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meine Kommentare
Frauke Z
"die ukrainisch-polnische Grenze überschritten"
Ist das ein Druckfehler, ein Umweg oder eine unzutreffende Aussage der Grenzpolizei?
Jedenfalls bedarf es einer Erläuterung.
zum BeitragFrauke Z
In Koalitionen haben die Juniorpartner immer überproportionalen Einfluss.
Das gilt seit 1949 - mal für die FDP, mal für die Grünen (große Koalitionen passen nicht so gut in den Vergleich).
Und das ist in der Machtlogik verständlich, denn die Kleineren möchten schließlich eine Gegenleistung dafür, einen parteifremden Kanzler und dessen Politik zu stützen.
Übrigens sind die Grünen auch in der aktuellen Regierung der erste Juniorpartner.
Das scheint ihnen nicht immer so geläufig gewesen zu sein; z.B. bei Thema Heizungsgesetz traten sie mitunter auf, als ob sie eine absolute Mehrheit erreicht hätten und deshalb jeden Kompromiss abgelehnten.
Das System hat Nachteile - manche kleine Parteien sind im Verhältnis zu mächtig.
Es gibt Alternativen:
1.) Koalitionen sein lassen, man suche sich in jeder Frage eine eigene Mehrheit (=das Modell EP).
Dann fällt allerdings auch etwas Macht auf die ganz Kleinen ab (zulasten der Großen).
2.) Direkte Demokratie wie in der Schweiz oder Irland.
Dann sind einige Themen dem regierungsinternen Kuhhandel entzogen.
Wäre einen Versuch wert, oder?
zum BeitragFrauke Z
In Neubauten funktionieren Wärmepumpen natürlich gut.
Doch bei Altbauten hat das Konzept hat eine alles entscheidende Lücke:
Viele Altbauten sind nicht so dicht zu dämmen, dass man sie mit einer niedrige Vorlauftemperatur heizen könnte. Wärmepumpen jedoch können nur niedrig.
An dieser Stelle funktioniert der Anspruch "eine Größe für alle nicht".
zum BeitragMit "viel (Wärmepumpe) hilft viel" kann man eben einen großen Teil der Häuser nicht umstellen - wenn man nicht in gigantischem Stile abreißen und neu bauen will.
Frauke Z
[Re]: Von "verfügen" habe ich nicht gesprochen.
Vielmehr machte ein Verbot von fossilen Heizungen viele Häuser, beim heutigen Stand der Technik, zum wirtschaftlichen Totalschaden.
Das ist hoffentlich in zehn Jahren anders - doch es hilft nichts, die aktuelle Lage schönzureden.
Und sprechen Sie nicht von Förderung.
zum BeitragWenn es technisch nicht funktioniert, hilft auch viel Geld nichts.
Ganz abgesehen davon, dass das Geld irgendwo verdient werden muss ...
Frauke Z
Was selten angesprochen wird:
Es gibt für Altbauten in vielen Fällen keine sinnvolle technische Lösung ohne fossile Energie.
Das liegt an wenigen einfachen Fakten:
*) Altbauten sind nicht nur nicht gut isoliert, sie sind auch kaum auf aktuellen Stand, also in die Nähe von Niedrigenergie-Haus, zu bringen, ohne dass es teurer wird als Abriss und Neubau.
*) Ohne ein solches hohes Maß an Isolierung braucht es bei einer Zentralheizung hohe Vorlauftemperaturen. Und die bieten Wärmepumpen nicht.
Im Einzelnen gibt es natürlich viele Graubereiche, doch die allgemeine Tendenz zieht sich durch.
Mit anderen Worten, Klimaneutralität bei der Heizung durchzusetzen heißt, Abriss zu fördern.
Wie und wann das wirtschaftlich und praktisch funktionieren soll, das würde ich gern einmal vorgerechnet sehen.
zum BeitragFrauke Z
"Autofahren könnte die Bundesregierung dagegen unattraktiver machen"
Ein ziemlich komische Einstellung;
Muss man künstlich Probleme schaffen, um von anderen abzulenken?
So löst keine Probleme.
Der ÖPNV-Ausbau ist schon Jahrzehnte ein Thema, denn er wäre ja aus vielen Gründen eine gute Idee.
Tatsächlich ist er eher schlechter geworden, und in vielen Orten in Deutschland gibt es überhaupt keine irgendwie sinnvolle Anbindung.
Weniger Autos und gute Bahnverbindungen? Das klingt sehr attraktiv für mich.
zum BeitragDoch wer das fordert und vor allem mit dem negativen Teil beginnt, der sollte erst einmal beweisen können, dass ein ÖPNV-Ausbau, der den Verlust an Mobilität mindestens ausgleicht, funktioniert und überhaupt stattfindet.
Frauke Z
Entwicklungspolitik kommt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor.
Daher können sich Fehlentwicklungen ziemlich lange halten.
Ein besonders krasses Beispiel für eine systematische Fehlleitung der Gelder sind chinesische Projekte in Afrika:
Wenn chinesische Firmen Ausschreibungen in den Nehmerländern gewinnen, fließen deutsche Steuergelder ziemlich direkt nach China. Und China sorgt über Subventionen dafür, Ausschreibungen zu gewinnen.
Das ist natürlich in jeder Hinsicht kontraproduktiv und gefährlich.
China gibt sogar offiziell bekannt, dass ein großer Teil solcher Investitionsprogramme aus dem Ausland stammt. Der Bundesrechnungshof hat diesen und andere Punkte auf seine Prüfliste gesetzt.
zum BeitragFrauke Z
"Wegen der hohen Arbeitslosigkeit"
Griechenland führt gerade die Sechs-Tage-Woche ein, um des Arbeitskräftemangels Herr zu werden.
zum BeitragFrauke Z
LNG-Terminals waren richtig und haben, natürlich, zur Begrenzung der Panik auf den Energiebörsen und damit zur Milderung der Inflation beigetragen.
Nur stiegen die Preise eben nicht nur für Energie. Auch die USA hat seit Herbst 2021 einen großen Inflationsschub erlebt - und der hatte, sowohl aus zeitlichen als auch aus örtlichen Gründen, sicher nichts mit dem Nord-Stream-System zu tun.
Das heißt,. dass die Bewältigung der Energiekrise in D, so wichtig, erfolgreich und inflationsbegrenzend sie auch war, nur für einen kleinen Teilbereich stand.
Ein anderer Treiber war etwa die Einschränkung bzw. der relativ plötzliche Abbruch einiger internationaler Handelsströme - vor allem der mit China.
Ersatz war teuer, und es hat gedauert, bis sich der Handel neu sortiert hatte.
Dass die deutsche und andere Regierungen den Kostenschock abgefedert hat (auf mehr Weisen als hier erwähnt), war ebenfalls richtig -
aber es verschärfte gerade die Gefahr noch höherer Inflation!
Auch deshalb waren höhere Zinsen nötig.
Ich bin mit dem Krisenmanagement der Regierung hierbei recht zufrieden.
zum BeitragGleichzeitig hat die EZB auch wohl das Beste getan.
Der Schlüssel zur Erholung lag ohnehin im intl. Handel.
Frauke Z
[Re]: "mit falschen Daten gefüttert"
In welchem System ist das ausgeschlossen oder unwahrscheinlich?
Im repräsentativen jedenfalls nicht.
Die Volksvertreter werden auch rund um die berieselt, und ich fürchte, wenige machen sich die Mühe einer sachlichen (statt nur parteipolitischen und taktischen) Einordnung.
zum BeitragFrauke Z
Tja, der menschliche Stoffwechsel hat sich in den letzten 10 Jahren nicht wesentlich verändert. Entweder hat die DGE 2016 Unsinn geschrieben, oder sie tut es heute - oder beides. Was davon und weshalb bleibt unklar.
Keine gute Voraussetzung, sich auf ihre Empfehlungen zu verlassen.
zum BeitragFrauke Z
Schöne Schilderung!
Basisdemokratie, sachliche Diskussion ...
so sollte Politik eigentlich immer sein.
(Das klappt natürlich um so besser, je weniger überregionale (Medien-)Aufmerksamkeit besteht.)
zum BeitragFrauke Z
Als es noch Wehrpflicht gab, setzte sich die Erkenntnis durch:
Die Wehrpflicht ist für den Staat extrem teuer und leistet praktisch nichts für die Fähigkeiten der Bundeswehr.
Zudem ist sie ein großes Hindernis auf dem Lebensweg junger Menschen -
auch dass lässt sich individuell und national beziffern, nicht nur wirtschaftlich, auch im Bildungsniveau.
Wenn es um letzteres geht, können wir sie uns einfach nicht leisten.
Dass die "Aussetzung" Jahrzehnte gedauert hatte, lag vor allem an der (damals verständlichen) Befürchtung, ohne Zivis bräche die Gesundheitsversorgung zusammen.
Daher bin ich froh, dass die Wehrpflicht an der absurden Debatte um Gleichstellung oder Nicht-Gleichstellung scheitern wird.
zum BeitragFrauke Z
Sind die Verluste der Grünen direkt in die Liste "Letzte Generation" geflossen?
Tatsächlich steht bei den meisten Parteien irgendwas mit Klimaschutz im Programm.
Die Erstwählerstimmen gingen zu einem großen Teil ziemlich im Slalom darum herum.
Hierin eine Enttäuschung von der zu laschen Klimapolitik zu sehen, ist Wunschdenken.
zum BeitragFrauke Z
Ausbeutung und Raubbau ist kein Geschäftsmodell deutscher Unternehmen -
zumindest nicht soweit es das Lieferkettengesetz betrifft.
Das sieht man daran, dass es nach seinem Inkrafttreten keine plötzlichen Geschäftsaufgaben und Umlenkungen von Handelsströmen gegeben hat.
Den großen Anlaß für das Gesetz scheint es also kaum zu geben.
Umgekehrt stellen Medien praktisch nie dar, was so ein Gesetz für ein Unternehmen bedeutet, das überhaupt kein Interesse an Kinderarbeit hat:
Es birgt ein unglaubliches Risiko, aufgrund des Gesetzes extreme Bußgelder zu zahlen - es sei denn, es durchleuchtet alle Lieferanten bis ins letzte Detail.
Eigentlich kaufen Unternehmen Waren und Dienstleistungen bei Zulieferern ein.
Dem Lieferkettengesetz entsprechen würde es, wenn Verbraucher für die Produktion der Waren haften, die sie kaufen.
Wer möchte für seinen Supermarkt, für seine Telefonanbieter die Hand ins Feuer legen?
Und bei alledem gibt bis heute nicht einen Hinweis darauf, dass das Gesetz auch nur ein Kind befreit hat.
zum BeitragAuch der Artikel schreibt nur davon, was das Gesetz "leisten soll".
Leistet es denn überhaupt etwas?
Frauke Z
Von so einem Schritt habe ich lange geträumt -
wobei ich dabei nicht unbedingt die BILD vor Augen hatte.
Doch es musste natürlich ein großes Blatt den Anfang machen, dem sich viele nicht als Interviewpartner verweigern können.
Ich gehe davon aus, dass sich das überall durchsetzen wird:
zum BeitragSchließlich spart es beiden Seiten viel Zeit ...
Frauke Z
Vielleicht ist das ja gerade sein Plan:
Wenn alle sehen, dass es mit der Ausschließitis wie so oft nicht weitergeht, wird schon jeder verstehen, dass die Union davon abrückt.
Wenn man sich Parteiensystem in anderen Ländern und deren Entwicklung im Zeitablauf ansieht, dann sieht es ziemlich wahrscheinlich aus, dass die AfD in den nächsten 10 Jahren irgendwann irgendwie an Regierungen beteiligt sein wird.
Klar, dass Merz das in seinem Sinne vorbereiten will.
Bei der PDS ging das übrigens sehr viel schneller:
zum BeitragNach vier Jahren ließ sich die rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt von ihr stützen.
Die damalige Vorgehensweise der SPD, die ja auch zuerst jede Kooperation kategorisch abgelehnt hatte, hat so gut funktioniert, dass Merz sie mit Sicherheit zur Vorlage nimmt.
Frauke Z
Legitime Meinungsäußerungen von staatlicher Seite zu verfolgen, ist äußert gefährlich, und das geschieht jedoch nicht nur bei diesem Thema.
Wo ich nicht einverstanden bin:
Natürlich können und sollten Besetzungen von Unis jederzeit aufgelöst werden. Eine Besetzung ist etwas völlig anderes als eine Demo.
Und auch Demonstrationen müssen nicht auf Uni-Campussen stattfinden.
zum BeitragEgal, wofür oder wogegen.
Frauke Z
Für viele Europäer ist persönlich das Klima eben nicht die "drängendste Zukunftsfrage".
Und wer ein bisschen Empathie besitzt, sollte das in der aktuellen Situation auch verstehen können.
Das zeigt dann auch, dass die bisherige Strategie von Grünen und anderen, möglichst viel Druck und Eile zu bewirken, nicht aufgeht.
Druck erzeugt Gegendruck!
Wenn große Veränderungen Wirklichkeit werden sollen, braucht es ziemlich intensive Debatten. Weder Oberflächlichkeit ("für oder gegen Klimaschutz?") noch vernachlässigbare Details (wie persönliches Konsumverhalten) bringen voran.
Doch trotz des groß angeschlagenen Ziels der Klimaneutralität sind viele wichtige Fragen offen.
Soll es in Zukunft deutlich weniger Individualverkehr geben? Wenn ja: Wie kommt die Bahn an Stellen, die sie seit 150 Jahren nie erreichte?
Braucht es die "All Electric Society"? Geht das überhaupt? Oder sind wir damit zu angreifbar?
Und wie und wo speichert man Strom für 24 h? Oder für ein halbes Jahr?
Nicht alle Fragen lassen sich heute lösen, und natürlich kann man es nicht allen recht machen.
Wer jedoch Akzeptanz für Klimaschutz sucht, sollte diese Debatte unbedingt führen - und zwar ergebnisoffen!
zum BeitragFrauke Z
Der Autor häuft alle möglichen Erklärungsversuche zusammen, sei es die Situation, das "Potential", die "dysfunktionale" Regierung.
Als solche wird die letztere ja von der Breite der Bevölkerung (inkl. anscheinend der taz-Redaktion) wahrgenommen, auch wenn das objektiv nicht stimmt:
"Dysfunktional" hieße ja, sie kriegen nichts auf die Kette. Tatsächlich haben sie einiges auf den Weg gebracht, was auch so jetzt umgesetzt wird wie gewünscht.
Und damit kommen wir zu dem Grund, den der Autor nicht nennt:
Politik, die schlecht ankommt.
Es ist eigentlich naheliegend und genau der Zweck von Wahlen:
Es gibt offenbar viele, die weder mit der Regierungspolitik einverstanden sind - noch etwas besseres von der Union erwarten.
Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, wenn man sich ein bisschen Mühe gibt. ;-)
Und was dagegen hilft, ist natürlich auch klar:
zum BeitragAndere Politik -
bzw. weniger Pseudo-Geschlossenheit und ein breiteres Spektrum politischer Ideen.
Was ganz sicher nicht hilft:
Diskurse abwürgen (wie der Autor bei der Migration vorschlägt).
Frauke Z
Die CDU hat die jüngsten Verluste wieder wett gemacht.
Sie ist jetzt nicht gerade unsterblich, sondern noch ziemlich wackelig auf den Beinen.
Daher: "Genesung", nicht "Wiederauferstehung" :-)
zum BeitragFrauke Z
Der SA-Ausspruch war sicher nicht der Grund, eher ein willkommener Anlass für den Rausschmiss aus der Fraktion:
So einen wichtigen Schritt macht man nicht wegen einer Äußerung eines einzelnen, egal wie krude die und wie wichtig der Kandidat ist.
Nein, das Ende der Zusammenarbeit ist mit Sicherheit länger vorbereitet worden; bestimmt kam sie für die AfD-Führung auch nicht aus heiterem Himmel. Bestimmt hatten Sie Warnungen erhalten - und in den Wind geschlagen. Die Aufstellung von Krah und Bystron war bestimmt bereits ein Affront gegen die (Ex-)Partner; nur wäre ein Ausschluss aus der Fraktion aufgrund der Aufstellung der nationalen Liste äußerst unpassend gewesen.
Was dabei deutlich zutage tritt:
zum BeitragIm Gegensatz zum Rassemblement National und zu den Fratelli d'Italia betreibt die AfD nicht nur Fundamentalopposition, sie provoziert auch um der Provokation Willen.
Damit ist "kein Staat zu machen", und das genau haben die anderen vor:
Die FdI ist bereits Regierungspartei, die RN will es werden.
Frauke Z
Der Artikel spricht zwar einige wichtige Punkte an, wirft sie jedoch zusammen.
Die rote Linie ist Parteilogik:
Eine Einteilung in die Guten und die Schlechten - und was die nach Parteibuch Schlechten tun, ist per se schlecht.
Klarer sieht man, wenn man nach tatsächlichen Tatsachen schaut.
Wo wurde und wird Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in der EU bedroht?
Das größte Ausmaß an autoritärem Zwang, und das sehe ich anscheinend ähnlich wie die Autorin, dürfte mit der sogenannten Griechenland-Rettung erreicht sein.
Allerdings sind die damals maßgeblichen Regierungen nicht mehr im Amt.
Danach folgen der Staatsumbau in Ungarn und bis vor Kurzem in Polen.
Die aktuellen Entwicklungen in der Slowakei kenne ich nicht gut genug.
Darüber hinaus gibt es natürlich Einschränkungen in allen Ländern, auch bei uns. Melonis Wahlrechtsreform, so schlecht sie ist, sticht hier nicht besonders hervor.
zum BeitragIm Zweifel hilft der Griff an die eigene Nase: Auch das deutsche Wahlrecht wird vor dem BVerfG verhandelt.
Ich sehe daher, im Gegensatz etwa zu Orban, keinen zwingenden Grund, mit
ihr nicht zu kooperieren.
Frauke Z
Das heißt, es gibt eine doppelte Absicherung nach oben.
Die Alternative wäre, auf die "ergänzende Fortschreibung" zu verzichten, dann hätte es die hohe Anhebung im Vorjahr nicht gegeben, und der neue Wert wäre ebenfalls deutlich niedriger.
Es kann nicht sinnvoll sein, Regeln sofort wieder zu ändern, wenn einmal etwas herauskommt, was einem nicht gefällt. Das ist Rosinenpickerei.
zum BeitragFrauke Z
Nein, das bringt nichts.
In vielen Bereichen, auch im Umweltschutz, hilft ein bisschen auch ein bisschen. Beim Klima nicht.
Wenn die ganze Welt (!) zwangsweise die Ernährung umstellte, hätte das einen Effekt. Dann sind wir bei den eigentlichen Problemen des Ansatzes: Landwirtschaftliche Erzeugung wäre in großem Stile umzustellen, mit Folgen für den Lebensunterhalt vieler ...
Darüber sagt die Studie nichts.
zum BeitragWas der und die einzelne von der Gesamtproduktion isst, ist wurscht.
Frauke Z
"Menschenrechte opfern"
Aha, für Herrn Rosemann waren also alle Unternehmen bis vor 2 Jahren Menschenrechtsverletzer. Den Familienunternehmen unterstellt er dabei durch seine Gegenüberstellung, dass sie das genau wollten. Nur weil es ein Gesetz gibt, ist plötzlich alles total in Ordnung, wahr und gut - das grenzt an magisches Denken!
Tatsächlich hat meines Wissens niemand überprüft, was das deutsche Gesetz, das ja schon länger in Kraft ist bewirkt hat:
Verbesserte Arbeitsbedingungen wo und wie? Verlagerung von Lieferketten? Verlust von Marktanteilen? Produktivitätseinbußen? Kaufkraftverlust in D? Höherer Direktimport aus Nicht-EU-Ländern? Unternehmensaufgaben? Ausmaß der Belastung durch Bürokratie? In welchen Bereichen: Großkonzerne/Mittelstand/kleine, internationale/europäische/deutsche Unternehmen?
Die Argumente für das Gesetz und die Richtlinie waren immer nur der gute Wille.
zum BeitragOb der durch die Regelung Wirklichkeit wird oder sich ins Gegenteil verkehrt, ist weiterhin unklar.
Frauke Z
Detail-Fakten sind nicht Merz' Sache, auf keinem Gebiet (siehe "gehobener Mittelstand", siehe "einziges Land mit individuellem Asylanspruch").
Es gibt nur eine Zukunft, die tatsächlich eintritt. Wie wird die aussehen?
Die Begrenzung auf 1,5° wird ziemlich sicher nicht stattfinden, und das hat Guterres zum Ausdruck gebracht.
Ich sehe es auch als unwahrscheinlich an, dass die Begrenzung auf 2° stattfinden wird.
Denn wie soll das gehen?
Es gibt drei Kategorien von großen Industriestandorten:
1: Betreiben mehr oder weniger ernsthaft irgendwie etwas Klimaschutz.
Das sind Europa (mit UK, Schweiz) und Japan+Südkorea.
2: Investieren in klimafreundliche Technik, versuchen aber kaum ernsthaft, CO2 zu sparen (USA, China).
3: Kaum Klimaschutz zu erwarten (Indien, S-Amerika).
Es dürfte ziemlich klar sein:
Von den erwähnten 6 Regionen müssten mindestens 5 in Kategorie 1 aufrücken, um _überhaupt_ etwas ändern zu können - allein um die anderen Länder mitzuziehen.
Doch das sehe ich nicht kommen -
nicht einmal in Indien, das vom Klimawandel die ärgsten Auswirkungen zu spüren bekommen wird.
Klimaschutz ist politisch zu Scheitern verurteilt.
zum BeitragUnd das wusste man auch schon vor 40 Jahren.
Frauke Z
[Re]: Nein, Fhirsch, das setzt niemanden unter Zugzwang.
Es macht das Öl nur andernorts billiger, wenn wir es nicht brauchen.
Es sind mit EU und Japan einfach zu wenige der großen Wirtschaftsregionen, für die Klimaschutz ernsthaft überhaupt eine Option ist.
zum BeitragSo lange das so bleibt, wird es weitergehen mit der Erwärmung.
Frauke Z
Terminkollisionen gibt es viele,
auch aus religiösen Gründen.
Da sind Juden und Jüdinnen nicht die einzigen und schon gar nicht die größte Gruppe, die das betrifft.
Wie oben erwähnt wird, gibt es in vielen Fällen die Möglichkeit, Ausweichtermine zu bekommen, und das unterstütze ich auch ausdrücklich. Dafür ist es dann nicht zu viel verlangt, das zu begründen.
Im Zweifel bedeutet es, in einer Gesellschaft nicht in der Mehrheit zu sein, eben auch die eine oder andere Kröte schlucken zu müssen - das ist vielen sehr vertraut.
zum BeitragEs allen automatisch von vornherein recht zu machen, ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit.
Frauke Z
Warum erwähnt die Autorin die freigeklagten Unterlagen aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium gar nicht?
Die sind in diesem Zusammenhang höchst relevant. Und ich muss zugeben, dass ich einige Überraschungen bei der Lektüre habe - also Vorgänge, die ich aus der aktuellen Berichterstattung völlig anders vermutet hätte.
zum BeitragFrauke Z
Schöne Bebilderung übrigens. ;-)
zum BeitragFrauke Z
Wer Demokratie ernst nimmt, muss auch mit den Folgen leben.
Zum Beispiel, dass man überstimmt wird.
Fast alle, zumindest in D, wollen irgendwie ein bisschen Klimaschutz.
Wenn es jedoch wirklich konkret zur Belastung wird, sind viele dagegen - EU-weit dürfte das locker eine Mehrheit sein, vielleicht auch in D.
Das wäre jetzt ziemlich schlimm, wenn nur noch die EU für einen erfolgreichen weltweiten Klimaschutz fehlen würde.
Allein es sieht genau andersherum aus:
Mit Sicherheit werden weder China noch die USA ihre Macht- und Sicherheitsinteressen dem Klimaschutz hintanstellen, und in beiden Ländern wird auch die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung vorgehen.
Indien und Brasilien werden ebenfalls lieber den Lebensstandard kurzfristig erhöhen als CO2 einzusparen - von Russland und den Golfstaaten brauchen wir erst gar nicht zu sprechen.
Der EU-Klimaschutz wird langsamer treten.
zum BeitragAllerdings lange nicht so langsam wie im Rest der Welt.
Frauke Z
Grundsätzlich sehe ich das EP ähnlich wie der Autor:
Es funktioniert viel eher, wie ein Parlament es sollte, als in den meisten Nationalstaaten.
Das heißt jedoch nicht, dass man die mangelnde Demokratie auf EU-Ebene kleinreden oder gar leugnen sollte.
Ohne die lange Liste, angefangen mit dem Ungleichgewicht der Wählerstimmen, auszupacken, wird die vorhandene EU-Demokratie auch nicht in Anspruch genommen:
Bezeichnend dafür ist der fast völlig inhaltsleere EP-Wahlkampf.
Bei Bu'tagswahlen ist es selbstverständlich, dass alle Parteien mit einigen klaren und bekannten Gesetzesvorhaben antreten.
Wenn man die Demokratie ernst nimmt, heißt das:
Auch im EP-Wahlkampf müssten Parteien - ob nur national oder abgestimmt - mit konkreten Initiativen antreten, beispielsweise diese oder jene Verordnung abzuschaffen bzw. eine Regelung einzuführen.
Warum geschieht das nicht?
Stattdessen haben bzw. erwecken Bürger und Politikerinnen in den Mitgliedsstaaten (und das berührt die Erwähnung der Berichterstattung im Artikel) immer noch den Eindruck, EU-Regeln fielen vom Himmel, und man könne rein gar nichts dagegen tun.
Demokratie heißt, dass man etwas dagegen tun kann. :-)
zum BeitragFrauke Z
[Re]: "Wer im/mit dem Internet arbeitet und dann Smartphones ablehnt, "
... der und die hat verstanden, dass Smartphones in der Regel deutlich unsicherer sind.
Das Thema, dass es Smartphone-Apps meist nur mit dem Wissen von Google oder Apple gibt, steht ja schon im Artikel.
Und das sind nur zwei von vielen Aspekten.
zum BeitragFrauke Z
Tatsache ist auch: Demokratie ist keine Garantie für sinnvolle Entscheidungen.
Allenfalls eine gute Basis für Akzeptanz.
Beispiele für schlechte Entscheidungen durch die Mehrheit gibt es im Überfluss.
Und das heißt auch: Wenn die Mehrheit kein absolutes Verbrennerverbot will, dann wird es auch wieder veschwinden - mit allen Konsequenzen. Das kann jederzeit geschehen, auch nachdem ein Verbot schon in Kraft ist.
zum BeitragFrauke Z
Eine wichtige Ergänzung wäre eine Länder-Rangliste der Pressequalität.
Wo kann man sich ausgewogen informieren?
Das hängt nicht nur von der Pressefreiheit ab.
zum BeitragFrauke Z
"Das Bildungssystem ist überfordert von Desinformation, sexualisierter Gewalt und den digitalen Medien."
Mag sein, doch ist das ein schlechtes Beispiel dafür:
Sollten wirklich in erster Linie die Schulen verantwortlich dafür sein, die Jugendlichen niederträchtigen Schwachsinn auszureden, den diese anderswo (also auf TikTok) hören und auch noch glauben?
Vor allem sind wohl Jugendliche, entgegen allem Anschein und vordergründiger Geschicklichkeit, mit digitalen Medien überfordert.
Auch, weil viele ihrer Eltern keinerlei Problembewusstsein haben, bis solche Hämmer passieren.
Ob ein weiterer Bericht nach Brüssel da mehr bringt als ein Elternbrief?
zum BeitragAuch nach längerem Nachdenken: Erstmal gar nicht so klar ...
Frauke Z
Energie ist immer noch viel zu teuer in D. Ohne plötzlichen Verzicht auf russisches Gas wäre der Atomausstieg wohl weniger ins Gewicht gefallen.
Das heißt, aktuell kann die Regierung nicht einmal die frühere Versorgungslage für Industrie und Haushalte aufrecht erhalten. Mit Energiewende wird es dann wohl erst recht nix ...
zum BeitragFrauke Z
Unabhängig von der Angemessenheit der Strafe im Allgemeinen oder im speziellen Fall:
Ist es in diesem Fall nicht ein historischer Zufall, dass das Gesetz aus der Nazi-Zeit stammt?
Schließlich wurden in den 20er und 30er Dienstleistungen auf Kosten von Waren immer wichtiger, Sich ohne Bezahlung in ein Kino zu schleichen, einen Handwerker ohne Auftrag eine Reparatur "unterzujubeln", eine fremde Stromleitung zum Eigenbedarf anzuzapfen sind nach allgemeinem Rechtsempfinden nicht viel anders als Diebstahl. Jedoch der Diebstahl-Paragraph (§ 242 StGB) gibt das heute und gab es auch schon in der Weimarer Zeit nicht her, daher brauchte man solch eine Regelung und braucht sie erst recht heute.
Es wäre also ziemlich eigenartig, die "Erschleichung von Dienstleistungen" allgemein abzuschaffen. Das ist unabhängig davon, wie man konkret etwa mit Bezahlung und Nicht-Bezahlung im Innenstadtverkehr umgeht.
zum BeitragFrauke Z
"kaum jemand nimmt es Deutschland übel, an das Handeln der israelischen Regierung besondere Maßstäbe anzulegen."
Ist das so?
zum BeitragAktuell ist mein Eindruck eher anders, also dass "kaum jemand" praktisch alle Staaten außer den alten West-Alliierten und ein paar westeuropäischen Nachbarn sind.
Frauke Z
An dem Kommentar ist sehr viel Richtiges.
Was mir jedoch fehlt, ist eine klare Benennung des Hauptschuldigen:
Das protektionistische Gesetz aus den USA.
So wie von 10 Jahren China die deutsche *und* die US-amerikanische Solarindustrie durch Subventionen platt gemacht hat, so handeln jetzt die USA.
Es ist aus verständlichen Gründen nicht beliebt, den USA aktuell unfreundliche Handelspraktiken vorzuwerfen. Und natürlich sprechen wir von einem anderen Zusammenhang als von Trumpschen Wutzöllen. Ein unnötiger Handelskrieg ist es jedoch ebenso.
Und wie bei vielen Konflikten stellt sich die Frage:
Mitmachen und eskalieren, oder sich einfach zurückziehen?
Meine erste Idee wäre der Rückzug nicht gewesen. Allerdings ist es tatsächlich eine offene Frage, ob man einen Überbietungswettbewerb sinnvoll gewinnen kann.
Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die USA von EU-Ebene aus aufzufordern, genau das sein zu lassen, was sie selbst viele Jahre lang China zu Recht vorwarfen.
zum BeitragFrauke Z
Fortsetzung von unten:
5. Szenario: Die Unternehmen versuchen, die Regeln umzusetzen, erlangen jedoch gar nicht die nötige Kontrolle über ihre Lieferkette (ja, das gibt's. Der Zulieferer bzw. Zwischenhändler braucht auf Fragen nach Produktion und Warenherkunft einfach mit "Geschäftsgeheimnis" antworten.)
6. Szenario: Auch im Inland wälzen große Unternehmen die Verantwortung, d.h. die Bürokratie auf die kleinen ab - auch wenn diese formal ausgenommen wären. Kann ein heimisches Handwerksunternehmen noch Aufträge für den DAX-Konzern nebenan bearbeiten, ohne lange Zertifizierungen zu durchlaufen oder Rechtsrisiken an sich zu binden?
7. Szenario: Am einfachsten und attraktivsten für Anbieter in Drittländern, die lästig nachfragenden Europäer durch andere Kunden zu ersetzen, ist es natürlich gerade bei seltenen Waren und Rohstoffen, für die man schnell neue Nachfrage findet.
Nur *ein* Beispiel dafür sind etwa seltene Erden, die ja z.B. für Batterien, Solarzellen usw. benötigt werden, und bei denen bereits jetzt die weltweite Förderung nicht für existierenden Pläne, Klimaziele zu erfüllen, reicht.
8. Szenario: Waren, die heute nicht in der EU erzeugt werden, werden wohl auch nie dort hergestellt werden, denn mit den neuen Auflagen wird es noch schwieriger, einen Fuß in bestehende Beschaffungsmärkte zu bekommen.
Das betrifft z.B. Chips und viele Elektronikwaren wie Smartphones, bei denen die Abhängigkeit von außen strategisch auch auf Dauer nicht ideal ist.
Wichtig ist auch, dass sich die Negativ-Szenarien nicht gegenseitig ausschließen; sie können, z.B. auf verschiedenen Märkten, auch alle eintreten.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: Bei den Sanktionen ging und geht es nie um das bisschen eingesparte Geld.
zum BeitragEs geht immer um den Anreiz zu arbeiten -
und um Fairness, den Arbeitenden gegenüber, aber auch denjenigen, die die Arbeit gern antreten würden, jedoch nicht können.
Frauke Z
[Re]: Adidas produziert lange nicht mehr in D.
Gleichzeitig hatte A. nie wesentlich mehr Arbeitsplätze in D.
Das heißt, *weil* sie anderswo produzieren, können sie hier genauso viele Leute beschäftigen wie früher mit dem Nähen.
Was man jetzt mit dieser Information macht, ist jeder selbst überlassen.
zum BeitragFrauke Z
Es ist bezeichnend, dass die "beruhigten Verbraucher:innen" als allererstes auftauchen:
Denn das ist wohl die einzige wirklich vorhersehbare Folge der Regelung.
Wird es tatsächlich etwas in den Herstellungsländern ändern?
Das kann sein, oder auch nicht. Über diesen Punkt haben die meisten Medien sehr wenig geschrieben. Man scheint vereint im Glauben an die Allmacht der Worte, in diesem Fall eines Regulierungstextes.
Es gibt einige Möglichkeiten, an denen das schief gehen kann.
1. Szenario: Europäische Unternehmen schreiben tolle Berichte und lassen sich Zertifikate ausstellen, wie toll es in ihren Lieferketten aussieht. Real ändert sich (fast) nichts.
2. Szenario: Die betroffenen Unternehmen versuchen alles exakt umzusetzen - und finden keine Zulieferer mehr bzw. die Zulieferer keine Arbeitskräfte. (Diese Wirkung habe ich konkret vom deutschen Lieferkettengesetz bereits erfahren - viele Chinesen arbeiten ungern in Werken, in denen man maximal 10 Stunden pro Tag arbeiten und bezahlt bekommen darf).
3. Szenario: Die Regeln werden wie vorgesehen umgesetzt, in der Folge werden die europäischen Firmen sukzessive wegen höherer Kosten vom US-amerikanischen, chinesischen oder indischen Anbietern aus dem Markt gedrängt - für die Betroffenen in den Herstellungsländern ändert sich (fast) nichts.
4. Szenario (speziell für Deutschland): Es wird versäumt, das deutsche Lieferkettengesetz so aufzuräumen, dass es ziemlich genau der Richtlinie entspricht. Wenig durchdachte, schlecht ineinandergreifende Regulierung machen es deutschen Unternehmen zusätzlich schwer, ohne dass das in direkter Beziehung zum Zweck der Vorschriften steht.
5.-99. Szenario: Bestimmt ganz viel, worauf ich bei diesem kurzen Brainstorming nicht komme. :-)
Obwohl das deutsche Gesetz bereits über ein Jahr in Kraft ist, habe ich noch keine Erfolgsgeschichten darüber gehört - dafür mehrere unerwünschte Folgen (s.o.).
zum BeitragFrauke Z
Habeck ist im Wahlkampfmodus.
Er versucht es an den verschiedensten Stellen mit Sprüchen im Stile "ich sage doch, was ihr alle denkt".
Meistens gelingt ihm das besser.
Und vor allem könnte man ihm die meisten seiner Einlassungen als ernst gemeint abnehmen - diesen wohl nicht.
zum BeitragAuch wenn er vermutlich den Unterschied zwischen "Vaterlandsliebe" und "Standortpatriotismus" (also zu deutsch 'Standortvaterlandsliebe') sicher eloquent erläutern könnte.
Frauke Z
Überraschend mag der Kurswechsel sein, aber nachvollziehbar:
Das Bürgergeld war ein Projekt, das zu einer Zeit im Koalitionsvertrag gelandet ist, als die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch völlig andere waren.
Die Ampel passt sich also
a) möglichst unauffällig an die Gegebenheiten an und
b) nimmt der Union damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Wahlkampfthema weg, auf das sie sich gerade eingeschossen hatte.
Beides sehr verständlich.
Denn bei aller Komplexität in politischen Fragen, zwei Rahmenbedingungen sind ziemlich klar:
Zentral für viele politische und gesellschaftliche Probleme ist die größer gewordene Ungleichheit, besonders bei den Zukunftsaussichten. Daher braucht Deutschland starke Sozialleistungen, gerechtere Steuerlastverteilung, mehr noch die richtigen Rahmenbedingungen für höhere Lohnabschlüsse und vor allem eine Perspektive, wie wir unseren Wohlstand in Zukunft bei technischen Umbrüchen, Knappheiten und Handelskriegen sichern können.
Und andererseits sind Arbeitskräfte knapp.
Wir brauchen also Anreize zu mehr Arbeit, zu mehr Kinderbetreuung zugunsten höherer Arbeitszeitquoten, zu längerer Lebensarbeitszeit. Und dazu gehören natürlich angemessene Sanktionen bei vermeidbarer Arbeitslosigkeit und das Lohnabstandsgebot.
Die Situation ist völlig anders als um die Jahrtausendwende:
Lohnzurückhaltung war ein ganz zentrales Ziel der Agenda 2010, und das hat sie auch erreicht und die wirtschaftliche Lage herumgerissen.
Jetzt hingegen brauchen wir eher höhere Löhne, und gleichzeitig Anreize zu mehr Arbeit.
Eigentlich recht einfach.
zum BeitragSehr erfreulich, dass die Ampel-Parteien dass nachvollzogen haben.
Frauke Z
... vorausgesetzt, das Ministerium hat die Produktion, Lobos Teilnahme usw. finanziert.
(Wird zumindest durch die Benennung als "Gesundheitsminister" nahegelegt, im Gegensatz zum "MdB" oder "SPD-Politiker" Lauterbach.)
zum BeitragFrauke Z
Leider steht nicht im Artikel, wie das Gesetz die Firmen definiert, für die der Zuschlag gilt - die Liste der drei Chinesen wird wohl kaum im Wortlaut landen. Auch wird nicht klar, was mit dem Preisaufschlag passiert. Ist das eine Steuer?
zum BeitragFrauke Z
Es ist eigenartig, sich auf Tesla zu stürzen. Zur Erinnerung: Es gibt noch ein paar andere Autobauer in Deutschland.
Und die bauen E-Busse, E-SUVs, Verbrenner-PkWs usw. genau dann, wenn sie sie auch absetzen können - spricht, wenn sie jemand kauft.
Private kaufen weniger E-Autos, weil die sich ohne massive Subventionen nicht rechnen - und auf wie viele 10.000 km sie es überhaupt im Schnitt schaffen, also ob sie sich fürs Klima rechnen, steht auch noch in den Sternen.
Städte werden E-Busse allerdings auch allenfalls dann kaufen, wenn sie neue Busse brauchen. Sie die Passagierzahlen in Stadtbussen in den letzten Zahlen gestiegen? Wohl kaum.
Man muss kein Auto-Fan sein, um zu erkennen, dass wir in Deutschland große Unternehmen wie Tesla brauchen, um unseren Wohlstand auch nur annähernd zu halten.
Wenn das nicht gelingt, dann sind auch die Subventionen ganz schnell weg, und die Verkehrswende ist auch schon wieder beendet.
Fazit: Jede einfache Lösung ist schon mal falsch.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: Danke für den Link. Habe ich interessiert gelesen.
Hat das einen direkte Auswirkung auf einen der Aussagen aus der Notiz oben?
zum BeitragFrauke Z
Da gibt es viele offene Fragen.
Die wichtigste davon ist:
Was bringt es, wenn Deutschland die Emissionen zurückführt -
der Großteil der Welt sonst jedoch nicht?
Nein, diese Frage ist nicht offen.
Die Antwort ist klar: Praktisch nichts.
Die Frage ist natürlich, wie wahrscheinlich ist es, dass die USA, China, Indien tatsächlich signifikant in eine ähnliche Richtung gehen?
Ehrlich gesagt, glaube ich das kaum.
Chinas Priorität ist der eigene Machtausbau, Indien wird sich verständlicherweise mehr um den Wohlstand seiner heutigen Bevölkerung als den weltweiten Klimabedingungen von morgen kümmern; und in den USA und anderen Ländern sieht es wenig anders aus.
Es ist schade, doch ich gehe davon aus:
zum BeitragDie Begrenzung auf 2 ° Erwärmung wird nicht stattfinden.
Frauke Z
Heikel finde ich eher, wenn ein Vertreter der Regierung sich zu einem Tarifstreit - egal, wie! - äußert.
In der Sache ist die Feststellung hilfreich:
Deutschland hat einen Arbeitskräftemangel.
Deshalb gehen Bestrebungen zu mehr Freizeit als Norm - im Gegensatz zur individuellen Lebensgestaltung - in die falsche Richtung. Nicht, weil wir alle alles falsch machen, sondern weil es eben die Erfordernis unserer eigenen Ansprüche ist.
Das ist kein polemischer Faulheitsvorwurf, das ist eine nüchterne Feststellung der Tatsachen.
Und natürlich gibt es Potential.
Vor einer Woche stand die taz voll über den Gender Pay Gap, und der wir beispielsweise stark durch die niedrige Arbeitszeitquote bei Frauen gespeist.
Ich finde es anerkennenswert, wenn ein Politiker unpopuläre Tatsachen klar macht. Zumal wenn er selbst sicher nicht als untätig gelten darf.
zum BeitragFrauke Z
Wohl kaum jemand dürfte rundum begeistert von Ergebnissen oder Arbeitsweise der Ampel sein -
doch der Vorwurf "Dauerstreit" ist billig und überflüssig.
Dass viele Deutsche mit verschiedenen politischen Haltungen auch in der Regierung nicht klarkommen, hängt wohl in erster Linie nicht an den Ampelparteien, sondern an der systematischen Entwöhnung von jeder politischen Debatte im Laufe der vergangenen Legislaturperioden.
Grundsätzlich hat es auch Vorteile, wenn die Regierenden sich nicht zu einig sind:
zum BeitragDas begrenzt ihre Macht, was in einer Demokratie ausgesprochen wichtig ist.
Frauke Z
Vergleichbare Arbeit ist schwer zu ermitteln. Wenn der Gender Gap *bereinigt*, also ohne die wenigen Faktoren, die das Statistische Bundesamt relativ einfach isolieren kann, nur noch 6 % beträgt-
dann haben wir es geschafft!
Das heißt doch, Lohndiskriminierung bei gleicher Arbeit ist kein flächendeckendes Thema mehr. 6 % ist statistisches Rauschen.
Es geht also nicht mehr um die Lohnpolitik der Arbeitgeber oder Verhandlungen über Erhöhungen, auch immer weniger um Aufstiegsgerechtigkeit.
Jetzt geht es ganz klar um
zum Beitrag- Berufswahl und
- Teilzeit-Entscheidungen.
Und die haben wir zu einem Großteil selbst in der Hand.
Frauke Z
"Das Rentensystem ist ungerecht"
Das sagt sich leicht und verspricht viel Zustimmung. Und ja, natürlich ist es auch nicht schwer, Ungerechtigkeiten zu finden - wie fast überall.
Das Argument, das folgt, ist jedoch weniger stark:
Dass Renten unterschiedlich hoch sind, macht sie nicht per se ungerecht. Das sozialpolitische Ziel ist, seit vielen Jahrzehnten weitgehend unverändert, eine Erhaltung des Lebensstandards im Alter, also ausgehend von den unterschiedlichen Verdienstniveaus, die es in der werktätigen Bevölkerung gibt.
Und dieses Versorgungsziel sieht man bei einer Nettorente von 80 %-90 % des letzten Nettogehalts, bzw. bei einer Bruttorente von 70 % -75 % des letzten Bruttogehalts.
Das das auch über die drei Säulen hinweg selten erreicht wird, ist ein schwerwiegendes Problem.
Dass Renten hingegen verschieden ausfallen, folgt direkt aus dem Grundgedanken der Altersversorgung.
zum BeitragDen kann man natürlich auch in Frage stellen - nur wird man auf diese Weise auf Jahrzehnte keine Verbesserung erreichen, schon gar nicht in einem Interview.
Frauke Z
Die ersten drei Argumente sind stichhaltig, das vierte nicht:
Der Staat ist der Investor mit dem längsten Atem, er kann Crashs aussitzen bzw. durch Nachkauf nutzen. Und auf lange Sicht lohnt sich eine Aktieninvestition immer.
Warum kommt der Vorstoß jetzt?
Ich vermute, es hängt mit dem Scheitern des Sozialpartnermodells in der Metall-Industrie zusammen. Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten ja ein kapitalgedecktes System für die Betriebsrenten weitgehend vorbereitet, bis es jüngst, möglicherweise zugunsten inner-gewerkschaftlicher Profilierungswünsche, abgeblasen wurde.
So sinnvoll ein Branchensystem auch wäre, das macht einen Staatsfonds nicht besser.
zum BeitragFrauke Z
Die Aktivisten setzten also statt auf inhaltliche Auseinandersetzung schlicht auf Einschüchterung.
Das ist einfach nur falsch -
zum Beitragzum Beispiel, weil das mit allen Gruppierungen funktioniert.
Frauke Z
[Re]: "Dies war eine Folge aus der vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik nach der Wiedervereinigung."
Nicht direkt.
Die hohe Arbeitslosigkeit resultierte aus der Euro-Einführung und einer, im Euro-Vergleich, hohen deutschen Inflation - ausgehend von bereits hohen Löhnen und Preisen.
Ohne Euro hätte die Mark in dieser Situation
abgewertet, und die Lage hätte nicht so weit eskalieren können.
Die Agenda 2010 hat deshalb funktioniert, weil sie die deutsche Inflation unter den Euro-Zonen-Durchschnitt gedrückt hat.
zum BeitragFrauke Z
Ob die angebliche Absicht zu "Sozialabbau" wirklich existiert oder nicht, kann dahin gestellt bleiben - in der aktuellen Situation haben sie tatsächlich wenig zu suchen.
Staatsausgaben sind ebenfalls nicht die Lösung, denn die Wirtschaft ist aktuell angebots-, nicht nachfragebeschränkt.
Wobei Infrastrukturprojekte meistens sinnvoll sind.
Was die Wirtschaft braucht, ist ziemlich einfach: Bezahlbare Energie.
Und da bringt Zukunftsmusik vom grünen Wasserstoff oder EE-Ausbau aktuell wenig.
Die Regierung sollte tun, was sie 2022 überraschend erfolgreich getan hat:
zum BeitragEnergielieferanten für heute sichern, nicht nur für übermorgen.
Frauke Z
"Zeitenbruch", "Ende der Normalität":
Ja, viele Grüne wollen das und sehen das als notwendig an. Es scheint eine gewisse Lust bei manchen zu geben, die ich auch teilweise nachvollziehen kann, die eigene Zeit und das eigene Handeln durch Überhöhung der Umstellung und des Bruchs aufzuwerten, wie ja auch manche sich mit Verve in die Corona-Ausnahmesituation eingefühlt haben im guten Gefühl, genau das aktuell Richtige zu kennen und zu tun.
Das ist jedoch nicht die Mehrheit, nach denen sich bekanntlich in Demokratien die Politik richtet.
Auffällig ist dabei, dass nicht nur hier, sondern auch international der Bedarf an Nicht-Normalität und radikalem Bruch äußerst begrenzt ist - ich sehe aktuell kein (größeres) Land, das Klimaziele überhaupt so ernst nimmt wie Deutschland bzw. die EU.
Doch auch unter denjenigen Menschen, denen die Begrenzung der Erwärmung ein großes Anliegen ist, möchten längst nicht alle eine Revolution ausrufen:
In den USA etwa ist die Kernaussage auch von Vollblut-CO-Neutralitätsbefürwortern:
Die Umstellung wird anstrengend, doch das Ergebnis ist nicht so schlimm - es wird sich so ähnlich anfühlen wir vorher.
Das Modell ist das E-Auto:
Wie der Motor genau funktioniert, interessiert irgendwann auch niemanden mehr. Es ist jedoch ein berechtigtes Interesse, mindestens so mobil zu bleiben wie bisher.
Die deutsch-grüne Haltung ist ein "Alles oder Nichts" - und hat natürlich ein gewisses Gift-Potenzial für die Gesellschaft. Und als Erinnerung: Die Grünen haben keine absolute Mehrheit erreicht, sie sind nicht stärkste Partei geworden und werden es vermutlich 2025 auch nicht. Das heißt, die Mehrheit ist klar für die Normalität.
zum BeitragDass die sich kontinuierlich weiterentwickelt, war auch schon immer so.
Frauke Z
Die eine Beobachtung ist völlig richtig:
Agrardiesel spielt eine völlig untergeordnete Rolle in dem Gesetzesvorhaben.
Allerdings ist das ganze Paket brandgefährlich.
Laut Bundesregierung soll es die "Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken".
Das tut es allerdings nur dann, wenn weltweit auch alle anderen Regierungen Klimaziele ähnlich ernst nehmen wie die deutsche. Doch davon ist wenig zu spüren.
Die USA haben ja ein eigenes "grünes" Förderprogramm aufgelegt - de facto ist das ein neuer Handelskrieg, und insofern ist die geplante Novelle eine passende Antwort darauf.
Im Gegensatz zum Habeckschen Modell werden der US-Industrie die bisherigen Produktionsmethoden, und vor allem: Energiequellen, weiter offen gehalten; es geht hauptsächlich nur um Anreize.
Ein sehr realistisches Horrorszenario:
Deutschland baut um, und niemand macht mit.
Ergebnis: Die Welt wird 2° oder mehr wärmer, aber Deutschland spielt darin keine Rolle mehr - der Wohlstand liegt bei denjenigen, die am längsten emittieren.
Und offenbar haben auch Weil und Söder diese Tragweite nicht verstanden.
zum BeitragOder sie ist ihnen egal.
Frauke Z
Keine Frage: Bedenken nach zwei Jahren erst anzumelden ist schlechter Stil.
Umgekehrt ist das auch eine Mahnung, nicht alles, was einmal auf "höherer Ebene" ins Rollen gekommen ist, als gegeben anzunehmen:
Wenn es nur darum geht, was in Brüssel ausgeklüngelt wird, hebelt das die Demokratie auf EU-Ebene, die ohnehin als defizitär bekannt ist, weiter aus.
Doch die formalen Aspekte beiseite -
inhaltlich kann es gut sein, dass es richtig ist, die Richtlinie _nicht_ einzuführen.
Die Kommentatorin scheint, wie viele Berichterstatter, die Richtlinie mit dem Erfolg der Absicht dahinter gleichzusetzen, also Arbeits- und Umweltstandards.
Das ist fast ein bisschen magisches Denken: Durch Buchstaben auf der EU-Homepage können sich manchmal reale Dinge ändern - sicher ist das jedoch nicht.
Ein guter Bezugspunkt ist das deutsche Lieferkettengesetz, das ja bereits ein Jahr in Kraft ist.
zum BeitragHat es die Welt verbessert?
Oder hat es nur dazu geführt, dass in deutschen Unternehmen mehr Berichte verfasst werden müssen?
Ich kenne die Antwort nicht. Aber die wäre das wichtigste Argument für oder gegen die EU-Richtlinie.
Interessant, dass niemand eine Evaluation des Gesetzes vorlegen kann.
Frauke Z
Anscheinend gerät es bei manchen in Vergessenheit, eigentlich ist es offensichtlich:
Deutschland *fehlt* Energie.
Deutschland braucht *mehr* Energie.
Nicht in zehn Jahren, sondern heute.
Wie kann man da noch mehr abschalten wollen?
Zur Illustration: Nur 18 % der Energie, die Deutschland braucht, stammt aus erneuerbaren Quellen (einschließlich z.B. Brennholz), und das nach jahrzehntelangem Ausbau.
24 % hingegen stammen aus Gas (Stand 2022).
Allein das macht klar, dass ein Ersatz sehr schwierig, jedenfalls langwierig wird. Daneben geht es nicht nur um die eine Zahl, wie viele Petajoule zur Verfügung stehen, sondern um vielfältige weitere technische Fragen wie z.B. Stromspeicherung und -transport, die z.T. ungeklärt sind bzw. ebenfalls Zeit brauchen.
Deutsche Industrieprodukte legen allein durch den Wegfall russischen Gases und der Atomkraft ca. 20 % im Preis zu.
Und das von einem bereits hohen Niveau.
Der bisherige Preisunterschied scheint für Käufer offenbar durch Qualität, Verlässlichkeit und Währungsstabilität rechtfertigt zu sein; aus einer ähnlichen Situation zwischen Einführung des Euros und der Agenda 2010 ist bekannt, dass diese qualitativen Faktoren nicht beliebig belastbar sind, sondern die Nachfrage wegen zu hoher Preise irgendwann einbricht. Da sind wir inzwischen bereits.
Wenn wir also jetzt aus der Industrie und dem damit verbundenen Wohlstand aussteigen, dann werden wir erst recht nicht genug Geld für einen Klima-Umbau haben.
zum BeitragFrauke Z
Hier kultiviert Herr Horn einen großen Denkfehler.
Es gibt Situationen, in denen die Nachfrage zu gering ist. Dann können höhere Staatsausgaben helfen.
In der Situation sind wir aber nicht.
Man stelle sich vor, die öffentliche Hand investiert selbst oder regt dazu massiv an. Dann muss jemand die bestellten Waren, Anlagen, Einrichtungen oder Dienstleistung herstellen bzw. erbringen.
Und wer soll das tun?
Wir haben doch schon Arbeitskräftemangel!
Das heißt, Fiskalpolitik wäre nicht nur unwirksam, sie würde überwiegend gar nicht funktionieren, weil das Geld gar nicht ausgegeben werden kann. Und wenn doch, dann verdrängt es private Nachfrage - und wir stehen, wo wir vorher waren, nur mit höheren Staatsschulden.
Das eigentliche Problem kennt Herr Horn auch: Bezahlbare Energie.
Das ist das Hauptproblem der Industrie, und zwar heute - nicht in einer vorgestellten Zukunft, in der es einen globalen Wettbewerb der grünen Industrien gibt. Aktuell konkurriert Europa mit weitgehend ungebremsten CO2-Emittenten in den USA, Indien und China.
Strom aus Erneuerbaren ist oft günstig; CO2-neutral Industrieproduktion hingegen ist teurer als der Status quo. Wenn die Industrie jetzt verschwindet, wird sie in einer CO2-neutralen Zukunft, falls wir die noch erleben, nicht wieder aus dem Nichts auftauchen.
zum BeitragFrauke Z
Bei gewaltigen Vorhaben ist etwas Perspektive wichtig.
Bekanntlich ist die Erwärmung ein globaler Effekt. Woher die Emissionen kommen, spielt kaum eine Rolle.
Allerdings sind noch immer für den Ausstoß wesentliche Länder wie Indien, China und die USA gar nicht oder aber längst nicht in dem Ausmaß und Tempo bereit, Emissionen zu reduzieren - geschweige denn zu beenden.
Und dazu gehören Länder, in denen zu leben die Erwärmung deutlich mehr Probleme macht als in Europa.
Es ist schon in Ordnung, als EU voranzugehen. Nur zu weit sollte man sich nicht vom Feld entfernen.
Denn wenn die anderen nicht mitziehen, entscheiden wir nur darüber, ob wir in einer um 2° wärmeren Welt schlechter leben als heute -
zum Beitragoder aber in einer um 2° wärmeren Welt viel ärmer, schlechter und abhängig von den Immer-Noch-Emittenten.
Frauke Z
Ganz abgesehen von der Zuständigkeit und ob es schlau ist, dass die EU immer mehr Kompetenzen für sich in Anspruch nimmt, stellt sich immer wieder bei ganz verschiedenen Themen die Frage:
Darf die Regierung eines Mitgliedsstaates mitmachen, wenn eine europäische Regelung eine bewusst eingeführte nationale Regelung aushebelt?
Formal darf sie es; de facto hebelt sie damit die Demokratie aus, und zwar auf nationaler und EU-Ebene.
zum BeitragGut, dass D und F es diesmal nicht getan haben.
Frauke Z
Ich kann Ton und Tendenz vom Beginn des Artikels nicht nachvollziehen.
Was erwartet der Autor?
Dass die Uni-Leitung Selbstjustiz übt und sich über Gesetze hinwegsetzt?
Und die nächste Uni exmatrikuliert auch nach Gutsherrenart, aber nach ganz anderen, eigenen Kriterien?
Gehen wir einmal davon aus, dass ein Gericht hier eine antisemitische Gewaltstraftat feststellt (was rein zeitlich wohl noch nicht geschehen sein kann).
Auch dann wäre der Rauswurf schwerwiegend:
Deutschland setzt, wie die meisten europäischen Länder im Strafrecht nicht auf Rache, sondern auf Rehabilitierung.
Aus gutem Grund werden daher selten Berufsverbote verhängt - nichts anderes wäre ein Exmatrikulation.
Zur Rechtsstaatlichkeit gehört immer auch die Wahrung der Rechte von Straftäter:innen und mutmaßlichen Staftäter:innen. Das kann im Einzelfall schwer fallen, es führt jedoch kein Weg daran vorbei.
zum BeitragFrauke Z
Statt Gedächtnisverlust sieht mir das eher nach Rat- und Ideenlosigkeit aus, ausgehend von der durchaus zutreffenden Erkenntnis, dass der Unmut in der Wirtschaft über die Politik Ausmaße wie seit Jahrzehnten nicht mehr angenommen hat. Gerade Habeck als zuständiger Minister bekommt aktuell ordentlich davon ab - die einschlägigen Neujahrsempfänge waren wohl keine Wohlfühltermine für ihn.
Und dabei geht es nach meiner Einschätzung kaum um die Steuerlast. Die großen Themen sind Energiepreise, Klimaauflagen und - Bürokratie. Damit hatte das Thema ja auch begonnen.
Tatsächlich verfassen Unternehmen heute eine unüberblickbare Reihe von Berichten, weil sich der Gesetzgeber aktuell oder auch vor Jahrzehnten vorstellte, damit in der Sache etwas zu verbessern. Der Zuwachs an neuen Berichtspflichten frisst Effizienzgewinne bei deren Erstellung mehr als auf. Es ist schwer, bei jedem einzelnen Thema dabei zu überblicken, welche Wirkung die gesetzlichen Berichtspflichten haben - jedoch ist mein genereller Eindruck, dass häufig viel über eine Sache geschrieben und geprüft wird, ohne dass der eigentliche Zweck damit vorangebracht wird.
Das gilt für neuere Bereiche wie Nachhaltigkeit, Lohntransparenz und Diskriminierungsschutz genauso wie für "alte Hüte" wie Geldwäsche und Finanzmarktaufsicht.
An dieser Stelle kann die Politik die Wirtschaft deutlich spürbar entlasten, ohne auf Steuereinnahmen zu verzichten. Im Gegenteil: Sie können die Beamten, die die Berichte lesen und prüfen müssen, nun anders einsetzen, z.B. für die Bewältigung der Grundsteuerreform.
Die Äußerungen von Habeck und Lindner sollen jedoch verschleiern, dass sie in die andere Richtung unterwegs sind und fleißig weiter neue Papiertiger produzieren:
zum BeitragDas Lieferkettengesetz lässt grüßen.
Frauke Z
Update: Den letzten Kommentar muss ich teilweise zurücknehmen - die verschiedenen Regierungsmitglieder äußern sich ja deutlich unterschiedlich.
zum BeitragNetanjahu hat sich von diesen Plänen ja distanziert, das war mir eben noch nicht klar - insofern (pro Person) keine Änderung der Haltungen.
Frauke Z
[Re]: "Nach 1945 waren die Deutschen auch nicht gleichberechtigte Bürger"
Die alliierten Soldaten wollten (individuell) nicht auf Dauer bleiben und sahen Deutschland nicht als ihr Land an. Für sie galt ihr übliches Militärrecht, kein ausländisches Zivilrecht.
Der Vergleich führt nicht weiter.
zum BeitragFrauke Z
Eine interessante taktische Wendung:
Die Mehrheit für das Gesetz mit Verschärfungen erkaufen -
und das Gericht die dann streichen lassen.
Kaum ein Politiker wird diese "Arbeitsteilung" bewusst einsetzen, da sie so das Ergebnis gar nicht mehr in der Hand haben.
Doch interessant ist der Vorgang schon ...
zum BeitragFrauke Z
Bei einem Verbotsverfahren gibt es wirklich nur zwei Ausgänge:
Entweder das Verbot wird verhängt - oder nicht.
Das Scheitern des Verfahrens sendet, besonders an Wechsel- und potentielle AfD-Wähler das Signal:
So schlimm wie behauptet ist sie gar nicht, das ist gerichtlich bestätigt!
Ein Verbot allerdings kann leicht zum Opferstatus beitragen und weitere Sympathien anlocken.
Gerade das Argument des Erfolgs bei Landtagswahlen kann da interpretiert werden als:
Die Etablierten haben Angst vor der AfD!
Und weil sie ihr an der Urne nicht beikommen, bemühen sie die Gerichte.
Wenn die AfD verboten wird, wird sie nicht die letzte Rechts-Außen-Partei in Deutschland bleiben:
Vereinigungen gibt es genug, Parteien können neu gegründet werden.
Bis alle AfD-Wähler wissen, an welches Buchstabenkürzel oder welchen Slogan sie sich jetzt halten sollen, dauert sicher nicht mehr als 2-3 Jahre.
Ist die Aussicht auf diesen beiden Möglichkeiten wirklich so attraktiv?
zum BeitragFrauke Z
Wie erfolgreich ist eigentlich das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz?
Das wäre doch einmal ein wichtiger Hinweis, inwieweit
- es überhaupt umsetzbar ist, also real zu Verbesserungen führt (und nicht nur zu vielen hübschen Berichten),
- was die Auswirkungen auf den Arbeits- und Absatzmärkten sind und
- welche Bürokratiekosten dadurch wirklich entstehen.
So eine Evaluation sollte doch sehr im Interesse sowohl des Bundestags als auch des EPs sein.
Tatsächlich sind ein paar Details weniger ermutigend - z.B. dass man in manchen Ländern keine Arbeitskräfte mehr findet, weil man bei der Konkurrenz, die nicht für Deutschland arbeitet, länger als zehn Stunden arbeiten darf und daher auch mehr verdient ...
zum BeitragFrauke Z
Wer ein politisches Anliegen durchsetzen möchte, denkt nur an Befürworter und Gegner.
Die meisten übersehen, dass die Aufmerksamkeit und Sympathien der Öffentlichkeit ganz woanders landen können.
Und das ist eine interessante Lektion auch für die sogenannte bzw. sich selbst so nennende "Letzte Generation":
Nicht ihnen, nicht der Gegenseite, sondern ganz anderen Interessen und Themen fliegt wohlwollende gesellschaftliche Unterstützung zu.
zum BeitragDas kann man finden, wie man will -
doch es gibt sehr viele akute und latente Themen.
Klimaschutz ist eben für viele nicht das erste Thema, auch weltweit nicht.
Frauke Z
Die (vermeintliche) Verwechslung ist sehr interessant, und wenn es nicht um brutale Gewalt ginge, wäre es fast schon witzig.
Nur für Schuld und Strafmaß sollte das völlig irrelevant sein:
zum BeitragSoweit ich weiß, ist schwere Körperverletzung gegen Nazis genauso strafbar wie gegen Friseurinnen, Linkshänder, Shintoistinnen und Journalisten.
Frauke Z
[Re]: "Es wird keinen Frieden geben, ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels. "
Richtig.
Und es wird auch mit Sicherheit keinen Frieden geben, ohne dass Israel das Existenzrecht eines Palästinenser-Staates in Palästina anerkennt.
Das ist realistischerweise die Situation, ganz egal, was man für richtig oder wünschenswert hält.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: "Die Palästinenser haben ihre Führung ... selbst gewählt.
...
dem Kriegskabinett gehört auch die Opposition an. "
Beides offensichtlich richtig - wobei es schon lange keine Wahlen mehr in Palästina gab.
Was ändern solche Aussagen daran, ob Kriegsverbrechen geschehen oder nicht?
zum BeitragFrauke Z
Interessierte Frage:
Wenn der Kanal so offen rechts ist, warum stuft ihn der Verfassungsschutz nicht, was er ja weitgehend frei tun kann, als rechtsextrem ein?
Sondern behilft sich mit der neuen, kaum greifbaren und daher äußerst kritikwürdigen Kategorie?
zum BeitragFrauke Z
[Re]: "Jeder andere Staat dieser Welt würde nach dem Terror vom 07. Oktober genau so oder noch heftiger reagieren wie Israel."
Wirklich?
Wie viele Beispiele kennen Sie denn, in denen ein Terroranschlag mit dem Einmarsch in fremdes Territorium beantwortet wurde?
Mir fällt nur der der Anschlag auf das World Trade Center ein.
zum BeitragFrauke Z
Natürlich gibt es das Sparparadox. In der Praxis ist es selten relevant.
Dort dominiert das Ausgeben-weil-es-geht - wenn es eben nicht durch Regeln eingedämmt wird.
Es gibt vieles gegen den Umgang der EU mit Griechenland zu sagen.
zum BeitragNur die griechische Schuldenkrise lässt sich nicht leugnen:
Wo waren denn die zukunftsträchtigen Investitionen?
Frauke Z
Es gibt nicht wenige in unserer Gesellschaft, die gern einen großen Bereich von Meinungsäußerungen aus der Öffentlichkeit verbannen möchte.
Wer eine Illustration dazu braucht, gebe bitte in die Suchmaschine seines/ihres Vertrauens z.B.
Grenzen sagbar site:taz.de
ein und wundere sich über die lange Trefferliste.
Das ist keine rechtliche oder naturwissenschaftliche, aber eben soziologische Tatsache.
In einer offenen Diskussionskultur haben die Worte "sagbar" und "unsagbar" nichts zu suchen.
zum BeitragWer dem eigenen Standpunkt traut, wird ohnehin sagen: "Das ist Unsinn" oder "das ist verächtlich" - ohne sich auf selbst gezogene Grenzen berufen zu müssen.
Frauke Z
Die Analogie ist natürlich absurd - es sei denn, man sieht nur auf die Politik zwischen Drittstaaten und ignoriert die Konflikte selbst.
Eigentlich ist die Haltung der UNO-Mehrheit sehr naheliegend:
Die Weltgemeinschaft stellt sich gegen den Aggressor Russland.
Der andere Aggressor, die Hamas, ist kein Staat, kein UNO-Mitglied und damit nicht direkt ansprechbar.
Dazu kommt, dass Israel ihr militärisch deutlich überlegen ist.
Israel ist ein anerkannter Staat, noch dazu mit einer, allen Vorhaben zum Trotz, demokratisch legitimierten Regierung.
Ist es nicht klar, dass man von der israelischen Regierung Menschlichkeit gegen die Zivilbevölkerung erwarten darf?
Während solche Erwartungen bei einer Terrororganisation von Anfang an lächerlich sind?
Deshalb kann ich die Krittelei an der Resolution kein bisschen verstehen.
zum BeitragFrauke Z
Platz 14 (bzw. 11) von 63 -
Deutschland tut also deutlich mehr als die meisten anderen.
Der deutsche Beitrag an den weltweiten Emissionen liegt bei etwa 2 %; entsprechend gering ist also die Auswirkung deutscher Einsparungsanstrengungen.
Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Belastung durch hohe Energiepreise enorm; wir rutschen gerade in eine massive Wirtschaftskrise.
Es wird also Zeit, andere vorausgehen zu lassen.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: ja, das ist glasklar,
und ja, die meisten Kommentare zu diesem Thema suchen, den Aspekt zu vermeiden.
Es ist - leider! - jedoch bei weitem nicht die einzige Ursache, so weitreichend sie auch ist.
zum BeitragIch sehe das in den Klassen meiner Kinder:
Dort spielen und haben mangelnde Deutschkenntnisse praktisch nie eine Rolle gespielt. Dennoch sinkt das Leistungsniveau erkennbar immer weiter ab (im Vergleich zur gleichen Stufe in Vorjahren).
Frauke Z
[Re]: Das ist kein Widerspruch.
Wer nicht von Wissen hält (weil es auch sonst niemand tut), findet die Schule sinnlos -
und wer die Schule sinnlos findet, lernt nicht viel und merkt daher auch nicht, was es bringen könnte.
Dass Bildung keinen Sinn hätte, ist schlichtweg falsch. Bildungsabschlüsse sind in D frei zugänglich - Studiengebühren sind Vergangenheit -, und wer die erreicht, steigt praktisch automatisch auf - ich hab's selbst ausprobiert. :-)
zum BeitragFrauke Z
[Re]: Die Schwierigkeiten der Kinder und Jugendlichen in der Schule liegen ja nicht irgendwie diffus an der Pandemie, sondern an Schulschließungen.
Und die waren in vielen Ländern deutlich kürzer als in Deutschland.
Nicht zu vergessen auch die "milderen" Hygienemaßnahmen, die den Unterricht erheblich beeinträchtigten - angefangen bei drei Stunden Testen pro Woche.
Ein anderer Aspekt ist, welche Erwartung an Lehrer:innen und Schüler:innen gestellt wurde, dass der Stoff hinterher dennoch sitzen muss.
zum BeitragMein Eindruck aus Deutschland:
Gar keine.
Frauke Z
Der Trend ist jahrzehntealt und auch in vielen andren Tests gut nachweisbar.
Die Details des Bildungssystems sind sicher wichtig, Hintergrund ist jedoch die gesellschaftliche Grundhaltung, die keinen gesteigerten Wert auf Bildungserfolge legt, sondern viel mehr darauf achtet, bloß niemanden zu überfordern.
Kindern und Jugendlichen kann man das nicht anlasten, denn sie übernehmen die allgemeinen Erwartungen.
Wichtig ist die Haltung derjenigen, die nahe an ihnen dran sind, also Eltern und Lehrer:innen.
Solange die Einstellung "Wissen ist Macht, nicht Wissen macht auch nichts" herrscht, wird auch die Kurve weiter abwärts gehen.
zum BeitragFrauke Z
Für die "diversen Lobbys" gibt es ein einfaches Wort: die Gesellschaft.
Wenn es unangenehm wird, klingen hehre Ziele erst für die meisten gar nicht mehr so toll.
Und da ist dann auch der zweite Elefant, der gleich daneben steht:
Wenn mehr als einer der Riesen USA, China, Indien, EU und Japan, vielleicht auch Brasilien, nicht mitzieht, kann man die eigenen Bemühungen gleich ganz vergessen:
Denn die eigenen Einsparungen werden dann nur dazu führen, dass die fossilen Brennstoffe dort billiger sind, wo sie eben weiter verbrannt werden.
Und deshalb noch mehr davon in die Luft geht.
Es wäre schon besser, wenn die großen Länder klimaneutral würden.
Doch wird das geschehen, vor oder nach den 2 Grad?
Ich kann es mir nicht vorstellen.
zum BeitragUnd daher ist durchaus möglich, dass der Klimaschutz hierzulande uns ärmer macht, an der Erwärmung im Saldo jedoch rein gar nichts ändert.
Frauke Z
Der Eindruck (oder die Berichterstattung) mag trügen -
aber irgendwie höre ich oft von an Formfehlern gescheiterten Verordnungen im Zusammenhang mit der CSU.
Da stellt sich die Frage:
Genügt Inkompetenz, mangelnde Sorgfalt und Interesse als Erklärung?
Oder mag der gerichtliche Stopp nicht auch Absicht bzw. wohlwollend in Kauf genommen sein?
Jetzt hat Söder im Wahlkampf auch noch einen Sündenbock (das Gericht), und so etwas mobilisiert bekanntlich noch besser ...
zum BeitragFrauke Z
Das ist doch einmal ein kreativer Protestauftritt auf dem Foto gegen das "Rosebank"-Projekt!
Der Vorgang zeigt deutlich, dass es genügend Interesse und Interessenten auf der Welt gibt, so viel fossile Energie zu nutzen wie möglich - und auch die nötigen Mittel dahinter.
Und: Großbritannien mag in (West-)Europa politisch teilweise ein Außenseiter sein;
in gesellschaftlicher Hinsicht ist es Deutschland alles andere als unähnlich.
Auf anderen Kontinenten ist die Priorisierung des Klimaschutzes mitunter noch deutlich weniger ausgeprägt.
Und da der Klimawandel hauptsächlich von den Emissionen abhängt und kaum oder nicht davon, wo sie entstehen, stellt das natürlich die Frage, was ein entbehrungsreicher Einsatz für das Klima hierzulande überhaupt bringt ...
zum BeitragFrauke Z
[Re]: 'Ich kann nicht mehr verstehen, dass die Regierung ständig die kleinlichen "Sorgen" der Bürger ernst nehmen soll'
Nun ja, das ist in Demokratien eben so üblich, dass man auf den Souverän hört.
Es gibt natürlich auch andere Staatsformen, in denen Regierungen mehr "Gestaltungsraum" haben.
zum BeitragFrauke Z
Immerhin ist der Fall (überwiegend) geklärt.
Ausgesprochen beklemmend daran ist:
Dieses Ende war nur möglich, weil das Hotel extrem besonnen reagiert, eine professionelle Ermittlungsagentur engagiert und auch die rechtlichen Schritte äußerst sorgfältig abgewogen hat.
Was, wenn sie einen kleinen taktischen Fehler begangen hätten?
Vermutlich die ein vollständiges geschäftliches und persönliches Desaster,
ohne Chance auf Rehabilitation.
Und dass sie in diese Bedrohung geraten sind, dazu haben sie rein gar nichts beigetragen -
eine Lüge eines prominenten Kunden genügte.
Das sollte uns zu denken geben, mit wie viel Aufregung wir als Gesellschaft auf einseitige Vorwürfe reagieren.
zum BeitragFrauke Z
Die deutsche Schuldenbremse steht ja nicht isoliert im Raum, sie basiert ja auf Eurozonen-Verpflichtungen. Das wird in der aktuellen Diskussion praktisch überall und von allen Seiten ignoriert.
Erinnern Sie sich an die Euro-Krise?
Die entstand ja gerade dadurch, dass viele Euro-Regierungen (einschließlich Deutschland und Frankreich) so dachten wie der Autor.
Und diese Meinung ist auch nicht völlig verkehrt:
Kurzfristig gibt es für die nächste Milliarde immer eine lohnendere Verwendung als Schuldenvermeidung.
Das Problem entsteht bekanntlich langfristig: Auf Dauer sind größere Schulden eben doch ein Problem.
Das sich dann kurzfristig eben nicht mehr aus der Welt schaffen lässt.
Regierungen kümmern sich, genau wie alle Menschen in den meisten persönlichen Fragen, praktisch nur um kurzfristige Themen und unterschätzen die langfristige.
Viele fühlen sich nach der nächsten Pommes besser; zu beachten, wie sich der langfristig resultierende Gesundheitszustand später anfühlt, ist schwer.
Und genau deshalb braucht es eine harte, unflexible Regel wie die Schuldenbremse.
zum BeitragFrauke Z
Je klarer die Regeln, desto besser sind sie.
Als Nachrichten-Journalist zu gar keiner Demo - sorry, das finde ich vorbildlich vom BBC. Absurd kann ich daran nichts finden.
zum BeitragFrauke Z
"Schulden aufzunehmen ist völlig in Ordnung, aber ihr müsst es jedes Jahr begründen“
Das ist eine, nun, äußerst eigenwillige Interpretation des Urteils und vor allem des Grundgesetzes.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: Global ja, aber eben nicht im ganzen Rest der entwickelten Welt.
In den USA, Frankreich oder Irland sieht es anders aus - es ist also kein zwingendes Naturgesetz.
Und der Vorsprung von Griechenland bei Bevölkerungsschrumpfen ist nicht nur deutlich, das belegen Ihre Zahlen, sondern das Land ist in Europa seit Jahrzehnten auf dieser Position. Das macht die Lage tatsächlich sehr viel dramatischer - in Verbindung mit dem Migrationssaldo.
zum BeitragFrauke Z
Die Polizei hätte alle Befugnisse gehabt, die Besetzung legal zu beenden -
nur hätte sie die behaupteten Durchsagen wirklich machen müssen.
Wie niedrig liegt diese Schwelle?
Und das hat sie nicht hingekriegt - oder nicht für nötig befunden. Minimale Sorgfalt verletzt, und zwar nicht in einem spontanen Einzelfall, sondern in einem geplanten größeren Einsatz.
Das kann einem schon in Sorge über den Zustand der Polizei bringen.
zum BeitragFrauke Z
Dass in Griechenland wenige Kinder zur Welt kommen, die wenigsten in Europa, ist deutlich länger so als die Schuldenkrise. Es ist einfach eine gesellschaftliche Dauererscheinung.
Und daran sind die Regierungen schuld? Das ist mir zu platt.
Natürlich kann eine Regierung hier etwas in die Wege leiten, eher noch gegen dauerhafte Auswanderung als für mehr Geburten. Gegen die gesellschaftliche Grundtendenz anzugehen aber wäre ein Kampf mit Windmühlenflügeln.
zum BeitragFrauke Z
Kennt keine Werte?
Der Autor legt doch ziemlich klar dar, dass die meisten Regierungen eben doch nach Werten entscheiden.
(Zumindest, wenn es um unverbindliche Resolutionen über ferne Konflikte geht.)
zum BeitragFrauke Z
Eine sehr aufschlussreiche Analyse.
Interessant, dass man Ähnliches in anderen Medien kaum findet, wo sich die Frage (warum hält Ägypten die Grenze geschlossen?) sich aufdrängt.
Ein großes Lob an die taz und Herrn El-Gawhary!
zum BeitragFrauke Z
Eine weitere Zersplitterung der Palästinenser-Gebiete?
Das zementiert nur den trostlosen Zustand, in dem Gaza schon bisher war, und verhindert - auf Dauer! - jede ernst zu nehmende palästinensische Autonomie.
Die Lösung ist eigentlich alt,
und sie heißt Zwei-Staaten-Lösung.
Alles andere nutzt den Radikalen beider Seiten und wird immer wieder zu Gewalt führen.
Natürlich wird sie nicht kommen, jetzt erst recht nicht. Die Militärbasen und Atomkraftwerke sind da leider sehr viel wahrscheinlicher.
zum BeitragFrauke Z
"Wer für das Einhalten der Klimaziele demonstriert, setzt sich auch für Demokratie und gute Lebensgrundlagen ein."
Nein. Leider ist bei manchen genau das Gegenteil der Fall.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: Nur, dass die AfD häufig wirklich keinen Plan hat, nicht mal einen schlechten, sondern nur Stunk macht.
Oft genug vertreten sie völlig gegensätzliche Standpunkte - und versteifen sich dann auf den, der mehr Wirkung erzielt. Substanz ist da kaum.
Ich gehe daher davon aus, dass die AfD auf Landes- und Bundesebene überhaupt keine Regierungsarbeit leisten könnte.
Und das gilt auch in Thüringen:
Mit der AfD kann man vielleicht eine Änderung zu einem Steuergesetz verabschieden, das letztendlich sich auf eine einzige Zahl zurückführen lässt.
Viele weitere gemeinsame Themen oder auch nur komplexere Ansätze werden sie nicht finden.
zum BeitragFrauke Z
Eine Minderheitsregierung hat eben keinen Mehrheit.
Wenn eine ganz große Koalition unter Einbeziehung der CDU nicht möglich ist - vermutlich weder für CDU noch für die Linke -, dann muss es möglich sein, die Regierung zu überstimmen.
Alles andere gefährdet die demokratische Legitimation des Landtags.
Wenn die Regierung das ändern will, muss sie eben eine größere Koalition verhandeln oder aber sich bei der nächsten Wahl um eine Mehrheit bemühen.
Die gespielte Empörung ist ja auch eindeutig Wahlkampf - nur wird sie wohl kaum jemanden aus CDU, FDP und AfD ins Regierungslager locken. Dazu müssten sich die drei Parteien eine neue Taktik überlegen.
zum BeitragFrauke Z
Eine unerwartete Kehrtwende abseits des aktuellen Tagesgesprächs, die bestens zu den eigenen, unveränderten Prioritäten passt -
da hat sich offenbar jemand mit der Sache befasst statt nur mit Arbeitsgruppen, Umfragen und Forderungspapieren!
So glaubwürdig sollte Politik öfter sein.
zum BeitragFrauke Z
Beruht das auf einer EU-weiten Absprache der grünen Parteien?
zum BeitragFrauke Z
Die meisten Punkte sind auch ohne Frage sinnvoll - problematisch ist Nr. 2:
"Klima immer und überall mitdenken"
Zunächst muss ich sagen, dass mir Grilltipps völlig schnuppe sind.
Klima ist manchmal relevanter Kontext, und mehr Kontext - siehe Punkt 1 - ist meistens gut ;-).
Das Problem ist: Kontext hört nie auf.
Auch einfache Meldungen haben oft einen großen Rattenschwanz an äußerst relevantem Kontext aus allen Bereichen.
Ob irgendjemandem damit geholfen wäre, Artikel zu Abhandlungen anwachsen zu lassen, und ob das überhaupt zu leisten wäre, ist fraglich.
Wieder konkreter zum Thema ist ebenfalls anzuerkennen, dass viele primäre Klimaschutz-Themen auch wichtige Bezüge zur Wirtschaft, internationalem Handel, zur sozialen Frage usw. haben, was auch nicht immer und noch seltener ausreichend beleuchtet wird.
Vor allem aber fehlt beim Thema "Klimaschutz in Deutschland" die globale Einordnung, die ja äußerst wichtig ist. Deutschland ist für 2 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Wie viel davon kann und wird realistisch in den nächste 20 Jahre überhaupt zu vermeiden sein?
Und vor allem: Was ist, wenn Deutschland seine Emissionen halbiert - sinken die Emissionen dann weltweit um 1 %, oder überkompensieren Indien und China das dank der dadurch niedrigeren Preise für fossile Rohstoffe?
Da kann man das Thema beim Grillen schon mal stecken lassen.
zum BeitragFrauke Z
Eine sehr wichtige Meldung.
Offenbar lohnt sich die Investition:
Neben dem neuen Datentransfer-Freibrief in die USA verhandeln die EU-Institutionen gerade über die Abschaffung des Briefgeheimnisses,
zum Beitragnetzpolitik.org/20...zur-chatkontrolle/
Frauke Z
Dass die Berührungsängste mit Rechtsextremen stark zurückgegangen sind, kann mich nicht verwundern.
Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind so stark behindert worden, dass die Veranstalter und Teilnehmer sich kaum leisten konnten, sich auch noch mit mit Trittbrettfahrern vom rechten Rand anzulegen, die die Demo auch noch ein wenig größer machen.
Und viele dabei haben dabei die Erfahrung gemacht, dass die ihnen (dort) nichts tun - im Gegensatz zu Ordnungsamt, Polizei, Stadt-, Land- Bundesregierung, Medien und manche Passanten und Anwohner.
Umgekehrt führte die pauschale Verunglimpfung der Protestierenden als rechtsextrem auch zu einer Verwässerung des Begriffs.
Offenbar kann "extrem" ja nicht so schlimm sein, wenn es im Umfeld alle sind ...
Man könnte also fast schon meinen, die alte Bundesregierung hätte explizit ein Programm "keine Angst vor Nazis" durchziehen wollen ...
zum BeitragFrauke Z
"Viel spricht dafür, dass die meisten die AfD genau für das wählen, was sie ist: rechtsextrem."
Hm, warum haben dann viele dieser Leute vor Kurzem noch andere Parteien gewählt, unter anderem die Linke?
Der große Wahlkampfschlager der AfD scheint zu sein: "Früher war alles besser."
Vornehme ausgedrückt:
Die AfD mobilisiert sehr erfolgreich in der transformationsmüden Wählerschaft.
Das ist eine große Gruppe, und ihre Anliegen sind auch nicht grundsätzlich unberechtigt.
Wer davon jedoch bereit ist, auf eine Wagenknecht-Partei umzuschwenken, und wie sich die dafür darstellen müsste, ist eine andere Frage.
zum BeitragFrauke Z
Nun, die SZ hat einen unmittelbar wertenden Artikel geschrieben, andere Medien und Politiker haben sich angeschlossen.
Das ist, nach Definition, eine Kampagne.
Ganz unabhängig, was und wer dran ist.
Es ist einfach ein Tatsache.
Und in diesem Fall ist die Basis dafür auch noch extrem dünn:
Wenn das einzige Problem ist, woran er als Minderjähriger, vielleicht, mitgeschrieben hat -
dann muss er ja heute ein "Pfundskerl" sein.
Die Autorin sieht das offensichtlich anders; die Mehrheit der Deutschen scheint das, laut Umfragen, eher so zu sehen wie ich.
Mit Hinblick auf die Nazi-Herrschaft finde ich es ausgesprochen wichtig, wachsam zu sein und totalitäre Tendenzen in der heutigen Politik aufzustöbern und zu bekämpfen.
Die meisten Wölfe kommen in Schafspelzen daher, sie kommen ganz ohne Nazi-Vokabular aus.
Hier reden wir über erwachsene Menschen in Verantwortungspositionen, die aus welchen Motiven auch immer vielleicht großen Schaden an der Demokratie anrichten.
In diesem Sinne hat Erinnerungskultur einen Sinn.
Die heutigen Taten sind das Problem.
zum BeitragWenn jedoch Journalisten einen Politiker wegen seines - widerwärtigen - Geschreibsels zu Schulzeit selbstgefällig und unnachgiebig fertig machen wollen, wird das der Erinnerungskultur gerecht?
Auch das muss jede/r selbst beantworten.
Frauke Z
"Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein."
Das mag tatsächlich so sein.
Wie viele das jedoch morgen sind, hängt eben auch von den Umständen der Staatsleistungen ab.
zum BeitragGenau das bedeutet "Anreiz".
Frauke Z
Die aktuelle Regierung musste sich zunächst mit der Beendigung der Corona-Maßnahmen und den Folgen des Ukraine-Kriegs auseinandersetzen -
zwei Themen, die sich keine Partei wirklich ausgesucht hat.
Seitdem jedoch dominieren die Grünen die politische Debatte - von Heizung bis Kindergrundsicherung.
Und das ist auch völlig legitim - wenn die beiden Partner eben weniger Initiative zeigen.
Damit sehe ich - anders als unter Schröder - nur einen überhaupt möglichen Grund für die grünen Wählerverluste:
Ihre eigene Politik.
Und auch das ist auch keine Besonderheit grüner Politik:
zum BeitragWenn man sie in der Praxis als potentiell Betroffene/r erlebt, sieht manche Idee eben gar nicht mehr so gut aus.
Frauke Z
Erstaunlich, wie viele Leute es wichtig finden, was Aiwanger vor 35 Jahren - vielleicht - geschrieben hat.
(Und viel davon übrigens, ohne den Wortlaut selbst zu kennen.)
Vielleicht sollten wir vor einer Wahl lieber darüber nachdenken, was die vielen Kandidaten die letzten vier bis fünf Jahre *getan* haben?
zum BeitragFrauke Z
Über Gewalttäter und ihre Sympathisanten braucht man wohl nicht viel zu sagen.
Ein äußerst skurriler Vorgang, wenn auch nur von einer kleinen Minderheit ("Kleinstpartei").
Was mich jedoch fragend zurücklässt, ist der Ton des Artikels.
Formal geht das als eine Huldigungsrede an die Letzte Generation durch, wie sie andere an hochgestellte Persönlichkeiten richten, von denen sie etwas erwarten.
Nein, die Letzte Generation sind sicher nicht die (einzig) Vernünftigen,
sie sind nicht sakrosankt und über jede Kritik erhaben,
und der Klimawandel rechtfertigt eben nicht jede Aktion.
Merkt der Autor nicht, wie albern das mit etwas Abstand erscheint?
Die Mehrheit im Lande unsterstützt offenbar keine für Gewalt -
zum Beitraghat laut Umfragen allerdings auch wenig Sympathie für die Letzte Generation.
Diese Mehrheit kommt im Artikel und der angeblichen Spaltung gar nicht vor.
Frauke Z
Es gibt sehr gute Gründe, die tatsächliche Verfasstheit von Ungarn und, wenn auch anders, Polen undemokratisch zu nennen.
Warum jedoch sollte das für eine - nebenbei hypothetische - spanische Regierung gelten, die vielleicht demnächst demokratisch gewählt werden wird?
Auch die italienische Regierung ist übrigens demokratisch gewählt worden und hat keine wesentlichen Elemente des politischen Systems geändert.
Politische Programme, die einem nicht schmecken, mit autoritären Systemen gleichzusetzen, verwässert die Kritik an Ländern wie Polen und Ungarn und banalisiert die Verhältnisse dort.
zum BeitragFrauke Z
Vielleicht kommt es auch auf die Details des Entwurfs an, nicht auf auf das grobe Ziel?
zum BeitragDas wäre im Bericht auch eine Würdigung wert gewesen.
Frauke Z
Werbeverbote, die nicht im Internet gelten und durchgesetzt werden, sind ohnehin kaum der Rede wert.
zum BeitragFrauke Z
Wie kann man eigentlich etwas gegen eine Extremismusklausel haben?
zum BeitragFrauke Z
Frauenärzte werden nervös, wenn mögliche Tests ausgeschlagen werden.
Denn die Rechtsprechung hat sich festgelegt, dass sie haften, wenn sie bei behinderten Kindern nicht alles dafür getan haben, dass eine Abtreibung noch möglich war und die Mutter darüber informiert war.
(Allein das ist schon problematisch.)
Natürlich werden, wenn es eine Kassenleistung ist, die Tests immer häufiger werden, auch auf ärztlichen Druck (Test gemacht ist für ihre Haftung immer sicherer als eine Ablehnung zu dokumentieren).
Und genauso werden sie dafür sorgen, dass Mütter ganz sicher über mögliche Abtreibungen informiert werden. Die Erfahrung aus Dänemark zeigt dann ja auch, dass die Hälfte der Behinderten dann vor Geburt getötet werden.
Das ist, aus finanziellen Gründen, sehr im Interesse der Krankenkassen.
zum Beitrag"Ffortschrittlich", aus dem ersten Satz des Artikels, ist nicht, was ich damit verbinde.
Frauke Z
"Dogma"?
Bitte Bedeutung nachschlagen, Formulierung überdenken und korrigieren.
Dass die Auslegung der Neutralität "eng" sei, scheint auch eine seltene Meinung zu sein. In der deutschen Presse scheinen die meisten Stimmen eher davon auszugehen, dass die Schweiz bei ihrer Verfassung gar nicht anders handeln kann.
zum BeitragFrauke Z
„sehr viel Vertrauen gewachsen“ - das ist unverkennbar der ganz eigene Stil der EU-Kommission auf dem Feld der Wirklichkeitsverdrehung.
Tatsächlich ist selten in so kurzer Zeit auch so viel Misstrauen in die Politik gewachsen.
Ich war sofort erinnert an Aussagen wie "die Griechenlandrettung ist eine einzige Erfolgsgeschichte".
zum BeitragFrauke Z
Es ist gut und nützlich, dass Journalisten solche Anfragen ablehnen dürfen, und das muss auch so bleiben.
Wenn man aber schon beim Fotografieren in der Öffentlichkeit, ohne spezielle Einladung oder Vertrauensverhältnis zu einer Gruppe, offensichtliche oder wahrscheinliche Straftaten beobachtet, kann es durchaus moralisch richtig sein, als Zeuge aufzutreten. Ich bin mir sicher, jede/r kann sich Situationen ausdenken, in denen er/sie das befürworten würde.
zum BeitragFrauke Z
"Senegal, wo Vergewaltigung erst seit 2020 als Verbrechen strafbar ist"
Tatsächlich? Folgt man dem Link, findet man den Satz:
"Until now, rape was considered a simple offence punishable by five to ten years in prison."
D.h. das Strafmaß wurde 2020 deutlich angehoben, die Anwendungsfälle erweitert und offenbar das Verfahren geändert.
Doch auch von 2020 drohten mindenstens fünf Jahre Haft -
zum Beitragalso nicht gerade, dass Vergewaltigung nicht strafbar war, wie der Satz oben suggeriert.
Frauke Z
Körperliche Gewalt ist in aller Regel weitaus schwerwiegender als Nötigung.
Beides sind Verbrechen, doch sie rechtfertigen sich nicht gegenseitig.
So klar das ist:
Wer andere blockiert, will provozieren.
Gerade, wenn es keine einmalige Protestaktion ist, sondern eine Dauerbedrohung.
Und dazu gehört eben auch das selbstgerechte Auftreten (siehe die letzten Absätze des Artikels):
Tatsache ist, dass blockierte Straßen an der Klimaerwärmung nichts ändern. Durch das Aufholen und Umfahren des Staus kommt es zu ein bisschen mehr Emissionen, und gesamtgesellschaftlich macht es den Klimaschutz richtig unbeliebt.
Das manchen dabei die Hutschnur platzt, ist damit nicht gerechtfertigt, aber zu erwarten.
Wer mit dem Feuer spielt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es brennt.
zum BeitragFrauke Z
'Dass ausgerechnet die CSU gegen „grünen Clanstrukturen“ wettert, ist bei einer Staatspartei, bei der Filz zum Geschäftsmodell gehört, fast kurios.'
Das zeigt ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie:
*********************************
Eine Oppostion ist ein Wert an sich.
Sie muss keine besseren Ideen haben!
*********************************
(zum Ausschneiden und An-die-Wand-Hängen)
Der Regierung auf die Finger schauen und bei gegebenem Anlass auch einmal auf selbige zu hauen, ist schon genug: Außer Bundestagsfraktionen hat kaum jemand dazu überhaupt die Gelegenheit.
zum BeitragFrauke Z
"Dazu gehört, in der Lehrer:innenausbildung mögliche eigene Vorurteile zu thematisieren."
Wie der Autor zuvor selbst festgestellt hat, sollten Anwärter:innen zuerst vermehrt das Lesen und dessen Training thematisieren.
Bei Lehrkräften, bei Eltern, in den Schulämtern und Ministerien - überall ist die Förderung basaler Fähigkeiten tendenziell unbeliebt.
Das hat mehere Gründe - es ist eben langweilig, sich mit etwas zu befassen, was ein "alter Hut" ist und was man selbst schon lange kann.
Doch vor allem ist es eben unbeliebt, messbare Leistungen zu trainieren und einzufordern.
Nur ist das eben genau das, was eben zu Fähigkeiten und Fertigkeiten führt.
Kommt man mit politischem Willen gegen eine gesamt-gesellschaftliche Stimmung an?
Vielleicht ein Stück weit.
Die ganze Wahrheit ist:
Es braucht einen Mentalitätswandel - zu mehr Leistungsbereitschaft und Kritikfähigkeit.
Und ganz nebenbei ist eine Fokussierung auf Leistung und das Zulassen von negativen Bewertungen automatisch besser für die soziale Mobilität.
zum BeitragFrauke Z
Interessanter Artikel!
Gut zu wissen, wer solche Parolen von sich gibt.
Peinlich finde ich allerdings, einen solchen Auftritt verhindern zu wollen.
Weshalb sollte man das tun?
Das macht nur Sinn, wenn man glaubt, dass er zu viele damit überzeugen kann.
Also Verbot aus Angst.
Solche kleinliche Verzagtheit steht einer Demokratie schlecht zu Gesicht.
zum BeitragFreie Meinungsäußerung muss immer gelten. Vor allem dann, wenn es so einfach ist, ihn nicht anhören zu müssen.
Frauke Z
Dass der Maji-Maji-Aufstand in deutschen Schulen nicht vorkommt, hat *auch* damit zu tun, dass die deutsche Kolonien und der Hochkolonialismus überhaupt allenfalls am Rande erwähnt werden.
Das finde ich auch bedauerlich. Anderseits habe ich auch Verständnis dafür, dass gerade aus den mit relevanten Ereignissen und Entwicklungen vollen letzten beiden Jahrhunderte eine Auswahl getroffen werden muss.
In meiner Wahrnehmung schaffen es zwischen 1815 und 1933 nur vier Themen zu einer etwas stärkeren Präsenz in der Schule: Vormärz/Paulskirche, Deutsche Vereinigung, soziale Folgen der Industrialisierung und Versailler Vertrag.
Selbst der Erste Weltkrieg führt ein Schattendasein.
Nun ist diese Auswahl sicher nicht falsch. Die offensichtliche Alternative ist, sie zu kürzen bzw. zielführender zu behandeln und mehr Themen in derselben Zeit unterzubringen. Kandidaten dafür gibt es zuhauf.
(Übrigens: Ich konnte das Stichwort Maji-Maji aus der Überschrift spontan zumindest grob einordnen. "Holodomor" musste ich nachschlagen.)
zum BeitragFrauke Z
Man sollte meinen, die Infrastruktur sollte einfach zu schaffen sein:
Wer Bierflaschen spülen kann, kriegt auch eine Anlage für Weinflaschen hin.
Die ensteht natürlich nicht dadurch, dass Käufer im Laden einfach mal danach fragen.
zum BeitragFrauke Z
Was auch immer das Für und Wider der A20 konkret angeht:
Autobahnen gegen Klimaschutz auszuspielen ist Quatsch -
es sei denn, man setzt sich ebenso massiv gegen E-Autos ein.
Sich dafür einzusetzen, dass eine Straße *ohne* Grundwasserabsenkung gebaut wird, ist ein ganz anderes Thema. Das wäre ein konstruktiver Vorschlag fürs Klima *und* die Infrastruktur.
Eine ÖPNV-Infrastruktur zu schaffen dauert in der Regel deutlich länger als Straßenbau, gerade in solchen dünn besiedelten Gebieten.
Wie und vor allem wann soll das also funktionieren?
„Die Behörden lassen nicht locker“
zum BeitragEine drollige Formulierung.
Ehrlich gesagt, wenn die Planung in den 1990ern begonnen hat, kommt mir die Arbeitsweise enorm locker vor.
Frauke Z
Natürlich gehören in Politik-Prüfungen politische Texte. Die können aktuell oder auch älter sein.
Ich würde jedoch bei Schul-Prüfungen (im Gegensatz zur Uni) erwarten, dass eine direkte Erwiderung Teil derselben Aufgabe ist - also entweder eine Gegenrede zu Neubauers Artikel oder umgekehrt, ihre Erwiderung auf einen anderen Text.
Leider geht aus den vielen Berichten nicht hervor, wie die Aufgabe konkret lautete.
zum BeitragFrauke Z
War die Veröffentlichung des Buches legal?
Wenn ja - warum soll der Verlag keine Unterstützung dafür bekommen?
Er war genauso unverschuldet von den Corona-Beschränkungen betroffen wie alle anderen Verlage.
Natürlich sind bei solchen breiten Förderprogammen notwendigerweise auch Titel dabei, die vielen nicht gefallen.
Das Gegenteil wäre: staatliche Steuerung von Publikationsinhalten -
zum Beitragalso Zensur durch Zuckerbrot statt Peitsche.
Ich finde es sehr beruhigend, dass es nicht so gelaufen ist.
Frauke Z
[Re]: "Das war erst bei Solar so, bei der Windkraft wurde auch viel kaputt gemacht,"
Da gibt es allerdings große Unterschiede:
Die Solarindustrie in D (und auch den USA) ist an chinesischen Subventionen zugrunde gegangen.
Viessmann, als deutsches Unternehmen, scheitern nun an der unausgegorenen, übereilten Politik Habecks.
zum BeitragFrauke Z
Die Interpretation ist falsch.
"Deutschland ist noch vorne dabei -
damit ist jetzt Schluss"
ist die eigentliche Aussage des Verkaufs.
Denn die Heizungswende kommt zu hastig:
Die gigantischen Investitionen, die über Nacht nötig würden, überfordern selbst einen Platzhirsch wie Viessmann.
Und man braucht sich keine Illusionen zu machen:
zum BeitragWo das Hauptquartier steht, dort landet auch der Löwenanteil des Gewinns.
Frauke Z
Aufgrund des Wirkungsgrades (Strom erzeugen, damit Wasserstoff herstellen, dann verfeuern) kann ich mir nicht vorstellen, dass Wasserstoff sich in nennenswertem Umfang wirtschaftlich oder ökologisch lohnt.
Das Problem liegt ganz woanders:
"Ohne weitere Maßnahmen könnte danach in der Hälfte der Gebäude eine Wärmepumpe eingebaut werden."
Damit bleibt nach Adam Riese noch eine Hälfte.
Wärmepumpen sind eine sinnvolle Zielvorstellung als Standard-Heizung, da diese Wärmequelle bisher am wenigsten genutzt ist.
zum BeitragDoch sie ist eben nicht überall verwendbar - z.B. weil nicht alle Regionen geologisch so beschaffen sind wie Habecks flache Heimat Schleswig-Holstein. Und auch dort dürfte gefährdete Insel- und Küstenlagen Probleme mit sich bringen -
ganz abgesehen von den praktischen und finanziellen Folgen der Zwangssanierung.
Frauke Z
[Re]: Nach meinem Verständnis muss man nur dafür sorgen, die Immobilie im richtigen Moment, also vor Installation der neuen Heizung, an eine:n 80jährige:n seines/ihres Vertrauens mit Nutzbrauch- und baldigen Rückkaufsrecht nebst Absicherung für den Todesfall zu veräußern.
Dabei müsste man die ersparten Kosten (inkl. Sanierung) mit der Todesfallversicherung, Notardienstleistungen und Grunderwerbssteuer gegenrechnen.
zum BeitragSicher gibt es dafür bald Standard-Vertragspakete ...
Frauke Z
[Re]: Dass USt-Befreiung den Vorsteuerabzug verhindert, ist allerdings eine allgemeine Eigenart des Umsatzsteuer-Systems, die z.B. auch Versicherungen trifft (denn 19 % Versicherungssteuer sind natürlich etwas völlig anderes als 19 % USt ...).
Wenn die Pauschalierung eine "spürbare Entlastung" war, wie Sie schreiben, dann heißt das wohl, dass nicht viele USt-pflichtige Leistungen erbracht wurden, der Vorsteuerabzug also nicht gerechtfertigt war. Das kann man "Schlupfloch" oder "Subvention" nennen; jedenfalls sehe ich Ihren Beitrag als ein starkes Argument *für* die Abschaffung.
zum BeitragFrauke Z
Das könnte man dann auch "Subventionsabbau" nennen.
Das Missbrauchspotential der alten Regelung ist zwar (aus Staatssicht) begrenzt, aber eben auch nicht von der Hand zu weisen.
zum BeitragFrauke Z
"Das AGG gilt im Zivilrecht und im Arbeitsrecht. "
Kleine Anmerkung:
zum BeitragDas Arbeitsrecht ist Teil des Zivilrechts.
Das AGG gilt im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer und im Verhältnis "Kaufmann"-Verbraucher.
Frauke Z
Wie kann man eigentlich gegen schnellere Planung sein?
Bzw. wie kann man gegen Autobahnen sein, wenn man E-Autos fördert?
Irgendwie klingt das nicht ganz konsequent.
zum BeitragFrauke Z
Mehrsprachige Schilder suggerieren einen offiziellen Status, wie in Deutschland etwa bei Friesisch, Dänisch oder Sorbisch.
Dass Düsseldorf das anders handhabt, war mir nicht bekannt und scheint ja ein einigermaßen durchgängiges Prinzip zu sein.
zum BeitragJedenfalls ist Düsseldorf mit inoffizieller Mehrsprachigkeit ein Außenseiter - nicht nur in Deutschland, sondern man kann sagen, in der Welt.
Frauke Z
„Das ganze Thema Klimaschutz und Verkehr ist ungelöst in dieser Koalition“
Das ist wohl war. Allerdings sehe ich auch kein klares Konzept des Klimaministeriums.
Habeck hat einige weitgehende, wohl auch grob sinnvolle Maßnahmen in Angriff genommen.
Was jedoch fehlt, ist ein klares Konzept.
Die aktuellen Maßnahmen sind ja nicht das Ende.
Was kommt noch? Wann kommt es? Und: Funktioniert das überhaupt?
Klimaschutz, so wie Habeck oder (vielleicht?) auch die ganze Koalition betreiben möchte, bedeutet nichts anderes als einen vollständiger Umbau von Wirtschaft und Konsum.
Da ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürger:innen im Voraus erfahren, wie der Weg dorthin denn aussehen könnte.
Ein blindes Vertrauen, dass das schon irgendwie gut geht, kann keiner erwarten.
Es ist ein berechtigtes Anliegen, dass wir erfahren, wie der erhöhte Strombedarf (z.B. durch Wärmepumpen und E-Autos) in 5 Jahren gedeckt wird.
Falls die Lösung eine Menge Kohlekraft und Gas aus Katar darstellt, stellt sich Frage, wozu die Wärmepumpen und E-Autos?
Wenn es hingegen um viel mehr Erneuerbare geht, bleibt die Frage nach der Speicherung. Und ob und wie der Ausbau in dieser Zeit überhaupt gelingen kann.
Dazu ist die "Salami-Taktik" bei der Bekanntgabe von Maßnahmen, die vielen etwas abverlangen (siehe Heizungsstreit), taktisch äußerst ungeschickt.
Auf diese Weise macht Habeck tatsächlich Stimmung gegen Klimaschutz!
Besser sollte er alle Zumutungen auf einen Schlag bekannt geben.
Dass Habeck bzw. sein Ministerium in diesem Punkt die Karten nicht offenlegen, ist bedenklich:
Denn entweder wissen sie es auch nicht und hoffen, dass sich das schon irgendwie ergibt.
Oder, was noch schlimmer wäre, es gibt einen Plan, doch der beinhaltet solche schweren Einschnitte für viele oder alle, dass sie sich die Vorstellung nicht trauen.
In beiden Fällen wäre es dann leider tatsächlich das Klügste, die Maßnahmen zu stoppen.
zum BeitragNoch hoffe ich, dass es einen sinnvollen Plan geben könnte.
Frauke Z
Dass eine Dreier-Koalition schwierig ist, wundert nicht -
zum Beitragund muss für die Ergebnisse nicht schlecht sein.
Politik funktioniert nur mit - sachlichem - Streit, und die Beteiligten haben sich das freiwillig ausgesucht.
Auf dieser Ebene ist also alles bestens.
Frauke Z
Das "Demokratiefördergesetz" schafft einfach weitere Möglichkeiten für die Regierungsparteien, mit Staatsgeld politische Vorfeldorganisationen zu kultivieren.
Bei allen berechtigen oder auch weniger berechtigten Anliegen, die sonst eingeflossen sind, geht es im Kern um Parteienfinanzierung, die anders heißt.
Das Gesetz wird also sicher kommen:
Denn daran hat die FDP ein genauso großes Interesse wie Herr Bozkurts Partei.
Warum aber wird er dabei so ungeduldig?
zum BeitragKlar, die Strukturen der SPD sind noch lange nicht auf die historische Schrumpfung der vergangenen 15 Jahre angepasst.
Da kann man eine solche indirekte Förderung schon dringend gebrauchen.
Frauke Z
"aus einer moralischen Warte ist *jedes* Mittel recht"
Dieser Satz kann niemals stimmen, egal wie er weitergeht.
Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.
zum BeitragFrauke Z
"Laut Schätzung leidet jeder zehnte einst Corona-Infizierte an Long-Covid."
Das wäre also 8 Millionen Deutsche -
zum Beitragz.B. ganz Baden-Württemberg.
Frauke Z
Einerseits könnte man das als eine - in Deutschland seltene - starke Gewaltenteilung sehen:
Unabhängige Wahlperioden sind in diesem Sinne erst einmal gut.
Solle "Regierungen" und "Parlamente" doch sehen, wie sie klar kommen -
Kompromisse sind im Zweifel besser, zumindest für die Akzeptanz.
Allerdings: Die Bezirksbürgermeister stehen jeweils einer Einheit vor, die anderswo in Deutschland eine unabhängige Großstadt wäre.
Und deren OBs werden *direkt gewählt*.
Und das fehlt bei den Berliner Bezirksbürgermeistern und sollte dringend eingeführt werden.
zum BeitragWie lang und wie unterschiedlich von den BVVs ihre Amtszeiten sind, ist dann eher nebensächlich.
Frauke Z
Die Haltung des Autors ist doch etwas, vorsichtig gesagt, großzügig.
In aller Regel ist das gegenseitige Verpflichtungsgefühl (glücklicherweise) in einer Beziehung größer als zwischen Bestechungspartnern. Aus diesem Grundverständnis schöpfen auch Gesetze und Compliance-Regeln.
Und daraus kann und muss man auch keinen Vorwurf an Klamroth ableiten.
zum BeitragDoch es passt einfach total schlecht ausgerechnet zu einer Sendung,
die ja gerade unabhängig und kritisch sein will.
Frauke Z
"Sündenfall" - "verhindern müssen"
Wenn ich fragen darf - warum genau?
Ein kleines Stück Wald in Nähe des Großstadtmolochs klingt weder nach der größten Naturbedrohung aktuell in Deutschland noch nach etwas, was man grundsätzlich für alle Zukunft ausschließen würde.
Dagegen stehen das Interesse an einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur und Vertrauensschutz nach 10 Jahren Bauzeit. Aus meiner Sicht eine ziemlich klare Sache.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: Das wäre eine gute Idee!
Übrigens auch mit anderen naheliegenden Alternativen (altes Wahlrecht ohne Ausgleichsmandate, nur noch Zweitstimmen, nur noch Erststimmen ...).
zum BeitragFrauke Z
Ein sehr schöner, treffender und unaufgeregter Kommentar zur Sache, wenn er sich auch auf ein paar wenige Aspekte beschränkt.
Letztendlich gibt es einen Königsweg zu einem kleineren Bundestag, ohne die Prinzipien des aktuellen Wahlrechts zu ändern:
Weniger Wahlkreise.
Der Vorschlag kommt komischerweise nie auf, nicht einmal von den kleinen Parteien.
zum BeitragFrauke Z
Inwiefern sind "Falschinformationen" von einer Chat-AI estaunlich?
"Kreativ" hängt eben eng mit "potentiell falsch" zusammen.
Und als falsch bekannte oder einfach nur ins Blaue hinein Behauptungen raushauen, fällt Menschen auch leicht - auch da gibt es wenig Möglichkeiten, das zu verhindern. Lügen ist im Allgemeinen auch kein Verbrechen.
Es ist also klar, dass auch eine AI so etwas können kann, können muss.
Falsche Aussagen von richtigen zu unterscheiden geht nur durch Überprüfung - und bei vielen wird es auch nach Überprüfung nicht klar sein.
Natürlich kann man eine AI auch so strukturieren, dass sie Aussagen nur machen darf, wenn diese aus einem "Tatsachen-Fundus" stammen.
Den die Entwickler:innen dann erst einmal festgelegen müssen.
Die Zielrichtung einer Chat-AI geht daran vorbei.
Und ehrlich gesagt, habe ich deutlich mehr Bedenken vor einer "Wahrheitskommission", deren halbgare Dogmen massenweise über Algorithmen verbreitet werden, als vor einer AI, die manchmal flunkert.
Denn dagegen hilft ein einfaches Mittel:
zum BeitragNachdenken.
Wie bei menschlichen Aussage auch.
Frauke Z
[Re]: Einerseits: ja.
Andererseits:
Es kommt auch auf das "Wie" an.
Z.B. gibt es sicher unterschiedliche Methoden, wie sorgfältig man mit giftigen Abwässern umgeht.
Und wie transparent man die Pläne dazu macht, erst recht.
zum BeitragFrauke Z
Für die Bewohner:innen ein großer Verlust, für den Rest Europas wohl ein Vorteil.
Da wäre es interessant, wie die Stimmung im Rest von Serbien, außerhalb der unmittelbaren Umgebung aussieht.
zum BeitragFrauke Z
Das ist einer der immer wiederkehrenden Flüche der Corona-Maßnahmen:
Was einmal denkbar und machbar war, wird immer wieder gemacht.
Das gilt prinzipiell für alle so genannten Ausnahmen.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: "dieser Vergleich kommt von dir, Susanne. "
Nicht nur.
Die Analogie ist tatsächlich dadurch entstanden, dass viele Medien in beiden Fällen ähnliche Formulierungen gewählt haben, etwa das unpräzise und gefärbte Wort "Razzia".
Der Vergleich ist also ein medieninternes Thema.
zum BeitragFrauke Z
Und ab Februar bzw. außerhalb von Bayern ist Festkleben, Blockieren und Demonstrieren ohne Anmeldung legal?
Das glaube ich nicht.
zum BeitragIst die Verordnung also einfach eine eindeutige Drohung, die juristisch gar nicht nötig gewesen wäre?
Frauke Z
"Anschlussfähigkeit" ist immer ein ziemlich dämlicher Vorwurf.
Wenn Nazis eine funktionierende Wasserversorgung dem Verdursten vorziehen, spricht das nicht gegen das Betreiben eines Wasserwerks.
Lieber sollte man Tellkamp vorwerfen, wenn er Unsinn redet - etwa über Klimaaktivisten.
Am meisten beängstigt mich übrigens Kretschmer.
Nicht, weil er Tellkamp sprechen lässt - ich bin immer für ein Forum für eine Vielfalt von Meinungen.
Sondern weil er sein Fähnlein stets nach dem Winde hängt.
Eine eigene Haltung hat er entweder nicht mehr, oder zumindest ist sein Handeln völlig unabhängig davon.
Und natürlich versucht er, sich mit solchen PR-Aktionen beim entsprechenden Klientel beliebt zu machen.
Das ist fadenscheinig und falsch.
Er soll zeigen, was er politisch umsetzen will, und daran kann jeder überlegen, wie sehr man mit ihm übereinstimmt.
Einladungen und Herausreden "der Redner spiegelt nicht die Meinung des Gastgebers wider" ist ein feiges Wegducken vor dem klaren Positionieren.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: "Dass rechter Terror auf die Bundesregierung abzielt, ist ja eher die Ausnahme. Meistens bringen die ja einfach schutzlose Angehörige von Minderheiten um. "
Wenn das schon so eine Ausnahme ist, warum setzten Sie solche Umstürzler mit "normalen" rassistischen Straßenmördern gleich?
zum BeitragDer Vergleich ist mindenstens genauso sinnfrei.
Frauke Z
[Re]: "Dass rechter Terror auf die Bundesregierung abzielt, ist ja eher die Ausnahme. Meistens bringen die ja einfach schutzlose Angehörige von Minderheiten um. "
Wenn das schon so eine Ausnahme ist, warum setzten Sie solche Umstürzler mit "normalen" rassistischen Straßenmördern gleich?
zum BeitragDer Vergleich ist mindenstens genauso sinnfrei.
Frauke Z
Dass Polizei und Justiz eine Gruppe Möchtegern-Revolutionäre hochnehmen, ist ja erfreulich.
Mag sein, dass sie ansonsten auch Anschläge, Entführungen oder Morde versucht hätten. Denn dazu braucht es nicht viel - fast jeder und jede könnte das.
Die heraufbeschworene Gefahr für den Staat insgesamt sehe ich wirklich nicht. Mit 25 Rentnern mit nur einzelnen, persönlichen Waffen ist, soweit ich weiß, noch kein Staatsstreich geglückt.
Justiz und Regierung haben ja alles getan, um an diesem Beispiel Stärke vortäuschen zu können.
Dass sie insgeheim die Gefährdung ebenfalls eher gering einschätzten, zeigt die frühzeitige und genaue Information der Presse.
zum BeitragFrauke Z
Hervorragend!
Das dürfte eine abschreckende Wirkung haben und Falschbehauptungen gegen von der Polizei Kontrollierte etwas eindämmen - zumal andere die Verfahrenstaktik imitieren dürften. Das ist sehr erfreulich.
Gleichzeitig zeigt die Szene mit dem zwanghaften Druck, der auf den Polizisten lastet, die Absurdität, so etwas wie Spaziergänge unterbinden zu wollen.
zum BeitragFrauke Z
Ist es denn mit Europarecht vereinbar, überhaupt keine Grundsicherung zu haben?
Auffallend auch: Die Erleichterungen bei Bargeld und Steuer-Altschulden ist nichts, was großen Unternehmen und Konzernen nützt oder gefallen wird. Offensichtlich will sie hauptsächlich den unteren Mittelstand an sich binden. Und dabei ist sie erstaulich konsistent zu ihrem Wahlkampf ...
zum BeitragFrauke Z
Nun, für die Erwärmung bis 2100 wird es letztendlich nur eine tatsächliche Antwort geben.
Und da muss man nüchtern fragen:
Wie wahrscheinlich ist es, dass sie bei höchsten 1,5 ° liegen wird?
Wohl eher gering.
Denn ändern ließe sich das (bekanntlich) nur global.
Und die Länder, die am meisten daran ändern könnten, sind eben ganz andere, als diejenigen, die durch den Klimawandel unmittelbar existenzbedroht sind.
Bisher hatte die USA immer gebremst und blockiert, jetzt hat es die Rollen mit China getauscht. Mit nur einem der beiden oder gar ohne beide ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.
Natürlich ist es weiterhin sinnvoll, auf das Unwahrscheinliche zu dringen (wie Baerbock getan hat).
zum BeitragWichtiger ist jedoch, sich darauf einzustellen, dass die Begrenzung nicht gelingen wird.
Frauke Z
Seit Bekanntwerden des AWO-Skandals hat sich Feldmann noch rund drei Jahre (!) im Amt halten können.
Unabhängig von diesem speziellen Fall:
Unsere Demokratie funktioniert zu langsam.
Meine Vermutung: Das liegt daran, dass sie zu indirekt ist.
zum BeitragDie Stadtratsfraktionen hatten lange viel zu wenig Druck aus der Bürgerschaft.
Frauke Z
Reine Verständnisfrage:
Wo ist das Problem, dass China Produktionsstätten will?
Deutlich besser, als wenn sie ausschließlich in China und Taiwan liegen, oder?
zum BeitragFrauke Z
Ob es scheinheilig ist, Bedenken über den bevorstehenden Teilverkauf zu haben, mag bei unterschiedlichen Amtsträger*innen und Bürger*innen anders aussehen - z.B. abhängig davon, ob man überhaupt bis vor wenigen Wochen davon wusste.
Bestimmt haben die taz, bestimmt haben auch viele andere darüber berichtet, als der Handel eingefädelt wurde - doch wie viel Aufmerksamkeit hat die Sache bekommen? Ich wusste tatsächlich gar nichts davon.
"Es braucht eine offene, ehrliche Debatte darüber, wie wir es mit China und Handelspolitik überhaupt halten."
Richtig!
zum BeitragUnd die würgt man mit Vorwürfen wie dem der Scheinheiligkeit schon gleich im Vorfeld ab.
Frauke Z
Wer ist der Priester auf dem Foto?
zum BeitragFrauke Z
Der sogenannte "Kompromissvorschlag" ist alter Wein in neuen Schläuchen -
Impfpflicht ab 18 plus Salamitaktik.
Erst ab 50 einführen, später ausweiten - so verteilt man das administrative Chaos und den politischen Widerstand ein bisschen.
Kompromisse gehen anders.
zum BeitragFrauke Z
Das ist die Sorte von Artikel, die ich anderen Medien vermisse - wo spielt das Thema, vielleicht eine der wichtigsten geopolitischen Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt, aktuell eine Rolle?
zum BeitragDeshalb und dafür lese ich taz.
Danke!
Frauke Z
Wenn Grundrechte betroffen sind, spielt die Mehrheit keine Rolle.
Auch für die Todesstrafe gibt es bei aufgeheizter Stimmung immer mal wieder eine Mehrheit in Umfragen.
Nur, dass eine solche "Mordsstimmung" meist durch die Nachricht von begangenen Verbrechen stammen. In der aktuellen Situation haben vor allem die alte Bundesregierung und die Ministerpräsidenten absichtlich diese Stimmung erzeugt.
zum BeitragFrauke Z
Es ist schon lustig:
Erst werde alle systematisch verunglimpft, die auf Novavax warten.
Jetzt wird der Impfstoff plötzlich zu einem Privileg, weil man Angst hat, zu viel Personal zu verlieren ...
Merke: Bevor man mit Vorschriften um sich schmeißt, sollte man erst nachdenken, ob man sich das leisten kann.
zum BeitragFrauke Z
[Re]: Wenn die ersten Novavax-Impfungen laufen, ist Omikron schon durchgelaufen.
Auch für die anderen Impfstoffe gilt:
Für Omikron wirken sie schlechter;
ob sie für die nächste Variante überhaupt noch funktionieren, ist sehr fraglich.
Trotzdem will Lauterbach jetzt alle zu einer Prophylaxe einer Krankheit zwingen, die dann die meisten hinter sich haben.
zum BeitragFrauke Z
Wer jahrelang hart arbeitet und viel leistet, wird sich wohl kaum, wenn es anders geht, von einer Goodwill-Entscheidung des Gesundheitsamtes abhängig machen.
Bevor man sich also gängeln und dann feuern lässt, werden viele sich etwas anderes suchen, auch in anderen Brachen.
Ich frage mich dabei, wenn der Bundestag dieses zusätzliche Personaldefizit in den Kliniken bewusst in Kauf nimmt, wo soll dann eigentlich die drohende Überlastung sein, die ja die einzig verbleibende Begründung für alle Einschränkungen darstellt?
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