Kommentar NSA: Wir brauchen mehr Snowdens!

Die Bundesregierung begeht Verantwortungsflucht. Die Gesellschaft verharrt derweil in Duldungsstarre und übt sich in wissender Ironie.

Schafft zwei-drei-viele Whistleblower. Bild: dpa

Gespräche über die Abhöraffäre im liberal-aufgeklärten Freundeskreis verlaufen in diesen Tagen oft ähnlich. Und oft deprimierend. Ja, schon schlimm, diese Spitzelsache, aber irgendwie hat man doch immer vermutet, dass die Geheimdienste mitlesen. Ein bisschen naiv, sich über Überwachung im Jahr 2013 noch aufzuregen.

Kurzum: Die digital Versierten nehmen die Lauschangriffe der National Security Agency achselzuckend zur Kenntnis. Undenkbar, deshalb auf Facebook, Twitter und Co zu verzichten. Es reicht doch, einen ironischen Kommentar zu posten. Was für netzaffine Menschen gilt, dürfte für alle anderen erst recht gelten. Und so verharrt eine ganze Gesellschaft in Duldungsstarre; die einen resigniert, die anderen überfordert. Diese Lethargie steht in krassem Widerspruch zum Ausmaß der Affäre.

Die Abhöraktionen der National Security Agency sind keine Lappalie. Sondern ein gezielter Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. Der Rechtsstaat, also wir alle dürfen es nicht hinnehmen, dass der Überwachungswahn unkontrollierter Dienste das Grundgesetz schleift. Denn darum geht es: um das Grundrecht, weiter geschützt zu kommunizieren.

Was haben wir uns über die Machenschaften des Herrn Wulff aufgeregt. Und jetzt? Jetzt regt sich nichts. Natürlich sind Rufe nach Engagement, nach der Empörung des Einzelnen immer auch wohlfeil. Die individualisierte Gesellschaft schiebt dem überforderten Individuum ohnehin die Verantwortung für viel zu viel zu. Womit wir beim springenden Punkt wären: Verantwortung. Wer übernimmt die Verantwortung für den Schutz unserer Grundrechte?

Medien und Whistleblower müssen es richten

Beginnen wir ganz oben. Die Bundesregierung, die Exekutive, tut es nicht. Angela Merkel hat zwar öffentlich scharf reagiert („Der kalte Krieg ist vorbei“), auf Konsequenzen aus dieser Drohung wartet man jedoch vergeblich. Stattdessen gibt sie zu Protokoll, sie habe von den Abhöraktionen nur aus der Presse erfahren. Es ist gut, zu wissen, dass man im Kanzleramt Zeitung liest. Doch hätte man sich von der Stelle, die für die Koordination der deutschen Geheimdienste zuständig ist, etwas mehr Expertise erhofft.

Merkels Innenminister lässt sich von den Amerikanern abspeisen, fabuliert von einem „Supergrundrecht Sicherheit“ und erweckt auch sonst nicht den Eindruck, eine Hilfe zu sein. Außer für Merkel selbst, weil sich hier ein Bauernopfer selbst für den Abschuss vorbereitet.

Die Bundesregierung begeht also kollektiv Verantwortungsflucht, Merkel vorneweg. Und sie tarnt ihre Ohnmacht gegenüber den eiskalten Interessen ausländischer Geheimdienste mit Floskeln. Die schläfrige Grundstimmung der BürgerInnen, die in der Sommersonne dösen, hilft ihr dabei. Das Parlament, die Legislative, steht diesem Skandal hilflos gegenüber. Die Opposition kritisiert jeden Tag, dass ihr die Regierung keine Informationen liefert. Jeden Tag ohne Ergebnis.

Die Abhöraffäre zeigt endgültig: Ein mit wenigen Rechten ausgestatteter Ausschuss des Parlaments kann das Paralleluniversum der Geheimdienste nicht kontrollieren. Offen räumen die Abgeordneten des Kontrollgremiums inzwischen ihre Hilflosigkeit ein. Wir erleben also gerade nicht nur einen beispiellosen Übergriff, sondern auch ein grundsätzliches Versagen der staatlichen Institutionen, die ihn abwehren müssten.

Es gibt nur eine Instanz, auf die es im Moment ankommt: den investigativen Journalismus. Alle warten auf neue Enthüllungen, die Regierung besorgt, die Opposition hoffend. Soll doch der Guardian die Aufklärung übernehmen, sollen die Edward Snowdens dieser Welt ihr Leben riskieren. Das ist eine der vielen Ironien dieser Affäre. Medien und Whistleblower deckten sie auf, von ihnen hängt jetzt alles ab. Es braucht zwei, drei, viele Snowdens mit Zivilcourage, auch im Bundesnachrichtendienst. Ohne sie werden wir nie erfahren, wie öffentlich wir wirklich mailen.

Comments

[Michael]

Zitat: "Es gibt nur eine Instanz, auf die es im Moment ankommt: den investigativen Journalismus."

Sehr richtig!

Es ist doch klar, welche Roadmap Frau Merkel verfolgt: Bis kurz vor den Wahlen das Land hinhalten und dann wird sie irgendwelche Kleinigkeiten von Obama in die Hände bekommen, um sich als erfolgreiche Aufklärerin gebärden zu können.

Damit dürft Ihr "investigativen Journalisten" sie nicht durchkommen lassen.

Es gibt in genau diesem Moment hunderte, wenn nicht tausende Wissende in Deutschland, die einen Amtseid geschworen haben und dennoch mit der Preisgabe von Grundrechten ihr eigenes Volk verraten.

Und genauso gibt es in genau diesem Moment Hunderte, wenn nicht Tausende, die recherchieren, observieren, ermitteln, durchsuchen und verhaften müssten - jedenfalls, wenn wir noch in einem Rechtsstaat leben.

Was macht eigentlich der Generalbundesanwalt - ist der auch schon im Urlaub?

[DornHai]

Das Einzige, was JEDER Nachrichtendienst dringend braucht, ist Transparenz und Öffentlichkeit. Verschaffen wir sie ihnen!

[kurt kress]

Sie haben Recht, wir brauchen viele Snowdens. wir müssen uns aber auch überlegen, was wir gegen Geheimdienste tun kann. Diese Geheimdienst- Programme laufen durch ihren Erfolg aus dem Ruder. Und da dieses Programm offenbar viel "Erfolg" hatte und hat, wird es weiterhin aus dem Ruder laufen, - es sei denn, man erkennt endlich, dass Geheimdienste im Wesentlichen sich selbst "dienen", also verzichtbar und überflüssig, ja, für menschliche und politische Beziehungen ausgesprochen schädlich sind. Aus diesem Grund sollte man Geheimdienste grundsätzlich, und zwar weltweit, abschaffen. Es sollte doch möglich sein, ein Verbot für Geheimdienste völkerrechtlich abzusichern, - und sich dann über die so gewonnene neue Freiheit zu freuen!

[Stimme der Demokratie]

Das Land begeht eine Verantwortungsflucht. In unserem Land wirken Terroristen offen und können Spenden sammeln als seien sie das DRK. Und wir reden von Verantwortung? Lächerlich.

[hto]

Snowden ist ein armer Irrer, ein populistischer Trittbrettfahrer, wie alle die glauben man könnte das System und seinen "freiheitlichen" Wettbewerb in "gesundem" Konkurrenzdenken mit menschenwürdiger Vernunft gestalten.

Wir brauchen ein System OHNE funktional-multischizophrene Symptomatiken von und zu materialistischer "Absicherung" / OHNE "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" / OHNE Steuern zahlen / OHNE "Sozial"-Versicherungen, usw. - nur gutbürgerlich-gebildete Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche sagt: NEIN NEIN NEIN, und wählt den nächsten Kasper durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, für die "treuhänderische Demokratie" im "freiheitlichen" Wettbewerb um ...!

[Georg Schmidt]

in Deutschland werden wir keine deutschen Snowden oder Manning finden, dafür sorgt schon dass der Beamteneid und die exclusive Stellung der Jungs und Mädels, die im Staatsauftrag arbeiten, wer riskiert schon eine sehr gute Bezahlung und eine gute Altersversorgung, enttäuscht bin.blind-stumm ich von denen, die jetzt so rumschreien, aber doch in der Szene sind, die genau wissen, was da für Möglichkeiten sind, aber sind die alle taub-blind oder stumm, Hacker, die in allen PCs rumsurfen, wollen nix gewusst haben, dabei stands doch in den zeitungen, schon vor 20 Jahren , als die USA gegen Osten lauschten, dachte da jemand wirklich, man lauscht nur ab Eisenern Vorhang- las keiner die Berichte über Werkspionage, weis ich mehr, als eifriger Zeitungsleser, als die Herrn Spezialisten, trollig fand ich die Aussage von SPD Steinmeier, zu seiner Zeit gabs die Programmen YX nicht, hallo, hallo, der 11/9 war doch der grosse Startschuss zu komplett Überwachung, hallo, aufwachen-nachdenken!

[DornHai]

Das Einzige, das

[Demokratie-Troll]

Snowden gibt es bereits, was wir brauchen ist ein Projekt. Es gibt eine nationale Aufgabe: den staatlich garantierten Verfassungsschutz.^^ Ähm, was ist damit gemeint?^^ Wir brauchen eine deutschlandweite, staatlich garantierte Einwahlmöglichkeit ins Internet, die uns anonymes Surfen garantiert. Anonymes Surfen gibt es ja bereits, aber leider umständlich im Geheimen mit dem Tor-Programm. Wir brauchen das nationale Tor-Programm fürs gemeine Volk, das jetztige Tor-Programm wird ja lediglich von Mafiosi, Nazis, Islam-Terroristen, Dissidenten und Snowdens genutzt. Aber das sind ja nicht die Leute die von der NSA abgehört werden, abgehört wird das ahnungslose Volk, das nichts böses im Schilde führt und dessen Privatsphäre dafür mit Füßen getreten wird bis zum Verfassungsbruch.

[Demokratie-Troll]

Snowden gibt es bereits, was wir brauchen ist ein Projekt. Es gibt eine nationale Aufgabe: den staatlich garantierten Verfassungsschutz.^^ Ähm, was ist damit gemeint?^^ Wir brauchen eine deutschlandweite, staatlich garantierte Einwahlmöglichkeit ins Internet, die uns anonymes Surfen garantiert. Anonymes Surfen gibt es ja bereits, aber leider umständlich im Geheimen mit dem Tor-Programm. Wir brauchen das nationale Tor-Programm fürs gemeine Volk, das jetztige Tor-Programm wird ja lediglich von Mafiosi, Nazis, Islam-Terroristen, Dissidenten und Snowdens genutzt. Aber das sind ja nicht die Leute die von der NSA abgehört werden, abgehört wird das ahnungslose Volk, das nichts böses im Schilde führt und dessen Privatsphäre dafür mit Füßen getreten wird bis zum Verfassungsbruch.

[Irma Kreiten]

Diese pauschale Selbstbeweihraeucherung der TAZ ist unertraeglich. Die TAZ geht beileibe nicht mit allen kritischen Themen derart mutig und professionell um, wie mit der Haasenburg, das faengt schon an mit der unkritischen Uebernahme von Sprachregelungen wie "Panne" und "Fehler" in der NSU-Affaere. Anderes Beispiel mit hohem persoenlchen Grollfaktor: wenn es um die Militarisierung der deutschen Universitaeten, die Aushebelung von Forschungsfreiheit und die Repression von einzelnen Wissenschaftlern geht, bekommt die TAZ nicht den Mund auf und betaetigt sich geradezu selbst als Zensor. So geschehen, als ich, nachdem die TAZ mir erst zugesagt hatte, das Thema aufzugreifen und dann jegliche Kommunikation ohne Begruendung abbrach, zumindest in einem Leserkommentar zum TAZ-Artikel "Bildung ist Farce" auf diese Sachverhalte hinweisen wollte. Meinen Kommentar habe ich 3 mal eingesandt, freigegeben wurde er nicht, wohl aber mein "Meta"-Kommentar ueber die Weigerung der TAZ, diesen freizuschalten. Der Vorgang ist von mir dokumentiert. Das, liebe TAZ, ist politische Zensur. Aufklaerung fuehrt in derartigen Faellen offenbar gerade nicht ueber die TAZ, sondern kleine, alternative Medien wie Querfunk, bei dem Sie meinen Vortrag zur Whistleblower-Ausstellung in Karslruhe im Juni 2013 nachhoeren koennen unter: http://www.freie-radios.net/56983

[wolfgang stein]

Was Ulrich Schulte so blumig

als

[vic]

Ich kann nur- neben persönlichem Online-Verhalten- durch meine Stimme bei Land- und Bundestagswahlen dafür sorgen, dass Parteien regieren, die so etwas nicht zulassen.

Gegen Telefon und Mailspionage bin ich, sind wir, machtlos.

Das hilft nur: Scheiß drauf.

[Achtung]

Fehlermeldung

Drone Stirke Protect hat auf dieser Seite Information identifiziert, die ihren Status zu mind-hub ändert und ihr target-Risiko für diese Woche um 20% erhöht. Sie werden automatisch auf bild.de weitergeleitet.

like it[] or not []

[sicsohub Selections]

Deutschlands Rechtslage als Wahlkampfthema. Vielleicht koennen wir uns ja selbst aufklaeren und die immerhin halbgebildeten Jungnazis mit dazu. 1968 hat die Rechtslage eher verbessert. Was war der Kampf gegen die Notstandsgesetze?

[V]

Nein es warten nicht alle...es wird bereits fleißig gearbeitet..und am 27.07. gehts dann los!

http://www.stopwatchingus.org/

[Demokratie]

Petition

[Gast]

Es ist einfach zum Wiehern, wie sich die schreibende Zunft darüber empört, dass sich die Leser partout nicht empören wollen. Warum? Ihr habt uns einfach nichts Neues berichtet.

[Robin Hüskes]

Was nutzen all die Snowdens wenn unsere Gesellschaft nicht in der Lage oder gewillt ist sie zu schützen ?

[gtd]

Schon mal was von einem Tsunami gehört?! Gerade weil das unsere Grundrechte so erschüttert dauert die Reaktion ein wenig länger. Man/frau könnte ja mal investigativ eine Liste aller NSA Gebäude und Gelände in Deutschland erstellen.

[DornHai]

@gtd Nicht nur die NSA/CIA, sondern auch MI6 (Groß Britanien) und DGSE (Frankreich) verdienen unsere freundliche Beachtung, oder?

[guest]

Noch mehr Snowdens? Soviele Betten hat der Transibereich des Moskauer Flughafens doch nicht!

[Kein Gast]

Und gibt es keine weibliche Snodewns?

[Achtung]

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[Michael]

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