verflixt

08.02.2019 , 18:01 Uhr

In den Hartz-Reformen einen "historischen Verrat an der arbeitenden Mittelschicht" zu sehen, fällt nur wenigen ein...Wir haben derzeit eine Rekord-Beschäftigung, und zwar gerade auch bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war zudem unentbehrlich. Schade, dass die SPD meint, ihrer stetig sinkenden Wählergunst durch diese Kehrtwende begegnen zu wollen.

29.12.2018 , 20:16 Uhr

Die Grenzen sind da, wo der Rechtsstaat sie zieht, ganz einfach. Sonst müssten Sie das, was Sie tun, auch allen anderen zugestehen, z.B Rechtsextremen, die mit bestimmten Zuständen hadern.

29.12.2018 , 16:06 Uhr

Die von Ihnen Genannten handeln schlicht rechtmäßig, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Wenn die Mehrheit Parteien wählt, die ein entsprechendes Vorgehen ermöglichen, ist das in einer Demokratie hinzunehmen. Anders kann sie nicht funktionieren.

28.12.2018 , 12:21 Uhr

Ihr Beitrag zeigt mal wieder, wie sinnlos hier zumeist mit den Begriff "Neoliberal" umgegangen wird. Die SPD hat mit neoliberal schon nichts zu tun, aber erst recht nicht die Bankenrettung. Denn liberal wäre es gewesen, wenn sich der Staat nicht eingemischt und die betroffenen Banken nicht gerettet hätte. Dass er sich anders verhalten hat, war volkswirtschaftlichen Zwängen geschuldet, hat aber mit einer liberalen Politik nicht das geringste zu tun.

19.12.2018 , 22:25 Uhr

Warum kann man nicht kontrovers miteinander diskutieren, ohne das Ganze derart moralisch aufzuladen? Fällt mir bei vielen Ihrer Erwiderungen auf Ihnen nicht genehme Auffassungen auf. Im Übrigen ist die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Darüber sollten Sie sich freuen, wenn Sie um das Wohl deutscher Arbeitnehmer besorgt sind, auch Sie dafür Ihre ideoligischen Schranken etwas weiten müssten.

19.12.2018 , 21:21 Uhr

Ich meinte natürlich "geschaffen",-) Dass ein flexibler Arbeitsmarkt es Unternehmen leichter macht , Arbeitnehmer einzustellen, liegt auf der Hand. Platt gesagt: Wenn ich weiß, dass es mir möglich ist, denjenigen wieder loszuwerden, wenn ich merke, dass ich ihn nicht mehr brauche, tue ich mich leichter, ihn einzustellen. Dies gilt sinngemäß auch für geringere Löhne. Ich will nicht einem hire and fire das Wort reden. Fakt ist aber, dass ein starrer und regulierter Arbeitsmarkt wie in Frankreich gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte eine verheerende Wirkung hat.

19.12.2018 , 18:24 Uhr

Strafbare psychische Beihilfe setzt nicht voraus, dass der Gehilfe eigenmächtig die jeweilige Straftat verübt hat. Dann wäre er Haupttäter und nicht Gehilfe. Ob die Voraussetzungen der psychischen Beihilfe gegeben sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hier erscheint mir dies jedenfalls nicht fernliegend zu sein.

19.12.2018 , 16:15 Uhr

Es war vor allem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Arbeitsplätze geschafft hat. Der starre Arbeitsmarkt ist bis ha auch heute eines der Hauptprobleme in Frankreich. Hartz IV hatte andere positive Effekte, die mittelbar auch die Zahl der Arbeitslosen veringert haben dürften. Allerdings lässt sich ein Ursachenzusammenhang natürlich nur vermuten, deshalb kann man ja so wunderbar darüber streiten.

17.12.2018 , 16:50 Uhr

Kompliment an die TAZ, dass hier ein Gastkommentar veröffentlicht wird, dessen Inhalt der Meinung der Redakteure zu 100 % und der der Leser zu mindestens 98 % widersprechen dürfte. Als jemand, der die Hartz IV - Reformen von Anfang an begrüßt hat und hierfür von vielen entsprechend einstecken durfte (was in Ordnung ist und zu einer engagierten Diskussion gehört), empfinde das als sehr wohltuend.

15.11.2018 , 21:41 Uhr

Warum sollte auf Sanktionen gegen Arbeitsunwillige verzichtet werden? Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, bedarf nicht der Hilfe der Solidargemeinschaft. Und damit fällt die moralische Rechtfertigung für Sozialleistungen weg.

21.09.2018 , 14:50 Uhr

Warum Reul absetzen? Er hat die Genehmigung nicht erteilt und setzt jetzt nur geltendes Recht durch. Aber letzteres ist für Sie offenbar unerheblich, wenn Sie etwas Verbotenes nicht zugleich zwingend für illegitim halten. Das müssen Sie dann im Übrigen auch irgendwelchen rechten Wirrköpfen zugestehen: Die sagen auch, wir müssen Deutschland retten und deshalb rechtswidrig handeln. Man sieht mal wieder, dass rechts- und linksaußen in der Art zu denken viel näher beeinander liegen als sie selbst vermuten würden.

21.09.2018 , 11:26 Uhr

Was hat Chemnitz mit dem Hambacher Forst zu tun? RWE hat eine bestandskräftige Genehmigung und darf diese nutzen. Wenn der Vorstand hiervon abrücken würde, würde er skch ggü den Aktionären schadensersatzpflichtig machen. Rot-Grün in NRW hat seinerzeit die Genehmigung erteilt. Die können Sie kritisieren, wenn Sie mögen, aber nicht RWE.

19.09.2018 , 17:39 Uhr

Falls es jemand übersehen haben sollte: Es besteht eine vollziehbare Räumungsanordnung, die gerichtlicherseits bestätigt worden ist. Damit ist diese ohne wenn und aber durchzusetzen. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem niemand seine persönlichen Überzeugungen über das geltende Recht stellen darf. Mehr gibt es über den Hambacher Forst schlicht nicht zu sagen.

18.09.2018 , 19:44 Uhr

Die Räumung ist rechtmäßig, die Räumungsanordnung gerichtlich bestätigt. Dann muss sie in einem Rechtsstaat auch durchgesetzt werden.

13.09.2018 , 22:15 Uhr

RWE verfügt über eine bestandskräftige Genehmigung. Dies hat man in einem Rschtsstaat zu akzeptieren, wir leben nicht in einer Anarchie. Daher ist gut, dass jetzt geräumt wird.

07.09.2018 , 20:55 Uhr

Das ist leider auch notwendig. Die Art und Weise des Protests ist schlicht rechtswidrig. Man kann gegen das Vorhaben sein, aber wenn RWE über eine entsprechende Genehmigung verfügt, hat nienand das Recht, die Arbeiten zu stören. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat

22.08.2018 , 12:58 Uhr

Wie kommen Sie auf 20 % Armut? Dies mag nach dem relativen Armutsbegriff hinkommen, der aber tatsächlich nichts über die vorhandene Armut aussagt. Wer Hartz IV bezieht, kann damit seinen Lebensunterhalt finanzieren und muss nicht um seine Existenz fürchten. Und Frankreich mit seinem starren Arbeitsmarkt, ausgeuferten Sozialstaat und den ausser Kontrolle geratenen Staatsschulden ziehen Sie lieber nicht als Vorbild heran.

21.08.2018 , 13:54 Uhr

Es ist erstaunlich, dass der Aspekt der Eigenverantwortung hier und bei Linken allgemein so gering gewichtet wird. Zunächst und primär ist jeder selbst dafür verantwortlich, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Nur wenn dies nicht möglich ist, besteht die moralische Rechtfertigung dafür, dass dies mit den Geldern anderer- nichts anderes sind Steuergelder- geschieht. Hieraus folgt als zwingender Schluss, dass derjenige, der etwa eine ihm zumutbare Arbeit ablehnt, das Recht auf Hilfeleistungen verwirkt hat. Alles andere wäre im Übrigen auch Steuerzahlern, die jeden Morgen aufstehen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, nicht vermittelbar.

20.08.2018 , 09:07 Uhr

Die Sanktionen abzuschaffen wäre falsch. Hartz IV soll den Menschen helfen, die nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Wenn sie hierzu keine zunutbaren Beigräge leisten, besteht auch keine moralische Verpflichtung der Solidargemeinschaft zur Hilfeleistung. Man muss sich immer klarmachen, dass es das hart verdiente Geld von Steuerzahlern ist, das verteilt werden soll.

01.08.2018 , 15:29 Uhr

Etwas provokant formuliert, aber ich stimme zu. Es kann nicht sein, dass sich Einzelne über das Rechtssystem stellen und Selbstjustiz üben. Müsste man im Übrigen auch jedem anderen zugestehen, was dann wiederum nicht gewollt wird...

30.07.2018 , 12:57 Uhr

Dima hat doch im Grundsatz völlig Recht. Die Menschen müssen gerettet werden, das steht außer Frage. Aber wenn sie Geretteten nach Europa gebracht werden, wird der Teufelskreis nie durchbrochen. Australien hat vorgemacht, wie es gehen kann, und das Problem gelöst. Es muss daher unter Einbeziehung der nordafrikanischen Staaten versucht werden, einen vergleichbaren Weg zu finden.

22.06.2018 , 20:19 Uhr

Danke können die Griechen für die deutsche Hilfe sagen, aber ohne jede Ironie. Die Zinsen stammen aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen, wodurch Griechenland gestützt wurde. Warum sollten Deutschland die Zinsen nicht zustehen? Absurd, wie Sie Griechenland, das sich durch eine jahrzehntelange Misswirtschaft ganz allein in diese Lage manövriert hat, in eine Opferrolle schieben.

21.06.2018 , 22:37 Uhr

Auf diese absurde Idee muss man erstmal kommen. Warum soll Deutschland auf Zinsgewinne verzichten, die es seiner - vergleichsweise - soliden Haushaltspolitik verdankt? Und warum soll gerade Griechenland diese Zinsgewinne erhalten, das jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat und nur mit der Hilfe anderer Länder, u.a. Deutschlands, eine Staatspleite verhindern konnte?

04.05.2018 , 13:34 Uhr

Unfassbar, was der Autor für ein Bild von einem Rechtsstaat hat. Bleibt nur zu hoffen, dass er nicht einmal darauf angewiesen sein wird, seine Rechte zwangsweise durchsetzen zu müssen. Dasd die TAZ solch einen Artikel veröffentlicht, ist unglaublich.

09.04.2018 , 20:47 Uhr

Was ist daran zynisch, Menschen nur dann mit den Steuergeldern Ihrer Mitbürger zu alimentieren, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können? Dies konnte mir noch kein Hartz IV - Gegner beantworten.

16.03.2018 , 21:48 Uhr

Über die Höhe der Regelsätze kann man diskutieren, wobei man hierbei immer das Lohnabstandsgebot im Blick haben muss. Aber es besteht kein Grund, Sozialleistungen sanktionsfrei zu gewähren. Wer in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren, indem er eine zumutbare Arbeit annimmt, bedarf nicht der Hilfe anderer.

10.03.2018 , 14:19 Uhr

Wir haben die beste Situation am Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten. Das beruht zu einem wesentlichen Teil auf der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Agenda 2010. Gucken Sie nach Frankreich und Sie sehen, wie es nicht geht.

05.03.2018 , 18:33 Uhr

Eine gänzlich unsachliche Antwort auf einen eigentlich ganz vernünftigen Einwurf. Keine Argumente?

03.03.2018 , 13:13 Uhr

Sie waren aus mir unbekannten Gründen ja eine Zeitlang verschwunden, daher freue ich mich, dass Sie zurück sind. Es ist eine Wohltat, dass in diesem Forum in Anbetracht der hier vorherrschenden Ideologie einige differenzierende Stimmen zu lesen sind.

20.02.2018 , 21:56 Uhr

Es gibt keinen Grund zur Kritik. Mich ärgert schon lange die Haltung vieler Linke, die meinen, man habe ein Recht, missliebige Demonstrationen zu behindern. Das Demonstrationsrecht gilt für alle, auch für Rechte.

16.02.2018 , 17:21 Uhr

Die AFD-Demo ist natürlich Quatsch, aber das Vorhaben zeugt mal wieder von linkem Demokratieverständnis. Kaum will mal jenand für ein Anliegen demonstrieren, das den Linken nicht passt, sollen sie daran gehindert werden. Man kann ja gerne eine Gegendemo machen, aber man muss der anderen Seite schon das Demonstrieren lassen.

14.11.2017 , 20:54 Uhr

Ein überzeugendes Urteil. Die Erwartung, dass die Kosten einer allein bewohnten 77 qm - Wohnung vom Geld anderer (= der Steuerzahler) finanziert werden, ist schon bemerkenswert. Gut, dass das BVerfG dem einen Riegel vorgeschoben hat.

29.08.2017 , 12:54 Uhr

Ein erfreuliches Urteil. Eine Strafe hat u.a. auch generalpräventive Zwecke. Und es erscheint dringend angezeigt, deutlich zu machen, dass es sich bei Gewaltaktionen dieser Art um keine Kavaliersdelikte handelt.

13.08.2017 , 09:34 Uhr

Auf eine solches Streitthema kann auch nur die TAZ kommen. Beim Lesen der Überschrift dachte ich zunächst an eine Satire.

03.08.2017 , 19:36 Uhr

Dem Artikel kann nur zugestimmt werden. Es wird einer der Gründe benannt, warum die Linkspartei - neben der AFD - die einzig unwählbare Partei innerhalb des ernstzunehmenden deutschen Parteienspektrums ist.

03.08.2017 , 09:20 Uhr

Er hat doch im Kern mit allem, was er sagt, recht. Ob er in der richtigen Partei ist, muss er selbst beurteilen. Aber den unbequemen Wahrheiten, die er anspricht, müssen sich alle stellen, auch die Linken.

31.07.2017 , 06:50 Uhr

Für einen Juristen, der Sie ja wohl sind, eine erstaunliche Betrachtungsweise. Sie haben doch die Grenze der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG selbst benannt, die allgemeinen Gesetze nämlich. Damit ist alles gesagt. Natürlich kann faktisch jeder gegen Gesetze verstoßen, wenn er möchte. Es mangelt nur an jeder Legitimität hierfür

29.07.2017 , 21:13 Uhr

Es gibt kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Wer in einem Rechtsstaat bewusst gegen Gesetze verstößt, die demokratisch zustandegekommen sind, kann von anderen -z.B. Neonazis - nicht erwarten, dass sie sich ihrerseits an Recht und Gesetz halten. Wer unzufrieden ist, soll eine Partei gründen und sich wählen lassen. AFD und Grüne haben vorgemacht, dass es funktionieren kann.

21.07.2017 , 14:10 Uhr

Schön, dass die Linke Hartz IV als sinnvolle sozial- und arbeitsmarktpolitische Massnahme endlich akzeptiert hat,-)

11.07.2017 , 17:25 Uhr

Mir ist tatsächlich gänzlich unklar, weshalb die Stadt Hamburg Linksautonomen ein solches Objekt zur Verfügung stellen soll. Wenn dies bei Rechtsradikalen passieren würde, wäre der Aufschrei - zu Recht - groß. Zudem gibt es unzählige Möglichkeiten, eine Immobilie aus städtischer Skcht sinnvoll zu nutzen-die Überlassung an Radikale gleich welcher Coloeur gehört nicht dazu.

29.06.2017 , 19:56 Uhr

Gegen die Räumung ist nichts einzuwenden. Es gibt schlichtweg kein Recht, fremdes Eigentum gegen den Willen des Eigentümers zu nutzen. So einfach ist das, und damit sollten sich auch alle weiteren Diskussionen erübrigen.

18.06.2017 , 13:14 Uhr

Kohl hat seine Verdienste um die deutsche Einheit - und es war gut, dass damals nicht die Linken an der Regierung waren, von denen viele zur Wiedervereinigung seinerzeit ein merkwürdig zwiespältiges Verhältnis hatten.

11.06.2017 , 20:44 Uhr

Die Linkspartei ist neben der AFD die einzige unwählbare (relevante) Partei in Deutschland. Und sie hat auf ihrem Parteitag alles getan, um dies zu untermauern.

20.05.2017 , 21:30 Uhr

Mit solchen Plänen macht sich Die Linke unwählbarer als sie ohnehin schon ist. Dass Sozialismus- um nichts anderes handelt es sich bei derartigen Ideen - nicht funktioniert, sollte eigentlich jeder gemerkt haben.

13.05.2017 , 12:14 Uhr

Das Urteil ist völlig richtig. Es erscheint befremdlich, dass Deutschland Migranten, die sich über Jahre begarrlich ihrer Ausreisepflicht entziehen, überhaupt Sozialleistungen gewähren muss. Aber ist wohl aktuelle Gesetzeslage. Diese Großzügigkeit des deutschen Sozialstaates ist auch ein Grund dafür, dass Deutschland gerade für solche Flüchtlinge, die keinen Asylgrund haben, derart beliebt ist.

12.05.2017 , 19:47 Uhr

Eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden ist der falsche Weg. Wo soll der Anreiz zu seriösem Haushalten herkommen, wenn jeder Staat weiß, dass seine Schulden von denjenigen Staaten, die seriöser wirtschaften, mitgetragen werden. Nicht umsonst kommen Vorschläge nach Schuldenbonds etc.immer von den Staaten, die die Schuldentreiber in Europa sind.

03.05.2017 , 19:05 Uhr

Dass Melenchons nicht in die Stichwahl gekommen ist, ist für Frankreich genauso wichtig wie der Umstand, dass le Pen nicht Präsidentin wird, insbesondere wegen des verheerenden Wirtschaftsprogramms von Melenchons. Frankreich braucht eine Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, genau das Gegenteil von dem, was Melenchon will. Von dessen sonstigen Irrungen, etwa in Bezug auf Nato, EU und Putin, ganz zu schweigen.

27.04.2017 , 20:32 Uhr

Es zeigt sich mal wieder, dass der linke und rechte Rand der politischen Landschaft einander deutlich wesensnäher sind, als es die entsprechenden Protagonisten wahrhaben wollen. Dies ist auch in Deutschland bei Linkspartei und AFD zu beobachten. Ein gestörtes Verhältnis zu Nato, EU und allem, was einen liberalen Rechtsstaat ausmacht, sowie eine Faszination für autoritäre Herrscher a la Putin. Man kann froh sein, dass wir von französischen Verhältnissen weit entfernt sind.

23.04.2017 , 11:32 Uhr

Jeder in Deutschland hat ein Recht auf Faulheit. Er darf nur nicht erwarten, hierfür Geld vom Staat zu erhalten. Denn dieses Geld stammt von denjenigen, die für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen, indem sie - ja, tatsächlich - arbeiten.

25.03.2017 , 20:52 Uhr

Es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland wie im Moment. Die Steuereinnahmen sprudeln, was nur darauf beruhen kann, dass gute Gehälter gezahlt werden. Einfach mal freuen, dass wir eine so gut funktionierende Wirtschaft haben und es bei uns nicht so aussieht wie in Frankreich und Südeuropa.

22.03.2017 , 22:50 Uhr

Dijsselbloem hat doch vollkommen Recht. Wenn ein Staat merkt, dass er mit den vorhandenen Steuergeldern nicht auskommt, muss er etwas ändern - entweder Einnahmen erhöhen oder, im Falle der Südländer deutlich naheliegender, Ausgaben kürzen. Griechenland ist doch ein perfektes Beispiel: Der völlig aufgeblähte öffentliche Dienst, das teure Rentenversicherungssystem etc. kosten natürlich. Und gleichzeitig sorgt der Staat nicht dafür, dass die Steuern eingetrieben werden.

03.03.2017 , 09:43 Uhr

Mich persönlich stört es überhaupt nicht, Steuern zu zahlen. Es bekommt nur einer Gesellschaft nicht, wenn die Umverteilung zu stark wird und sich zu viele Menschen als natürliche Alimentierungsempfänger verstehen, ohne wirklich darauf bedacht zu sein, wieder selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Dies zeigt doch die Situation vor Einführung der Hartz IV-Gesetze eindrucksvoll.

03.03.2017 , 09:38 Uhr

Der Kapitalismus bewertet menschliche Arbeit nicht, er überlässt dies dem Markt. Dass es anders nicht geht, zeigen die beeindruckenden Erfahrungen des Sozialismus. Die Höhe der Gehälter mancher Vorständler etc. mag man geschmacklos finden. Es würde jedoch niemandem besser gehen, wenn es diese Gehaltsexzesse nicht gäbe.

03.03.2017 , 09:30 Uhr

Arbeit anbieten kann in einer Marktwirtschaft nicht der Staat, sondern die Unternehmen. Gerade wenn Sie - m.E. zu Recht - die Bedeutung der Arbeitslosigkeit so hervorheben, sollten Sie froh sein, dass infolge der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die Beschäftigungssituation so glänzend ist. Gucken Sie nach Frankreich, wenn Sie sehen wollen, was ein verkrusteter Arbeitsmarkt anrichtet

02.03.2017 , 16:00 Uhr

Ich kann Janus - wie meistens- nur zustimmen. Eine zu starke Umverteilung - nichts anderes als Umverteilung ist Hartz IV - führt dazu, dass sich ein erheblicher Teil der Leistungsempfänger entsprechend einrichtet und keine Ambitionen hat, ins Arbeitsleben zurückzukehren. Auch auf Sanktionen kann m.E. nicht verzichtet werden. Wenn Hartz IV-Empfänger in der Lage sind, sich durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit selbst zu helfen, fehlt es an ihrer Bedürftigkeit, so dass kein Grund besteht, sie mit Hilfe der Steuergelder des arbeitenden Teils der Bevölkerung zu alimentieren.

23.02.2017 , 15:54 Uhr

Es ist richtig, das Kindergeld zu begrenzen, um den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme einzudämmen. Zudem greift der Zweck des Kindergeldes nur insoweit ein, als tatsächlich ein Mehrbedarf infolge des Kindes besteht. Wenn dieses in der Heimat lebt und die Lebenshaltungskosten dort deutlich niedriger sind, macht es Sinn, das Kindergeld entsprechend anzupassen.

23.02.2017 , 15:50 Uhr

Es hat den Staat schlicht nicht zu interessieren, welche Gehälter private Unternehmen zahlen, denn das ist allein deren Sache. Zudem handelt es sich um reine Symbolpolitik, weil es niemandem besser geht, wenn Manager oder andere Spitzenverdiener weniger Gehalt bekommen.

21.02.2017 , 19:33 Uhr

Überhaupt nicht. Ganz viele Niedrigqualifizierte haben infolge der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eine Beschäftigung gefunden.

21.02.2017 , 19:12 Uhr

Sehr überzeugend. Nach der Logik dürfte niemand mehr abgeschoben werden. Passieren kann überall etwas.

21.02.2017 , 17:04 Uhr

Das Problem ist nur, dass das Nettoeinkommen nichts mit Produktivität zu tun hat.

21.02.2017 , 17:01 Uhr

Natürlich ist es die Differenzierung Opfer / Ziel entscheidend. Sonst könnte man ja niemanden in Länder wie die Türkei abschieben, wo es immer wieder zu Terroranschlägen kommt. Selbst bei uns gibt es diese ja.

20.02.2017 , 21:02 Uhr

Es ist schade, dass Schulz und damit auch die SPD, statt die erfolgreiche Agenda-Politik zu verteidigen, zwecks Aktivierung ihrer alten Kernwählerschaft diese Rolle rückwärts macht. Möglicherweise schafft es die SPD, einige Wähler von der Linkspartei zurückzuholen, für viele Wähler der Mitte wird sie mit dieser Politik aber unwählbar.

12.02.2017 , 18:41 Uhr

Von welchem Land sprechen sie hier? Wo werden bei uns Bevölkerungsschichten ausgegrenzt? Wir haben einen extrem ausgeprägten Sozialstaat, ca. jeder zweite EUR fließt in den Sozialbereich. Die Agenda 2010 hat Deutschland nach Meinung praktisch aller Ökonomen gutgetan und ist Grundlage unserer seit Jahren hervoragenden wirtschaftlichen Lage.

11.02.2017 , 12:17 Uhr

Diese ewige Schallplatte, dass Deutschland Schuld sein soll an den wirtschaftlichen Problemen anderer Länder, kann man nicht mehr hören. Niemand hat die Südländer gezwungen, dermaßen über ihre Verhältnisse zu leben, wie sie es getan haben. Und niemand hat sie davon abgehalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eine der Agenda 2010 - vergleichbare Politik zu erhöhen. Wenn Schulz weiterhin für eine Vergemeinschaftung der Schulden eintreten sollte, macht ihn das unwählbar.

10.02.2017 , 12:51 Uhr

Dem ist nichts hinzufügen. Es ist schon bemerkenswert, dass uns Flüchtlinge erklären müssen, dass konsequente Abschiebungen unabdingbar sind.

03.02.2017 , 13:56 Uhr

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Sie diese ewige Nazi-Keule mal sein lassen würden. Sie ersetzt keine Argumente. Ist genauso, als würde nan die Linkspartei als stalinistisch bezeichnen. In AFD und Linkspartei gibt es am jeweiligen Rand sehr problematische Leute / Gruppen, mit dem Rest muss man sich in einer offenen Gesellschaft argumentativ auseinandersetzen.

27.12.2016 , 16:27 Uhr

Jeder kann faul sein, wir leben immerhin in einer freihen Gesellschaft. Derjenige, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, hat nur das moralische Recht verwirkt, von dem Geld anderer Leute (=Hartz IV) zu leben.

16.10.2016 , 16:53 Uhr

Es ist mir ganz egal, wer die Forderung aufstellt-wenn sie richtig ist, ist sie eben richtig. Das gilt für die AFD ebenso wie für die Linke, obwohl ich beide Parteien nicht mag und niemals wählen würde.

16.10.2016 , 16:48 Uhr

Verstehe ich nicht. Wenn ein nicht politisch Verfolger die Mittelmeerländer erreicht, weshalb sollte er dann politisch verfolgt sein?

16.10.2016 , 11:54 Uhr

Sie hat doch vollkommen Recht. Ohne eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber kann man den wirklich Bedürftigen nicht helfen, jedenfalls nicht, ohne unser Land zu überforder. Und es gibt auch keinen Grund, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber im Land zu belassen, zumal andernfalls der Anreiz erhöht wird, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen.

13.10.2016 , 13:20 Uhr

Wie kommen Sie darauf, dass CETA nicht gut für die Menschen ist? Für Deutschland als Exportnation ist jede Erleichterung des Freihandels besonders wichtig. Dies nützt der Wirtschaft und damit natürlich auch den Menschen: Mehr Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen etc.

13.10.2016 , 12:16 Uhr

Eine gute und nachvollziehbare Entscheidung des Gerichts. Es wäre für Deutschlands internationales Ansehen schädlich gewesen, wenn die CETA-Unterzeichnung an Deutschland gescheitert wäre. Man kann ohnehin davon ausgehen, dass sich die übertriebenen Ängste bzgl. CETA im ganz linken und rechten Bereich des politischen Spektrums legen, wenn das Abkommen erst einmal in Kraft ist.

09.10.2016 , 12:21 Uhr

Ich halte die Gesetzesvorlage für wenig sinnvoll. Die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen beruhen im Wesentlichen darauf, dass Frauen schlechter bezahlte Berufe wählen, in Teilbetrag arbeiten etc. Das ist also kein Problem der Lohnungleichheit. Für die restlichen Fälle gilt: Arbeitgeber nicht mit zusätzlichen Bürokratieauflagen belasten. Und der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der immerhin Verfassungsrecht hat, hat auch im Arbeitsrecht seinen Wert.

07.10.2016 , 12:17 Uhr

Sicherlich eine vernünftige Maßnahme, um die Attraktivität des deutschen Sozialsystems und damit dessen Belastung durch den Zuzug von EU-Bürgern zu reduzieren.

23.09.2016 , 17:38 Uhr

Mal ein dickes Kompliment, Janus- ich lese Ihre Beiträge hier immer sehr gerne. Sie sind vor allem angenehm ideologiefrei, was im einem Umfeld wie dem hiesigen besonders hervorsticht...

20.09.2016 , 12:59 Uhr

Die weltweite Armut hat sich in den letzten Jahrzehnten infolge der Globalisierung stetig verringert. Dies ist natürlich eine Folge des freien Handels. Das Problem Afrikas ist nicht der freie Handel, sondern liegt in den zahlreichen korrupten Herrschaftssystemen begründet, die es verhindern, dass etwa der vorhandene Rohstoffreichtum für die Bevölkerung gewinnbringend eingesetzt werden kann. Und was Deutschland betrifft - darum geht es ja bei Ceta primär,-) - ergibt sich der Nutzen schon aus dem Umstand, dass unser Land stark auf Export ausgerichtet ist.

20.09.2016 , 06:49 Uhr

Eine gute Entscheidung. Nicht weil Gabriel einstweilen gerettet ist, sondern weil es kaum vernünftige Gründe gibt, gegen Ceta zu sein. Freihandel hat auf Dauer stets allen Beteiligten genutzt.

06.09.2016 , 20:27 Uhr

Diesen Krieg gibt es nicht, sie rufen ihn aus bzw. versuchen dies. Wir leben in Deutschland in einer derartigen Wohlfühloase, dass wir gar nicht mehr merken und schätzen, wie gut es uns geht - sozial abgesichert und mit allen persönlichen Freiheiten ausgestattet, wie es wohl weltweit seinesgleichen sucht. Man kann ja an diesem umd jenem Kritik üben, aber wir sollten uns gelegentlich bewusst machen und dankbar dafür sein, wie privilegiert wir alle in diesem Land leben.

06.09.2016 , 14:38 Uhr

Es ist nicht Sinn der Hartz-IV - Regelungen, das Lohnniveau am Arbeitsmarkt zu regulieren. Hierfür gibt Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Vertragsparteien, die Gewerkschaften und im Übrigen den Mindestlohn, der ja schon ein erheblicher staatlicher Eingriff in die Vertragsfreiheit ist.

06.09.2016 , 14:35 Uhr

Es geht jedoch um eine moralische Bewertung, sondern schlicht um die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Sozialrecht: Selbsthilfe hat Vorrang vor staatlicher Hilfe. Was die Existenzbedrohung angeht: Bei den neuen Plänen geht es um die Möglichkeit der Rückerstattung gezahlter Leistungen. Solange der Betreffende über keine freien Mittel verfügt und Hartz-IV bezieht, geht der Erstattungsanspruch also ohnehin ins Leere.

06.09.2016 , 14:31 Uhr

Wenn ich meiner Frau sage, ich bin nicht für Haushaltsarbeit geschaffen, mach Du mal alles selbst, würde Sie hierauf zu Recht mit größtem Unverständnis reagieren (wir sind beide voll berufstätig und haben Kinder). Es kann jeder mit dem Arbeiten halten, wie er will. Wenn er es jedoch ablehnt, für sich und sein Leben eigenverantwortlich aufzukommen, kann er eben nicht verlangen, dass ihm jemand - auch nicht der Staat - finanziell behilflich ist.

06.09.2016 , 14:26 Uhr

Dass Sie im Vergleich zur letzten Diskussion Ihre Auffassung in irgendeiner Form geändert haben, vermag ich allerdings auch nicht zu erkennen, wenn ich Ihre Beiträge zu diesem Thema lese;-) Finde ich aber auch nicht schlimm. Im Übrigen kann ich Sie beruhigen, ich bin hier nicht im Auftrag des BA tätig;-) Das von Ihnen zitierte Eisenhower-Zitat kann ich beim besten Willen nicht in Zusammenhang zum hiesigen Thema bringen. Im Gegenteil: Je lebhafter hier diskutiert wird, desto geringer ist doch offensichtlich die Gefahr, "einzuschlafen".

05.09.2016 , 16:44 Uhr

Es ist wirklich bemerkenswert und unverständlich, dass der Eigenverantwortung ein derart geringes Gewicht beigemessen wird. Der Sinn von staatlichen Sozialleistungen ist, denjenigen Hilfe zu gewähren, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Dieser Zweck greift nicht mehr, wenn ein Betroffener vorsätzlich davon absieht, seine Bedürftigkeit zu beseitigen, etwa indem er es ablehnt, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Aus welchem Grund und mit welcher moralischen Rechtfertigung soll eine solche Person auf die Hilfe der Steuerzahler zurückgreifen dürfen?

02.09.2016 , 13:42 Uhr

Es geht nicht um "Fehlentscheidungen", sondern um bewusste Versäumnisse. Niemand hat das Recht, das Geld Dritter (=Steuergelder) in Anspruch zu nehmen, wenn er es z.B. bewusst verhindert, dass der Staat bei anderen Unterhaltspflichten (etwa dem Vater des unehelichen Kindes) Regress nehmen kann.

02.09.2016 , 13:38 Uhr

Im Gegenteil: Die beabsichtigten Maßnahmen sparen Steuergelder ein. Da ist das Gehalt für Nahes mehr als kompensiert.

02.09.2016 , 12:10 Uhr

M.E. völlig angemessen. Jede Umverteilung - nichts anderes stellen Harz 4 - Leistungen dar - bedarf einer Rechtfertigung. Diese fehlt, wenn Menschen ihre Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt oder bewusst nichts unternommen haben, um sie abzuwenden.

21.08.2016 , 16:25 Uhr

Gegen eine verschärfte Kontrolle kann man doch ernsthaft keine Einwände erheben. Wer staatliche Leistungen bezieht, ohne dazu berechtigt sein, hat diese zu erstatten und sich darüberhinaus in der Regel strafbar gemacht, was entsprechend zu verfolgen ist.

30.06.2016 , 11:19 Uhr

Eigentlich will man nicht glauben, dass es einen solchen Artikel gibt. In einem Rechtsstaat ist eine Räumung ein legitimes Mittel des Eigentümers, sein Eigentumsrecht durchzusetzen. Wer die Räumung für rechtswidrig hält, kann juristisch dagegen vorgehen. Jeglicher anderer Widerstand in Form von Gewalt o.ä. ist schlichtweg inakzeptabel. Mir ist ohnehin unverständlich, aus welchem Grund Hausbesetzungen von den Kommunen teilweise geduldet werden.

23.06.2016 , 21:43 Uhr

Wenn es einen vollstreckbaren Räumungstitel gibt, kann und darf geräumt werden. Für Hausbesetzungen gibt es in einem Rechtsstaat keine Legitimität.

23.06.2016 , 21:41 Uhr

Es ist doch relativ einfach: Wenn es einen Räumungstitel gibt, kann geräumt werden. Mit welcher Legitimität besetzt ein linkes Hausprojekt ein Objekt, ohne Partei eines Mietvertrages zu sein?

22.06.2016 , 21:36 Uhr

Deutschland praktiziert seWeltkrieg eine

Ihre Ausführungen lassen sich selbst mit ideologischer Verblendung nicht erklären. Deutschland betreibt seit Ende des 2. Weltkriegs eine zurückhaltende, auf Ausgleich bedachte Außenpolitik. Wo verhält sich Deutschland ggü Russland aggressiv? Und warum haben wohl viele osteuropäische Staaten Angst vor Russland? Weil Russland im Fall der Ukraine gezeigt hat, dass es die Grenzen anderer Länder nicht respektiert.

02.06.2016 , 17:52 Uhr

Mir ist unverständlich, wie man sich die französische Arbeitsmarktpolitik vor der nun überfälligen Reform zum Vorbild nehmen kann. Die Folgen eines dermaßen regulierten Arbeitsmarktes sind z.B. an der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich zu sehen. Es liegt daher schlicht die Erkenntnis nahe, dass der ganz überwiegende Teil der Deutschen sehr zufrieden ist mit der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und daher mit großem Unverständnis auf die Proteste in Frankreich schaut.

19.05.2016 , 22:36 Uhr

Auf Mieterseite gibt's doch genauso schwarze Schafe, etwa Mietnomaden. Vermieten in Deutschland macht nicht immer Freude...

19.05.2016 , 22:34 Uhr

Ich würde sagen, lasst das Demonstrieren und freut Euch, dass wir keine französischen Verhältnisse haben. Es gehört schon viel ideologische Verblendung dazu, sich den starren französischen Arbeitsmarkt als Vorbild zu nehmen. Dass Frankreich eine drastisch höhere Arbeitslosigkeit hat als Deutschland, von der Staatsverschuldung ganz zu schweigen, kommt nicht von ungefähr.

18.05.2016 , 21:29 Uhr

Der Einsatz verdeckter Ermittler ist grundsätzlich absolut notwendig, um Ermittlungen in bestimmten kriminellen Milieus durchzuführen, etwa im Bereich organisierter Kriminalität. Die Voraussetzungen sind zudem in der StPO geregelt, die Regelung ist verfassungsgemäß. Was die "Rote Flora" im Einzelnen treibt, ist mir nicht bekannt. Gesetzestreu wird sie als autonome Gruppierung allerdings nicht sein. So ist etwa eine Hausbesetzung schlicht rechtswidrig. Ob dies in diesem Einzelfall den Einsatz verdeckter Ermittler rechtfertigt, kann man von außen allerdings nicht abschließend beurteilen.

17.05.2016 , 20:50 Uhr

Der Phantasie, eine freie Gesellschaft durch Quoten ö.ä. zu reglementieren, ist bei manchen anscheinend keine Grenzen gesetzt. Zum Glück in dieser Form nicht mehrheitsfähig.

13.05.2016 , 09:06 Uhr

Wenn ich vor der Wahl "Arbeitslosigkeit oder Leiharbeit" stünde, würde ich die Leiharbeit nehmen. Die Alternative ist doch regelmäßig nicht Leiharbeit oder reguläre Beschäftigung, sondern Leiharbeit oder Arbeitslosigkeit.

13.05.2016 , 09:04 Uhr

Ich muss mir keine Gedanken darüber machen, ob Leiharbeit teurer oder billiger sein muss als reguläre Beschäftigung - und Sie auch nicht;-) Den Wert (und damit den Preis) der Leiharbeit bestimmen der Markt oder ggf. noch die zuständigen Tarivertragsparteien, aber doch bitte nicht der Staat. Dass Frankreich auch hierzu eine gesetzliche Regelung hat, belegt das dortige Verständnis von Wirtschaftspolitik und ist ein wesentlicher Grund für die wirtschaftliche Krise dieses Landes.

12.05.2016 , 22:40 Uhr

Ich sage gar nicht, dass Leiharbeit billiger sein muss als reguläre Beschäftigung. Ich sage aber auch nicht, dass sie teurer sein muss. Über den Wert (und damit den Preis) der Leiharbeit sollen der Markt oder ggf die Tarifvertragsparteien entscheiden, aber doch bitte nicht der Staat. Dass Frankreich auch an dieser Stelle Vorgaben macht, passt zum Wirtschaftsverständnis dieses Landes, was u.a. dazu geführt hat, dass es Frankreich deutlich schlechter geht als Deutschland.

12.05.2016 , 21:29 Uhr

Was bitte macht Frankreich richtig? Hohe Arbeitslosigkeit, drakonische Staatsverschuldung-Frankreich zeigt eindrucksvoll, wie es nicht geht. Auch wenn man über Detailfragen immer streiten kann, haben wir im Kern mit der Agenda 2010 und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes alles richtig gemacht.

12.05.2016 , 19:43 Uhr

Wenn ich z.B. als Geringqualifizierter durch Leiharbeit ein Fuß in den Arbeitsmarkt bekomme, wäre ich zufrieden. Die Alternative ist doch in der Regel nicht Leiharbeit oder reguläres Beschäftigungsverhältnis, sondern Leiharbeit oder Arbeitslosigkeit.

12.05.2016 , 14:14 Uhr

Prima Idee - nur würde dann niemand mehr Immobilien bauen, in denen irgendjemand wohnen könnte.

12.05.2016 , 14:10 Uhr

Mir ist ehrlich gesagt unverständlich, weshalb hier jegliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als Teufelszeug gebrandmarkt wird. Guckt doch einmal mal, wie es in Frankreich aussieht. Dort gibt es einen starren, regulierten Arbeitsmarkt. Selbst die Sozialisten dort beabsichtigen nun, zu liberalisieren. Gelegentlich muss man seine ideologischen Schranken auch mal ein wenig öffnen...

10.05.2016 , 19:36 Uhr

Was ist grundsätzlich gegen eine Räumung einzuwenden? Wenn ein Räumungstitel vorliegt, ist es das gute Recht eines jeden Eigentümers, sein Eigentumsrecht durchzusetzen. Für besondere Notsituationen der von einer Räumung Betroffenen gibt es den gesetzlichen Räumungsschutz.

03.05.2016 , 22:02 Uhr

Die Vorstrafen waren nicht einschlägig, so dass ihre Bedeutung eher zu vernachlässigen war. Das Strafmaß ist absolut angemessen. Es gehört schon einiges an ideologischer Verblendung dazu, an einen Promi-Bonus für Bachmann zu glauben

29.04.2016 , 19:32 Uhr

Um Frankreich in ökonomischer Hinsicht als positives Beispiel zu nennen, bedarf es schon einer ziemlichen ideologischen Verblendung. In allen relevanten Daten liegt Frankreich deutlich hinter Deutschland zurück.

26.04.2016 , 16:36 Uhr

Warum leiden Sie unter S21, dem Euro und der Agenda 2010? S21 ist ein Bahnhof (!), der Euro eine Währung, die Deutschland als Exportnation sehr geholfen hat, und die Agenda 2010 war nach Auffassung beinahe aller Ökonomen in Deutschland ein Segen für unser Land.

31.03.2016 , 19:24 Uhr

Es gibt keinen Grund, sich über die "Geierfonds" zu mokieren. Denen stehen begründete Ansprüche gegen den Staat Argentinien zu, die nicht dadurch erloschen sind, dass der Staat pleite ist. Grund für die Misere ist allein, dass der Staat Argentinien offenbar nicht mit Geld umgehen kann. Das kann er aber nicht denjenigen zur Last legen, die ihm Geld zur Verfügung gestellt haben.

03.03.2016 , 09:29 Uhr

Man kann ein politisches Programm nicht "leben", wenn es nicht im Einklang mit dem geltenden Recht steht. Gesetzes werden nicht durch Innenpolitiker von Parteien, sondern durch den Gesetzgeber geändert.

20.02.2016 , 16:43 Uhr

Grundsätzlich trifft das zu, der Sozialtourismuss muss verhindert werden. Ich verstehe auch nicht, dass Deutschland in solchen Fragen nicht stärker eigene Interessen verfolgt. Auf der anderen Seite kann es sein, dass den Briten ständig Sonderkonditionen gewährt werden, Stichwort Briten-Rabatt.

20.02.2016 , 13:57 Uhr

Die Kommentare hier scheinen mir doch an der Realität hier weit vorbeizugehen. Kein Land auf der Welt praktiziert auch nur annähernd eine dermaßen großzügige Flüchtlingspolitil wie Deutschland. Wir werden seit einem halben Jahr von einer Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes überrollt, die uns in den nächsten Jahren sehr vieles abverlangen wird. Dass es so nicht weitergehen kann ist klar und wird auch von Linken so gesehen. Dass mit dem Asylpaket II nun unsere sehr liberale Asylpolitil ein Stück an die Lebenswirklichkeit angepasst wird, kann nicht verkehrt sein. Dies gilt insbesondere für die erleichterte Abschiebung krimineller Ausländer.

19.02.2016 , 20:20 Uhr

Lebenserfahrung;-)

19.02.2016 , 19:58 Uhr

Sinn für Humor ist immer schön, daher ein netter Artikel. Das Problem ist nur: Wenn ein wegen Mordes verurteilter und inzwischen freigelassener Neonazi in einem Bundestagsbüro beschäftigt würde, würde so ein Artikel hier niemals erscheinen. Und das muss man dann wohl Doppelmoral nennen.

14.02.2016 , 15:18 Uhr

Marc Beiße ist ein hervorragender Journalist mit sehr profunden ökonomischen Analysen. Da kann sich ein Großteil der hiesigen Schreiber eine Menge von abgucken.

13.02.2016 , 11:17 Uhr

Argentinien hat unter Kirchner ja auch hervorragend funktioniert, wie wir wissen;-) Im Übrigen profitieren m.E. grundsätzlich alle beteiligten Staaten vom Freihandel. Selbst wenn man dies wie Sie anders sieht, kann man aber Deutschland doch nicht vorwerfen, dass es Handel mit denjenigen Staaten betreibt, die hiermit einverstanden sind. Und bei unserer Diskussion geht es ja darum, ob Deutschland andere Länder destabilisiert.

13.02.2016 , 07:42 Uhr

Alle Staaten der Welt exportieren Waren, wenn es Ihnen möglich ist. Wenn ein Staat den Import nicht zulassen will und meint, er produziere besser selbst, kann er ja entsprechende Maßnahmen ergreifen. Nordkorea macht doch vor, dass es geht.

Und was die "Einmischung durch den Export von Kultur" angeht: Ich weiß nicht, ob man in einer afrikanischen Lehmhütte deutsches Fernsehen empfangen kann. Aber nach Ihrer Logik müsste die BRD auch Schuld an den Mauertoten gewesen sein, weil die Bürger in der DDR gesehen haben, wie attraktiv die Lebensbedingungen im Westen waren.

13.02.2016 , 07:37 Uhr

Dass mit den "Neo-Nazis" ist doch Quatsch und wird durch ständige pauschale Wiederholung nicht richtiger.

13.02.2016 , 07:36 Uhr

Das, was Sie beinahe zärtlich "gegensteuern" nennen, war das gewaltsame Annektieren eines Teils der Ukraine. Ich wüsste gerne, was hier los wäre, wenn sich die USA militärisch einen Teil Mexikos einverleiben würden. Und was Syrien angeht: Man kann die Hände in den Schoß legen und abwarten, wie Assad sein eigenes Volk auslöscht. Im Übrigen hat sich Deutschland aber auch auch nicht im geringsten an dem Bürgerkrieg beteiligt.

12.02.2016 , 18:52 Uhr

Da haben Sie Recht, unverhältnismäßiges Vorgehen ist aber auch schon gesetzeswidrig;-) Ich habe nur darauf hingewiesen, dass gesetzmäßiges Handeln auch stets rechtsstaatlich ist.

12.02.2016 , 15:18 Uhr

Das Absurdeste an diesen Aufzählungen sind die Ukraine und Syrien. In der Ukraine bemüht sich Deutschland verzweifelt in Verhandlungen mit einem russischen Aggressor um Frieden, und das soll ein Beispiel für imperalistische Außenpolitik sein? Und in Syrien unterstützt Deutschland Bombenangriffe auf IS-Stellungen. Wo ist da der imperalistische Charakter? Im Übrigen fehlt es an jeglichem Zusammenhang zur Flüchtlingskrise, denn die Unterstützung der IS-Bombardements ist ja nicht ursächlich für die Flüchtlingskrise. Und das wir Flüchtlinge aus der Ukraine haben, wäre mir auch neu.

12.02.2016 , 13:09 Uhr

Mal auf Deutschland bezogen: Welches Land hat Deutschland "als Kolonie behandelt", welche völkerrechtswidrigen Kriege hat Deutschland geführt und welche Länder hat Deutschland "destabilisiert"? Mir fehlt ehrlich gesagt jede Phantasie um zu erkennen, inwieweit Deutschland eine Mitschuld an dem derzeitigen Flüchtlingsstrom aus Syrien, aber auch aus Nordafrika tragen soll. Im Gegenteil, Deutschland betreibt seit dem 2. Weltkrieg - im Grundsatz zu Recht - eine extrem zurückhaltende Außenpolitik und verfolgt nationale Interessen deutlich weniger stark als die allermeisten anderen Staaten. Dies hat allerdings auch zur Folge, dass wir es anderen Ländern überlassen, sich im Kampf gegen Despoten die Finger schmutzig zu machen. Aber das ist ein anderes Thema.

12.02.2016 , 11:28 Uhr

Wenn es gesetzmäßig ist, ist es auch rechtsstaatlich. Rechtsstaat bedeutet nämlich u.a. Bindung an das Gesetz. D.h. die Polizei und die Rechtsprechung ist sogar verpflichtet zu der von Ihnen so titulierten "Verfolgung von Cannabiskonsumenten". Und das ist auch gut so, denn wollen Sie, dass die Justiz künftig selbst entscheidet, welche Gesetze sie vollziehen soll?

12.02.2016 , 11:25 Uhr

Klar ist doch eines: Die Flüchtlingszahlen bei uns müssen sinken, und zwar schnell. Alle sind sich einig, dass Deutschland nicht nochmal eine Million Flüchtlingen im Jahr aufnehmen kann, zumal sich die Hoffnung der Bundesregierung darauf, dass sich die europäischen Partner in der Flüchtlingsfrage solidarisch zeigen, als bemerkenswert naiv herausgestellt hat. Was also tun? Der Plan, die Flüchtlinge möglichst gar nicht erst nach Griechenland einreisen zu lassen, sondern in der Türkei zu belassen, macht doch Sinn, zumal die Türkei hierfür im Gegenzug erhebliche Gelder zur Verbesserung der Verhältnisse für die dort lebenden Flüchtlinge erhält.

11.02.2016 , 19:20 Uhr

Das glaube ich nicht, will es aber auch nicht ausschließen, da Verfassungsrecht ja immer einen sehr weiten Interpretationsspielraum ermöglicht. Immerhin hat das Bundessozialgericht in einem Urteil aus dem letzten Jahr die Hartz IV - Sanktionspraxis für verfassungsgemäß erklärt. Und dies u.a. mit einem Argument, das auch ich sehr überzeugend finde: Wenn die Grundsicherung nicht an bestimmte Obliegenheiten geknüpft werden kann, also bedingungslos gewährt werden müsste, hätten wir faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und das war vom Gesetzgeber (m.E. aus guten Gründen) gerade nicht gewollt. Im Übrigen kommen wir wohl nicht zusammen, weil wir die Rolle des Staates und der Eigenverantwortung der Bürger unterschiedlich gewichten. Für mich steht letzteres in einer freiheitlichen Gesellschaft an erster Stelle, die staatliche Hilfe muss subsidiär sein und wird erst dann notwendig, wenn der Bürger seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Sie meinen, der Staat müsse auch dann eingreifen, wenn der Bürger seinen Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren will. Mit welchem Grund? Und man muss auch immer sehen: Das Geld zur staatlichen Unterstützung stammt von anderen Bürgern, denen dieses Geld durch Zwang (Steuer) genommen wird. Hierfür kann es eine Rechtfertigung nur dann geben, wenn es der Hilfe für die Betroffenen auch wirklich bedarf und diese nicht statt eigener Arbeit lieber von staatlicher Hilfe leben wollen.

11.02.2016 , 14:34 Uhr

Und schon wieder am Thema vorbei (siehe unten): Gerade weil es in einer Marktwirtschaft keine Vollbeschäftigung geben kann, garantiert doch der Staat über Hartz IV das Existenzminimum. Was hat das denn mit der Frage zu tun, ob Hartz IV ungekürzt auch denjenigen zustehen soll, die eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit nicht annehmen? Man kann das ja bejahen, aber nicht mir Ihrer Argumentation.

10.02.2016 , 21:51 Uhr

Sie missverstehen mich. Es geht nicht um die von mir gezahlten Steuern - die stören mich überhaupt nicht. Es geht um den generellen Aspekt, dass ich nur dann die Hilfe anderer erwarten kann, wenn ich mir nicht selbst helfen kann.

10.02.2016 , 21:45 Uhr

Die von Ihnen beschriebene Entwicklung - die Technisierung der Arbeitswelt- ist ohnehin nicht aufzuhalten. Ich verstehe auch nicht, was Ihre Erwägungen mit dem hier diskutierten Problem zu tun haben. Dass Menschen ohne Arbeitsmöglichkeit staatliche Hilfe erhalten sollen, bestreitet doch niemand. Es geht aber um diejenigen, die trotz Arbeitsmöglichkeit nicht arbeiten. Zu denen verlieren Sie kein Wort.

10.02.2016 , 21:39 Uhr

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 29.04.2015 die Sanktionsnormen im SGB II - um die es hir ha letztlich entscheidend geht - für verfassungsgemäß erklärt. So viel zum Jurastudenten im ersten Semester. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

10.02.2016 , 21:27 Uhr

Der Begriff Moral ist unpassend, das gestehe ich zu. Es geht schlicht um Folgendes: Ich kann nur erwarten, von der Hilfe anderer zu leben, wenn ich mir nicht selbst helfen kann. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was an diesem Gedanken auszusetzen ist.

10.02.2016 , 21:24 Uhr

Natürlich ist es das Geld anderer, nämlich die von diesen gezahlten Steuern. Umverteilung - nichts anderes wird durch Sozialleistungen bewirkt - verlangt immer eine Rechtfertigung. Und die fehlt, wenn die Leistungsempfänger selbst in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Was die Faschismuskeule angeht: Erstmal überlegen, was Faschismus bedeutet und welches Leid dieser angerichtet hat, und dann nochmal in Ruhe nachdenken

09.02.2016 , 22:34 Uhr

Ich gönne jedem, der nicht arbeiten will, nur das Beste - aber er hat kein moralisches Recht, von dem Geld arbeitender Menschen zu leben. Und was die Beurteilung der Zumutbarkeit angeht: Die ist gerichtlich überprüfbar wie jeder andere unbestimmte Rechtsbegriff auch, und so muss es in einem Rechtsstaat auch sein. Wer soll denn als erstes über die Zumutbarkeit entscheiden, wenn nicht eine staatliche Behörde? Dies ist doch im gesamten Verwaltungsrecht so: Behörde entscheidet, Verwaltungs- bzw. Sozialgericht überprüft auf einen Rechtsbehelf des Bürgers hin.

09.02.2016 , 17:44 Uhr

Der Grundgedanke der Hartz IV - Sanktionen kann doch nicht beanstandet werden. Hartz IV - Sozialleistungen beruhen auf der Erwägung, dass diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können, staatliche Hilfe, also einen Teil der Steuergelder des arbeitenden Teils der Bevölkerung, erhalten. Lehnt die betreffende Person hingegen eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit ab, ist obige Voraussetzung nicht (mehr) gegeben, so dass eine Kürzung gerechtfertigt ist. Im Übrigen leuchtet mir auch nicht ein, weshalb jemand, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, sein Leben von den Geldern anderer bestreiten können soll.

09.02.2016 , 15:46 Uhr

Der Gedanke der Hartz IV - Sanktionen kann doch nicht zu beanstanden sein. Hartz IV beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass diejenigen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, Anspruch auf staatliche Hilfe, also im Ergebnis auf einen Teil des Steuergeldes des arbeitenden Teils der Bevölkerung, haben. Wenn nun trotz Zumutbarkeit etc. eine mögliche Arbeit nicht angenommen wird, folgt aus obiger Erwägung ohne weiteres, dass ein Teil der Hilfen zu kürzen ist. Denn die Voraussetzung, dass es dem Betreffenden nicht möglich ist, seinen Lebensunterhat selbst zu verdienen, liegt nicht (mehr) vor.