Bmit

14.11.2024 , 16:08 Uhr

Was hat das mit Klimadiskussion zu tun? Schweden ersetzt Windkraft durch Atomkraft, nicht durch Kohle, Öl oder Gas. Und was meinen sie mit "Militär über Vernunft"? Russland führt einen brutalen Vernichtungskrieg in der Ukraine der schon Hunderttausende zum Opfer gefallen sind. Und mehr werden nach einen Sieg folgen. Der Verteidigungsfall ist kein hypothetisches Szenario mehr, sondern ein realistisches Szenario.

11.11.2024 , 21:16 Uhr

Ich möchte einmal die Perspektive eines Opfers von Gewaltverbrechen geben: Wer in Deutschland ins Gefängnis kommt muss einiges dafür gemacht haben. In der Regel werden Bewährungsstrafen vergeben, und diese werden auch nicht einfach so aufgehoben. Sachschäden in höhe von ein paar Hundert Euro führen nicht zu einer Aufhebung von Bewährungsstrafen. Dinge die nicht bewiesen werden können auch nicht (sprich Drohungen unter vier Augen, oder mit nicht genug Zeugen). Dass viele Insassen Haftstrafen von unter einem Jahr haben wundert mich nicht. Man kann munter mehrere Strafen ansammeln die unter einem Jahr sind bis irgendwann die Bewährung aufgehoben wird. Es ist dann nicht gegeben, dass alle Strafen an einem Stück abgesessen werden.

Mein Gewalttäter wird sicher nicht besser werden durch die Haftstrafe die er jetzt absitzt. Aber ich lebe für zwei Jahre ohne Angst. Ich kann das Haus verlassen ohne mir Sorgen zu machen, dass mein Partner oder unser Kind verletzt wird. Und unser Kind muss nicht in Angst aufwachsen und hat keine langfristigen psychischen Schäden. In absehbarer Zeit muss ich aber meine Wohnung kündigen und weiter wegziehen.

08.11.2024 , 17:20 Uhr

Die Vertrauensfrage jetzt zu stellen hieße einen Wahlkampf über Weihnachten und in der Eiseskälte im Januar zum Wahllokal zu gehen. Und das dauerhaft bis in ein paar Jahrzehnten die nächste Koalition vorzeitig zerbricht. Da warte ich lieber ein paar Wochen länger.

25.10.2024 , 16:31 Uhr

Interessanter Bericht. Etwa 30% aller Treibhausgase kommen alleine aus China, was dem gesamten Ausstoß der USA, EU, Indien und Russland zusammen entspricht. Die Summe der historischen Emissionen von China seit 1850 hat die der EU erreicht. Die EU und USA senken kontinuierlich den Ausstoß von. Anders gesagt: Wie stark die Temperaturen steigen wird nicht in Berlin entschieden, sondern in Peking.

14.10.2024 , 08:48 Uhr

Wenn die westbalkan Staaten nur Reformen umsetzen um die Bedingungen für die Aufnahme in die EU zu erfüllen gehören sie nicht in die EU. Wenn diese Länder keine intrinische Motivation haben um demokratische Standards zu erfüllen werden sie mit Sicherheit wieder zurück in alte Muster fallen sobald die EU Gelder sprudeln. Gerade nach den Erfahrungen mit Ungarn und Polen sollten wir extra vorsichtig sein. Ungarn kann auch deswegen ungestraft tun und lassen was es will da es immer einen weiteren Verbündeten hatte (erst Polen dann die Slowakei) der Sanktionen verhinderte. Mit noch mehr moskauhörigen Verbündeten kann die EU gar nicht mehr tun.

Das Abkommen mit Serbien ist nicht zynisch, sondern Realpolitik. Die Alternative zum Abbau durch EU Firmen wäre nicht gar kein Abbau, sondern vermutlich ein chinesischer Investor.

09.09.2024 , 10:31 Uhr

Die Friedensbewegung in den 80ern war naiv. Der NATO-Doppelbeschluss wurde umgesetzt und der beschworene Weltuntergang kam nicht, stattdessen wurden Abrüstungsverhandlungen aufgenommen und die UdSSR hat sich ohne Krieg aufgelöst. Dannach hat sich die Friedensbewehung durchegsetzt. Arsenale wurden aufgelöst, Truppenstärken reduziert, Ausgaben gekürzt. Und jetzt haben wir wieder Krieg und Völkermord in Europa.

05.09.2024 , 12:25 Uhr

Ich verstehe nicht ganz was der "volle Erfolg" war. Bei Kosten von 200.000 EUR und 1.800 Proben sind das etwas über 100 EUR pro Test. Und offenbar wurde primär für Partygänger getestet, also eine eher priviligierte Gruppe von Personen. Was war konkret die Verbesserung für die betroffenen Personen? Haben sich davon mehr Personen für ein Beratungsangebot entscheiden oder sogar für eine (erfolgreiche) Drogentherapie? Oder konnten gefährliche Chargen identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden? Wenn die Aktion unterfinanziert war dann kann ich verstehen, dass für Recherche kein Geld da war. Aber trotzdem ist das alles sehr wage.

19.06.2024 , 14:01 Uhr

Die Analyse unterschlägt, dass die Demokraten auch eine große Rolle bei dieser Transformation spielten. Die ursprüngliche Kernwählerschaft, weiße Arbeiter, wurde vernachlässigt zugunsten einer neuen Koalition aus Minderheiten, Frauen und jungen Wählern. Dazu kam noch der seit den 90ern wirtschaftsliberale Kurs der den Arbeitern schadete. Man kann sich kaum noch daran erinnern, aber 2016 war es ein kleiner Skandal für politische Kommentatoren und Insider als sich Hillary Clinton plötzlich gegen Freihandelsabkommen aussprach und mit der Politik von Obama und Bill Clinton brach. Aber nur unter Druck von Trump der sie damit vor sich hertrieb. Aber das war zu spät und zu wenig und die demokratische Partei verlor einen wichtigen Teil ihrer Stammwähler.

Es ist auch interessant zu beobachten wie plötzlich die Wut auf die Eliten etwas schlechtes ist. Vor 15 Jahren war das ein Axiom für Bewegungen wie Occupy Wallstreet die von den 99% sprachen.

05.04.2024 , 12:01 Uhr

Es ist schön einen ausgewogenen Artikel zu dem Thema zu lesen. Wir sollte darum gehen die betroffenen Menschen zu unterstützen statt alles zum apokalyptischen Kulturendkampf hochzustilisieren.

27.02.2024 , 10:45 Uhr

Nachdem ich mir die Bilder vom alten und neuen Turm angesehen habe: Die Sprengung war die richtige entscheidung. Der AfE Turm war hässlich und hat die Stadt verschandelt. Die ewige Nostalgie für das gestern erwürgt unsere Gesellschaft.

22.02.2024 , 09:33 Uhr

Das ist kein passender Vergleich. Ein Messer ist eine tödliche Waffe. Einmal in den Hals oder Bauch gerammt und man ist ganz schnell tot.

In dem Fall war Mouhamed Dramé offenbar in einer psychischen Ausnahmezustand. In so einer Gemütslage kann selbst ein unbewaffnetes 14 jähriges Mädchen 3 erwachsene Polizisten verletzten.

Und wo steht, dass er kleinwüchsig war?

20.02.2024 , 17:55 Uhr

DIe Kosten für eine Wärmepumpe sind einfach zu hoch. Letztlich zahlt man 10.000 EUR mehr um dann auf den gleichen Verbrauch zu kommen. Und da Deutschland Atomkraft durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt hat dürften der CO2 Zuschlag die Energiepreise ebenfalls in die höhe treiben.

14.02.2024 , 10:31 Uhr

Es ist frustrierend, dass so viel Geld für Militär ausgegeben werden muss. Dieses Geld könnte man für Bildung, Infrastruktur, Soziales oder Schuldenabbau verwenden. Aber solange Russland (bzw. seine Herrscher) seine Nachbarn mit Krieg und Völkermord tyrannisiert gibt es keine ethische Alternative. Ich hoffe nur, dass jeder Euro so effizient wie möglich ausgegeben wird.

Die Schuldenbremse wird fallen. Bis 2025 wird sie von Lindner als Finanzminister und Merz als Oppositionsführer hochgehalten werden. Die vermutlich CDU geführte Regierung wird sie noch 2026 bewahren, und dann 2027 reformieren wenn das Sondervermögen ausläuft und die sonst notwendigen Sparmassnahmen die eigene Klientel treffen würden. Bis dahin gibt es sinnloses politisches Theater.

15.01.2024 , 14:35 Uhr

Bei der Neugründung des lettischen Staates wurden nur Nachkommen von Personen die im Juni 1940 lettische Staatsbürger waren die Staatsbürgerschaft zuerkannt. Das ist eine Reaktion auf den Versuch Russlands mit Kolonisation die Kultur und Sprache der indigenen Letten zu zerstören. Wie man in der Ukraine und Belarus sieht war das vermutlich auch der richtige Schritt.

10.01.2024 , 12:36 Uhr

Hier wird überschätzt was Deutschland bewirken kann. Hamas möchte Israel und seine Bevölkerung vernichten, Israel möchte nicht vernichtet werden. In der Kombination kann es keinen Frieden geben, höchstens eine Feuerpause bis zum nächsten Krieg. Und wie sich in den letzten 20 Jahren gezeigt hat, wird Hamas mit jedem Konflikt professioneller und effizienter, ebenso die anderen Anti-Israel Kräfte in der Region. Der jetzige Konflikt ist weniger blutig und einfacher für Israel zu führen als der nächste in zwei, drei oder fünf Jahren.

Und generell ist der Einfluss Deutschlands nicht wirklich groß. Netanjahu hat auch den wichtigsten Verbündeten USA ignoriert und die Zweistaatenlösung praktisch beerdigt.

09.01.2024 , 16:56 Uhr

Die Angeklagten sind nicht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, sondern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Was praktisch ein Freispruch ist, denn man muss sich schon Mühe geben um die Strafe tatsächlich anzutreten.

Wir sind sicher nicht in einem Law-and-Order-Staat.

15.12.2023 , 00:37 Uhr

Es ist immer etwas verdächtig wenn sich jemand makellose Arbeit bescheinigt. Vor allem wenn sonst das Budget gekürzt wird. Es ist keine "Fakenews", dass Deutschland Hamas finanziert. Das geschieht in jedem Fall indirekt, indem es Aufgaben von Hamas übernimmt und dadurch Mittel freiwerden. Und möglicherweise direkt, da Deutschland der größte Finanzier von UNRWA ist, und deren Mitarbeiter vor Ort mutmaßlich mit der Hamas zusammenarbeiten.

Eine andere Frage wäre noch: was hat das Geld bisher gebracht? Es soll die Zivilgesellschaft gefördert werde, aber die scheint es offenbar nach Jahrzehnten mit Förderung immer noch nicht zu geben.

08.12.2023 , 10:56 Uhr

Was mir fehlt ist eine Diskussion was ohne Schufa (oder ähnliche Auskunfteien) passiert.

Große Unternehmen und Banken haben vermutlich kein großes Problem die Schufa zu ersetzen. Aber was ist mit kleinen und mittleren Unternehmen, und kleinen Vermietern? Für die sind Zahlungsausfälle und Klagen sehr kostspielig. Effektiv würden dann Großunternehmen einen Wettbewerbsvorteil haben. Oder es würde dann anhand einfach feststellbarer Merkmale entschieden; sprich Wohnort, Beruf; Name, Aussehen.

Eine Alternative zum Schufa Score wäre wohl ein Dashboard. Alle Informationen zum Kandidaten aufbereitet, ohne vorgegebene Bewertung. Mithilfe von Zugang zu Daten von Facebook, Xing, LinkedIn und anderen sozialen Medien ließe sich ein sehr genaues Bild von einer Person machen. Das ist dann kein undurchsichtiger Schufascore mehr, aber aus meiner Sicht schlimmer.

21.11.2023 , 11:30 Uhr

Was hätte das geändert? Es gibt jetzt schon massiv Überschüsse durch Wind- und Sonnenenergie. Letztes Jahr war der Strompreis 69 sogar negativ. Das Problem ist, dass Strom und Wind nur zu gewissen Zeiten Überschüsse produzieren, die Anlage aber durchgehend arbeiten muss. Mehr Wind- und Sonnenstrom würde die Spitzen nur höher machen.

30.10.2023 , 14:13 Uhr

Ich gehe mal davon aus, dass Halemba volksverhetzung begangen hat. Sein Vorbild ist immerhin Höcke. Trotzdem bereitet es mir ernsthafte Bauchschmerzen wenn ein bereits gewählter Abgeordneter einer Oppositionspartei noch schnell verhaftet wird bevor seine Immunität greift.

30.10.2023 , 11:12 Uhr

Die These des Artikels ist falsch; die Reaktion des Globalen Südens hat alles mit Antisemitismus zu tun. Es kümmert den Globalen Süden nicht wenn in Westchina das Volk der Uiguren ausgelöscht wird; es kümmert ihn nicht wenn in Darfur 200.000 Menschen durch arabisch-muslimische Milizen ermordet werden und Millionen fliehen, und es kümmert ihn nicht wenn im Jemen 400.000 Menschen sterben und wieder Millionen fliehen.

24.10.2023 , 10:04 Uhr

Die Chancen für die BSW stehen so schlecht nicht. Es gibt im deutschen Parteiensystem eine große Lücke da es keine Partei gibt die gesellschaftspolitisch konservativ und wirtschaftlich progressiv ist. Das Feld wurde in der alten Bundesrepublik von der SPD und auch der CSU besetzt. Die Grünen sind eine Partei der Besserverdienenden mit reinem Gewissen, die SPD ist die Partei des pragmatischen Regierens, die Linke die Partei für ganz linke Identitätspolitik. Die AfD ist momentan die einzige wirkliche Bundesweite Protestpartei. Allerdings ist die Wirtschaftspolitik stramm neoliberal und schlecht für viele ihrer Wähler.

20.10.2023 , 13:09 Uhr

Es wird immer von weiterer Radikalisierung gesprochen, aber was bedeutet das konkret? Die Hamas hat bereits mehr Menschen als Material. Sie braucht nicht noch mehr Unterstützer. Das Problem ist, dass jede Hilfe die Hamas unterstützt. Die Hamas hat selbst vom Westen bezahlte Wasserleitung ausgegraben und in Raketen umgebaut. Jede Wirtschaftsaktivität hilft der Hamas da es ihre Steuereinnahmen erhöht.

Also was tun? Bodenoffensive geht nicht da es die Bevölkerung radikalisiert. gezielte Schläge gehen auch nicht, da die Hamas ihre Verstecke in Schulen und Krankenhäuser baut und das die Bevölkerung radikalisiert. Autonomie oder gar Unabhängigkeit und offene Grenzen geht nicht, da dann die Hamas zugriff auf mehr Ressourcen erhält und mehr Raketenanschläge und schlimmeres durchführen kann. Grenzen schließen geht nicht da das die Bevölkerung radikalisiert.

15.09.2023 , 16:38 Uhr

Gut gemeinter Kommentar, aber der wird nichts bringen. Das sind halt einfach einfach ein paar Krawallbrüder und -schwestern die gerne etwas kaputt machen um sich wichtig zu fühlen. Die haben kein Verständnis von den Themen für die sie angeblich sind, die haben nur gelernt, dass wenn sie die richtigen Phrasen und Slogans von sich geben, die meisten klassischen und soziale Medien sie auf den Händen tragen und schon eine Entschuldigung finden.

25.07.2023 , 16:00 Uhr

Die unbequeme Wahrheit ist, dass der Atomausstieg ein Fehler war. Die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen hätte nur marginale zusätzliche Kosten erzeugt. Ob jetzt 130.000 Kubikmeter oder 230.000 Kubikmeter radioaktiver macht auch keinen Unterschied mehr, ein Endlager muss so oder so gefunden werden. Wir müssen so schnell es geht weg von Öl, Kohle Gas. Einerseits um das Klima zu schützen, andererseits um Verbrecherstaaten wie Russland oder Saudi Arabien den Geldhahn zuzudrehen.

12.07.2023 , 15:19 Uhr

Ich habe mir das schon mal durchgerechnet. Ich bin Alleinverdiener. Das wäre für uns eine zusätzliche Steuerbelastung von 500 EUR pro Monat. Da wir auf dem Land wohnen müssten wir damit meine Frau arbeiten kann ein zweites Auto anschaffen, also nochmal etwa 500 EUR Kosten pro Monat. Dazu nochmal 200 EUR Kosten für Kinderbetreuung, und vermutlich nochmal 150 EUR für Zusatzkosten bei Lebensmitteln da wir nicht mehr in dem Umfang selber zuhause kochen können. Insgesamt 1350 EUR netto, oder etwa 1800 EUR brutto. Bei einem Stundensatz von 20 EUR wären das 90 Stunden Arbeit pro Monat, bei 13 EUR knapp 140 Stunden. Dazu noch die Fahrtzeit um zur Arbeit zu kommen. Eine gewaltige Verschwendung von Lebenszeit nur um auf den gleichen Stand wie jetzt zu kommen. Und das meiste des Einkommens dient dazu das Arbeiten zu ermöglichen.

Generell ist diese ganze Diskussion Schwachsinn. Das ist kein feministisches Thema, sondern ein Elitenthema. Leute wie Klingbeil und Midyatli sind Karrieremenschen die sich über den Beruf definieren und auf Hausfrauen herabsehen. Und dabei übersehen, dass diese einen enormen Beitrag für die Gesellschaft leisten, durch Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder soziales Engagement. Nur weil etwas nicht in Geld abgerechnet wird heißt das nicht, dass es wertlos ist. Meist ist es sogar umgekehrt.

Es ist auch eine Unart eine Steuererhöhung die Menschen zum Arbeiten zwingen soll als eine Wohltat zu verkaufen. Es geht nur darum der Wirtschaft mehr Arbeitskräfte zuzutreiben. Wir arbeiten um zu leben, nicht umgekehrt. Wenn mehr Arbeiten Frauen sollen kann Infrastruktur für Verkehr und Kinderbetreuung ausgebaut werden, und Home Office noch weiter ausgebaut werden. Oder, sicherlich nur als Ultimo Ratio wenn alles andere scheitert, die Löhne und Gehälter könnten steigen. Das Arbeitsangebot hängt nämlich vom absoluten Verdienst ab, nicht vom Steuersatz.

20.06.2023 , 11:24 Uhr

Ich hoffe ich bin nicht zu zynisch, aber das klingt nach einem Steuersparmodell. Bei kleinen und mittleren Unternehmen lässt sich durch Geschäftsführergehältern, Gewinnbeteiligungen und sonstigen Annehmlichkeiten auch so der Gewinn abschöpfen. Und falls die Rechtsform wieder geändert werden kann können auch weiterhin Aktien verkauft werden. Generell is es nicht schlecht wenn Unternehmen nach dem Erbe verkauft werden. Die Kinder und Enkel sind in der Regel schlechtere Geschäftsführer als der Marktdurchschnitt.

28.04.2023 , 14:40 Uhr

Mir ist nicht klar was eine Verschiebung um eine Woche gebracht hätte. Bei 86 Stimmen hätte die AfD wieder behaupten können, dass sie Wegner gewählt hätte, ohne dass es dafür einen Beweis gibt. Nur bei 97 Stimmen wäre es sicher, dass die AfD Wegner nicht gewählt hat. Das Ergebnis hätte es aber nur geben, wenn die AfD auch wirklich geschlossen für Wegner gestimmt hat, was Frau Schubert hier offenbar unterstellt.

25.04.2023 , 14:49 Uhr

Vielen Dank für den Kommentar und den Link.

19.04.2023 , 15:47 Uhr

Die Zahlen des LfU sind sehr beunruhigend wenn man sie ins Verhältnis setzt. Es gab zwar etwa 10 mal so viele Tote durch Hunde in Deutschland als Tote in Europe durch Wölfe, aber es gibt auch etwa 1000 mal so viele Hunde wie Wölfe. Und die Hunde haben täglichen Kontakt zu Menschen, während Wölfe einen anderen Lebensraum haben.

28.03.2023 , 11:28 Uhr

Mir ist nicht klar inwiefern das zu mehr Bürokratie führt. Jede Rechnung enthält Brutto, Netto und Steuer. Das wäre eine Spalte mehr in einer Exceltabelle. Beim Steuerberater werden die Rechnungen eingescannt und die Werte automatisch ausgelesen. Der Mitarbeiter muss dann auf dem Bildschirm eine Zahl mehr prüfen. Allerding muss sowieso geprüft werden ob eine Rechnung umsatzsteuerlich gültig ist, insofern ist es der selbe Aufwand. Hier wird einfach nur ein Privileg abgeschafft, und da sgefällt den Privilegierten nie. DIe Steuerpolitik der FDP ist falsch und unsozial, aber ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn.

27.03.2023 , 11:52 Uhr

Ich gebe ungern Dobrindt und Konsorten recht, aber das war ein Schurkenstück. Wenn CSU und Linke knapp unter 5,0% fallen, könnten zusammen mit den sonstigen Parteien 18% der Wähler nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Wenn dann auch noch direkt gewählte Vertreter nicht mehr im Bundestag kommen würde das die Demokratieverdrossenheit weiter erhöhen. Leider auch zurecht. Ein Parlament soll die Bevölkerung abbilden und damit so viele gesellschaftliche Gruppen wie möglich abbilden. In einer Gesellschaft in der die Fliehkräfte immer weiter zunehmen ist die Entfremdung von 1/6 der Wähler vom politischen System der falsche Weg.

15.03.2023 , 11:12 Uhr

Zur Pendlerpauschale: Dass die Bahnfahrten bei 4500 EUR gekappt werden ist durchaus nachvollziehbar. Die Bahncard 100 2. Klasse kostet nur etwa 4300 EUR, die man dann auch unbeschränkt privat nutzen kann. Wenn man ohne Reservierungen auskommt bekommt man effektiv die Steuer auf die 200 EUR als Bonus. Ein kleiner Bonus ist sinnvoll wenn das mehr Verkehr auf die Schienen bringt, aber es ist angemessen das nicht unbeschränkt zuzulassen.

22.02.2023 , 13:58 Uhr

Es ist zwar unangenehm für die NATO wenn Russland näher rückt, aber die Grenzen und Bündnisse anderer Länder sind deren Angelegenheit. Was mit aller macht verhindert werden muss ist die geplante Verfolgung und Auslöschung der belarussischen Kultur und nationalen Identität.

22.02.2023 , 10:53 Uhr

Das ist eine schlechte Idee. Als Patient habe ich keinen Einfluss auf die Kosten meiner Behandlung. Das deutsche Gesundheitssystem ist ineffizient und zersplittert. Das sollte reformiert werden. Aber das ist politisch schwieriger umzusetzen und würde Gesundheitskonzernen Profite kosten, also wird es nicht gemacht und die Kosten weiter an die Patienten geschoben.

Am Ende ist dieser Vorschlag nur ein verschieben des Problems. Der Anteil der Kosten am BIP bleibt gleich, nur die Kosten werden von von den Bürgern getragen, statt paritätisch von Bürgern und Unternehmen (d.h. Investoren)

22.02.2023 , 09:59 Uhr

Entweder einen Kredit aufnehmen oder das Unternehmen verkaufen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das letztere zu bevorzugen. Es gibt Studien denen zufolge Firmengründer bessere Renditen erwirtschaften als der Markt, während die 2. und 3. Generation schlechter sind als der Durchschnitt. Ab der 4. Generation ist es wieder Durchschnitt. Das macht auch Sinn, denn die Kinder und Enkelkinder suchen sich das nicht aus weil sie Talent für Unternehmensführung haben, sondern werden einfach reingeboren.

13.02.2023 , 16:50 Uhr

Ich bin kein freund von Schwarz-Grün, aber nach 22 Jahren SPD geführten Regierungen, und 8 Jahren als Junior Partner der CDU, wäre es mal sinnvoll die SPD in die Opposition zu schicken.

03.02.2023 , 12:28 Uhr

Das sehe ich leider auch so. Die Ukraine sollte unbedingt Teil der EU werden, oder zumindest eng verbunden wie Norwegen. Aus strategischen Gründen, aber auch um Europa weiter zusammenwachsen zu lassen. Es sollte möglich sein von Mariupol nach Lissabon ohne Grenzkontrolle fahren zu können. Aber erst muss die Ukraine die Voraussetzungen wirklich erfüllen. Ein weiteres Polen oder Ungarn dass die EU von innen heraus kaputt macht brauchen wir nicht. Am Ende verlieren dann nur alle.

17.01.2023 , 12:10 Uhr

Etwas Schade, dass die Parität nicht gewahrt wurde. Aber anscheinend möchte Scholz einen Politmanager der das Haus aufräumt. Da die Probleme der Bundeswehr sehr grundlegender Natur ist das sinnvoll. Die besten Pläne und Visionen müssen scheitern wenn diese im operativen nicht umgesetzt werden können.

Ich hoffe bei der nächsten Besetzung wird die Parität wieder hergestellt.

16.01.2023 , 12:31 Uhr

Ich stimme der Union ungern zu, aber wenn direkt gewählte Abgeordnete nicht ins Parlament kommen ist das ein Problem. Ich habe lieber ein paar Überhangmandate mehr als auf den gelegentlichen Christian Ströbele zu verzichten.

17.11.2022 , 14:44 Uhr

Der Autor betreibt hier eine schlicht unmoralische Relativierung. Intention ist wichtig; es ist der Unterschied zwischen Mord und fahrlässiger Tötung. Wenn mein Nachbar mein Kind tot fährt habe ich in jedem Fall einen Verlust der nie wieder gut gemacht werden kann. Aber es ist ein massiver Unterschied ob der Nachbar das aus Versehen beim Ausparken gemacht hat oder absichtlich auf Gas gestiegen ist.

07.10.2022 , 16:10 Uhr

Appeasement Politik gegenüber Russland wird (vielleicht) kurzfristig de-eskalierend wirken, aber langfristig einen nuklearen krieg garantieren. Alle Gebiete die Russland besetzt werden dauerhaft Teil des Landes bleiben. Ethnische Säuberungen werden das sicherstellen. Und keine zukünftige Regierung, auch keine demokratische, wird einem Verlust von Territorium zustimmen. Am Ende bleibt nur der absolute Sündenfall; nukleare Waffen sind kein defensives Instrument mehr, sondern ein offensives. Jedes expansive Regime wird sich das merken und sich nukleare Waffen beschaffen wollen. Aggressive Regime werden sich diese Waffen beschaffen und ihre schwächeren Nachbarn überfallen. Und auch nicht aggressive Ländern werden nukleare Waffen benötigen um nicht Opfer ihrer Nachbarn zu werden. Am Ende wird es irgendwo zum Atomkrieg kommen.

19.09.2022 , 12:04 Uhr

Dann ist natürlich immer die Frage, "Und dann?" Was wird denn konkret besser wenn die Monarchie abgeschafft wird und durch einen gewählten Präsidenten ersetzt wird? Inn konkreten monetären Größen, oder prozeduralen Verbesserung für die Allgemeinheit. Eine Abschaffung der Monarchie ändert die Struktur des politischen Systems. Das Amt des Premierministers wird an Autorität gewinnen wenn es nicht mehr von der Symbolkraft der Monarchie überstrahlt wird. Das könnte der in allen Demokratien immer stärkeren Verschiebung von Macht und Einfluss von Parteien und Parlamenten auf charismatische Individuen weiter Vorschub leisten.

13.09.2022 , 13:38 Uhr

Mein Kommentar als Ehemann: Irgendwann hat man keine Lust mehr etwas zu machen wenn man weiß, dass alles kritisiert wird. (Gewisse?) Mütter können nicht die geringste Abweichungen von ihren eigenen Vorstellungen akzeptieren. Und wenn am Ende sowieso alles falsch ist kann man(n) sich die Mühe gleich sparen.

01.09.2022 , 11:48 Uhr

Das Aktionsbündnis hat sich mit diesem Interview selbst entzaubert. Die Ukraine als "neoliberales Staatsgebilde" zu bezeichnen ist eine Beleidigung für alle die Menschen die in der Ukraine gegen die Auslöschung ihres Landes und ihrer Identität kämpfen. Und es ist eine Bestätigung der russischen Propaganda mit der dieser Krieg begründet wird. Wer als Friedensaktivist die Ideologie eines Vernichtungskriegs unterstützt sollte sich ernsthaft fragen was für ein mensch er wirklich ist. Da hilft auch das ständige Wiederholen von irgendwelchen Slogans nichts, egal wie oft man sagt dass Unternehmen mit Krieg Gewinn machen. Stimmt, ist mehr als diskutabel, aber es ist trotzdem nur ein Ablenkungsmanöver.

Dieses Interview hat mich wütend gemacht.

12.08.2022 , 14:39 Uhr

Ich empfinde diesen Artikel als einseitig gegen die Polizei geschrieben. Von Polizisten wird mittlerweile verlangt die Ausbildung eines erfahrenen Therapeuten abrufbereit zu haben jemandem mit einem psychotischen Schub dazu zu überreden wieder friedlich zu sein. Die Polizei ist nicht der psychatrische Notdienst.

Das wirkliche Versagen ist im Gesundheitssektor und bei den Richtern zu suchen. Viele psychisch behinderte Menschen die für sich und andere eine Gefahr sind werden auf die Gesellschaft losgelassen. Diese Menschen brauchen Therapie und Fürsorge, auch wenn sie es selber nicht wahrhaben wollen.

Mir fehlt auch die Perspektive was die Nachbarn erlebt haben. Mehrere Polizisten mit Waffen können eine Gefahr auf sich abwehren. Das könne die Nachbarn nicht. Die müssen in Angst leben wenn ein Mensch mit psychischer Behinderung der auch gewalttätig ist bei ihnen lebt.

12.08.2022 , 14:26 Uhr

Wenn die malische Regierung die Bundeswehr dort nicht haben will sollte der Einsatz beendet werden. Die Bundeswehr ist dort für einen Friedenseinsatz, nicht als Besatzer. Wie man in Afghanistan gesehen hat kann man einem Land nicht gegen dessen Willen helfen.

05.08.2022 , 11:12 Uhr

Sehr interessanter Artikel, sehr besorgniserregend. Das unterstreicht weiter die Kurzsichtigkeit der Energiepolitik in europäischen Ländern. Wir brauchen eine echte europäische Energiepolitik um Versorgungssicherheit zu garantieren und den Wechsel auf nachhaltige Energie zu beschleunigen. Davon abgesehen ist das noch ein weitere Argument Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen. Selbst wenn es Deutschland mit biegen und brechen ohne schaffen würde, muss auch der Bedarf in anderen Ländern berücksichtigt werden.

22.06.2022 , 12:47 Uhr

Sehe ich auch so. Es ist klar, dass die russische Bevölkerung der Kreml Propaganda folgt. Wenn die Videos und Nachrichten von Familienangehörigen in der Ukraine die Russen nicht überzeugen kann der Westen nichts tun. Eine teilweise Blockade des Landwegs ist keine Hungerblockade, es erhöht nur Kosten und Lieferzeiten wenn per Seeweg geliefert werden muss. Alles was russische Ressourcen und Militär zu anderen Standorten verschiebt hilft den Menschen in der Ukraine.

22.03.2022 , 14:23 Uhr

Das sind viele richtige Punkte, aber die Schlussfolgerung ist leider falsch. Es wäre für alle besser diese Gelder in Forschung, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu stecken, und der Ukraine Krieg wird dadurch nicht beendet. Aber die Aufrüstung soll die nächsten Kriege verhindern. Georgien, Moldawien und die baltischen Staaten sind im Blick von Moskau.

Die 2% im Grundgesetz festzuschreiben halte ich auch für einen Fehler. Zum einen weil es zukünftige Parlamente in ihrer Budgetprozess untergräbt, zum anderen weil es peinlich wäre wenn das Putin Regime in ein paar Monaten gestürzt würde und dann Bomben und Waffen für die Halde gekauft werden. Außerdem würde das 2% planloses Verschwenden begünstigen. Stattdessen sollten politische und strategische Ziele definiert werden und dann die dafür benötigten militärischen Kapazitäten bestimmt werden. Das ist hoffentlich günstiger, aber kann auch teurer sein als die 2%.

Aber all das führt nicht darum herum, dass Deutschland wieder stärker militarisiert wird. Richtig und wünschenswert ist es nicht, aber es muss leider sein.

02.09.2020 , 15:38 Uhr

Kinderlose Paare haben ein deutliches Einkommen als Familien und konsumieren deswegen mehr. Deren überschüssiges Einkommen müsste man beteuern damit diese nicht mehr ständig in Übersee Urlaub machen und teure Luxuswägen kaufen.

07.07.2020 , 22:40 Uhr

Ich muss zuallererst der Überschrift widersprechen. Beide mögen ein Kopftuch tragen, aber es ist nicht das gleiche. Das von Frau Sayed verdeckt die Haare vollständig und nimmt dem Körper die Form, macht weniger feminin. Und das ist problematisch, auch wenn Frau Sayed das nicht anerkennt.

Das Kopftuch hat einen politischen Zweck und ist dafür geschaffen worden. Es sexualisiert Frauen und grenzt sie aus der Gesellschaft aus. In Ländern wie dem Iran haben Frauen damit schlechte Erfahrungen gemacht. Je mehr Frauen Kopftuch tragen, desto konservativer wird der allgemeine Kleidungsstil, und desto öfter werden Frauen belästigt die etwas anderes tragen. Diese entscheiden sich dann aus der Not das Kopftuch ebenfalls zu tragen.

Das Argument es sei eine individuelle Entscheidung akzeptiere ich nicht. Politische und religiöse Symbole haben ihre Bedeutung; wer sie trägt unterstützt diese. Ein "Stefan Schmidt" der sich für Wikinger interessiert und deswegen die SS-Rune tätowieren müsste sich ebenfalls fragen lassen ob er rechts-radikaler Gesinnung sei.

17.05.2020 , 15:14 Uhr

Ich hoffe das wird umgesetzt. Das Unwesen der Subunternehmen muss eingedämmt werden.

26.04.2020 , 19:56 Uhr

Ich hoffe Vorfälle wie dies führen zu einer gewissen Europäisierung im Gesundheitswesen. Eine gemeinsame Einkaufsplattform für die EU könnte Preise niedrig halten und Qualität erzwingen. In ihren Eigenschaften klar definierbare Güter wie Masken oder chemische Reagenzien ließen sich so zuverlässig einkaufen und verteilen. Eine entsprechende Plattform ließe sich in Notfällen dann auch auf andere Güter ausweiten.

23.04.2020 , 10:44 Uhr

Krieg in Europa ist leider wieder denkbares Szenario geworden seit der Krimkrise. Intensive wirtschaftliche Verflechtung verhindert nur dann Krieg wenn alle Beteiligten ein Minimum an Verantwortungsbewusstsein und Rationalität haben. Aber deswegen muss Europa weg von der Nibelungentreue zu den USA. Es waren die USA unter Bush die die NATO in ein Instrument für völkerrechtswidrige Angriffskriege umwandeln wollten. Trump hat klargemacht, dass er NATO Verbündete unterstützen wird außer diese zahlen Tribut in Form von Waffenkäufe. Und Trump selbst ist kein Unfall im politischen System. Die Wiederwahl im November ist möglich. Die Wahl eines ideologischen Erben in 4 oder 8 oder 12 Jahren wahrscheinlich.

22.03.2020 , 22:15 Uhr

Die Politik sollte das Gegenteil tun. radikale Einschnitte, jetzt sofort. Je schneller und konsequenter gehandelt wird desto schneller ist die Krise vorbei. Und je krasser die Einschnitte sind, desto wahrscheinlicher, dass sie wieder auslaufen. Wenn Grundrechte Stück für Stück beschnitten werden ist es wahrscheinlicher, dass ein Teil am Ende bleibt. Die Salamitaktik ist gefährlicher als der klare Schnitt.

20.03.2020 , 10:56 Uhr

Das ist die einzige Antwort die es geben kann. Aus Menschlichkeit, aus Europäischer Solidarität. Außerdem braucht man vielleicht morgen selber Hilfe.

08.10.2019 , 13:46 Uhr

Greta Thunberg wird nicht angegriffen für etwas das sie tut oder sagt, sondern was sie ist. Sie wird nicht angegriffen für ihr Geschlecht, sexuelle Neigung oder eine körperliche oder psychische Eigenschaft. Bleibt übrig Ethnie. Und das ist Rassismus. Man muss sehr lange studieren um das nicht mehr zu begreifen zu wollen.

08.10.2019 , 12:57 Uhr

Die immer fortschreitende Degeneration der Antirassistischen Bewegung ist erschreckend. Radikale Teile der Bewegung sind inzwischen selbst nur Rassisten, aber gegen Weiße, und mit mit vielen Akronymen und einem massiven Opferkomplex.

14.08.2019 , 17:58 Uhr

Wenn beide Seiten für den Krieg rüsten kann es Krieg geben. Wenn keiner für den Krieg rüstet kann es keinen krieg geben. Wenn nur einer für den Krieg rüstet wird es Krieg geben.

22.07.2019 , 12:23 Uhr

Das ist nur die in Deutschland übliche Verhinderungshaltung. Alles soll ökologisch und nachhaltig sein, es darf sich aber kein Grashalm auch nur im Wind bewegen, sonst wird durch alle Instanzen geklagt. Gegen den Fehmarnbelttunnel, der den Schienenverkehr voran bringen würde gibt es auch schon 12.000+ Einwände.

18.07.2019 , 15:56 Uhr

Partei- und Bündnis-politisch ist Frau AKK eine naheliegende Wahl. Innerparteilich wird sie gestärkt und kann sich auf Bundesebene präsentieren. Gleichzeitig wird sie in NATO und EU eingeführt und auf internationaler Ebene Erfahrung sammeln und Netzwerke aufbauen. Die Ernennung der gewünschten Nachfolgerin als Bundeskanzlerin ist auch ein Signal von an die Osteuropäer. Dort ist wegen dem Konflikt mit Russland er deutsche Verteidigungsminister eine wichtige Personalie. Ob Frau AKK auch fachlich und als Person geeignet ist das Ministerium zu führen ist eine andere Frage. Ich vermute nicht, deswegen wähle ich keine CDU.

26.06.2019 , 08:46 Uhr

Ich und meine Familie werden auch von dieser Regelung betroffen sein, aber soweit ich sehe ist das ein vernünftiger Vorschlag. Behörden sollten die Möglichkeit haben Personen abzulehnen die offensichtlich kein Interesse haben sich hier zu integrieren und die Staatsbürgerschaft nur haben wollen um nicht abgeschoben zu werden. Dass jeder das Papier bekommt der hier wohnt und nicht rechtskräftig verurteilt die Staatsbürgerschaft erhält ist kein guter Ansatz. In Städten wie Berlin hat das oft mit guten Anwälten und unterfinanzierten Behörden zu tun als gutem Verhalten. Um im Bereich Asyl wird gerne geraten falsche Angaben zu machen und Unterlagen zu vernichten. Die Verlängerung der Frist ist einfach pragmatisch und ist ein Problem für diejenigen die öfter mit dem Gesetz in Konflikt geraten.