Demokratie-Troll

13.03.2015 , 13:10 Uhr

Seit Snowden hat aber auch der allerletzte Idiot bemerkt, dass die Macht der Geheimdienste den Rechtstsaat aushebelt, seine Justiz manipuliert und die Grundrechte der Bürger suspendiert und dies gilt nahezu flächendeckend für alle Staaten des Westens, deren Souveränität sich zunehmend als Scheinsouveränität entlarvt.

Der alte Paranoiker in seinem notorischen Misstrauen hatte schon den richtigen Riecher, als wir alle noch im sanften Schlaf der Ahnungslosen träumten. Heute wissen wir, das Ungeheuerliche ist wahr und es ist allgegenwärtig!

Die schwedischen Justizbehörden sind ein Lakai der amerikanischen Geheimdienste. Assange wäre auf dem Boden Schwedens in etwa so sicher, wie Snowden auf dem Boden Deutschlands, wenn er hier Asyl beantragte: Grundrechte, Rechtsstaat, alles wäre suspendiert! Und wenn uns das nicht passte, hätten wir Bürgerkrieg!

11.03.2015 , 10:33 Uhr

Die Klage offenbart die ganze Verlogenheit des Systems.

Grundprinzip der westlichen Erfolgsgesellschaft sind das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers über seine Daten und der Schutz seines Urheberrecht. All der rechtsstaatliche Überwachungszirkus rankt sich ideologisch um die Sorge, dass die Leute nicht um die Früchte ihrer Idee gebracht werden, indem andere sie abgreifen und schmarotzerisch für ihre eigenen Zwecke verarbeiten. Ganze Heere von Rechtsverdrehern stürzen sich auf Internetbenutzer, um sie nach dem Download irgendwelcher Daten zu bedrohen und zur Kasse zu bitten, weil sie sich was genommen haben und benutzen, was nicht auf ihrem Mist gewachsen ist.

Und parallel zu diesem Zirkus gibt es ein Geheimdienstsystem, dass all das Selbstbestimmungsrecht an seinen Daten auf den Müllhaufen wirft und als größter Datenabsauger aller Zeiten, all die Kreativität der Bevölkerung und ihre Ideen seinen eigenen Interessen unterwirft und mit seinen Datenverarbeitungsprogrammen bearbeitet.

Denn die Erforschungs- und Manipulationsprogramme sind nichts als der größte Raubzug aller Zeiten gegen die Völker und stellen so in einem heimlichen Parallelsystem das Funktionieren unserer freiheitlichen Gesellschaft auf den Kopf, sie machen als Parallelinstitution die Geheimdienste zum absoluten Monopolisten und heimlichen Herrscher über die Gedanken und die Kreativität der Völker. Diese Ausbeutung ist absolut und wird immer mehr unsere Gesellschaft vergiften und in etwas Totalitäres, Unterdrückerisches verwandeln.

09.03.2015 , 18:55 Uhr

Mag sein, dass es fies ist, Leute, die nach Australien wollen, abzufangen und auf eine miese Insel zu internieren. Aber die Anti-Folterkommission sollte sich lieber mit Folter befassen, statt mit Internierungsfragen. Insofern die dort Internierten jederzeit den Ort wieder verlassen können, um außerhalb von Australien unterzukommen, ist es eine eklatante Verharmlung des Folterbegriffs. Folter geschieht nämlich unter Zwang und der Gefolterte kann nicht einfach aufstehen und sagen," Schluss jetzt ich hau ab, die Lust auf Australien ist mir vergangen."

Mit der Aufweichung des Folterbegriffs wird nur den Gewaltregimen, die bekanntlich in der UNO in der absolute Mehrheit sind, in die Hände gearbeitet, wie ja auch das Asylrecht in seiner gegenwärtigen Form den Veretreiberegimen den Vorteil des Schurken garantiert, weil die Kosten seiner Verbrechen so stets die andern zahlen haben. Und das macht es ungemein attraktiv ein Vertreiber zu sein!

07.03.2015 , 13:05 Uhr

Die Enthüllungen Snowdens von 2009 haben für einige Empörung gesorgt.

Nach 5 Jahren, wo die Empörung beständig gegen die Wand der geballten Ignoranz der Politiker gelaufen ist, wissen wir, dass der Verfassungsbruch institutionalisert worden ist. Wir sind eine digitale Kolonie der Amerikaner - oder genauer der amerikanischen Geheimdienste - und unsere Institutionen, die unsere Verfassung garantieren sollten, sind deren Komplizen.

06.03.2015 , 10:06 Uhr

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass in Russland zurzeit der Faschismus an der Macht ist. Auch der Ansatz, dass es für Kriegshetzer, Feinde unserer Gesellschaftsordnung und Hassprediger keine Einreisefreiheit geben sollte, insofern sie eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnten, ist zu befürworten. Aber es muss transparent werden, worin denn nun die Gefahr bestehe.

Ein souveräner Staat sollte das Recht wahrnehmen, nur die reinlassen, die das Privileg der Einreise verdienen, denn im Unterschied zur Meinungsfreiheit ist die Einreisefreiheit kein Menschenrecht, das jedem zustehen könnte. Maßstab dafür sollte aber auf jeden Fall sein, ob der deutschen Bevölkerung damit gedient ist. Einfach jemanden nach seiner Gesinnung zu feuern macht keinen Sinn, wenn der Betroffene gar nicht die Absicht hat hier ewig zu bleiben, sondern nur als Besucher kommt. Wäre er ein Neuansiedler musste der Rausschmiss hingegen heißen: ab die Post, wenn er ein Fascho ist, der unsere Gesellschaft umstülpen will - und zwar achtkantig!

04.03.2015 , 09:56 Uhr

In den USA gilt er zwar als Verräter, aber unbestreitbar sind seine Verdienste für Deutschland in der Aufklärung unzulässiger Spionageprogramme gegen eine befreundete Nation.

Ich finde, Snowden sollte nach Deutschland kommen und hier zum Abwehrchef gegen verfassungsfeindliche Cyberangriffe auf unser Volk ernannt werden. Mit Diplomatenstatus könnte er dann in die USA reisen und seine Altprobleme entsorgen.

24.02.2015 , 21:22 Uhr

Die Frage für Deutschland dürfte eher sein, ob man überhaupt noch davon ausgehen kann, ob geleakte Daten, die die amerikanischen Geheimdienste gesammelt haben, nicht selber regelmäßig illegal erhoben wurden.

Die amerikanischen Geheimdienste verhalten sich zurzeit generell wie eine kriminelle Organisation. Wer immer deren Machenschaften entlarvt, kann für sich den guten Glauben in Anspruch nehmen, in Notwehr gehandelt zu haben, um die ständigen Angriffe gegen unsere Verfassung und generell unser Volk abzuwehren.

Dem also, der die von diesen Kriminellen geleakte Daten verlinkt, um den Feind zu entlarven, muss also umgekehrt erst nachgewiesen werden, dass er entgegen dem ersten Anschein verwerflich handelte und dies auch wissen musste.

Wer die Verbrecher sind und wer die Aufklärer, müsste sich im Lichte unserer Verfassung nach deutschen Recht genau umgekehrt darstellen.

23.02.2015 , 13:53 Uhr

Was hat ausgerechnet eine Hitlerparodie und einen verurteilten Einbrecher, der angeblich im Auftrag des Rotlichtmilieus agierte, qualifiziert, zeitweise bis zu 17000 Leute auf die Beine zu bringen?

Pegida war tot von Anfang an, wo sich herausstellte, dass sich wohl kein besserer gefunden hat, der vergleichsweise die Leute mobilisieren konnte, als ausgerechnet eine solche Witzfigur.

Was denn war sein Geheimnis, seine Mobilisierungskompetenz als Werbefuzzi? Welche Knöpfe drückt eine ausgesprochene Witzfigur, um Menschenführer zu werden?

19.02.2015 , 15:00 Uhr

Zitat Fischer: "Die Frau muss, um ihrer Natur willen, im Strafrecht behandelt werden wie das Kind oder der Psychiatrie-Patient!"

Fischer sagt das ist Quatsch, das soll nur für Geisteskranke, Kinder oder Leuten in besonderem Abhängigkeitsverhältnis gelten wie auf Arbeit gegenüber dem Chef, wo also von vornherein nicht davon auszugehen ist, dass die Betroffene den sexuellen Verkehr gewollt haben könnte.

Weil es also keine Schutzlücke gibt, geht es nur darum, die Opferindustrie mit zweifelhaften Vergewaltigungsverfahren zu bedienen an welchem sich die psychologischen Gutachter mit ihrer Kaffesatzleserei bei der geheimen Willenserfoschung scheinbarer Opfer eine goldene Nase verdienen und die Zahl der Fehlurteile in die Höhe schnellt.

11.02.2015 , 12:29 Uhr

Wir haben es leider bei der NSA mit einem faschistischen System zu tun, das nichts Geringeres will, als die Manipulationsmacht über die Völker auszuüben. Nur mit diesem Ziel macht eine totale Volksüberwachung überhaupt einen Sinn.

Es wird das glatte Gegenteil von Aufklärung praktiziert, es wird Verdunkelung betrieben.

09.02.2015 , 21:08 Uhr

Zitat: Wie steht es um die Kampfkraft der ukrainischen Armee? Grauenhaft.

Diese völlige Unfähigkeit einen Aggressor zu erkennen, bevor es zu spät ist, ist das Kennzeichen europäischer Ignoranz. Wen die Götter strafen wollen, schlagen sie mit Blindheit.

Zitat: Das von der Ukraine verhängte Embargo hat der russischen Rüstungsindustrie wegen der gemeinsamen Produktion ziemlich zugesetzt. Allerdings ist die Ukraine davon selbst noch härter betroffen.

Ähm ja, den Strick verkaufen, an dem man aufgehängt wird, wäre lukrativer? Das Beuteschema der Kapitalisten ist mit dem Faschistischen nicht kompatibel zu machen. Es ist wie ein Brett vorm Kopf.^^

30.01.2015 , 10:56 Uhr

Tja neuerdings finden einige Linke den Faschismus attaktiv genug, sich mit ihm einzulassen. Und Putin begreifen sie als Stalinnachfolger, welcher bekanntlich den zweiten Weltkrieg gewann - erst mit den Nazis, am Ende dann gegen sie.

28.01.2015 , 10:54 Uhr

Zitat: Sarah Palin "zuzuhören, wie sie über ein Foto ihrer Tochter Bristol in knappem Lederoutfit spricht – sie aber eigentlich den Familienhund und sein Geschirr meint"

Also das würde mich jetzt näher interessieren. Hört sich spannend an! Ihre Kandidatur wäre vielleicht ein echter Event.

19.01.2015 , 09:56 Uhr

Bei der flächendeckenden Volksüberwachung geht es darum, die Bevölkerung mit der Drohung zu terrorisieren, ihr Privatleben und ihre Persönlichkeitsrechte seien suspendiert.

Ein totalitäres Überwachungsregime ist nur scheinbar unnütz, denn langfristig betrachtet, geht es um die absolute Macht in der Datenherrschaft.

2016 werden 1% der Weltbevölkerung mehr Vermögen als die restlichen 99% haben, das ist die absolute Geldherrschaft. Wer seine Macht für die Zukunft absichern will, braucht in gleichem Maße die Herrschaft über die Datenströme.

18.01.2015 , 21:22 Uhr

Nunja, wir stehen am Rande des Abgrunds kann man denken:

Demonstrationsverbot wegen Anschlagsdrohung gegen die Veranstalter, Ausreiseverbot und Personalausweisentzug wegen Radikalenverdachts, flächendeckende Volksüberwachung wegen vermuteten Terrors im Volk.

In 5 bis 10 Jahren wird unsere liberale Gesellschaft demontiert worden sein und eine ungeheure Gesinnungsschnüffelei unser Leben verpesten, wenn das so weiter geht.

17.01.2015 , 20:21 Uhr

Arzu Tokers 16 gute Gründe beeindrucken mich naturgemäß weit mehr als einerseits die Weltsicht der Ahnungslosen und andererseit die der Islamführer. Leuten wie Arzu Tokers kann man kein Sand in die Augen streuen, sie wissen Bescheid und ihr Urteil ist eindeutig.

16.01.2015 , 09:51 Uhr

Das Bild mit der Aufforderung in den Arsch zu ficken, ist die satirische Reaktion auf die zelebrierte Homosexuellenfeindlichkeit im Islam. Wer Homosexuelle diskriminiert und verfolgt, braucht sich über Satire darüber nicht zu beschweren.

Dass Kinder das nicht verstehen, die die Homophobie in ihrer sozialen Umwelt als die Norm erleben, ist nachvollziehbar, sie sind noch ehrlich und verstellen sich nicht der Mehrheitsgesellschaft gegenüber, wie es die heuchelnden Erwachsenen tun. Sie umerziehen zu wollen ist übrigens aussichtslos, wenn man sie nicht aus ihrem Milieu löst, das für ihr Weltbild verantwortlich ist. Jeder weiss, das Problem werden wir nicht mehr lösen, es ist eine politisch völlig verfahrene Situation, ein Desaster ohnegleichen.

16.01.2015 , 09:23 Uhr

Mit der Polizei und Geheimdiensten kann man kein Privatleben führen. Aber genau das ist es immer wieder, was die Institutionen dir einreden wollen, du brauchst das Recht auf Privatsphäre nicht, das sei überflüssig. In Wirklichkeit ist der Überwachungsstaat das, was unser Leben zerstören wird.

Lustig ist aber der Satz: "Der Spitzel ist der, den du kennenlernen willst". Der kontaktgestörte, unangepasste Typ dagegen, den die Paranoia trifft, ist garantiert der, den die Polizei aufgrund seiner Unfähigkeit nie bezahlen wird.^^

14.01.2015 , 09:38 Uhr

Haha, das ist die transparente Gesellschaft von Leuten, die nichts zu verbergen haben. Der Abteilung Auslandssicherung ist für die USA jetzt vollständig transparent, das teilt sie jetzt mit uns allen in der Gesellschaft der NSA-Überwachten.

08.01.2015 , 20:30 Uhr

Zitat:"ihre forderung ist unglaublich infam"

Ups. Ist die Satire von Charlie Hebdo also infam?

Ich kenne natürlich Ägypten und den Ägypter Hamed Abdel-Samad bewundere ich als meinen liebsten Islamkritiker. Ich habe so viel von ihm gelernt ♡:)

07.01.2015 , 21:43 Uhr

Die Solidarität der Moslems:

Der Rektor der Großen Moschee von Paris und die islamische Geistlichkeit könnten ja, um ihre Solidarität zu demonstrieren, die satirischen Karikaturen der Satirezeitschrift zu Mohammed in der Moschee ausstellen. Das wäre ein starkes, glaubwürdiges Zeichen dafür, dass der Islam im Westen angekommen ist und seine Werte akzeptiert und verinnerlicht hat.

Wenn dann Tausende Moslems einig in die Moschee stürmen, um sich zu solidarisieren, wäre das das verdammte Ende der Glaubensfanatiker auf westlichem Boden. Es würde alle verängstigten Islamkritiker in die Schranken weisen, die Einheit wäre hergestellt.

04.01.2015 , 10:01 Uhr

Wir wissen, dass es bei der Schleuserkriminalität keinesfalls um Mitmenschlichkeit geht, sondern um ein Milliardengeschäft des organsierten Verbrechens, mit Hilfe des Asylrechts auf Kosten der Westländer eine mafiagesteuerte Masseneinwanderung als einen lukrativen Menschenhandel zu betreiben. Und unsere korrupte Bürokratie spielt dabei mit.

Ich kann nur vor der Naivität warnen, zu glauben, der Einfluss des organisierten Verbrechens auf unsere Lebensweise würde mit Ablieferung der Flüchtlinge enden, vielmehr wird das Verbrecheregiment in der Infrastruktur der Aufnahmeländer mit Hilfe der Flüchtlinge immer weiter an Boden gewinnen. Denn es entspicht aller Erfahrung, dass, wer sich mit der organisierten Kriminalität einmal eingelassen hat, von dieser in erpresserischer Weise für immer unter der Fuchtel gehalten wird.

30.12.2014 , 12:34 Uhr

Zitat:"„Bitte mit den Frauenschlägern, Erpressern, Posträubern, Autoschiebern und Bandenkriminellen in der eigenen Partei“ zu beginnen"

Weiss doch inzwischen jeder, dass die Nazis in das Rotlichtmilieu (Sklavenhaltung passt ja gut zu ihnen) und in die organisierte Kriminalität abgleiten, nachdem sie finanziell ausgetrocknet worden sind.

Die Narkobanden Mexikos könnten allmählich zum universalen Vorbild des bewaffneten Kampfes werden.

Liegt ja irgendwie nahe, den Erfolg anderer Länder irgendwo abzukupfern.^^

24.12.2014 , 12:06 Uhr

Gauks Empfehlung hinsichtlich von Pegida ist ja, die Abgehängten mehr zu ignorieren.

Aber es ist ja nicht gerade neu das Konzept, denjenigen, die man abgehängt hat, möglichst wenig Beachtung zu schenken, denn diese Gesellschaft lebt davon, dass es den Abgehängten möglichst schlecht ergeht.

Genau das ist doch der Grund, warum sich jetzt sektiererische Gauner um sie kümmern, deren einzige Qualifikation ist, Werbefuzzis zu sein, also das technische Handerk zu beherrschen, gegenüber ausgesuchten Konsumentengruppen Medienwirksamkeit zu erzeugen.

Es kümmerte sich ja sonst keiner! Das war schon in den USA der fünfziger Jahre der Grund, warum die Gewerkschaften unter die Hände der Mafia gerieten, der Rest der Gesellschaft hat nen Scheiß auf die Arbeiterinteressen gegeben und die Mafia nahm eine Gelegenheit wahr, in die Lücke zu springen, um gesellschaftlich wirksam zu werden. Bei uns sind es eben die Rechten, die in die Lücke springen, statt wie in den USA die Mafia seinerzeit.

Letztlich ist das Ganze nichts anderes als ein gigantisches Versagen der linken Opposition. Statt wegen Hartz IV die Arbeitsämter zu stürmen und zu besetzen, diskutieren die Quarkköpfe darüber, dass die Aufsichtsräte der Daxkonzerne von der weiblichen Oberschicht feminisiert werden müssen.

Ist doch zum Totlachen! Bei diesen Prioritäten können die abgehängten der Unterschicht ja nur noch Faschisten werden.

19.12.2014 , 20:41 Uhr

Die USA sind etwa so demokratisch wie das römische Reich zur Zeit Cäsars, wo es auch nur noch darum ging, welche Familiendynastie mit ihrem Geld sich den Staat zur Beute machen kann.

Die scheindemokratische Fassade hatte dann bald ein Ende.

15.12.2014 , 21:16 Uhr

Wenn ich mir überlege, wovor ich mich mehr fürchte, vor einem vorbestraften Einbrecher, der politische Parolen absondert oder vor einer Burka tragenden Radikalislamistin, die sich für extreme Kleidervorschriften und die gewaltbehaftete Unterdückung der Frau im Namen einer patriarchalischen Religion einsetzt und uns das als ihre Glaubensfreiheit verkauft, so lautet meine Antwort...

Ähm, verdammt, ich fürchte mich mehr vor Einbrechern.

20.11.2014 , 10:53 Uhr

Dass wir uns auf dem Weg in den totalen Überwachungsstaat bewegen, ist eine banale Feststellung heutzutage. Wie persönlichkeitszerstörend solch eine digitale Überwachung wirken wird, habe ich literarisch bereits 1997 in der Dystopie "R1 (Zeit der bürokratischen Unschuld)" beschrieben und das Phänomen als "automatische Polizei" benannt.

Dem, ders bis heute nach der NSA-Geschichte immer noch nicht begreift, ist kaum mehr zu helfen. Es ist demnächst aus mit uns und unserer Freiheit. Definitiv und unwiderruflich! So wie 1933 die Tür zu Freiheit und Selbstbestimmung zugefallen ist, was die Leute erst Jahre später - 1939 - als Verhängnis bemerkten, als es nämlich zu spät war und die Bomben fielen, so schließt sich heute wieder die Tür und niemand will es bemerkt haben, weil es so unbequem ist. Tatsächlich ist unsere letzte Chance gekommen: JETZT!

Wacht endlich auf ihr Schlafmützen.^^

17.11.2014 , 09:49 Uhr

Serbien ist nicht mit den ehemals von der Sowjetunion dominierten Ländern wie die Ukraine, Moldawien oder Georgien zu vergleichen, da dort keine russische Minderheit angesiedelt wurde und das Territorium auch nicht vorher vom Sowjetimperialismus besetzt worden war. Vielmehr ist der Balkan ein aus heterogenen Völkern zusammengesetzes, stets instabiles Wespennest, in das Putin genüsslich hineinstechen kann, um die dortigen Animositäten, die man gegeneinander hegt, zum eigenen Vorteil umzumünzen und Machtpolitik damit zu betreiben.

Und noch viel gefährlicher ist es, wenn Putin sich mit dem ungarischen Faschismus verbündet, um damit die EU zu unterminieren und so in unsere Angelegenheiten direkt hineinzuregieren. Auch da wird die unausgesprochene Heterogenität innerhalb der EU zum Angelpunkt gemacht werden, Europa auseinanderzunehmen.

Man kann von Putin sagen, was man will, er hat die westliche Schwäche durchschaut, er ist der Fuchs im Hühnerstall, während Merkel mit hm von Hühnchen zu Hühnchen zu reden versucht, weil sie sich als Oberhühnchen in der Hierarchie am oberen Ende der Hühnerleiter für machtvoll hält.^^

11.11.2014 , 18:37 Uhr

Der Gesetzgeber hat versucht seinen eigenen Irrsinn abzuschwächen, abgeschwächter Irrsinn bleibt es damit immer noch, und es wird zum reinen Glückfall, ob irgendein Richter in all den subjektivistischen Unwägbarkeiten etwas Strafwürdiges an einem Nacktbild findet oder nicht.

Wer noch irgendwo alte Nacktbilder aus seiner Jugendzeit vor dem Digital- und Internetzeitalter hat, wo man um Fotos noch nicht so einen Piss gemacht hatte und es viel liberaler zuging als jetzt, muss sie wohl demnächst trozdem verstecken.

So wird für Verunsicherung bis ins Alltäglichste Verhalten gesorgt. Irgendwie kann demnächst alles strafbar sein, was den Regeln des Puritanismus zuwiderläuft.

05.11.2014 , 10:40 Uhr

Bonus für Gesunde und Präventionsprogramm: Wird Krankheit wieder zur Sünde gemacht wie im Mittelalter? Wird schuldig, wer sich nicht der "Lebenskompoetenz" des Gesundheutsministers unterwirft? Sind wir auf dem Weg zu einer Gesundheitsdiktatur, die in eine Gesundheitsyrannei mündet?

Die neuen digitalen Überwachungsmöglichkeiten machen die permanente Gesundheitspolizei über all unsere Lebensäußerungen und unser Gesundheitsverhalten möglich. Und die Krankenkasse spricht nach statistischen Gesetzmäßigkeiten orientierte Urteile über uns: bist du krank, bist du schuld, du hast falsch gelebt.^^

03.11.2014 , 09:13 Uhr

Die sogenannte „Volksrepublik Donezk" ist ein vom russichen Regime abhängiges Protektorat, das sich der Kriegstreiber Putin als Spielzeug seiner Revanchegelüste für den Verlust des Sowjetimperiums hält und Tausenden von unschuldigen Menschen Elend, Vertreibung und Tod gebracht hat. Das dortige Regime ist ein Vebrecheregime.

Die Rolle Westeuropas ist in diesem Spiel ist die Rolle des elenden Ignoranten und Versagers, der von Putin als machtpolitisch und moralisch abgewirtschafteter Zwerg an der Nase herumgeführt wird.

21.10.2014 , 10:57 Uhr

@Karlm

Unfug? Ist aber die logische Frage, statt der ungenauen Formulierung, der Westen war beteiligt, nach den Firmen zu fragen, die beteiligt waren bei der Herstellung.

Wenn schon die Frage Unfug wäre, wäre die behauptete Beteiligung allgemeihin "des Westens", der noch größere Unfug.^^

19.10.2014 , 00:51 Uhr

Die Behauptung einfach so, "der Westen sei beteiligt", scheint mir eine höchst ungenaue Einlassung hinsichtlich der Chemiewaffen im Irak. Welche Firmen haben das Zeug hergestellt, welche Manager müssen jetzt in den USA mit der Todesstrafe rechnen wegen Beteiligung am Massenmord? ^^

21.09.2014 , 08:19 Uhr

Ungarn ist längst ein faschistischer Staat, der die Meinungsfreiheit und die politische Opposition bekämpft und sich für all das auch noch von der EU subventionieren lässt.

Der natürliche Verbündete so eines faschistischen Staats ist selbstverständlich Putinland.

15.09.2014 , 23:31 Uhr

Nun ja, Bayern war immer deutsches Kernland, auch unter Ludwig dem Deutschen, die sorbische Region war abhängiges Gebiet (Gebietsaufteilung im Vertrag von Verdun 843).^^.

Die Vorfahren der Bewohner des heutigen Freistaates Sachsen gehör(t)en dem mittelhochdeutschen Dialektraum an. (Wikipedia: Sachsen).

Irgendwelche Probleme?

12.09.2014 , 09:30 Uhr

Zitat: "was auf der Krim nach Meinung des Westens ein beispielloser Skandal war: eine Abstimmung"

Der Autor hat eine Satire auf den militärischen Einmarsch eines Gewaltverbrechers in ein fremdes Land geschrieben und fand es offenabr lustig, dass sich dieser Verbrecher nachträglich sein Verbrechen durch eine Pseudoabstimmung legitimieren ließ, um damit das anschließend in einem Krieg zerreißende Land zu verhöhnen. Diesen Akt des Verbrechens gegen den Friedens setzt der Autor mit der friedlichen Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Schotten gleich.

Aber lustig ist die Frage schon, ob die Schotten nach 700 Jahren Union mit den Engländern der Ansicht sind, dass sie all die Zeit von irgendwelchen Fremden aus London regiert wurden, mit denen sie bis heute wenig gemeinsam haben. 700 Jahre fremdeln ist ein starkes Stück der Nichtkonvergenz.

Würden Sachsen und Bayern sich abspalten, wäre das übrigens wohl andersrum, also so als würden sie die Restdeutschen aus Deutschland rausschmeißen, denn "Urdeutscher" als Bayern und Sachsen das gibts ja nicht. Mag schon sein, dass Berlin, würde man Deutschland mit einem Körper vergleichen, eher wohl der Hintern ist und München oder Dresden das bessere Teil, aber wer würde schon gern ohne seinen Hintern leben, statt zu glauben, dass ihm dann etwas fehlt.^^

12.09.2014 , 02:30 Uhr

Es ist schon seltsam zu behaupten, es gebe kein Recht auf Befriedigung, so als sei nicht Befriedigung, sondern dessen Verbot das Gute. In meinen Augen ist das pervers. Ein Staat, der sich das Recht herausnimmt, die Lust zu verbieten, ist ein Unrechtsstaat, er sollte die Lust stets befördern und ihre Pflege ermöglichen.

Was abzulehnen ist, ist die Duldung von Gewaltverhältnissen und hierin versagt der Staat mit schlimmer Regelmäßigkeit auf allen Ebenen, besonders natürlich hinsichtlich der organisierten Gewaltkriminalität internationaler, menschenhändlerischer Mafiabanden.

Nicht der sexuelle Verkehr und nicht der Geldverkehr und nicht deren Zusammenführung sind das Übel, sondern die Gewalt, insoweit sie in dem Zusammmenhang ihren Auftritt hat.

Mit dem Freier als Sündenbock sucht man sich nur den Dummen in diesem Spiel. Verlogener gehts nimmer.

21.08.2014 , 14:03 Uhr

Zitat des Rechtsanwalts: "Die Mehrzahl in der Justiz besteht aus Zynikern."

Ähm ja, und die urteilen nach ihren Überzeugungen.^^

Kein Grund irgend einem Richter noch was zu glauben, seit wir den Mollath-Fall kennen.

Dann erzählt der Jurist, Juristen erzählen aus dem heraus, was sie glauben, "Geschichten". Als würden nicht die Zeugen genau das selbe machen. Und das nennt sich dann Zeugenbeweis: Tatsächlich könnte es so gewesen sein, könnte so ähnlich gewesen sein oder es könnte eben auch völlig anders gewesen sein. Behaupten kann schließlich jeder, was er will, eine schiere Beahuptung bleibt es auch dann, wenn es Zeugenbeweis genannt wird.

Was solls. So ein Strafverfahren ist ein Humbug zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

11.08.2014 , 11:16 Uhr

Wir hatten ja in Deutschland auch einen bewaffneten "Befreiungskampf" der Rote-Armee-Fraktion oder so genannten Bader-Meinhof-Bande. Der einzige Unterschied, diese Leute wurden nicht von einem ausländischen Geheimdienst rekrutiert, der locker mal 100 Leute mit Präzisionswaffen ausstatten kann, um öffentliche Gebäude zu besetzen. Ein Aufruf zu dieser Art "Selbstbefreiung" dürfte wohl in jedem Staat verboten sein.

Wenn jemand sich in Russland über die verlogene Aggressionspolitik lustig macht, wird er aus der Öffentlichkeit zum Verschwinden gebracht. Ich werde auch in den Foren des Internets ständig wegzensiert, weil meine Meinung den Zensoren nicht passt. Der Unterschied ist nur, bei mir kräht kein Hahn danach, wenn das geschieht, weil ich medial minderwertig bin.^^

Ist also überall die gleiche Verlogenheit zu Hause, egal wo man lebt. Wer die Macht hat, bringt seine Kritiker zum Schweigen.

10.07.2014 , 09:03 Uhr

So wie eine Gesellschaft aussieht, führt sie auch ihre Kriege.

Wenn meine Arbeit und mein Leben von digital gesteuerten, automatisierten Maschinensystemen beherrscht wird, brauche ich mich nicht zu wundern, dass auch der Krieg nichts anderes tut. Der Einsatz digital gesteuerter, automatischer Waffensysteme wird zur unabdingbaren Notwendigkeit dafür, eine Krieg siegreich führen zu können.

Die Polizeidrohne beobachtet und steuert mein Verhalten, die Kampfdrohne bringt mir den Tod. Beide tun das autonom, wie das Steuerungsprogramm es ihnen vorgeschrieben hat. So einfach ist das.

Die Frage kann doch nur sein, welche Abwehr gibt es dagegen.

Gibt es keine, bringen diese Dinge mich um oder versklaven mich, groß fragen werden sie mich nicht, ob mir das gefällt. Aber für manche scheint das ja eine Überraschung zu sein, dass es in der Welt so läuft.

26.06.2014 , 21:27 Uhr

Wenn die Verbrecher im Staats- und Justizapparat selber sitzen, funktioniert der Rechtstsaat nicht. Deren Funktion ist es, den Normalbürger zu überwachen, einen Schutz vor den korrupten Überwachern gibt es nicht.

Ein Volk das seine Freiheit und seine Rechte nicht stets zu verteidigen weiß, wird nicht in Sicherheit leben.

Ein Großteil der unaufgeklärten Verbrechen - besonders in der organisierten Kriminalität - erklärt sich rein dadurch, dass die Interessen der Mächtigen dagegen stehen. Die Arroganz der Macht schreckt grundsätzlich vor nichts zurück, wenn sie sich unangreifbar wähnt und unkontrolliert.

Vertraue niemals blind dem Staat, wenn dir dein Leben und das deiner Familie lieb und teuer ist.

23.06.2014 , 21:57 Uhr

"Den Fernseher abstellen... ändert die Verhältnisse nicht". Das ist aber zumindest ein Anfang.^^

"Wahn ist Programm", tja was gestern noch irre Verschwörungstheorie schien, zeigt sich seit Snwoden plötzlich als Staatsauftrag - und zwar ganz und gar nicht darauf ausgelegt, folgenlos zu bleiben.

Die Zeit ist aus den Fugen. Kein Wunder, dass es Leute gibt, die beunruhigt sind und die seltsamesten Dinge für möglich halten. Bleibt ihnen ja kaum noch was anderes übrig, seit die wildesten Paranoiker recht behalten haben, so als seien sie besonders hellsichtig gewesen.^^

25.05.2014 , 09:35 Uhr

Zitat: "Der Tanz und das Video seien nach Ansicht der Sittenwächter eine „kriminelle Tat“. Alle sechs Mitwirkenden hätten die Tat bereut"

Der Islam ist eine Unterdrückungsreligion. Sie verbreitet keine Freiheiten und kein Freiheitsrecht, sondern das Gegenteil, im Gottesstaat aber wird der Islam zum Verbrechen.

Die Gefahr bemisst sich nicht so sehr an peripheren Auswüchsen wahnhafter Sektierer einer Religion - wie Al Quaida oder Boko Haram - sondern an dem, was in den Zentren dieser Religion und von deren religiösen Führern in Ghom und Mekka an Verfolgungswahn und imperialer Unduldsamkeit verbreitet wird, um die Menschen zu ihren politischen Zwecken zu verführen und zu knechten.

24.05.2014 , 10:03 Uhr

Für die Ukraine ist es ja durchaus eine Neuerung, dass nunmehr jemand zum Präsidenten und Herrscher gewählt wird, weil er der reichste Mann des Landes ist, statt wie bisher jemanden, der sich nur wählen ließ, um möglichst zum reichsten Mann des Landes zu werden.

Diese Veroligarchisierung der Demokratie blüht uns meiner Ansicht nach allmählich durchaus auch im Westen, denn sie ist das Symptom einer kranken Ökonomie, wo die Akkumulation von Kapital in immer weniger Hände ohne den geringsten Leistungseffekt einhergeht mit einer völligen Zerrüttung des Gemeinwesens, wo nichts mehr funktioniert außer der Korruption.

Die putinsche Antwort auf diese Zustände ist die faschistische Bekämpfung der Demokratie, die eben nicht eine Bekämpfung der Veroligarchisierung der Demokratie ist, sondern eine Abschaffung der Demokratie zugunsten einer Staatsmanipulation unter Beibehaltung der Oligarchie.

14.05.2014 , 07:58 Uhr

Zitat conny loggo:"demokratie-proll"

"Netiquette"

- Wir wünschen uns:

*Angenehmes Diskussionsklima, in dem Meinungsvielfalt respektiert wird

* Sachliche Diskussionen

- Wir akzeptieren keine:

* Beleidigungen und Diskriminierung.

Dass Ihnen weder mein Name, noch meine Einschätzung der Sachlage gefällt, ist kein Grund persönlich herabsetzend zu werden.

13.05.2014 , 08:49 Uhr

Zitat:"Man müsste die Visafreiheit zwischen der Ukraine, der EU und den USA einführen."

Die Vorstellung, dass mit der Visafreiheit aus dem Einmarsch in die Krim und der Machtübernahme in der Ostukraine durch schwerbewaffnete Dunkeltruppen ein Ausmarsch würde, ist absurd. Freie Wahlen im Bürgerkrieg ist ebenso ein frommer Wunsch. Erst muß der Aggressor ausgetrieben werden und eine internationale Aufsicht unter Federführung der UNO eine freie Wahl in den Ostgebieten der Ukraine gewährleisten.

13.05.2014 , 08:34 Uhr

"null und nichtig" Zitat Präsident Hollande. Es ist ein enormes Anwachsen der Trolle zu verzeichnen. Irgendwo gibt es in der Parallelwelt eine Trollfabrik, die den Proll-Troll gebacken hat.^^

11.05.2014 , 12:11 Uhr

Eine Abstimmung, bei der vorher die Alternative mit dem Bajonett ausgetrieben wurde, ist keine Demokratie, sondern Faschismus. Eine zivile Gesellschaft funktioniert anders.

Wer immer behauptet, der Volkswille würde sich durch das plötzliche Auftauchen von Vermummten in Tarnuniform und Kriegswaffen manifestieren, übersieht, dass die Grundhaltung des Bürgers ziviler Natur ist. Der Bürger organisiert seine Willensbildung argumentativ im öffentlichen Meinungsstreit und im friedlichen Protest einer zivilen Kundgebung. Nichts davon war auf der Krim oder in der Ostukraine vorher zu beobachten. Wohl aber fand Derartiges in Kiew auf dem Maidan statt, bevor es mit Polizeigewalt bekämpft worden war.

Wer den Unterschied nicht kennt, dürfte kaum als demokratiefähig zu bezeichnen sein.

28.04.2014 , 17:54 Uhr

Wer den Einmarsch Putins und die Annexion der Krim als einen legitimen Akt der Selbstbehauptung befürwortet, legitimiert damit einen Angriffakt. Dass so jemand auch terroristische Geiselnahmen rechtfertigt, ist nur eine logische Konsequenz.

Putin hatte ja nicht die geringste Hemmung seine bewaffneten Spezialeinheiten einzusetzen, um militärische Gewalt auf ukrainischem Territiorium auzuüben und die dortige Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen, egal ob ihr das gefiel oder nicht. Und so wie die deutschen Geiseln sich jetzt als Gäste der Terroristen bezeichnen, haben sich die Krimbewohner vorher als neues Staatsvolk Russlands feiern lassen.

Tatsache aber bleibt, der Einmarsch Putins in die Ukraine war ein Kriegsakt und schafft nach Art. 51 der UNO-Charta eine Notwehrlage, genau so wie die Geiselnahme der Separatisten ein Terrorakt war, der als Notwehrakt jegliche militärische Gewalt gegen sie rechtfertigen kann. Die Zustände in Europa unterscheiden sich kaum mehr von denen im Irak oder Afghanistan, die Herausforderungen sind die selben, die Gefahren ebenso. Der europäische Friedensordnung in Europa ist dahin, mit Riesenschritten läuft alles auf einen Krieg hinaus; fragt sich nur, ob die Nato-Kanonen genauso verrostet sind, wie die ukrainischen.^^

22.04.2014 , 11:09 Uhr

Zitat der Bundesrechtsanwaltskammer: Es drohe das Abgleiten in ein „Gesinnungsstrafrecht, ohne Bezug zur Tat“.

Wer Gewalttäter härter bestrafen will, sollte diese Gewalttätigkeit härter bestrafen, statt irgendeine politisch unerwünschte Gesinnung, die dahinter vermutet wird.

Das erinnert mich nämlich an Motivationsstrafrecht wie "staatsfeindlche" Hetze. Letztlich gibt darin rein subjektive Kaffeesatzleserei den Ausschlag, was für eine Art Hass jemand dabei gefühlt haben mag, einen unerheblichen Hass oder einen besonders unerwünschten Hass.

In einem Staat, der Einwanderung zu einem Grundrecht erklärt, ist fremdenfeindlich gleich staatsfeindlich. Strafrecht mit politischer Lenkungsfunktion macht für oder gegen eine bestimmte politische Gesinnung Propaganda. Politisches Strafrecht nennt man das.

Die Bundesrechtsanwaltkammer hat einfach recht, wenn sie sowas kritisiert. Tauschen wir doch einfach mal die Begriffe aus: statt fremdenfeindlich setzen wir andere Gesinnungen ein: "kommunistisch" motiviert, "kommunistenfeindlich", "islamistisch" motiviert, "islamfeindlich", "christlich, "unchristlich", "deutschfeindlich", "anarchistisch", "freiheitsfeindlich", "staatsfeindlich".

Verstanden was das heisst?^^

21.04.2014 , 08:28 Uhr

@TIM:

Es gibt noch Länder wo die revolutionäre Idee der Gewaltenteilung "so ziemlich" verankert ist, dass ihre Funktion noch nicht außer Kraft gesetzt ist, diejenigen, die Macht ausüben, unter gesellschaftliche Kontrolle zu halten.

Darum lohnt es sich auch noch, die Gefahrenpunkte konkret zu benennen, wo diese Gewaltenteilung zu kippen droht, um ihre Suspendierung im Einzelnen zu bekämpfen.

18.04.2014 , 09:26 Uhr

Zitat: "„Ohne unsere Soldaten wäre ein freier Willensentscheid nicht möglich gewesen“, sagte Putin".

Selbst ein Putin kann sich nicht verkneifen, an einem gewissen Punkt seinen Triumph hinauszuposaunen, dass er es war, der die Krim annektiert hat und nicht etwa ein ziviler Bürgerprotest den Ausschlag gab. Das Bajonett entscheidet. Putin ist ein Gewaltpolitiker, er treibt Europa in den Krieg.

Putin zu rechtfertigen ist wie Gewaltrverherrlichung.

15.04.2014 , 11:28 Uhr

Ich weiß was das Thema ist: Die Angriffe der russischen Sturmtruppen in Kampfausrüstung auf staatliche Einrichtungen der Ukraine sind ein ziviler Bürgerprotest oder das glatte Gegenteil davon.

Und nun zum Namen "Demokratie-Troll" über den Sie sich zu mokieren scheinen: Dass meine Sicht sich von der Ihren unterscheidet, macht mich vielleicht weniger zum "Höhlenbewohner" sondern vielleicht doch eher zum "Demokraten"?^^

14.04.2014 , 21:30 Uhr

Die Angriffe der russischen Sturmtruppen in Kampfausrüstung auf staatliche Einrichtungen der Ukraine sind in etwa so ein ziviler Bürgerprotest wie es die Landung Frankos mit seiner Streitmacht von Marokko auf die iberische Halbinsel war, um die spanische Republik wegzuputzen (Unternehmen Feuerzauber). Nein, das ist Faschismus pur!

12.04.2014 , 14:27 Uhr

Sollte Snowden wieder im Westen ankommen und die Bevölkerung Deutschlands bekommt Gelegenheit, ihm einen Empfang zu bereiten, wird es eine triumphale Rückkehr sein.

Niemand wird es sich nehmen lassen, ihm die Ehre als bedeutenden Aufklärer des neuen Jahrhunderts zu erweisen.

Es ist das, was wir hoffen können: mit Snowdens Heimkehr kommt die Aufkärung zurück an die Macht.

Nie werden die Politiker das zulassen können.

03.04.2014 , 19:51 Uhr

Zitat:"Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von einem historischen Vergleich."

Als ich bemerkte, dass es Linke noch ganz lustig fanden, dass Merkel in Griechenland mit Hitlerbärtchen abgebildet wurde, während eben die selben über den Hitlervergleich beim Einmarschierer Putin die Empörung herauskehrten, wurde mir diese Pointe in der taz wegzensiert. Das ist in etwa der Stand der Verlogenheit.

31.03.2014 , 14:45 Uhr

Putin behauptet, es habe die Gefahr einer Menschenrechtsverletzung der Bevölkerung auf der Krim gegeben. Hingegen hat er ganz und gar nicht daran gedacht, den Uno-Sicherheitsrat anzurufen, um solch eine Gefahrenlage feststellen zu lassen. So hatte der Uno-Sicherheitsrat vor Angriff der Nato im Kosovo-Krieg beispielsweise in der Resolution 1160 ein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung festgestellt. Vergleichbares vor dem Kim-Einmarsch? Fehlanzeige!

Die Sofortige Volksabstimmung nach dem Einmarsch hingegen erinnert augenfällig an das Vorgehen Hitlers nach Einmarsch in Österreich, auch da gabs dann das unmittelbare Abnicken der Annexion als Kasperletheater unter dem Bajonett der Einmarschtruppe.

Widerlich, wenn ein westlicher Politiker sowas rechtfertigt und Verständnis dafür zeigt. Das sind doch merkwürdige Typen, von denen Deutschland mal regiert wurde. Schäuble scheint da eher die rühmliche Ausnahme zu sein. Wenn von Putin die Rede ist, ist es ja praktisch nicht mehr möglich, am Hitlerverlgeich drumrum zu kommen, weil die Parallelität des Vorgehens zu offensichtlich ist. Wer Putin rechtfertigt, ist prakisch implizit ein Hitler-Rechtfertiger.^^

28.03.2014 , 10:12 Uhr

Die Schuld Deutschlands - klingt irgendwie nach Kindergarten, so als ob wir Kinder der Gegenwart jemals einen Kaiser Wilhelm beauftragt hätten, seine Satrapen in Marsch zu setzen, den Krieg vorzubereiten und dafür an irgendwen jetzt was bezahlen müssen. Merkwürdige Kollektivschuldhysterie und das über 2000 Jahre nach Abschaffung der Erbsünde.

Im Grunde gehts um was anderes: ist das Deutsche Volk (soweit von seiner Kollektivität überhaupt noch praktisch die Rede sein kann) frei und souverän oder aus irgendwelchen Gründen unfrei und zu Tribut verpflichtet? Antwort: es hat seine Souveränität verspielt, aber aus ganz anderen Gründen, z.B. weil es von unseren Politikern hinsichtlich des Schutzes seiner Grundrechte verraten worden ist. Alle anderen Erwägungen sind nichts als reine Ablenkung und Scheinbegründungen für irgendwelche kollektiv verordneten Zumutungen, von denen man aufpassen muss, dass sie nicht ihrerseits wieder zum Kriegsgrund werden können!

21.03.2014 , 12:40 Uhr

Ist klar, dass jetzt die Rechtfertiger der Menschenrechtsverletzungen kommen.

Wer einmarschiert ist Gewalttäter - immer! Wer sich gegen Menschenrechtsverletzungen wehrt, handelt in Notwehr.

20.03.2014 , 10:56 Uhr

Man stelle sich nur mal vor, jemand Bewaffneter dringt in das Haus eines anderen ein und sagt, "so das ist jetzt meins". Die Leute halten das dann wirklich für eine friedliche Lösung, wenn sich der Betroffene nicht wehrt und dem Besatzer schriftlich gibt, dass man ihm jetzt bei der Übereignung des Hauses zugestimmt habe.

Und dann beginnen die Ausflüchte: Vielleicht hätte man den Bewaffneten nicht reizen sollen und das Hause befinde sich ja weit weg, nämlich nicht direkt angrenzend an seinem Hause, sondern hinter dem nächsten Nachbarn sein Haus.^^ Und überhaupt, hätte man dem Bewaffneten nicht mehr Verständnis zeigen sollen, wo er doch von der bewaffneten Mafia ist, die so mächtig ist, dass sich mit denen anzulegen den eigenen Tod bedeuten kann? Und diese Mafia hat auch viele Reichtümer, darum sollte man doch besser auf gute Nachbarschaft machen und ihm vor seiner Haustür die Straße fegen und so tun als sei nichts geschehen.

Voila, da haben wir die neue Friedensordnung. Nur ein Narr kann noch glauben, dass Europa in absehbarer Zeit jemand anderem gehören wird, als der organisierten Kriminalität, nämlich Gewaltverbrechern und Schutzgelderpressern und deren politischer Variante in Form von Einmarschierern, Ausbeutern, Diktatoren und Faschisten.

Der deutsche Michel hält krampfhaft an seinem zivilisatorischen Weltbild der alten Friedensordnung fest, während doch längst wieder die Barbarei bei uns Einzug gehalten hat. Die neue Friedensordnung ist die mit der Waffe am Kopf.

Noch nie wurde auf der Welt jemandem die Freiheit geschenkt. Freiheit ist ein Kampfbegriff, der eine Selbstbehauptung beschreibt, die man sich stets nur wehrhaft erhalten kann. Wer schwach und bequem ist, hat sie alsbald verspielt, denn wer nur mit der Wimper zuckt, wird von jenen sofort niedergemacht und in die Unfreiheit geführt, die vorhaben, auf Kosten ihrer Mitmenschen ein bequemes Herrscherleben zu leben.

18.03.2014 , 20:20 Uhr

Merkwürdig, wie der Interviewte das so sagt:

--"die Bevölkerung ist einfach nicht homogen."--

Konsequenz: Einmarsch.

--„Putin hat keine expansive Ideologie“--

Heim ins Reich und Wiederherstellung des russischen Imperiums sind keine expansive Ideologie?

Das verstehe wer will.

Darum gehts doch immer, man nimmt sich mit militärischer Gewalt , was einem vermeintlich zustehe. Genau so funktioniert der Imperialismus. Wie sollte er anders funktionieren?

14.03.2014 , 11:52 Uhr

Meine Überlegung ist absolut elementar: Was macht jemand, wenn sein Land von einer ausländischen Macht überfallen wird? Er beginnt mit dem Schießen. Was denn sonst? Es ist das, was folgerichtig zu erwarten ist. Es ist das, was ich tun würde und was mein Nachbar tut und zur Not ganz unabhängig von mir oder irgendeiner Regierung, die versagt, sich kaufen läßt oder sonstwie versäumt, adäquat mit ihrer Selbstverteidigung zu reagieren. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann es losgeht damit. Das ist es, was ich meinte. Das ist doch gar nicht mehr aufzuhalten, dass in der Ukraine die Leute aufeinander losgehen werden. Nur ein Narr könnte sich davon noch überraschen lassen.

13.03.2014 , 19:29 Uhr

Zitat:"„Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“, sagte Merkel."

Wenn Merkel das sagt, steht wohl der Krieg unmittelbar vor der Tür. Krieg ist nämlich nicht etwas, das man sich aussuchen kann. Die Dynamik des Krieges, die Putin beim Angriff auf die Ukraine in Gang gesetzt hat, dürfte schwerlich aufzuhalten sein, wenn der Funke das Pulverfass erreicht.

12.03.2014 , 12:25 Uhr

Zitat:" im Abschiebegefängnis legal für einen Dollar ausbeuten"

Ähm, 1 Dollar-Job klingt wie 1 Euro-Job.

Inwieweit unterscheidet sich das Leben der Unterschicht noch von der Strafzeit irgendwelcher Krimineller? Auf der untersten Stufe der Sozialgemeinschaft ist das ganze Leben auf ein gewaltbehaftetes Zwangsverhältnis reduziert. So wird das Leben zur Strafe gemacht.

12.03.2014 , 11:57 Uhr

Interessant, wie die meisten hier Putins Einmarsch in ein souveränes Land und die anschließende Annektion fremder Gebiete für hinnehmbar erklären.

Putin hat die europäische Friedensordnung zerstört, ohne auch nur im Geringsten hierfür irgendeinen Rechtfertigungsgrund vorzuweisen, der solch einen Gewaltakt rechtfertigen könnte. Weder hat er ein vorangehendes Massaker an der dortigen Bevölkrung nachweisen können, noch auch nur einen Beschluß für eine interntionale Intervention in das betreffende Gebiet durch die UNO beantragt. Damit ist er ein Friedensbrecher, ein Gewaltpolitiker und völkisch denkender Faschist. Und Faschisten kann man nur mit einem überzeugen, mit massiver Aufrüstung, Atombombendrohung und Gegengewalt, denn es liegt im Wesen der Faschisten, an nichts anderes als an Gewaltverhältnisse glauben zu können. Alle anderen Versuche solch einem Faschismus Herr zu werden, sind reines Kasperletheater. In der Sowjetunion hatte man es ja mit Poststalinisten zutun, die waren nicht ungefährlich, aber gegen Faschisten wie Putin waren sie rationale Machtpolitiker, die lediglich ihr Territorium verteidigen wollten. Putin aber greift an - und zwar aus revanchistischen und völkischen Gründen - er ist ein Angriffskrieger und seine Bajonette richtet er gegen Europa, gegen uns.

09.03.2014 , 09:19 Uhr

Als ob es noch etwas zu verhandeln gäbe. Mulitethnischen Staaten droht zukünftig die ethnische Separation. Für die Zertrümmerung solcher Staatsgebilde bedarf es lediglich eines Goldkettchenträgers mit Geheindienstvergangenheit, der die Idylle mit dem Bajonett zerschlägt. Dazu muss er nicht mal mehr einen Schuß abfeuern, wenn die Zeit reif dafür ist. Es genügt den Traumtänzern und Allesverstehern die Kapitualtionsurkunde zur Unterschrift vorzulegen. Und schon ist Europa stolz auf die neue Friedensordnung. Es hat ja gar nicht wehgetan seine nationale Souveränität und Selbstachtung zu verlieren.

Ist doch herzig, wie unser Goldkettchenträger sich neue glückliche Untertanen rekrutiert. Uns anderen Europäern aber blüht langfristig das selbe Schicksal, auch wenn unser Goldkettchenträger dann vielleicht nicht Putin heisst. Diese Goldkettchenträger sind nämlich austauschbar.

07.03.2014 , 09:24 Uhr

Die Krim ist militärisch von Ausländern besetzt. Dort regiert jetzt ein Satrap, der zu normalen Zeiten 3% Zustimmung bei der Bevölkerung hätte. Eine Abstimmung unter den Bajonetten von Soldaten eines Landes, an das die Bevölkerung sich anschließen soll, ist kaum mehr als ein schrecklicher Witz. Dass man das hier an dieser Stelle feststellen muss, zeigt nur wie groß die Verwirrung der Geister inzwischen ist.

06.03.2014 , 14:36 Uhr

Einfache Frage: wäre es richtig gewesen, die Abspaltung des Sudentenlands mit militärischen Mitteln seitens der Westmächte zu unterbinden, statt Hitler mit einem Abkommen die Füße zu küssen?

Und war es Wahnsinn gewesen, den Anchluß Danzigs an Hitlerdeutschland als Kriegsgrund zu proklamieren, wo er gerade einen Pakt mit Stalin geschlossen hatte und militärisch für Polen es nichts mehr zu gewinnen gab. Und war Polen wahnsinnig, als es mit Lanzenreitern Nazipanzer angegriffen hatte? Hätten sie besser keinen einzigen Schuß abfeuern sollen, weil die Lage aussichtslos war? Tja.

Die Antwort lautet:

Die europäische Friedensordnung ist von Putin vernichtet worden. Diese Illusion ist weg. Es ist alles aus. Zurück auf Anfang! Europa wird wieder Barbarenland!

05.03.2014 , 20:44 Uhr

Wie kommt die Ungleicheit in die Welt, warum ist die eine Klasse der Gesellschaft so ungemein reich und erfolgreich und die meisten bringen es gerade mal dazu, knapp über die Runden zu kommen?

Liegt es daran, dass die einen an den Hebeln der Macht sitzen und die anderen ihre Spießgesellen sind?

Was sagt uns der Fall Erdogan? Erdogan kann uns eigentlich egal sein, solange er nicht in unser Land hinein regiert, wie es Putin mit der Ukraine tut.

Die wirklich interessanten Fragen daran sind doch allgemeiner Natur: Sind alle Politiker so oder haben über alle kulturellen Grenzen hinweg zumindest eine ähnliche Verhaltensweise, wie sie der Telefonmitschnitt nahelegt? Und wenn die Verhaltensweisen der Politiker wirklich menschlich universal gleichartig ist, wie kann das Stellvertreterprinzip dann überhaupt funktionieren?

Und eine andere Frage schließt sich dann an. Wenn Macht grundsätzlich korrumpiert, wie soll dann zu verhindern sein, dass die NSA, die sämtliche Politiker der Welt ausspioniert, jeden einzelnen unserer gewählten Vertreter erpressen kann, wenn er wiedergewählt werden will? Und warum sollte sie es nicht tun, wenn sie es kann?

04.03.2014 , 19:58 Uhr

Keine Ahnung, was so ein Kriegstreiber und Lügner wie Putin so alles proklamiert, wenn der Tag lang ist. Und sein Außenminister erklärt, durch militärischen Einmarsch in die Krim die Menschenrechte zu verteidigen. Soll ich den Begriff der Menschenrechte deshalb wegwerfen oder gar die Menschenrechte selbst verwerfen? Das ist Unfug.

04.03.2014 , 12:05 Uhr

Als die USA in Südvietnam einmarschierten, wußten sie noch nicht, dass es einen vietnamesischen Patriotismus gab. Danach wusste man Bescheid.

In Afghanistan wußte der Westen bereits, dass er dort seinen Krieg verliert. Obwohl die Krieger dort ihren Feinden technisch und personal so ungemein unterlegen waren.

Wer für seine Freiheit kämpft, wird viele Opfer bringen müssen, wer verteidigungsunfähig ist, wird zum Sklaven fremder Herrschaftsgelüste gemacht.

Putins imperiale Idee eines kolonialen russichen Großreichs baut auf den Untertanengeist seiner Landsleute. Putin baut nicht auf deren Selbstbestimmungsrecht, denn würde er auf diese Karte setzen, müsste er einen Nationalstaat bauen unter Abwurf aller Kolonialgebiete. Putin marschiert ein, um zu sehen, ob er dort Untertanen findet, die einem großen Führer folgen wollen. Eine Bevölkerung, die sich selbstbewußt in Freiheit eine von ihr kontrollierte Regierung wählt, ist was anderes. Das will er nicht.

Der Westen aber verliert die Illusion der Völkerfreundschaft; die Parole "alle Menschen werden Brüder" wird durch Putins Klarblick im ethnischen Separatismus balkanischer Zustände atomisiert. Freiheit und Selbstbestimmung sind Nationalstaatsideen, in diesem Sinne funktioniert die Völkergemeinschaftsidee niemals als Idee einer imperialen gemeinschaftlichen Regentschaft. Das Imperium funktioniert stets im Geiste der Unterdrückung, wo eine Völkerschaft gegen die andere ausgepielt werden kann.

Völkerfrieden und Freiheitsrechte stimmen nie zusammen in einem Vielvölkerreich. Wer die Nationalstaatsidee schwächt, wird nicht in einem friedlichen Vielvölkerkuddelmuddel aufwachen, sondern im Bürgerkrieg.

Putin öffnet uns die Augen. Der Europa-Traum ist ausgeträumt. Er war eh nur ein Oligarchentraum von globaliserten Wirtschaftszonen, in denen Völker nur beliebig verschiebbare Verfügungsmassen sind, denen allmählich jeglicher Gemeinschaftsgeist, jegliche Wehrhaftigkeit abhanden kommt.

03.03.2014 , 10:46 Uhr

Zitat belfryghost:"Es hat noch keine Invasion statt gefunden."

Haha, oder wie die taz schreibt: "Putin macht's offiziell".

Mehr als einen Zweizeiler ist mir der Sockenpuppen-Account nicht wert.

02.03.2014 , 23:59 Uhr

Nun ja, andere Positionen als die, die die russische Invasion als klaren Kriegsakt rechtfertigen, sind hier in den taz-Kommentaren ja nicht mehr zugelassen.

Die Frage, ob es sich in der Krimfrage um "ethnische Separation" als Kriegsgrund handelt, darf nicht gestellt werden, obwohl sie naheliegend ist, was das für das Zusammenleben verschiedener Bevölkerunggruppen in Europa bedeutet, auch nicht.

Im Grunde sind all die Rechtfertigungen der Putin-Invasion nichts anderes als Kriegshetze. Die hohltönenden Friedenspolitiker aber entlarven sich als Wegducker, was ihnen nichts nützen wird, wenn die Lawine erstmal ins Rollen kommt.

01.03.2014 , 10:17 Uhr

Zitat:"die neuen ukrainischen Machthaber in Drohgebärden"

Aha.

Interventionstruppen der russichen Armee haben das Parlament der Krim besetzt, ebenso Gebiete um die Flughäfen der Krim herum. All dies sind unzweideutige Kriegsakte.

Angesichts dieser ausländischen Invasion sind sämtliche Beschlüsse des besetzten Parlaments der Krim nichtig von Anfang an. Die Souveränität der Ukraine wurde durch die russische Invasion zerstört, bevor es zu einer freien Entscheidung der Bevölkerung überhaupt kommen konnte. Putin führt einen Angriffskrieg und zerstört die Ukraine. Wer das Vorgehen Putins rechtfertigt, ist ein Kriegshetzer und ganz gewiss kein Freund von Demokratie und Selbstbestimmung, sondern der Lakai eines imperialistischen Gewaltregimes, das die Freiheitsrechte und die Selbstbestimmung anderer Nationen mit Füßen tritt.

01.03.2014 , 08:47 Uhr

Interventionstruppen der russichen Armee haben das Parlament der Krim besetzt, ebenso Gebiete um die Flughäfen der Krim herum. Angesichts dieser ausländischen Invasion sind sämtliche Beschlüsse des besetzten Parlaments nichtig von Anfang an. Die Souveränität der Ukraine wurde durch die russische Invasion zerstört, bevor es zu einer freien Entscheidung der Bevölkerung überhaupt kommen konnte. Putin führt einen Angriffskrieg und zerstört die Ukraine. Wer das Vorgehen Putins rechtfertigt, ist ein Kriegshetzer und ganz gewiss kein Freund von Demokratie und Selbstbestimmung, sondern der Lakai eines imperialistischen Gewaltregimes, das die Freiheitsrechte und die Selbstbestimmung anderer Nationen mit Füßen tritt.

28.02.2014 , 10:30 Uhr

Zitat:"Am Freitagmorgen soll das russische Militär nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums den Flughafen gesperrt haben. "

Die Invasion der Krim hat begonnen.

Als die Ukraine ihr Atombomenarsenal an Russland abgab, hat es sich im Gegenzug die Garantie eingehandelt, dass Russland ihre territoriale Integrität dafür achten wird. Das war offensichtlich ein extrem schlechter Tausch. Die Idee der atomaren Abrüstung dürfte damit emdgültig diskreditiert worden sein. Künftig wird es nur noch heißen, "rüste dich auf und drohe mit dem atomaren Gegenschlag" sonst wirst du nicht in Frieden leben können.^^

24.02.2014 , 12:53 Uhr

Nun, man kann das Argument auch umdrehen, wenn eine gesellschaftliche Oberschicht es für akzeptabel hält, wenn eine Unterschicht Gesellschaft als Zwangsveranstaltung erleben muss, wird sie auch eine Ausdehnung dieses Zwangsprinzips auf die übrige Gesellschaftsschichten für erstrebenswert halten. Klar ist der Faschismus dem Kapitalismus in diesem Sinne inhärent, man kann ihn nur scheinbar als das Andere abspalten. Jedoch kann die Oberschicht keine Massenbewegung begründen, sie kann sich nur an deren Spitze setzen. Die Masse, das sind die anderen.^^

23.02.2014 , 21:12 Uhr

@mudsor:

Stellen Sie sich doch mal vor, ein legal gewählter Antidemokrat wäre nach 1933 von Barrikadenkämpfern aus Berlin verjagt worden. Wie großartig stünde Deutschland heute da und wie jämmerlich, weil dies unterblieben ist.^^

Auch ein Gewählter hat keinen Freifahrtschein in den Verfassungsbruch oder das Recht ein Volk auszuplündern. Die Ukraine hat die besten Barrikadenkämpfer der Welt, was die korrupten Politiker aus dem Land machen werden, steht allerdings auf einem andern Blatt.

23.02.2014 , 10:04 Uhr

Die Vorstellung, die rechten Nationalisten hätten in Kiew eine relevante Anhängerschaft oder wären der Kern der protestierenden Massenbewegung dort, halte ich für abwegig.

In eingen wenigen Teilen der Westukraine könnten sie sich durchaus zu einem relevanten Problem mausern, aber das kann nur die Zukunft des im Umbruch befindlichen Landes erweisen. Richtig ist, weil die rechten Nationalisten in den Barrikadenkämpfen dabei waren und auch ihre Haut mit zu Markte getragen haben, haben sie sich die Eintrittskarte erkauft, in der Ukraine am politischen Geschehen teilzuhaben. Mit bloßer Nazi-Sektiererei wäre das nicht möglich gewesen.

Es kommt aber nicht darauf an, was die Nazi-Sektierer richtig machen, es kommt darauf an, was die demokratischen Kräfte im Lande richtig machen bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Etablierung der demokratischen Freiheitsrechte und Selbstbestimmung des Volkes, bei der Gestaltung eines erträglichen sozialen Gemeinschaftslebens. Sektierer werden immer dann erst relevant, wenn die Politik versagt, sie sind gewissermaßen der Indikator des Versagens. Wer die Unterschicht in den Boden rammt, wird sich Hakenkreuzanbeter einhandeln, weil die Gesellschaft für sie eine erlebte Zwangsveranstaltung ist, die man dann politisch auch allen anderen Kräften der Gesellschaft zumuten will.^^

17.02.2014 , 09:15 Uhr

Zitat:"Das Problem ist weniger das Verhalten der Staatsanwaltschaft als eine Strafnorm mit großem Graubereich."

Ähm ja, schön dass diese Erkenntis nicht von einem Besserwisser wegzensiert wurde. Die Aussage halte ich übrigens für naiv. Zu der neuen Massenschnüffelei ganzer Völkerschaften, auf deren Strategien nicht nur Geheimdienste, sondern bereits auch die reguläre Polizei zurückgreifen, passen diese schwammigen Gummi- und Graubereichsparagraphen des Strafrechts wie der Deckel zum Topf. Damit alles und jeder bespritzelt werden kann, müssen auch die banalsten Handlungen bereits einen Anfangsverdacht begründen. Da ist es kein Zufall, dass sich heute jemand bereits strafbar macht, der sich im Internet ein bescheuertes Bildchen ansieht und sich plötzlich dafür rechtfertigen muss, warum er sich aus einer öffentlich zugänglichen Quelle über die Welt informiert hat. So werden der allgemeinen Verunsicherung, der Denunziation und Willkür Tür und Tor geöffnet und der Staat zum panoptischen Oberaufseher des gesellschaftlichen Lebens gemacht. Der Missbrauch des Strafrechts zu politischen Zwecken lässt da nicht lange auf sich warten.

Die Schlinge der Unfreiheit, die der Totalitarismus für uns bereit hält, wird immer enger gezogen.

Eine ähnliche Hysterie-Situation wie heute im neuen Internetzeitalter gab es übrigens auch am Anfang der Neuzeit mit der Erfindung des Buch- und Kunstdrucks als den neuen Massenmedien fürs Volk. Die Erfindung des Pornographieverbrechens und der Zensur stammen übrigens ebenfalls daher. Wenn Strafrecht selbst zum Hysterie-Verbrechen wird, können die Hexenjagden beginnen.^^

16.02.2014 , 21:15 Uhr

Das Strafrecht befindet sich leider seit einiger Zeit auf gefährlichen Abwegen als Instrument der Gesinnungs- und Moralaufsicht mißbraucht zu werden. Dem neuen Gesinnungsterror, der in einer Allianz aus Schnüffelindustrie und Geheimdiensten die permanente Verdächtigung des Normalbürgers beinhaltet, wird mittlerweile ein erweitertes Strafrecht und die Ausweitung der Polizeimethoden auf Massenbespitzelungsinstrumente wie die Rasterfahndung, das Abfragen von Handydaten, massenhafte DNA-Untersuchungen, Kameraüberwachung usw. an die Seite gestellt.

Wer viel schnüffeln will, braucht auch viele Gummiparagraphen, die jedermann bei den banalsten Handlungen in einen Anfangsverdacht setzen können und deren Strafbarkeit möglichst ohne objektive Beweise auskommen müssen. Wenn schlechter Sex und geplatzte Kondome zum Vergewaltigungsvorwurf umgemünzt werden können, das Ansehen halbnackter Kinder im Internet, bzw. der Kauf bei der falschen Firma zum Verfolgungsgrund mutieren oder bezahlter Sex zum Ermittlungsfall werden, ist der allgemeinen Verunsicherung, der Denunziation und Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Missbrauch des Strafrechts zu politischen Zwecken lässt da nicht lange auf sich warten.

Die Schlinge der Unfreiheit, die der Totalitarismus für uns bereit hält, wird immer enger gezogen.

Eine ähnliche Hysterie-Situation wie heute im neuen Internetzeitalter gab es übrigens auch am Anfang der Neuzeit mit der Erfindung des Buch- und Kunstdrucks als den neuem Massenmedien fürs Volk. Wenn Strafrecht selbst zum Hysterie-Verbrechen wird, können die Hexenjagden beginnen. Die Erfindung des Pornographieverbrechns und der Zensur stammen übrigens ebenfalls daher.^^

13.02.2014 , 19:02 Uhr

@Markus Müller

Hihi, man sollte sich generell merken, wie Leute, die am Drücker sitzen -egal wo - mit Menschen umgehen, die unangenehme Wahrheiten öffentlich machen wollen.^^

13.02.2014 , 13:17 Uhr

Die EU ist ein Wirtschaftsgroßraum für das globalisierte Kapital und damit auch der Allianz von Schnüffelindustrie und Geheimdiensten. Wer immer glaubt, es würde in der EU je um die bessere Durchsetzung von Bürgerrechten gehen, verkennt, dass es natürlich ums glatte Gegenteil geht, um die Schwächung der Souveränität der Völker im Kuddelmuddel der disparaten Partikularinteressen einer auseinanderdividierten Vielvölkerschaft, die genüßlich und auch zwangsläufig alle gegeneinander ausgespielt werden. Das Gejauchze über ein Vielvölker-Regime in der EU hat in etwa noch soviel Substanz wie das Hoch auf die Vielvölkerschaft des Habsburger Reichs in seinem imperialen Endstadium. Das alles ist doch mittlerwiele völlig hohl, ein Fraß für die wahrhaft Mächtigen der Elite der Superreichen und ihre globale Kolonialpolitik der fremdgesteuerten übernationalen Wirtschaftsgroßräume.

09.02.2014 , 11:22 Uhr

Die Bevölkerungsexplosion in Verbund mit den unsäglichen Gewaltverhältnissen in der Heimat trieb die Europäer der vergangenen Jahrhunderte in die Fremde. Die einen wollten nur ins Land, um endlich irgendwo in Frieden und Freiheit einen Platz zum Leben zu finden, die andern, wollten an den kulturellen Errungenschaften der Ureinwohner partizipieren und deren Golderzeugnisse und landwirtschaftlichen Produkte in einer globalisierten Exportindustrie vermarkten. So begann mit der Globalisierung das Kolonialzeitalter.

Heute im Zeitalter des Postkolonialismus wird daraus ein allgemeines Recht auf Masseneinwanderung konstruiert, um die Landnahme in den Ex-Kolonien als vorbildhaftes Migrationsrecht für Jedermann fortzuschreiben. Aus dem kolonialistischen Spruch "wir wollen euer Land" ist der postkolonialistische Spruch "wir brauchen Masseneinwanderung" geworden. Was wirklich dahinter steckt? Die Wirtschaftsinteressen des globalisierten Kapitals sind die gleichen geblieben, der Globus wird zum großen globalisierten Arbeitsmarkt, wo die Interessen der disparaten Bevölkerungsteile gegeneinander ausgespielt werden können, dass daraus nie wieder ein gemeinsames "Wir" der gemeinsamen Sozialisation auf dem Fundament einer gemeinsamen einheitlichen Kultur enstehen kann.

09.02.2014 , 09:57 Uhr

Zitat:"Er (der Generalbundesanwalt) wartet vielmehr auf grünes Licht der Politik (und bekommt es nicht). Erforderlich ist also mehr politischer Druck.

Das Zitat beschreibt ziemlich genau die Funktion des Strafrecht als politisch gesteuerte Herrschftsausübung. Es geht nie um die Opfer, sondern darum, politisch erwünschtes Verhalten durchzusetzen und unerwünschtes zu unterdrücken.

Die Ausbreitung der unerträglichen Schnüffelindustrie, die den Bürger mittlerweile vollständig umzingelt hat, ist das Ergebnis der politischen Entscheidung, den Bürger und seine Freiheiten dieser neuen Industrie zum Fraß vorzuwerfen. Snowden gilt in diesem Spiel solange als der Feind, wie die Bevölkerung nicht vermag, die Herrschaft über ihr Schicksal wieder an sich zu reißen.

04.02.2014 , 18:09 Uhr

@Lawandorder: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, eine Erfindung des ehemaligen Bundesinnenminsters der CDU (sic!) und späteren Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda, wurde durch die NSA vollständig vernichtet.

03.02.2014 , 19:23 Uhr

Strafrecht ist Herrschaftsrecht, der Staatsanwalt handelt weisungsabhängig, die Gerichte akzeptieren das und lassen das Feigenblatt der Klageerzwingung zu 99% an Formalien zerschellen. Richteranklage und Klageerzwingung - beides gibt es aus Machtgründen in der Praxis nicht.

Strafrecht als Herrschaftsrecht kann folglich kein Instrument oppositionellen Protestes sein.

Es gibt politische Gewissheiten und einen bloßen Verdacht. Politische Gewissheit ist, dass wir keine Demokratie haben in dem Sinne, wie es Lincoln ausdrückt - als Herrschaft des Volkes durch das und für das Volk - wenn unsere gewählten Vertreter nicht den Willen und nicht die Fähigkeit haben, unser Grundgesetz vor millionenfachen Angriffen einer ausländischen Macht zu schützen, sondern auf deutschem Boden am Ende immer das geschieht, was ein ausländischer Geheimdienst will. Der Verdacht aber ist, die deutsche Regierung leiste darüber hinaus direkte Mittäterschaft. Das wäre die Verschwörungstheorie zu der Evidenz, dass wir unserer Freiheit und Souveränität ans Ausland verloren haben.

01.02.2014 , 09:22 Uhr

Diese anlasslosen Polizeikontrollen, die jetzt in New York als Willkür gebrandmarkt werden, sind ja bei der Hamburger Polizei für irgendwelche willkürlich festgesetzen Sonderzonen, aufgrund unkontrollierbarer Mutmßungen einer besonderen Gefahr, eingeführt worden.

Wer glaubt es sei besser, Leute zu durchsuchen, nur weil sie irgendwo wohnen, als Leute zu untersuchen, die ne spezifische Nase oder Hautfarbe haben, hat den Begriff der "Willkür" nicht verstanden. Rassistische oder sonstige Willkür sind im Prinzip das selbe, denn Willkür sucht beliebige Vorwände der Diskriminierung. Insoweit ist die Polizeistruktur Hamburgs voll mit der der rassistischen Polizei New Yorks identisch und die Typen, die sich in diesen strukturellen Zusammenhängen aufhalten, sind auch die selben.

31.01.2014 , 10:32 Uhr

Das Arbeitsamt hat sich von einer sozialen Institution in ein Terroramt gewandelt, wo Menschen entmündigt, erniedrigt und entrechtet werden, nämlich ihre Existenzberechtigung durch angepasstes Verhalten beweisen müssen.

In diesem Sinne wird von mir Terror verstanden. Das einzig Gute an diesem Amt ist, es trifft nur die HarzIV-Empfänger. Während beispielsweise der Überwachungststaat als ein anderer Terror, uns alle trifft, in soweit wir nicht zur herrschenden Oberschicht gehören.

Die Frage ist allerdings noch, ob es eine Zwei- oder Dreiteilung der neuen Feudalgesellschaft geben wird. Die Separierung der Schichten jedenfalls ist voll im Gange. Faktisch wird unsere Gesellschaft umgestürzt. Und Kritiker müssen in solchen Zeiten natürlich aussortiert werden.

29.01.2014 , 11:22 Uhr

Was sagt der Professor? Den demografischen Wandel gibt es, es werden einerseits immer weniger Kinder produziert, andererseits leben die Leute länger. Die daraus abgeleiteten wirtschaftliche Prognosen aber sind das Ergebnis einer Verschwörung zu Gunsten der Interessen von Arbeitgebern und Privatversicherern. Die Statistiken der Panikmache sind im Wesentlichen Betrug, auf den die Politiker mit großer Freude, die öffentlichen Medien aber aus Dummheit hereingefallen sind.

Was ist die Wahrheit?

Das was der Statistiker Betrug nennt, ist in Wirklichkeit das Fundament der neuen Klassengesellschaft, die die alte Ungleichheit und ein krasses Machtgefälle zwischen Herrschern und Beherrschten restituiert, wie es der Sozialstaat abzubauen hoffte. Ohne diesen Panikfaktor funktioniert die Ideologie der neuen Klassengesellschaft nicht, weder Masseneinwanderung und Volksüberwachung, noch Sozialabbau und Ausgrenzung der HarzIV-Empfänger als zu entmündigende Schmarotzerklasse, deren Protagonisten ihre Existenzberechtigung in der Gesellschaft erst zu beweisen haben.

28.01.2014 , 12:32 Uhr

Der Motor all dieser Schnüffelexzesse ist die politische Ideologie des Überwachungsstaats. Das Supergrundrecht Sicherheit, dem alle Grundrechte unterworfen werden müssten, ist totalitäres Denken in Reinkultur. Statt öffentlicher Kontrolle der Mächtigen wird die geheimdienstliche Kontrolle der Bevölkerung propagiert, und wer über diese Geheimaktivität Öffentlichkeit herstellt, wie ein Snowden, wird mit dem Tod bedroht. So wird der freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zum glatten Gegenteil im Überwachungsstaat.

Die totalitäre Bedrohung aber ist heute wieder so akut wie sie es 1933 war.

Werden wir auch diesmal wieder denken, gar so schlimm könne es nicht kommen, weil wir ja so furchtbar zivilisiert und kulturell entwickelt sind? Oder lehrt uns die Geschichte endlich, dass, um Freiheit und Menschenwürde kämpfen zu können, eine unabdingbare Voraussetzung aller zivilisatorischen Errungenschaften ist?

27.01.2014 , 10:04 Uhr

@Balduin:

"vorrömische Barbarei", "hat seine Schulzeit offenbar vergeudet", "vermag nur nachzuplappern". Man muss kein Apokalyptiker sein, um festzustellen, dass Sie sich mit solchen Formulierugen selber richten. Polterig sind doch vor allem Sie selber mit ihrem herabsetzenden Geschrei. Wie kann man sich nur zu derartiger Unsachlichkeit hinreißen lassen. :(

27.01.2014 , 09:45 Uhr

Der Begriff "Zukunftsmangel" ist das Ergebnis der kritischen Analayse der klassischen Politikeraussage "Wir brauchen Einwanderung". Was heißt das? Wir können uns also nicht selber helfen? Welche Zukunftsfähigkeit haben wir, wenn wir uns selber nicht helfen können? Löst die Einwanderung wirklich unser Problem oder verschlimmert sie es? Was ist eine Politik wert, die die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gefährdet hat und deshalb jetzt zu drastischen Maßnahmen wie Masseneinwanderung greift um Abhilfe zu schaffen?

(Im übrigen nehme ich zur Kenntnis, dass ihre Formulierungskünste wohl poetischen Anspruch erheben. Hätten Sie diese unter dem Titel "Gedicht" verfasst, wäre ich vielleicht auch drauf gekommen, was sie bedeuten sollen.^^)

26.01.2014 , 10:10 Uhr

@APOKALYPTIKER:

Der Islam als ansteckende Krankheit? Man muss den Islam nicht pathologisieren, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass der Islam den Islamismus hervorgebracht hat, der sich vom Denkansatz her schon als Gegenkultur zum Westen definiert, wie man in den Schriften eines Sayyid Qutb nachlesen kann.Ich bin erstaunt, dass sie davon noch nichts gehört haben. Den Begriff der Gegenkultur habe ich mir doch nicht aus den Fingern gesaugt. Man könnte mal versuchen, den Realitäten ins Auge zu blicken.

26.01.2014 , 09:53 Uhr

@Blinde Kuh:

Zitat: "der 'gemeine ausländerschwamm' ...'zukunftsmangelhafter volkskörper'"

Was ist das? eine ziemlich unsachliche Einlassung würde ich sagen, eine bloße Abreaktion auf eine andere Sicht der Dinge.

Wie gesagt, man muss nicht für Masseneinwanderung sein, das ist der Diskussionspunkt,um den es geht. Vielleicht aber auch darf man nicht dagegen sein. Das wäre die Antithese.^^

25.01.2014 , 18:06 Uhr

@APOKALYPTIKER: Dabei dachte ich jetzt, etwa bei den Fundamentalisten des Islam hätte ich ein Phänomen beobachtet oder ich hätte die Erkenntnisse eines Sitting Bull hinsichtlich der Kolonialisierung Nordamerikas berücksichtigt. Es hat mich immr sehr gekränkt, dass die Kolonisten alle nicht Indianer werden wollten. Immerhin ...die Indianer haben nie behauptet, sie bräuchten die Weißen, um Zukunft zu haben, zumindest das hatten sie uns voraus. Genützt hat es ihnen allerings auch nichts.^^

Sarrazin ist natürlich ein Schreckgespenst. Er glaubt an Statistiken, das fand ich immer dumm und seine rassistischen Ansätze unerträglich, besser ist es Geschichte zu studieren.

25.01.2014 , 14:26 Uhr

@Bouleazero:

Solange ich öffentlich sagen kann, was ich denke, bin ich zweifellos in keiner Opferrolle. Eine Opferrolle wäre in diesem Falle nur die Verurteilung zur Stummheit (die im Dunkeln sieht man nicht - Brecht).

(zu 2) "Keine Bevölkerung reproduziert sich selbst": langfristig zweifellos, das römische Reich brauchte ein paar Jahrhunderte, eh es unterging und die Bevölkerung der Römer ausgetauscht war. Das hat sicher keiner als schmerzhaften Bruch empfunden. In diesem Sinne hat ja langfristig auch nichts eine Zukunft für immer. Was ich meine, ist einen im Lebensverlauf absehbaren Zukunftsmangel, der als schmerzhafter Verlust erfahren wird - so wie etwa der Tod für das Individuum - nur eben auf eine Gesellschaft bezogen. Das ist eine ziemlich heikle Sache.^^

25.01.2014 , 11:11 Uhr

Zitat: „die politische Korrektheit darf nicht verhindern, dass man sie benennt“

Eins gibts nur, man kann über die Probleme frei und offen reden oder man darf das nicht, weil man dann als Ausländerfeind ein Friedensstörer ist.

Eine Diskussion zur Masseneinwanderung macht nur Sinn, wenn man auch dagegen sein kann. Ob man das kann, ohne niedergebrüllt oder pathologisiert zu werden, ist eben die offene Frage.

Es gibt ein paar simple Wahrheiten, die man bestenfalls auszuprechen wagen kann, wenn man hierfür sich vorher eine Maske aufgesetzt hat. Einige Punkt werde ich mal exemplarisch aufzählen:

1. Eine Bevölkerung, die sich sich als Gemeinschaft nicht in ausreichendem Maße selbst reproduzieren oder sich nicht um sich selber kümmern kann, hat keine Zukunftsfähigkeit.

2. Immer wenn es um die Gefährdung der Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft geht, wechselt diese in einen Alarmmodus und das große Geschei beginnt.

3. Masseneinwanderung führt zur Etablierung einer Gegenkultur, die in Konkurrenz zu den Sitten und Lebensgewohnheiten der Alteingesessenen tritt und damit deren Verbindlichkeit auflöst, bis die hiesige Bevölkerung am Ende auf eigenem Boden wie in einer Fremde lebt. Masseneinwanderung schafft also keine Abhilfe, sie beschleunigt nur den Untergang.

4. Die Masseneinwanderung ist ein ernstzunehmender Risikofaktor, der die Friendensfähigkeit einer Gesellschaft gefährden kann. Sie ist praktisch die Ursache der Verwerfungen, die dann von den Politikern, die die Einwanderung forcieren, beklagt werden.

5. Der Alarmmodus einer Gesellschaft wird von den Politikern als Friedensgefährdung gewertet, die es unter allen Umständen mit Diskussionsverbot zu deckeln gilt.

6. Man darf also nicht dagegen sein und man darf nicht offen darüber reden.^^

23.01.2014 , 10:53 Uhr

@Christian Detmers:

Das scheint mir in der Tat bizarr zu sein. Wenn das BSI im Besitz der Information ist, welche Mail-Accounts betroffen sind und diese den Betroffenen nicht mitteilt, ist das wie Beihilfe. Eine Straftat ist im Gange und die staatliche Institution läßt die Geschädigten im Unklaren, was mit ihnen gerade geschieht. Ein feines Amt scheint mir das zu sein.^^

22.01.2014 , 11:50 Uhr

Es war immer die Frage, wie es den Politikern gelingen wird, sogar die deutsch-fanzösische Freundschaft zu etwas Unerträglichen zu ruinieren. Voilà - sie haben den Weg gefunden. Die Lehre aus dem 2. Weltkrieg ist der gemeinsame Krieg. Man hält es im Kopf nicht aus :(

21.01.2014 , 10:51 Uhr

Zitat: "Welche Lehren will man überhaupt aus Afghanistan gezogen haben" -

Ja wissen Sie das denn nicht? Die Lehre, dass man den absurdesten - von Anfang an zum Scheitern verurteilten - Scheißkrieg verlieren kann und trozdem immer wiedergewählt wird dafür.^^

Wir verteidigen jetzt unsere Freiheit in Mali, statt unsere Selbstbestimmung gegen millionenfache Geheimdienstangriffe auf unsere Grundrechte zuhause. So ist gesichert, dass wir an allen Fronten verlieren werden. Afghanistan, Mali und hier bei uns zuhause, wir werden alle gleich enden ...und natürlich werden die Verantwortlichen dabei stets wiedergewählt, weil alles so schön alternativlos ist.

Unsere Bevölkerung ist nun mal mit Blindheit geschlagen, in der Antike galt das als göttliche Strafe, gegen die man nichts machen kann.

19.01.2014 , 20:38 Uhr

Wo Geheimdienste im Spiel sind, versagt der Rechtsstaat fast naturgemäß. Strafrechtliche Regelungen, um die Herrschaft der wirklich Mächtigen in Schranken zu halten, gibt es nicht. Die Herrschaft der wirklich Mächtigen ist, strafrechtlich betrachtet, stets schrankenlos. Strafrecht dient lediglich dazu, den eher machtlosen Normalbürger Grenzen zu setzen, damit er seinen Platz in der Welt nicht vergisst. Er allein kann schuldig werden vor dem Gesetz. Schon die Finanzkrise hat gezeigt, die wirklich gesellschaftszerstörerischen Verbrechen, bleiben stets ungeahndet. An einem bestimmten Punkt, wo der Staat selbst zum größten Verbrecher wird,kann folglich allenfalls noch das Widerstandsrecht greifen, die Selbstzerstörung einer Gesellschaft aufzuhalten. Die Selbstzerstörung unserer Gesellschaft - die Zerrüttung ihrer Grundrechtsnormen - aber ist schon in vollem Gange, nur der blinde Bürger sieht es nicht.

17.01.2014 , 10:23 Uhr

Dass strafrechtlich von Gesetzes wegen angeordnet wird, was öffentlich als historische Wahrheit zu gelten hat, ist in Deutschland üblich - und zwar hinsichtlich seiner Nazivergangenheit. Und diese Strafrechtsregelung war eine Erfolgsstory. Die Mutter aller Geschichtszensur ist Deutschlandzensur. Als erfolgreich wirkt sie wie eine Krankheit, die sich seuchenähnlich verbreiten tut. In andern Ländern wird das Geschichtsbild nur mit anderen Inhalten gefüllt.

Wer die Wahrheit verordnen will, hat das Prinzip der Aufklärung nicht begriffen, wonach sich jeder von seiner Unmündigkeit und seinen Vorurteilen selber befreien muss.

11.01.2014 , 18:28 Uhr

Die Frage ist, wie schaffe ich einen funktionierenden Arbeitsmarkt und nicht etwa, wie schaffe ich die Arbeit ab. Mal ehrlich, jemand, dem man das soziale und physische Existentberechtigung absprechen kann, ist auf dem Arbeitsmarkt kein ernstzunehmender Vertragspartner, er ist Verfügungsmasse und sonst nichts. Faire Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Entlohnung kann sich nur ein Bürger erhoffen, der die volle Souveränität über sein Leben besitzt. Arbeitsverträge unter Existenznot sind Sklavenverträge, der eine hat die Macht und der andere hat die Not. Aber von diesem künstlichen, gesellschaftlichem Gefälle leben viele recht gut.

Bedingungsloses Grundeinkommen wird es deshalb ohne Kampf nicht geben.

11.01.2014 , 12:37 Uhr

Hohe Wellen also schlägt der Vorfall auch bei uns, jetzt wird sogar schon Voltaire verboten:

Dieser Beitrag von mir wurde gerade in einer Website einer anderen Tageszeitung wegzensiert.

Zitatbeginn: “Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.” (Voltaire)

Das ist der Maßstab - immer.^^ Probier es doch aus im Internet, egal wo!

Zitatende. Lol.

Die Zahl der Clowns, die in die Politik abdriften, wird immer größer, Frankreich ist ja kein Einzelfall mit Clownsauftritten in der Politik. Was das über unsere Gesellschaft sagt? Wenn der Narr Politik bei Hofe macht, sind wir im närrischen Feudalismus angekommen. Es lebe die Satire!

10.01.2014 , 20:18 Uhr

Zitat: "Wir wollen ja auch nicht, dass es auf der Autobahn eigene Spuren für bestimmte Autoklassen gibt, oder dass unser Stromanbieter entscheidet wofür wir unseren Strom verbrauchen."

Och, was geht geht, in der Hauptstadt der glorreichen Sowjetunion gab auch eine Mittelspur extra für die Bonzenautos - so wie bei uns für Busse und Taxifahrer, und wer dicke Geschäfte mit Produkten macht, die besonders viel Strom verbrauchen, läßt ja auch die Kleinverbraucher dafür zahlen - weils so schön ökologisch ist.^^

Was für ein schrecklicher Gedanke, niemanden bevorzugen oder benachteiligen zu können - für die, die die Entscheidungs- und Verteilungsmacht an sich gerissen haben und nun gnadenlos durchstarten werden, den Bürgern auch noch den schäbigen letzten Rest der Freiheit zu stehlen, der ihnen noch blieb.

Nein, eine Zeit bleibt uns nicht mehr, sie ist längst abgelaufen. Die Bevölkerung aber schläft...

09.01.2014 , 12:34 Uhr

Was mag es bedeuten, wenn ausgerechnet in Frankreich der Hitlergruß wieder in Mode kommt und dann noch in der besonders sinnfreien Variante eines Franzosen mit Wurzeln aus Afrika.^^

Überhaupt scheint sich der Nazikult völlig aus seinen historischen Zusammenhängen gelöst zu haben und zu einer universalen Idee des Bösen ansich mutiert zu sein. Nazis in Frankreich, Rußland oder Polen? kein Problem. Nazis im Judenstaat? Durchaus vorstellbar.^^

Es ist wie beim Satanskult, wo die Mehrheit an das Reich des Guten glaubt, wird eine Minderheit der Unzufriedenen immer die krasse Antithese aufstellen. Eine Lüge sind sie beide - und insoweit austauschbar.

03.01.2014 , 20:42 Uhr

Tja, irgendwie wird man wohl an der peinlichen "Gretchenfrage" nicht vorbeikommen: welcher Widerstand rechtfertigt sich, wenn die Grundrechte systematisch ausgehöhlt werden und unsere Freiheit damit suspendiert wird, während unsere Regierung Abhilfe nicht übernehmen will. Kennt jemand einen geringeren Ernstfall? Jetzt steht ihr dumm da, ihr mutigen Mädels und Jungs; wie haltet ihr es mit dem grundgesetzlich verbrieften Widerstandsrecht, wenn die Verfassung in ihrer Substanz ausgehebelt wird und alle Bescheid wissen darüber.^^

Und jetzt meine Lieben, werdet ihr erleben, wie die Menschen wirklich sind, wie klein und jämmerlich das enden wird, wenn es ums Eingemachte geht.

03.01.2014 , 10:10 Uhr

Was Souveränität bedeutet, haben Sie in ihrer Frage gut herausgearbeitet. Über den Ausgangspunkt des bloßen Zufalls hinweg zu kommen und eine bewußte Entscheidung treffen:

Woher kommen wir? Wer sind wir? Wohin gehen wir?

Dazu gratuliere ich Ihnen. Einer ausdrücklichen Forderung hierzu bedurfte es ja nicht, die bilden Sie sich nur ein.^^

02.01.2014 , 21:25 Uhr

Ich halte die Einstellung für gefährlich, eine vermeintliche Unehrlichkeit als Zensurgrund anzuerkennen, wo man doch einer vermeintlichen Lüge mit einer Wahrheit begegnen sollte. Das wäre Aufklärung, Zensur dagegen ist die höchste Form der Herstellung von Intransparenz - sie ist reine Machtausübung und Entmündigung der Öffentlichkeit.

Bewährung ist übrigens die Befähigung einer Person, mit der sie sich selbst gegenüber nachweist, dass sie zu einer eigenständigen Handlung befähigt ist. In diesem Sinne wünsche ich jedem, der sich im Leben zu bewähren vermag, nur das Gute. An diesem Punkt kann auch das Deutschsein vom bloßen Zufall zur sinnvollen Entscheidung werden, die man bewußt für sich getroffen hat. So erlangt man die Souveränität über sein Leben.

02.01.2014 , 11:25 Uhr

@soungoula: 1. Wer an Trolle glaubt, ist schon der Propaganda erlegen, wie wenn jemand an den Teufel glaubt. Man muß solchen Stuß, der nur der Abstempelung dient, um Argumenten aus dem Wege zu gehen, ironisieren dürfen. Meine Namensgebung tut das.

2. Leider wird Widerspruch in fast jeder Gesellschaft als persönliche Kränkung begriffen. Der Unterschied zu einer Beleidigung, wie etwa "gehirnamputiert" ist hingegen, wenn sich etwas nicht selbst schon von vornherein als Straftatbstand selbst denunziert.

2. Ansonsten haben Sie erkannt, dass es immer sinnvoll ist zu antworten, wenn man ein Argument hat. Nur der freie Austausch von Meinungen erlaubt eine öffentliche Meinungsbildung.

3. Mein Kommentar hatte nichts Herabsetzendes. Ich habe nur den Schwachpunkt aufgezeigt, nicht zu wissen, warum man in Deutschland lebt und nicht anderswo. Ich habe dazu lediglich angemerkt, dass jemand der sich nicht über das "Warum" im Klaren ist, ein "Zufallsdeutscher" ist, der noch auf seine Bewährung wartet. Soviel freundliche Ironie, die noch niemanden abgestempelt hat, muss erlaubt sein.^^

01.01.2014 , 21:18 Uhr

Wer zensiert, hat immer Unrecht. So wird statt einer kritischen Diskussion nur verdruckste Ideologie akkumuliert. Dieses Land hat sich kaputt entwickelt - verstört sind darüber Eingeborene wie Einwanderer.

Von meinen Großeltern sind drei Eingewanderte, nur gab es einen entscheidenden Unterschied zum Autor: als ich die Situation erstmalig reflektierte, wußte ich sofort, warum ich hier war und nicht irgendwo und ich hatte sofort begriffen, wenn ich auch nicht unbedingt erwarten konnte, dass ich hier von jedermann gleichermaßen akzeptiert werde, so wird das Schicksal der Eingeborenen, mit denen ich hier lebe, mir niemals gleichgültig sein.

31.12.2013 , 12:12 Uhr

Grüne, CSU und Feministen - alle Hand in Hand bei der Abschaffung des Sündenpfuhls der Prostitution und bei der Etablierung der idealen Gesellschaft ohne gekauften Sex.

Das vollständige und erbärmliche Versagen des Staates bei der Bekämpfung der organisierten internationalen Kriminalität, wie sie in der Zwangsprostitution üblich ist, braucht bei soviel Utopie dann ja nicht mehr diskutiert werden. Ekelhaft diese Scheinheilgikeit.

23.12.2013 , 18:08 Uhr

Der ntv-Beirag zu den Gewalttätigkeiten benennt die Ursache der frühen Eskalation:

"Hooligans in Uniform". Bemerkenswert die Klarsichtigkeit, mit der dort die verdrehten Tatsachen in diesem Punkt aufgehellt wurden. Aber die Eskalation war politisch so gewollt, der "Ausnahmezustand" wurde ja schon vorher ausgerufen, wonach alle Demonstranten als Verdächtig eingestuft wurden. Damit war die Entwicklung wie vorbestellt.^^

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

16.12.2013 , 12:08 Uhr

Der Geheimdienst ist hinsichtlich Snowden in etwa der gleichen Situation, in die er jeden einzelnen von uns gebracht hat. Niemand weiß, was alles von einem abgegriffen wurde und wie es eines Tages gegen einen verwendet werden wird. Gleichwohl verfolgen beide Parteien nicht die gleichen Ziele. Snowdens Ziel ist es, Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen, die Geheimdienste sind dagegen an nichts weniger interessiert als an Aufklärung, sie wollen im Dunkeln agieren und in manipulatorischer Weise Unsicherheit herstellen und Angst.

Dass Snowden das System durchschaute, die sich daraus ergebenden Gefahren erkannte und sich nicht kaufen ließ, ist ein Glücksfall der Geschichte. Und die Amis können sich den Triumph ans Revers heften, dass bei all den Verbrechern, die sie hervorgebracht haben, immerhin eine Lichtgestalt dem entgegen trat. Wenn diese Aufklärung am Ende nichts nutzt, war die Menschheit eben nicht zu retten gewesen. So einfach ist das.

15.12.2013 , 01:26 Uhr

Wir stehen ja erst am Anfang. Wirklich unheimlich wird es, wenn jemand dann 20 Jahre umfassend abgegriffen wurde. Je umfangreicher die Datensammlungen werden, desto mehr werden automatische Programme daraus Schlußfolgerungen ziehen, die kein Mensch mehr nachvollziehen kann. Und niemand wird mehr wissen, wer alles auf welche Weise diese Schlußfolgerungen für sich nutzt, die dann das Leben jedes Einzelnen bestimmen. Big Brother wird ein automatisches System sein, nichts Menschliches, sondern etwas Monströses. Meiner Ansicht nach wird es das absolute Böse sein und von einem Fake nicht unterscheidbar, eine Macht, die sich selbst einer menschlichen Überprüfung entzieht. Allwissend oder irrsinnig, das läuft aufs selbe hinaus. Es regiert dich aus dem Dunkeln heraus, es hat dich entmachtet.

11.12.2013 , 12:21 Uhr

Zitat: „Die Menschen begreifen allmählich, worin die Gefährdung besteht“, sagte Ilija Trojanow.

Sehr viel Zeit haben sie nicht mehr, bis die Verhältnisse unumkehrbar sind, wenn es stimmt, was Juli Zeh sagt, dass es unsere Freiheit kostet.

26.11.2013 , 13:17 Uhr

China betreibt eine imperialistische Aggressionspolitik. Seine Nachbarn werden noch ihre reine Freude an der steten Ausweitung seiner "Kampfzone" habe. Na dann, auf zum fröhlichen Wettrüsten!^^

21.11.2013 , 18:59 Uhr

Tja mit der erweiterten Möglichkeit der Kontrolle der Bürger, ist der Sanktionskatalog natürlich erheblich aufzubessern. Ich bin für Fußfesseln für alle, man kann den Sanktionskatalog dann z.B. auf das Verbot bequemes Schuhwerk oder Rolltreppen zu benutzen erweitern oder die Parkbänke im Stadtpark zu benutzen oder den Sitzplatz in der Straßenbahn. Es wird ein wunderbares Leben für uns Untertanen sein, nie ganz frei in einer Gesellschaft ständig Halbfreier und ständig bestraft wegen kleinster Vergehen wie etwa einem Polizisten oder Politiker zu widersprechen, das sollte mit Süßigkeitsverbot geahndet werden, Fettleibigkeit übrigens auch, und wer Plastiktüten benutzt, sollte Klopapierverbot bekommen - natürlich kontrolliert.

20.11.2013 , 01:10 Uhr

Münkler: "Im strengen Sinn wäre es totalitär, wenn die Behörde daraus Steuerungsmechanismen entwickelt, um uns in unseren Meinungen und Verhaltensweisen zu lenken und zu kontrollieren."

Immer wenn die Geheimdienste im Spiel sind, funktioniert der Rechtsstaat plötzlich nicht mehr, weil jede Ausforschungsmacht eine Manipulationsmacht ist. Darum ist er ja auch keine transparente Behörde der Aufklärung, sondern eine Angriffswaffe - nunmehr konkret gegen Bevölkerungen, statt nur gegen staatliche Institutionen gerichtet. Das Totalitäre daran ist unübersehbar, deswegen hat Snowden auch seinen Allerwertesten riskiert, es war notwendig, er kam nicht dran vorbei. Alle andern sind dagegen nur Klugscheißer, die die Dimension nicht begriffen haben.

05.11.2013 , 12:25 Uhr

Grundrechtsnormen sind nicht verhandelbar. Wer für sie eintritt ist kein Verräter. Wir sollten uns nichts vormachen, wenn uns keine Umkehr gelingt, diesen Schnüffeleien eine Grenze zu setzen, die es erlaubt, dass jedemann sich unbeobachtet aus frei zugänglichen Quellen informieren kann, wird mit dem Zerbrechen der freiheitlichen Ideale auch die Allianz des Westens zerbrechen. Wir stehen am Scheidepunkt!

03.11.2013 , 10:41 Uhr

Zitat: "Und Menschen, die Angst vor Überwachung haben, lesen bestimmte Texte im Internet nicht, schauen Videos nicht an – der Überwacher könnte es später gegen sie verwenden."

Genau das ist doch der Faschismus am Überwachungsstaat, sein Sinn ist die Manipulation. Nur zwischen Moslem-Terroristen und dem Staatsterrorismus besteht ein Unterschied, die Teroristen terrorisieren alle Westler, das ist eine Auswahl, wie wenn es die Juden oder die definierten Untermenschen wären. Der Staatsterror der Überwachung hingegen terrorisiert alle gleichermaßen und eine Ausnahme wird es demnächst lediglich für Frau Merkel geben.^^

Würden die Staatsterroristen adäquat vorgehen, wären das Ziel der Ausspähung lediglich alle Moslems. Folglich muss man den Staatsterroristen auch ganz andere Ziele unterstellen. Der Algorithmus ist ein anderer.

01.11.2013 , 08:56 Uhr

Soso, der Auslieferungsantrag für Snowden ist vorsorglich schon gestellt von den USA.

Merkel ist nicht über den Weg zu trauen, sie will nur das eine, die Ausnahme der allgemeinen Beschnüffelung für die Bosse durchsetzen. Für den Rest der Deutschen will sie die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn ich den Ex-Geheimdienstler McGovern in einem Interview in der taz richtig verstanden habe, versuchte Snowden nichts weniger, als die USA vor dem Faschismus zu retten. Der Vergleich ist nicht abwegig, denn er kommt von einem, der an der Quelle sitzt. Ein Staat der alles von seinen Bürgern wissen muss, ist ein totalitärer Unrechtsstaat. Und die deutsche Vorratsspeicherung will nichts anderes, nur verteilt sie die Kompetenzen auf die Internetkonzerne. Konzerne wie Google schnüffeln dann in Deutschland nicht mehr nur für sich, sondern auch für den deutschen Staat.

Die Deutschen haben doch sei dem Untergang des dritten Reichs genau auf den Augenblick gewartet, wenn der Faschismus wieder sein Haupt erhebt, um es diesmal besser zu machen. Jetzt ist die Gelegenheit gekommen. Der einzige Unterschied: gegen den weltumspannenden digitalen Faschismus ist der historischen Faschismus ein lokales Ereignis gewesen.

Doch ach, genau wo es drauf ankommt, erlahmen die Kräfte. Wo sich die Geschichte augenscheinlich wiederholt, scheint Deutschaland ein zweites Mal zu versagen. Ein Zufall ist das wohl nicht mehr zu nennen. Damit aber hat Deutschland vor der Geschichte endgültig verspielt. Im ethisch moralischen Sinne ist unser Land dann endgültig für alle Zeiten als Verräternation an der Menschenwürde gebranntmarkt. So oder so ist es dann mausetot. In historischer Perspektive zu verlieren haben wir nichts mehr.

31.10.2013 , 11:05 Uhr

Auch die deutschen Politiker wollen die vollständige Verfügbarkeit unserer Daten, sowohl in privater Hand der Internetkonzerne als auch in öffentlicher Hand. Der Bürger wird so vollständig seiner selbst enteignet, er verfügt nicht mehr über sich selbst, sondern sein Selbstbild wird von außen fremdbestimmt. Er formt sich nicht mehr selber ein öffentliches und privates Bild von sich, er wird von denen, die über sein Bild in der Welt verfügen, gemacht. Und zwar nach ihrem Interesse. Auf Dauer ist das das vollständige Ende seiner Menschenwürde. Die, die das vorantreiben aber, sind nichts anderes als Feinde der Menschheit.

30.10.2013 , 09:23 Uhr

Gut gebrüllt Löwe: "Verschlüsselung muss im 21. Jahrhundert nicht nur ein Grundrecht sein, sondern auch so einfach zu handhaben sein, wie es die Telefonwählscheiben früher waren. Das zu ermöglichen ist eine Staatsaufgabe und erfordert ein Umdenken im Europa der Vorratsdatenspeicherung".

Es gibt mindestens 3 identifizierte NSA Spionage-Nester bei uns und eine riesige Anlage der NSA soll in Wiesbaden gebaut werden. Wird das abgebaut? Nein. So ist Deutschland nich tzu verteidigen, sondern eine bessere digitale Kolonie. Wir müssen ganz unten bei Null beginnen, bei unserer Unfreiheit.

01.10.2013 , 09:00 Uhr

Die Geschichte der Menschheit hat gezeigt, dass die Reichen 'niemals' bezahlen (siehe auch die Finanzkrise 2007 oder die große Depression 1929). Reichtum ist eine Funktion der Macht und des Einflusses in der Gesellschaft; ohne ihre Herrschaft über den restlichen Teil der Gesellschaft könnten die Reichen ihren Reichtum schwerlich bewahren. Darum redet man soziologisch auch gern von einer stabilen Oberschicht, die die Gesellschaft über lange Zeiträume beherrscht. Eine fürs Abkassieren notwendige - die Abschöpfung begleitende - Entmachtung der Oberschicht aber würde einige äußerst unschöne Szenen der Dissonanz in der Gesellschaft beinhalten, denn wehrlos sind diese Leute ganz bestimmt nicht. Man kann nur jemanden zahlen lassen, auf den man Zugriff hat und das sind nun mal die anderen.^^

26.09.2013 , 09:35 Uhr

Wenn Freiheit die Freiheit des Sklavenhalters ist, wird Freiheit zur Sklaverei.

Die Freiheit des eínen wird zur Unfreiheit des anderen, wenn für ihre Geltung kein Allgemeinanspruch besteht. Darum muss sich der Freiheitsanspruch aus einem allgemeinen Freiheitsrecht ableiten, statt bloßer Machtanspruch zu sein. Freiheit ist die Handlungsfreiheit, die nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der anderen kollidiert. Darum verträgt eine wirkliche Freiheitsgesellschaft kein Machtgefälle, keine ökonomische Ungleichheit, keinen Arbeitszwang.

23.09.2013 , 10:38 Uhr

Frei und souverän!

Wenn Demokratie immer die maximale Selbstbestimmung eines Volkes bei der Ausübung seiner Souveränität ist, ist das einzig legitime Modell die schweizer Direktdemokratie. Und sie ist keine Utopie, sie existiert - der Staat ist stabil!

In Deutschland haben wir nur eine Parteiendemokratie. Dass das Demokratie ist, ist fragwürdig - zwingend ist diese Behauptung jedenfalls nicht.

19.09.2013 , 08:39 Uhr

Ein Staat der alles von seinen Bürgern wissen muss, ist ein totalitärer Unrechtsstaat. Ein Staat der die Bürger dieser Welt zum Objekt der Totalausschnüffelung macht, kolonisiert sich diese Welt. Die USA setzen konsequent ihren Technologievorsprung in Herrschaft um und unsere Regierung ist Komplizin dieser Kolonialisierung. Sie will ihren Anteil an der Überwachungsmacht und verkauft ihre Bürger dafür.

Die Leute aber merken nichts, man spürt nichts, man hört nichts, man sieht nichts, die Unfreiheit kommt nicht mit einem Knall, sie kommt schleichend so wie bei der Radioaktivität der Tod schleichend kommt. Alle totalitäre Herrschaft lebt von den Abnickern des Ungeheurlichen, von der blinden Ignoranz und der Verführung, bis die Verstrickung aller unauflöslich ist. Alle Unfreiheit beginnt mit dem Versprechen, das zur Falle wird. Das große Auge lenkt dich und hält dich blind dabei.

17.09.2013 , 12:58 Uhr

Die antiautoritäre Gründungsphase der Grünen, die aber auch nur einen gewissen Opportunismus des unreflektiert Modischen verbarg, ist sicher gepflastert mit einem Riesenhaufen an Eseleien, die in ihrer Absurdität selbst mich noch überraschen können, aber letztlich wohl für die heutige Zeit politisch so belanglos sind wie Fischers damalige Mitgliedschaft in der "Putztruppe". Das grundsätzliche Parteienproblem das da so offensichtlich hervorscheint, ist der Karrieretypus, den solche Vereine hervorbringen, nämlich die großen Abnicker von allem, was die Partei an programmatichem Unsinn hervorbringt, bis sie sich durch beständige Konformität nach oben gedient haben. Heute ist diese Partei ja eine ideologisch verbohrte Partei des Vorschriftenmachens, die sich in einem Erziehungsauftrag für das Volk versteht. Sie ist autoritär statt antiautoritär. Und das ist das eigentliche politisch Gift, mit dem die Grünen sich infiziert haben.

15.09.2013 , 08:38 Uhr

Die Idee ist gut: Wie kann ein Depravierter, der in der Gesellschaft keine Fuß auf den Boden kriegt eine Partei wählen, ohne dabei zum Kalb zu werden, das seinen eigenen Schlachter wählt? Wie sollte so einer an so einer Gesellschaft mitwirken, die ihn herabsetzt, entrechtet und zerstört? Das geht doch nur über eine Partei der absoluten Obstruktion. Allerdings halte ich die Idee für zu gut um sich je durchsetzen zu können.^^ Dann dafür müssten ja die Deparvierten die Oberschlauen sein. Sind sie aber meist nicht.

09.09.2013 , 14:50 Uhr

Mein Kommentar hier wurde wegzensiert, obwohl er natürlich nicht die geringste Herabsetzung eines Asylbewerbers enthielt. Er wies lediglich auf einige mögliche Folgen einer falschen Asylgesetzgebung hin, die mich an deren Vernunft zweifeln ließ. Schon Brecht hat dialektisch auf das "Jasager/Neinsager-Problem" hingewiesen. Das Blatt hier will sich offenbar die Kommentatoren zu 'Jasagern' erziehen.^^

Doch Leugnen beseitigt das Dilemma nicht, das es objektiv zu diesem Thema gibt. Es nutzt nichts, es aus der Öffentlichkeit wegzuzensieren, es bleibt trotzdem - von hier bis Australien - da.^^

01.09.2013 , 08:27 Uhr

Die deutsche Gesellschaft hat die schlimmste Erfahrung mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon gemacht und sich mit asozialen Clans, die sich grundsätzlich gegen ein gesellschaftliche Miteinander mit der hiesigen Bevölkerung stellen, ein gewaltbehaftetes Dauerproblem eingehandelt, das sich ganz sicher nicht von selbst auswächst. Seit dieser Zeit sind der Bevölkerung die Risiken einer ungesteuerten Einwanderung über die Regelungen der Asylgesetzgebung vor Augen geführt. Die bedauerliche Logik, die ein derartiges Desaster nach sich zieht, ist das Verhalten der über das Asylrecht Eingewanderten als Bürgerkriegsmentalität zu werten. Dann aber würden die Flüchtlinge genau den Bürgerkrieg und die Anomie ihrer Gesellschaft, der sie vermeintlich entfliehen wollten, ins Asylland selber mit sich bringen. Man holt sich also ein Stück Syrien ins Land und zwar genau deswegen, weil es da so schlecht zugeht. Danach wäre das Ergebnis einer gut gemeinten Humanität die Selbstbeschädigung. Diese Perspektive ist absolut fatal.

24.08.2013 , 06:56 Uhr

Deutschland ist fremdenfeindlich, das ist wie überall sonst auch so auf der Welt, wenn nicht die hiesige Bevölkerung sich aussucht, mit welchen Neuankömmlingen sie zusammenleben will, sondern die Einwanderer. Dieser Notstand dürfte ja nur ein vorübergehender sein, ist aber ein faktischer Dauerzustand. Das Asylrecht ist ein verkapptes Einwanderungsrecht, das die Souveränität der Betroffenen aushöhlt und zum Spielball der Staaten macht, die ihre unerwünschten Bewohner vertreiben. Es gibt nicht mal eine Liste der Verteiberstaaten von der Uno und keinerlei Finanzverpflichtungen, die Vertreiber zur Kasse zu bitten oder Eingriffsrechte der Staaten, die mit Flüchtlingen behelligt werden, den Schaden auf die Verursacher abzuwälzen. Das Asylrecht ist also im Kern völlig verfehlt und begünstigt nur die Verbrecher, die damit sogar Politik machen können. Es macht den Rechtstreuen zum Bettler und den Verbrecher zum König, der alle Trümpfe in der Hand behält.

21.08.2013 , 21:23 Uhr

Das Asylrecht ist ein verkapptes Einwanderungsrecht.

Und natürlich werden die Asylbewerber in die Problemviertel abgeladen, weil man mit ihnen nichts anfangen kann und sie zu den einheimischen Aussortierten packt, mit denen man auch nichts anfangen kann. Anschließend zeigt man mit dem Finger drauf und sagt: Hui wie übel sind die Leute dort.

Ziemlich verlogen das Ganze, weil eh von Anfang an klar ist, dass nichts Gutes dabei herauskommen kann.

Kein Flüchtling ohne ursächliches Verbrechen: Wenn die Uno das Asylrecht als Rechtsanspruch aufrecht erhalten will, muss sie endlich eine Kompensationsregel schaffen, welches die verbrecherischen Verursacher der Asylantenschwemme zur Kasse bittet und deren Territorium entsprechenden Hilfsorganisationen zur Verfügung stellt, die Verfolgten dort zu schützen, statt beliebig anderswo und die Probleme Dritten aufzubürden. Ein Asylsystem, das die Verbrecherstaaten in ihrer Menschenverachtung begünstigt und nur die andern schlecht aussehen lässt, wird den Asylboum nur künstlich weiter anheizen. Es ist kontraproduktiv, denn die Verfolgung der eigenen Bevölkerung wird dem Schurkenstaat damit so richtig attraktiv gemacht. Wer das Verbrechen am eigenen Volk unter das Nichteinmischungsrecht in die inneren Angelegenheiten subsummiert, die andererseits nichtbeteiligte Staaten zur Kompensation verpflichtet, statt die eigentlichen Verursacher, verhöhnt den Souveränitätsgedanken. Damit siegt grundsätzlich Dreistigkeit. Der Rechtstreue wird zum Bettler, der Verbrecher zum König gemacht, der alle Spielbälle in der Hand behält, Einfluss auf den Rechtstreuen auszuüben und ihm Kosten und auf seinem Territorium Unruhe zu verursachen. Das ist in jeder Hinsicht verkehrte Welt.^^

19.08.2013 , 20:31 Uhr

Wenn von Terror die Rede war, waren von Anfang an wir gemeint. Von Anfang an ging es um den verdächtigen Bürger, der flächendeckend überwacht werden muss. Und wer sich nicht überwachen lassen will, ist der Feind. Denn das war ja auch Snowdens starkes Argument, er wolle diese totale Überwachungsgesellschaft nicht. Darum ist Snowden der Feind Nummer eins und wir anderen sind der verdammte übrige Rest der Feinde, um die es nun geht. Und was hat das mit dem Terrorismus zu tun? Na wir sind die Terroristen, über uns werden ja die Daten angelegt, um sie bei passender Gelegenheit gegen uns verwenden zu können. Wer überwacht, will Verhaltenskontrolle ausüben. Das ist doch der Sinn des Überwachungsstaats. Kennt irgend jemand einen andern Sinn?^^

Die Briten bauen den Orwell-Staat und behaupten dabei, sie wollen den Orwell-Staat aber ohne ihn zu wollen, also einen Orwell-Staat in dem das Böse draußen bleibt, das er in all seiner kranken Paranoia halt so mit sich bringt. Orwell hätte sich bestimmt krank gelacht, über Leute, die sogar wirklich daran glauben. "Neusprech" nannte er die Dünnschiss-Sprache, die so eine Blödheit möglich macht.

16.08.2013 , 23:11 Uhr

Einer öffentlichen Gefahr begegnet man mit einem politischen Projekt, nicht mit privater Kryptographie. Die Antwort auf die Geheimdienstattacke eines ausländischen Staats soll ein Volk von Geheimagenten sein, das deren verdeckte Geheimdienstmethoden als seine privaten Schutzmaßnahmen fortschreibt? Rette sich wer kann: das wäre der Staatsbankrott, die Auflösung der Staatsangelegenheiten in Privatinitiativen, private Bürgerwehren statt Staatsaktion.

Wenn jeder Tor benutzt, statt wie bisher nur die elitären Snowdens, Dissidenten und Schwerverbrecher, funktioniert dann noch das Internet oder stehen alle im Stau?

Wenn der einzige Schutz der Grundrechte in der systematischen Anonymisierung besteht, muss diese als nationales Projekt betrieben werden, statt als elitäre Privatangelegenheit.

16.08.2013 , 08:32 Uhr

Erstaunlich vor allem, dass man meinen Kommentar zu Meeses Freispruch wegzensiert hat. Das hätte ich so vorher nicht gedacht. Den gibt es jetzt im Spiegel zu lesen:

http://forum.spiegel.de/f22/hitlergruss-prozess-freispruch-fuer-kuenstler-jonathan-meese-98081.html#post13487850

- Womit bewiesen ist, es ist möglich auch meinen Kommentar grundsätzlich zu verstehen.^^

Die Radikalität des Art.5, Abs3 GG, die bedeutet, die Kunst ist absolut frei, findet in der taz ihre Verständigungsgrenze. Beruhigen kann das nicht.^^

15.08.2013 , 10:00 Uhr

Der Richter des Kunsturteils ist der Faschist, vor dem das Grundgesetz uns warnt. Und es warnt uns in der Konsequenz aus dem entarteten Recht deutscher Nation, das der Faschismus uns gebracht hat. Das ist die Lehre der entarteten Kunst.

Die Radikalität des Artikel 5, Abs.3 GG hat ihn von jeher zu meinem Lieblingsartikel gemacht. Was bedeutet, die Kunst ist frei? Es bedeutet mit Nichten, dass die Kunst aus dem Leben fällt. Es bedeutet, dass der Staatsgewalt die Kompetenz eines Kunsturteils entzogen ist. Eine Grenze der Kunst gibt es hingegen nicht, denn seit der Nazilehre von der entarteten Kunst, definiert in unserem Land nur noch einer, was seine Kunst ist, der Künstler selbst. Denn was wäre die Kunstfreiheit noch wert, wenn der Richter solch ein Kunsturteil fällen könnte, was die Kunst des Künstlers sei? Nichts!

Kunst entlarvt die Dummen an der Macht, als Avantgarde ist das ist ihre vordinglichste Aufgabe in der Gesellschaft, in ihren letzten Zuckungen ist sie hingegen vielleicht selbst faschistisch. Und so wie nichts wahr wird, nur weil es an der Macht ist, so wird auch nichts schön, nur weil es der Macht gefällt. Der Glanz der Wahrheit fällt nicht auf das Machtinteresse. Das interesselose Wohlgefallen definiert sich dort nicht.

Das "Heil Hitler" in der Kunst aber ist nicht nur der hässlichste Anteil der Kunstfreiheit - die absolut ist - es ist auch das entlarvendste über unsere bankrotte Gesellschaft, die über ihrem Abgrund sich im Kreise dreht in der ewigen Wiederholung der Barbarei. Und Meese ist in gewisser Weise ihr Konkursverwalter.

21.07.2013 , 07:38 Uhr

Vorschlag wie der Epochenumbruch zu benennen wäre.

Warum ist die Massenschnüffelei so böse? Weil sie bewirkt, dass mit der Zerstörung unserer Privatsphäre langfristig unsere freiheitliche Grundordnung ausgehebelt wird. In gewisser Weise regieren die Schnüffelstaaten damit in unser Zusammenleben in Deutschland hinein. Ein Staat, der auf Dauer die Souveränität über die Ordnung des Zusammenlebens seiner Bürger an eine fremde Macht verliert, hat kaum mehr als den Status einer Kolonie. Ich schlage den Begriff "digitalen Neokolonialismus" dafür vor.^^ Wenn der Westen die Prinzipien des Kolonialismus gegen sich selbst verwendet, nennt er das gerne "Faschismus". Jeder der mal im Ausland war, weiß, er ist eine Person mit minderen Rechten, insoweit wird er als Fremder vorübergehend diskriminiert und muss sich dafür rechtfertigen, was er dort zu suchen hat. Heutzutage muss man nicht mal mehr seine Heimat verlassen, um als feindlicher Ausländer diskriminiert zu werden, es reicht, den Computer anzuschalten und schon hängst du am Schnüffelprogramm und wirst wie ein Eindringling in amerikanisches Hoheitsgebiet selektiert. Wenn der Computer der Ort deines Denkens und Kommunizierens ist, wird dein Denken und Handeln bei dir zu Hause von einer kolonialistischen US-amerikanischen Macht regiert, dort regieren über dich fremdbestimmt Google, Microsoft und NSA. Der Kulturimperialismus der US-Amerikaner verweilt also nicht mehr nur in deiner Coladose, er infiziert dich mittlerweile im Alltag bis in deinen Kopf hinein.

Der digitale Kolonialismus hat den Menschen einiges gebracht, er ist also nicht nur gewaltsam in unser Leben eingeschlichen, hier gleicht er dem alten Kolonialismus, der meist auch mit einem Handelsstützpunkt begann und neuen Errungenschaften für das Leben. Am Ende aber brachte er vor allem drei Dinge: Fremdbestimmung, Unfreiheit und die ungeheuere Arroganz im Machtgefälle der Kolonialherren über die neuen Untertanen.

20.07.2013 , 11:26 Uhr

Snowden gibt es bereits, was wir brauchen ist ein Projekt. Es gibt eine nationale Aufgabe: den staatlich garantierten Verfassungsschutz.^^ Ähm, was ist damit gemeint?^^ Wir brauchen eine deutschlandweite, staatlich garantierte Einwahlmöglichkeit ins Internet, die uns anonymes Surfen garantiert. Anonymes Surfen gibt es ja bereits, aber leider umständlich im Geheimen mit dem Tor-Programm. Wir brauchen das nationale Tor-Programm fürs gemeine Volk, das jetztige Tor-Programm wird ja lediglich von Mafiosi, Nazis, Islam-Terroristen, Dissidenten und Snowdens genutzt. Aber das sind ja nicht die Leute die von der NSA abgehört werden, abgehört wird das ahnungslose Volk, das nichts böses im Schilde führt und dessen Privatsphäre dafür mit Füßen getreten wird bis zum Verfassungsbruch.