Kritik an Australiens Flüchtlingspolitik: Abbott hat die Nase voll davon

Das Land verstößt gegen die Antifolterkonvention der UN, weil es Flüchtlinge auf Inseln einsperrt und auch Kinder interniert. Der Premier sieht das als humanitär an.

Flüchtlinge hinter einem doppelten Zaun in einem Auffanglager in Sydney. Bild: reuters

SYDNEY afp | Die Vereinten Nationen haben Australien ein Mal mehr für seine Flüchtlingspolitik scharf kritisiert, was Premierminister Tony Abbott zu einer verärgerten Replik brachte. „Die Australier haben wirklich die Nase voll von den Vorhaltungen der UNO. Wir haben die Boote gestoppt und damit das Sterben auf dem Meer beendet“, sagte der Regierungschef am Montag vor Journalisten.

Dass Canberra die Routen für den Menschenschmuggel - insbesondere aus Indonesien - blockiert habe, sei „die humanitärste, ehrbarste und erbarmungsvollste Sache, die wir machen konnten“.

Der UN-Folterbeauftragte geht in einem neuen Bericht für den UN-Sicherheitsrat mit Australien hart ins Gericht. Der konservativen Regierung wird darin vorgeworfen, sie verletzte die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, indem sie Bootsflüchtlinge auf zwei kleine Inseln bringe, Manus in Papua-Neuguinea und Nauru. Die Anschuldigungen, wonach die Haftbedingungen unangemessen seien und auch weiter Kinder interniert würden, seien „substanziell“. Auch tue Canberra nicht genug, um die eskalierende Gewalt auf Manus zu beenden, heißt es in dem Bericht.

Nach den Worten von Daniel Webb vom Australischen Menschenrechtszentrum bestätigt der UN-Bericht, dass Abbotts Regierung „grundlegende Standards“ nicht erfülle, indem sie „Menschen auf unbestimmte Zeit unter fürchterlichen Umständen auf einer fernen Insel wegsperrt“.

Comments

[Demokratie-Troll]

Mag sein, dass es fies ist, Leute, die nach Australien wollen, abzufangen und auf eine miese Insel zu internieren. Aber die Anti-Folterkommission sollte sich lieber mit Folter befassen, statt mit Internierungsfragen. Insofern die dort Internierten jederzeit den Ort wieder verlassen können, um außerhalb von Australien unterzukommen, ist es eine eklatante Verharmlung des Folterbegriffs. Folter geschieht nämlich unter Zwang und der Gefolterte kann nicht einfach aufstehen und sagen," Schluss jetzt ich hau ab, die Lust auf Australien ist mir vergangen."

Mit der Aufweichung des Folterbegriffs wird nur den Gewaltregimen, die bekanntlich in der UNO in der absolute Mehrheit sind, in die Hände gearbeitet, wie ja auch das Asylrecht in seiner gegenwärtigen Form den Veretreiberegimen den Vorteil des Schurken garantiert, weil die Kosten seiner Verbrechen so stets die andern zahlen haben. Und das macht es ungemein attraktiv ein Vertreiber zu sein!

[Felix the Cat]

Tony Abbott ist der australische George W. Bush. Und Flüchtlingen das Recht absprechen, Asyl zu beantragen, sie als illegale Immigranten zu bezeichnen, ist fies.







Aber ... auf Manus und Nauru leben auch Menschen. Freie Menschen. Wenn diese Inseln für Flüchtlinge nicht gut genug sind, wenn auf diesen Inseln zu leben eine Menschenrechtsverletzung ist, müssten diese Menschen nicht evakuiert werden? Es geht doch nicht das Es in Ordnung ist, wenn Menschen freiwillig da leben, aber für Flüchtlinge ist es eine Anmutung?







 

[opam]

@Felix the Cat:

es wird viel zu wenig berichtet über die umstände in den "Unterkünften" z.b. auf manus Island. das ist keine Unterkunft, sondern ein Gefängnis, in dem z.b. ein friedlicher protest der inhaftieren Flüchtlinge brutal niedergeschlafen wurde, wobei ein flüchtling starb. die wenige Berichterstattung zeigt sich in dem wissen der Kommentare hier. die menschen in Papua Neuguinea wurden über die Situation der Flüchtlinge nicht im geringsten aufgeklärt, es ist ein armes land, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften kriminalisiert sind, und nochnicht einmal Flüchtlinge aus westpapua jeglichen Status besitzen. die Flüchtlinge sollen sich in png niederlassen können, jedoch gibt es noch keine Institutionen/ staatliche stellen zur asylüberprüfung, Integration etc. es ist offensichtlich, dass ausralien die Verantwortung abschiebt, und das hat nichts mehr mit recht auf Asyl zu tun. abgesehen gibt es folter physischer UND psychischer art. amnesty international hat zwei berichte zum Gefängnis auf manus Island veröffentlicht (soweit ich weiß nur auf englisch), man sollte gründlich recherchieren, bevor man die Situation herunterspielt, und da helfen meist keine deutschen Presseberichte, nur die taz berichtet ab und zu.

 

http://www.amnesty.org.au/resources/activist/This_is_still_breaking_people_update_from_Manus_Island.pdf

[Georg Schmidt]

@Felix the Cat:

welch ein Schwachsinnsanwort, in D Leben auch viele Menschen aber was würde man sagn wen man Flüchtlinge auf der Strasse leben liesse natürlich müssen dei Lebensumstände auch entsprechend sein, bitte erst mal nachdenken !