Kritik an neuer Verteidigungsministerin: Gift und Galle für AKK
Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“ führen. Bei der Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe Ablehnung.
Kramp-Karrenbauer ist erst die zweite Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts Foto: reuters
So schnell kann’s gehen. In einer zehnminütigen Zeremonie im Schloss Bellevue erhielt am späten Mittwochvormittag die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Entlassungs- und Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ernennungsurkunde. „Das ist ein besonderer Tag“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem kurzen Statement. Sie gehe an ihre neue Aufgabe „mit einem hohen Respekt“, „mit vollem Herzen“ und „voller Überzeugung“. Auch sei sie sich der „hohen Verantwortung“ bewusst, versicherte Kramp-Karrenbauer.
Ihre Nominierung hatte am Dienstagabend für eine große Überraschung gesorgt. Denn bislang hatte sie stets den Eindruck vermittelt, einen Eintritt ins Bundeskabinett abzulehnen.
Sie habe sich „bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln“, sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin noch Anfang des Monats auf die entsprechende Frage einer großen Boulevardzeitung. Es gäbe in der CDU „viel zu tun“. Auch ist Kramp-Karrenbauer verteidigungspolitisch bislang kaum in Erscheinung getreten.
Bei der Opposition stößt die Personalie denn auch auf derbe Ablehnung. Ihre Berufung sei „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“, ereiferte sich FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Die 56-jährige Saarländerin sei für ihren neuen Posten „völlig ungeeignet“, empörte sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: „Hier paaren sich Inkompetenz und Aufrüstungswillen, ein gefährliches Gemisch.“
Demgegenüber zeigte sich die AfD äußerst besorgt darüber, dass Kramp-Karrenbauer „jeglicher Bezug zum Militär“ fehle, wie der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen beklagte. Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Junge, ein ehemaliger Berufssoldat, twitterte gar erregt: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“
„Das hat die Bundeswehr nicht verdient“
Temperierter äußerten sich die Grünen. „Im Verteidigungsressort liegt vieles im Argen und es gibt eine Reihe von großen Baustellen“, sagte Bundestagsfraktionsvize Agnieszka Brugger. Kramp-Karrenbauer müsse „mehr darauf achten, die Soldaten und Soldatinnen wieder mitzunehmen“ – ein unverhohlener Seitenhieb auf Vorgängerin von der Leyen.
Auch in den Reihen des Koalitionspartners fielen die Reaktionen nicht gerade euphorisch aus. „Das hat die Bundeswehr nicht verdient“, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Außerdem spöttelte er: „Ob jetzt der Flugzeugträger ‚Helmut Schmidt‘ kommt?“
Damit spielte der Sprecher des Seeheimer Kreises auf einen höchst kostspieligen und entsprechend umstrittenen Vorschlag an, den die CDU-Chefin im März Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Welt unterbreitet hatte: Deutschland und Frankreich könnten doch „mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen“.
Erwartungsgemäß Unterstützung kommt hingegen aus der Union. Als „ein gutes Signal“ bezeichnete der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, Kramp-Karrenbauers Amtsübernahme. „Damit ist klar: Für die Union ist die Bundeswehr Chefsache.“ Der CSU-Chef Markus Söder sprach von einer starken Entscheidung. Als Parteivorsitzende sei sie mit „der Wucht ausgestattet, Dinge voranzubringen“.
Kramp-Karrenbauer ist erst die zweite Frau an der Spitze des Verteidigungsressorts. Wie Ursula von der Leyen und vier ihrer insgesamt sechzehn Vorgänger hat sie nicht „gedient“ – wobei sieben Verteidigungsminister ihre militärischen Erfahrungen allerdings nicht bei der Bundeswehr, sondern während der Nazizeit in der Wehrmacht sammelten.
Leser*innenkommentare
My Sharona
Maximale Distanz zum Sumpf des Verteidigungsministeriums kann eigentlich nur gut sein... Vielleicht ist man ja sogar als CDU-Mensch angewidert, wenn man unvermittelt und unverhofft mit der Nase da reingedrückt wird. Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass mit AKK ein Ausmisten beginnt, aber jemand mit größerer Nähe zum militärisch-industriellen Komplex, wäre sicher nicht besser gewesen. Ansonsten fällt mir wieder die Wortgewandtheit der AKK auf: "hoher Respekt", "hohe Verantwortung", dazu das Universalattribut "voll". Möglicherweise sind das ja Saarlandismen?
Lowandorder
Sach mal so mit den unverdächtigen Worten des Herrn Söder
Die Zugehfrau - vulgo Reinmachfrau -
Annegret von der Bundeswehr is ne Wucht! 😎 🕳 🕳 🕳
kurz - “…Annegret hol schon mal den
Flugzeugträger!“
&
Dank im Voraus
&
Dr. Helmet Bimbes Kohl - hat wieder hinternraus & birnenklar recht:
“De Pälzer inne Palz - & 🥚jòò - Saarländer inne Saar!“
Denn - meine Damen & Herren -
“Der 🌑 - ist - Aufgegangen! …die güldenen - 💫💫💫 - prangen…“
& “Wer denn doch nicht seinen Tucholsky wird rausholen können - …“
m.youtube.com/watch?v=dnqKwGetjz4 - gesprochen von H.K. -
Dank geht - klar an - Dieter Hildebrandt
& - Däh -
“…Aus den Wiesen steiget - der weiße Nebel wunderbar…“ der taz gewidmet •
Lowandorder
@Lowandorder & Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -
"Dieter H. "Der Mond": Ein Glanzstück - trotz Nebel " Liggers - ganz ungenant.
Bmit
Partei- und Bündnis-politisch ist Frau AKK eine naheliegende Wahl. Innerparteilich wird sie gestärkt und kann sich auf Bundesebene präsentieren. Gleichzeitig wird sie in NATO und EU eingeführt und auf internationaler Ebene Erfahrung sammeln und Netzwerke aufbauen. Die Ernennung der gewünschten Nachfolgerin als Bundeskanzlerin ist auch ein Signal von an die Osteuropäer. Dort ist wegen dem Konflikt mit Russland er deutsche Verteidigungsminister eine wichtige Personalie.
Ob Frau AKK auch fachlich und als Person geeignet ist das Ministerium zu führen ist eine andere Frage. Ich vermute nicht, deswegen wähle ich keine CDU.
danny schneider
„Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“ ??? Und was dann? Einmarsch in Polen unter Führer Höcke?
„jeglicher Bezug zum Militär“ - ja, das ist bei normalen Menschen so! im Besten Fall ist man vom Militär angewidert.
Rainer B.
@danny schneider Wußte gar nicht, dass der Bernd jetzt sogar schon General ist. Hatte ihn immer nur für einen ehemaligen Geschichts- und Sportlehrer gehalten, der sich auf der Suche nach der eigenen Männlichkeit hoffnungslos verirrt hat.
danny schneider
@Rainer B. na ja wenn's ein Kunstmaler konnte... kann das auh n Geschichtslehrer. Logisch oder?
Rainer B.
@danny schneider Damals schon, aber wir sind mittlerweile ein paar Jahrzehnte und Kriege weiter - oder täusche ich mich da?.
Koerperfett Waage
Es ist doch vollkommen offensichtlich, dass es in keinster Weise um die Qualifikation geht.
Da wird ein Posten auf kuriose Art und Weise frei und wird mit jemandem besetzt, der keine Ahnung davon hat und wenige Tage zuvor eine solche Rolle ausgeschlossen hat.
Hauptsache man ist im Spiel und verdient...
danny schneider
@Koerperfett Waage Ja stimmt, aber das Problem ist ja das man Leute mit Fachkenntnis braucht - und es eigentlich weder der Sinn des Amtes noch der Demokratie ist das man sie benötigt! Im Prinzip geht es nur darum mit normalem Verstand die Menschen zu kontrollieren die Fachverstand haben...
satgurupseudologos
wenn die ex-verteidigungsministerin präsidentin der eu kommission und die exparteivorsitzende der ""c"du ,von der weithin angenommen wurde,sie werde die nächste kandidatin für das amt der bundeskanzlerin werden, verteidigungsministerin wird-so ist das eine wie das andere ein symptom für die aufwertung des militärischen.
für aufrüstung und für eine unfriedliche aussenpolitik
Reiner Lorber
@satgurupseudologos AKK hat meines Wissens nach wie vor den Parteivorsitz. Zusätzlich hat sie das andere Amt inne, bei dem sie dezent gesagt, von ihrem Versprechen abgerückt ist einzig den Parteivorsitz zu halten.
Vordenker112
Die „Erfolge“ von AKK im Saarland: Die saarländischen Kommunen und das Land weisen – Stand Juni 2018 – die höchste Pro-Kopf-Verschuldung eines deutschen Bundeslandes auf. 17.618 Euro. Damit liegt der Verschuldungsgrad um ca. 30 Prozent über dem von NRW und um über 50 Prozent über dem aller ostdeutschen Bundesländer. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt mit 35.460 Euro zurzeit um rund 50 Prozent unter dem des Stadtstaates Hamburg, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und um rund zehn Prozent hinter dem anderen ehemaligen Stahl- und Kohleland Nordrhein-Westfalen. Und diese will als V-Ministerin die marode Bundeswehr flott machen, mit Wohlfühlen? Winterklamotten, gute Ausrüstung, flugfähige und seetüchtige Fahrzeuge, Ersatzteile dienen dem Wohlfühlen. Ahnungslos waren schon viele V-Minister, aber mit Geld systematisch umgehen, ist ein ganz anderes Kaliber.
Rainer B.
Worum geht es hier - landab, treppauf? Ich sach's mal so: Der CDU-Vorsitz ist und bleibt nun einmal letztlich nur ein Ehrenamt. Pensionsansprüche entstehen daraus unmittelbar noch keine. Bei einem Ministeramt sieht das allerdings schon ganz anders aus und so war es doch nur eine Frage der Zeit, dass auch das AKK nolens volens ein Ministersesselchen bekommen musste.
Begünstigt wurde dies auch hier in diesem Fall dadurch, dass der Wähler bei so einer Personalentscheidung ansich immer schön aussen vor ist - also da, wo ihn die „Union“ ohnehin am liebsten sieht. Kompetenz ist erfahrungsgemäß noch nie ein Kriterium für Ministerämter gewesen. Das gilt insbesondere für das Verteidigungsministerium, welches ja ohnehin aus Gründen der besseren Beschaffungskriminalität in weiten Bereichen direkt dem Wirtschaftsministerium untergeordnet wurde. Es reicht gewöhnlich die „volle Überzeugung“ für irgendetwas, aber diese muss dann sehr regelmäßig und voller Inbrunst vorgetragen werden. Da es naturgemäß allen Irdischen an Heiligkeit mangelt, muss man sich hier notfalls eben auch mal mit gut artikulierter Scheinheiligkeit zufrieden geben können. Howgh und Amen.
Jack Rosenthal
Wieder einmal ein Beweis, dass es in der Politik nur um Postengeschachere geht. AKK als Verteidigungsministerin aus dem Hut zaubern, ist schon ein starkes Ding.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Jack Rosenthal Deswegen weg mit dem Parteiensystem und eine Einheitsfront-Egal Links oder Rechts, aber bitte keine Politik mehr.
Gehts noch?
91751 (Profil gelöscht)
Gast
@Jack Rosenthal Da muss ich zustimmen. Die Sache mit dem Flugzeugträger ist irgendwie an mir vorüber gegangen. Ist im Verteidigungsfall aber sicher praktisch: alle restlichen Europäischen Flughäfen sind nicht im nahen Osten
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Ich halte AKK für eine gute Wahl.
Lowandorder
@05838 (Profil gelöscht) Klar - die Liebe zu Parteisoldaten. Gelle
Ist in Schland ungebrochen. Jawollja.
& Sie - 👹 -
“STIIILL'STANN'N!“ - 👨🚀 - “Heißt 🏳️!"