Mehr Geld für Gesundheitsprävention

Boni als Lockmittel

Übergewicht, Krebs, Rauchen: Mit einem eigenen Gesetz will Hermann Gröhe dafür sorgen, dass Volkskrankheiten früher erkannt und bekämpft werden.

Die Krankenkassen sollen ihre Ausgaben für Präventionsmaßnahmen drastisch erhöhen. Bild: dpa

BERLIN taz | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Sozialkassen gesetzlich dazu verpflichten, ihre Ausgaben zur Früherkennung und Vermeidung von Krankheiten ab 2016 mehr als zu verdoppeln.

Statt bisher drei Euro jährlich sollen sie künftig sieben Euro pro Versicherten für Leistungen zur Gesundheitsprävention ausgeben. Insgesamt sollen 510 Millionen Euro pro Jahr in die Prävention fließen – als individuelle Förderung, zur Unterstützung von Programmen in Kindergarten und Schulen sowie in Betrieben.

Ziel sei, die „gesundheitliche Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten“ zu stärken, heißt es in dem Referentenentwurf aus Gröhes Ministerium für ein entsprechendes Präventionsgesetz, der der taz vorliegt. Als besonders dringlich definiert werden die Erkennung und Vermeidung von Diabetes mellitus Typ 2, Brustkrebs und die Senkung des Tabakkonsums.

Daneben will Gröhe die „Lebenskompetenz“ der Versicherten durch mehr Bewegung und gesünderes Ernährungsverhalten stärken, depressive Erkrankungen früher erkennen und behandeln lassen und dafür sorgen, dass Menschen „gesund älter werden“. Analog zu dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ soll dazu in der Pflege künftig die Maxime „Reha vor Pflege“ gelten. Für Kuren soll es ab 2016 pro Jahr 15 bis 20 Millionen Euro zusätzlich geben.

Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, dass gesetzliche wie private Krankenkassen, Renten-, Pflege- und Unfallversicherung sowie Länder und Kommunen in eine gemeinsame nationale Präventionsstrategie eingebunden werden.

Bonus für Gesunde

Eine künftige „Präventionskonferenz“ unter Geschäftsführung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll die Verzahnung der Maßnahmen garantieren. Ärzte und Apotheker sollen sodann in einem zusätzlichen „Präventionsforum“ darüber unterrichtet werden, wie die jeweiligen Strategien und Ziele aussehen. Die Krankenkassen wiederum sollen ihre Versicherten mit Boni ihrer Wahl zur Teilnahme an entsprechenden Präventionsprogrammen motivieren dürfen.

Die zunächst erheblichen Zusatzausgaben, heißt es schwammig in dem Entwurf, könnten kompensiert werden dank künftiger „Einsparungen“ – dadurch, dass Krankheiten erst gar nicht oder zeitverzögert entstehen.

Das Präventionsgesetz wäre das erste seiner Art in Deutschland. Ein ähnlicher Vorstoß unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung war gescheitert. Gröhe hat sich nun bei seinem Entwurf auf Vorarbeiten aus den Ländern gestützt; das Gesetz selbst aber wäre im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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