Außenministerin Baerbock in Israel: Deutliche Kritik an der Regierung
Bundesaußenministerin Baerbock wirbt in Tel Aviv für eine Waffenruhe in Gaza. Auch ein rigides Vorgehen gegen Gewalt von radikalen Siedlern sei nötig.
Tel Aviv afp | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appel für ein Waffenruhe-Abkommen bekräftigt. Israel müsse „stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern“ in dem Palästinensergebiet vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Zudem müsse Israel seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien „illegal“, betonte Baerbock.
Es ist bereits Baerbocks elfter Nahost-Besuch seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Im Zentrum stehen die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sowie die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
„Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden“, sagte Baerbock nach ihrem Treffen mit Katz mit Blick auf die Übergriffe radikaler Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien „illegal“, betonte Baerbock.
Es irritiere sie auch, „wenn Mitglieder der israelischen Regierung selbst fordern, im Westjordanland genauso vorzugehen wie in Gaza“, sagte Baerbock mit Blick auf Äußerungen von Katz zum israelischen Militäreinsatz im Westjordanland. „Genau das gefährdet akut die Sicherheit Israels.“ Der israelische Außenminister hatte Ende August gefordert, Israel müsse die „Terrorinfrastruktur“ im Westjordanland mit der selben Entschlossenheit zerschlagen wie im Gazastreifen.
Gewaltspirale durchbrechen
Das Vorgehen der israelischen Armee im Westjordanland richte sich „gegen Terror“, sagte Baerbock. „Zugleich darf es nicht neue Unsicherheit und Gewalt befördern.“ Das Kalkül der Hamas, die Gewalt aus dem Gazastreifen ins Westjordanland zu tragen, dürfe nicht aufgehen. „Das Kalkül der Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss durchbrochen werden“, betonte die Grünen-Politikerin.
Israel hatte am 28. August einen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hat sich die israelische Armee mittlerweile offenbar aus der Stadt Dschenin zurückgezogen. Wegen des Einsatzes geflüchtete Bewohner kehrten am Freitag in ihre Häuser in der Stadt und der dortigen Flüchtlingssiedlung zurück, die als Hochburg militanter Islamisten gilt.
In einer Erklärung der israelischen Armee vom Freitag hieß es, im Laufe des Einsatzes seien in Dschenin 14 bewaffnete Angreifer getötet und 30 weitere Verdächtige festgenommen worden.
Baerbock mahnte gegenüber Katz überdies, Israel müsse „verlorenes Vertrauen“ bei den internationalen Partnern zurückgewinnen. Dafür müsse die Regierung auch den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen, denn dieser verstoße „ganz eindeutig gegen das Völkerrecht. Er ist illegal.“
Treffen mit dem Verteidigungsminister
Baerbock traf in Tel Aviv auch den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant, der als regierungsinterner Kritiker von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt. Gallant dringt auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hamas, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Er forderte das Kabinett kürzlich auf, eine Entscheidung zur anhaltenden israelischen Militärpräsenz im Philadelphi-Korridor zurückzunehmen und ging damit auf Distanz zu Netanjahu.
Das Gebiet entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einer der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen über eine Feuerpause. In den seit Monaten andauernden Gesprächen unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab.
Baerbock äußerte Verständnis für „das Sicherheitsdilemma“ Israels bezüglich der Kontrolle des Philadelphi-Korridors. „Aber dafür können Lösungen gefunden werden“, sagte sie. Die EU sei bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Sie habe im Gespräch mit Katz deutlich gemacht, dass nun dringend ein Waffenruhe-Abkommen geschlossen werden müsse, sagte Baerbock. Sie betonte, „dass nichts so drängend ist wie das Schicksal der verbleibenden Geiseln“. Alle anderen Erwägungen seien „nachrangig“, sagte die Außenministerin. „Allen ist klar, dass ein Deal mit der Hamas mit einschließt, einen hohen Preis zu bezahlen. Aber das Leben der Geiseln ist es wert.“ Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt befinden sich auch noch eine „sehr niedrige zweistellige Zahl“ deutscher Staatsangehöriger oder Menschen mit deutscher Familie in Gefangenschaft.
Nach den Gesprächen in Tel Aviv reiste Baerbock in das besetzte Westjordanland. In Ramallah traf sie den palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa. Vor dem Treffen bekräftigte Baerbock ihre Forderung nach einer Stärkung und Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde. „Sie braucht Strukturen, die sich gegen Terrorismus stellen“, sagte die Ministerin. Sie sei davon überzeugt, dass nur mit glaubhaften Schritten zu einer Zweistaatenlösung und „mit einer Stärkung und einer Reform der Palästinenserbehörde sich der Terrorismus auf Dauer bekämpfen lässt“.
Leser*innenkommentare
Rene Meinhardt
Hat sie eigentlich auch die illegalen palästinensischen Siedler im Westjordanland kritisiert? Und welche Erfolge kann ihre feministische Außenpolitik bisher vorweisen?
Momo Bar
@Rene Meinhardt Von welchen "illegalen palästinensischen Siedlern" im Westjordanland reden sie denn? Das hab ich ja noch nie gehört, vermutlich weil es das nicht gibt. Die einzigen die sich illegal im Westjordanland aufhalten, was auch nochmal im Gutachten des IGH bestätigt wurde, sind die Israelis im Westjordanland.
Rudolf Fissner
Israel lässt sich von niemandem etwas sagen. Es ist in so gut wie keine internationalen Institutionen eingebunden. Es unterwirft sich weder internationalen Regelungen noch internationalen Gerichten.
Was zählt ist letztlich die militärische Unterstützung insbesondere der USA aber auch DEs. Nur über den Hebel kann man die expansive Politische Israels einhegen und im Nahen Osten Frieden schaffen.
Uns Uwe
@Rudolf Fissner Ja, man könnte auch umgekehrt aus der Sicht der USA und DE sagen: Israel ist deren Frontstaat in Nahost an der Grenze zu den immensen Ölreserven.
Deshalb auch die "Staatsräson", völlig unabhängig von Völkerrecht und Menschenrecht.
Rudolf Fissner
@Uns Uwe "an der Grenze zu den immensen Ölreserven."
Wie hat man das zu verstehen. Ölreserven m Westjordanland oder im Gazastreifen?
Sicher nicht. Die nächsten Erdölreserven sind von Israel viel zu weit weg.
Israel ist null irgend jemanden sein Frontstaat außer sich selbst.
600539 (Profil gelöscht)
Gast
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Die Moderation
Abdurchdiemitte
@600539 (Profil gelöscht) Und was ist jetzt die Antwort westlicher Nahostpolitik auf die verfahrene Situation? Fatalismus, diplomatischer Rückzug nach dem Goetheschen Motto „ Wenn fern hinten in der Türkei …“. America First! in der EU-Version? Sich ganz rauszuhalten oder die - zugegeben hilflosen - Bemühungen der Außenministerin von der Zuschauertribüne aus madig zu machen, sind m.E. nur zynisch.
Rückzug vom außenpolitischen Engagement in der Region würde auch meinem Verständnis von deutscher Staatsräson gegenüber Israel widersprechen. Gelegentlich gehört dazu allerdings auch, unter Freunden Tacheles zu sprechen. Da könnte Frau Baerbock tatsächlich durchaus noch deutlicher werden.
Was in der aktuellen Situation auch bedeuten kann, sich nachdrücklich hinter die Vorschläge Borells zu stellen … die Ampelparteien müssten dann nur damit rechnen, die Israel-Lobbyisten in den eigenen Reihen zu vergrätzen. Aus meiner Sicht verschmerzbar, denn mein Herz schlägt ohnehin für die Angehörigen der Geiseln, die israelische Zivilgesellschaft und die Opposition gegen Netanyahu, NICHT für diese Regierung aus Nationalreligiösen, Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen.
Rinaldo
"Das Kalkül der Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss durchbrochen werden“, ...dies trifft zu auf die Hamas, wie auch auf radikale Siedler, die die Westbank durch ethnische Säuberungen, Mord und Totschlag annektieren wollen.
Vigoleis
@Rinaldo Oder anders gesagt: Also wenn es die Siedler nicht gäbe, müsste man sie erfinden, um vom Terror der Hamas ablenken zu können. Oder wenigstens behaupten zu können: "Die sind es nicht allein."
Momo Bar
Und Frau Baerbock gibt es Konsequenzen? Nein natürlich nicht. Leere Worte gab es in diesem Konflikt seit Jahrzehnten und gebracht hat es nichts? Hat man mit Putin Jahrzehnte geredet als er mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen hat? Nein da gab es zu recht Sanktionen. Gewaltätige Siedler sind nichts neues und was ist passiert? Nichts. Hat Frau Baerbock das Gutachten des IGH gelesen? Wenn auch nicht rechtsverbindlich, so sind sich Rechtsexperten einig, dass dies Auswirkungen auf die Länder haben muss, die Handel oder wirtschaftliche Beziehungen mit Israel betreiben. Die ganze Besatzung und die Siedlungen wurden als illegal eingestuft, das betrifft auch schon bestehende Siedlungen. Zudem verstößt Israel gegen das Verbot von Segregation und Apartheid. Das alles rückt den Einsatz im Westjordanland nochmal in ein ganz anderes rechtliches Licht.
„Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden“- das machen nicht nur Siedler
„dass nichts so drängend ist wie das Schicksal der verbleibenden Geiseln“- Nichts? Also das Schicksal von über 600.000 Kindern in Gaza ist nicht so drängend bei einem Deal?
Vigoleis
Mit ihrem Getöse in Richtung israelischer Politiker wärmt Frau Baerbock sicher die Herzen ihrer Stammwählerschaft. Die Israelis haben sicher nur auf die deutschen Ratschläge gewartet.
Sie ist Chefdiplomatin, wobei die Betonung auf "Diplomatin" liegt. Sie fällt öfter eher damit auf, wichtige Ansprechpersonen zu düpieren.
Ihr US-Amtskollegen Blinken spricht mit mehr und unterschiedlicheren Politikern, sagt nach außen aber meist wenig mit Zurückhaltung beim moralischen Urteil.
Jim Hawkins
@Vigoleis Das haben sie fein herausgearbeitet.
Ich sehe es genauso. Es reicht nicht oberlehrerhaft durch die Weltgeschichte zu gondeln.
Rudolf Fissner
@Vigoleis Es gab schon sehr viel deutlichere Kritik und Druck seitens der USA, während DE noch nibelungentreu ohne wenn und aber zur Regierung Netanjahu mit seinen rechtsextremen Ministern und dessen Kriegsverbrechen stand.
Und wue kommen Sie dazu die Regierung Israels mit allen Israelis gleich zu setzen.? Die Angehörigen der Geiseln sehen sich zum Beispiel dort gar nicht vertreten. Und die Bewohner der besetzten Gebiete schon gar nicht.
Vigoleis
@Rudolf Fissner Bitte sorgfältiger lesen: Ich schrieb ja ausdrücklich über Fr. Baerbock und ihren Amtskollegen Hr. Blinken. Beiden ist qua Amt eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, der Hr. Blinken eher gerecht wird.
Natürlich hat der Präsident den Hr. Netanjahu telefonisch und öffentlich scharf kritisiert. Während zeitgleich der US-Verteidigungsminister seinem israel. Amtskollegen, was auch kommen mag, "eiserne Unterstützung" zusagte (
Abdurchdiemitte
@Vigoleis „Natürlich hat der Präsident den Hr. Netanyahu telefonisch und öffentlich scharf kritisiert. Während zeitgleich der US-Außenminister seinem israel. Amtskollegen, was auch kommen mag, „eiserne Unterstützung“ zusagte“.
Erkennen Sie nicht, dass genau DARIN das Problem westlicher Nahostpolitik liegt? Der Hr. Netanyahu kann sich ein Ei darauf pellen, da das Gesagte ohne Konsequenzen bleibt … das gilt auch für die mahnenden Worte unserer Außenministerin. Der Unterschied zwischen Blinken und Baerbock besteht allein in der Wortwahl der Kritik, möglicherweise noch im diplomatischen Geschick.
Dem Hr. Netanyahu juckt es ja nicht einmal, dass dies Wochenende wieder Hunderttausende - allein in Tel Aviv 500.000 (!) - auf die Straße gingen, um für eine Feuerpause und die Freilassung der noch lebenden Geiseln zu protestieren.
www.tagesschau.de/...nstration-102.html
Das lässt den Hr. Netanyahu alles kalt, weil er genau weiß, dass er seine Spielchen (für ihn, nicht für die Geiseln und deren Angehörige sowie die Menschen in Gaza) folgenlos fortsetzen kann. Dank Hr. Blinken und Fr. Baerbock!
Rudolf Fissner
@Abdurchdiemitte Der Erkenntnisgewinn ist doch wichtig: Netanjahu und seine rechtsextreme Bande bewegen Israel in Richtung einer religiösen Autokratie nach dem Orbanschen Muster.
Gerade deshalb sind die Äußerungen Baerbocks wichtig. Auch wenn sich wegen unserer historisch begründeten Bindungen zu Israel konkret nicht viel tut.
Monomi
Was haben bloß alle gegen diese Außenministerin. Ist die Liste derer in der verantwortlichen (sorry, no pun intended...) deutschen Politikkaste, spät aber immerhin, so etwas wie Klartext mit Netanjahu (und anderen) redet - und das auch öffentlich macht- denn sooooo lang. Oder nicht doch vrdmmt krz?
Günter Witte
@Monomi An den letzte Wahlergebnissen sieht man in Deutschland wir die Moralische Überheblichkeit der Grünen ankommt, und genauso geht es dem Rest der Welt mit unserer Außenministerin.
v63
@Monomi Also sie erbringt Bubberblasen, sie kritisiert, ermahnt und erklärt. Ja damit hat sie gewiss bei Netanjahu, Ben-Gvir und der restlichen Verbrecherbande so richtig die Angstperlen auf die Stirn getrieben. Vor allem mit ihrem Bekenntnis der Nibelungentreue zur rechtsradikalen Regierung Israels. Die im übrigen wieder eine Mehrheit erhalten würde bei Wahlen. Vielleicht sollten Sie sich mal klar machen der Staat Israel sorgt dafür dass im Westjordanland Siedler leben. Der Staat Israel verkauft das Land der Palästinenser zu niedrig Preisen, bietet jedem Siedler Steuervergünstigungen usw.
Rudolf Fissner
Endlich macht die Regierung den Mind auf, dass der jahrzehntelange Landdiebstahl durch rechtsextreme und nationalistische jüdische Siedler nicht gut für Israel ist.
Christoph
Diese offensive Ansprache unserer Aussenministerin ist grossartig und passt so überhaupt nicht zum beliebten Baerbock Bashing das überall betrieben wird. Ihre Leisetreter Vorgänger haben nämlich so gut wie nichts bewirkt.
Hut ab vor dieser Frau!!!
Sky_diver
@ Christoph Bewirkt??? Was hat denn Fr.Baerbock, nach 11 Reisen in diese Region, denn bisher bewirkt?
Gerald Müller
@Sky_diver naja, auf der einen Seite hat sie die israelische Regierung darüber belehrt was sie alles falsch macht, worauf selbige wohl gewartet hat, auf der anderen hat sie eine Menge Geld an die Palästinenser gegeben (gerade eben wieder 50 Mio) ohne auch nur die Freilassung einer einzigen Geisel als Gegenleistung zu fordern. Ist irgendwie auch eine Leistung...
O.F.
@Gerald Müller Das stimmt so nicht: Baerbock hat 50 Mio für humanitäre Leistungen zugesagt – die Geiseln werden von Hamas gefangen gehalten, nicht vom Roten Kreuz u.a. Organisationen. Dass man humanitäre Leistungen für die leidende Zivilbevölkerung in Gaza nicht vom Verhalten von Hamas abhängig machen kann, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.
Gerald Müller
@O.F. u.a. Organisationen wie UNRWA die mit der Hamas zusammenarbeiten? Ohne die hamas geht doch in Gaza nichts, auch nicht das Verteilen von Hilfslieferungen. Und da die hamas Waffen hat und die anderen nicht, bleibt wohl ein Teil auch bei der Hamas hängen. Ich habe noch nicht gehört dass es da irgendeine Transparenz gibt. Schließlich ist die Hamas die Regierung von Gaza. Wenn es keine Hilfslieferungen an die Bevölkerung gibt, die Bedingungen aber klar kommuniziert werden dann wird auch der Bevölkerung in Gaza klar wer an der ganzen Misere Schuld ist. Einfach so Geld an Organisationen geben die mit der Hamas zusammenarbeiten und ohne Transparenz ist m.M nach schlicht naiv, ums mal vorsichtig zu sagen. Aber wir geben ja auch das ganze Geld an die UA ohne zu wissen was damit passiert wenn es auf den Konten der Regierung angelangt ist...
Abdurchdiemitte
@Gerald Müller Noch zwei Gedanken zu Ihrem Post: natürlich ist @O.F.‘s Anmerkung zu humanitären Grundprinzipien zuzustimmen und, ja, das gilt auch für Gaza und sogar die Hamas.
Wichtiger jedoch: „Schließlich ist die Hamas die Regierung von Gaza.“ Ja, da müssen Sie sich halt irgendwie entscheiden, ob Sie Hamas als Regierung oder als Terrororganisation behandeln wollen. Ich denke, viele unserer Diskussionen - aber auch das israelische Vorgehen in dieser vertrackten Situation - speisen sich aus diesem Widerspruch.
Wenn Israel mit Hamas verhandeln MUSS, um bestimmte Ziele zu erreichen (s. Geiselbefreiung), kann es sie nicht gleichzeitig zerstören wollen. Auch nicht, wenn Gespräche über vermittelnde Instanzen (z.B. USA, Katar, Ägypten) laufen.
Und Hamas wiederum müsste seiner Ideologie des Juden- und Israelhasses abschwören, um zu einer irgendwie gearteten Kooperation mit Israel zu gelangen. Schwer vorstellbar.
Dass die PA Gaza einfach „übernimmt“ wäre möglicherweise die sauberste Lösung, aber die hat ja nicht mal ihren eigenen Laden im WJL im Griff. Und Israel müsste sich entscheiden, WELCHE der palästinensischen Kräfte es eigentlich stärken möchte. Sie alle zu schwächen, geht garnicht.
O.F.
@Gerald Müller Dass Hilfsorganisationen mit lokalen Machthabern kooperieren müssen, versteht sich von selbst; das ist allerdings kein Grund, 2 Millionen Menschen, die seit Monaten im Elend leben, die Hilfe zu verweigern - man sollte meinen, dass solche elementaren humanitären Grundsätze keiner weiteren Erklärung bedürften.
Bussard
@Sky_diver Was denn, soll sie den Konflikt etwa alleine lösen? Wenn schon die Amerikaner bei Netanjahu auf Granit beißen, dann darf man von unserer deutschen Außenministerin nicht allzu viel erwarten! Immerhin spricht sie mal Klartext, dass ist ihr hoch anzurechnen!
Uns Uwe
@Sky_diver Dass es immer weiter ging wie vorher.
Also nichts.
EffeJoSiebenZwo
@Sky_diver Zumindest macht sie (jetzt endlich für alle wahrnehmbar?) den Mund auf. Dafür gebührt ihr Lob.
O.F.
@Sky_diver Naja, was könnte Baerboch denn bewirken? Der Einfluss Deutschlands im NO-Konflikt war auch schon vorher minimal (zumal die Zeiten, in denen Deutschland als Vermittler mit guten Kontakten zu allen Seiten angesehen wurde, längst vorbei sind). Wirklichen Einfluss hätten nur die USA (die nicht bereit sind, tatsächlichen Druck auf Israel auszuüben) oder die EU insgesamt (die aber viel zu uneinig ist). So frustrierend es ist: an der katastrophalen Situation wird sich vorerst nichts ändern, egal was Baerbock macht.
Chris Burner
Siedeln für sich ist schon Gewalt unabhängig davon, was die Siedler dann auch noch in dem völkerrechtswidrig besiedelten Gebiet anstellen.