Kommentar Steuererhöhungen : Die Reichen werden bezahlen
Darf ein Staat keine Mehrschulden machen, muss er Steuern erheben. So einfach ist das. Auch wenn es die Konservativen nicht begreifen wollen.
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D ie Steuern werden steigen. Zwar sträuben sich viele Unionswähler gegen diese unbequeme Einsicht, aber es wird ihnen nichts nutzen. Schließlich sind sie selbst schuld. Es gehört zu den Wundern der Parteitaktik, dass die meisten Konservativen nie begriffen haben, was die „Schuldenbremse“ langfristig bedeutet, die sie mit so viel Verve im Grundgesetz verankerten. Wenn der Staat demnächst keine Schulden mehr machen darf, muss er seine Einnahmen erhöhen. So schlicht können Zusammenhänge sein.
Falls jetzt der Einwand kommen sollte, dass der Staat doch auch seine Ausgaben senken könnte: Kann er nicht. Das gesamte Tafelsilber ist bereits verkauft, viele Kommunen sind pleite, und der Rückstau bei den öffentlichen Investitionen ist enorm. Auch Unternehmern fällt inzwischen auf, dass es nicht zukunftsträchtig sein kann, wenn die Hälfte aller Brücken marode ist.
Die interessante Frage ist daher nur, welche Steuern erhöht werden. So kann man darauf wetten, dass die Mehrwertsteuer nicht steigt. Denn sogar Sozialdemokraten ist zuzutrauen, dass sie lernfähig sind: Bekanntlich wurde die SPD an den Urnen abgestraft, weil sie 2005 mit der Union beschlossen hatte, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen.
„Die Mitte“ wird diesmal geschont. Stattdessen wird es die Spitzenverdiener treffen, die noch oft bedauern werden, dass sich ihr Lobbyistenverband namens FDP selbst abgeschafft hat.
Mitleid mit den Millionären ist übrigens nicht nötig. Wie Studien zeigen, zahlen die reichsten Deutschen im Durchschnitt nur etwa 30 Prozent an Einkommensteuern – trotz offizieller Reichensteuer. Aber die „Steuergestaltung“ der Millionäre ist eben fantasievoll. Union und SPD dürfte daher bald auffallen, dass man die Reichen gefahrlos belasten kann.
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