Energiewende: Ministerin Reiche hat Auftrag noch immer nicht vergeben
Das Strombedarf-Monitoring verspätet sich. Die Grünen fürchten ein Abwürgen der Energiewende, wenn der künftige Bedarf heruntergerechnet wird.
Die erste Schlappe der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt sich an: Ihr Haus hat den Auftrag für die zügig geplante Bestandsaufnahme zum künftigen Strombedarf noch immer nicht auf den Weg gebracht. „Der Auftrag soll möglichst zeitnah vergeben werden“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag zum wiederholten Mal der taz. „Zu weiteren Details der Vergabe können wir uns aktuell noch nicht äußern“, sagte er. Der ursprüngliche Zeitplan für das Projekt, das entscheidend für die Zukunft der Energiewende ist, dürfte inzwischen hinfällig sein.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD der Ministerin einen klaren Zeitrahmen vorgegeben. „Wir werden ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden“, heißt es dort.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 11. Juli. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft rechnet damit, dass das Ergebnis des Monitorings Ende August vorliegt – was nicht der Ankündigung „vor der Sommerpause“ entsprechen würde. Wenn der Auftrag nicht schnell vergeben wird, was etwa bei einer Ausschreibung nicht wahrscheinlich ist, dürfte auch das kaum zu erreichen sein.
Reiche war bis unmittelbar vor ihrem Amtsantritt Chefin des Unternehmens Westenergie, einer Tochter des Energiekonzerns EON. Für das Monitoring will sie keine Kommission einberufen, sondern ein Institut beauftragen, hatte sie vergangene Woche erklärt. Sie könnte die Bestandsaufnahme auch im eigenen Haus etwa in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur erstellen lassen, vertraut aber offenbar mehr auf den Blick von außen.
Wie viel Strom braucht Deutschland in Zukunft? Das soll ein Energie-Monitoring zeigen, das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Sommerpause vorlegen will. Das betraute Institut lässt Böses ahnen. Warum das die Energiewende gefährdet.
Hochpolitische Auftragsvergabe
Die Entscheidung für die Auftragsvergabe ist hochpolitisch. Denn von dem Monitoring-Ergebnis hängt die Zukunft der Energiewende ab. Die Ampelregierung ging bei ihren Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien davon aus, dass der Jahresbedarf an Strom im Jahr 2030 750 Terawattstunden beträgt. Zurzeit liegt der Verbrauch bei etwa 500 Terawattstunden. 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs von erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Sinkt der prognostizierte Bedarf – also die Bezugsgröße für die 80 Prozent –, steht der zügige weitere Ausbau der Wind- und Sonnenenergie in Frage. Institute, die der fossilen Energiebranche nahestehen, werden bei einem Monitoring zu einem anderen Ergebnis kommen als jene, die sich für einen möglichst raschen Umstieg auf die Erneuerbaren einsetzen. Vor diesem Hintergrund dürfte es für Reiche sehr wichtig sein, dass die Auftragsvergabe nicht angreifbar ist.
Die Ampelregierung hat dafür gesorgt, dass Windkraft und Solarenergie massiv ausgebaut werden. Diese Dynamik könnte je nach Monitoring-Ergebnis gebrochen werden, fürchtet der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). „Ich habe die große Sorge, dass der angenommene Strombedarf gesenkt und dadurch die Energiewende abgewürgt wird“, sagte er der taz. So könnte die Bundesregierung etwa die Ausschreibemengen für Windkraft nach unten setzen, wenn das Monitoring einen geringeren Strombedarf ergäbe. „Nach der Altmaier-Delle gibt es dann die Reiche-Lücke.“ Mit dem Begriff Altmaier-Delle bezeichnen Energieexpert:innen die Folgen der Regierungszeit von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der den Ausbau der Windenergie abgewürgt hatte.
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