Verfolgung von Venezuelas Opposition : Mit Repressionen an der Macht
In Venezuela gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Doch die reagiert mit Gewalt und Festnahmen, vor allem gegen die Opposition.
Foto: Fausto Torrealba/reuters
V enezuelas Machthaber Nicolás Maduro verschärft den Druck auf die Opposition. Nach der Festnahme tausender Menschen, die gegen Wahlbetrug demonstrierten, hat die Staatsanwaltschaft jetzt einen Haftbefehl gegen Edmundo González Urrutia erlassen, der bei der Präsidentschaftswahl Ende Juli gegen Maduro angetreten war. Der 75-Jährige ist schon vor Wochen untergetaucht und war mehreren Aufforderungen, zu Anhörungen zu erscheinen, nicht nachgekommen.
Während Maduro also keine Mühe scheut, die Opposition auf der Straße und durch die Justiz einzuschüchtern, hat seine Regierung bis heute keine Belege dafür vorgelegt, die Wahlen gewonnen zu haben, wie sie es behauptet. Die Opposition hingegen veröffentlichte Original-Wahlakten im Netz, um ihren eigenen Sieg zu belegen – und wird nun genau dafür mit Terrorismusvorwürfen überzogen.
Venezuelas chavistisches Regime hat inzwischen eine unrühmliche Tradition, sich entgegen allen Gesetzen einschließlich der eigenen Verfassung an der Macht zu halten. Aber so dreist wie diesmal hat selbst Maduro noch keinen Wahlbetrug einfach durchgezogen.
Maduro weiß, dass weder Opposition noch internationale Gemeinschaft irgendwelche ernsthaften Mittel haben, ihn vom Thron zu stoßen. 2017 etwa hatte die Opposition bei der Parlamentswahl eigentlich eine Zweidrittelmehrheit errungen. Daraufhin wurden erst unter fadenscheinigen Argumenten ein paar Sitze nicht anerkannt, anschließend alle Beschlüsse des Parlaments vom Maduro-treuen Obersten Gericht kassiert – und schließlich ließ die Regierung eine „Verfassunggebende Versammlung“ wählen, ein linientreuer Parlamentsersatz.
Die Opposition reagierte mit der Selbsternennung des Parlamentschefs Juan Guaidó zum Interimspräsidenten, 54 Staaten erkannten ihn an, es hagelte westliche Sanktionen. Aber nichts geschah, Guaidó musste schließlich ins Exil, Millionen von Venezolaner*innen flohen – und Maduro regiert bis heute. Daraus hat er gelernt: Frechheit und Repression kommen durch.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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