Naturschutz in Deutschland: Kein Feiertag für Umweltschutz
Europa bekommt ein Naturschutzgesetz. Doch die besten Regeln nützen nichts, wenn sich keine Flächen für Nationalparks finden oder die Menschen dagegen sind.
E s mangelt nicht an Wissen, Strategien oder Gesetzen. Das haben die Umweltminister der EU am Montag in Brüssel gezeigt, als sie nach einem fast einjährigen Tauziehen das Nature Restoration Law verabschiedeten. Mit diesem Gesetz soll die marode Natur Europas in den nächsten Jahrzehnten wieder in einen Zustand versetzt werden, der ein gutes Leben auch für künftige Generationen ermöglicht.
Das Gesetz wurde in den üblichen Lobby-Mühlen gemahlen, es wurde Teil eines politischen Machtkampfes, am Ende aber eben doch möglich. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass die EU-Institutionen den Schutz der Biodiversität und des Klimas nicht nachrangigen Interessen oder gar Machtspielchen opfern. In welcher Weise das Gesetz aber wirksam werden wird, ist allerdings fraglich.
Denn am Montag hat sich an einem Beispiel auch gezeigt: Dem Naturschutz mangelt es an Flächen, an Akzeptanz vor Ort. Das hat die Bevölkerung der Kreise Höxter und Paderborn eindrucksvoll mit der Ablehnung eines Nationalparks in ihren Kreisgebieten entschieden. Es ist einfach, sie als Opfer einer populistischen Kampagne zu sehen, die auch mit Falschinformationen gearbeitet hat – etwa, die Spazierwege im Nationalpark würden geschlossen, oder anliegende Landwirte dürften ihre Felder nicht mehr beackern wie bisher.
Doch es hatte auch den Befürwortern die Gelegenheit gegeben, ihre Argumente darzustellen; man muss den Bürger:innen schon zutrauen, eine informierte Entscheidung treffen zu können – wenn man nicht jede demokratische Teilhabe infrage stellen will.
Die bewusste Ablehnung der Mehrheit, einen kleinen Teil der Landesflächen – die sich auch noch im Besitz des Landes NRW befinden – nicht mehr forstwirtschaftlich zu nutzen und im Sinne der Natur sich selbst zu überlassen, ist umso dramatischer. Denn alle Gesetze und Strategien nützen nichts, wenn sich keine Flächen finden, auf denen sie sich umsetzen lassen. Und so macht der gestrige Montag, der eigentlich ein Feier-Tag für mehr Umweltschutz hätte werden können, vor allem ratlos.
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