Berlins Linken-Chefin zur Wegner-Wahl: „Unverantwortlich von CDU und SPD“
Schwarz-Rot sei sehenden Auges ins Debakel gelaufen, sagt Katina Schubert: Allein die Möglichkeit, dass Wegner dank der AfD ins Amt kam, mache den Makel aus.
taz: Frau Schubert, vertrauen Sie der AfD?
Katina Schubert: Überhaupt nicht. Es kann gut sein, dass sie uns die Hucke voll lügen.
Warum glauben Sie dann, dass die AfD – wie sie in einer Erklärung vor dem dritten Wahlgang behauptet hat – Kai Wegner ins Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt hat?
Das Problem ist: Es besteht die Möglichkeit, dass es tatsächlich ihre Stimmen waren, die schließlich Kai Wegner ins Amt gebracht haben. Allein dieser Verdacht, diese Möglichkeit macht es eben schwierig.
Damit gehen Sie doch auf das Spiel der AfD ein.
Die schwarz-rote Koalition hat in den zwei ersten Wahlgängen deutlich die Mehrheit verfehlt, im ersten Wahlgang fehlten sogar mindestens 15 Stimmen aus den eigenen Reihen. Wenn man unter solchen Bedingungen in einen dritten Wahlgang geht, ist es nicht unwahrscheinlich, dass man sich auch Stimmen von Abgeordneten bedient, die nicht zu eigenen Koalition gehören. Allein diese Möglichkeit macht den Makel aus.
Dass die extrem rechte Partei mit Tricks versucht, das demokratische System zu destabilisieren, ist inzwischen bekannt. Springt nicht die Linke mit allen anderen, die jetzt Wegners Wahl als undemokratisch infrage stellen, über das Stöckchen der Partei? Ihre Fraktion hat nach der Wahl Wegners mit dem großen Schriftzug „Schande“ protestiert und das Bild gepostet.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Es ist nicht das Stöckchen der AfD: Gelegt hat es die schwarz-rote Koalition, weil sie nicht dafür gesorgt haben, dass sie im ersten oder spätestens im zweiten Wahlgang Kai Wegner ins Amt wählt. Es ist unverantwortlich, was CDU und SPD gemacht haben. Sie sind sehenden Auges in eine Situation hineingelaufen, in der sie einfach das Prinzip Hoffnung haben walten lassen. Aber das geht nicht, wenn man eine Nazipartei im Parlament hat, die versucht, mit solchen Tricks die demokratischen Parteien auseinanderzutreiben.
Was wäre die Alternative gewesen?
Katina Schubert, 62, ist seit 2016 Landeschefin der Linkspartei in Berlin. Vor wenigen Tagen hat sie angekündigt, bei der Neuwahl der Parteispitze nicht mehr antreten zu wollen. Sie bleibt aber Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Wir hatten vor dem dritten Wahlgang den Antrag gestellt, die Abstimmung zu vertagen. Dann hätten beide Fraktionen Zeit gehabt, sich ihre eigene Mehrheit sicher zu organisieren.
Allerdings war Franziska Giffey zuvor schon als Regierende Bürgermeisterin zurückgetreten. Berlin hätte keine Regierung mehr gehabt. Und der Imageschaden für Wegner wäre massiv gewesen.
Giffey wäre geschäftsführend im Amt geblieben, wenn die Präsidentin des Abgeordnetenhauses sie darum gebeten hätte. Wir wären nicht regierungslos gewesen, sondern höchstens noch eine Woche ohne Kai Wegner. Aber das hätte Berlin verkraftet. Der Imageschaden ist jetzt auch da, der Koalition haftet von Anfang an ein Makel an.
Die CDU brüstet sich damit, mit der neuen Justizsenatorin Felor Badenberg Deutschlands wichtigste AfD-Jägerin als Senatorin aufgestellt haben. Ist diese Interpretation nach dem Wahldebakel infrage gestellt?
Ich zweifle nicht an der Glaubwürdigkeit von Frau Badenberg. Dafür gibt es keinen Anlass. Aber die Führung der CDU hat ein paar Dinge zu klären, und vor allem die der SPD. Diese Partei steht schließlich in einer großen antifaschistischen Tradition.
Wie stabil ist die schwarz-rote Koalition?
Ich habe den gestrigen Tag als wirklich schrecklich empfunden. Was sich da abgespielt hat, zeigt, dass diese Koalition auf tönernen Füßen steht, weil sie zwei instabile Fraktionen als Grundpfeiler hat.
Sie stellen auch die Unterstützung Wegners durch dessen eigene Fraktion infrage? Warum sollte sie das tun?
Laut Medienberichten geht Wegner doch selbst davon aus, dass es auch in seiner eigenen Fraktion Gegenstimmen gab. Daher scheint mir auch diese Fraktion nicht stabil zu sein. Ganz sicher gilt das für die SPD-Fraktion genauso wie für die Partei. Deren Vorsitzende sind nicht mehr in der Lage, die Partei hinter sich zu binden.
Damit ist auch eine Rückkehr zu einem rot-grün-roten Bündnis in den nächsten Monaten oder Jahren bis 2026 ausgeschlossen.
Ich gehe davon aus, dass diese Koalition jetzt vor sich hin wurschtelt und dass in dreieinhalb Jahren neu gewählt wird. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat ja gestern mit Neuwahlen gedroht: Das halte ich für verantwortungslos. Die SPD kann doch nicht die Berliner*innen wählen lassen, bis ihr das Ergebnis passt – abgesehen davon, dass sie wohl kaum davon profitieren würde. Es ist jetzt die Verantwortung dieser Regierung, zusammenzukommen.
Die Regierung werde sich durchwurschteln – was heißt das für die Oppositionsarbeit?
Opposition können wir, das haben wir gelernt und in der Vergangenheit gezeigt. Wir werden jetzt erst mal in den Haushaltsberatungen unsere politischen Alternativen vorstellen und zur Debatte bringen. Und wir werden versuchen, dafür auch im stadtpolitischen Raum Unterstützung zu finden, um den Druck auf die Regierung sowohl außerparlamentarisch wie auch parlamentarisch so hoch wie möglich zu treiben. Wenn sie versucht, zum Beispiel im Bereich der Sozial-, der Arbeitsmarkt-, der Partizipations-, der Antidiskriminierungs-, der Justiz- und der Kulturpolitik wirkliche Errungenschaften von Rot-Grün-Rot zu schleifen, wird das auf Widerstand stoßen, nicht nur bei uns.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
"Es ist nicht das Stöckchen der AfD: Gelegt hat es die schwarz-rote Koalition,"
Es ist genau das Stöckchen der AfD !1!!
Vielleicht ha es ja tatsächlich die schwarz-rote Koalition "hingelegt".
Aber wie dem auch sei: Es ist das Stöckchen der AfD.
Und entscheidend ist, wer d'rüber springt.
Agarack
So ein Kasperletheater. Eine Verschiebung der Wahl wäre eine massive Blamage gewesen, und das ist auch der eigentliche Grund, warum Katina Schubert diese gerne gehabt hätte. Mal abgesehen davon, dass es doch hochgradig albern ist, die AfD in ihrer Bedeutung so hochzujazzen, dass ja bloß niemand eine Wahl annehmen dürfe, in der ein AfDler behauptet, für einen gestimmt zu haben. Was wäre denn gewesen, wenn die AfD nach einer Verschiebung immer noch angekündigt hätte, für Herrn Wegner zu stimmen? Hätten dann Neuwahlen kommen müssen, oder wie?
Bmit
Mir ist nicht klar was eine Verschiebung um eine Woche gebracht hätte. Bei 86 Stimmen hätte die AfD wieder behaupten können, dass sie Wegner gewählt hätte, ohne dass es dafür einen Beweis gibt. Nur bei 97 Stimmen wäre es sicher, dass die AfD Wegner nicht gewählt hat. Das Ergebnis hätte es aber nur geben, wenn die AfD auch wirklich geschlossen für Wegner gestimmt hat, was Frau Schubert hier offenbar unterstellt.
alterego
Schon krass wie die Linke hier ohne Not und Skrupel auf einer unbewiesenen Behauptung der AfD aufbaut.
Normalo
Sollte Frau Schubert tatsächlich VERGESSEN haben, das im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreichte (die Wegner auch ohne AfD sicher hatte)? Falls nein, ist es genau, wie Herr Schulz suggeriert: Das wohlfeile Stöckchen, über das sie hier mit großem Hallo springt, ist vor allem eine blau-braune Chimäre.
Schwaches Bild in beiden Fällen.
CrushedIce
"Wir hatten vor dem dritten Wahlgang den Antrag gestellt, die Abstimmung zu vertagen. Dann hätten beide Fraktionen Zeit gehabt, sich ihre eigene Mehrheit sicher zu organisieren."
Und wie genau hätte man sich da sicher sein können? Das kann man bei einer geheimen Wahl nie. Die exakt 86 Stimmen sind ein Indiz und mehr Sicherheit hätte man auch mit einer Verschiebung nicht bekommen.
47351 (Profil gelöscht)
Gast
Es wird wirklich immer besser. Auch einen Tag später gibt es offensichtlich Abgeordnete in Berlin, die sich beharrlich darauf berufen, ihre eigene Landesverfassung nicht zu kennen.
Ich wiederhole mich wirklich ungerne, aber ist niemand in der Lage, Art. 56 Abs. 1 Satz 3 der Landesverfassung zu lesen und gegebenenfalls auch zu verstehen? Oder in einfacher Sprache: Herr Wegner wäre auch gewählt worden, wenn die AfD geschlossen gegen ihn gestimmt hätte.
Sonntagssegler
Ich finde es ja klasse, das die Berliner Koalitionsspitzen von Ihren Basenen erst einmal einen Warnschuss vor den Latz bekommen haben, aber dieses Gerede über die AfD finde ich etwas affig und verwise mal auf den Streisand Effekt.
Man kann doch nicht jede geheime(!) Wahl in Frage stellen, bei denen rein rechnerisch ein AfDler mitgestimmt haben "könnte".