Naher Osten und Deutschland: Krampf und Kampf
Am Druck, Israel möge sich mäßigen, ist Deutschland wenig beteiligt. Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gefühl der Mitschuld.
Ein zerstörtes Haus in Rafah, Süd-Gaza am 1. Januar Foto: Saleh Salem/reuters
Eine dreiköpfige palästinensische Familie, zur Kundgebung angereist mit sorgfältig gebastelten Schildern, die Parolen brav („Auch ein Krieg hat Regeln“) und in Klarsichthüllen drapiert. Vater, Mutter, Sohn. Darf ich sie fotografieren? Ja, sagt der Vater, nein, sagt die Mutter. Sie sorgt sich um die Sicherheit der Familie, ihre Sorge setzt sich durch. Ich mache ein Bild ohne Gesichter. Die Szene begleitet mich seitdem, und eine leichte Beschämung.
In meiner Nachbarschaft, jeden Tag gehe ich daran vorbei, ein Wandgemälde in düsteren Grautönen, es bedeckt die ganze Höhe einer seitlichen Hauswand. Ein Kind im Tunnel, hohläugig vor Angst, mit einem Luftballon als Signal an die Außenwelt. Nur selten halten Passanten inne, das jüdische Geiselkind scheint unsichtbar in seiner grauen Einsamkeit. Weil das Symbol des Luftballons bekannt ist aus Darstellungen palästinensischer Kinder, ihrer anderen Art von Eingeschlossensein, verschwimmen meine Assoziationen. Jeden Tag verlieren in Gaza zehn Kinder ihre Beine. Alles sträubt sich, diesen Gedanken zuzulassen. Gefühle sind nicht gerecht, und Solidarität ist schon vom Wesen her nicht ausgeglichen.
Was aber festzuhalten ist nach 90 grauenvollen Tagen des Krieges: Wir sind auf erschütternde Weise unter unseren Möglichkeiten geblieben. Als Land, dem der Schutz jüdischen Lebens wichtig und Verpflichtung ist und das zugleich die Heimat der größten palästinensischen Gemeinschaft Europas ist, wären wir prädestiniert, eine konstruktive Rolle zu spielen – als Staat wie als Gesellschaft, mit unseren vielen und bestens ausgestatteten Institutionen, die international tätig sind.
Stattdessen: Krampf und Kampf nach innen, Feinderklärungen und Repression auf der einen Seite, hohle Radikalität auf der anderen. Und drumherum – Gleichgültigkeit. Nach 15 Jahren Staatsräsondoktrin ist das Wissen über Israel, Zionismus und jüdische Religiosität paradoxerweise gespenstisch gering, kritisches Wissen inklusive. Als wäre das alles nur ein Ding von denen da oben, der politischen Klasse. Und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (Verein, der die Förderung der Beziehungen zu Israel auf zivilgesellschaftlicher Ebene zum Ziel hat; d. Red.) sieht ihre vornehmste Aufgabe darin, diese Klasse auf Israelkurs zu halten und gelegentlich Preisverleihungen zu zensieren.
Viel Papier wurde bedruckt in diesen 90 Tagen, mit Besinnungsaufsätzen, Anschuldigungen, Selbstversicherungen. Aber gab es eine einzige Tat, bei der die Welt für eine Sekunde aufgemerkt hätte: Aha, das kommt aus Deutschland, dem Land, das aus seiner Gewaltgeschichte gelernt hat? Aufgemerkt wurde, als sich Deutschland enthielt bei der UN-Abstimmung über einen Waffenstillstand; eine taktische Enthaltung, so die nachgereichte Erklärung, denn man wollte ja eigentlich dagegenstimmen. Welches Wort für eine solche Diplomatie?
Ab März wird Deutschland keinen RichterInnenposten mehr am Internationalen Strafgerichtshof besetzen. Dass die deutsche Kandidatin durchfiel, hat mehrere Gründe, aber die deutsche Position im Nahostkrieg ist einer. Ursula von der Leyen, mit ihrer offenkundigen Doppelmoral im Hinblick auf die Kriegsschauplätze Ukraine und Gaza, belastet ja gleichfalls das deutsche Konto, wirkt wie das personifizierte Unvermögen, Europa mit neuen Weltverhältnissen zu verflechten.
Die Antwort auf die deutsche Staatsräson kann indes nicht sein, jüdischen Schmerz zu missachten
Parolenhafte Solidarität
Anders als auf Putin hätte Deutschland, hätte die Europäische Union Einfluss auf Netanjahu. Doch am internationalen Druck, Israel möge sich mäßigen in seiner Kriegsführung, sind wir wenig beteiligt. Und mit „wir“ meine ich das offizielle Deutschland ebenso wie die Bewegung auf der Straße. Was sich Palästinasolidarität nennt, erschöpft sich zu oft im Rufen von Parolen, deren Wert vor allem darin besteht, dass sie vom deutschen Staat verboten werden.
Wenn das oberste Gericht der Vereinten Nationen eine Genozid-Klage zulässt, während das Aussprechen des Begriffs in Deutschland als Volksverhetzung geahndet wird, leben wir offensichtlich in einem seltsam verengten Gehäuse. Doch darf sich deshalb das Denken und Empfinden nicht verengen. Die Antwort auf die autoritäre Staatsräson kann nicht sein, jüdischen Schmerz zu missachten.
Es wäre ratsam, dazu Edward Said zu lesen, und zwar sein Plädoyer, „die jüdische Erfahrung mit allem, was sie an Schrecken und Angst zur Folge hat, (zu) akzeptieren“. Auch wenn es eine Zumutung sei, unter den Bedingungen fortdauernden palästinensischen Leids die historische Komplexität des Konflikts anzuerkennen.
Große Verlassenheit
Keine Stimme von derartigem Rang definiert heute, was „Palestine will be free“ bedeuten soll. Deshalb blüht, wie jüngst jemand formulierte, „Resistance-Porn“ und „Twitter-Mudschahidin“: eine Salonradikalität weit ab vom Ort des Geschehens – und dort ist die Lage verzweifelter denn je. Im Westjordanland setzt eine Mehrheit gegen die zunehmende Siedlergewalt auf bewaffnete Milizen. Daraus spricht eine große Verlassenheit. Und wir, Europa, gerade Deutschland, haben dazu beigetragen. So bleibt, nach 90 grauenvollen Tagen, ein Gefühl der Mitschuld. Wir tragen, ob wir wollen oder nicht, zur Verrohung bei, indem wir zusehen, wie täglich der Wert palästinensischen Lebens weiter sinkt.
Welcher Widerstand gegen die Besatzung wäre legitim? Aus Sicht der deutschen politischen Klasse: keiner. Wer bewaffnet kämpft, ist – getreu der Definition Israels – Terrorist, und der gewaltlose Boykottaufruf antisemitisch. Gibt es eine deutsche Ethik, die im Westjordanland lebbar wäre?
Weil steinewerfende Jugendliche oft verhaftet werden, schlagen manche Eltern ihre Söhne, damit sie sich nicht in diese gefährliche Situation begeben. Sie schlagen sie unter Tränen zu ihrem Schutz. Und die Kinder wachsen mit der Machtlosigkeit der Eltern auf. Was sagen wir da mit unserer Ethik der warmen Stube? Dass man Kinder nicht schlagen darf?
Leser*innenkommentare
FancyBeard
Wenn Israel bei seiner Aktion so vorgehen würde, wie man das eigentlich tut, dann hätte man eine Vielzahl an Toten auf palästinensischer Seite. Die humanitäre Versorgung muss trotzdem verbessert werden.
KatholischerVerbindungsstudent
@FancyBeard Einfach einmal die Zahl der Israelis, die die Hamas an einem Tag (!) abgeschlachtet hat, mit der Anzahl der Tage, die die Militäroperation der IDF in Gaza mittleweile andauert, multiplizieren und das Ergebnis mit der von der Hamas angegebenen Zahl der palästinensischen Toten vergleichen.
Arjun G. G.
Wer hat dieses Gemetzel angefangen? Wer hat die ganzen Geiseln entführt und teilweise schon ermordet? Dieses Morden haben nicht die Israelis angefangen! Aber sie werden es sicherlich beendigen!
Tom Lehner
@Arjun G. G. Ein sehr exklusives Meinungsbild. Der Nahostkonflikt beginnt nicht erst am 7.10.23.
Al Dente
@Tom Lehner Israel ist 1948 mit ausdrücklicher Billigung der UNO auf einem Territorium enstanden, für das (historisch betrachtet) auch arabische Bevölkerungsgruppen keinen exklusiven Anspruch geltend machen konnten. Juden haben dort schon seit der Antike gelebt, und ein Großteil der damaligen arabischen Bevölkerung ist erst in den Jahrzehnten zuvor zugewandert. Auch dieser Teil hätte einen eigenen Staat gründen können. Aber er wollte das ganze Territorium für sich. Seidem wird Israel attakiert, anfangs hauptsächlich von den arabischen Nachbarstaaten.
KatholischerVerbindungsstudent
@Tom Lehner Wann beginnt denn Ihrer Meinung nach der Nahostkonflikt? Ich helfe Ihnen einmal, sich einen Überblick über diesen Konflikt zu verschaffen:
- Palästinakrieg 1947-1949: Israel wurde angegriffen
- Sinaikrieg 1956/1957: Israel wurde angegriffen
- Sechstagekrieg 1967: Präventivschlag Israels, um einem angekündigten (!) Angriff zuvor zu kommen
- Abnutzungskrieg 1967-1970: Israel wurde angegriffen
- Yom-Kippur-Krieg 1973: Israel wurde angegriffen
Und vergessen Sie bitte auch eines nicht: während immer über die Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung seit dem Beginn der Militäroperation der IDF lamentiert wird, fehlt seltsamerweise meist der Hinweis darauf, daß Israel noch immer (fast) täglich aus Gaza heraus mit Raketen angegriffen wird.
Arjun G. G.
@Tom Lehner Dieser riesige Terroranschlag der Palästinenser steht unmöglich in irgendeinem Verhältnis, zumal gegen Zivilisten!
Scheinbar haben Sie aber kein Problem mit der öffentlichen Absichtserklärung der Hamas eines Genozids aller Israels.
Ajuga
Ist ausgerechnet das ein Job, den Deutschland leichthin erfüllen kann?
Eher nicht so. Ich würde sogar sagen, kein anderes Land der Welt ist so ungeeignet.
Was wir tun können, ist: Humanitäre Hilfe bereitstellen, um das Leid zu verringern. Das ist zwar nur symptomatisch, aber es ist immerhin etwas, und besser, als am Ende *gar nichts* zu tun, weil man sich in fruchtlosen Debatten verzettelt, wie Deutschland gegenüber Israel auftreten kann/soll/darf.
Also im Prinzip das was eh schon getan wird, nur mehr davon.
Oh, und alles tun, dass jüdische Menschen - egal ob alt, jung, links, rechts, religiös oder säkularisiert, hierzulande ohne Angst leben können.
My Sharona
Wie so oft: Frau Wiedemann bringt es in einem ebenso klugen wie abgewogenen Kommentar auf den Punkt.
KielerSprotte
Zustimmung zu dem Artikel!!!
Deutschfranzose
Deutschland ist sicher keine Weltmacht, aber neben den USA der treueste Verbündete Israels.
Wenn Baerbock jetzt angesichts der israelischen Kriegsführung anfängt, die Nase zu rümpfen und die terroristischen Aktivitäten der radikalen Siedler im Westjordanland denunziert und die israelische Regierung verantwortlich macht, dann ist das keineswegs ohne Wirkung, denn es ist aus diplomatischer Sicht geradezu eine Revolution und eine Warnung, die man in Israel nicht einfach ignorieren kann.
Francesco
@Deutschfranzose Die ignorieren doch sogar Joe Biden. Und der tut mehr als nur die Nase zu rümpfen.
Encantado
" Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gefühl der Mitschuld."
Ich beteilige mich nicht und ich fördere nicht
- palästinensische Angriffe auf jüdische Bürger, weder in Israel/Palästina, noch in Deutschland, noch in der restlichen Welt
- jüdische/israelische Angriffe auf Palästinenser, weder in Israel/Palästina, noch in Deutschland, noch in der restlichen Welt
Nein. Eine Mitschuld weise ich von mir. Verantwortung im Rahmen meiner Möglichkeiten? Das sicher. Aber wie groß sind da meine Möglichkeiten?
Läufer
Von oben verordnete Solidarität hat noch nie die gewünschte Wirkung gehabt. Sie wirkt eher gegenteilig.
Ich finde, aus Kriegen sollten wir uns raushalten. Ich bin weder auf der Seite Israels noch auf der Seite Palästinas. Beide sind unerbittliche Gegner, die es mit
Menschenrechten im Ernstfall nicht so genau nehmen. Beide begehen Unrecht am Gegner (wobei Israel sehr oft angefangen hat, siehe Siedler, aber auch die Palästinenser nicht gerade zimperlich sind). Israel hat eine rechtskonservativ-militaristische Regierung, Palästina wird de facto von einer Mischung aus Terroristen, schwachen lokalen Organen und Außeneinmischungen regiert.
Wenn hierzulande gern mit der "Historischen Schuld" argumentiert wird, die uns an die Seite Israels zwingen soll, dann entspricht das immer weniger den Tatsachen. Von den Menschen, die heute hier leben, haben nur ein paar sehr Alte die Hitlerzeit überhaupt als Erwachsene miterlebt. Die allermeisten haben nie im Leben einem Menschen jüdischen Glaubens etwas angetan. Tumbe Naziprolls mal ausgenommen, aber die kann man kaum als repräsentativ betrachten. Am unteren Rand der Gesellschaft gibt es sicher in jedem Land blinden Hass auf irgendwen oder irgendwas.
Das heißt nicht, dass ich es gut finde, wenn Radikale irgendeiner Seite hier in Deutschland aufeinander losgehen. Solche Streitigkeiten sollen sie zu Hause abwickeln.
Bmit
Hier wird überschätzt was Deutschland bewirken kann. Hamas möchte Israel und seine Bevölkerung vernichten, Israel möchte nicht vernichtet werden. In der Kombination kann es keinen Frieden geben, höchstens eine Feuerpause bis zum nächsten Krieg. Und wie sich in den letzten 20 Jahren gezeigt hat, wird Hamas mit jedem Konflikt professioneller und effizienter, ebenso die anderen Anti-Israel Kräfte in der Region. Der jetzige Konflikt ist weniger blutig und einfacher für Israel zu führen als der nächste in zwei, drei oder fünf Jahren.
Und generell ist der Einfluss Deutschlands nicht wirklich groß. Netanjahu hat auch den wichtigsten Verbündeten USA ignoriert und die Zweistaatenlösung praktisch beerdigt.
Rudolf Fissner
@Bmit "Hamas möchte Israel und seine Bevölkerung vernichten, Israel möchte nicht vernichtet werden."
Schenkt man dem wo Sätze wie die des Parlamentssprechers in Israel Glauben , dann gibt es in Diesem Israel ähnliche Überlegungen. Er sagte „Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Gazastreifen vom Erdboden tilgen“ ( taz.de/Anklage-weg...lkermord/!5981347/ )
Moritz Pierwoss
@Bmit Man hätte zumindest keine Waffen verkaufen können, die israelischen Panzer fahren mit deutschen Dieselmotoren.
Petcat
@Moritz Pierwoss Ihnen ist bekannt wer Israel zu Beginn gegen die Angriffe der arabischen Staaten mit Waffen unterstützt hat: taz.de/Neues-Buch-...Israels/!5858144/? Die Sowjetunion. Israel wird/wurde aus Gaza, von der Hizbollah und den Huthis massiv beschossen. Die Hamas sollte kapitulieren, um endlich Verhandlungen zu einer 2 Staatenlösung zu ermöglichen. Die Saudis hatten hier schon einen Fuss in der Tür.
KatholischerVerbindungsstudent
Israel soll sich mäßigen? Wie soll eine derartige Mäßigung Israels aussehen? Die Hamas spricht und versteht nur eine einzige Sprache, und diese Sprache hat Israel am 07. Oktober 2023 sehr schnell zu einem sehr hohen Preis lernen müssen.
Der Gaza-Krieg könnte sofort beendet sein, wenn
- die Hamas bedingungslos kapituliert und ihre Waffen abgibt,
- die Hamas alle israelischen Geiseln bzw. die Leichen der getöteten israelischen Geiseln an die die IDF übergibt,
- die Hamas alles an der Planung, Organsation und Durchführung des mörderischen Terroranschlags vom 07.Oktober 2023 beteiligten Personen an die IDF ausliefert.
Nicht Israel trägt die Verantwortung für die täglichen Toten in Gaza, sondern die Hamas trägt die Verantwortung und die Schuld für diese Toten und Verletzten, weil sie sich feige hinter der Zivilbevölkerung versteckt, diese als menschliche Schutzschilde mißbraucht und ihre Kommandozentralen und militärischen Einrichtungen in und unter ziviler Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäusern einrichtet.
AM YISRAEL CHAI!
EIN MANN
@KatholischerVerbindungsstudent Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Hat sich jemals irgendwer über die gezielten Bombenangriffe der Allierten auf die deutsche Zivilbevölkerung im 2. Weltkrieg aufgeregt, bzw. diese als humanitäre Katastrophe, Genozid, Kriegsverbrechen gegeißelt? Mit diesen gezielten Massentötungen deutscher Zivilbevölkerung sollte der Kriegswillen gebrochen werden, um das verbrecherische Naziregime zu stürzen. Auch da war das zu erreichende Kriegsziel die bedingungslose Kapitulation. Und im Gegensatz zum Israel-Gazakrieg wurde gezielt die Zivilbevölkerung angegriffen. Das wurde und wird aber als gerechte Strafe dafür angesehen, dass die deutsche Zievilbevölkerung die Nazis gewählt und getragen hat.
Israel greift dagegen die Zivilbevölkerung nicht gezielt an. Die versuchen sogar die Zivilbevölkerung zu schonen. Das kann in einem städtischen Umfeld aber nicht klappen, erst recht nicht, wenn sich der Kriegsgegner hinter und unter der Zivilbevölkerung versteckt. Die die Hamas im übrigen gewählt und an der Macht gelassen hat. Ganz so wie die deutsche Zivilbevölkerung sich eben nicht der Nazis entledigt hat und dafür heute noch mit einem immensen Schuldvorwurf lebt.
Und dann noch: welche Verpflichtung oder Grund hat Deutschland überhaupt, dort deutsche Steuergelder für die Palästinenser aufzuwenden?
"Mitschuld". Geht's noch?
Paul Meier
@KatholischerVerbindungsstudent Ich schließe mich Ihnen da vorbehaltlos an.
Oliver Söffge
@KatholischerVerbindungsstudent Das ist 1:1 die Position und Argumentation israelischer Armee und Regierung, die wir unverändert wiedergekäut bekommen, seitdem dem Militär unverhältnismässiges Vorgehen vorgeworfen- und es zur Mässigung aufgefordert wird. Ständige Wiederholung macht es aber nicht richtiger.
Nein, es gibt nicht nur die eine alternativlose Kriegsführungsstrategie, die ziviles Leid in diesem Ausmass verursachen muss. Für die humanitäre Katastrophe ist Israels Regierung und Militär daher in hohem Masse verantwortlich.
Gärtnerin
@KatholischerVerbindungsstudent Zum Beispiel keine 900-Kilo-Bomben auf dicht besiedelte Gebiete werfen.
EIN MANN
@Gärtnerin Die palästinensische Zivilbevölkerung ist an ihrem aus dem Krieg folgenden Leid genauso selbst schuld, wie die deutsche Zivilbevölkerung im 2. Weltkrieg. Beide haben eine verbrecherische Regierung gewählt und gestützt und mussten und müssen sich den Folgen daraus stellen. Und im Gegensatz zur palästinensischen Zivilbevölkerung wurde die deutsche Zivilbevölkerung gezielt angegriffen, um die Kriegsbegeisterung zu brechen.
Moritz Pierwoss
@KatholischerVerbindungsstudent Und welches Verbrechen haben die Palästinenser im Westjordanland begangen? Die werden ja auch umgebracht. Was haben die denn für die weitgehende friedliche Haltung bekommen? Die Autonomiebehörde arbeitet ja sogar mit den israelischen Sicherheitsapparatt zusammen. Bisher kann ich leider keine Vorteile dadurch sehen. Im Gegenteil.
Vielleicht können Sie ja auch die Frage beantworten, wie sich Palästinenser wehren dürfen oder ob sie das überhaupt dürfen in Ihren Augen?
KatholischerVerbindungsstudent
@Moritz Pierwoss Wenn Sie fragen, ob Palästinenser sich wehren dürfen, dann betreiben Sie eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Natürlich dürfen die Palästinenser, die den Terrorangriff der Hamas, wie dokumentiert ist, gefeiert und die Leichen entführter Israelis auf offener Straße geschändet haben, sich wehren - mit genau der gleichen Rechtfertigung, mit der sich Nazis nach der Wende im 2. Weltkrieg 1942/1943 wehren durften.
Eines darf nicht vergessen werden: die Hamas hat diesen Krieg mit ihrem mörderischen Überfall auf Zivilisten, auf arg- und wehrlose Männer, Frauen, Kinder und Alte am Morgen des 07. Oktober 2023 begonnen. Und es ist die Hamas, die ihre militärische Infrastruktur neben, auf und unter zivilen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern betreibt; zivile Einrichtungen, die dadurch auch völkerrechtlich zu legitimen Zielen der IDF werden.
AM YISRAEL CHAI!
Encantado
@Moritz Pierwoss "Und welches Verbrechen haben die Palästinenser im Westjordanland begangen?"
Spontan würden mir diverse Raketenangriffe auf Israel einfallen.
Das kann man jetzt hin- und herdefinieren und Begründungen finden, aber Angriffe auf Zivilbevölkerungen sind Verbrechen.
Damit sind Morde durch extremistische Siedler nicht gerechtfertigt, aber die Situation ist eben nicht so einseitig wie Sie sie darstellen.
"Die Autonomiebehörde arbeitet ja sogar mit den israelischen Sicherheitsapparatt zusammen. Bisher kann ich leider keine Vorteile dadurch sehen. Im Gegenteil."
Auch das ist nicht richtig. Im Gegensatz zu Gazastreifen wird das Westjordanland _nicht_ bombardiert. Kein Vorteil?
"Vielleicht können Sie ja auch die Frage beantworten, wie sich Palästinenser wehren dürfen..."
Gewalt auf Gewalt bringt jedenfalls erst einmal keinen Frieden.
Petcat
@Moritz Pierwoss Ganz so unschuldig sind die Palästinenser auch in der Westbank nicht; sei es die jüngsten Lynchmorde oder die Beschreibung der Situation der Zivilgesellschaft im AI Report z.B. von 2022
www.amnesty.de/inf...rt/palaestina-2022.
Die Chartas sind menschenfeindlich und bringen keinen Frieden. Es muss hier endlich eine aufgeklärte starke Verhandlungsalternative geben, denn sonst haben die friedensbewegten Kräfte in Israel keine Chance die 2 Staatenlösung durchzusetzten.