingegen albern.

Der springende Punkt ist, dass ein Vizepräsident nicht viel Schaden anrichten kann. Wenn die anderen Parteien Angst vor einem AfD-Menschen auf unbedeutsamem Posten haben, dann gibt das wirklich kein gutes Bild ab.

18.09.2024 , 21:03 Uhr

'aus „dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug einen Gnadenakt des Staates gemacht“'

Subsidiär heißt ja gerade: Auch der in Deutschland Lebende wird nur geduldet bzw. kann gerade nicht abgeschoben werden. Dass ein Familiennachzug zumindest grundsätzlich denkbar ist, ist bei der Bandbreite an möglichen Fällen sicher sinnvoll. Doch es wäre absurd, ihn in beliebiger Höhe zuzulassen, gerade in der aktuellen Situation.

18.09.2024 , 20:54 Uhr

Da ist dann wohl ein Thema der jeweiligen, z.B. griechischen Justiz.

In einem Auto mehrere Personen ohne Einreiseberechtigung über die Grenze zu fahren - das ist schon fast ein zu einfaches Beispiel für Einschleusung. Bei Tatbestand beißt die Maus also keinen Faden ab.

Das Erschreckende ist das Strafmaß: Zum Vergleich, in Deutschland ist die absolute Obergrenze einer Strafe wegen Einschleusung (ohne Sondertatbestände) 10 Jahre.

Und natürlich ist es ein Milderungsgrund, kein Geld damit zu verdienen. Weitere, wie der Gesundheitszustand, könnten dazu kommen. In minder schweren Fällen liegt die deutsche Höchststrafe bei 5 Jahren. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht in diesem Fall überhaupt in die Nähe gegangen wäre.

Das griechische Gericht verhängt also fast das vierfache der deutschen Höchststrafe. Was ist da in Griechenland los?

16.09.2024 , 21:54 Uhr

Diplomatie funktioniert immer auch deswegen, weil beide irgendwie müssen.

16.09.2024 , 16:37 Uhr

"lerne ich schneller neue Technologien und kann gefühlt alles."

Das ist das größte Missverständnis mit Umgang mit generativer KI. Leider ist sie sehr weit verbreitet, auch im Wissenschaftsbetrieb.

Was eine generative KI sagt, muss nicht stimmen!

Darauf ist sie auch nicht ausgelegt.

Vielmehr ist sie darauf optimiert, Dinge zu sagen, die gut und schlüssig klingen. Wer also etwas Neues lernen möchte, kann sich eben nicht darauf verlassen, dass ihm ChatGPT die gängigen Grundlagen zusammenfasst - oder aber häufige Missverständnisse, oder gar erfundene Aussagen, die den echten irgendwie ähneln.

16.09.2024 , 16:21 Uhr

Die Sache ist ganz einfach:

Entweder ist eine seiner Aussagen strafbar. Dann kann er - ggf. nach dem Auftritt - verklagt werden.

Wenn nicht, dann nicht.

Alles andere, einschließlich halb-offizielles Mobbing mit Auftritts-Canceln, gehört nicht in eine freie Gesellschaft.

16.09.2024 , 16:13 Uhr

Nein. Parteien, die Regierungsmitglieder in Bund und Ländern stellen, haben Verantwortung übernommen und müssen diese auch wahrnehmen.

Wenn eine Oppositionspartei stark wird, dann liegt es eigentlich immer daran, dass viele es anders wollen, als aktuelle Regierungen agieren.

Doch das scheint ja langsam, aber sicher anzukommen.

16.09.2024 , 14:18 Uhr

Sprich: Wenn sich die großen Parteien von der Bevölkerung entfremden, dann soll man den Spalt mit viel Geld zukitten?

Letztendlich ist es eine indirekte Finanzierung von Vorfeld-Organisationen der Regierungsparteien. Oder wird das Fördergeld auch an, sagen wir, Windkraftgegner gehen, wenn das ein Stadtteil so möchte? Demokratie heißt, die Entscheidungen der jeweiligen Bevölkerung ernst zu nehmen - ob sie einem passt oder nicht. Das Förderungsgesetz riecht allerdings sehr nach regierungskonforme Vorselektion. Das wäre Hohn für den Namen Demokratie!

16.09.2024 , 14:05 Uhr

Wenn er gleichermaßen über AfD, BSW und unpolitische Bürgermeister herzieht, klingt das auch nach: "Ich will das Parteiensystem von vor 20 Jahren zurück - da war für mich noch alles in Ordnung."

Vielleicht sollte er weniger darüber nachdenken, was die AfD tut (wo ich ihm übrigens weitestgehend folgen kann), sondern was die anderen Parteien so machen und ob sie ausreichend Verantwortung für das Land übernommen haben.

16.09.2024 , 11:18 Uhr

Was denkt das Volk? Fast alle sind für Klimaschutz. Doch die konkrete Politik der Regierung geht wohl deutlich mehr Menschen zu weit bzw. zu schnell voran als zu langsam.

Es ist gefährlich für die Demokratie, wenn Gerichte politische Entscheidungen durchsetzen, für die es keine Mehrheit gibt.

Welche Auswirkungen ein solches Urteil auf das Wahlverhalten haben würde, kann man sich auch jetzt schon ausrechnen ...

16.09.2024 , 07:49 Uhr

Am Ende kommt es nicht auf Symbolpolitik an, sondern auf Erfolge.

Das macht den Unterschied: Wenn eine Regierung es schafft, den Migrationsdruck deutlich zu mindern, dann würde das der AfD gehörig Wind aus den Segeln nehmen.

Das ist natürlich deutlich schwieriger als ein paar kräftige Worte ins Mikro zu raunen, oder einen großen Polizeizirkus zu veranstalten. Doch für solche schwierigen Probleme ist eben eine Regierung da. Sie sollte sich also anstrengen, dass es nicht bei Symbolen bleibt.

14.09.2024 , 17:22 Uhr

Weniger Kennzeichnung geht absolut gegen den Trend ...

Ein großes Problem ist dabei, dass noch keine sinnvolle und praktikable Methode vorliegt, ökologisch gefährliche Anbaumethoden zu begrenzen. Außer grundsätzlichen Verboten für bestimmte Substanzen und/oder Gen-Pflanzen steht bisher nichts zur Verfügung - und ein Verbot von Pflanzen funktioniert nur, wenn Gentechnik in alle Zukunft als etwas ganz Besonderes behandelt wird. Dass das nicht ewig durchzuhalten ist, einfach weil Gesetzgeber und Behörden auch anderes zu tun haben, ist dabei klar.

14.09.2024 , 17:00 Uhr

Das Enttäuschende an Artikeln wie diesen ist, dass sie in vielen abstrakten Sphären verweilen wie der Parteipolitik im In- und Ausland. In der Sache jedoch fehlt jede Spur eines Konzepts.

Wie soll ein Staat denn mit Migration umgehen - passiv-fatalistisch ohne jede Steuerung beliebig zuzulassen?

Dass das nicht nicht möglich ist, liegt auf der Hand. Wo die Belastbarkeit endet, darüber kann man streiten - gesellschaftlich ist dieser Punkt jedoch erreicht. Eine Mehrheit der Deutschen will offensichtlich eine deutlich geringere Immigration - das sieht man (auch) an den Wahlergebnissen. Dass die Politik sich danach richtet, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein. Es ist eher gruselig, dass es so lange gedauert hat.

Wie der Autor finde ich auch, dass die Einlassungen teilweise übers Ziel hinausschießen und das gesellschaftliche Klima vergiften. Gleichzeitig befürchte ich, dass wenig dabei herauskommt - oder die Bemühungen nach der Brandenburg-Wahl gleich wieder eingestellt werden, so dass am Ende nur die Bild-Totalüberwachung im Inneren bleibt.

Die Aggressivität hätte man sich sparen können, wäre man das Problem 2017 angegangen. Bonus: Die AfD wäre nie so groß geworden.

13.09.2024 , 16:11 Uhr

Oft sind Erklärungen erstaunlich einfach:

Wenn bei einer Wahl etwas anderes herauskommt als bisher - dann wollten viele Wählerinnen und Wähler wohl auch eine andere Politik.

Dafür sind Wahlen da, und es deutet wenig darauf hin, dass das aktuell anders ist - unabhängig von der jeweiligen Altersgruppe.

Bevor man also über Strukturen und Prozesse spricht, sollten man erst einmal über die konkrete Politik nachdenken.

Für aktuelle Erstwähler fallen die Corona-Jahre in eine äußerst prägende Zeit. Und dass viele dabei mitgenommen haben, dass sie als Jugendliche bei den damaligen Regierungsparteien in Bund und Ländern mal sicher gar nichts zu wollen haben, ist nicht verwunderlich.

13.09.2024 , 08:12 Uhr

Die Suche nach Schuldigen ist kurios. Nein, die EZB hat keinen Regler "AfD-Wahlergebnis" in ihrer Schaltzentrale.

Diese Darstellung unterstellt den Wählerinnen und Wählern auch eine ziemlich primitive Entscheidungsfindung - zumindest, wenn sie AfD oder BSW wählen. Dieser selektive Mangel an Respekt passt nicht gut zur Demokratie - vor allem aber ist er meiner Meinung nach falsch: Ich glaube kaum, dass sich die Tiefe der Reflexion der Wahlentscheidung im Mittel deutlich zwischen den Parteien, die letztendlich herauskommen, unterscheidet.

Die beschriebenen Wirkung der Zinsen sind grundsätzlich richtig, und doch nicht die ganze Wahrheit: Die europäische Wirtschaft schwächelt auch aus anderen Gründen, etwa dem sich verlangsamenden Welthandel, insbesondere dem weiter unklaren Verhältnis zu China.

Wichtig ist auch: Deutschlands Wirtschaft krankt am meisten und zieht den Rest Europas mit sich nach unten. Ein wesentlicher Grund dafür ist die unsichere Zukunft der Energieversorgung - Deutschland ist seit über 20 Jahren wieder zum Netto-Stromimporteur geworden, und der Mangel an Grundlast bzw. Speichern stellt viele Industriestandorte in Frage.

Das lässt sich nicht mit Zinsen beheben.

13.09.2024 , 00:45 Uhr

Eigenartige Assoziation. Allerdings wird eher so ein Schuh daraus:

So wie sich die Regierungen üblicherweise viel zu wenig um Erhaltungsinvestitionen kümmern und Sanierungsbedarf sich aufhäufen lassen, so haben sie auch fast ein ganzes Jahrzehnt die illegale Migration einfach laufen lassen.

Und bei aller Ampel-Schelte sollte man einmal festhalten: Die aktuelle Regierung investiert so viel wie kaum eine zuvor. Selbst wenn man die Rechentricks wieder herausnimmt und nur echte Investitionen zählt. Genauso hat sie getan, was ebenfalls lange als nötig bekannt war: Nämlich eine deutlich verbesserte Ausstattung der Bundeswehr. (Auch wenn das ohne die passende Gelegenheit nicht so gekommen wäre.)

Vielleicht wird sie ja auch noch zur Regierung, die die Migration ordnend unter Kontrolle bekommt. Davon bin ich allerdings noch nicht überzeugt.

12.09.2024 , 17:47 Uhr

Immerhin: Die Finanzverwaltungen haben lange genug gewartet, um einen ordentlichen Preis herauszuholen. Damit hätte ich 2008 nicht unbedingt gerechnet.

11.09.2024 , 22:24 Uhr

Am Datenargument ist etwas dran, ein bisschen: Es sind jedoch nicht die Daten von Jugendlichen, die für die Altersbeschränkung gebraucht werden. Vielmehr werden die Nutzer, also Erwachsene, ihre Identität nachweisen müssen. Das ist ein Punkt. Dass das "dystopisch" sein soll, ganz viele Details über das tägliche Leben der Jugendlichen, die dann nicht mehr da sind, hingegen nicht, ist schwer nachzuvollziehen.

(Der Altersnachweis ginge übrigens auch ohne kompletten Beweis der Identität - das ist technisch sauber seit Jahrzehnten ausgereift. Das Interesse in Politik, Wirtschaft und bei Verbrauchern daran ist jedoch gleich null, und zwar überall auf dem Planeten.)

Jedenfalls beruht die Argumentation im Artikel auf der Annahme, dass Altersgrenzen diskriminierend seien. Sind Sie auch für den Führerschein für 12jährige? Warum sollen 8jährige keinen Alkohol kaufen können?

Diese Art von Argumentation führt nicht weit. Auf mich macht die Altersbeschränkung auf den ersten Blick einen guten Eindruck. Dann bräuchte man nur noch eine gute Definition von "sozialem Netzwerk" ...

10.09.2024 , 14:10 Uhr

Ob etwas aus dem Aktionismus der Regierung wird und wenn ja, was, ist noch reichlich unklar.

Zu behaupten, dass ja alles in bester Ordnung sei, ist natürlich irreführend und wird auch nicht verfangen. Das BKA zählt 33 % mehr illegale Einreisen im Vergleich zum letzten Jahr - die überhaupt aufgefallen sind.

Was die Regierung tun kann und sollte, ist nicht offensichtlich. Das Schlimme ist jedoch, dass sie (und ihre Vorgängerin) es gar nicht erst versucht hatten.

Grenzkontrollen werden sicher keine Dauereinrichtung bleiben - was übrigens für den Strohfeuer-Effekt der ganzen hektischen Aktion spricht. Kontrollen an den deutschen Grenzen werden auch nicht gebraucht, wenn die Schengen-Außengrenze ausreichend geschützt ist.

Vor knapp einem halben Jahr ist diese nach Südosten gewandert. Wie Rumänien und Bulgarien die Grenze kontrollieren, insbesondere im Vergleich zu Ungarn bisher?

09.09.2024 , 23:05 Uhr

Das erste, was wirklich wichtig ist, dass Gesetze auch gelten. Tatsächlich jedoch wenden diese und die letzte Regierung bei Zuwanderung die bestehenden Gesetze nicht durch: Jedes Jahr gibt es mehr illegale Zuwanderung, die Abschiebungen liegen auf dauerhaft niedrigem Niveau, gefälschte Dokumente werden in Asylverfahren durchgewunken. Das ist eine Aushöhlung des Rechtsstaats und wäre schon ohne jeden Gefährdung der Sicherheit ein Skandal.

Und was den "Generalverdacht" angeht: Natürlich ist gerade Zuwanderung junger Männer aus instabilen, autoritären Staaten stark mit Gewaltkriminalität korreliert - auch ganz ohne jeden Bezug zu Islamismus. Um nicht im Nebulösen zu bleiben: Instabil und autoritär sind unter den Einwanderungsländern v.a. Afghanistan, Syrien, Libyen, Sudan.

Ein Generalverdacht nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht wäre völlig falsch. Die Korrelation völlig auszublenden jedoch auch.

09.09.2024 , 17:29 Uhr

Es gibt schon jetzt nicht wenige Unternehmen, die entsprechend gegen Zugriffe von außen abgesichert sind; meist in Form einer Stiftung.

Das hat offensichtliche Vor- und Nachteile: Der Vorteil ist, das Unternehmen muss nicht jeden Firlefanz mitmachen, den sich ein Investor oder eine Analystin ausdenkt. Der Nachteil: Wenn das Unternehmen schlecht läuft, schreit niemand auf - jedenfalls nicht mit der Machtposition eines Teilhabers. Das kann dann länger so weitergehen, ohne dass der Vorstand reagiert. Und pleite gehen kann ein Stiftungsunternehmen dennoch ...

Eine neue Rechtsform ist sinnvoll, denn Stiftungen sind kompliziert und Ländersache, d.h. es gibt das juristische Randthema auch noch in 16facher Ausführung (!!). Vorteil der Stiftungen war allerdings, dass z,T. ein Teil des Gewinns an einen gemeinnützigen Zweck ging. Das ist hier wohl nicht vorgesehen.

Ein Kapitalschutz, der an den Staatsgrenze endet, ist natürlich nichts wert. Das wäre dann wieder eines der Gesetze, die man sich besser sparen sollte ...

09.09.2024 , 11:13 Uhr

Die Korrelation mit dem Ausländeranteil ist lange bekannt.

Sachliche Fehler helfen jedoch nicht weiter: 6 % sind sicher nicht "fast keine". Z.B. haben (wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt), 6 % der Thüringer Bevölkerung SPD oder Grüne gewählt. Oder, näher am Thema, das war in etwa auch der Anteil ausländischer Bevölkerung in Deutschland vor 30 Jahren; "fast keine" ist auch in der Rückschau sicher falsch.

Was jedoch viel wichtiger ist:

Illegale Migration ist kein Phantom. Die Anzahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte steigt Jahr für Jahr. Und die aktuell bewusst unkritische Prüfung von Dokumenten bei Einreise verschärft dies. Der Anteil der tatsächlichen von beschlossenen Abschiebungen ist stabil niedrig. Und Dublin-Rückführungen finden ebenfalls selten statt.

Es wird viel diskutiert, wie die Rechtslage aussehen sollte. Allerdings werden schon die bestehenden Gesetze schon nicht umgesetzt. Das ist ein grundlegendes Problem der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens.

Wahrscheinlich ist der Aktionismus der Bundesregierung eine Phantom-Lösung. Noch sicherer ist eine mögliche Antwort der AfD nicht mehr als ein Gespenst. Damit ist das Problem jedoch nicht weg.

03.09.2024 , 23:41 Uhr

Wie sagte Habeck gleich sinngemäß:

Deutschland ist zwar nur für zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Doch wenn wir als reiches Industrieland die klimaneutrale Transformation nicht schaffen, dann können wir es erst von anderen Ländern erwarten.

Was er vergessen hat: Das gilt nur, wenn man danach immer noch ein reiches Industrieland ist.

Sonst ist man nur abschreckendes Beispiel.

31.08.2024 , 17:39 Uhr

Ich glaube, Sie haben das Argument bzgl. eines vermeintlichen Rechtsanspruchs nicht verstanden:

Wenn die Klimaseniorinnen einen *Anspruch* gegen die Schweiz haben sollen, dann müsste die Schweiz eben auch etwas an der Gesamtlage ändern können (das politische Argument, jemand muss anfangen, greift rechtlich nicht).

Nur *kann* die Schweiz die Lage gar nicht entscheidend beeinflussen ...

31.08.2024 , 13:18 Uhr

Was hierbei oft vergessen wird: Falls die AfD irgendwo eine Sperrminorität hat - dann war das offenbar auch der Wählerwille. Wenn man das Parlament als legitime Vertretung des Volkes begreift, dann hieße das: Vermutlich würden die Thüringer auch nicht die Richter-Kandidaten der anderen Parteien wollen. Bei allen Nachteilen des repräsentativen Systems, wenn man es überhaupt akzeptiert, dann muss man auch Parlamentsverhältnisse akzeptieren, die einem nicht passen. Einzige Alternative: Verfassungsrichter direkt wählen.

31.08.2024 , 11:22 Uhr

Die Darstellung greift um Jahrzehnte zu kurz. Die Transformationsmüdigkeit greift um sich, gerade weil sich die Transformationen überstürzen - Ende des Kalten Krieges und Wiedervereinigung, Globalisierung, Wandel zum Einwanderungsland, Währungsunion, Finanzglobalisierung, stärkeren Finanzunion in der EU ...

Sicher habe ich einige vergessen. Sicher ist jedoch auch, dass keine einzige von den genannten Transformationen vollständig verdaut ist - meist nicht einmal funktional, erst recht nicht in der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Wo die Forscher da den angeblichen Konsens herausgearbeitet haben wollen, bleibt mir rätselhaft. Entweder haben ihre Fragen den Eindruck erweckt, es gehe um Umstellungen, die den einzelnen nicht direkt betreffen. Oder aber es ist einfach die Bereitschaft, auf Umfragen ehrlich zu antworten, schlagartig gestiegen ...

29.08.2024 , 20:05 Uhr

Das Urteil ist auf vielen Ebenen ziemlich fragwürdig - und die Zuständigkeit ist da ein wichtiger Aspekt.

Vor allem aber:

Wie warm die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten wird, hängt äußerst wenig von der Schweiz ab ...

29.08.2024 , 19:52 Uhr

... und wie wir inzwischen wissen, hatte das RKI diese Erkenntnis die ganze Zeit ...

Die entscheidende Frage, die das aufwirft lautet: Warum haben die Verwaltungsgerichte immer alles laufen lassen?

Diese Frage gilt natürlich auch und vornehmlich dem BGH. Und die wird er nicht mit einer wie auch immer ausfallenden Entscheidung in diesem Fall aus der Welt räumen.

28.08.2024 , 22:05 Uhr

Jedenfalls wird, egal wie das Verfahren ausgeht, im November wieder eine Erinnerung an die Maskenpflicht in Schulen durch die Medien gehen.

Unabhängig vom eigentlich verhandelten Fall stellt sich die Frage, wie das angesichts der RKI-Files jetzt ankommt ...

28.08.2024 , 21:10 Uhr

Der Blick ins Ausland zeigt:

Je restriktiver der Jugendschutz, desto extremer die Alkohol-Exzesse. Vor *und* nach der jeweiligen Altersgrenze.

28.08.2024 , 17:08 Uhr

Die Anzeigen werben für einen Artikel des Grundgesetzes.

Dagegen kann man wohl wenig sagen - es sei denn, man ist, wie ich, ganz generell gegen PR-Ausgaben von Ministerien und Kanzleramt.

In der taz habe ich bisher wenig Kritik an solchen Kampagnen gesehen, auch nicht am in der aktuellen Regierung dabei besonders aktiven Gesundheitsminister.

28.08.2024 , 12:32 Uhr

Ziel eines solchen Programms muss es ja sein, die schulischen Leistungsfähigkeit der Schüler deutlich zu erhöhen.

Tut das das Startchancen-Programm?

Sicher weiß man das erst hinterher (z.B. ab 2 Jahren nach den ersten Maßnahmen). Im Voraus könnte die Fachwissenschaft, also Schulpädagogen, auch natürlich einschätzen, inwieweit Zirkusprojekte, neue Stellen und Räume sich auswirken.

Allerdings scheint mir, dass die Art der Maßnahmen, und damit auch ihr Erfolg, nicht nur stark vom Land, sondern auch noch von der Schule abhängt. Wer entscheidet eigentlich, was genau mit dem Geld gemacht werden kann und was nicht? Wissenschaftliche Begleitung, insbesondere bei der Bewilligung von Einzelmaßnahmen, wäre da unbedingt erforderlich - damit die Aktion nicht wirkungslos verpufft.

28.08.2024 , 07:17 Uhr

Zu Autos kann ich wenig sagen. Die Schuldenbremse ist jedenfalls eine Frage der Nachhaltigkeit.

28.08.2024 , 00:18 Uhr

... und Macron präsentiert sich ebenfalls als einziges Bollwerk gegen Le Pen.

Demokratie ist, wenn es eben immer eine Alternative gibt ...

27.08.2024 , 23:24 Uhr

Also ganz so, wie wir die sogenannte "Öffentlichkeitsarbeit" der Bundesregierung(en) kennen.

Einzige Lösung: Gar keine Anzeigenkampagnen mehr für die Regierung.

27.08.2024 , 14:44 Uhr

Zur Einordnung: Die Schuldenbremse steht nicht (nur) im FDP-Parteiprogramm, sondern im Grundgesetz.

Daneben ist Deutschland zu ihr (wegen Merkels Reaktion auf die Euro-Krise) auch durch internationale, nämlich Eurozonen-weite Verträge verpflichtet.

Mit dieser Grundlage, also durch Grundgesetz und internationale Abkommen gefordert, steht sie in etwa auf einer Stufe mit dem Asylrecht.

Dies nur zur Erinnerung. Die meisten Posten, für die der Bund bremsen-relevante Ausgaben vorsieht, stehen in der rechtlichen Hierarchie klar darunter.

25.08.2024 , 16:51 Uhr

Die Festnahme ist ein Offenbarungseid der französischen Behörden. Sie kapitulieren vor dem Internet.

"Moderation" funktioniert in kleinen Foren - auf riesigen Plattformen führt sie immer zu Overblocking und zum einseitigen Ausschluss von Meinungen, Darstellungsformen und/oder Personen. Das ist bei nur kurzer grundsätzlicher Erwägung so glasklar, dass man sich fragt, was Gesetzgeber mit ihrem Windmühlenkampf überhaupt bezwecken wollen.

Das gilt ganz unabhängig davon, was man im Speziellen von telegram denkt. Speziell beim Verhältnis der russichen Staatsführung zu telegram zeigt sich jedoch, dass bei solchen Plattformen jede potentielle Ausrichtung volatil ist.

Traurig zu sehen, dass unsere Zivilisation immer noch nicht darüber hinaus ist, sich am Überbringer der Nachrichten abzureagieren.

23.08.2024 , 11:52 Uhr

Damit zeigt die Bundesregierung nur, dass sie es sich nicht anders überlegt hat - und verschärft dennoch das Problem, das sie lösen wollte.

Denn nun müssen 14 oder 15 Landesregierungen Gesetze entwerfen, die gar nicht auf ihrer Agenda standen und für die vermutlich kaum Expertise vorhanden ist. Manche Länder werden wohl untätig bleiben - dann stellt sich die Frage, was die rechtliche Konsequenz ist.

Wenn jedoch Landesgesetze herauskommen, werden die sehr unterschiedlich sein. Und gegen jedes einzelne können zwei bis drei Kirchen klagen - was auch vermutlich sinnvoll sein wird, um eine gewisse Einheitlichkeit herzustellen.

Dieses Chaos hätte ein gemeinsames Gesetz natürlich gelöst. Das blockieren aktuell einige Länder. Dann wäre es ehrlicher, entweder nichts zu tun oder eine echte Regelung im Bundesrat scheitern zu lassen.

21.08.2024 , 22:37 Uhr

Es kommt nicht aufs Empfinden an.

Es geht um den bislang größten Terror-Anschlag auf bundesdeutsche Infrastruktur.

21.08.2024 , 21:26 Uhr

Ist ein Darlehen ein Haushaltstrick? Vielleicht - allerdings hat der Unterschied zum Zuschuss ja, wie beschrieben, reale Auswirkungen. Es sind also nicht nur anders angestrichene neue Staatsschulden.

Und dass Preise steigen müssen, wenn Kosten steigen und weniger Geld für Zuschüsse da ist (und das ist es aufgrund der Rezession und anderer gestiegener Ausgaben), sollte einleuchten.

18.08.2024 , 19:37 Uhr

Zum Einstieg:

Ich kenne eine Kreuzung in Deutschland, an der Ampeln installiert wurden. Diese haben sich so schlecht bewährt, dass sie nach wenigen Wochen wieder endgültig ausgeschaltet wurden.

Das ist seit Jahrzehnten der Zustand: Eine ausgeschaltete (und völlig überholte) Ampelanlage, und der Verkehr läuft super.

Also, zumindest irgendwann einmal ging das auch hier ...

17.08.2024 , 19:20 Uhr

Die Frage ist ja, was denn genau ein Verein sein und tun soll, der sich für Menschenrechte einsetzt.

Eine auf autoritäre Staaten im Ausland ausgerichtete Organisation?

Dass Deutschland endlich die UN-Charta der Menschenrechte anerkennt, hat sich als politisches Ziel längst erledigt ...

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem allen die Menschenrechte grundsätzlich zukommen, da juristisch automatisch - im Gegensatz zu legitimen Zielen.

Mit anderen Worten: "Menschenrechte" als förderungswürdiges Ziel anzuerkennen, löst ein großes Interpretationskarussell aus und lädt letztendlich zur missbräuchlichen Verwendung ein. Am Ende sind schließlich alle für Menschenrechte.

17.08.2024 , 19:14 Uhr

Sie wünschen sich also ein parteiisches Steuerrecht, einen Staat, der "progressive", also dem Herrn Uns Uwe genehme, Positionen einseitig fördert.

Das widerspricht natürlich der Gleichheit vor dem Gesetz und der Meinungsfreiheit. Mit einem Wort: Der Ansatz ist extrem rückschrittlich.

17.08.2024 , 05:49 Uhr

Es gibt bereits eine Vereinsform, die - steuerlich begünstigt ist - und politisch tätig sein darf. Sie nennt sich "Partei".

Wir brauchen keine Schattenparteien.

15.08.2024 , 12:29 Uhr

Öffentlichkeitswirksamer Aktionismus praktisch ohne (positive) Auswirkung auf die Realität ist tatsächlich ein besonderes Markenzeichen von Faeser.

Auch an den Argumenten der Autorin ist viel dran. Nur in letzter Konsequenz laufen die auf Slogans wie "Guns don't kill people, people kill people" hinaus.

Ich denke schon, dass konkrete Verbote, gerade bei Waffen, sinnvoll sein können. Auch gerade mit Hinblick auf die praktische Arbeit der Polizei - und natürlich auch als Signal an diejenigen, die solche Assessoires erwägen. Ob Faeser mit ihrem Zentimetermaß dabei richtig liegt, ist eine ganz andere Frage.

Einen eiskalten Schauer hinterließ bei mir übrigens die Formulierung "genauer und länderübergreifend zu erfassen" im Artikel. Das ist übrigens die andere große Leidenschaft von Frau Faeser: Überwachen und erfassen.

15.08.2024 , 10:27 Uhr

Das ist ja äußerst praktisch für die AfD:

Kurz vor ihrer allerersten, zumindest theoretischen Chance auf Regierungsbeteiligung bestätigt ein Gutachten, dass sie dann ihr "politisch nahestehende Initiativen" mit Staatsgeld fördern darf.

Wenn solches Vorgehen schon nicht rechtswidrig ist - was ich stark bezweifle, so geht es doch gegen jeden politischen Anstand und Vernunft.

13.08.2024 , 10:16 Uhr

Für die Öffentlichkeit besteht kein Mehrwert darin, einen möglichen Beschluss vorab zu erfahren oder gar dass unfertige Entwürfe zirkulieren. Im Gegenteil, das entwertet Gerichtsakten als bloße Diskussionsbeiträge, die sich morgen wieder ändern könnten.

Eine Gerichtsentscheidung schafft Fakten. Dazu ist sie da. Das tut sie jedoch erst mit Verkündigung, nicht vorher, während der Verhandlung oder während der Abfassung der Entwürfe.

Es wäre ein Fehler, diese Trennung aufzugeben.

13.08.2024 , 10:05 Uhr

Deutschland braucht, ohne Atomkraft, 400 g CO^2 zur Erzeugung von einer Kilowattstunde.

Frankreich, mit Atomkraft, nur 37g.

In puncto Klimaschutz ist damit alles über Atomkraft und Atomausstieg gesagt.

03.08.2024 , 00:30 Uhr

Ein wichtiger Punkt wird fast nie erwähnt:

Woher möchten die Correctiv-Leute eigentlich so genau wissen, was auf der Konferenz gesprochen wurde? Eine Teilnahme unter anderer Identität ist ja nach eigenen Angaben gescheitert. Programm und Präsentationen mögen sie eingesehen haben, vielleicht auch durchs Fenster die Diskussionsstruktur. Doch für die Wortmeldungen hätten sie, vorsichtig gesagt, technische Hilfsmittel benötigt, was noch ganz andere Fragen aufwürfe.

30.07.2024 , 14:06 Uhr

Vor wenigen Monaten hat Schweden eine zusätzliche Stromleitung nach Deutschland abgelehnt. Hauptgrund ist natürlich, dass Deutschland oft ein Stromdefizit hat und Schweden mit der höheren deutschen Nachfrage seine Haushalte finanziell deutlich stärker belasten würde.

Allerdings war, zu meiner Überraschung, die deutsche Konzentration auf Solarenergie ebenfalls ein Argument. Neben der allgemeinen Schwankungsanfälligkeit hat das zwei Gründe:

- Die Stromproduktion ist - naturnotwendig - stark tageszeitabhängig. Am größten ist sie (fast immer) mittags, wenn der Verbrauch zurückgeht. Das führt zu einem Überangebot - und auch das ist für das Stromnetz erst einmal ein Problem, das man lösen muss.

- Wenn die Wettervorhersagen einmal daneben liegen, passen die Börsen-Strompreise überhaupt nicht zu Angebot und Nachfrage. Hier ist es schon zu absurd hohen Preisen gekommen.

30.07.2024 , 13:59 Uhr

"Die Technik ist ausgereift"

Für den Notstrombedarf in einem Haushalt natürlich. Für den nationalen Bedarf an schlechten Tagen oder gar die Minderleistung im Winterhalbjahr sieht es ganz schlecht aus.

Es ist richtig, dass es hier gute technische Perspektiven gibt. Doch statt "ausgereift" ist die Technik noch eher in der Ideen- als in der Probierphase. Und das Speicherthema wird von der Regierung völlig vernachlässigt.

30.07.2024 , 13:49 Uhr

Große Gegendemonstrationen sind wunderbar.

Aber einen Vortrag zu verhindern?

Das ist primitiv und geht gegen die Meinungsfreiheit. Es kann auch schnell nach hinten losgehen, denn es funktioniert ganz unabhängig von Inhalten.

Die Stadt Marburg hätte gut daran getan, die Demos nur weit von den möglichen Veranstaltungsorten zuzulassen und das polizeilich auch durchzusetzen. Andere Städte machen das grundsätzlich so.

30.07.2024 , 01:27 Uhr

Sehr befreiend, das auch einmal hier zu lesen!

Und ja, ich befürchte, dass ein größerer Teil der deutschen Gesellschaft bei verschiedenen Meinungen schwindlig wird. Es gibt eine große Sehnsucht nach Einfachheit und Klarheit - und natürlich danach, es immer schon richtig gewusst und gemacht zu haben. Und Einigkeit lässt sich hervorragend dadurch herstellen, dass man alle, die nicht derselben Meinung sind, ausschließt.

So ein Konsens-Bewusstsein kann ein Stück weit funktionieren, so lange der Konsensbereich einigermaßen begrenzt bleibt.

Doch irgendwann ist der Konsensbogen überspannt. Dann ist der Bedarf, eine abweichende Meinung prominent anzubringen, zu stark. Das ist der Motor für Veränderungen in der Parteienlandschaft: Sowohl die Grünen, also auch die WASG (später Linke), als auch die AfD sind auf diese Weise erfolgreich geworden - und vielleicht kommt der BSW noch dazu. Symptomatisch erkennt man daran, dass sich, jenseits der jeweiligen Parteipolitik, die öffentlichen Debatten offener werden müssen.

30.07.2024 , 00:50 Uhr

"Wird Strom dezentral produziert, ist ein Staat weniger angreifbar."

Stimmt. Nur wird nachts dezentral eben gar nichts produziert.

30.07.2024 , 00:48 Uhr

Land ist nicht gleich Land. Natürlich gibt es im Umfeld der größten deutschen Städte, und auch nahe einiger nur "großer", Regionen mit städtischer Infrastruktur, nur weniger Ballungsstress.

30.07.2024 , 00:36 Uhr

Die "Beharrungs"-Effekte liegen allerdings weniger am Splitting als an der psycholischen Wirkung der Lohnsteuerberechnung. Schon fragwürdig, etwas abzuschaffen, weil manche es falsch bzw. nicht verstehen.

Aber sei's drum. Wie soll denn die "Förderung von Ehe und Familie", speziell der Ehe, dann aussehen? 10 % pauschaler Steuernachlass für Verheiratete?

Wäre auch eine Möglichkeit. Ob die Fehlanreize damit weniger schlimm wären, ist eine andere Frage.

12.07.2024 , 17:11 Uhr

Ich finde es gut, wenn Arbeitnehmer und Selbständige nicht alles mit sich machen lassen und der Arbeit nicht immer absolute Priorität einräumen.

Es ist auch völlig in Ordnung, individuell wie gesellschaftlich, freiwillig weniger arbeiten zu wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf zu nehmen. Und das ist ein alter Hut: Das beschreibt nämlich genau, warum die USA seit Jahrzehnten bei gleicher Produktivität ein höheres Pro-Kopf-Einkommen haben als Westeuropa. In Japan passiert gerade ähnliches.

Zu Scheitern verurteilt ist jedoch der Versuch, den gewohnten Wohlstand mit immer weniger Arbeit halten zu wollen. Individuell gibt es dazu hin und wieder eine Gelegenheit - gesamtgesellschaftlich wird das nicht gehen.

Und da viele immer weniger arbeiten wollen, was, wie gesagt, ein legitimer individueller Wunsch ist, werden wir insgesamt ärmer werden.

Das sollte man einfach dabei bedenken. Und natürlich kann man als Volkswirtschaft bei sinkendem Wohlstand teure Mammut-Projekte nicht stemmen, sei es Klimaneutralität oder eine ernstzunehmende Landesverteidigung.

11.07.2024 , 21:49 Uhr

Das klingt nach einer guten Idee.

Und funktioniert das mit der Sicherheit (Knautschzone usw.)?

11.07.2024 , 21:46 Uhr

Den meisten - weil für die meisten auch die Einkommen stabil auf höherem Niveau liegen.

(Suche im Artikel "24 Prozent".)

11.07.2024 , 21:44 Uhr

Ich habe noch nie auch nur eine vage Idee gehört, wie eine "Übergewinnsteuer" aussehen sollte, die irgendwie sinnvoll, gerecht und überhaupt mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar wäre.

10.07.2024 , 22:58 Uhr

Und wie will man verhindern, dass der Rest der Welt den billigeren kohleverhütteten Stahl etwa aus den USA, China, Indien oder anderen Ländern kauft statt den "grünen"?

Auch auf dem europäischen Markt wird dann wohl der Import-Stahl bevorzugt. Das ist praktisch nur mit weitgehender Abschottung zu vermeiden - und dann ist Europa ohnehin ziemlich am Ende.

Mal ganz abgesehen davon, dass eine rein europäische Umstellung, wenn überhaupt, nur einen kleinen Effekt auf den globalen Ausstoß hätte.

09.07.2024 , 16:08 Uhr

Klingt nach einem guten Plan. Durch die Oper kommen viele Menschen dorthin, die sich nicht zu einer Führung herbegeben hätten oder oft noch nicht einmal von der Besonderheit der Kongresshalle erfahren hätten. Damit wird die Geschichte einer um ein Vielfaches größeren und auch heterogeneren Gruppe, als ein Erinnerungsverein jemals in ein zu groß gewordenes Lagerhaus anlocken könnte.

09.07.2024 , 00:02 Uhr

Der Umgang mit Transferempfängern schlägt häufiger von einem Extrem ins andere um - leider bleibt konstant, dass wenig davon zielführend ist.

Das eine Extrem ist Schikane. Dass das vor Kurzem durchgesetzte andere Extrem, nämlich gar keine Sanktionen, ungerecht und nicht durchführbar ist, war offensichtlich. Der Zickzack-Kurs der Regierung spricht dazu Bände - auch über den überaus starken Willen damals, sich über die vorhersehbaren Folgen hinwegzusetzen.

Denn wie verhindert man ohne Sanktionen, dass ein Empfänger seinen Pflichten, Arbeit zu suchen, nachkommt? Darauf gibt es keine Antwort. Auch wenn es wenige betrifft - eine solche Möglichkeit muss es geben für diejenigen, die es versuchen.

01.07.2024 , 01:05 Uhr

"die ukrainisch-polnische Grenze überschritten"

Ist das ein Druckfehler, ein Umweg oder eine unzutreffende Aussage der Grenzpolizei?

Jedenfalls bedarf es einer Erläuterung.

26.06.2024 , 16:35 Uhr

In Koalitionen haben die Juniorpartner immer überproportionalen Einfluss. Das gilt seit 1949 - mal für die FDP, mal für die Grünen (große Koalitionen passen nicht so gut in den Vergleich). Und das ist in der Machtlogik verständlich, denn die Kleineren möchten schließlich eine Gegenleistung dafür, einen parteifremden Kanzler und dessen Politik zu stützen.

Übrigens sind die Grünen auch in der aktuellen Regierung der erste Juniorpartner. Das scheint ihnen nicht immer so geläufig gewesen zu sein; z.B. bei Thema Heizungsgesetz traten sie mitunter auf, als ob sie eine absolute Mehrheit erreicht hätten und deshalb jeden Kompromiss abgelehnten.

Das System hat Nachteile - manche kleine Parteien sind im Verhältnis zu mächtig. Es gibt Alternativen:

1.) Koalitionen sein lassen, man suche sich in jeder Frage eine eigene Mehrheit (=das Modell EP). Dann fällt allerdings auch etwas Macht auf die ganz Kleinen ab (zulasten der Großen).

2.) Direkte Demokratie wie in der Schweiz oder Irland. Dann sind einige Themen dem regierungsinternen Kuhhandel entzogen.

Wäre einen Versuch wert, oder?

25.06.2024 , 21:21 Uhr

In Neubauten funktionieren Wärmepumpen natürlich gut. Doch bei Altbauten hat das Konzept hat eine alles entscheidende Lücke:

Viele Altbauten sind nicht so dicht zu dämmen, dass man sie mit einer niedrige Vorlauftemperatur heizen könnte. Wärmepumpen jedoch können nur niedrig.

An dieser Stelle funktioniert der Anspruch "eine Größe für alle nicht". Mit "viel (Wärmepumpe) hilft viel" kann man eben einen großen Teil der Häuser nicht umstellen - wenn man nicht in gigantischem Stile abreißen und neu bauen will.

25.06.2024 , 21:06 Uhr

Von "verfügen" habe ich nicht gesprochen.

Vielmehr machte ein Verbot von fossilen Heizungen viele Häuser, beim heutigen Stand der Technik, zum wirtschaftlichen Totalschaden. Das ist hoffentlich in zehn Jahren anders - doch es hilft nichts, die aktuelle Lage schönzureden.

Und sprechen Sie nicht von Förderung. Wenn es technisch nicht funktioniert, hilft auch viel Geld nichts. Ganz abgesehen davon, dass das Geld irgendwo verdient werden muss ...

25.06.2024 , 19:11 Uhr

Was selten angesprochen wird:

Es gibt für Altbauten in vielen Fällen keine sinnvolle technische Lösung ohne fossile Energie.

Das liegt an wenigen einfachen Fakten:

*) Altbauten sind nicht nur nicht gut isoliert, sie sind auch kaum auf aktuellen Stand, also in die Nähe von Niedrigenergie-Haus, zu bringen, ohne dass es teurer wird als Abriss und Neubau.

*) Ohne ein solches hohes Maß an Isolierung braucht es bei einer Zentralheizung hohe Vorlauftemperaturen. Und die bieten Wärmepumpen nicht.

Im Einzelnen gibt es natürlich viele Graubereiche, doch die allgemeine Tendenz zieht sich durch.

Mit anderen Worten, Klimaneutralität bei der Heizung durchzusetzen heißt, Abriss zu fördern.

Wie und wann das wirtschaftlich und praktisch funktionieren soll, das würde ich gern einmal vorgerechnet sehen.

21.06.2024 , 00:23 Uhr

"Autofahren könnte die Bundesregierung dagegen unattraktiver machen"

Ein ziemlich komische Einstellung; Muss man künstlich Probleme schaffen, um von anderen abzulenken? So löst keine Probleme.

Der ÖPNV-Ausbau ist schon Jahrzehnte ein Thema, denn er wäre ja aus vielen Gründen eine gute Idee. Tatsächlich ist er eher schlechter geworden, und in vielen Orten in Deutschland gibt es überhaupt keine irgendwie sinnvolle Anbindung.

Weniger Autos und gute Bahnverbindungen? Das klingt sehr attraktiv für mich. Doch wer das fordert und vor allem mit dem negativen Teil beginnt, der sollte erst einmal beweisen können, dass ein ÖPNV-Ausbau, der den Verlust an Mobilität mindestens ausgleicht, funktioniert und überhaupt stattfindet.

19.06.2024 , 07:04 Uhr

Entwicklungspolitik kommt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor. Daher können sich Fehlentwicklungen ziemlich lange halten.

Ein besonders krasses Beispiel für eine systematische Fehlleitung der Gelder sind chinesische Projekte in Afrika: Wenn chinesische Firmen Ausschreibungen in den Nehmerländern gewinnen, fließen deutsche Steuergelder ziemlich direkt nach China. Und China sorgt über Subventionen dafür, Ausschreibungen zu gewinnen. Das ist natürlich in jeder Hinsicht kontraproduktiv und gefährlich.

China gibt sogar offiziell bekannt, dass ein großer Teil solcher Investitionsprogramme aus dem Ausland stammt. Der Bundesrechnungshof hat diesen und andere Punkte auf seine Prüfliste gesetzt.

19.06.2024 , 01:14 Uhr

"Wegen der hohen Arbeitslosigkeit"

Griechenland führt gerade die Sechs-Tage-Woche ein, um des Arbeitskräftemangels Herr zu werden.

16.06.2024 , 17:02 Uhr

LNG-Terminals waren richtig und haben, natürlich, zur Begrenzung der Panik auf den Energiebörsen und damit zur Milderung der Inflation beigetragen.

Nur stiegen die Preise eben nicht nur für Energie. Auch die USA hat seit Herbst 2021 einen großen Inflationsschub erlebt - und der hatte, sowohl aus zeitlichen als auch aus örtlichen Gründen, sicher nichts mit dem Nord-Stream-System zu tun.

Das heißt,. dass die Bewältigung der Energiekrise in D, so wichtig, erfolgreich und inflationsbegrenzend sie auch war, nur für einen kleinen Teilbereich stand. Ein anderer Treiber war etwa die Einschränkung bzw. der relativ plötzliche Abbruch einiger internationaler Handelsströme - vor allem der mit China. Ersatz war teuer, und es hat gedauert, bis sich der Handel neu sortiert hatte.

Dass die deutsche und andere Regierungen den Kostenschock abgefedert hat (auf mehr Weisen als hier erwähnt), war ebenfalls richtig - aber es verschärfte gerade die Gefahr noch höherer Inflation! Auch deshalb waren höhere Zinsen nötig.

Ich bin mit dem Krisenmanagement der Regierung hierbei recht zufrieden. Gleichzeitig hat die EZB auch wohl das Beste getan. Der Schlüssel zur Erholung lag ohnehin im intl. Handel.

13.06.2024 , 19:23 Uhr

"mit falschen Daten gefüttert"

In welchem System ist das ausgeschlossen oder unwahrscheinlich?

Im repräsentativen jedenfalls nicht.

Die Volksvertreter werden auch rund um die berieselt, und ich fürchte, wenige machen sich die Mühe einer sachlichen (statt nur parteipolitischen und taktischen) Einordnung.

13.06.2024 , 18:55 Uhr

Tja, der menschliche Stoffwechsel hat sich in den letzten 10 Jahren nicht wesentlich verändert. Entweder hat die DGE 2016 Unsinn geschrieben, oder sie tut es heute - oder beides. Was davon und weshalb bleibt unklar.

Keine gute Voraussetzung, sich auf ihre Empfehlungen zu verlassen.

12.06.2024 , 20:52 Uhr

Schöne Schilderung!

Basisdemokratie, sachliche Diskussion ... so sollte Politik eigentlich immer sein.

(Das klappt natürlich um so besser, je weniger überregionale (Medien-)Aufmerksamkeit besteht.)

12.06.2024 , 20:27 Uhr

Als es noch Wehrpflicht gab, setzte sich die Erkenntnis durch:

Die Wehrpflicht ist für den Staat extrem teuer und leistet praktisch nichts für die Fähigkeiten der Bundeswehr. Zudem ist sie ein großes Hindernis auf dem Lebensweg junger Menschen - auch dass lässt sich individuell und national beziffern, nicht nur wirtschaftlich, auch im Bildungsniveau.

Wenn es um letzteres geht, können wir sie uns einfach nicht leisten. Dass die "Aussetzung" Jahrzehnte gedauert hatte, lag vor allem an der (damals verständlichen) Befürchtung, ohne Zivis bräche die Gesundheitsversorgung zusammen.

Daher bin ich froh, dass die Wehrpflicht an der absurden Debatte um Gleichstellung oder Nicht-Gleichstellung scheitern wird.

12.06.2024 , 20:05 Uhr

Sind die Verluste der Grünen direkt in die Liste "Letzte Generation" geflossen?

Tatsächlich steht bei den meisten Parteien irgendwas mit Klimaschutz im Programm. Die Erstwählerstimmen gingen zu einem großen Teil ziemlich im Slalom darum herum.

Hierin eine Enttäuschung von der zu laschen Klimapolitik zu sehen, ist Wunschdenken.

12.06.2024 , 17:29 Uhr

Ausbeutung und Raubbau ist kein Geschäftsmodell deutscher Unternehmen - zumindest nicht soweit es das Lieferkettengesetz betrifft. Das sieht man daran, dass es nach seinem Inkrafttreten keine plötzlichen Geschäftsaufgaben und Umlenkungen von Handelsströmen gegeben hat.

Den großen Anlaß für das Gesetz scheint es also kaum zu geben.

Umgekehrt stellen Medien praktisch nie dar, was so ein Gesetz für ein Unternehmen bedeutet, das überhaupt kein Interesse an Kinderarbeit hat:

Es birgt ein unglaubliches Risiko, aufgrund des Gesetzes extreme Bußgelder zu zahlen - es sei denn, es durchleuchtet alle Lieferanten bis ins letzte Detail.

Eigentlich kaufen Unternehmen Waren und Dienstleistungen bei Zulieferern ein. Dem Lieferkettengesetz entsprechen würde es, wenn Verbraucher für die Produktion der Waren haften, die sie kaufen. Wer möchte für seinen Supermarkt, für seine Telefonanbieter die Hand ins Feuer legen?

Und bei alledem gibt bis heute nicht einen Hinweis darauf, dass das Gesetz auch nur ein Kind befreit hat. Auch der Artikel schreibt nur davon, was das Gesetz "leisten soll". Leistet es denn überhaupt etwas?

11.06.2024 , 22:57 Uhr

Von so einem Schritt habe ich lange geträumt -

wobei ich dabei nicht unbedingt die BILD vor Augen hatte. Doch es musste natürlich ein großes Blatt den Anfang machen, dem sich viele nicht als Interviewpartner verweigern können.

Ich gehe davon aus, dass sich das überall durchsetzen wird: Schließlich spart es beiden Seiten viel Zeit ...

11.06.2024 , 19:05 Uhr

Vielleicht ist das ja gerade sein Plan: Wenn alle sehen, dass es mit der Ausschließitis wie so oft nicht weitergeht, wird schon jeder verstehen, dass die Union davon abrückt.

Wenn man sich Parteiensystem in anderen Ländern und deren Entwicklung im Zeitablauf ansieht, dann sieht es ziemlich wahrscheinlich aus, dass die AfD in den nächsten 10 Jahren irgendwann irgendwie an Regierungen beteiligt sein wird. Klar, dass Merz das in seinem Sinne vorbereiten will.

Bei der PDS ging das übrigens sehr viel schneller: Nach vier Jahren ließ sich die rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt von ihr stützen. Die damalige Vorgehensweise der SPD, die ja auch zuerst jede Kooperation kategorisch abgelehnt hatte, hat so gut funktioniert, dass Merz sie mit Sicherheit zur Vorlage nimmt.

11.06.2024 , 16:38 Uhr

Legitime Meinungsäußerungen von staatlicher Seite zu verfolgen, ist äußert gefährlich, und das geschieht jedoch nicht nur bei diesem Thema.

Wo ich nicht einverstanden bin: Natürlich können und sollten Besetzungen von Unis jederzeit aufgelöst werden. Eine Besetzung ist etwas völlig anderes als eine Demo.

Und auch Demonstrationen müssen nicht auf Uni-Campussen stattfinden. Egal, wofür oder wogegen.

10.06.2024 , 20:38 Uhr

Für viele Europäer ist persönlich das Klima eben nicht die "drängendste Zukunftsfrage". Und wer ein bisschen Empathie besitzt, sollte das in der aktuellen Situation auch verstehen können.

Das zeigt dann auch, dass die bisherige Strategie von Grünen und anderen, möglichst viel Druck und Eile zu bewirken, nicht aufgeht. Druck erzeugt Gegendruck! Wenn große Veränderungen Wirklichkeit werden sollen, braucht es ziemlich intensive Debatten. Weder Oberflächlichkeit ("für oder gegen Klimaschutz?") noch vernachlässigbare Details (wie persönliches Konsumverhalten) bringen voran.

Doch trotz des groß angeschlagenen Ziels der Klimaneutralität sind viele wichtige Fragen offen.

Soll es in Zukunft deutlich weniger Individualverkehr geben? Wenn ja: Wie kommt die Bahn an Stellen, die sie seit 150 Jahren nie erreichte? Braucht es die "All Electric Society"? Geht das überhaupt? Oder sind wir damit zu angreifbar? Und wie und wo speichert man Strom für 24 h? Oder für ein halbes Jahr?

Nicht alle Fragen lassen sich heute lösen, und natürlich kann man es nicht allen recht machen.

Wer jedoch Akzeptanz für Klimaschutz sucht, sollte diese Debatte unbedingt führen - und zwar ergebnisoffen!

10.06.2024 , 17:13 Uhr

Der Autor häuft alle möglichen Erklärungsversuche zusammen, sei es die Situation, das "Potential", die "dysfunktionale" Regierung.

Als solche wird die letztere ja von der Breite der Bevölkerung (inkl. anscheinend der taz-Redaktion) wahrgenommen, auch wenn das objektiv nicht stimmt: "Dysfunktional" hieße ja, sie kriegen nichts auf die Kette. Tatsächlich haben sie einiges auf den Weg gebracht, was auch so jetzt umgesetzt wird wie gewünscht.

Und damit kommen wir zu dem Grund, den der Autor nicht nennt:

Politik, die schlecht ankommt.

Es ist eigentlich naheliegend und genau der Zweck von Wahlen: Es gibt offenbar viele, die weder mit der Regierungspolitik einverstanden sind - noch etwas besseres von der Union erwarten.

Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, wenn man sich ein bisschen Mühe gibt. ;-)

Und was dagegen hilft, ist natürlich auch klar: Andere Politik - bzw. weniger Pseudo-Geschlossenheit und ein breiteres Spektrum politischer Ideen. Was ganz sicher nicht hilft: Diskurse abwürgen (wie der Autor bei der Migration vorschlägt).

09.06.2024 , 23:24 Uhr

Die CDU hat die jüngsten Verluste wieder wett gemacht. Sie ist jetzt nicht gerade unsterblich, sondern noch ziemlich wackelig auf den Beinen.

Daher: "Genesung", nicht "Wiederauferstehung" :-)

09.06.2024 , 21:09 Uhr

Der SA-Ausspruch war sicher nicht der Grund, eher ein willkommener Anlass für den Rausschmiss aus der Fraktion: So einen wichtigen Schritt macht man nicht wegen einer Äußerung eines einzelnen, egal wie krude die und wie wichtig der Kandidat ist.

Nein, das Ende der Zusammenarbeit ist mit Sicherheit länger vorbereitet worden; bestimmt kam sie für die AfD-Führung auch nicht aus heiterem Himmel. Bestimmt hatten Sie Warnungen erhalten - und in den Wind geschlagen. Die Aufstellung von Krah und Bystron war bestimmt bereits ein Affront gegen die (Ex-)Partner; nur wäre ein Ausschluss aus der Fraktion aufgrund der Aufstellung der nationalen Liste äußerst unpassend gewesen.

Was dabei deutlich zutage tritt: Im Gegensatz zum Rassemblement National und zu den Fratelli d'Italia betreibt die AfD nicht nur Fundamentalopposition, sie provoziert auch um der Provokation Willen. Damit ist "kein Staat zu machen", und das genau haben die anderen vor: Die FdI ist bereits Regierungspartei, die RN will es werden.

08.06.2024 , 10:18 Uhr

Der Artikel spricht zwar einige wichtige Punkte an, wirft sie jedoch zusammen. Die rote Linie ist Parteilogik: Eine Einteilung in die Guten und die Schlechten - und was die nach Parteibuch Schlechten tun, ist per se schlecht.

Klarer sieht man, wenn man nach tatsächlichen Tatsachen schaut.

Wo wurde und wird Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in der EU bedroht?

Das größte Ausmaß an autoritärem Zwang, und das sehe ich anscheinend ähnlich wie die Autorin, dürfte mit der sogenannten Griechenland-Rettung erreicht sein. Allerdings sind die damals maßgeblichen Regierungen nicht mehr im Amt.

Danach folgen der Staatsumbau in Ungarn und bis vor Kurzem in Polen. Die aktuellen Entwicklungen in der Slowakei kenne ich nicht gut genug.

Darüber hinaus gibt es natürlich Einschränkungen in allen Ländern, auch bei uns. Melonis Wahlrechtsreform, so schlecht sie ist, sticht hier nicht besonders hervor. Im Zweifel hilft der Griff an die eigene Nase: Auch das deutsche Wahlrecht wird vor dem BVerfG verhandelt. Ich sehe daher, im Gegensatz etwa zu Orban, keinen zwingenden Grund, mit ihr nicht zu kooperieren.

08.06.2024 , 07:58 Uhr

Das heißt, es gibt eine doppelte Absicherung nach oben. Die Alternative wäre, auf die "ergänzende Fortschreibung" zu verzichten, dann hätte es die hohe Anhebung im Vorjahr nicht gegeben, und der neue Wert wäre ebenfalls deutlich niedriger.

Es kann nicht sinnvoll sein, Regeln sofort wieder zu ändern, wenn einmal etwas herauskommt, was einem nicht gefällt. Das ist Rosinenpickerei.

08.06.2024 , 07:50 Uhr

Nein, das bringt nichts.

In vielen Bereichen, auch im Umweltschutz, hilft ein bisschen auch ein bisschen. Beim Klima nicht.

Wenn die ganze Welt (!) zwangsweise die Ernährung umstellte, hätte das einen Effekt. Dann sind wir bei den eigentlichen Problemen des Ansatzes: Landwirtschaftliche Erzeugung wäre in großem Stile umzustellen, mit Folgen für den Lebensunterhalt vieler ...

Darüber sagt die Studie nichts. Was der und die einzelne von der Gesamtproduktion isst, ist wurscht.

07.06.2024 , 19:46 Uhr

"Menschenrechte opfern"

Aha, für Herrn Rosemann waren also alle Unternehmen bis vor 2 Jahren Menschenrechtsverletzer. Den Familienunternehmen unterstellt er dabei durch seine Gegenüberstellung, dass sie das genau wollten. Nur weil es ein Gesetz gibt, ist plötzlich alles total in Ordnung, wahr und gut - das grenzt an magisches Denken!

Tatsächlich hat meines Wissens niemand überprüft, was das deutsche Gesetz, das ja schon länger in Kraft ist bewirkt hat: Verbesserte Arbeitsbedingungen wo und wie? Verlagerung von Lieferketten? Verlust von Marktanteilen? Produktivitätseinbußen? Kaufkraftverlust in D? Höherer Direktimport aus Nicht-EU-Ländern? Unternehmensaufgaben? Ausmaß der Belastung durch Bürokratie? In welchen Bereichen: Großkonzerne/Mittelstand/kleine, internationale/europäische/deutsche Unternehmen?

Die Argumente für das Gesetz und die Richtlinie waren immer nur der gute Wille. Ob der durch die Regelung Wirklichkeit wird oder sich ins Gegenteil verkehrt, ist weiterhin unklar.

07.06.2024 , 12:15 Uhr

Detail-Fakten sind nicht Merz' Sache, auf keinem Gebiet (siehe "gehobener Mittelstand", siehe "einziges Land mit individuellem Asylanspruch").

Es gibt nur eine Zukunft, die tatsächlich eintritt. Wie wird die aussehen? Die Begrenzung auf 1,5° wird ziemlich sicher nicht stattfinden, und das hat Guterres zum Ausdruck gebracht.

Ich sehe es auch als unwahrscheinlich an, dass die Begrenzung auf 2° stattfinden wird.

Denn wie soll das gehen?

Es gibt drei Kategorien von großen Industriestandorten: 1: Betreiben mehr oder weniger ernsthaft irgendwie etwas Klimaschutz. Das sind Europa (mit UK, Schweiz) und Japan+Südkorea. 2: Investieren in klimafreundliche Technik, versuchen aber kaum ernsthaft, CO2 zu sparen (USA, China). 3: Kaum Klimaschutz zu erwarten (Indien, S-Amerika).

Es dürfte ziemlich klar sein: Von den erwähnten 6 Regionen müssten mindestens 5 in Kategorie 1 aufrücken, um _überhaupt_ etwas ändern zu können - allein um die anderen Länder mitzuziehen.

Doch das sehe ich nicht kommen - nicht einmal in Indien, das vom Klimawandel die ärgsten Auswirkungen zu spüren bekommen wird.

Klimaschutz ist politisch zu Scheitern verurteilt. Und das wusste man auch schon vor 40 Jahren.

05.06.2024 , 21:52 Uhr

Nein, Fhirsch, das setzt niemanden unter Zugzwang.

Es macht das Öl nur andernorts billiger, wenn wir es nicht brauchen.

Es sind mit EU und Japan einfach zu wenige der großen Wirtschaftsregionen, für die Klimaschutz ernsthaft überhaupt eine Option ist. So lange das so bleibt, wird es weitergehen mit der Erwärmung.

05.06.2024 , 21:46 Uhr

Terminkollisionen gibt es viele, auch aus religiösen Gründen. Da sind Juden und Jüdinnen nicht die einzigen und schon gar nicht die größte Gruppe, die das betrifft.

Wie oben erwähnt wird, gibt es in vielen Fällen die Möglichkeit, Ausweichtermine zu bekommen, und das unterstütze ich auch ausdrücklich. Dafür ist es dann nicht zu viel verlangt, das zu begründen.

Im Zweifel bedeutet es, in einer Gesellschaft nicht in der Mehrheit zu sein, eben auch die eine oder andere Kröte schlucken zu müssen - das ist vielen sehr vertraut. Es allen automatisch von vornherein recht zu machen, ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit.

05.06.2024 , 06:56 Uhr

Warum erwähnt die Autorin die freigeklagten Unterlagen aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium gar nicht?

Die sind in diesem Zusammenhang höchst relevant. Und ich muss zugeben, dass ich einige Überraschungen bei der Lektüre habe - also Vorgänge, die ich aus der aktuellen Berichterstattung völlig anders vermutet hätte.

05.06.2024 , 06:46 Uhr

Schöne Bebilderung übrigens. ;-)

04.06.2024 , 18:08 Uhr

Wer Demokratie ernst nimmt, muss auch mit den Folgen leben. Zum Beispiel, dass man überstimmt wird.

Fast alle, zumindest in D, wollen irgendwie ein bisschen Klimaschutz. Wenn es jedoch wirklich konkret zur Belastung wird, sind viele dagegen - EU-weit dürfte das locker eine Mehrheit sein, vielleicht auch in D.

Das wäre jetzt ziemlich schlimm, wenn nur noch die EU für einen erfolgreichen weltweiten Klimaschutz fehlen würde.

Allein es sieht genau andersherum aus:

Mit Sicherheit werden weder China noch die USA ihre Macht- und Sicherheitsinteressen dem Klimaschutz hintanstellen, und in beiden Ländern wird auch die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung vorgehen. Indien und Brasilien werden ebenfalls lieber den Lebensstandard kurzfristig erhöhen als CO2 einzusparen - von Russland und den Golfstaaten brauchen wir erst gar nicht zu sprechen.

Der EU-Klimaschutz wird langsamer treten. Allerdings lange nicht so langsam wie im Rest der Welt.

04.06.2024 , 16:57 Uhr

Grundsätzlich sehe ich das EP ähnlich wie der Autor: Es funktioniert viel eher, wie ein Parlament es sollte, als in den meisten Nationalstaaten. Das heißt jedoch nicht, dass man die mangelnde Demokratie auf EU-Ebene kleinreden oder gar leugnen sollte.

Ohne die lange Liste, angefangen mit dem Ungleichgewicht der Wählerstimmen, auszupacken, wird die vorhandene EU-Demokratie auch nicht in Anspruch genommen:

Bezeichnend dafür ist der fast völlig inhaltsleere EP-Wahlkampf.

Bei Bu'tagswahlen ist es selbstverständlich, dass alle Parteien mit einigen klaren und bekannten Gesetzesvorhaben antreten. Wenn man die Demokratie ernst nimmt, heißt das: Auch im EP-Wahlkampf müssten Parteien - ob nur national oder abgestimmt - mit konkreten Initiativen antreten, beispielsweise diese oder jene Verordnung abzuschaffen bzw. eine Regelung einzuführen. Warum geschieht das nicht?

Stattdessen haben bzw. erwecken Bürger und Politikerinnen in den Mitgliedsstaaten (und das berührt die Erwähnung der Berichterstattung im Artikel) immer noch den Eindruck, EU-Regeln fielen vom Himmel, und man könne rein gar nichts dagegen tun.

Demokratie heißt, dass man etwas dagegen tun kann. :-)

27.05.2024 , 11:56 Uhr

"Wer im/mit dem Internet arbeitet und dann Smartphones ablehnt, "

... der und die hat verstanden, dass Smartphones in der Regel deutlich unsicherer sind.

Das Thema, dass es Smartphone-Apps meist nur mit dem Wissen von Google oder Apple gibt, steht ja schon im Artikel.

Und das sind nur zwei von vielen Aspekten.

27.05.2024 , 11:48 Uhr

Tatsache ist auch: Demokratie ist keine Garantie für sinnvolle Entscheidungen. Allenfalls eine gute Basis für Akzeptanz. Beispiele für schlechte Entscheidungen durch die Mehrheit gibt es im Überfluss.

Und das heißt auch: Wenn die Mehrheit kein absolutes Verbrennerverbot will, dann wird es auch wieder veschwinden - mit allen Konsequenzen. Das kann jederzeit geschehen, auch nachdem ein Verbot schon in Kraft ist.

04.05.2024 , 13:38 Uhr

Eine wichtige Ergänzung wäre eine Länder-Rangliste der Pressequalität.

Wo kann man sich ausgewogen informieren?

Das hängt nicht nur von der Pressefreiheit ab.

24.04.2024 , 22:18 Uhr

"Das Bildungssystem ist überfordert von Desinformation, sexualisierter Gewalt und den digitalen Medien."

Mag sein, doch ist das ein schlechtes Beispiel dafür: Sollten wirklich in erster Linie die Schulen verantwortlich dafür sein, die Jugendlichen niederträchtigen Schwachsinn auszureden, den diese anderswo (also auf TikTok) hören und auch noch glauben?

Vor allem sind wohl Jugendliche, entgegen allem Anschein und vordergründiger Geschicklichkeit, mit digitalen Medien überfordert. Auch, weil viele ihrer Eltern keinerlei Problembewusstsein haben, bis solche Hämmer passieren.

Ob ein weiterer Bericht nach Brüssel da mehr bringt als ein Elternbrief? Auch nach längerem Nachdenken: Erstmal gar nicht so klar ...

15.04.2024 , 20:12 Uhr

Energie ist immer noch viel zu teuer in D. Ohne plötzlichen Verzicht auf russisches Gas wäre der Atomausstieg wohl weniger ins Gewicht gefallen.

Das heißt, aktuell kann die Regierung nicht einmal die frühere Versorgungslage für Industrie und Haushalte aufrecht erhalten. Mit Energiewende wird es dann wohl erst recht nix ...

09.04.2024 , 14:30 Uhr

Unabhängig von der Angemessenheit der Strafe im Allgemeinen oder im speziellen Fall:

Ist es in diesem Fall nicht ein historischer Zufall, dass das Gesetz aus der Nazi-Zeit stammt?

Schließlich wurden in den 20er und 30er Dienstleistungen auf Kosten von Waren immer wichtiger, Sich ohne Bezahlung in ein Kino zu schleichen, einen Handwerker ohne Auftrag eine Reparatur "unterzujubeln", eine fremde Stromleitung zum Eigenbedarf anzuzapfen sind nach allgemeinem Rechtsempfinden nicht viel anders als Diebstahl. Jedoch der Diebstahl-Paragraph (§ 242 StGB) gibt das heute und gab es auch schon in der Weimarer Zeit nicht her, daher brauchte man solch eine Regelung und braucht sie erst recht heute.

Es wäre also ziemlich eigenartig, die "Erschleichung von Dienstleistungen" allgemein abzuschaffen. Das ist unabhängig davon, wie man konkret etwa mit Bezahlung und Nicht-Bezahlung im Innenstadtverkehr umgeht.

08.04.2024 , 21:53 Uhr

"kaum jemand nimmt es Deutschland übel, an das Handeln der israelischen Regierung besondere Maßstäbe anzulegen."

Ist das so? Aktuell ist mein Eindruck eher anders, also dass "kaum jemand" praktisch alle Staaten außer den alten West-Alliierten und ein paar westeuropäischen Nachbarn sind.

30.03.2024 , 20:04 Uhr

An dem Kommentar ist sehr viel Richtiges. Was mir jedoch fehlt, ist eine klare Benennung des Hauptschuldigen:

Das protektionistische Gesetz aus den USA.

So wie von 10 Jahren China die deutsche *und* die US-amerikanische Solarindustrie durch Subventionen platt gemacht hat, so handeln jetzt die USA.

Es ist aus verständlichen Gründen nicht beliebt, den USA aktuell unfreundliche Handelspraktiken vorzuwerfen. Und natürlich sprechen wir von einem anderen Zusammenhang als von Trumpschen Wutzöllen. Ein unnötiger Handelskrieg ist es jedoch ebenso.

Und wie bei vielen Konflikten stellt sich die Frage: Mitmachen und eskalieren, oder sich einfach zurückziehen?

Meine erste Idee wäre der Rückzug nicht gewesen. Allerdings ist es tatsächlich eine offene Frage, ob man einen Überbietungswettbewerb sinnvoll gewinnen kann.

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die USA von EU-Ebene aus aufzufordern, genau das sein zu lassen, was sie selbst viele Jahre lang China zu Recht vorwarfen.

23.03.2024 , 21:58 Uhr

Fortsetzung von unten:

5. Szenario: Die Unternehmen versuchen, die Regeln umzusetzen, erlangen jedoch gar nicht die nötige Kontrolle über ihre Lieferkette (ja, das gibt's. Der Zulieferer bzw. Zwischenhändler braucht auf Fragen nach Produktion und Warenherkunft einfach mit "Geschäftsgeheimnis" antworten.)

6. Szenario: Auch im Inland wälzen große Unternehmen die Verantwortung, d.h. die Bürokratie auf die kleinen ab - auch wenn diese formal ausgenommen wären. Kann ein heimisches Handwerksunternehmen noch Aufträge für den DAX-Konzern nebenan bearbeiten, ohne lange Zertifizierungen zu durchlaufen oder Rechtsrisiken an sich zu binden?

7. Szenario: Am einfachsten und attraktivsten für Anbieter in Drittländern, die lästig nachfragenden Europäer durch andere Kunden zu ersetzen, ist es natürlich gerade bei seltenen Waren und Rohstoffen, für die man schnell neue Nachfrage findet.

Nur *ein* Beispiel dafür sind etwa seltene Erden, die ja z.B. für Batterien, Solarzellen usw. benötigt werden, und bei denen bereits jetzt die weltweite Förderung nicht für existierenden Pläne, Klimaziele zu erfüllen, reicht.

8. Szenario: Waren, die heute nicht in der EU erzeugt werden, werden wohl auch nie dort hergestellt werden, denn mit den neuen Auflagen wird es noch schwieriger, einen Fuß in bestehende Beschaffungsmärkte zu bekommen.

Das betrifft z.B. Chips und viele Elektronikwaren wie Smartphones, bei denen die Abhängigkeit von außen strategisch auch auf Dauer nicht ideal ist.

Wichtig ist auch, dass sich die Negativ-Szenarien nicht gegenseitig ausschließen; sie können, z.B. auf verschiedenen Märkten, auch alle eintreten.

23.03.2024 , 21:42 Uhr

Bei den Sanktionen ging und geht es nie um das bisschen eingesparte Geld. Es geht immer um den Anreiz zu arbeiten - und um Fairness, den Arbeitenden gegenüber, aber auch denjenigen, die die Arbeit gern antreten würden, jedoch nicht können.

23.03.2024 , 14:50 Uhr

Adidas produziert lange nicht mehr in D.

Gleichzeitig hatte A. nie wesentlich mehr Arbeitsplätze in D.

Das heißt, *weil* sie anderswo produzieren, können sie hier genauso viele Leute beschäftigen wie früher mit dem Nähen.

Was man jetzt mit dieser Information macht, ist jeder selbst überlassen.

23.03.2024 , 14:45 Uhr

Es ist bezeichnend, dass die "beruhigten Verbraucher:innen" als allererstes auftauchen: Denn das ist wohl die einzige wirklich vorhersehbare Folge der Regelung.

Wird es tatsächlich etwas in den Herstellungsländern ändern? Das kann sein, oder auch nicht. Über diesen Punkt haben die meisten Medien sehr wenig geschrieben. Man scheint vereint im Glauben an die Allmacht der Worte, in diesem Fall eines Regulierungstextes.

Es gibt einige Möglichkeiten, an denen das schief gehen kann.

1. Szenario: Europäische Unternehmen schreiben tolle Berichte und lassen sich Zertifikate ausstellen, wie toll es in ihren Lieferketten aussieht. Real ändert sich (fast) nichts.

2. Szenario: Die betroffenen Unternehmen versuchen alles exakt umzusetzen - und finden keine Zulieferer mehr bzw. die Zulieferer keine Arbeitskräfte. (Diese Wirkung habe ich konkret vom deutschen Lieferkettengesetz bereits erfahren - viele Chinesen arbeiten ungern in Werken, in denen man maximal 10 Stunden pro Tag arbeiten und bezahlt bekommen darf).

3. Szenario: Die Regeln werden wie vorgesehen umgesetzt, in der Folge werden die europäischen Firmen sukzessive wegen höherer Kosten vom US-amerikanischen, chinesischen oder indischen Anbietern aus dem Markt gedrängt - für die Betroffenen in den Herstellungsländern ändert sich (fast) nichts.

4. Szenario (speziell für Deutschland): Es wird versäumt, das deutsche Lieferkettengesetz so aufzuräumen, dass es ziemlich genau der Richtlinie entspricht. Wenig durchdachte, schlecht ineinandergreifende Regulierung machen es deutschen Unternehmen zusätzlich schwer, ohne dass das in direkter Beziehung zum Zweck der Vorschriften steht.

5.-99. Szenario: Bestimmt ganz viel, worauf ich bei diesem kurzen Brainstorming nicht komme. :-)

Obwohl das deutsche Gesetz bereits über ein Jahr in Kraft ist, habe ich noch keine Erfolgsgeschichten darüber gehört - dafür mehrere unerwünschte Folgen (s.o.).

22.03.2024 , 22:49 Uhr

Habeck ist im Wahlkampfmodus.

Er versucht es an den verschiedensten Stellen mit Sprüchen im Stile "ich sage doch, was ihr alle denkt".

Meistens gelingt ihm das besser.

Und vor allem könnte man ihm die meisten seiner Einlassungen als ernst gemeint abnehmen - diesen wohl nicht. Auch wenn er vermutlich den Unterschied zwischen "Vaterlandsliebe" und "Standortpatriotismus" (also zu deutsch 'Standortvaterlandsliebe') sicher eloquent erläutern könnte.

22.03.2024 , 12:50 Uhr

Überraschend mag der Kurswechsel sein, aber nachvollziehbar:

Das Bürgergeld war ein Projekt, das zu einer Zeit im Koalitionsvertrag gelandet ist, als die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch völlig andere waren.

Die Ampel passt sich also a) möglichst unauffällig an die Gegebenheiten an und b) nimmt der Union damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Wahlkampfthema weg, auf das sie sich gerade eingeschossen hatte.

Beides sehr verständlich.

Denn bei aller Komplexität in politischen Fragen, zwei Rahmenbedingungen sind ziemlich klar:

Zentral für viele politische und gesellschaftliche Probleme ist die größer gewordene Ungleichheit, besonders bei den Zukunftsaussichten. Daher braucht Deutschland starke Sozialleistungen, gerechtere Steuerlastverteilung, mehr noch die richtigen Rahmenbedingungen für höhere Lohnabschlüsse und vor allem eine Perspektive, wie wir unseren Wohlstand in Zukunft bei technischen Umbrüchen, Knappheiten und Handelskriegen sichern können.

Und andererseits sind Arbeitskräfte knapp. Wir brauchen also Anreize zu mehr Arbeit, zu mehr Kinderbetreuung zugunsten höherer Arbeitszeitquoten, zu längerer Lebensarbeitszeit. Und dazu gehören natürlich angemessene Sanktionen bei vermeidbarer Arbeitslosigkeit und das Lohnabstandsgebot.

Die Situation ist völlig anders als um die Jahrtausendwende: Lohnzurückhaltung war ein ganz zentrales Ziel der Agenda 2010, und das hat sie auch erreicht und die wirtschaftliche Lage herumgerissen.

Jetzt hingegen brauchen wir eher höhere Löhne, und gleichzeitig Anreize zu mehr Arbeit.

Eigentlich recht einfach. Sehr erfreulich, dass die Ampel-Parteien dass nachvollzogen haben.

21.03.2024 , 22:06 Uhr

... vorausgesetzt, das Ministerium hat die Produktion, Lobos Teilnahme usw. finanziert.

(Wird zumindest durch die Benennung als "Gesundheitsminister" nahegelegt, im Gegensatz zum "MdB" oder "SPD-Politiker" Lauterbach.)

18.03.2024 , 22:42 Uhr

Leider steht nicht im Artikel, wie das Gesetz die Firmen definiert, für die der Zuschlag gilt - die Liste der drei Chinesen wird wohl kaum im Wortlaut landen. Auch wird nicht klar, was mit dem Preisaufschlag passiert. Ist das eine Steuer?

18.03.2024 , 22:17 Uhr

Es ist eigenartig, sich auf Tesla zu stürzen. Zur Erinnerung: Es gibt noch ein paar andere Autobauer in Deutschland.

Und die bauen E-Busse, E-SUVs, Verbrenner-PkWs usw. genau dann, wenn sie sie auch absetzen können - spricht, wenn sie jemand kauft.

Private kaufen weniger E-Autos, weil die sich ohne massive Subventionen nicht rechnen - und auf wie viele 10.000 km sie es überhaupt im Schnitt schaffen, also ob sie sich fürs Klima rechnen, steht auch noch in den Sternen.

Städte werden E-Busse allerdings auch allenfalls dann kaufen, wenn sie neue Busse brauchen. Sie die Passagierzahlen in Stadtbussen in den letzten Zahlen gestiegen? Wohl kaum.

Man muss kein Auto-Fan sein, um zu erkennen, dass wir in Deutschland große Unternehmen wie Tesla brauchen, um unseren Wohlstand auch nur annähernd zu halten. Wenn das nicht gelingt, dann sind auch die Subventionen ganz schnell weg, und die Verkehrswende ist auch schon wieder beendet.

Fazit: Jede einfache Lösung ist schon mal falsch.

15.03.2024 , 13:22 Uhr

Danke für den Link. Habe ich interessiert gelesen.

Hat das einen direkte Auswirkung auf einen der Aussagen aus der Notiz oben?

15.03.2024 , 12:55 Uhr

Da gibt es viele offene Fragen.

Die wichtigste davon ist:

Was bringt es, wenn Deutschland die Emissionen zurückführt - der Großteil der Welt sonst jedoch nicht?

Nein, diese Frage ist nicht offen. Die Antwort ist klar: Praktisch nichts.

Die Frage ist natürlich, wie wahrscheinlich ist es, dass die USA, China, Indien tatsächlich signifikant in eine ähnliche Richtung gehen?

Ehrlich gesagt, glaube ich das kaum. Chinas Priorität ist der eigene Machtausbau, Indien wird sich verständlicherweise mehr um den Wohlstand seiner heutigen Bevölkerung als den weltweiten Klimabedingungen von morgen kümmern; und in den USA und anderen Ländern sieht es wenig anders aus.

Es ist schade, doch ich gehe davon aus: Die Begrenzung auf 2 ° Erwärmung wird nicht stattfinden.

14.03.2024 , 20:01 Uhr

Heikel finde ich eher, wenn ein Vertreter der Regierung sich zu einem Tarifstreit - egal, wie! - äußert.

In der Sache ist die Feststellung hilfreich: Deutschland hat einen Arbeitskräftemangel. Deshalb gehen Bestrebungen zu mehr Freizeit als Norm - im Gegensatz zur individuellen Lebensgestaltung - in die falsche Richtung. Nicht, weil wir alle alles falsch machen, sondern weil es eben die Erfordernis unserer eigenen Ansprüche ist.

Das ist kein polemischer Faulheitsvorwurf, das ist eine nüchterne Feststellung der Tatsachen.

Und natürlich gibt es Potential. Vor einer Woche stand die taz voll über den Gender Pay Gap, und der wir beispielsweise stark durch die niedrige Arbeitszeitquote bei Frauen gespeist.

Ich finde es anerkennenswert, wenn ein Politiker unpopuläre Tatsachen klar macht. Zumal wenn er selbst sicher nicht als untätig gelten darf.

09.03.2024 , 15:51 Uhr

Wohl kaum jemand dürfte rundum begeistert von Ergebnissen oder Arbeitsweise der Ampel sein - doch der Vorwurf "Dauerstreit" ist billig und überflüssig.

Dass viele Deutsche mit verschiedenen politischen Haltungen auch in der Regierung nicht klarkommen, hängt wohl in erster Linie nicht an den Ampelparteien, sondern an der systematischen Entwöhnung von jeder politischen Debatte im Laufe der vergangenen Legislaturperioden.

Grundsätzlich hat es auch Vorteile, wenn die Regierenden sich nicht zu einig sind: Das begrenzt ihre Macht, was in einer Demokratie ausgesprochen wichtig ist.

08.03.2024 , 07:07 Uhr

Vergleichbare Arbeit ist schwer zu ermitteln. Wenn der Gender Gap *bereinigt*, also ohne die wenigen Faktoren, die das Statistische Bundesamt relativ einfach isolieren kann, nur noch 6 % beträgt-

dann haben wir es geschafft!

Das heißt doch, Lohndiskriminierung bei gleicher Arbeit ist kein flächendeckendes Thema mehr. 6 % ist statistisches Rauschen.

Es geht also nicht mehr um die Lohnpolitik der Arbeitgeber oder Verhandlungen über Erhöhungen, auch immer weniger um Aufstiegsgerechtigkeit.

Jetzt geht es ganz klar um - Berufswahl und - Teilzeit-Entscheidungen. Und die haben wir zu einem Großteil selbst in der Hand.

05.03.2024 , 21:19 Uhr

"Das Rentensystem ist ungerecht"

Das sagt sich leicht und verspricht viel Zustimmung. Und ja, natürlich ist es auch nicht schwer, Ungerechtigkeiten zu finden - wie fast überall.

Das Argument, das folgt, ist jedoch weniger stark: Dass Renten unterschiedlich hoch sind, macht sie nicht per se ungerecht. Das sozialpolitische Ziel ist, seit vielen Jahrzehnten weitgehend unverändert, eine Erhaltung des Lebensstandards im Alter, also ausgehend von den unterschiedlichen Verdienstniveaus, die es in der werktätigen Bevölkerung gibt. Und dieses Versorgungsziel sieht man bei einer Nettorente von 80 %-90 % des letzten Nettogehalts, bzw. bei einer Bruttorente von 70 % -75 % des letzten Bruttogehalts.

Das das auch über die drei Säulen hinweg selten erreicht wird, ist ein schwerwiegendes Problem.

Dass Renten hingegen verschieden ausfallen, folgt direkt aus dem Grundgedanken der Altersversorgung. Den kann man natürlich auch in Frage stellen - nur wird man auf diese Weise auf Jahrzehnte keine Verbesserung erreichen, schon gar nicht in einem Interview.

05.03.2024 , 21:00 Uhr

Die ersten drei Argumente sind stichhaltig, das vierte nicht:

Der Staat ist der Investor mit dem längsten Atem, er kann Crashs aussitzen bzw. durch Nachkauf nutzen. Und auf lange Sicht lohnt sich eine Aktieninvestition immer.

Warum kommt der Vorstoß jetzt? Ich vermute, es hängt mit dem Scheitern des Sozialpartnermodells in der Metall-Industrie zusammen. Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten ja ein kapitalgedecktes System für die Betriebsrenten weitgehend vorbereitet, bis es jüngst, möglicherweise zugunsten inner-gewerkschaftlicher Profilierungswünsche, abgeblasen wurde.

So sinnvoll ein Branchensystem auch wäre, das macht einen Staatsfonds nicht besser.

25.02.2024 , 19:37 Uhr

Die Aktivisten setzten also statt auf inhaltliche Auseinandersetzung schlicht auf Einschüchterung.

Das ist einfach nur falsch - zum Beispiel, weil das mit allen Gruppierungen funktioniert.

21.02.2024 , 21:38 Uhr

"Dies war eine Folge aus der vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik nach der Wiedervereinigung."

Nicht direkt. Die hohe Arbeitslosigkeit resultierte aus der Euro-Einführung und einer, im Euro-Vergleich, hohen deutschen Inflation - ausgehend von bereits hohen Löhnen und Preisen.

Ohne Euro hätte die Mark in dieser Situation abgewertet, und die Lage hätte nicht so weit eskalieren können.

Die Agenda 2010 hat deshalb funktioniert, weil sie die deutsche Inflation unter den Euro-Zonen-Durchschnitt gedrückt hat.

21.02.2024 , 21:33 Uhr

Ob die angebliche Absicht zu "Sozialabbau" wirklich existiert oder nicht, kann dahin gestellt bleiben - in der aktuellen Situation haben sie tatsächlich wenig zu suchen.

Staatsausgaben sind ebenfalls nicht die Lösung, denn die Wirtschaft ist aktuell angebots-, nicht nachfragebeschränkt. Wobei Infrastrukturprojekte meistens sinnvoll sind.

Was die Wirtschaft braucht, ist ziemlich einfach: Bezahlbare Energie. Und da bringt Zukunftsmusik vom grünen Wasserstoff oder EE-Ausbau aktuell wenig.

Die Regierung sollte tun, was sie 2022 überraschend erfolgreich getan hat: Energielieferanten für heute sichern, nicht nur für übermorgen.

20.02.2024 , 20:53 Uhr

"Zeitenbruch", "Ende der Normalität": Ja, viele Grüne wollen das und sehen das als notwendig an. Es scheint eine gewisse Lust bei manchen zu geben, die ich auch teilweise nachvollziehen kann, die eigene Zeit und das eigene Handeln durch Überhöhung der Umstellung und des Bruchs aufzuwerten, wie ja auch manche sich mit Verve in die Corona-Ausnahmesituation eingefühlt haben im guten Gefühl, genau das aktuell Richtige zu kennen und zu tun.

Das ist jedoch nicht die Mehrheit, nach denen sich bekanntlich in Demokratien die Politik richtet. Auffällig ist dabei, dass nicht nur hier, sondern auch international der Bedarf an Nicht-Normalität und radikalem Bruch äußerst begrenzt ist - ich sehe aktuell kein (größeres) Land, das Klimaziele überhaupt so ernst nimmt wie Deutschland bzw. die EU.

Doch auch unter denjenigen Menschen, denen die Begrenzung der Erwärmung ein großes Anliegen ist, möchten längst nicht alle eine Revolution ausrufen: In den USA etwa ist die Kernaussage auch von Vollblut-CO-Neutralitätsbefürwortern: Die Umstellung wird anstrengend, doch das Ergebnis ist nicht so schlimm - es wird sich so ähnlich anfühlen wir vorher. Das Modell ist das E-Auto: Wie der Motor genau funktioniert, interessiert irgendwann auch niemanden mehr. Es ist jedoch ein berechtigtes Interesse, mindestens so mobil zu bleiben wie bisher.

Die deutsch-grüne Haltung ist ein "Alles oder Nichts" - und hat natürlich ein gewisses Gift-Potenzial für die Gesellschaft. Und als Erinnerung: Die Grünen haben keine absolute Mehrheit erreicht, sie sind nicht stärkste Partei geworden und werden es vermutlich 2025 auch nicht. Das heißt, die Mehrheit ist klar für die Normalität. Dass die sich kontinuierlich weiterentwickelt, war auch schon immer so.

19.02.2024 , 21:46 Uhr

Die eine Beobachtung ist völlig richtig: Agrardiesel spielt eine völlig untergeordnete Rolle in dem Gesetzesvorhaben.

Allerdings ist das ganze Paket brandgefährlich. Laut Bundesregierung soll es die "Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken".

Das tut es allerdings nur dann, wenn weltweit auch alle anderen Regierungen Klimaziele ähnlich ernst nehmen wie die deutsche. Doch davon ist wenig zu spüren.

Die USA haben ja ein eigenes "grünes" Förderprogramm aufgelegt - de facto ist das ein neuer Handelskrieg, und insofern ist die geplante Novelle eine passende Antwort darauf. Im Gegensatz zum Habeckschen Modell werden der US-Industrie die bisherigen Produktionsmethoden, und vor allem: Energiequellen, weiter offen gehalten; es geht hauptsächlich nur um Anreize.

Ein sehr realistisches Horrorszenario: Deutschland baut um, und niemand macht mit. Ergebnis: Die Welt wird 2° oder mehr wärmer, aber Deutschland spielt darin keine Rolle mehr - der Wohlstand liegt bei denjenigen, die am längsten emittieren.

Und offenbar haben auch Weil und Söder diese Tragweite nicht verstanden. Oder sie ist ihnen egal.

17.02.2024 , 23:20 Uhr

Keine Frage: Bedenken nach zwei Jahren erst anzumelden ist schlechter Stil.

Umgekehrt ist das auch eine Mahnung, nicht alles, was einmal auf "höherer Ebene" ins Rollen gekommen ist, als gegeben anzunehmen: Wenn es nur darum geht, was in Brüssel ausgeklüngelt wird, hebelt das die Demokratie auf EU-Ebene, die ohnehin als defizitär bekannt ist, weiter aus.

Doch die formalen Aspekte beiseite - inhaltlich kann es gut sein, dass es richtig ist, die Richtlinie _nicht_ einzuführen.

Die Kommentatorin scheint, wie viele Berichterstatter, die Richtlinie mit dem Erfolg der Absicht dahinter gleichzusetzen, also Arbeits- und Umweltstandards. Das ist fast ein bisschen magisches Denken: Durch Buchstaben auf der EU-Homepage können sich manchmal reale Dinge ändern - sicher ist das jedoch nicht.

Ein guter Bezugspunkt ist das deutsche Lieferkettengesetz, das ja bereits ein Jahr in Kraft ist. Hat es die Welt verbessert? Oder hat es nur dazu geführt, dass in deutschen Unternehmen mehr Berichte verfasst werden müssen? Ich kenne die Antwort nicht. Aber die wäre das wichtigste Argument für oder gegen die EU-Richtlinie. Interessant, dass niemand eine Evaluation des Gesetzes vorlegen kann.

17.02.2024 , 16:23 Uhr

Anscheinend gerät es bei manchen in Vergessenheit, eigentlich ist es offensichtlich:

Deutschland *fehlt* Energie. Deutschland braucht *mehr* Energie.

Nicht in zehn Jahren, sondern heute.

Wie kann man da noch mehr abschalten wollen?

Zur Illustration: Nur 18 % der Energie, die Deutschland braucht, stammt aus erneuerbaren Quellen (einschließlich z.B. Brennholz), und das nach jahrzehntelangem Ausbau. 24 % hingegen stammen aus Gas (Stand 2022). Allein das macht klar, dass ein Ersatz sehr schwierig, jedenfalls langwierig wird. Daneben geht es nicht nur um die eine Zahl, wie viele Petajoule zur Verfügung stehen, sondern um vielfältige weitere technische Fragen wie z.B. Stromspeicherung und -transport, die z.T. ungeklärt sind bzw. ebenfalls Zeit brauchen.

Deutsche Industrieprodukte legen allein durch den Wegfall russischen Gases und der Atomkraft ca. 20 % im Preis zu. Und das von einem bereits hohen Niveau.

Der bisherige Preisunterschied scheint für Käufer offenbar durch Qualität, Verlässlichkeit und Währungsstabilität rechtfertigt zu sein; aus einer ähnlichen Situation zwischen Einführung des Euros und der Agenda 2010 ist bekannt, dass diese qualitativen Faktoren nicht beliebig belastbar sind, sondern die Nachfrage wegen zu hoher Preise irgendwann einbricht. Da sind wir inzwischen bereits.

Wenn wir also jetzt aus der Industrie und dem damit verbundenen Wohlstand aussteigen, dann werden wir erst recht nicht genug Geld für einen Klima-Umbau haben.

16.02.2024 , 23:24 Uhr

Hier kultiviert Herr Horn einen großen Denkfehler.

Es gibt Situationen, in denen die Nachfrage zu gering ist. Dann können höhere Staatsausgaben helfen.

In der Situation sind wir aber nicht. Man stelle sich vor, die öffentliche Hand investiert selbst oder regt dazu massiv an. Dann muss jemand die bestellten Waren, Anlagen, Einrichtungen oder Dienstleistung herstellen bzw. erbringen. Und wer soll das tun? Wir haben doch schon Arbeitskräftemangel! Das heißt, Fiskalpolitik wäre nicht nur unwirksam, sie würde überwiegend gar nicht funktionieren, weil das Geld gar nicht ausgegeben werden kann. Und wenn doch, dann verdrängt es private Nachfrage - und wir stehen, wo wir vorher waren, nur mit höheren Staatsschulden.

Das eigentliche Problem kennt Herr Horn auch: Bezahlbare Energie. Das ist das Hauptproblem der Industrie, und zwar heute - nicht in einer vorgestellten Zukunft, in der es einen globalen Wettbewerb der grünen Industrien gibt. Aktuell konkurriert Europa mit weitgehend ungebremsten CO2-Emittenten in den USA, Indien und China.

Strom aus Erneuerbaren ist oft günstig; CO2-neutral Industrieproduktion hingegen ist teurer als der Status quo. Wenn die Industrie jetzt verschwindet, wird sie in einer CO2-neutralen Zukunft, falls wir die noch erleben, nicht wieder aus dem Nichts auftauchen.

09.02.2024 , 00:21 Uhr

Bei gewaltigen Vorhaben ist etwas Perspektive wichtig.

Bekanntlich ist die Erwärmung ein globaler Effekt. Woher die Emissionen kommen, spielt kaum eine Rolle.

Allerdings sind noch immer für den Ausstoß wesentliche Länder wie Indien, China und die USA gar nicht oder aber längst nicht in dem Ausmaß und Tempo bereit, Emissionen zu reduzieren - geschweige denn zu beenden. Und dazu gehören Länder, in denen zu leben die Erwärmung deutlich mehr Probleme macht als in Europa.

Es ist schon in Ordnung, als EU voranzugehen. Nur zu weit sollte man sich nicht vom Feld entfernen.

Denn wenn die anderen nicht mitziehen, entscheiden wir nur darüber, ob wir in einer um 2° wärmeren Welt schlechter leben als heute - oder aber in einer um 2° wärmeren Welt viel ärmer, schlechter und abhängig von den Immer-Noch-Emittenten.

08.02.2024 , 15:27 Uhr

Ganz abgesehen von der Zuständigkeit und ob es schlau ist, dass die EU immer mehr Kompetenzen für sich in Anspruch nimmt, stellt sich immer wieder bei ganz verschiedenen Themen die Frage:

Darf die Regierung eines Mitgliedsstaates mitmachen, wenn eine europäische Regelung eine bewusst eingeführte nationale Regelung aushebelt?

Formal darf sie es; de facto hebelt sie damit die Demokratie aus, und zwar auf nationaler und EU-Ebene. Gut, dass D und F es diesmal nicht getan haben.

06.02.2024 , 21:24 Uhr

Ich kann Ton und Tendenz vom Beginn des Artikels nicht nachvollziehen. Was erwartet der Autor? Dass die Uni-Leitung Selbstjustiz übt und sich über Gesetze hinwegsetzt? Und die nächste Uni exmatrikuliert auch nach Gutsherrenart, aber nach ganz anderen, eigenen Kriterien?

Gehen wir einmal davon aus, dass ein Gericht hier eine antisemitische Gewaltstraftat feststellt (was rein zeitlich wohl noch nicht geschehen sein kann). Auch dann wäre der Rauswurf schwerwiegend: Deutschland setzt, wie die meisten europäischen Länder im Strafrecht nicht auf Rache, sondern auf Rehabilitierung. Aus gutem Grund werden daher selten Berufsverbote verhängt - nichts anderes wäre ein Exmatrikulation.

Zur Rechtsstaatlichkeit gehört immer auch die Wahrung der Rechte von Straftäter:innen und mutmaßlichen Staftäter:innen. Das kann im Einzelfall schwer fallen, es führt jedoch kein Weg daran vorbei.

06.02.2024 , 11:43 Uhr

Statt Gedächtnisverlust sieht mir das eher nach Rat- und Ideenlosigkeit aus, ausgehend von der durchaus zutreffenden Erkenntnis, dass der Unmut in der Wirtschaft über die Politik Ausmaße wie seit Jahrzehnten nicht mehr angenommen hat. Gerade Habeck als zuständiger Minister bekommt aktuell ordentlich davon ab - die einschlägigen Neujahrsempfänge waren wohl keine Wohlfühltermine für ihn.

Und dabei geht es nach meiner Einschätzung kaum um die Steuerlast. Die großen Themen sind Energiepreise, Klimaauflagen und - Bürokratie. Damit hatte das Thema ja auch begonnen.

Tatsächlich verfassen Unternehmen heute eine unüberblickbare Reihe von Berichten, weil sich der Gesetzgeber aktuell oder auch vor Jahrzehnten vorstellte, damit in der Sache etwas zu verbessern. Der Zuwachs an neuen Berichtspflichten frisst Effizienzgewinne bei deren Erstellung mehr als auf. Es ist schwer, bei jedem einzelnen Thema dabei zu überblicken, welche Wirkung die gesetzlichen Berichtspflichten haben - jedoch ist mein genereller Eindruck, dass häufig viel über eine Sache geschrieben und geprüft wird, ohne dass der eigentliche Zweck damit vorangebracht wird.

Das gilt für neuere Bereiche wie Nachhaltigkeit, Lohntransparenz und Diskriminierungsschutz genauso wie für "alte Hüte" wie Geldwäsche und Finanzmarktaufsicht.

An dieser Stelle kann die Politik die Wirtschaft deutlich spürbar entlasten, ohne auf Steuereinnahmen zu verzichten. Im Gegenteil: Sie können die Beamten, die die Berichte lesen und prüfen müssen, nun anders einsetzen, z.B. für die Bewältigung der Grundsteuerreform.

Die Äußerungen von Habeck und Lindner sollen jedoch verschleiern, dass sie in die andere Richtung unterwegs sind und fleißig weiter neue Papiertiger produzieren: Das Lieferkettengesetz lässt grüßen.

30.01.2024 , 07:52 Uhr

Update: Den letzten Kommentar muss ich teilweise zurücknehmen - die verschiedenen Regierungsmitglieder äußern sich ja deutlich unterschiedlich. Netanjahu hat sich von diesen Plänen ja distanziert, das war mir eben noch nicht klar - insofern (pro Person) keine Änderung der Haltungen.

30.01.2024 , 07:45 Uhr

"Nach 1945 waren die Deutschen auch nicht gleichberechtigte Bürger"

Die alliierten Soldaten wollten (individuell) nicht auf Dauer bleiben und sahen Deutschland nicht als ihr Land an. Für sie galt ihr übliches Militärrecht, kein ausländisches Zivilrecht.

Der Vergleich führt nicht weiter.

26.01.2024 , 08:31 Uhr

Eine interessante taktische Wendung:

Die Mehrheit für das Gesetz mit Verschärfungen erkaufen - und das Gericht die dann streichen lassen.

Kaum ein Politiker wird diese "Arbeitsteilung" bewusst einsetzen, da sie so das Ergebnis gar nicht mehr in der Hand haben.

Doch interessant ist der Vorgang schon ...

21.01.2024 , 01:40 Uhr

Bei einem Verbotsverfahren gibt es wirklich nur zwei Ausgänge: Entweder das Verbot wird verhängt - oder nicht.

Das Scheitern des Verfahrens sendet, besonders an Wechsel- und potentielle AfD-Wähler das Signal: So schlimm wie behauptet ist sie gar nicht, das ist gerichtlich bestätigt!

Ein Verbot allerdings kann leicht zum Opferstatus beitragen und weitere Sympathien anlocken. Gerade das Argument des Erfolgs bei Landtagswahlen kann da interpretiert werden als: Die Etablierten haben Angst vor der AfD! Und weil sie ihr an der Urne nicht beikommen, bemühen sie die Gerichte.

Wenn die AfD verboten wird, wird sie nicht die letzte Rechts-Außen-Partei in Deutschland bleiben: Vereinigungen gibt es genug, Parteien können neu gegründet werden. Bis alle AfD-Wähler wissen, an welches Buchstabenkürzel oder welchen Slogan sie sich jetzt halten sollen, dauert sicher nicht mehr als 2-3 Jahre.

Ist die Aussicht auf diesen beiden Möglichkeiten wirklich so attraktiv?

16.01.2024 , 22:09 Uhr

Wie erfolgreich ist eigentlich das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz?

Das wäre doch einmal ein wichtiger Hinweis, inwieweit - es überhaupt umsetzbar ist, also real zu Verbesserungen führt (und nicht nur zu vielen hübschen Berichten), - was die Auswirkungen auf den Arbeits- und Absatzmärkten sind und - welche Bürokratiekosten dadurch wirklich entstehen.

So eine Evaluation sollte doch sehr im Interesse sowohl des Bundestags als auch des EPs sein.

Tatsächlich sind ein paar Details weniger ermutigend - z.B. dass man in manchen Ländern keine Arbeitskräfte mehr findet, weil man bei der Konkurrenz, die nicht für Deutschland arbeitet, länger als zehn Stunden arbeiten darf und daher auch mehr verdient ...

13.01.2024 , 17:55 Uhr

Wer ein politisches Anliegen durchsetzen möchte, denkt nur an Befürworter und Gegner.

Die meisten übersehen, dass die Aufmerksamkeit und Sympathien der Öffentlichkeit ganz woanders landen können.

Und das ist eine interessante Lektion auch für die sogenannte bzw. sich selbst so nennende "Letzte Generation":

Nicht ihnen, nicht der Gegenseite, sondern ganz anderen Interessen und Themen fliegt wohlwollende gesellschaftliche Unterstützung zu. Das kann man finden, wie man will - doch es gibt sehr viele akute und latente Themen. Klimaschutz ist eben für viele nicht das erste Thema, auch weltweit nicht.

09.01.2024 , 21:35 Uhr

Die (vermeintliche) Verwechslung ist sehr interessant, und wenn es nicht um brutale Gewalt ginge, wäre es fast schon witzig.

Nur für Schuld und Strafmaß sollte das völlig irrelevant sein: Soweit ich weiß, ist schwere Körperverletzung gegen Nazis genauso strafbar wie gegen Friseurinnen, Linkshänder, Shintoistinnen und Journalisten.

08.01.2024 , 22:34 Uhr

"Es wird keinen Frieden geben, ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels. "

Richtig.

Und es wird auch mit Sicherheit keinen Frieden geben, ohne dass Israel das Existenzrecht eines Palästinenser-Staates in Palästina anerkennt.

Das ist realistischerweise die Situation, ganz egal, was man für richtig oder wünschenswert hält.

08.01.2024 , 01:09 Uhr

"Die Palästinenser haben ihre Führung ... selbst gewählt. ... dem Kriegskabinett gehört auch die Opposition an. "

Beides offensichtlich richtig - wobei es schon lange keine Wahlen mehr in Palästina gab.

Was ändern solche Aussagen daran, ob Kriegsverbrechen geschehen oder nicht?

06.01.2024 , 01:53 Uhr

Interessierte Frage: Wenn der Kanal so offen rechts ist, warum stuft ihn der Verfassungsschutz nicht, was er ja weitgehend frei tun kann, als rechtsextrem ein?

Sondern behilft sich mit der neuen, kaum greifbaren und daher äußerst kritikwürdigen Kategorie?

03.01.2024 , 20:22 Uhr

"Jeder andere Staat dieser Welt würde nach dem Terror vom 07. Oktober genau so oder noch heftiger reagieren wie Israel."

Wirklich?

Wie viele Beispiele kennen Sie denn, in denen ein Terroranschlag mit dem Einmarsch in fremdes Territorium beantwortet wurde?

Mir fällt nur der der Anschlag auf das World Trade Center ein.

23.12.2023 , 20:16 Uhr

Natürlich gibt es das Sparparadox. In der Praxis ist es selten relevant. Dort dominiert das Ausgeben-weil-es-geht - wenn es eben nicht durch Regeln eingedämmt wird.

Es gibt vieles gegen den Umgang der EU mit Griechenland zu sagen. Nur die griechische Schuldenkrise lässt sich nicht leugnen: Wo waren denn die zukunftsträchtigen Investitionen?

22.12.2023 , 13:42 Uhr

Es gibt nicht wenige in unserer Gesellschaft, die gern einen großen Bereich von Meinungsäußerungen aus der Öffentlichkeit verbannen möchte. Wer eine Illustration dazu braucht, gebe bitte in die Suchmaschine seines/ihres Vertrauens z.B.

Grenzen sagbar site:taz.de

ein und wundere sich über die lange Trefferliste.

Das ist keine rechtliche oder naturwissenschaftliche, aber eben soziologische Tatsache.

In einer offenen Diskussionskultur haben die Worte "sagbar" und "unsagbar" nichts zu suchen. Wer dem eigenen Standpunkt traut, wird ohnehin sagen: "Das ist Unsinn" oder "das ist verächtlich" - ohne sich auf selbst gezogene Grenzen berufen zu müssen.

14.12.2023 , 23:22 Uhr

Die Analogie ist natürlich absurd - es sei denn, man sieht nur auf die Politik zwischen Drittstaaten und ignoriert die Konflikte selbst.

Eigentlich ist die Haltung der UNO-Mehrheit sehr naheliegend: Die Weltgemeinschaft stellt sich gegen den Aggressor Russland.

Der andere Aggressor, die Hamas, ist kein Staat, kein UNO-Mitglied und damit nicht direkt ansprechbar. Dazu kommt, dass Israel ihr militärisch deutlich überlegen ist.

Israel ist ein anerkannter Staat, noch dazu mit einer, allen Vorhaben zum Trotz, demokratisch legitimierten Regierung. Ist es nicht klar, dass man von der israelischen Regierung Menschlichkeit gegen die Zivilbevölkerung erwarten darf? Während solche Erwartungen bei einer Terrororganisation von Anfang an lächerlich sind?

Deshalb kann ich die Krittelei an der Resolution kein bisschen verstehen.

09.12.2023 , 01:20 Uhr

Platz 14 (bzw. 11) von 63 - Deutschland tut also deutlich mehr als die meisten anderen.

Der deutsche Beitrag an den weltweiten Emissionen liegt bei etwa 2 %; entsprechend gering ist also die Auswirkung deutscher Einsparungsanstrengungen.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Belastung durch hohe Energiepreise enorm; wir rutschen gerade in eine massive Wirtschaftskrise.

Es wird also Zeit, andere vorausgehen zu lassen.

06.12.2023 , 22:35 Uhr

ja, das ist glasklar, und ja, die meisten Kommentare zu diesem Thema suchen, den Aspekt zu vermeiden.

Es ist - leider! - jedoch bei weitem nicht die einzige Ursache, so weitreichend sie auch ist. Ich sehe das in den Klassen meiner Kinder: Dort spielen und haben mangelnde Deutschkenntnisse praktisch nie eine Rolle gespielt. Dennoch sinkt das Leistungsniveau erkennbar immer weiter ab (im Vergleich zur gleichen Stufe in Vorjahren).

06.12.2023 , 18:52 Uhr

Das ist kein Widerspruch. Wer nicht von Wissen hält (weil es auch sonst niemand tut), findet die Schule sinnlos - und wer die Schule sinnlos findet, lernt nicht viel und merkt daher auch nicht, was es bringen könnte.

Dass Bildung keinen Sinn hätte, ist schlichtweg falsch. Bildungsabschlüsse sind in D frei zugänglich - Studiengebühren sind Vergangenheit -, und wer die erreicht, steigt praktisch automatisch auf - ich hab's selbst ausprobiert. :-)

06.12.2023 , 16:19 Uhr

Die Schwierigkeiten der Kinder und Jugendlichen in der Schule liegen ja nicht irgendwie diffus an der Pandemie, sondern an Schulschließungen.

Und die waren in vielen Ländern deutlich kürzer als in Deutschland.

Nicht zu vergessen auch die "milderen" Hygienemaßnahmen, die den Unterricht erheblich beeinträchtigten - angefangen bei drei Stunden Testen pro Woche.

Ein anderer Aspekt ist, welche Erwartung an Lehrer:innen und Schüler:innen gestellt wurde, dass der Stoff hinterher dennoch sitzen muss. Mein Eindruck aus Deutschland: Gar keine.

06.12.2023 , 08:15 Uhr

Der Trend ist jahrzehntealt und auch in vielen andren Tests gut nachweisbar.

Die Details des Bildungssystems sind sicher wichtig, Hintergrund ist jedoch die gesellschaftliche Grundhaltung, die keinen gesteigerten Wert auf Bildungserfolge legt, sondern viel mehr darauf achtet, bloß niemanden zu überfordern.

Kindern und Jugendlichen kann man das nicht anlasten, denn sie übernehmen die allgemeinen Erwartungen. Wichtig ist die Haltung derjenigen, die nahe an ihnen dran sind, also Eltern und Lehrer:innen.

Solange die Einstellung "Wissen ist Macht, nicht Wissen macht auch nichts" herrscht, wird auch die Kurve weiter abwärts gehen.

03.12.2023 , 01:12 Uhr

Für die "diversen Lobbys" gibt es ein einfaches Wort: die Gesellschaft.

Wenn es unangenehm wird, klingen hehre Ziele erst für die meisten gar nicht mehr so toll.

Und da ist dann auch der zweite Elefant, der gleich daneben steht: Wenn mehr als einer der Riesen USA, China, Indien, EU und Japan, vielleicht auch Brasilien, nicht mitzieht, kann man die eigenen Bemühungen gleich ganz vergessen:

Denn die eigenen Einsparungen werden dann nur dazu führen, dass die fossilen Brennstoffe dort billiger sind, wo sie eben weiter verbrannt werden. Und deshalb noch mehr davon in die Luft geht.

Es wäre schon besser, wenn die großen Länder klimaneutral würden. Doch wird das geschehen, vor oder nach den 2 Grad?

Ich kann es mir nicht vorstellen. Und daher ist durchaus möglich, dass der Klimaschutz hierzulande uns ärmer macht, an der Erwärmung im Saldo jedoch rein gar nichts ändert.

03.12.2023 , 00:41 Uhr

Der Eindruck (oder die Berichterstattung) mag trügen - aber irgendwie höre ich oft von an Formfehlern gescheiterten Verordnungen im Zusammenhang mit der CSU.

Da stellt sich die Frage: Genügt Inkompetenz, mangelnde Sorgfalt und Interesse als Erklärung?

Oder mag der gerichtliche Stopp nicht auch Absicht bzw. wohlwollend in Kauf genommen sein?

Jetzt hat Söder im Wahlkampf auch noch einen Sündenbock (das Gericht), und so etwas mobilisiert bekanntlich noch besser ...

01.12.2023 , 13:13 Uhr

Das ist doch einmal ein kreativer Protestauftritt auf dem Foto gegen das "Rosebank"-Projekt!

Der Vorgang zeigt deutlich, dass es genügend Interesse und Interessenten auf der Welt gibt, so viel fossile Energie zu nutzen wie möglich - und auch die nötigen Mittel dahinter.

Und: Großbritannien mag in (West-)Europa politisch teilweise ein Außenseiter sein; in gesellschaftlicher Hinsicht ist es Deutschland alles andere als unähnlich. Auf anderen Kontinenten ist die Priorisierung des Klimaschutzes mitunter noch deutlich weniger ausgeprägt.

Und da der Klimawandel hauptsächlich von den Emissionen abhängt und kaum oder nicht davon, wo sie entstehen, stellt das natürlich die Frage, was ein entbehrungsreicher Einsatz für das Klima hierzulande überhaupt bringt ...

29.11.2023 , 10:25 Uhr

'Ich kann nicht mehr verstehen, dass die Regierung ständig die kleinlichen "Sorgen" der Bürger ernst nehmen soll'

Nun ja, das ist in Demokratien eben so üblich, dass man auf den Souverän hört.

Es gibt natürlich auch andere Staatsformen, in denen Regierungen mehr "Gestaltungsraum" haben.

29.11.2023 , 09:57 Uhr

Immerhin ist der Fall (überwiegend) geklärt.

Ausgesprochen beklemmend daran ist: Dieses Ende war nur möglich, weil das Hotel extrem besonnen reagiert, eine professionelle Ermittlungsagentur engagiert und auch die rechtlichen Schritte äußerst sorgfältig abgewogen hat.

Was, wenn sie einen kleinen taktischen Fehler begangen hätten? Vermutlich die ein vollständiges geschäftliches und persönliches Desaster, ohne Chance auf Rehabilitation.

Und dass sie in diese Bedrohung geraten sind, dazu haben sie rein gar nichts beigetragen - eine Lüge eines prominenten Kunden genügte.

Das sollte uns zu denken geben, mit wie viel Aufregung wir als Gesellschaft auf einseitige Vorwürfe reagieren.

28.11.2023 , 14:13 Uhr

Die deutsche Schuldenbremse steht ja nicht isoliert im Raum, sie basiert ja auf Eurozonen-Verpflichtungen. Das wird in der aktuellen Diskussion praktisch überall und von allen Seiten ignoriert.

Erinnern Sie sich an die Euro-Krise? Die entstand ja gerade dadurch, dass viele Euro-Regierungen (einschließlich Deutschland und Frankreich) so dachten wie der Autor.

Und diese Meinung ist auch nicht völlig verkehrt: Kurzfristig gibt es für die nächste Milliarde immer eine lohnendere Verwendung als Schuldenvermeidung.

Das Problem entsteht bekanntlich langfristig: Auf Dauer sind größere Schulden eben doch ein Problem. Das sich dann kurzfristig eben nicht mehr aus der Welt schaffen lässt.

Regierungen kümmern sich, genau wie alle Menschen in den meisten persönlichen Fragen, praktisch nur um kurzfristige Themen und unterschätzen die langfristige. Viele fühlen sich nach der nächsten Pommes besser; zu beachten, wie sich der langfristig resultierende Gesundheitszustand später anfühlt, ist schwer.

Und genau deshalb braucht es eine harte, unflexible Regel wie die Schuldenbremse.

27.11.2023 , 08:26 Uhr

Je klarer die Regeln, desto besser sind sie.

Als Nachrichten-Journalist zu gar keiner Demo - sorry, das finde ich vorbildlich vom BBC. Absurd kann ich daran nichts finden.

26.11.2023 , 18:51 Uhr

"Schulden aufzunehmen ist völlig in Ordnung, aber ihr müsst es jedes Jahr begründen“

Das ist eine, nun, äußerst eigenwillige Interpretation des Urteils und vor allem des Grundgesetzes.

24.11.2023 , 03:16 Uhr

Global ja, aber eben nicht im ganzen Rest der entwickelten Welt. In den USA, Frankreich oder Irland sieht es anders aus - es ist also kein zwingendes Naturgesetz.

Und der Vorsprung von Griechenland bei Bevölkerungsschrumpfen ist nicht nur deutlich, das belegen Ihre Zahlen, sondern das Land ist in Europa seit Jahrzehnten auf dieser Position. Das macht die Lage tatsächlich sehr viel dramatischer - in Verbindung mit dem Migrationssaldo.

24.11.2023 , 03:09 Uhr

Die Polizei hätte alle Befugnisse gehabt, die Besetzung legal zu beenden - nur hätte sie die behaupteten Durchsagen wirklich machen müssen.

Wie niedrig liegt diese Schwelle?

Und das hat sie nicht hingekriegt - oder nicht für nötig befunden. Minimale Sorgfalt verletzt, und zwar nicht in einem spontanen Einzelfall, sondern in einem geplanten größeren Einsatz.

Das kann einem schon in Sorge über den Zustand der Polizei bringen.

22.11.2023 , 13:05 Uhr

Dass in Griechenland wenige Kinder zur Welt kommen, die wenigsten in Europa, ist deutlich länger so als die Schuldenkrise. Es ist einfach eine gesellschaftliche Dauererscheinung.

Und daran sind die Regierungen schuld? Das ist mir zu platt.

Natürlich kann eine Regierung hier etwas in die Wege leiten, eher noch gegen dauerhafte Auswanderung als für mehr Geburten. Gegen die gesellschaftliche Grundtendenz anzugehen aber wäre ein Kampf mit Windmühlenflügeln.

30.10.2023 , 16:15 Uhr

Kennt keine Werte?

Der Autor legt doch ziemlich klar dar, dass die meisten Regierungen eben doch nach Werten entscheiden.

(Zumindest, wenn es um unverbindliche Resolutionen über ferne Konflikte geht.)

17.10.2023 , 22:42 Uhr

Eine sehr aufschlussreiche Analyse.

Interessant, dass man Ähnliches in anderen Medien kaum findet, wo sich die Frage (warum hält Ägypten die Grenze geschlossen?) sich aufdrängt.

Ein großes Lob an die taz und Herrn El-Gawhary!

17.10.2023 , 00:23 Uhr

Eine weitere Zersplitterung der Palästinenser-Gebiete? Das zementiert nur den trostlosen Zustand, in dem Gaza schon bisher war, und verhindert - auf Dauer! - jede ernst zu nehmende palästinensische Autonomie.

Die Lösung ist eigentlich alt, und sie heißt Zwei-Staaten-Lösung.

Alles andere nutzt den Radikalen beider Seiten und wird immer wieder zu Gewalt führen.

Natürlich wird sie nicht kommen, jetzt erst recht nicht. Die Militärbasen und Atomkraftwerke sind da leider sehr viel wahrscheinlicher.

04.10.2023 , 23:10 Uhr

"Wer für das Einhalten der Klimaziele demonstriert, setzt sich auch für Demokratie und gute Lebensgrundlagen ein."

Nein. Leider ist bei manchen genau das Gegenteil der Fall.

16.09.2023 , 10:46 Uhr

Nur, dass die AfD häufig wirklich keinen Plan hat, nicht mal einen schlechten, sondern nur Stunk macht.

Oft genug vertreten sie völlig gegensätzliche Standpunkte - und versteifen sich dann auf den, der mehr Wirkung erzielt. Substanz ist da kaum.

Ich gehe daher davon aus, dass die AfD auf Landes- und Bundesebene überhaupt keine Regierungsarbeit leisten könnte.

Und das gilt auch in Thüringen: Mit der AfD kann man vielleicht eine Änderung zu einem Steuergesetz verabschieden, das letztendlich sich auf eine einzige Zahl zurückführen lässt.

Viele weitere gemeinsame Themen oder auch nur komplexere Ansätze werden sie nicht finden.

15.09.2023 , 20:17 Uhr

Eine Minderheitsregierung hat eben keinen Mehrheit.

Wenn eine ganz große Koalition unter Einbeziehung der CDU nicht möglich ist - vermutlich weder für CDU noch für die Linke -, dann muss es möglich sein, die Regierung zu überstimmen. Alles andere gefährdet die demokratische Legitimation des Landtags.

Wenn die Regierung das ändern will, muss sie eben eine größere Koalition verhandeln oder aber sich bei der nächsten Wahl um eine Mehrheit bemühen.

Die gespielte Empörung ist ja auch eindeutig Wahlkampf - nur wird sie wohl kaum jemanden aus CDU, FDP und AfD ins Regierungslager locken. Dazu müssten sich die drei Parteien eine neue Taktik überlegen.

15.09.2023 , 20:10 Uhr

Eine unerwartete Kehrtwende abseits des aktuellen Tagesgesprächs, die bestens zu den eigenen, unveränderten Prioritäten passt -

da hat sich offenbar jemand mit der Sache befasst statt nur mit Arbeitsgruppen, Umfragen und Forderungspapieren!

So glaubwürdig sollte Politik öfter sein.

15.09.2023 , 00:24 Uhr

Beruht das auf einer EU-weiten Absprache der grünen Parteien?

14.09.2023 , 22:43 Uhr

Die meisten Punkte sind auch ohne Frage sinnvoll - problematisch ist Nr. 2:

"Klima immer und überall mitdenken"

Zunächst muss ich sagen, dass mir Grilltipps völlig schnuppe sind.

Klima ist manchmal relevanter Kontext, und mehr Kontext - siehe Punkt 1 - ist meistens gut ;-).

Das Problem ist: Kontext hört nie auf. Auch einfache Meldungen haben oft einen großen Rattenschwanz an äußerst relevantem Kontext aus allen Bereichen. Ob irgendjemandem damit geholfen wäre, Artikel zu Abhandlungen anwachsen zu lassen, und ob das überhaupt zu leisten wäre, ist fraglich.

Wieder konkreter zum Thema ist ebenfalls anzuerkennen, dass viele primäre Klimaschutz-Themen auch wichtige Bezüge zur Wirtschaft, internationalem Handel, zur sozialen Frage usw. haben, was auch nicht immer und noch seltener ausreichend beleuchtet wird.

Vor allem aber fehlt beim Thema "Klimaschutz in Deutschland" die globale Einordnung, die ja äußerst wichtig ist. Deutschland ist für 2 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Wie viel davon kann und wird realistisch in den nächste 20 Jahre überhaupt zu vermeiden sein? Und vor allem: Was ist, wenn Deutschland seine Emissionen halbiert - sinken die Emissionen dann weltweit um 1 %, oder überkompensieren Indien und China das dank der dadurch niedrigeren Preise für fossile Rohstoffe?

Da kann man das Thema beim Grillen schon mal stecken lassen.

11.09.2023 , 08:37 Uhr

Eine sehr wichtige Meldung.

Offenbar lohnt sich die Investition:

Neben dem neuen Datentransfer-Freibrief in die USA verhandeln die EU-Institutionen gerade über die Abschaffung des Briefgeheimnisses, netzpolitik.org/20...zur-chatkontrolle/

10.09.2023 , 23:31 Uhr

Dass die Berührungsängste mit Rechtsextremen stark zurückgegangen sind, kann mich nicht verwundern.

Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind so stark behindert worden, dass die Veranstalter und Teilnehmer sich kaum leisten konnten, sich auch noch mit mit Trittbrettfahrern vom rechten Rand anzulegen, die die Demo auch noch ein wenig größer machen.

Und viele dabei haben dabei die Erfahrung gemacht, dass die ihnen (dort) nichts tun - im Gegensatz zu Ordnungsamt, Polizei, Stadt-, Land- Bundesregierung, Medien und manche Passanten und Anwohner.

Umgekehrt führte die pauschale Verunglimpfung der Protestierenden als rechtsextrem auch zu einer Verwässerung des Begriffs. Offenbar kann "extrem" ja nicht so schlimm sein, wenn es im Umfeld alle sind ...

Man könnte also fast schon meinen, die alte Bundesregierung hätte explizit ein Programm "keine Angst vor Nazis" durchziehen wollen ...

10.09.2023 , 21:55 Uhr

"Viel spricht dafür, dass die meisten die AfD genau für das wählen, was sie ist: rechtsextrem."

Hm, warum haben dann viele dieser Leute vor Kurzem noch andere Parteien gewählt, unter anderem die Linke?

Der große Wahlkampfschlager der AfD scheint zu sein: "Früher war alles besser."

Vornehme ausgedrückt: Die AfD mobilisiert sehr erfolgreich in der transformationsmüden Wählerschaft.

Das ist eine große Gruppe, und ihre Anliegen sind auch nicht grundsätzlich unberechtigt.

Wer davon jedoch bereit ist, auf eine Wagenknecht-Partei umzuschwenken, und wie sich die dafür darstellen müsste, ist eine andere Frage.

06.09.2023 , 21:40 Uhr

Nun, die SZ hat einen unmittelbar wertenden Artikel geschrieben, andere Medien und Politiker haben sich angeschlossen. Das ist, nach Definition, eine Kampagne. Ganz unabhängig, was und wer dran ist. Es ist einfach ein Tatsache.

Und in diesem Fall ist die Basis dafür auch noch extrem dünn: Wenn das einzige Problem ist, woran er als Minderjähriger, vielleicht, mitgeschrieben hat - dann muss er ja heute ein "Pfundskerl" sein.

Die Autorin sieht das offensichtlich anders; die Mehrheit der Deutschen scheint das, laut Umfragen, eher so zu sehen wie ich.

Mit Hinblick auf die Nazi-Herrschaft finde ich es ausgesprochen wichtig, wachsam zu sein und totalitäre Tendenzen in der heutigen Politik aufzustöbern und zu bekämpfen. Die meisten Wölfe kommen in Schafspelzen daher, sie kommen ganz ohne Nazi-Vokabular aus. Hier reden wir über erwachsene Menschen in Verantwortungspositionen, die aus welchen Motiven auch immer vielleicht großen Schaden an der Demokratie anrichten. In diesem Sinne hat Erinnerungskultur einen Sinn.

Die heutigen Taten sind das Problem. Wenn jedoch Journalisten einen Politiker wegen seines - widerwärtigen - Geschreibsels zu Schulzeit selbstgefällig und unnachgiebig fertig machen wollen, wird das der Erinnerungskultur gerecht? Auch das muss jede/r selbst beantworten.

02.09.2023 , 23:59 Uhr

"Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein."

Das mag tatsächlich so sein.

Wie viele das jedoch morgen sind, hängt eben auch von den Umständen der Staatsleistungen ab. Genau das bedeutet "Anreiz".

02.09.2023 , 23:39 Uhr

Die aktuelle Regierung musste sich zunächst mit der Beendigung der Corona-Maßnahmen und den Folgen des Ukraine-Kriegs auseinandersetzen - zwei Themen, die sich keine Partei wirklich ausgesucht hat.

Seitdem jedoch dominieren die Grünen die politische Debatte - von Heizung bis Kindergrundsicherung.

Und das ist auch völlig legitim - wenn die beiden Partner eben weniger Initiative zeigen.

Damit sehe ich - anders als unter Schröder - nur einen überhaupt möglichen Grund für die grünen Wählerverluste: Ihre eigene Politik.

Und auch das ist auch keine Besonderheit grüner Politik: Wenn man sie in der Praxis als potentiell Betroffene/r erlebt, sieht manche Idee eben gar nicht mehr so gut aus.

02.09.2023 , 23:16 Uhr

Erstaunlich, wie viele Leute es wichtig finden, was Aiwanger vor 35 Jahren - vielleicht - geschrieben hat. (Und viel davon übrigens, ohne den Wortlaut selbst zu kennen.)

Vielleicht sollten wir vor einer Wahl lieber darüber nachdenken, was die vielen Kandidaten die letzten vier bis fünf Jahre *getan* haben?

21.07.2023 , 00:14 Uhr

Über Gewalttäter und ihre Sympathisanten braucht man wohl nicht viel zu sagen. Ein äußerst skurriler Vorgang, wenn auch nur von einer kleinen Minderheit ("Kleinstpartei").

Was mich jedoch fragend zurücklässt, ist der Ton des Artikels. Formal geht das als eine Huldigungsrede an die Letzte Generation durch, wie sie andere an hochgestellte Persönlichkeiten richten, von denen sie etwas erwarten. Nein, die Letzte Generation sind sicher nicht die (einzig) Vernünftigen, sie sind nicht sakrosankt und über jede Kritik erhaben, und der Klimawandel rechtfertigt eben nicht jede Aktion. Merkt der Autor nicht, wie albern das mit etwas Abstand erscheint?

Die Mehrheit im Lande unsterstützt offenbar keine für Gewalt - hat laut Umfragen allerdings auch wenig Sympathie für die Letzte Generation. Diese Mehrheit kommt im Artikel und der angeblichen Spaltung gar nicht vor.

20.07.2023 , 23:28 Uhr

Es gibt sehr gute Gründe, die tatsächliche Verfasstheit von Ungarn und, wenn auch anders, Polen undemokratisch zu nennen.

Warum jedoch sollte das für eine - nebenbei hypothetische - spanische Regierung gelten, die vielleicht demnächst demokratisch gewählt werden wird? Auch die italienische Regierung ist übrigens demokratisch gewählt worden und hat keine wesentlichen Elemente des politischen Systems geändert.

Politische Programme, die einem nicht schmecken, mit autoritären Systemen gleichzusetzen, verwässert die Kritik an Ländern wie Polen und Ungarn und banalisiert die Verhältnisse dort.

28.06.2023 , 08:47 Uhr

Vielleicht kommt es auch auf die Details des Entwurfs an, nicht auf auf das grobe Ziel? Das wäre im Bericht auch eine Würdigung wert gewesen.

26.06.2023 , 20:44 Uhr

Werbeverbote, die nicht im Internet gelten und durchgesetzt werden, sind ohnehin kaum der Rede wert.

26.06.2023 , 20:42 Uhr

Wie kann man eigentlich etwas gegen eine Extremismusklausel haben?

16.06.2023 , 15:25 Uhr

Frauenärzte werden nervös, wenn mögliche Tests ausgeschlagen werden. Denn die Rechtsprechung hat sich festgelegt, dass sie haften, wenn sie bei behinderten Kindern nicht alles dafür getan haben, dass eine Abtreibung noch möglich war und die Mutter darüber informiert war. (Allein das ist schon problematisch.)

Natürlich werden, wenn es eine Kassenleistung ist, die Tests immer häufiger werden, auch auf ärztlichen Druck (Test gemacht ist für ihre Haftung immer sicherer als eine Ablehnung zu dokumentieren). Und genauso werden sie dafür sorgen, dass Mütter ganz sicher über mögliche Abtreibungen informiert werden. Die Erfahrung aus Dänemark zeigt dann ja auch, dass die Hälfte der Behinderten dann vor Geburt getötet werden.

Das ist, aus finanziellen Gründen, sehr im Interesse der Krankenkassen. "Ffortschrittlich", aus dem ersten Satz des Artikels, ist nicht, was ich damit verbinde.

15.06.2023 , 21:18 Uhr

"Dogma"? Bitte Bedeutung nachschlagen, Formulierung überdenken und korrigieren.

Dass die Auslegung der Neutralität "eng" sei, scheint auch eine seltene Meinung zu sein. In der deutschen Presse scheinen die meisten Stimmen eher davon auszugehen, dass die Schweiz bei ihrer Verfassung gar nicht anders handeln kann.

06.06.2023 , 19:15 Uhr

„sehr viel Vertrauen gewachsen“ - das ist unverkennbar der ganz eigene Stil der EU-Kommission auf dem Feld der Wirklichkeitsverdrehung. Tatsächlich ist selten in so kurzer Zeit auch so viel Misstrauen in die Politik gewachsen.

Ich war sofort erinnert an Aussagen wie "die Griechenlandrettung ist eine einzige Erfolgsgeschichte".

06.06.2023 , 19:05 Uhr

Es ist gut und nützlich, dass Journalisten solche Anfragen ablehnen dürfen, und das muss auch so bleiben.

Wenn man aber schon beim Fotografieren in der Öffentlichkeit, ohne spezielle Einladung oder Vertrauensverhältnis zu einer Gruppe, offensichtliche oder wahrscheinliche Straftaten beobachtet, kann es durchaus moralisch richtig sein, als Zeuge aufzutreten. Ich bin mir sicher, jede/r kann sich Situationen ausdenken, in denen er/sie das befürworten würde.

02.06.2023 , 00:38 Uhr

"Senegal, wo Vergewaltigung erst seit 2020 als Verbrechen strafbar ist"

Tatsächlich? Folgt man dem Link, findet man den Satz:

"Until now, rape was considered a simple offence punishable by five to ten years in prison."

D.h. das Strafmaß wurde 2020 deutlich angehoben, die Anwendungsfälle erweitert und offenbar das Verfahren geändert.

Doch auch von 2020 drohten mindenstens fünf Jahre Haft - also nicht gerade, dass Vergewaltigung nicht strafbar war, wie der Satz oben suggeriert.

20.05.2023 , 00:42 Uhr

Körperliche Gewalt ist in aller Regel weitaus schwerwiegender als Nötigung. Beides sind Verbrechen, doch sie rechtfertigen sich nicht gegenseitig.

So klar das ist: Wer andere blockiert, will provozieren. Gerade, wenn es keine einmalige Protestaktion ist, sondern eine Dauerbedrohung.

Und dazu gehört eben auch das selbstgerechte Auftreten (siehe die letzten Absätze des Artikels): Tatsache ist, dass blockierte Straßen an der Klimaerwärmung nichts ändern. Durch das Aufholen und Umfahren des Staus kommt es zu ein bisschen mehr Emissionen, und gesamtgesellschaftlich macht es den Klimaschutz richtig unbeliebt.

Das manchen dabei die Hutschnur platzt, ist damit nicht gerechtfertigt, aber zu erwarten.

Wer mit dem Feuer spielt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es brennt.

17.05.2023 , 23:26 Uhr

'Dass ausgerechnet die CSU gegen „grünen Clanstrukturen“ wettert, ist bei einer Staatspartei, bei der Filz zum Geschäftsmodell gehört, fast kurios.'

Das zeigt ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie:

********************************* Eine Oppostion ist ein Wert an sich.

Sie muss keine besseren Ideen haben! ********************************* (zum Ausschneiden und An-die-Wand-Hängen)

Der Regierung auf die Finger schauen und bei gegebenem Anlass auch einmal auf selbige zu hauen, ist schon genug: Außer Bundestagsfraktionen hat kaum jemand dazu überhaupt die Gelegenheit.

16.05.2023 , 22:34 Uhr

"Dazu gehört, in der Leh­re­r:in­nen­aus­bil­dung mögliche eigene Vorurteile zu thematisieren."

Wie der Autor zuvor selbst festgestellt hat, sollten Anwärter:innen zuerst vermehrt das Lesen und dessen Training thematisieren.

Bei Lehrkräften, bei Eltern, in den Schulämtern und Ministerien - überall ist die Förderung basaler Fähigkeiten tendenziell unbeliebt.

Das hat mehere Gründe - es ist eben langweilig, sich mit etwas zu befassen, was ein "alter Hut" ist und was man selbst schon lange kann. Doch vor allem ist es eben unbeliebt, messbare Leistungen zu trainieren und einzufordern. Nur ist das eben genau das, was eben zu Fähigkeiten und Fertigkeiten führt.

Kommt man mit politischem Willen gegen eine gesamt-gesellschaftliche Stimmung an? Vielleicht ein Stück weit.

Die ganze Wahrheit ist: Es braucht einen Mentalitätswandel - zu mehr Leistungsbereitschaft und Kritikfähigkeit.

Und ganz nebenbei ist eine Fokussierung auf Leistung und das Zulassen von negativen Bewertungen automatisch besser für die soziale Mobilität.

10.05.2023 , 15:42 Uhr

Interessanter Artikel! Gut zu wissen, wer solche Parolen von sich gibt.

Peinlich finde ich allerdings, einen solchen Auftritt verhindern zu wollen. Weshalb sollte man das tun? Das macht nur Sinn, wenn man glaubt, dass er zu viele damit überzeugen kann. Also Verbot aus Angst.

Solche kleinliche Verzagtheit steht einer Demokratie schlecht zu Gesicht. Freie Meinungsäußerung muss immer gelten. Vor allem dann, wenn es so einfach ist, ihn nicht anhören zu müssen.

10.05.2023 , 15:27 Uhr

Dass der Maji-Maji-Aufstand in deutschen Schulen nicht vorkommt, hat *auch* damit zu tun, dass die deutsche Kolonien und der Hochkolonialismus überhaupt allenfalls am Rande erwähnt werden.

Das finde ich auch bedauerlich. Anderseits habe ich auch Verständnis dafür, dass gerade aus den mit relevanten Ereignissen und Entwicklungen vollen letzten beiden Jahrhunderte eine Auswahl getroffen werden muss.

In meiner Wahrnehmung schaffen es zwischen 1815 und 1933 nur vier Themen zu einer etwas stärkeren Präsenz in der Schule: Vormärz/Paulskirche, Deutsche Vereinigung, soziale Folgen der Industrialisierung und Versailler Vertrag. Selbst der Erste Weltkrieg führt ein Schattendasein.

Nun ist diese Auswahl sicher nicht falsch. Die offensichtliche Alternative ist, sie zu kürzen bzw. zielführender zu behandeln und mehr Themen in derselben Zeit unterzubringen. Kandidaten dafür gibt es zuhauf.

(Übrigens: Ich konnte das Stichwort Maji-Maji aus der Überschrift spontan zumindest grob einordnen. "Holodomor" musste ich nachschlagen.)

05.05.2023 , 16:19 Uhr

Man sollte meinen, die Infrastruktur sollte einfach zu schaffen sein:

Wer Bierflaschen spülen kann, kriegt auch eine Anlage für Weinflaschen hin.

Die ensteht natürlich nicht dadurch, dass Käufer im Laden einfach mal danach fragen.

04.05.2023 , 10:59 Uhr

Was auch immer das Für und Wider der A20 konkret angeht:

Autobahnen gegen Klimaschutz auszuspielen ist Quatsch - es sei denn, man setzt sich ebenso massiv gegen E-Autos ein.

Sich dafür einzusetzen, dass eine Straße *ohne* Grundwasserabsenkung gebaut wird, ist ein ganz anderes Thema. Das wäre ein konstruktiver Vorschlag fürs Klima *und* die Infrastruktur.

Eine ÖPNV-Infrastruktur zu schaffen dauert in der Regel deutlich länger als Straßenbau, gerade in solchen dünn besiedelten Gebieten. Wie und vor allem wann soll das also funktionieren?

„Die Behörden lassen nicht locker“ Eine drollige Formulierung. Ehrlich gesagt, wenn die Planung in den 1990ern begonnen hat, kommt mir die Arbeitsweise enorm locker vor.

04.05.2023 , 10:26 Uhr

Natürlich gehören in Politik-Prüfungen politische Texte. Die können aktuell oder auch älter sein.

Ich würde jedoch bei Schul-Prüfungen (im Gegensatz zur Uni) erwarten, dass eine direkte Erwiderung Teil derselben Aufgabe ist - also entweder eine Gegenrede zu Neubauers Artikel oder umgekehrt, ihre Erwiderung auf einen anderen Text.

Leider geht aus den vielen Berichten nicht hervor, wie die Aufgabe konkret lautete.

26.04.2023 , 23:37 Uhr

War die Veröffentlichung des Buches legal? Wenn ja - warum soll der Verlag keine Unterstützung dafür bekommen? Er war genauso unverschuldet von den Corona-Beschränkungen betroffen wie alle anderen Verlage.

Natürlich sind bei solchen breiten Förderprogammen notwendigerweise auch Titel dabei, die vielen nicht gefallen.

Das Gegenteil wäre: staatliche Steuerung von Publikationsinhalten - also Zensur durch Zuckerbrot statt Peitsche. Ich finde es sehr beruhigend, dass es nicht so gelaufen ist.

26.04.2023 , 18:57 Uhr

"Das war erst bei Solar so, bei der Windkraft wurde auch viel kaputt gemacht,"

Da gibt es allerdings große Unterschiede: Die Solarindustrie in D (und auch den USA) ist an chinesischen Subventionen zugrunde gegangen.

Viessmann, als deutsches Unternehmen, scheitern nun an der unausgegorenen, übereilten Politik Habecks.

26.04.2023 , 18:53 Uhr

Die Interpretation ist falsch.

"Deutschland ist noch vorne dabei - damit ist jetzt Schluss" ist die eigentliche Aussage des Verkaufs.

Denn die Heizungswende kommt zu hastig: Die gigantischen Investitionen, die über Nacht nötig würden, überfordern selbst einen Platzhirsch wie Viessmann.

Und man braucht sich keine Illusionen zu machen: Wo das Hauptquartier steht, dort landet auch der Löwenanteil des Gewinns.

12.04.2023 , 17:42 Uhr

Aufgrund des Wirkungsgrades (Strom erzeugen, damit Wasserstoff herstellen, dann verfeuern) kann ich mir nicht vorstellen, dass Wasserstoff sich in nennenswertem Umfang wirtschaftlich oder ökologisch lohnt.

Das Problem liegt ganz woanders:

"Ohne weitere Maßnahmen könnte danach in der Hälfte der Gebäude eine Wärmepumpe eingebaut werden."

Damit bleibt nach Adam Riese noch eine Hälfte.

Wärmepumpen sind eine sinnvolle Zielvorstellung als Standard-Heizung, da diese Wärmequelle bisher am wenigsten genutzt ist. Doch sie ist eben nicht überall verwendbar - z.B. weil nicht alle Regionen geologisch so beschaffen sind wie Habecks flache Heimat Schleswig-Holstein. Und auch dort dürfte gefährdete Insel- und Küstenlagen Probleme mit sich bringen - ganz abgesehen von den praktischen und finanziellen Folgen der Zwangssanierung.

02.04.2023 , 22:50 Uhr

Nach meinem Verständnis muss man nur dafür sorgen, die Immobilie im richtigen Moment, also vor Installation der neuen Heizung, an eine:n 80jährige:n seines/ihres Vertrauens mit Nutzbrauch- und baldigen Rückkaufsrecht nebst Absicherung für den Todesfall zu veräußern.

Dabei müsste man die ersparten Kosten (inkl. Sanierung) mit der Todesfallversicherung, Notardienstleistungen und Grunderwerbssteuer gegenrechnen. Sicher gibt es dafür bald Standard-Vertragspakete ...

29.03.2023 , 08:27 Uhr

Dass USt-Befreiung den Vorsteuerabzug verhindert, ist allerdings eine allgemeine Eigenart des Umsatzsteuer-Systems, die z.B. auch Versicherungen trifft (denn 19 % Versicherungssteuer sind natürlich etwas völlig anderes als 19 % USt ...).

Wenn die Pauschalierung eine "spürbare Entlastung" war, wie Sie schreiben, dann heißt das wohl, dass nicht viele USt-pflichtige Leistungen erbracht wurden, der Vorsteuerabzug also nicht gerechtfertigt war. Das kann man "Schlupfloch" oder "Subvention" nennen; jedenfalls sehe ich Ihren Beitrag als ein starkes Argument *für* die Abschaffung.

29.03.2023 , 08:21 Uhr

Das könnte man dann auch "Subventionsabbau" nennen.

Das Missbrauchspotential der alten Regelung ist zwar (aus Staatssicht) begrenzt, aber eben auch nicht von der Hand zu weisen.

28.03.2023 , 17:15 Uhr

"Das AGG gilt im Zivilrecht und im Arbeitsrecht. "

Kleine Anmerkung: Das Arbeitsrecht ist Teil des Zivilrechts. Das AGG gilt im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer und im Verhältnis "Kaufmann"-Verbraucher.