Internetaktivist über Netzneutralität

„Uns bleibt nur noch sehr wenig Zeit“

Thomas Lohninger glaubt, dass die EU die Netzneutralität abschafft. Mit einer Kampagne sollen die Grundlagen des freien Netzes gerettet werden.

Gleichberechtigt unterwegs auf der Datenautobahn. Bild: imago/bild13

taz: Der Telekommunikationmarkt der EU soll reguliert werden. In der aktuellen Fassung der EU-Verordnung wird damit die Netzneutralität beschnitten. Wieso ist die so wichtig?

Thomas Lohninger: Netzneutralität ist ein Grundprinzip des Internets. Im Netz selbst wird ursprünglich keine Entscheidung über die Wichtigkeit eines Datenpakets getroffen. Anfangs war das eine technische Notwendigkeit, denn man hatte die Rechenleistung nicht. Heute haben wir durch die „Packet Inspection“ die technische Möglichkeit im Netz Unterscheidungen zu treffen. Das weckt gewisse Begehrlichkeiten, vor allem bei Kommunikationsunternehmen, die dort neue Möglichkeiten sehen ihre Gewinne zu steigern und neue Geschäftsmodelle zu etablieren. Sie wollen einen Teil des Kuchens haben, den Google oder Facebook verdient.

Internetprovider wollen also mit Unternehmen gemeinsam Produkte auf den Markt bringen oder einfach die Hand aufhalten – nach dem Motto: „Ihr wollt unsere Kunden gut erreichen, dann müsst ihr uns auch Weggeld zahlen.“ Das wird in der geplanten EU-Verordnung unterstützt. Im Kern geht es darum was der Internetprovider entscheiden darf – soll der kontrollieren dürfen, was ich im Internet machen kann, oder ist das Internet ein neutrales gleichberechtigtes Medium, in dem alle auf Augenhöhe sind und jeder Blog genauso schnell und wichtig ist, wie der große Internetkonzern aus Silicon Valley. Wir wollen ja auch nicht, dass es auf der Autobahn eigene Spuren für bestimmte Autoklassen gibt, oder dass unser Stromanbieter entscheidet wofür wir unseren Strom verbrauchen.

Nach dieser Verordnung könnte also ein großer Verlag seine Inhalte besser an die NutzerInnen bringen als die taz, wenn er entsprechend dafür bezahlt – wäre das nicht eine Beschränkung der Informationsfreiheit?

Hier gäbe es die Möglichkeit die Informationsfreiheit einzuschränken. Die Funktion die das Internet heutzutage für Demokratie, Bildung und Kultur hat würde sich ändern. Nach dieser EU-Verordnung wäre es etwa möglich „Facebook only Specialised Services“ anzubieten. Das heißt bei einem begrenzten Wertkartentarif mit 200 MB Internet im Monat, das nach einer Woche verbraucht ist, kann man nur noch diesen einen „Specialised Service“ des Anbieters nutzen. Da ist egal, ob Facebook dafür bezahlt oder ein großer Verlag und man dann nur noch Onlinezeitungen aus diesem Verlag lesen kann. Das heißt man kann kommerziellen Anbietern, die es sich leisten können, einen strukturellen Vorteil geben.

Dagegen könnte man doch klagen.

Das Wettbewerbsrecht hilft hier nicht wirklich. Die taz könnte vielleicht noch dagegen klagen, dass sie von diesem Provider benachteiligt wird. Wenn aber irgendein neuer Blog, ein nicht kommerzielles Projekt oder die neue taz gegründet wird, haben die diese Mittel nicht zur Verfügung. Damit werden Innovationen und neue Services verhindert, weil man nur noch diese gelenkten Bahnen hat, über die besonders ein Großteil der einkommensschwachen Menschen das Internet nutzen werden. Netzneutralität garantiert niedrige Markteintrittshürden, also einen wirklichen Wettbewerb und hilft Wissen in unser Gesellschaft gerecht zu verteilen.

Was sind die Hauptkritikpunkte an der jetzigen Form der EU-Verordnung im Punkt Netzneutralität?

Es ist eigentlich eine Abschaffung der Netzneutralität. Es gibt irrsinnig viele schwammige Formulierungen. Den Nutzern wird die Freiheit gegeben, sich zwischen Produkten zu entscheiden, aber kein Rechtsanspruch darauf, wie der Provider ihnen diese Dienste zur Verfügung zu stellen hat. Eines der größten Probleme ist die viel zu breite Definition von „Specialised Services“. Das sollte nichts sein, das auch so als Dienst im Internet existiert. Das heißt ich kann mein eigenes „Voice over IP“ anbieten, damit meine Kunden telefonieren können, aber ich darf nicht Skype oder Spotify zu meinem Internet dazu verkaufen und das im Netz anders behandeln. Ein weiteres großes Problem sind die Netzsperren – Artikel 23 5a besagt, dass es ein legitimer Grund ist ins Netzwerk einzugreifen, es also zu sperren, um ein Gesetz durchzusetzen, einen Gerichtsbeschluss durchzusetzen oder ein schweres Verbrechen zu erschweren oder zu verhindern.

Was genau ist ein „schweres Verbrechen“?

geboren 1986, hat durch das Thema Vorratsdatenspeicherung angefangen sich in der österreichischen Netzpolitik zu engagieren. Davor war er im LGBT- und Anti-Rassismus-Bereich tätig. Er ist Mitglied der Initiative für Netzfreiheit, die für die Kampagne savetheinternet.eu mitverantwortlich ist. Er ist außerdem Sprecher des AKVorrat Österreich und arbeitet für die Open Knowledge Foundation. Wenn er sich gerade nicht der Netzpolitik widmet, programmiert er, macht Podcasts oder Hörspiele. Seine Hauptthemen sind Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung und Open Knowledge. @socialhack

Das ist nicht definiert. Wir kennen diese Taktik von der Vorratsdatenspeicherung, es ist der selbe Wortlaut. Das wird in allen Mitgliedsländern sehr unterschiedlich ausgelegt. In Österreich kann das alles mögliche sein – von Stalking, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstöße gegen das Amtsgeheimnis bis hin zu Zigarettenschmuggel. Und noch viel schwerwiegender ist das „oder“ – ein Gesetz oder ein Gerichtsbeschluss oder die Verhinderung schwerer Straftaten. Das heißt hier ist kein Gerichtsbeschluss nötig und man hat überhaupt keine rechtsstaatliche Kontrolle darüber was die Provider tun.

Die große Gefahr ist, dass damit versucht wird Urheberrechtsverletzungen im Internet präventiv zu umgehen. Das erschweren von Straftaten kann schon bedeuten, dass jemand selbst gar keine illegalen Dienste anbietet, aber auf eine Seite verlinkt, die das tut. Es gibt niemals einen Grund für Netzsperren, man muss immer das Problem an der Wurzel packen und den Content direkt da wo er ins Netz gesendet wird löschen. Das nächste Problem ist die „Assured Service Quality“ in Artikel 19. Das ist die Verpflichtung zu einem Zweiklasseninternet – also die Pflicht als Internetprovider zu sagen: „Du kannst mir wie üblich Daten schicken, oder du kannst mir Geld bezahlen und dann hast du mit deinen Daten Vorrang in meinen Netzen“

Welche Folgen hätte die Verordnung für den europäischen Telekommunikationssektor?

Großteils wären die Folgen genau was die großen Internetprovider Europas wollen. Es ist deren Vorstellung von einem Markt, in dem es keine hunderte Internetprovider gibt, sondern nur noch zwei, drei oder vier große, die sich den gesamten europäischen Markt teilen. Neben einer Zentralisierung der Internetstruktur bedeutet das auch, dass in vielen Ländern die Firmen, die lokal für Arbeitsplätze sorgen, verschwinden werden. Das heißt die Profiteure sind die großen internationalen Konzerne, aber alle anderen können eigentlich nur verlieren. Wir brauchen diesen Wettbewerb aber. Für die Konzerne ist der einzige Grund in Netze zu investieren, dass sie mit Konkurrenten mithalten können.

Ist es denn realistisch, dass man einfach aufhört in Netze zu investieren?

Es gab das ETICS Forschungsprojekt, das mit den Geldern der Telekommunikationsindustrie finanziert wurde und die Grundlage für diesen EU-Antrag geschaffen hat. Da wurden „Quality of Experience-Studien“ gemacht. Das bedeutet man misst ganz genau wie langsam und wie schlecht man Internet machen kann, bevor sich die Kunden beschweren. Hier geht es um simple Gewinnmaximierung und darum die Netze - egal wie schlecht sie sind – um so viel Geld wie möglich zu verkaufen. Die verbleibenden Bandbreiten werden dann zwischen den großen Internetkonzernen versteigert.

Welche Haltung vertritt Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, beim Thema Netzneutralität?

Also diese ganze EU-Verordnung ist im Grunde die Geschichte des Versagens von Neelie Kroes. Als sie ins Amt gekommen ist, war Netzneutralität eines ihrer größten Themen. Da hat sie die meisten Ankündigungen gemacht und zuerst wirklich große Hoffnungen aufkommen lassen. Im Zuge ihrer Amtsperiode hat sie sich um 180 Grad – hin zu einer extremen industriefreudigen Politik – gedreht.

Ein BEREC-Report hat festgestellt, dass die Hälfte aller europäischen Bürger und Bürgerinnen schon von Einschränkungen der Netzneutralität im Mobilfunk betroffen sind. Trotz alldem kommt die Kommissarin mit diesem Gesetz nur zehn Monate vor der Europawahl aufs europäische Parkett und liefert ein riesiges Gesetzeswerk, das in dieser kurzen Zeit nicht professionell abzuarbeiten ist und das signifikante negative Konsequenzen für den gesamten Telekommunikationssektor hätte. Neelie Kroes tut das wahrscheinlich weil sie in ihrer Amtsperiode sonst nichts zustande gebracht hat und bald in Pension geht. Das geplante Gesetz – das sagen alle Kritiker, auch die EU-Inspektion – ist nicht nur unsauber gearbeitet, also nicht nur schlecht gemacht, sondern auch schlecht gemeint.

Inwiefern beinflusst der EU-Wahlkampf diese Verordnung?

In der Verordnung gibt es auch einen Passus zu Roaming, das soll gänzlich abgeschafft werden. Im Zuge dieser Konsolidierung würden sowieso nur ein paar große Provider in Europa übrigbleiben und dass die dann innerhalb ihrer Firma, in den einzelnen Netzen der Länder, noch Roamingkosten verlangen, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Was aber nicht gesagt wird ist, dass so wie es in dieser Verordnung vorgeschlagen wird, Sprachtelefonie teurer werden würde. Es fallen zwar die Roamingkosten weg, aber dafür müssten die Minutenpreise für alle steigen.

Die Abschaffung der Roamingkosten ist leider auch der strategische Clou und das Wahlzuckerl an die Parlamentarier, damit die diese Verordnung noch vor der EU-Wahl im Mai durchs Parlament bringen. Die meisten Abgeordneten haben verstanden, dass Roaming ein emotional gutes Thema ist, mit dem man bei der Bevölkerung durchkommt und man setzt darauf, dass in so kurzer Zeit nicht erkannt wird, was sonst noch alles in dieser Verordnung steht.

Wie kann man in der kurzen Zeit noch etwas dagegen tun?

Der beste Weg ist einfach die eigenen Parlamentarier im Europaparlament anzurufen und ihnen klarzumachen, dass Netzneutralität ein Prinzip ist, das wir nicht aufs Spiel setzen dürfen. Dass diese Verordnung, wie sie jetzt am Tisch liegt, niemals durchs Parlament gehen darf und Reparaturen gemacht werden müssen. Dafür bleibt uns nur noch sehr wenig Zeit, die nächsten zwei Monate werden darüber entscheiden.

Wir liefern auf savetheinternet.eu alle Argumente, Hilfestellungen und Erklärungen, die es braucht und diese Seite wird weiterhin der zentrale Anlaufpunkt zu diesem Thema bleiben. Es ist wichtig, dass alle den Telefonhörer in die Hand nehmen oder zumindest eine Email schreiben und die Abgeordneten wissen lassen, dass das so nicht geht. Im Europaparlament kann man Mehrheiten verschieben, wenn die Bürger ihrer Stimme Gehör verschaffen.

Wenn die Verordnung in der aktuellen Fassung nicht durchgeht, werden sich die Konzerne das Geld nicht einfach auf einem anderen Weg holen?

Natürlich probieren sie es immer wieder. Der Gegenseite geht es um viel Geld, die haben einen langen Atem, das haben wir auch bei ACTA gesehen. Im Grunde geht es ihnen immer darum die Natur des Internets und das Geschäftsmodell zu verändern– dass das zur eigenen Profitmaximierung passiert wird klar ausgesprochen. Die sind auch nicht böse, sie sind nur Kapitalisten. Und den Kapitalismus werden wir kurzfristig nicht abschaffen können. Das heißt aber wir müssen als Öffentlichkeit die Gesetze schaffen, die den Markt in die richtigen Grenzen setzen.

Gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten Beispiele für gute Gesetze zur Netzneutralität?

Ja, in Slowenien und den Niederlanden gibt es die. In den Niederlanden war ein großer Aufschrei der Grund. Es wurde bekannt, dass der Telekommunikationskonzern KPN das Internet in einzelne Produkte aufspalten wollte, um mehr Geld zu verdienen und Daten über das Nutzerverhalten zu sammeln. Es wird viel leichter drüber zu reden, wenn die Konzerne die Masken abnehmen und man das Problem benennen kann.

An einer Lösung scheitert es nicht, wir haben schon so viele Änderungsanträge geschrieben. Das ist wirklich keine Hexerei. In zwei Monaten wird abgestimmt, da wissen wir dann, ob wir in Zukunft noch Netzneutralität haben werden, oder das ein Prinzip der Vergangenheit ist und wir uns daran gewöhnen müssen, dass das Internet bald ganz anders aussehen wird.

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