Kompromisse in der Politik: Merz zielt auf Sieg und Unterwerfung
Sich in der Mitte treffen – das stand in der Bundesrepublik hoch im Kurs. In Zeiten des Rechtspopulismus wird die solide Kompromissdemokratie brüchig.
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Etymologisch geht Kompromiss auf das lateinische compromissum zurück. Das bezeichnet das Versprechen, vor Gericht die Spielregeln zu akzeptieren. Zwei Parteien versichern, dass sie sich dem Urteilsspruch des Richters unterwerfen werden. Wer am Ende trotzdem stumpf über den Gegner herfällt, ist das anfangs hinterlegte Pfand los. Als politischer Begriff ist Kompromiss ein ziviler Ausgleichsmechanismus, give and take. Er ist zwar mit Demokratie assoziiert, zählt aber nicht zu den Wesenskernen der Demokratie, wie Gewaltenteilung, Machtwechsel oder Pluralismus.
In Deutschland hat der Kompromiss als Begriff in den letzten 100 Jahren eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Bis 1945 bekämpften Deutschnationale ihn als Synonym von Schwäche und glaubten mit Nietzsche: „Nur die halben Naturen suchen einen Kompromiss“. In der Bundesrepublik änderte sich das. Man suchte maximale Distanz zur Kompromisslosigkeit des NS-Regimes.
Willy Brandts Satz „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss“ war zwar demokratietheoretisch fragwürdig, brachte aber die bundesdeutsche Neigung zum Mittleren und die Abneigung gegen Extreme trefflich zum Ausdruck. Gleichzeitig wurde die Mitte zum magnetischen, umkämpften Ort der Politik. Dorthin strebten Union, SPD, Liberale und später auch die Grünen. Die Mitte ist der Ort, um Kompromisse zu schmieden, bei denen nach der Logik des Sowohl-als-auch auch die Verlierer auf ihre Kosten kommen.
In der Bundesrepublik herrscht eine ausgeprägte Kompromisskultur, institutionell befestigt durch Bundesrat und Föderalismus. Zentral für das bundesdeutsche Konsenssystem sind die Volksparteien, die als Maschinen interner Kompromissbildung funktionieren. Das Scheitern der Ampel ist ein Vorschein der Post-Volkspartei-Ära: Die Aushandlungsprozesse, die früher in den großen Parteien stattfanden, verlagern sich nun in die Regierung. Die Ampel wird nicht die letzte Regierung gewesen sein, die mit viel Getöse scheitert.
In Zeiten des Rechtspopulismus wird die solide Kompromissdemokratie brüchig. Wer „all in“ geht, zielt nicht auf Kompromisse, sondern auf Sieg und Unterwerfung. Mit Merz’ Entweder-oder-Ansage scheint die Verachtung des Kompromisses in die bundesdeutsche Politik zurückzukehren.
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